Index

0.631.256.913.61

Originaltext

Schweizerisch-deutsches Abkommen über den Grenz- und Durchgangsverkehr

Abgeschlossen am 5. Februar 1958
Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 19601
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. Dezember 1960
In Kraft getreten am 1. Januar 1961

(Stand am 5. November 1999)

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland

in dem Bestreben, den grenznachbarlichen Verkehr und den Durchgangsverkehr zwischen den beiden Staaten zu erleichtern,

haben folgendes vereinbart:

  I. Abschnitt Grenzverkehr

Art. 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Grenzverkehr im Sinne dieses Abkommens ist der in diesem Abschnitt geregelte nachbarliche Warenverkehr zwischen den beiderseitigen Zollgrenzzonen. Als Zollgrenzzonen gelten die beiderseitigen Gebietsstreifen, die sich entlang der gemeinsamen Zollgrenze und am Bodensee entlang den Ufern auf eine Tiefe von 10 km erstrecken. Durch besondere örtliche Verhältnisse bedingte Abweichungen bis zu einer Gesamtzonentiefe von 20 km bleiben vorbehalten.

(2) Die Ortschaften, die unter die Bestimmungen dieses Abkommens fallen, sind in Anlage I aufgeführt. Die Zollverwaltungen der beiden Staaten können die in dieser Anlage enthaltenen Verzeichnisse im Rahmen des Absatzes 1 im gegenseitigen Einverständnis abändern.

(3) Grenzbewohner im Sinne dieses Abkommens sind natürliche Personen, die in den Zollgrenzzonen ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben.

Art. 2 Land- und forstwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr

(1) Grenzbewohner, die ihre Wohn- und Wirtschaftsgebäude in der Zollgrenzzone des einen Staates haben, können, sofern sie von diesen aus in der Zollgrenzzone des andern Staates gelegene Grundstücke bewirtschaften, im Rahmen der Bewirtschaftung dieser Grundstücke frei von Ein- und Ausgangsabgaben ein- und ausführen:

1.
zum endgültigen Verbleib:
a.
die erforderlichen Hilfsmittel, wie Düngemittel jeder Art, Pflanzenschutzmittel, Pflanzen und Pflanzenteile zu Pflanzzwecken, Saatgut, Pfähle, Stangen, Rebstecken und Material für Zäune sowie Treibstoffe, Schmiermittel, Futtermittel und sonstigen Bedarf für Maschinen, Fahrzeuge und Arbeitstiere. Die nicht verbrauchten Mengen sind zurückzuführen;
b.
die aus diesen Grundstücken gewonnenen rohen Erzeugnisse, mit Ausnahme der Erzeugnisse des Reb- und Tabakbaues;
c.
bei von der Zollgrenze durchschnittenen Grundstücken alle daraus gewonnenen Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, einschliesslich der Erzeugnisse der Tierzucht sowie des Reb- und Tabakbaues. Diese Vergünstigung kann versagt werden, wenn nach den besonderen örtlichen Verhältnissen die Gefahr eines Missbrauchs besteht.
2.
zum vorübergehenden Verbleib: Geräte, Fahrzeuge, Maschinen und ihr Zubehör sowie Arbeitstiere.

(2) Die Vergünstigungen gemäss Absatz 1 geniessen auch die angrenzenden Länder, Kantone und Gemeinden sowie sonstige juristische Personen, deren Sitz und Wirtschaftsgebäude sich in der anstossenden Zollgrenzzone befinden und deren Verwaltung in dieser Zollgrenzzone geführt wird.

Art. 3 Weidegang und Verbringen von Tieren über die Grenze zu anderen Zwecken

Von allen Ein- und Ausgangsabgaben sind befreit:

1.
Tiere, die Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone aus dieser auf Weideplätze in der anderen Zollgrenzzone bringen und spätestens am folgenden Tage zurückbringen;
2.
Tiere, die Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone aus dieser zum Wiegen, Belegen, Beschlagen, Schneiden oder zur tierärztlichen Behandlung in die andere Zollgrenzzone bringen und nachher zurückbringen.
Art. 4 Einfuhr der persönlichen Verpflegung in beide Staaten

(1) Von allen Ein- und Ausgangsabgaben sind befreit die von Grenzbewohnern der einen Zollgrenzzone in die andere Zollgrenzzone als persönliche Verpflegung mitgeführten oder für sie zu diesem Zweck von ihren Angehörigen oder Angestellten nachgebrachten Nahrungsmittel und Getränke, soweit sie den Tagesbedarf nicht übersteigen. Diese Vergünstigung erstreckt sich nicht auf alkoholische Getränke, mit Ausnahme von Wein aus frischen Weintrauben, Obstwein und Bier.

