1 Für den internationalen Warentransport in Strassenfahrzeugen unter Zollverschluss können nur Fahrzeuge zugelassen werden, die so gebaut und eingerichtet sind, dass
2 Die Fahrzeuge müssen so gebaut sein, dass alle zur Aufnahme von Waren geeigneten Räume wie Abteile, Behältnisse oder sonstige Stellen für die Zollkontrolle leicht zugänglich sind.
3 Wenn zwischen den verschiedenen Wandungen der Wände, des Bodens und des Daches des Fahrzeuges Hohlräume bestehen, muss die innere Verkleidung fest angebracht, vollständig und lückenlos sein; sie darf nicht ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren entfernt werden können.
1 Die Wände, der Boden und das Dach des Laderaums müssen aus Metallplatten, Brettern oder anderen Platten von genügender Widerstandsfähigkeit und ausreichender Stärke bestehen, die entweder geschweisst, genietet, genutet oder so zusammengefügt sind, dass kein Zwischenraum bleibt, der einen Zugang zum Inhalt ermöglicht. Die einzelnen Teile müssen genau zusammenpassen und so befestigt sein, dass es unmöglich ist, sie zu verschieben oder zu entfernen, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder ohne den Zollverschluss zu beschädigen.
2 Werden zur Verbindung der einzelnen Teile Nieten verwendet, so können diese von aussen oder von innen angebracht sein; Nieten, die zur Verbindung der wesentlichen Teile der Wände, des Bodens und des Daches verwendet werden, müssen durch die verbundenen Teile hindurchgehen. Werden keine Nieten verwendet, so müssen diejenigen Bolzen oder sonstigen Verbindungsteile, die zur Befestigung der wesentlichen Teile der Wände, des Bodens und des Daches dienen, von aussen angebracht sein, ins Innere durchgehen und dort zufriedenstellend mit Schraubenmuttern versehen, vernietet oder verschweisst sein; die übrigen Bolzen und Verbindungsteile können auch von innen angebracht sein, sofern die Schraubenmutter an der Aussenseite zufriedenstellend verschweisst und nicht mit einer undurchsichtigen Masse überzogen ist. Metallplatten oder Metalltafeln können auch dadurch verbunden werden, dass ihre Ränder nach innen gebogen oder gefalzt und
3 Lüftungsöffnungen sind zugelassen, sofern ihre grösste Weite 400 mm nicht überschreitet. Wenn sie einen unmittelbaren Zugang zum Innern des Laderaums gestatten, müssen sie mit einem Drahtgeflecht oder einem durchlochten Blech (grösste Weite der Löcher: 3 mm in beiden Fällen) versehen und durch ein geschweisstes Metallgitter (Maschenweite höchstens 10 mm) geschützt sein. Gestatten sie keinen unmittelbaren Zugang zum Innern des Laderaums (z. B. bei Verwendung von mehrfach gewundenen Lüftungskanälen), so müssen sie mit den gleichen Vorrichtungen versehen sein, wobei aber die Loch— und Maschenweiten 10 mm bzw. 20 mm (statt 3 mm bzw. 10 mm) betragen dürfen. Diese Vorrichtungen dürfen von aussen ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht entfernt werden können. Die Drahtgeflechte müssen aus Drähten von mindestens 1 mm Durchmesser bestehen und so beschaffen sein, dass die einzelnen Drähte nicht zusammengeschoben werden können und dass die Weite der Löcher ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht vergrössert werden kann.
4 Lichtöffnungen sind zulässig, sofern sie mit einer festen Glasscheibe und einem festen Metallgitter versehen sind, die von aussen nicht entfernt werden können. Die Maschenweite des Gitters darf höchstens 10 mm betragen.
5 Öffnungen im Boden zu technischen Zwecken, zum Beispiel zum Schmieren, zur Wagenpflege, zum Füllen des Sandstreuers, sind nur zugelassen, wenn sie mit einem Deckel versehen sind, der so befestigt werden kann, dass ein Zugang von aussen zum Laderaum nicht möglich ist.
1 Fassung gemäss Ziff. 1 der Vereinbarung zwischen den zuständigen Verwaltungen der Vertragsstaaten, in Kraft seit 1. Juli 1966 (AS 1966 1300).
