Übersetzung1
Der Schweizerische Bundesrat und der Präsident der Italienischen Republik,
vom Wunsche geleitet, den Übergang über die Grenze zwischen den beiden Ländern zu erleichtern, sind übereingekommen, ein Abkommen über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt abzuschliessen; sie haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)
die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart haben:
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Ausdrücke:
1. Die Vertragsparteien treffen im Rahmen dieses Abkommens die notwendigen Massnahmen, um den Übergang über die Grenze zwischen den beiden Ländern im Eisenbahn—, Strassen— und Schiffsverkehr zu erleichtern und zu beschleunigen.
2. Sie können zu diesem Zweck
3. Die zuständigen Behörden der beiden Staaten werden untereinander geeignete Vereinbarungen treffen über die Errichtung, die Verlegung, die Änderung oder die Aufhebung
Die Zone kann umfassen:
1. Im Eisenbahnverkehr:
2. Im Strassenverkehr:
3. Im Schiffsverkehr:
Die Vereinbarungen gemäss Artikel 2 Absatz 3 können für einen in Ziffer 1 bis 3 hiervor umschriebenen Gebietsteil, den sie nicht in die Zone einbeziehen, die Anwendung einzelner Vorschriften dieses Abkommens oder die Geltung bestimmter Rechte und Pflichten, die sich daraus ergeben, vorsehen, so namentlich die Gewährleistung der Überwachungsbefugnisse der Bediensteten des Nachbarstaates.
1. In der Zone gelten die Rechts— und Verwaltungsvorschriften des Nachbarstaates, die sich auf die Grenzabfertigung beziehen, wie im Gebiet des Nachbarstaates. Sie werden von den Bediensteten des Nachbarstaates im gleichen Umfange, in den gleichen Formen und mit den gleichen Folgen wie im eigenen Staate durchgeführt. Personen dürfen nur auf Grund von Handlungen, die der Gerichtsbarkeit des Nachbarstaates unterstehen, in der Zone festgenommen und in den Nachbarstaat verbracht werden.
Die Gemeinde, der die Grenzabfertigungsstelle des Nachbarstaates zugeordnet ist, wird gegebenenfalls von der Regierung dieses Staates bezeichnet.
2. Wird in der Zone gegen die sich auf die Grenzabfertigung beziehenden Rechtsund Verwaltungsvorschriften des Nachbarstaates verstossen, so üben die Gerichte und Behörden des Nachbarstaates die Strafgerichtsbarkeit aus und urteilen, wie wenn die Zuwiderhandlungen im Gebiet dieses Staates begangen worden wären.
3. Die Geltung aller sich nicht auf die Grenzabfertigung beziehenden Rechts— und Verwaltungsvorschriften des Gebietsstaates in der Zone bleibt von diesem Artikel unberührt.
Dieses Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise die Befugnisse des Gebietsstaates in bezug auf das Recht, die öffentliche Ordnung in der Zone aufrechtzuerhalten.
Die Bediensteten des Nachbarstaates dürfen in der Zone Personen, die sich nicht nach diesem Staat begeben, nicht festnehmen und in diesen Staat verbringen, ausser wenn diese Personen in der Zone die Rechtsvorschriften des Nachbarstaates auf dem Gebiet des Zollwesens verletzen.
1. Die Grenzabfertigung des Ausgangsstaates wird vor der Grenzabfertigung des Eingangsstaates durchgeführt.
2. Vor Beendigung der Ausgangsabfertigung, der jede Form eines Verzichtes auf diese gleichzustellen ist, sind die Bediensteten des Eingangsstaates nicht berechtigt, mit der Grenzabfertigung zu beginnen.
3. Nach Beginn der Eingangsabfertigung sind die Bediensteten des Ausgangsstaates nicht mehr berechtigt, Grenzabfertigungshandlungen vorzunehmen. Ausnahmsweise können Ausgangsabfertigungshandlungen nachgeholt werden, wenn die beteiligte Person dies verlangt und wenn der zuständige Bedienstete des Eingangsstaates damit einverstanden ist.
4. Abweichungen von der in Absatz 1 vorgeschriebenen Reihenfolge der Abfertigungshandlungen sind nur zulässig, wenn wichtige praktische Gründe sie rechtfertigen und kein anderer Grund dagegen spricht. In solchen aussergewöhnlichen Fällen dürfen die Bediensteten des Eingangsstaates Festnahmen oder Beschlagnahmen erst vornehmen, nachdem die Grenzabfertigung des Ausgangsstaates beendigt ist. Wenn sie eine solche Massnahme treffen wollen, führen sie die Personen, Waren oder andern Vermögensgegenstände, deren Ausgangsabfertigung noch nicht beendet ist, den Bediensteten des Ausgangsstaates zu. Wollen diese Festnahmen oder Beschlagnahmen vornehmen, so haben sie den Vorrang.
Die Bediensteten des Nachbarstaates können in der Zone erhobene Geldbeträge sowie dort zurückgehaltene oder beschlagnahmte Waren und andere Vermögensgegenstände frei in das Gebiet ihres Staates verbringen. Sie können sie auch im Gebietsstaat unter Beachtung der dort geltenden gesetzlichen Vorschriften verwerten und den Erlös in den Nachbarstaat verbringen.