(2) Die Abgabenbefreiung für Tabakwaren als Reisebedarf im Grenzverkehr regelt sich, unbeschadet der Vorschrift des Artikels 11, nach den jeweiligen Bestimmungen der beiden Staaten.

Art. 5 Einfuhr von Arzneimitteln in beide Staaten

Von allen Ein- und Ausgangsabgaben sind befreit Arzneimittel in Aufmachung für den Einzelverkauf sowie Verbands- und Desinfektionsmittel,

1.
die Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone für den eigenen Bedarf aus der andern Zollgrenzzone mitbringen, wenn sie nach ihrer Menge zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt sind und den Grenzbewohnern der Bezug im Inland nach den örtlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann;
2.
die Ärzte, Tierärzte und Hebammen aus der einen Zollgrenzzone zur unmittelbaren Verwendung bei der Behandlung in der anderen Zollgrenzzone mitbringen, wobei die nicht verbrauchten Mengen in die Herkunftszone zurückzubringen sind.
Art. 6 Einfuhr von Blumen und Zierpflanzen in beide Staaten

Natürliche und künstliche Blumen sowie Zierpflanzen – auch in Sträussen, Kränzen oder Töpfen –, die Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone zu Familienfesten, religiösen Feiern, Trauerfeiern oder zur Ausschmückung von Gräbern als persönliche Gabe in die andere Zollgrenzzone mitbringen, sind von allen Ein- und Ausgangsabgaben befreit.

Art. 7 Einfuhr von gewissen Roh- und Hilfsstoffen in beide Staaten

Düngemittel jeder Art, Flachs und Hanf in Stengeln, Grün- und Rauhfutter (z. B.: Gras, Futterkräuter, Heu, Häcksel), Stroh, Wald- und Riedstreue, Moos, Torf, Moorerde, gewöhnliche Erden, Sand und Kies, gemeine Ton- und Töpfererde, Asche, Schlamm und Kehricht, alle unbearbeitet, die aus der Zollgrenzzone des einen Staates stammen und für den eigenen Bedarf der Grenzbewohner der anderen Zollgrenzzone dorthin gebracht werden, sind von allen Ein- und Ausgangsabgaben befreit, soweit die örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse derartige Einfuhren erfordern.

Art. 8 Waren zum ungewissen Verkauf

Waren, ausgenommen Nahrungsmittel, Genussmittel und Getränke, die von Grenzbewohnern der einen Zollgrenzzone zum ungewissen Verkauf in die andere Zollgrenzzone gesandt oder gebracht werden, sind von allen Ein- und Ausgangsabgaben befreit, wenn sie unverkauft zurückgehen.

Art. 9 Veredelungsverkehr

(1) Die nachgenannten Waren sind von allen Ein- und Ausgangsabgaben befreit, wenn sie unter Beachtung des in beiden Staaten für den Veredelungsverkehr vorgesehenen Verfahrens zu einem der nachgenannten Zwecke von Grenzbewohnern der einen Zollgrenzzone aus dieser in die andere verbracht werden und nachher in die Herkunftszone zurückgelangen und soweit die örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse diesen Verkehr erfordern:

1.
Holz zum Behauen, Spalten oder Sägen, Getreide zum Mahlen, Ölsaaten und ölhaltige Früchte zum Pressen, Hanf zum Reiben, Häute zum Gerben und ähnliche landwirtschaftliche Erzeugnisse zu einer vorerwähnten oder ähnlichen Bearbeitung oder Verarbeitung;
2.
Waren des eigenen Bedarfs der Grenzbewohner und der in den beiden Zollgrenzzonen ansässigen Betriebe zur Bearbeitung, Verarbeitung, Umarbeitung oder Ausbesserung. Wäschereien und Färbereien können die Waren der einen Zollgrenzzone auch durch Annahmestellen in der anderen Zollgrenzzone entgegennehmen lassen. Für Waren zum Ausbessern entfällt die Prüfung, ob die örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse den Verkehr erfordern, wenn sie aus dem Lande stammen, in dem sie ausgebessert werden sollen.