1 Türen und alle anderen Abschlusseinrichtungen der Fahrzeuge müssen mit einer Vorrichtung versehen sein, die einen einfachen und wirksamen Zollverschluss ermöglicht. Diese Vorrichtung muss entweder an die Türwände geschweisst sein, wenn diese aus Metall sind, oder durch mindestens zwei Schraubenbolzen befestigt sein, deren Muttern im Innern des Laderaums vernietet oder verschweisst sind.
2 Scharniere müssen so beschaffen und angebracht sein, dass die Türen und anderen Abschlusseinrichtungen in geschlossenem Zustande nicht aus ihren Angeln gehoben werden können, Schrauben, Bolzen, Stifte und andere Befestigungsmittel müssen mit den äusseren Seiten der Scharniere verschweisst sein. Dies ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Türen und anderen Abschlusseinrichtungen mit einer von aussen nicht zugänglichen Verriegelungsvorrichtung versehen sind, die es nach dem Schliessen nicht mehr gestattet, die Türen aus ihren Angeln zu heben.
3 Die Türen müssen so gebaut sein, dass jede Fuge verdeckt und ein vollständiger und wirksamer Verschluss gewährleistet ist.
4 Das Fahrzeug muss mit einer geeigneten Vorrichtung zum Schutz des Zollverschlusses versehen oder so gebaut sein, dass der Zollverschluss ausreichend geschützt ist.
1 Die vorstehenden Vorschriften gelten auch für Isolier— und Kühlwagen, Tankwagen und Möbelwagen, soweit sie mit den technischen Eigenarten vereinbar sind, die sich aus der Zweckbestimmung dieser Fahrzeuge ergeben.
2 Flanschen (Abschlussdeckel), Leitungshähne und Mannlöcher von Tankwagen müssen so beschaffen sein, dass ein einfacher und wirksamer Zollverschluss möglich ist.
1 Für den internationalen Warentransport mit Strassenfahrzeugen unter Zollverschluss können nur Behälter zugelassen werden, die eine dauerhafte Aufschrift mit Angaben über ihr Eigengewicht, den Namen und die Adresse des Eigentümers sowie Erkennungszeichen und Erkennungsnummern tragen, und die so gebaut und eingerichtet sind, dass
2 Der Behälter muss so gebaut sein, dass alle zur Aufnahme von Waren geeigneten Räume wie Abteile, Behältnisse oder sonstige Stellen für die Zollkontrolle leicht zugänglich sind.
3 Wenn zwischen verschiedenen Wandungen der Seitenwände, des Bodens und des Daches des Behälters Hohlräume bestehen, muss die innere Verkleidung fest angebracht, vollständig und lückenlos sein und darf nicht ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren entfernt werden können.
4 Behälter, die gemäss Anlage 7 Absatz 1 zuzulassen sind, müssen an einer der Aussenwände mit einem Rahmen zur Aufnahme der Zulassungsbescheinigung (Verschlussanerkenntnis) versehen sein; die Zulassungsbescheinigung (Verschlussanerkenntnis) ist zwischen zwei durchsichtige Kunststoffplatten zu legen, die durch Zusammenschmelzen (Kaschieren) fest miteinander verbunden sind. Der Rahmen muss so angebracht sein, dass er die Zulassungsbescheinigung (Verschlussanerkenntnis) schützt und dass es unmöglich ist, die Bescheinigung aus dem Rahmen zu entfernen, ohne den zur Sicherung der Bescheinigung angebrachten Zollverschluss zu verletzen; er muss ferner den Zollverschluss wirksam schützen.
1 Die Wände, der Boden und das Dach des Behälters müssen aus Platten, Brettern oder Tafeln von genügender Widerstandsfähigkeit und ausreichender Stärke bestehen, die so geschweisst, genietet, genutet oder sonst zusammengefügt sind, dass kein Zwischenraum bleibt, der einen Zugang zum Inhalt ermöglicht. Die einzelnen Teile müssen genau zusammenpassen und so befestigt sein, dass es unmöglich ist, sie zu verschieben oder zu entfernen, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder ohne den Zollverschluss zu beschädigen.