1. Waren, die bei der Ausgangsabfertigung von den Bediensteten des Nachbarstaates in diesen zurückgewiesen oder vor Beginn der Eingangsabfertigung des Gebietsstaates auf Veranlassung der beteiligten Personen in den Nachbarstaat zurückgeführt werden, unterliegen weder den Ausfuhrvorschriften noch der Ausgangsabfertigung des Gebietsstaates.
2. Personen und Waren, die von den Bediensteten des Eingangsstaates zurückgewiesen werden, darf die Rückkehr in den Ausgangsstaat nicht verweigert werden.
1. Die Bediensteten der beiden Staaten unterstützen sich bei der Ausübung ihres Dienstes in der Zone soweit als möglich, insbesondere um die Abwicklung der beiderseitigen Grenzabfertigung zu regeln und ihre rasche Durchführung zu gewährleisten, sowie um zu verhindern, dass Personen, Waren und andere Vermögensgegenstände den für die Vornahme der Grenzabfertigungshandlungen der beiden Staaten bestimmten Weg oder Platz verlassen.
2. Werden Waren und andere Vermögensgegenstände aus dem Nachbarstaat in der Zone vor der Grenzabfertigung hinterzogen, so sind sie, wenn sie unverzüglich von den Bediensteten des Gebietsstaates in der Zone oder in deren näheren Umgebung aufgegriffen werden, vorweg den Bediensteten des Nachbarstaates zu übergeben. Steht fest, dass die Ausfuhrvorschriften des Nachbarstaates nicht verletzt worden sind, so sind die betreffenden Gegenstände den Bediensteten des Gebietsstaates zu übergeben.
3. Auf Ersuchen der Bediensteten des Nachbarstaates werden die zuständigen Behörden des Gebietsstaates Einvernahmen von Zeugen und Sachverständigen sowie amtliche Erhebungen durchführen und deren Ergebnis mitteilen. Sie werden ferner Zeugen und Sachverständigen Vorladungen zu einem Erscheinen vor den Behörden des Nachbarstaates übermitteln und jedem Angeschuldigten oder Verurteilten Prozessakten und Verwaltungsentscheide eröffnen. Die Rechtsvorschriften des Gebietsstaates über das bei der Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen der gleichen Art einzuschlagende Verfahren sind entsprechend anwendbar.
4. Die in Absatz 3 vorgesehene Rechtshilfe beschränkt sich indessen auf die in der Zone begangenen, während oder unmittelbar nach ihrer Begehung entdeckten Zuwiderhandlungen gegen Zollvorschriften, die sich auf den Grenzübertritt von Personen und Waren beziehen.
1. Die Behörden des Gebietsstaates gewähren den Bediensteten des Nachbarstaates bei der Ausübung ihres Dienstes in der Zone den gleichen Schutz und Beistand wie den eigenen Bediensteten. Die im Gebietsstaat geltenden strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutze der Beamten bei der Ausübung ihres Dienstes sind ebenfalls bei der Verfolgung der gegen Bedienstete des Nachbarstaates begangenen strafbaren Handlungen anwendbar.
2. Ersatzbegehren für Schäden, die Bedienstete des Nachbarstaates in Ausübung ihres Dienstes in der Zone zufügen, unterstehen dem Recht und der Gerichtsbarkeit des Nachbarstaates, gleich wie wenn die schädigende Handlung in diesem Staate stattgefunden hätte. Die Angehörigen des Gebietsstaates sind jedoch gleich zu behandeln wie Angehörige des Nachbarstaates.
1. Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben, sind vorn Pass— und Visumszwang befreit. Gegen Vorweisung eines amtlichen Ausweises über Identität und dienstliche Stellung sind sie berechtigt, die Grenze zu überschreiten und sich an ihren Dienstort zu begeben. Einreiseverbote, die gegen Bedienstete des Nachbarstaates persönlich gerichtet sind, bleiben vorbehalten.
2. Die zuständigen Verwaltungen des Gebietsstaates können die Abberufung von Bediensteten des Nachbarstaates verlangen, die ihren Dienst im Gebietsstaat ausüben.
Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben, können ihre Dienstuniform oder ein sichtbares Kennzeichen tragen; sie können in der Zone sowie auf dem Weg zwischen ihrem Dienstort und ihrem Wohnort ihre Dienstwaffen tragen. Der Gebrauch dieser Waffen ist jedoch nur im Falle der Notwehr gestattet.
1. Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben und im Gebietsstaat wohnen, haben ihren Aufenthalt gemäss den Vorschriften über den Aufenthalt von Ausländern zu regeln. Sie erhalten von den zuständigen Behörden unentgeltlich die Aufenthaltsbewilligung.
2. Die Familienangehörigen, die im Haushalt des Bediensteten wohnen und keine Erwerbstätigkeit ausüben, erhalten die Aufenthaltsbewilligung unentgeltlich. Diese kann ihnen nur verweigert werden, wenn ein gegen sie gerichtetes persönliches Einreiseverbot besteht. Die Erteilung einer Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit liegt im Ermessen der zuständigen Behörden. Wird eine Bewilligung erteilt, so können dafür die ordentlichen Gebühren erhoben werden.
3. Die Zeit, während der die Bediensteten des Nachbarstaates im Gebietsstaat ihren Dienst ausüben oder dort wohnen, wird nicht auf die Fristen angerechnet, die auf Grund bestehender Niederlassungsabkommen ein Anrecht auf bevorzugte Behandlung geben. Das gleiche gilt für die Familienangehörigen, die infolge der Anwesenheit des Familienhauptes im Gebietsstaat im Genusse einer Aufenthaltsbewilligung stehen.
1. Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben und im Gebietsstaat wohnen, geniessen unter den von der Gesetzgebung dieses Staates festgelegten Bedingungen für sich und die in ihrem Haushalt wohnenden Familienangehörigen sowohl bei ihrem Zuzug oder der Gründung eines eigenen Hausstandes im Gebietsstaat, wie auch bei ihrer Rückkehr in den Nachbarstaat Freiheit von allen Ein— und Ausfuhrabgaben für den Hausrat, die persönlichen Gebrauchsgegenstände einschliesslich der Fahrzeuge und die üblichen Haushaltvorräte. Voraussetzung für die Befreiung ist, dass diese Waren aus dem freien Verkehr des Nachbarstaates oder des Staates stammen, aus dem der Bedienstete oder seine Familienangehörigen zuziehen.
2. Diese Bediensteten und die in ihrem Haushalt wohnenden Familienangehörigen sind im Gebietsstaat von allen öffentlich—rechtlichen persönlichen Dienstleistungen und Sachleistungen befreit. In Belangen der Staatsangehörigkeit und des Militärdienstes gelten sie als im Nachbarstaat wohnhaft. Sie dürfen im Gebietsstaat keinerlei Steuern und Abgaben unterworfen werden, von denen die in derselben Gemeinde wohnhaften Angehörigen des Gebietsstaates befreit sind.
3. Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben, aber nicht im Gebietsstaat wohnen, sind im letzteren von allen öffentlich—rechtlichen persönlichen Dienstleistungen und Sachleistungen sowie hinsichtlich ihrer Dienstbezüge von den direkten Steuern befreit.
4. Im übrigen gelten hinsichtlich der Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben, die zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Vereinbarungen über die Doppelbesteuerung. Vorbehalten bleibt die Befreiung von jeglichen direkten persönlichen Steuern, wie sie in dem zwischen den Vertragsparteien am 23. Dezember 18731 abgeschlossenen Staatsvertrag betreffend die Verbindung der Gotthardbahn mit den italienischen Bahnen bei Chiasso und Pino sowie in dem am 2. Dezember 18992 abgeschlossenen Staatsvertrag betreffend den Anschluss des schweizerischen Bahnnetzes an das italienische durch den Simplon, die Bezeichnung des internationalen Bahnhofes und den Betrieb der Bahnstrecke Iselle—Domodossola zugunsten der Bediensteten des Nachbarstaates, die dem Dienst in den in diesen Staatsverträgen erwähnten Bahnhöfen zugeteilt sind, vorgesehen worden ist.
5. Die Gehälter der Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens ihren Dienst in der Zone auszuüben haben, sind keinerlei Devisenbeschränkungen unterworfen. Die Bediensteten dürfen ihre Ersparnisse frei nach dem Nachbarstaat überweisen.
1 SR 0.742.140.12
2 SR 0.742.140.22
Die Dienstzeiten und die Befugnisse der nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen werden von den zuständigen Verwaltungen der beiden Staaten in gegenseitigem Einvernehmen festgesetzt.
Die zuständigen Verwaltungen der beiden Staaten bestimmen in gegenseitigem Einvernehmen:
1. Die für die Grenzabfertigungsstellen des Nachbarstaates bestimmten Räume werden durch Anschriften und Amtsschilder kenntlich gemacht.
2. Die Bediensteten des Nachbarstaates haben das Recht, die Ordnung innerhalb der ihnen zum Alleingebrauch zugewiesenen Räume aufrechtzuerhalten und Personen, die die Ordnung stören, daraus zu entfernen. Sie können hierfür nötigenfalls die Hilfe der Bediensteten des Gebietsstaates in Anspruch nehmen.
Gegenstände, die für den Betrieb der Grenzabfertigungsstelle erforderlich sind oder die von den Bediensteten des Nachbarstaates während des Dienstes im Gebietsstaat benötigt werden, bleiben frei von Zöllen und sonstigen Ein— und Ausgangsabgaben. Es sind keine Sicherheiten zu leisten. Ein— und Ausfuhrverbote sowie Ein— und Ausfuhrbeschränkungen finden, sofern von den zuständigen Verwaltungen in gegenseitigem Einvernehmen nichts anderes bestimmt wird, auf diese Gegenstände keine Anwendung. Das gleiche gilt für Dienstfahrzeuge oder eigene Fahrzeuge, deren sich die Bediensteten zur Ausübung ihres Dienstes im Gebietsstaat oder zur Zurücklegung des Weges von und zum Wohnort oder der Strecke zwischen den beiden Grenzabfertigungsstellen des gleichen Grenzüberganges bedienen.
1. Der Gebietsstaat wird die Einrichtung der telefonischen und telegrafischen Anlagen (einschliesslich Fernschreiber), die für den Betrieb der Grenzabfertigungsstellen des Nachbarstaates im Gebietsstaat notwendig sind, den Anschluss dieser Anlagen an die entsprechenden Anlagen des Nachbarstaates sowie die Herstellung direkter, ausschliesslich für dienstliche Angelegenheiten vorbehaltener Verbindungen mit diesen Abfertigungsstellen gebührenfrei bewilligen, jedoch gegen Bezahlung allfälliger Kosten für die Einrichtung und Miete der Anlagen. Solche Verbindungen gelten als interne Verbindungen des Nachbarstaates.
2. Die Regierungen der beiden Staaten verpflichten sich, zu demselben Zweck und soweit wie möglich alle Erleichterungen zu gewähren, die die Verwendung anderer Mittel auf dem Gebiet des Fernmeldewesens betreffen.
