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Art. 1

Für die durch Artikel 1 des Übereinkommens gegründete Agentur ist diese Satzung massgebend.

Art. 2

1. Die Agentur ist das Organ, das die im Übereinkommen festgelegten oder ihm von der Kommission zugewiesenen Aufgaben durchführt.

2. Wenn die Agentur Flugsicherungsdienste durchführt, obliegt es ihr,

(a)
Zusammenstösse zwischen Luftfahrzeugen zu verhüten;
(b)
den geordneten und zügigen Ablauf des Flugverkehrs sicherzustellen;
(c)
Rat und Auskunft für die sichere und zweckmässige Durchführung von Flügen zu erteilen;
(d)
die zuständigen Stellen zu benachrichtigen, wenn Luftfahrzeuge Such— und Rettungsdienste benötigen, und diesen Stellen die erforderliche Unterstützung zu gewähren.

3. Die Agentur erstellt die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Einrichtungen und gewährleistet ihren ordnungsgemässen Betrieb.

4. Zu diesem Zweck arbeitet die Agentur eng mit den Militärbehörden zusammen, um den Anforderungen des Luftverkehrs sowie den besonderen Anforderungen der Militärluftfahrt in möglichst wirkungsvoller und wirtschaftlicher Weise zu genügen.

5. Zur Durchführung ihres Auftrags kann die Agentur nach Massgabe des Artikels 7 Absatz 2 unter anderem die von ihr benötigten Gebäude und Anlagen, insbesondere Forschungs— und Versuchsstätten für den Luftverkehr, Zentralen für die Regelung des Flugverkehrsflusses sowie Fortbildungs— und Fachschulen für das Personal der Flugsicherungsdienste erstellen und betreiben. Um jeden Doppelaufwand zu vermeiden, nimmt sie jedoch nach Möglichkeit die innerstaatlichen technischen Dienste sowie die bestehenden innerstaatlichen Anlagen in Anspruch.

Art. 3

Vorbehaltlich der Befugnisse der Kommission wird die Agentur von einem Geschäftsführenden Ausschuss, im Folgenden als «Ausschuss» bezeichnet, und von einem Generaldirektor geleitet.

Art. 4

1. Der Ausschuss besteht aus den Vertretern der Vertragsparteien. Jede Vertragspartei kann mehrere Vertreter benennen, insbesondere um die Wahrnehmung der Interessen der Zivilluftfahrt und der Landesverteidigung zu ermöglichen. Nur jeweils ein Vertreter ist stimmberechtigt. Dieser soll ein hoher Beamter sein, der in seinem Land auf dem Gebiet der Flugsicherung verantwortlich tätig ist. Jeder Vertreter hat einen Stellvertreter, der ihn im Fall der Verhinderung rechtswirksam vertritt.

2. Im Fall des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe (l) des Übereinkommens wird der Ausschuss um Vertreter der Staaten erweitert, die nicht Mitglieder der Organisation, aber Vertragsparteien der Mehrseitigen Vereinbarung1 über Flugsicherungs-Streckengebühren sind; der so erweiterte Ausschuss beschliesst nach den in der Vereinbarung festgelegten Regeln.

3. Wenn andere Vereinbarungen zwischen der Organisation und Drittstaaten gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens, insbesondere über die Verkehrsflussregelung, entsprechende Bestimmungen enthalten, wird der Ausschuss ebenfalls erweitert und beschliesst nach den in der betreffenden Vereinbarung vorgesehenen Regeln.


Art. 5

1. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens alle stimmberechtigten Vertreter der Vertragsparteien bis auf einen anwesend sind.

2. Ist der Ausschuss nicht beschlussfähig, so wird die Beratung auf eine spätere Sitzung verschoben, die neu einzuberufen ist und frühestens nach zehn Tagen stattfinden darf. Für die zweite Beratung ist der Ausschuss beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Vertreter anwesend ist.