2 Wesentliche Verbindungsteile wie Bolzen, Nieten und dergleichen müssen von aussen angebracht sein, ins Innere durchgehen und dort zufriedenstellend mit Schraubenmuttern versehen, vernietet oder verschweisst sein. Sind die zur Befestigung der wesentlichen Teile der Wände, des Bodens und des Daches dienenden Bolzen von aussen angebracht, so können die anderen Bolzen auch von innen angebracht sein, sofern die Schraubenmutter an der Aussenseite zufriedenstellend verschweisst und nicht mit einem undurchsichtigen Farbanstrich überzogen ist.
3 Lüftungsöffnungen sind zugelassen, sofern ihre grösste Weite 400 mm nicht überschreitet. Wenn sie einen unmittelbaren Zugang zum Innern des Behälters gestatten, müssen sie mit einem Drahtgeflecht oder einem durchlochten Blech (grösste Weite der Löcher: 3 mm in beiden Fällen) versehen und durch ein geschweisstes Metallgitter (Maschenweite höchstens 10 mm) geschützt sein. Gestatten sie keinen unmittelbaren Zugang zum Innern des Behälters (z. B. bei Verwendung von mehrfach gewundenen Lüftungskanälen), so müssen sie mit den gleichen Vorrichtungen versehen sein, wobei aber die Loch— und Maschenweiten 10 mm bzw. 20 mm (statt 3 mm bzw. 10 mm) betragen dürfen. Diese Vorrichtungen dürfen von der Aussenseite des Behälters ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht entfernt werden können. Die Drahtgeflechte müssen aus Drähten von mindestens 1 mm Durchmesser bestehen und so beschaffen sein, dass die einzelnen Drähte nicht zusammengeschoben werden können und dass die Weite der Löcher ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht vergrössert werden kann.
4 Abflussöffnungen sind zugelassen, sofern ihre grösste Weite 35 mm nicht überschreitet. Sie müssen mit einem Drahtgeflecht oder einem durchlochten Blech (grösste Weite der Löcher: 3 mm in beiden Fällen) versehen und durch ein geschweisstes Metallgitter (Maschenweite höchstens 10 mm) geschützt sein. Diese Vorrichtungen dürfen von der Aussenseite des Behälters ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht entfernt werden können.
1 Türen und alle anderen Abschlusseinrichtungen der Behälter müssen mit einer Vorrichtung versehen sein, die einen einfachen und wirksamen Zollverschluss ermöglicht. Diese Vorrichtung muss entweder an die Türwände geschweisst sein, wenn diese aus Metall sind, oder durch mindestens zwei Schraubenbolzen befestigt sein, deren Muttern im Innern des Laderaums vernietet oder verschweisst sind.
2 Scharniere müssen so beschaffen und angebracht sein, dass die Türen und anderen Abschlusseinrichtungen in geschlossenem Zustand nicht aus ihren Angeln gehoben werden können; Schrauben, Bolzen, Stifte und andere Befestigungsmittel müssen mit den äusseren Seiten der Scharniere verschweisst sein. Dies ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Türen und anderen Abschlusseinrichtungen mit einer von aussen nicht zugänglichen Verriegelungsvorrichtung versehen sind, die es nach dem Schliessen nicht mehr gestattet, die Türen aus ihren Angeln zu heben.
3 Die Türen müssen so gebaut sein, dass jede Fuge verdeckt und ein vollständiger und wirksamer Verschluss gewährleistet ist.
4 Der Behälter muss mit einer geeigneten Vorrichtung zum Schutz des Zollverschlusses versehen oder so gebaut sein, dass der Zollverschluss ausreichend geschützt ist.
1 Die vorstehenden Vorschriften gelten auch für Isolier— und Kühlbehälter, Tankbehälter, Möbelbehälter und für besonders für den Lufttransport gebaute Behälter, soweit sie mit den technischen Eigenarten vereinbar sind, die sich aus der Zweckbestimmung dieser Behälter ergeben.
2 Flanschen (Abschlussdeckel), Leitungshähne und Mannlöcher von Tankbehältern müssen so beschaffen sein, dass ein einfacher und wirksamer Zollverschluss möglich ist.