(2) Die Abgabenbefreiung erstreckt sich bei wertzollbaren Waren auch auf den durch die Veredelung entstehenden Mehrwert der Waren, bei nicht wertzollbaren Waren auch auf das bei der Veredelung verwendete Neumaterial.

Dies gilt in beiden Fällen jedoch nicht, wenn das verwendete Neumaterial in dem Staate, wo die Veredelung stattfindet, sich nicht im freien Verkehr befunden hat oder wenn Ersatz- oder Zubehörteile in Maschinen oder Fahrzeuge eingebaut werden.

(3) Die Zollbehandlung der Nebenprodukte und Abfälle, die nicht in die Herkunftszone zurückgebracht werden, richtet sich nach der Gesetzgebung des Staates, in dem sie verbleiben.

Art. 10 Waren zu anderem vorübergehenden Gebrauch

(1) Unter der Bedingung der Wiederausfuhr in die Herkunftszone sind von allen Ein- und Ausgangsabgaben befreit:

1.
Werkzeuge, Instrumente, Geräte und Maschinen, die Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit, zu Studien- oder Forschungszwecken oder zu künstlerischen Arbeiten in die andere Zollgrenzzone mit sich führen. Die Maschinen dürfen nicht zur industriellen Herstellung von Waren verwendet werden.
2.
Andere Gegenstände einschliesslich Fahrzeuge und Tiere, die Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone zum eigenen Gebrauch in die andere Zollgrenzzone mit sich führen.
3.
Geräte, Fahrzeuge, Gespanne einschliesslich der Zubehörteile, die Rettungsdienste der einen Zollgrenzzone zur Hilfeleistung bei Feuersbrünsten, Überschwemmungen, Unglücksfällen usw. in die andere Zollgrenzzone mit sich führen.
4.
Fahrzeuge, die öffentliche Verwaltungen der einen Zollgrenzzone zu Fahrten durch die andere Zollgrenzzone oder zu dort befindlichen Dienststellen benutzen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Gegenstände sind nach beendeter Tätigkeit, spätestens jedoch nach sechs Monaten, in die Herkunftszone zurückzubringen.

Art. 11 Vergünstigungen bei der Einfuhr von Waren nach Deutschland

(1) Folgende Waren sind von allen Ein- und Ausgangsabgaben befreit, sofern sie vom Berechtigten persönlich zum eigenen Verbrauch oder zum Verbrauch in der Familie aus der schweizerischen in die deutsche Zollgrenzzone mitgebracht werden:

1.
Je Grenzbewohner der deutschen Zollgrenzzone im Alter von mehr als 16 Jahren
a.
zweimal im Monat: nicht mehr als 125 g Kaffee oder 60 g Kaffee-Extrakt, Kaffee-Essenz oder einer ähnlichen Zubereitung und 50 g Tee;
b.
einmal in jeder Woche: bis zu 5 Zigarren oder 10 Stumpen oder 20 Zigaretten oder 40 g Rauchtabak lose oder in angebrochenen Packungen.
2.
Je Arbeitnehmer im Alter von mehr als 16 Jahren, der in der deutschen Zollgrenzzone wohnt und in der schweizerischen Zollgrenzzone arbeitet und dort entlohnt wird (Grenzgänger) und Tag: bis zu 3 Zigarren oder 5 Stumpen oder 10 Zigaretten oder 25 g Rauchtabak lose oder in angebrochenen Packungen.

(2) Die gleichzeitige Inanspruchnahme der Vergünstigungen nach Ziffer 1 b und 2 ist nicht zulässig. Soweit die Vergünstigungen nach Ziffer 1 oder 2 in Anspruch genommen werden, sind für die darüber hinausgehenden Mengen der genannten Waren andere Abgabenvergünstigungen ausgeschlossen.

Art. 12 Vergünstigungen bei der Einfuhr von Waren in die Schweiz

(1) Von allen Ein- und Ausgangsabgaben sind befreit:

1.
Frisches Gemüse, Kartoffeln und Beeren, die in der deutschen Zollgrenzzone ihren Ursprung haben und von Erzeugern, ihren Angehörigen oder Bediensteten oder von der zuständigen Absatzorganisation (Verteiler) der Erzeuger zum Absatz auf Märkten an Grenzbewohner der schweizerischen Zollgrenzzone für deren eigenen Bedarf mitgebracht werden, sofern die mitgeführte Menge je Einbringer und Markttag 100 kg Gesamtgewicht, davon höchstens 20 kg Kartoffeln und höchstens 20 kg Beeren, nicht übersteigt. Dem Absatz auf Märkten wird der Absatz an Markttagen und innerhalb des Marktortes an dessen Bewohner in ihren Wohnstätten gleichgestellt.
2.
Waren, ausgenommen Butter, Margarine und Eier, die Grenzbewohner zu Geschenkzwecken, zum eigenen Gebrauch oder Verbrauch oder zur persönlichen Ausübung des Berufs oder zur Verwendung im eigenen Betrieb in die schweizerische Zollgrenzzone mitbringen, sofern der Abgabenbetrag 50 Rappen nicht überschreitet.