Art. 6

1. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, in der auch Vorschriften für die Wahl eines Präsidenten und eines Vizepräsidenten und die Bestellung eines Sekretärs festgelegt werden.

2. Die Geschäftsordnung hat Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von Ämtern zu enthalten. Sie hat ferner vorzusehen, dass die Einberufung zu den Sitzungen unter Beifügung der Tagesordnung brieflich oder in dringenden Fällen telegrafisch erfolgt.

3. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch die Kommission.

Art. 7

1. Der Ausschuss beschliesst auf Vorschlag des Generaldirektors über die Organisation der Agentur.

2. Der Ausschuss unterbreitet jedoch die nach Artikel 2 Absatz 5 zu treffenden Massnahmen der Kommission zur Genehmigung.

Art. 8

Der Ausschuss legt der Kommission alljährlich einen Bericht über die Tätigkeit und die finanzielle Lage der Organisation vor.

Art. 9

1. Auf Ersuchen der Kommission legt der Ausschuss mehrjährige Investitions- und Arbeitsprogramme fest. Sie bedürfen der Genehmigung durch die Kommission.

2. Insbesondere trifft der Ausschuss folgende Massnahmen und unterbreitet sie der Kommission, die darüber nach den Bestimmungen des Übereinkommens beschliesst:

(a)
Er stellt das Programm zur Erfüllung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben (a), (e), (f) und (j) des Übereinkommens aufgeführten Aufgaben auf;
(b)
er schlägt die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe (b) des Übereinkommens genannten gemeinsamen langfristigen Ziele vor;
(c)
er prüft die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe (g) des Übereinkommens genannten Forschungs— und Entwicklungsprogramme;
(d)
er arbeitet die nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe (c) des Übereinkommens aufzustellenden mittelfristigen Pläne und das im selben Artikel in Absatz 1 Buchstabe (d) vorgesehene gemeinsame Vorgehen in Bezug auf Boden- und Bordsysteme und auf die Personalausbildung aus;
(e)
er nimmt die in Artikel 2 des Übereinkommens vorgesehenen Vereinbarungen an;
(f)
er veranlasst die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben (h) und (i) des Übereinkommens vorgesehenen Untersuchungen.

3. Der Ausschuss beschliesst im Rahmen der ihm von der Kommission gemäss Artikel 11 Absatz 3 des Übereinkommens übertragenen Befugnisse über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel, Vereinbarungen abzuschliessen, die für die Durchführung der in Artikel 2 des Übereinkommens genannten Aufgaben erforderlich sind; er genehmigt nach Möglichkeit die getroffenen Vereinbarungen.

Art. 10

Der Ausschuss

arbeitet Vorschriften für Ausschreibungen und die Vergabe von Aufträgen über Lieferungen und Dienstleistungen an die Organisation und die dafür anzuwendenden Bedingungen aus,
legt die allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstleistungen der Organisation fest

und unterbreitet sie der Kommission zur Genehmigung.

Art. 11

Der Ausschuss arbeitet die Haushaltsordnung aus und legt sie der Kommission zur Genehmigung vor. In der Haushaltsordnung werden insbesondere die für die Einnahmen und Ausgaben anzuwendenden Verfahren der Haushalts— und Wirtschaftsführung, die Regeln für die Zahlung der Beiträge der Staaten und die Bedingungen für die Aufnahme von Krediten durch die Organisation festgelegt.

Art. 12

1. Der Ausschuss arbeitet das Personalstatut aus und legt es der Kommission zur Genehmigung vor. Dieses hat insbesondere Bestimmungen über die Staatsangehörigkeit des Personals, die Gehaltsstufen, die Versorgungsleistungen, die Unvereinbarkeit von Ämtern, das Amtsgeheimnis und die Dienstbereitschaft vorzusehen; es hat die Tätigkeiten festzulegen, die ohne besondere Genehmigung des Generaldirektors nicht gleichzeitig mit einer anderen ausgeübt werden dürfen.