Wenn ein als Laderaum eines Strassenfahrzeuges bestimmter Behälter nicht, wie die anderen in dieser Anlage vorgesehenen Behälter, geschlossen, sondern offen und mit einer Schutzdecke versehen ist, so kann er für den internationalen Warentransport mit Strassenfahrzeugen unter Zollverschluss zugelassen werden, sofern er den Vorschriften des Artikels 5 der Anlage 3 und den einschlägigen Vorschriften dieser Anlage entspricht und sofern die Aufschriften und die Zulassungsbescheinigung (Verschlussanerkenntnis), die in Artikel 1 Absätze 1 und 4 dieser Anlage vorgeschrieben sind, sichtbar bleiben, wenn der Behälter mit einer Schutzdecke versehen ist und sich auf dem Strassenfahrzeug befindet.
1 Eingefügt durch Ziff. 4 der Vereinbarung der zuständigen Verwaltungen der Vertragsstaaten, in Kraft seit 1. Juli 1966 (AS 1966 1300).
1 Per il trasporto internazionale di merci su veicoli stradali sotto chiusura doganale possono essere ammessi soltanto i veicoli costruiti ed equipaggiati in maniera, che:
2 I veicoli devono essere costruiti in maniera, che tutti gli spazi, compartimenti, recipienti, o altri ricettacoli, capaci di contenere delle merci siano facilmente accessibili alla visita doganale.
3 Qualora, fra i tramezzi che compongono le pareti, il pavimento e il tetto del veicolo, vi siano degli interstizi, il rivestimento interno deve essere fisso, completo, continuo e tale, da non poter essere smontato senza che ne restino tracce visibili.
1 Le pareti, il pavimento e il tetto del compartimento riservato al carico devono essere composti di piastre, assi o tavole abbastanza resistenti e di spessore adeguato, saldati, ribaditi, incastrati o connessi in maniera, che nessun interstizio permetta d’accedere al contenuto. Queste parti devono combaciare esattamente le une con le altre ed essere fissate in modo, che non sia possibile spostarle o levarle senza lasciare tracce visibili di scasso o danneggiare i piombi.
2 Se la commettitura è assicurata con ribadini, questi possono essere posti dall’interno o dall’esterno; i ribadini adoperati per commettere le parti essenziali delle pareti, del pavimento e del tetto devono traversare i pezzi commessi. Se la commettitura non è assicurata mediante ribadini, i bulloni o gli altri congegni, adoperati per fissare le parti essenziali delle pareti, del pavimento e del tetto, devono essere collocati dall’esterno e inchiavardati, ribaditi o saldati sufficientemente. Gli altri bulloni e congegni di commettitura possono essere posti dall’interno, qualora il dado sia bastevolmente saldato all’esterno e non ricoperto di materia opaca. Le piastre o tavole di metallo possono parimente essere commesse piegando gli orli o curvandoli verso l’interno e
3 Le aperture di ventilazione sono permesse, con condizione che nella dimensione più ampia non siano maggiori di 400 mm. Se per esse è possibile accedere direttamente all’interno del compartimento riservato al carico, devono essere provviste d’una tela metallica o d’una piastra metallica perforata (dimensione massima dei buchi: 3 mm nei due casi) e protette da una rete metallica saldata (dimensione massima delle maglie: 10 mm). Se per esse non è possibile accedere direttamente al compartimento riservato al carico (p. e. a cagione d’un sistema a gomiti o a zig zag), saranno provviste dei medesimi dispositivi, ma con buchi e maglie fino a 10 mm e 20 mm, in luogo di 3 mm e 10 mm, rispettivamente. Questi dispositivi non debbono poter essere levati dall’esterno, senza che non ne rimangano delle tracce visibili. Le tele metalliche saranno composte di fili di almeno 1 mm di diametro e conteste in maniera, che questi non possano venir accostati tra loro, nè i buchi venir allargati, senza che non ne rimangano delle tracce visibili.
4 I lucernari sono permessi, con condizione che siano provveduti di vetro o di rete metallica fissi e inamovibili dall’esterno. La dimensione massima delle maglie della rete non deve superare 10 mm.