3. Im übrigen bleiben die Vorschriften der beiden Staaten über Bau— und Betrieb von Fernmeldeanlagen vorbehalten.
Dienstschreiben und —pakete sowie Wertsendungen, die von den Grenzabfertigungsstellen des Nachbarstaates abgesandt werden oder für diese bestimmt sind, können von den Bediensteten dieses Staates ohne Einschaltung des Postdienstes befördert werden. Diese gebührenfreien Sendungen müssen den Amtsstempel des betreffenden Dienstes tragen.
1. Im Nachbarstaat wohnende Personen können bei den in der Zone eingerichteten Grenzabfertigungsstellen dieses Staates alle die Grenzabfertigung betreffenden Tätigkeiten unter den gleichen Bedingungen und unter den gleichen Vorbehalten wie im Nachbarstaat vornehmen.
2. Absatz 1 ist insbesondere auf Personen anzuwenden, die im Nachbarstaat wohnen und diese Tätigkeit dort gewerbsmässig betreiben; sie unterliegen hinsichtlich dieser Tätigkeit den sich hierauf beziehenden Rechts— und Verwaltungsvorschriften des Nachbarstaates. Die so ausgeübten Tätigkeiten und bewirkten Leistungen werden als ausschliesslich im Nachbarstaat ausgeübt und bewirkt angesehen. Dieser Absatz findet auch auf die Umsatzsteuern Anwendung. Die Tätigkeit, die ein im Nachbarstaat wohnender Zolldeklarant bei einer im Gebietsstaat gelegenen Grenzabfertigungsstelle des erstgenannten Staates ausübt, begründet an sich nicht die Pflicht, Einkommens— und Vermögenssteuern zu bezahlen, die im Gebietsstaat erhoben werden.
3. Die in Absatz 2 genannten Personen können für diese Tätigkeiten gleichermassen schweizerisches wie italienisches Personal beschäftigen.
4. Die allgemeinen Vorschriften des Gebietsstaates über den Grenzübertritt und den Aufenthalt in diesem Staat sind auf die in den Absätzen 1—3 bezeichneten Personen anwendbar. Soweit diese Vorschriften Erleichterungen zulassen, sind diese zu gewährleisten. Ist die Tätigkeit dieser Personen im Gebietsstaat wegen deren Eigenschaft als Ausländer bewilligungspflichtig, so ist die Bewilligung von den zuständigen Behörden unentgeltlich zu erteilen.
1. Abgesehen von den in Artikel 22 geregelten Fällen können Personen, die im einen der beiden Staaten wohnen, bei den in der Zone eingerichteten Grenzabfertigungsstellen des andern Staates alle die Grenzabfertigung betreffenden Tätigkeiten ausüben; sie bedürfen dafür keines besonderen beruflichen Fähigkeitsausweises, jedoch allenfalls einer einfachen Genehmigung der zuständigen Zollverwaltung. Diese Personen sind von den Behörden des andern Staates auf dem Fusse voller Gleichberechtigung zu behandeln.
2. Absatz 1 ist insbesondere auf Personen anzuwenden, die in einem der beiden Staaten wohnen und diese Tätigkeiten gewerbsmässig ausüben. Bezüglich der Umsatzsteuern gelten die in einer Grenzabfertigungsstelle des andern Staates bewirkten Leistungen immer als in dem Staat bewirkt, dem diese Grenzabfertigungsstelle zugeordnet ist. Die Tätigkeit, die ein in einem der beiden Staaten wohnender Zolldeklarant bei einer Grenzabfertigungsstelle des andern Staates ausübt, begründet an sich nicht die Pflicht, Einkommens— und Vermögenssteuern zu bezahlen, die im letztgenannten Staat erhoben werden.
3. Im übrigen ist Artikel 22 Absätze 3 und 4 anwendbar.
Die zuständigen Verwaltungen der beiden Staaten bestimmen in gegenseitigem Einvernehmen die zur Anwendung dieses Abkommens nötigen Verwaltungsmassnahmen.
1. Eine gemischte schweizerisch—italienische Kommission, die sobald als möglich nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens gebildet wird, hat zur Aufgabe:
2. Die Kommission besteht aus sechs Mitgliedern, von denen je drei durch jede Vertragspartei zu bestimmen sind. Sie wählt ihren Vorsitzenden abwechselnd aus den schweizerischen und den italienischen Mitgliedern. Der Vorsitzende hat keine ausschlaggebende Stimme. Die Mitglieder der Kommission können sich von Sachverständigen begleiten lassen.
Ausdrücklich vorbehalten sind die Massnahmen, die eine der beiden Vertragsparteien aus Gründen, die mit der Wahrung ihrer Souveränität oder ihrer Sicherheit zusammenhängen, zu ergreifen sich veranlasst sehen könnte.
Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Rom ausgetauscht werden.
Es tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und tritt zwei Jahre nach seiner Kündigung durch eine der beiden Vertragsparteien ausser Kraft.
Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit ihrem Siegel versehen.
Geschehen in Bern am 11. März 1961 in doppelter Urschrift in italienischer Sprache.