(2) Fische der Nummern 0301.10/121 des schweizerischen Zolltarifs2, die im Bodensee gefangen worden sind und innerhalb der schweizerischen Zollgrenzzone verbraucht werden, unterliegen bei der Einfuhr einem Zollsatz von 2 Franken je dz. Die Einfuhr darf im Kalenderjahr 50 dz. nicht übersteigen.

(3) Die in Anlage II genannten, in der deutschen Zollgrenzzone gelegenen Ziegeleien können insgesamt zur Verwendung innerhalb der schweizerischen Zollgrenzzone im Kalenderjahr die folgenden von ihnen hergestellten Warenmengen zu den nachstehenden ermässigten Zollsätzen einführen:

Nr. des schweiz. Zolltarifs3

Warenhezeichnung

Warenmenge dz.

Zollsatz Fr. je dz.

ex 6904.20

Backsteine, ungelocht (Mauersteine)

  2 550

0.25

ex 6904.20

Backsteine, quergelocht (Hochlochziegel)

  4 560

0.25

ex 6905.10

Falzziegel, roh oder engobiert

15 000

0.50

ex 6905.10

Biberschwanzziegel, roh oder engobiert

  1 800

0.50

Die Regierungen der beiden Staaten können Änderungen des in Anlage II enthaltenen Verzeichnisses der Ziegeleien durch einfachen Notenaustausch vereinbaren.


1 Fassung gemäss Briefwechsel zwischen den Vorsitzenden der beiden Delegationen vom 7. Nov./23. Nov. 1959.
2 SR 632.10 Anhang
3 Fassung gemäss Briefwechsel zwischen den Vorsitzenden der beiden Delegationen vom 7. Nov./23. Nov. 1959.

Art. 13 Verfahren bei der Abfertigung von vorübergehend ein- und ausgeführten Waren

(1) Die Abgabenfreiheit bei der vorübergehenden Ein- und Ausfuhr von Waren wird nur gewährt, wenn die Nämlichkeit (Identität) der Ware gesichert werden kann. Die zollamtlichen Kennzeichen des einen Staates werden von den Zollbehörden des andern Staates anerkannt. Vorbehalten bleibt das Recht, eigene Kennzeichen anzubringen.

(2) Die Sicherstellung der Abgaben sowie Überwachungs- und Sicherungsmassnahmen sollen auf das geringste mit ihrem Zweck zu vereinbarende Mass beschränkt werden. Im land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 2), beim Weidegang und Verbringen von Tieren über die Grenze (Art. 3), für Fahrzeuge und Geräte von Rettungsdiensten (Art. 10 Abs. 1 Ziff. 3), für Fahrzeuge öffentlicher Verwaltungen (Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4) sowie für Gegenstände zum religiösen Gebrauch und Fahrzeuge, Instrumente und andere Gegenstände, die Ärzte, Tierärzte, Hebammen und Geistliche zur Berufsausübung in der anderen Zollgrenzzone benutzen (Art. 10 Abs. 1 Ziff. 1 und 2), wird von einer Sicherstellung abgesehen und in der Regel auch kein Zollpapier ausgestellt, sofern nicht im Einzelfall Missbräuche hierzu Anlass geben.

(3) Anlässlich der vorübergehenden Ein- und Ausfuhr von Maschinen, Fahrzeugen und Tieren nach Artikel 2, 3, 9 und 10 können Treibstoffe, Schmiermittel, Futtermittel und übriger Bedarf in den üblichen Mengen abgabefrei mitgebracht werden. Die nicht verbrauchten Mengen sind in die Herkunftszone zurückzubringen.