2. Für Streitigkeiten zwischen der Organisation und dem Personal der Agentur ist ausschliesslich das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation zuständig, unter Ausschluss aller anderen nationalen und internationalen Gerichte.

Art. 13

1. Die Agentur kann Personal nur dann unmittelbar einstellen, wenn die Vertragsparteien nicht in der Lage sind, geeignetes Personal zur Verfügung zu stellen. Die Agentur kann jedoch mit Drittstaaten, die nicht der Organisation angehören, besondere Absprachen treffen, um die Beschäftigung geeigneten Personals aus diesen Staaten im Rahmen der Durchführung der in Artikel 5 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens genannten Vereinbarungen zu ermöglichen.

2. Ein Angehöriger des aus einer innerstaatlichen Verwaltung stammenden Personals ist während der Gesamtdauer seiner Tätigkeit bei der Agentur deren Personalstatut unterworfen. Unberührt bleiben die Laufbahnvergünstigungen, welche die innerstaatlichen Vorschriften vorsehen.

3. Das aus einer innerstaatlichen Verwaltung stammende Personal kann dieser jederzeit wieder zur Verfügung gestellt werden, ohne dass es sich dabei um eine Dienststrafmassnahme handelt.

Art. 14

1. Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit gewogener Mehrheit.

2. Die gewogene Mehrheit umfasst mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, wobei

die Stimmen der in Artikel 8 des Übereinkommens beschriebenen Wägung unterliegen;
diese Stimmen die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Vertragsparteien darstellen.

3. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident, ob während der gleichen Sitzung sofort nochmals abgestimmt werden oder ob der Vorschlag auf die Tagesordnung einer weiteren Sitzung gesetzt werden soll, deren Termin er festlegt. Ergibt sich bei der weiteren Sitzung ebenfalls Stimmengleichheit, so gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

Art. 15

1. Der Generaldirektor wird durch den Ausschuss für die Dauer von fünf Jahren nach Massgabe des Artikels 14 Absatz 2 ernannt, wobei die nach der vorgenannten Bestimmung zu errechnende Mehrheit 70% der abgegebenen gewogenen Gesamtstimmen erreichen muss. Er kann auf dieselbe Weise wiederernannt werden.

2. Er vertritt die Organisation gerichtlich und aussergerichtlich.

3. Er übt ferner in Übereinstimmung mit dem vom Ausschuss und von der Kommission festgelegten allgemeinen Vorgehen folgende Befugnisse aus:

(a)
Er sorgt für den zweckmässigen Einsatz der Agentur;
(b)
er ernennt und entlässt die Bediensteten nach den im Personalstatut vorgesehenen Regeln;
(c)
er nimmt nach den in der Haushaltsordnung festgelegten Bedingungen und in dem von der Kommission hierfür bestimmten Umfang Kredite auf, deren Laufzeit ein Jahr nicht übersteigt;
(d)
er schliesst gemäss den in Artikel 10 genannten Vorschriften und innerhalb des von der Kommission hierfür bestimmten Umfangs Verträge über Lieferungen und Dienstleistungen ab.

4. Der Generaldirektor kann diese Aufgaben ohne vorherige Einschaltung des Ausschusses ausüben; er muss aber den Ausschuss über die aufgrund der vorgenannten Befugnisse getroffenen Massnahmen in jedem Fall unterrichten.

5. Der Ausschuss legt die Bedingungen fest, unter denen der Generaldirektor im Falle seiner Verhinderung vertreten wird.

Art. 16

1. Alle Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden für jedes Haushaltsjahr veranschlagt.

2. Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Die Einnahmen und Ausgaben der Agentur für Forschungs— und Versuchsstätten, Schulen und für jede aufgrund des Artikels 2 Absatz 5 geschaffene Einrichtung werden in einen besonderen Voranschlag aufgenommen.

3. Die Regeln für die Veranschlagung, Bewirtschaftung und Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden in einer Haushaltsordnung nach Artikel 11 festgelegt, soweit in dieser Satzung nichts Näheres bestimmt wird.