Für den |
Schweizerischen Bundesrat: |
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Anlässlich der Unterzeichnung des heute zwischen der Schweiz und Italien abgeschlossenen Abkommens über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt haben die unterzeichneten Bevollmächtigten die folgende Bestimmung vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bildet:
«Es besteht Übereinstimmung darüber, dass vom Inkrafttreten des Abkommens an jene Bestimmungen dieses Abkommens, die unverzüglich angewendet werden können, von den zuständigen Behörden der beiden Staaten in gegenseitigem Einvernehmen sinngemäss auf die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen angewendet werden, die bereits Gegenstand von Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bilden, und dass sie den entsprechenden Bestimmungen dieser Vereinbarungen vorgehen.»
Geschehen in Bern am 11. März 1961 in doppelter Urschrift in italienischer Sprache.
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1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
2 AS 1961 567
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Testo originale
(Stato 10 luglio 1963)
Il Consiglio federale svizzer
e
il Presidente della Repubblica Italiana
animati dal desiderio di facilitare il passaggio della frontiera tra i due Paesi, hanno deciso di concludere una Convenzione relativa agli uffici a controlli nazionali abbinati e al controllo in corso di viaggio. Essi hanno nominato, a tal fine, per loro plenipotenziari:
(Seguono i nomi dei plenipotenziari)
i quali, dopo essersi scambiati i loro pieni poteri trovati nella dovuta e buona forma, hanno convenuto le seguenti disposizioni:
A termini della presente Convenzione, l’espressione:
1. Le Parti Contraenti prendono, nel quadro della presente Convenzione, le misure necessarie per facilitare e accelerare il passaggio della frontiera tra i due Paesi in materia di traffico ferroviario stradale e per via d’acqua.
2. Esse, a tal fine, possono:
3. L’istituzione, il trasferimento, la modifica o la soppressione
La zona può comprendere:
1. per ciò che concerne il traffico ferroviario:
2. per ciò che concerne il traffico stradale:
3. per ciò che concerne la navigazione:
Allorquando un accordo, concluso in virtù del precedente articolo 2, paragrafo 3, non include nella zona una parte di territorio rispondente ai punti previsti dai predetti numeri 1 a 3, esso può stabilire l’applicazione, in detta parte, di talune disposizioni della presente Convenzione o il riconoscimento di taluni diritti e obblighi che ne derivano, in particolare il mantenimento della facoltà di sorveglianza da parte degli agenti dello Stato limitrofo.
1. Le norme di legge, regolamentari e amministrative dello Stato limitrofo relative al controllo sono applicabili nella zona come esse lo sono nel territorio dello Stato limitrofo. Esse saranno applicate dagli agenti dello Stato limitrofo nello stesso modo, secondo le stesse formalità e con gli stessi effetti che nel loro proprio Paese. Le persone non potranno essere arrestate nella zona, nè condotte nello Stato limitrofo, se non per fatti sottoposti alla giurisdizione dello Stato limitrofo.
Il Comune al quale l’ufficio dello Stato limitrofo è aggregato sarà, se del caso, indicato dal Governo di tale Stato.
2. Allorquando le norme di legge, regolamentari e amministrative dello Stato limitrofo relative al controllo sono violate nella zona, le giurisdizioni repressive dello Stato limitrofo sono competenti e decidono nelle stesse condizioni come se le infrazioni fossero state commesse nel territorio di tale Stato.
3. Il presente articolo non pregiudica l’applicazione nella zona, da parte dello Stato di soggiorno, delle norme di legge, regolamentari ed amministrative diverse da quelle relative al controllo.
La presente Convenzione non pregiudica i poteri dello Stato di soggiorno per quanto concerne il diritto di mantenere l’ordine pubblico nella zona.
Gli agenti dello Stato limitrofo non possono arrestare nella zona, nè condurre in tale Stato, le persone che non si recano in detto Stato, salvo che esse violino nella zona le norme di legge e regolamentari dello Stato limitrofo in materia doganale.
1. Il controllo del Paese di uscita è effettuato prima del controllo del Paese di entrata.
2. Prima della fine del controllo di uscita, alla quale deve essere assimilata ogni forma di rinuncia a tale controllo, gli agenti dello Stato di entrata non sono autorizzati a iniziare il proprio controllo.
3. Gli agenti dello Stato di uscita non possono più effettuare il loro controllo quando gli agenti dello Stato di entrata hanno iniziato le operazioni di controllo. In via eccezionale, operazioni relative al controllo di uscita possono essere riprese, a richiesta della persona interessata e con l’assenso dell’agente competente dello Stato di entrata.
4. Deroghe all’ordine delle operazioni stabilito nel paragrafo 1 di cui sopra non saranno autorizzate se non in quanto esse siano giustificate da importanti ragioni pratiche ed in quanto nessun altro motivo vi si opponga. In tali casi eccezionali, gli agenti dello Stato di entrata non potranno procedere ad arresti o a sequestri se non dopo che il controllo dello Stato di uscita sia terminato. Qualora intendano adottare una siffatta misura, essi condurranno le persone, le merci o altri beni, per i quali non sia ancora terminato il controllo di uscita, presso gli agenti dello Stato di uscita. Qualora questi ultimi intendano procedere ad arresti o a sequestri, essi hanno la precedenza.
Gli agenti dello Stato limitrofo possono transferire liberamente sul territorio del loro Stato le somme in denaro percepite nella zona, nonchè le merci e altri beni trattenuti o sequestrati. Essi possono parimenti venderli nello Stato di soggiorno, osservando le norme di legge ivi in vigore e trasferirne il provento nello Stato limitrofo.