5 Le aperture del pavimento, per la lubrificazione, la manutenzione, per il riempimento della sabbiera e altri scopi tecnici, sono permesse soltanto, se siano provvedute d’un coperchio fissato in maniera che non sia possibile l’accesso al compartimento riservato al carico.
1 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’accordo tra le amministrazioni competenti di tutte le Parti contraenti, in vigore dal 1° lug. 1966 (RU 1966 1338).
1 Le porte e tutti gli altri mezzi di chiusura dei veicoli devono essere provveduti d’un dispositivo che permetta una piombatura doganale semplice ed efficace. Il dispositivo va saldato nelle pareti delle porte, se sono metalliche, oppure fissato con due bulloni i cui dadi saranno superiormente ribaditi o saldati all’interno.
2 Le cerniere devono essere congegnate e applicate in maniera che le porte e gli altri mezzi di chiusura non possano, quando siano chiuse, essere tolti dai gangheri. Le viti, i perni e altri chiavistelli devono essere saldati alle parti esterne delle cerniere. Simili cautele non sono necessarie, quando le porte e altri mezzi di chiusura abbiano un dispositivo di chiusura a chiavistello, non accessibile dall’esterno, il quale, se chiuso, impedisce lo sgangheramento delle porte.
3 Le porte devono essere costruite in maniera, che coprano tutti gli interstizi e assicurino una chiusura completa ed efficace.
4 Il veicolo va provveduto d’un dispositivo che protegga adeguatamente la piombatura doganale, oppure sarà costruito in maniera, che questa sia adeguatamente protetta.
1 Le prescrizioni che precedono si applicano parimente ai veicoli isotermici, refrigeranti e frigoriferi, ai veicoli cisterne e ai carri di trasloco, in quanto siano compatibili con i requisiti tecnici necessari al loro impiego.
2 I tappi di chiusura, i rubinetti di condotta e i passi d’uomo degli autocarri cisterna devono essere sistemati in maniera da permettere una piombatura doganale semplice ed efficace.
1 Sono ammesse al trasporto internazionale di merci con veicoli stradali, sotto chiusura doganale, soltanto le casse mobili che rechino con mezzo durevole il nome e l’indirizzo del proprietario, l’indicazione della tara e dei contrassegni e numeri di riconoscimento, e siano costruite ed equipaggiate in maniera, che:
2 La cassa mobile dev’essere costruita in maniera, che tutti gli spazi, come compartimenti, recipienti e altri ricettacoli capaci di contenere merci siano facilmente accessibili alle visite doganali.
3 Qualora fra i tramezzi che compongono le pareti, il pavimento e il tetto del veicolo, vi siano degli interstizi, il rivestimento interno deve essere fitto, completo, continuo e tale, da non poter essere smontato senza che ne restino tracce visibili.
4 Ogni cassa mobile da ammettere secondo la procedura prevista nell’allegato 7 dev’essere provveduta, su una parete esterna, d’un quadro destinato ad accogliere il certificato d’ammissione; tale certificato dev’essere rivestito, da entrambe le facce, di lastre trasparenti di materia plastica ermeticamente commesse. Il quadro dev’essere congegnato in maniera, che il certificato d’ammissione sia protetto, e non possa esserne estratto senza che venga rotta la piombatura; esso deve in oltre proteggere efficacemente quest’ultima.
1 Le pareti, il pavimento e il tetto della cassa mobile devono essere composti di piastre, assi o tavole abbastanza resistenti e di spessore adeguato, saldati, ribaditi o commessi in maniera, che nessun interstizio consenta d’accedere al contenuto. Queste parti devono combaciare esattamente le une con le altre ed essere fissate in modo, che non sia possibile spostarle o levarle senza lasciare tracce visibili di scasso o danneggiare i piombi.
2 Le parti essenziali di commettitura, come bulloni, ribadini, ecc., devono essere poste dall’esterno, sporgere all’interno, ed essere inchiavardate, ribadite e saldate sufficientemente. Sempre che i bulloni fissanti le parti essenziali delle pareti, del pavimento, e del tetto, siano posti dall’esterno, gli altri bulloni possono essere posti dall’interno, qualora il dado sia bastevolmente saldato all’esterno nè ricoperto di pittura opaca.