Art. 17

1. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

2. Der Ausschuss legt den Voranschlag für jedes Haushaltsjahr spätestens am 31. Oktober eines jeden Jahres der Kommission zur Genehmigung vor.

Art. 18

Der Ausschuss legt der Kommission Vorschläge über die Systematik des Haushaltsplans und die zu verwendende Rechnungseinheit zur Genehmigung vor.

Art. 19

1. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 werden die jährlichen Beiträge der einzelnen Vertragsparteien zum Haushalt für jedes Haushaltsjahr nach folgendem Verteilungsschlüssel bestimmt:

(a)
Ein erster Teil von 30% des Beitrags wird im Verhältnis zur Höhe des Bruttosozialprodukts der einzelnen Vertragsparteien berechnet, wie es nachstehend in Absatz 3 definiert ist;
(b)
ein zweiter Teil von 70% des Beitrags wird im Verhältnis zur Erhebungsgrundlage für Flugsicherungs—Streckengebühren der einzelnen Vertragsparteien berechnet, wie sie nachstehend in Absatz 4 definiert ist.

2. Keine Vertragspartei ist verpflichtet, für ein gegebenes Haushaltsjahr einen Beitrag von mehr als 30% des Gesamtbetrags der Beiträge der Vertragsparteien zu leisten. Wenn die Anwendung der Regelung in Absatz 1 dazu führen würde, dass der Beitrag einer Vertragspartei diese 30% überstiege, so wird der überschiessende Teil auf die übrigen Vertragsparteien entsprechend der Regelung in Absatz 1 verteilt.

3. Das hierbei berücksichtigte Bruttosozialprodukt ergibt sich aus den Statistiken der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, oder, wenn diese nicht vorliegen, aus denjenigen einer anderen Stelle, die gleichwertige Garantien bietet und durch Beschluss der Kommission bezeichnet wurde, indem das arithmetische Mittel der letzten drei Jahre errechnet wird, für welche diese Statistiken vorliegen. Es handelt sich um das Bruttosozialprodukt nach Faktorkosten und laufenden Preisen in Europäischen Rechnungseinheiten.

4. Die hierbei berücksichtigte Erhebungsgrundlage für die Flugsicherungs—Streckengebühren ist diejenige, die für das vorletzte Jahr vor dem betreffenden Haushaltsjahr massgebend war.

Art. 20

1. Die Organisation kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel auf den internationalen Geld- und Kapitalmärkten aufnehmen.

2. Die Organisation kann auf dem Geld— und Kapitalmarkt einer Vertragspartei Anleihen entweder nach den dort für Inlandsanleihen geltenden Rechtsvorschriften oder, in Ermangelung solcher Vorschriften, aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit der betreffenden Vertragspartei aufnehmen.

3. Die Haushaltsordnung bestimmt das Verfahren, nach dem die Organisation Kredite aufnimmt und zurückzahlt.

4. Im Haushaltsplan wird der Höchstbetrag festgesetzt, bis zu dessen Höhe die Organisation während des betreffenden Jahres Kredite aufnehmen kann.

5. Auf den in diesem Artikel genannten Gebieten handelt die Organisation im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden oder der Notenbank der Vertragsparteien.

Art. 21

Der Haushaltsplan kann erforderlichenfalls im Lauf des Haushaltsjahres nach dem gleichen Verfahren überprüft werden, das für seine Aufstellung und Verabschiedung vorgesehen ist.

Art. 22

1. Die Haushalts— und Wirtschaftsführung wird alljährlich durch einen Kontrollausschuss geprüft; dieser besteht aus zwei Fachbeamten, die den Verwaltungen der Vertragsparteien angehören. Sie dürfen nicht die gleiche Staatsangehörigkeit besitzen. Der Ausschuss schlägt sie der Kommission zur Bestellung gemäss Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe (b) des Übereinkommens vor. Die Organisation trägt die Kosten für den Kontrollausschuss.