1. Le merci respinte nello Stato limitrofo da parte degli agenti di quest’ultimo all’atto del controllo di uscita o rinviate nello Stato limitrofo a richiesta della persona interessata, prima dell’inizio del controllo di entrata nello Stato di soggiorno, non sono sottoposte alle norme riguardanti l’esportazione, nè al controllo di uscita dello Stato di soggiorno.
2. Il ritorno nel Paese di uscita non può essere rifiutato alle persone e alle merci respinte da parte degli agenti dello Stato di entrata.
1. Gli agenti dei due Stati si prestano, in tutta la misura possibile, assistenza nell’esercizio delle loro funzioni nella zona, in particolare per regolare lo svolgimento dei controlli rispettivi e assicurarne la rapidità, nonchè per impedire che persone, merci e altri beni lascino l’itinerario o il luogo previsti per le operazioni di controllo dei due Stati.
2. Le merci e altri beni provenienti dallo Stato limitrofo che sono sottratti nella zona prima del controllo, ove vengano subito sequestrati nella zona o in prossimità di questa dagli agenti dello Stato di soggiorno, sono rimessi per priorità agli agenti dello Stato limitrofo. Qualora venga accertato che le norme regolanti l’uscita dallo Stato limitrofo non sono state trasgredite, tali oggetti debbono essere consegnati agli agenti dello Stato di soggiorno.
3. A richiesta degli agenti dello Stato limitrofo, le competenti autorità dello Stato di soggiorno procederanno all’audizione di testimoni e di esperti, nonchè a indagini ufficiali e ne comunicheranno il risultato. Inoltre, esse trasmetteranno ai testimoni e agli esperti le citazioni a comparire avanti all’autorità dello Stato limitrofo e notificheranno gli atti di procedura e le decisioni amministrative a ogni prevenuto o condannato. Si applicano per analogia le prescrizioni legali dello Stato di soggiorno concernenti la procedura da seguire per il perseguimento di infrazioni della stessa natura.
4. La collaborazione prevista al precedente paragrafo 3 è tuttavia limitata alle infrazioni alle norme doganali che disciplinano il passaggio della frontiera delle persone e delle merci, commesse nella zona e scoperte durante o subito dopo la loro effettuazione.
1. Le autorità dello Stato di soggiorno accordano agli agenti dello Stato limitrofo, per l’esercizio delle loro funzioni nella zona, la stessa protezione e assistenza riservata ai propri agenti. Le disposizioni penali in vigore nello Stato di soggiorno per la protezione dei funzionari nell’esercizio delle loro funzioni sono altresì applicabili per reprimere infrazioni commesse nei confronti degli agenti dello Stato limitrofo.
2. Le richieste di risarcimento per danni causati dagli agenti dello Stato limitrofo, nell’esercizio delle loro funzioni nella zona, sono soggette al diritto e alla giurisdizione dello Stato limitrofo come se l’atto dannoso abbia avuto luogo in questo Stato. I cittadini dello Stato di soggiorno saranno tuttavia trattati allo stesso modo dei cittadini dello Stato limitrofo.
1. Gli agenti dello Stato limitrofo, i quali, in applicazione della presente Convenzione, sono chiamati a esercitare le loro funzioni nella zona, sono dispensati dall’obbligo di passaporto e di visto. Essi sono autorizzati a passare la frontiera e a recarsi sul luogo del proprio servizio, comprovando la loro identità e la loro qualifica con l’esibizione di documenti ufficiali. Restano riservate le decisioni di divieto d’ingresso che colpiscono personalmente gli agenti dello Stato limitrofo.
2. Le competenti amministrazioni dello Stato di soggiorno possono esigere che agenti dello Stato limitrofo, esercitanti le loro funzioni nello Stato di soggiorno, siano richiamati nel proprio Paese.
Gli agenti dello Stato limitrofo chiamati, in applicazione della presente Convenzione, a esercitare le loro funzioni nella zona, possono portare la loro uniforme nazionale o un segno distintivo visibile; essi possono, nella zona come pure nel tratto tra il loro luogo di servizio e il loro domicilio, portare le proprie armi regolamentari. L’uso di tali armi è, tuttavia, consentito soltanto in caso di legittima difesa.
1. Gli agenti dello Stato limitrofo, i quali, in applicazione della presente Convenzione, esercitano le loro funzioni nella zona e risiedono nello Stato di soggiorno, sono tenuti a regolare le loro condizioni di residenza conformemente alle norme sul soggiorno degli stranieri. Le competenti autorità rilasciano loro gratuitamente l’autorizzazione di soggiorno.
2. L’autorizzazione di soggiorno è rilasciata gratuitamente ai membri della famiglia conviventi con tali agenti e che non esercitano alcuna attività lucrativa. Tale autorizzazione può essere loro rifiutata solo nel caso in cui essi siano colpiti da un provvedimento di divieto d’ingresso che li concerna personalmente. Le autorità competenti statuiscono liberamente sul rilascio ai membri della famiglia di detti agenti di una autorizzazione a esercitare attività lucrativa. Qualora tale autorizzazione venga accordata, il suo rilascio può comportare la percezione delle tasse regolamentari.
3. Il periodo di tempo durante il quale gli agenti dello Stato limitrofo esercitano le proprie funzioni nello Stato di soggiorno o vi risiedono non è compreso in quello che dà diritto a un trattamento di privilegio ai sensi delle Convenzioni di domicilio esistenti. Lo stesso vale per i membri della famiglia che beneficiano di una autorizzazione di soggiorno in ragione della presenza del capo famiglia nello Stato di soggiorno.