3 Le aperture di ventilazione sono permesse, con condizione che nella dimensione più ampia non siano maggiori di 400 mm. Se per esse è possibile accedere direttamente all’interno della cassa mobile, devono essere provviste d’una tela metallica o d’una piastra metallica perforata (dimensione massima dei buchi: 3 mm, nei due casi) e protette da una rete metallica saldata (dimensione massima delle maglie: 10 mm). Se per esse non è possibile accedere direttamente all’interno della cassa mobile (p.e. a cagione d’un sistema a gomiti o a zig zag), saranno provviste dei medesimi dispositivi, ma con buchi e maglie fino a 10 mm e 20 mm, in luogo di 3 mm e 10 mm, rispettivamente. Questi dispositivi non debbono poter essere levati dall’esterno, senza che non ne rimangano delle tracce visibili. Le tele metalliche saranno composte di fili di almeno 1 mm di diametro e conteste in maniera, che questi non possano venir accostati, nè i buchi venir allargati, senza che non ne rimangano delle tracce visibili.
4 Le aperture di scolo sono permesse, con condizione che nella dimensione più ampia non siano maggiori di 35 mm. Esse devono venir provviste d’una tela metallica o d’una piastra metallica perforata (dimensione massima dei buchi: 3 mm, nei due casi) e protette da una rete metallica (dimensione massima delle maglie: 10 mm). Questi dispositivi non devono poter essere levati dall’esterno, senza che non ne rimangano delle tracce visibili.
1 Le porte e tutti gli altri mezzi di chiusura della cassa mobile devono essere provveduti d’un dispositivo che permetta una piombatura doganale semplice ed efficace. Il dispositivo va saldato alle pareti delle porte, se sono metalliche, oppure fissato con dei bulloni, i cui dadi saranno superiormente ribaditi o saldati all’interno.
2 Le cerniere devono essere congegnate e applicate in maniera, che le porte e gli altri mezzi di chiusura non possano, quando siano chiuse, essere tolti dai gangheri; le viti, i paletti, i perni e altri chiavistelli devono essere saldati alle parti esterne delle cerniere. Simili cautele non sono necessarie, quando le porte e altri mezzi di chiusura abbiano un dispositivo di chiusura non accessibile dall’esterno, il quale, se chiuso, impedisca lo sgangheramento delle porte.
3 Le porte devono essere costruite in maniera, che coprano tutti gli interstizi e assicurino una chiusura completa ed efficace.
4 La cassa mobile va provveduta d’un dispositivo che protegga adeguatamente la piombatura doganale, oppure va costruita in maniera, che questa sia adeguatamente protetta.
1 Le prescrizioni che precedono si applicano parimente alle casse mobili isotermiche, refrigeranti e frigorifere, alle casse mobili cisterne, a quelle per traslochi e a quelle specialmente costruite per il trasporto aereo, in quanto siano compatibili con i requisiti tecnici necessari al loro impiego.
2 I tappi di chiusura, i rubinetti di condotta e i passi d’uomo delle casse mobili cisterna devono essere sistemati in maniera, da permettere una piombatura doganale semplice ed efficace.
La cassa mobile, destinata a costituire lo spazio di carico di un veicolo stradale, che non è chiusa come le altre casse menzionate nel presente allegato, bensì aperta e provvista di copertone, è ammessa al trasporto internazionale di merci con veicoli stradali sotto chiusura doganale, a condizione che essa sia conforme alle prescrizioni dell’articolo 5, dell’allegato 3, e, nella misura in cui sono applicabili, alle disposizioni del presente allegato. Devono inoltre essere visibili, quando la cassa mobile posta su un veicolo stradale è munita di copertone, le indicazioni e i certificati d’ammissione prescritti nei capoversi 1 e 4, dell’articolo 1, del presente allegato.
1 Introdotto dal n. Il 4 dell’accordo tra le amministrazioni competenti di tutte le Parti contraenti, in vigore dal 1° lug. 1966 (RU 1966 1338).