2. Durch die Prüfung, die anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle durchgeführt wird, stellt der Kontrollausschuss die Ordnungsmässigkeit der Einnahmen und Ausgaben fest und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahres erstattet der Kontrollausschuss der Kommission einen Bericht.

Art. 23

1. Die Dienste der Agentur können auf Veranlassung der Kommission, die von sich aus oder aufgrund eines Ersuchens des Ausschusses oder des Generaldirektors tätig wird, verwaltungsmässig und technisch überprüft werden.

2. Diese Überprüfungen werden von Bediensteten durchgeführt, die den Verwaltungen der Vertragsparteien angehören. Jeder Prüfungsausschuss setzt sich aus mindestens zwei Personen verschiedener Staatsangehörigkeit zusammen. Jedem Prüfungsausschuss hat nach Möglichkeit eine Person anzugehören, die an einer vorhergehenden Prüfung teilgenommen hat.

Art. 24

Der Ausschuss bestimmt die Arbeitssprachen der Agentur.

Art. 25

Die Agentur veröffentlicht die für ihren Betrieb notwendigen Bekanntmachungen.

Art. 26
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Art. 36
Art. 1

L’Agence instituée par l’article 1 de la Convention est régie par les présents Statuts.

Art. 2

1. L’Agence constitue l’organe chargé de l’exécution des tâches qui lui sont confiées par la Convention ou par la Commission.

2. Lorsqu’elle assure des services de navigation aérienne, l’Agence a pour objectifs:

(a)
d’éviter les abordages entre aéronefs;
(b)
d’assurer l’écoulement ordonné et rapide de la circulation aérienne;
(c)
de fournir les avis et les renseignements utiles à l’exécution sûre et efficace des vols;
(d)
d’alerter les organes appropriés lorsque les aéronefs ont besoin de l’aide des services de recherche et de sauvetage, et de prêter à ces organes le concours nécessaire.

3. L’Agence met en place les moyens nécessaires à l’exécution de ses missions et en assure le bon fonctionnement.

4. A cette fin, l’Agence travaille en étroite collaboration avec les autorités militaires, afin de satisfaire le plus efficacement et le plus économiquement possible les besoins de la circulation aérienne et les besoins particuliers de l’aviation militaire.

5. Pour l’exercice de sa mission, sous réserve des conditions prévues au par. 2 de l’art. 7 ci—après, elle peut notamment construire et exploiter les bâtiments et installations qui lui sont nécessaires, en particulier des centres de recherche et d’expérimentation de la circulation aérienne, de gestion des courants de trafic aérien et des écoles servant au perfectionnement et à la spécialisation du personnel des services de la navigation aérienne. Elle fait néanmoins appel aux services techniques nationaux et utilise les installations nationales existantes chaque fois que cela est possible, afin d’éviter tout double emploi.

Art. 3

Sous réserve des pouvoirs reconnus à la Commission, l’Agence est administrée par un Comité de gestion, ci—après dénommé «le Comité» et par un Directeur Général.

Art. 4

1. Le Comité est composé de représentants de chacune des Parties contractantes, qui peut nommer plusieurs représentants afin de permettre notamment la représentation des intérêts de l’aviation civile et de la défense nationale, mais dont l’un seulement a voix délibérative. Ce dernier est un haut fonctionnaire exerçant dans son pays des responsabilités dans le domaine de la navigation aérienne. Chaque représentant est pourvu d’un suppléant, qui le représente valablement en cas d’empêchement.

2. Pour l’application du (1) du par. 1 de l’art. 2 de la Convention, le Comité est élargi aux représentants des Etats non membres de l’Organisation qui sont parties à l’Accord multilatéral relatif aux redevances de route1. Le Comité élargi prend ses décisions dans les conditions fixées par cet Accord.