1. Gli agenti dello Stato limitrofo, i quali, in applicazione della presente Convenzione, debbono esercitare le loro funzioni nella zona e risiedono nello Stato di soggiorno, beneficiano, alle condizioni stabilite dalla legislazione di quest’ultimo Stato, per essi e per i membri della loro famiglia conviventi, dell’esenzione da ogni tributo di entrata e di uscita per le loro masserizie, i loro effetti personali, compresi i veicoli, e per le abituali provviste domestiche, tanto all’atto del loro insediamento o della costituzione di un focolare nello Stato di soggiorno quanto al loro rientro nello Stato limitrofo. Per beneficiare della franchigia, tali oggetti debbono provenire dalla libera circolazione dello Stato limitrofo o dello Stato nel quale l’agente od i membri della sua famiglia erano anteriormente stabiliti.
2. Detti agenti, nonchè i membri della loro famiglia conviventi, sono esentati, in materia di diritto pubblico, da ogni prestazione personale o in natura nello Stato di soggiorno. In materia di nazionalità e di servizio militare, essi sono considerati come aventi la loro residenza sul territorio dello Stato limitrofo. Essi non sono sottoposti, nello Stato di soggiorno, ad alcuna imposta o tassa dalla quale fossero dispensati i cittadini dello Stato di soggiorno domiciliati nello stesso Comune.
3. Gli agenti dello Stato limitrofo i quali, in applicazione della presente Convenzione, debbono esercitare le loro funzioni nella zona ma non risiedono nello Stato di soggiorno, sono ivi esentati, in materia di diritto pubblico, da ogni prestazione personale o in natura e dalle imposte dirette che colpiscono la loro retribuzione ufficiale.
4. Le Convenzioni sulla doppia imposizione esistenti tra le Parti Contraenti sono inoltre applicabili agli agenti dello Stato limitrofo, i quali, in applicazione della presente Convenzione, debbono esercitare le loro funzioni nella zona. Rimane ferma l’esenzione da ogni contribuzione diretta personale, prevista sia dalla Convenzione conclusa tra le Parti Contraenti il 23 dicembre 18731 per la congiunzione della ferrovia del Gottardo con le ferrovie italiane a Chiasso e a Pino, sia da quella conclusa il 2 dicembre 18992 per la congiunzione della rete ferroviaria svizzera con la rete italiana attraverso il Sempione, per la designazione della stazione internazionale e per l’esercizio della sezione Iselle–Domodossola, in favore degli agenti dello Stato limitrofo addetti ai servizi delle stazioni menzionate in dette convenzioni.
5. Le retribuzioni degli agenti dello Stato limitrofo, i quali, in applicazione della presente Convenzione, debbono esercitare le loro funzioni nella zona, non sono sottoposte ad alcuna restrizione in materia valutaria. Gli agenti potranno trasferire liberamente i loro risparmi nello Stato limitrofo.
1 RS 0.742.140.12
2 RS 0.742.140.22
Le ore di apertura e le attribuzioni degli uffici a controlli nazionali abbinati saranno stabilite di comune accordo tra le amministrazioni competenti dei due Stati.
Le amministrazioni competenti dei due Stati stabiliscono di comune accordo:
1. I locali adibiti agli uffici dello Stato limitrofo sono contrassegnati da iscrizioni e da stemmi ufficiali.
2. Gli agenti dello Stato limitrofo sono autorizzati ad assicurare la disciplina all’interno dei locali adibiti al loro uso esclusivo, nonchè a espellere qualsiasi disturbatore. Essi possono, all’occorrenza, richiedere a tal fine l’assistenza degli agenti dello Stato di soggiorno.
Gli oggetti necessari al funzionamento degli uffici o quelli di cui gli agenti dello Stato limitrofo hanno bisogno durante il loro servizio nello Stato di soggiorno sono esentati da diritti doganali e da qualsiasi tassa di entrata o di uscita. Non dovranno, all’uopo, essere fornite garanzie. A meno che non sia disposto diversamente di comune accordo dalle amministrazioni competenti, i divieti o le restrizioni all’importazione o all’esportazione non si applicano a tali oggetti. Lo stesso vale per i veicoli di servizio o privati che gli agenti utilizzano, sia per l’esercizio delle loro funzioni nello Stato di soggiorno, sia per lasciare il loro domicilio o per ritornarvi, sia per percorrere il tratto che separa i due uffici facenti parte di uno stesso valico di frontiera.
1. Lo Stato di soggiorno autorizzerà a titolo gratuito, salvo il pagamento delle eventuali spese d’impianto e di locazione delle apparecchiature, le installazioni telefoniche e telegrafiche (comprese le telescriventi) necessarie al funzionamento degli uffici dello Stato limitrofo nello Stato di soggiorno, il collegamento di queste installazioni a quelle corrispondenti dello Stato limitrofo, nonchè lo scambio di comunicazioni dirette con detti uffici, riservate esclusivamente agli affari di servizio. Tali comunicazioni sono considerate come comunicazioni interne dello Stato limitrofo.
2. I Governi dei due Stati s’impegnano a concedere, agli stessi fini e nella misura del possibile, ogni facilitazione per quanto concerne l’utilizzo di altri mezzi di telecomunicazione.
3. Restano inoltre riservate le norme dei due Stati in materia di costruzione e di esercizio degli impianti di telecomunicazioni.