3. Si des dispositions à cet effet sont prévues dans d’autres accords conclus par l’Organisation avec des Etats tiers conformément au par. 1 de l’art. 2 de la Convention, notamment pour la gestion des courants de trafic, le Comité sera élargi et prendra ses décisions dans les conditions prévues par ces accords.


Art. 5

1. Le Comité délibère valablement lorsque au moins tous les représentants des Parties contractantes ayant voix délibérative sauf un sont présents.

2. Si ce quorum n’est pas atteint, la délibération est remise à une séance ultérieure, qui fait l’objet d’une nouvelle convocation et ne peut se tenir au plus tôt que dix jours après la précédente; pour la deuxième délibération, le quorum exigé est de la moitié au moins des représentants ayant voix délibérative.

Art. 6

1. Le Comité élabore son règlement intérieur, qui fixe notamment les règles régissant l’élection d’un Président et d’un Vice—Président, ainsi que la désignation d’un Secrétaire.

2. Le règlement comporte des dispositions relatives aux incompatibilités. Il prévoit en outre que les convocations aux séances seront envoyées par lettre ou, en cas d’urgence, par télégramme, et comprendront l’ordre du jour.

3. Le règlement est soumis à l’approbation de la Commission.

Art. 7

1. Le Comité statue sur l’organisation de l’Agence, qui doit être proposée par le Directeur Général.

2. Il soumet toutefois à l’approbation de la Commission les mesures à prendre en application du par. 5 de l’art. 2 ci—dessus.

Art. 8

Le Comité rend compte chaque année à la Commission des activités et de la situation financière de l’Organisation.

Art. 9

1. Le Comité élabore des programmes d’investissement et de travail portant sur plusieurs années, à la demande de la Commission. Ils sont soumis à l’approbation de celle—ci.

2. En particulier, en vue de les soumettre à l’approbation de la Commission qui statue conformément à la Convention, le Comité:

(a)
prépare le programme des tâches prévu aux (a), (e), (f) et (j) du par. 1 de l’art. 2 de la Convention;
(b)
élabore les objectifs communs à long terme prévus au (b) du par. 1 de l’art. 2 de la Convention;
(c)
étudie les programmes de recherche et de développement prévus au (g) du par. 1 de l’art. 2 de la Convention;
(d)
élabore les plans communs à moyen terme prévus au (c) du par. 1 de l’art. 2 de la Convention, ainsi que les politiques communes en matière de système au sol et de bord et de formation des personnels prévues au (d) du par. 1 dudit article;
(e)
adopte les accords prévus à l’art. 2 de la Convention;
(f)
procède aux études prévues aux (h) et (i) du par. 1 de l’art. 2 de la Convention.

3. Le Comité prend, dans la limite de la délégation éventuellement faite par la Commission en application du par. 3 de l’art. 11 de la Convention, la décision d’ouvrir des négociations en vue de la conclusion des accords prévus à l’art. 2 de la Convention et approuve, le cas échéant, les accords négociés.

Art. 10

Le Comité élabore et soumet à l’approbation de la Commission:

un règlement pour les appels d’offres et la passation des marchés relatifs à la fourniture des biens et services à l’Organisation, ainsi que les conditions régissant ces marchés;
le cahier des prescriptions générales applicables aux marchés relatifs à la fourniture de services par l’Organisation.
Art. 11

Le Comité élabore et soumet à l’approbation de la Commission, le règlement financier qui fixe notamment les procédures comptables à suivre en matière de recettes et de dépenses, les conditions régissant le versement des contributions nationales ainsi que les conditions de recours à l’emprunt par l’Organisation.

Art. 12

1. Le Comité élabore et soumet à l’approbation de la Commission le statut administratif du personnel de l’Agence:

celui—ci comporte notamment des dispositions relatives à la nationalité du personnel, aux barèmes de traitement, aux pensions, aux incompatibilités, au secret professionnel, à la continuité du service;
il précise les emplois qui ne peuvent être cumulés avec aucun autre sans autorisation spéciale du Directeur Général.

2. Le tribunal administratif de l’Organisation internationale du Travail est seul compétent pour connaître des litiges opposant l’Organisation et le personnel de l’Agence, à l’exclusion de toute autre juridiction, nationale ou internationale.

Art. 13

1. L’Agence n’est habilitée à recruter directement le personnel que si les Parties contractantes ne sont pas en mesure de mettre à sa disposition du personnel qualifié. Toutefois, l’Agence peut convenir avec des Etats non membres de l’Organisation d’employer du personnel qualifié de ces Etats dans le cadre de l’application des accords prévus aux par. 2 et 3 de l’art. 5 de la Convention.

2. Durant tout le temps de son emploi par l’Agence, le personnel fourni par les administrations nationales est soumis au statut régissant le personnel de l’Agence, sans préjudice du maintien des avantages de carrière qui sont garantis par les réglementations nationales.

3. Le personnel fourni par une administration nationale peut toujours être remis à la disposition de celle—ci sans que cette mesure ait un caractère disciplinaire.

Art. 14

1. Le Comité prend ses décisions à la majorité pondérée.

2. La majorité pondérée s’entend de plus de la moitié des suffrages exprimés, étant entendu que:

ces suffrages sont affectés de la pondération prévue à l’art. 8 de la Convention;
ces suffrages représentent la majorité des Parties contractantes votant.

3. En cas de partage égal des voix, le Président décide, soit de procéder à un deuxième scrutin au cours de la même séance, soit d’inscrire la proposition à l’ordre du jour d’une nouvelle séance dont il fixe la date. Si le partage des voix se renouvelle lors de la nouvelle séance, la voix du Président est prépondérante.

Art. 15

1. Le Directeur Général est nommé pour une durée de cinq ans par le Comité statuant dans les conditions prévues au par. 2 de l’art. 14, sous réserve que la majorité calculée conformément à ce paragraphe dudit article atteigne 70 % des suffrages pondérés exprimés. Son mandat est renouvelable dans les mêmes conditions.

2. Il représente l’Organisation en justice et dans tous les actes de la vie civile.

3. En outre, conformément à la politique générale fixée par le Comité et la Commission, le Directeur Général:

(a)
veille à l’efficacité de l’Agence;
(b)
nomme les membres du personnel et met fin à leurs services dans les conditions prévues au statut administratif du personnel;
(c)
contracte les emprunts dont la durée n’excède pas un an, aux conditions prescrites par le règlement financier et dans les limites fixées à cet effet par la Commission;
(d)
passe les contrats de fourniture et de vente de biens et de services aux conditions prescrites par le règlement prévu à l’art. 10 et dans les limites fixées à cet effet par la Commission.

4. Le Directeur Général s’acquitte de ces fonctions sans en référer préalablement au Comité, mais tient en tout état de cause ce dernier informé de toutes les mesures prises en vertu des pouvoirs précités.

5. Le Comité détermine les conditions dans lesquelles le Directeur Général est remplacé en cas d’empêchement.

Art. 16

1. Toutes les recettes et les dépenses de l’Agence doivent faire l’objet de prévisions pour chaque exercice budgétaire.

2. Le budget doit être équilibré en recettes et en dépenses. Les recettes et les dépenses de l’Agence relatives aux centres de recherches et d’expérimentations, écoles et tous autres organismes créés en application du par. 5 de l’art. 2 ci—dessus sont détaillées dans un état spécial.

3. Le règlement financier prévu à l’art. 11 ci—dessus détermine les conditions de prévision, d’exécution et de contrôle des recettes et dépenses sous réserve des dispositions des présents Statuts.

Art. 17

1. L’exercice budgétaire s’étend du 1er janvier au 31 décembre.

2. Les prévisions pour chaque exercice budgétaire sont soumises par le Comité à l’approbation de la Commission au plus tard le 31 octobre de chaque année.

Art. 18

Le Comité soumet à l’approbation de la Commission des propositions sur le mode de présentation du budget et l’unité de compte à utiliser.