La corrispondenza od i colli di servizio, nonchè i valori, in provenienza o destinazione degli uffici dello Stato limitrofo, possono essere trasportati a cura degli agenti di tale Stato senza l’intervento del servizio postale. Tale invii, esenti da ogni tassa, debbono circolare con il timbro ufficiale del servizio interessato.
1. Le persone residenti nello Stato limitrofo possono effettuare presso i servizi di tale Stato stabiliti nella zona tutte le operazioni relative al controllo alle stesse condizioni e con le stesse modalità che nello Stato limitrofo.
2. Le disposizioni del precedente paragrafo sono in particolare applicabili alle persone residenti nello Stato limitrofo che ivi effettuano tali operazioni a titolo professionale; dette persone sono sottoposte a tale riguardo alle norme di legge, regolamentari e amministrative dello Stato limitrofo concernenti le operazioni medesime. Le operazioni effettuate e i servizi resi in tali condizioni sono considerati come esclusivamente effettuate e resi nello Stato limitrofo. Il presente paragrafo si applica altresì alle imposte sulla cifra d’affari. L’attività che un dichiarante in dogana, residente nello Stato limitrofo, esercita presso un ufficio di tale Stato situato nello Stato di soggiorno non fa sorgere di per sè stessa l’obbligo di corrispondere le imposte sul reddito e sul patrimonio, prelevate in quest’ultimo Stato.
3. Le persone indicate nel paragrafo 2 del presente articolo possono, per tali operazioni, impiegare indifferentemente personale italiano o svizzero.
4. Le norme generali dello Stato di soggiorno sono applicabili alle persone indicate nei precedenti paragrafi 1 a 3 per quanto riguarda il passaggio della frontiera e il soggiorno in detto Stato. Le facilitazioni compatibili con tali norme debbono essere concesse. Qualora l’attività di dette persone sia sottoposta ad autorizzazione per il fatto che esse la esercitano in qualità di stranieri nello Stato di soggiorno, tale autorizzazione deve essere rilasciata gratuitamente da parte delle autorità competenti.
1. A parte i casi contemplati nell’articolo 22, le persone residenti nell’uno dei due Stati possono effettuare presso gli uffici dell’altro Stato stabiliti nella zona tutte le operazioni relative al controllo, senza particolare abilitazione professionale, ma, ove occorra, con il semplice gradimento da parte della competente dogana. Dette persone devono essere trattate dalle autorità dell’altro Stato sul piano di una completa uguaglianza.
2. Le disposizioni del precedente paragrafo sono applicabili in particolare alle persone residenti nell’uno dei due Stati che effettuano tali operazioni a titolo professionale. Per quanto riguarda le imposte sulla cifra di affari, i servizi resi in un ufficio dell’altro Stato devono essere sempre considerati come resi nello Stato al quale l’ufficio appartiene. L’attività che un dichiarante in dogana residente nell’uno dei due Stati esercita presso un ufficio dell’altro Stato non fa sorgere di per sè stessa l’obbligo di corrispondere le imposte sul reddito e sul patrimonio, prelevate in quest’ultimo Stato.
3. Sono applicabili inoltre le disposizioni previste nei paragrafi 3 e 4 dell’articolo 22.
Le amministrazioni competenti dei due Stati stabiliscono di comune accordo le misure amministrative necessarie per l’applicazione della presente Convenzione.
1. Dopo l’entrata in vigore della presente Convenzione sarà costituita, al più presto possibile, una Commissione mista italo—svizzera la quale avrà il compito:
2. Detta Commissione sarà composta di sei membri, tre dei quali saranno designati da ciascuna delle Parti Contraenti. Essa sceglierà il suo Presidente alternativamente fra i membri italiani e i membri svizzeri. Il Presidente non avrà voto prevalente. I membri della Commissione potranno essere assistiti da esperti.
Restano espressamente riservate le misure che l’una delle due Parti Contraenti potrebbe essere indotta ad adottare per motivi inerenti alla tutela della sua sovranità o della sua sicurezza.
La presente Convenzione sarà ratificata e gli strumenti di ratifica saranno scambiati al più presto possibile a Roma.
Essa entrerà in vigore il giorno dello scambio degli strumenti di ratifica e cesserà di aver effetto due anni dopo la sua denuncia da parte di una delle due Parti Contraenti.
In fede di che, i rispettivi Plenipotenziari hanno firmato la presente Convenzione e vi hanno apposto il proprio sigillo.
Fatto a Berna, l’11 marzo 1961 in due esemplari originali, in lingua italiana.
Per il Consiglio federale svizzero: |
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Al momento della firma della Convenzione tra l’Italia e la Svizzera, conclusa in data odierna, relativa agli uffici a controlli nazionali abbinati e al controllo in corso di viaggio, i Plenipotenziari sottoscritti hanno convenuto la disposizione seguente che fa parte integrante della Convenzione medesima:
Vi è identità di vedute sul fatto che, all’entrata in vigore della Convenzione, le disposizioni della medesima, che siano suscettibili di applicazione immediata, saranno messe di comune accordo dalle autorità competenti dei due Stati in pratica attuazione – mutatis mutandis – negli uffici a controlli nazionali abbinati che formano oggetto di accordi esistenti tra le Parti Contraenti e prevarranno sulle corrispondenti disposizioni previste in detti accordi.
Fatto a Berna, l’11 marzo 1961 in due esemplari originali, in lingua italiana.
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Per il Consiglio federale svizzero: |
Lenz |
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Ugo Calderoni |
1 RU 1961 589