Art. 19

1. Sans préjudice des dispositions du par. 2 ci—dessous, les contributions annuelles de chacune des Parties contractantes au budget sont, pour chaque exercice, déterminées selon la formule de répartition ci—après:

(a)
une première fraction, à concurrence de 30 % de la contribution, est calculée proportionnellement à l’importance du Produit national brut de la Partie contractante tel qu’il est défini au par. 3 ci—dessous;
(b)
une deuxième fraction, à concurrence de 70 % de la contribution, est calculée proportionnellement à l’importance de l’assiette des redevances de route de la Partie contractante telle qu’elle est définie au par. 4 ci—dessous.

2. Aucune Partie Contractante n’est tenue de verser, pour un exercice budgétaire donné, une contribution dépassant 30 % du montant global des contributions des Parties contractantes. Si la contribution de l’une des Parties contractantes calculée conformément au par.e 1 ci—dessus dépassait 30 %, l’excédent serait réparti entre les autres Parties contractantes selon les règles fixées audit paragraphe.

3. Le Produit national brut qui est pris en compte est celui qui résulte des statistiques établies par l’Organisation de Coopération et de Développement Economique – ou à défaut par tout organisme offrant des garanties équivalentes et désigné en vertu d’une décision de la Commission – en calculant la moyenne arithmétique des trois dernières années pour lesquelles ces statistiques sont disponibles. Il s’agit du Produit national brut au coût des facteurs et aux prix courants exprimé en unités de compte européennes.

4. L’assiette des redevances de route qui est prise en compte est celle établie pour la pénultième année précédant l’exercice budgétaire en question.

Art. 20

1. L’Organisation peut emprunter sur les marchés financiers internationaux les ressources nécessaires à l’accomplissement de ses tâches.

2. L’Organisation peut émettre des emprunts sur les marchés financiers d’une Partie contractante dans le cadre de la réglementation nationale applicable à l’émission d’emprunts intérieurs, ou à défaut d’une telle réglementation avec l’accord de la Partie contractante.

3. Le règlement financier fixe les procédures selon lesquelles l’Organisation contracte et rembourse les emprunts.

4. Chaque budget fixe le montant maximum que l’Organisation peut emprunter au cours de l’année couverte par le budget.

5. Dans les domaines visés par le présent article, l’Organisation agit en accord avec les autorités compétentes des Parties contractantes ou avec leur banque d’émission.

Art. 21

Le budget peut être révisé en cours d’exercice, si les circonstances l’exigent, suivant les règles prévues pour son établissement et son approbation.

Art. 22

1. Les comptes de l’ensemble des recettes et dépenses du budget sont examinés chaque année par une mission de contrôle composée de deux fonctionnaires spécialisés appartenant aux administrations des Parties contractantes. Ces fonctionnaires, qui doivent être de nationalité différente, sont nommés par la Commission sur proposition du Comité, conformément au (b) du par. 2 de l’art. 6 de la Convention. Les dépenses relatives à la mission de contrôle sont à la charge de l’Organisation.

2. La vérification, qui a lieu sur pièces et au besoin sur place, a pour objet de constater la régularité des recettes et dépenses et de s’assurer de la bonne gestion financière. La mission de contrôle adresse à la Commission un rapport après la clôture de chaque exercice.

Art. 23

1. Les services de l’Agence peuvent, à la demande de la Commission agissant de sa propre initiative ou sur la demande du Comité ou du Directeur Général, faire l’objet d’inspections administratives et techniques.

2. Ces inspections sont effectuées par des agents appartenant aux administrations des Parties contractantes. Chaque mission d’inspection est composée d’au moins deux personnes de nationalité différente. Toute mission d’inspection doit comprendre, autant que possible, une personne ayant participé à une inspection précédente.

Art. 24

Le Comité détermine les langues de travail de l’Agence.

Art. 25

L’Agence procède aux publications nécessaires à son fonctionnement.

Art. 26
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Ceci n'est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.
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