Art. 14 Örtliche und zeitliche Erleichterungen

(1) Wenn es die örtlichen Verhältnisse erfordern, können die Zollbehörden der beiden Staaten im Grenzverkehr auf Antrag die Ein- und Ausfuhr von Waren auch über andere Wege als Zollstrassen und ausserhalb der Zollstunden gestatten. Anträge auf Erteilung solcher Bewilligungen sind an die der Grenzübergangsstelle am nächsten gelegenen Zollämter der beiden Staaten zu richten. Keiner Bewilligung bedürfen die Rettungsdienste gemäss Artikel 10 Ziffer 3. Im land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr werden die Bewilligungen gebührenfrei erteilt.

(2) Die Zollverwaltungen der beiden Staaten können vereinbaren, dass Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone Waren, die zum Gebrauch oder Verbrauch unterwegs bestimmt sind, ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollämter oder auf anderen Wegen als Zollstrassen in die andere Zollgrenzzone mit sich führen dürfen.

Art. 15 Veterinärpolizeiliche Erleichterungen

Im land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr (Art. 2), beim Weidegang und Verbringen von Tieren über die Grenze (Art. 3), bei der Ein- und Ausfuhr von natürlichen Düngemitteln (Art. 7), und von Tieren zum vorübergehenden Gebrauch (Art. 10) wird von einer veterinärpolizeilichen Grenzabfertigung abgesehen. Diese Erleichterungen können von jedem Staat vorübergehend insoweit aufgehoben werden, als die Seuchenlage es erfordert.


  II. Abschnitt Durchgangsverkehr

Art. 16 Allgemeine Bestimmungen

(1) Durchgangsverkehr im Sinne dieses Abkommens ist der Verkehr mit Waren und Beförderungsmitteln zwischen zwei Orten des einen Vertragsstaates, wenn die Verbindungsstrecke über das Gebiet des andern Staates infolge des Grenzverlaufs oder der topographischen Verhältnisse den nächsten oder verkehrstechnisch günstigsten Weg darstellt.

(2) Der Durchgangsverkehr wird nach Massgabe der Bestimmungen dieses Abkommens auf allen in Anlage III bezeichneten Verbindungsstrecken ohne Rücksicht auf den Herkunfts- und Bestimmungsort der Waren und Beförderungsmittel zugelassen, soweit die betreffenden Zollämter geöffnet sind. Artikel 14 Absatz 2 gilt auch für den Durchgangsverkehr.

(3) Die Zollverwaltungen der beiden Staaten können im Rahmen des Absatzes 1 das Verzeichnis der Durchgangsstrecken im gegenseitigen Einvernehmen abändern. In Ausnahmefällen können die Zollbehörden der beiden Staaten im gegenseitigen Einvernehmen den Durchgangsverkehr auch über in Anlage III nicht aufgeführten Strecken zulassen.

(4) Im Durchgangsverkehr mit öffentlichen Transportmitteln können die Zollverwaltungen der beiden Staaten weitergehende Verfahrenserleichterungen, als sie in diesem Abschnitt vorgesehen sind, vereinbaren.

(5) Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Erleichterungen können von den zuständigen Zollbehörden verweigert werden, wenn der Verdacht eines Missbrauchs besteht.

(6) Bei Nachforschungen über den Verbleib von Waren und Beförderungsmitteln im Durchgangsverkehr werden sich die Zollbehörden beider Staaten gegenseitig unterstützen.

Art. 17 Abgabenerleichterungen im Durchgangsverkehr

(1) Im Durchgangsverkehr sind Ein- und Ausgangsabgaben nicht zu entrichten und keine Sicherheiten zu leisten, wenn das in diesem Abschnitt vorgeschriebene Verfahren eingehalten wird.

(2) Werden die für den Durchgangsverkehr geltenden Bestimmungen nicht eingehalten, so sind die geschuldeten Abgaben zu entrichten. Von ihrer Erhebung wird abgesehen, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Ware oder das Beförderungsmittel in unverändertem Zustand in den Ausgangsstaat zurückgeführt wird oder zurückgeführt worden ist.

Art. 18 Durchgangsschein

(1) Im Durchgangsverkehr wird die Abfertigung mit einem Durchgangsschein vorgenommen, der von den Zollbehörden beider Staaten vereinbart und gemeinsam verwendet wird. Die Ausstellung von Durchgangsscheinen unterbleibt für abgabenfreie Waren, für gebrauchte Fahrräder und für Fahrzeuge, die zum Grenzübertritt keine Zollpapiere benötigen. Für Fahrzeuge, die zum Grenzübertritt Zollpapiere benötigen, unterbleibt sie nur, wenn der Fahrzeugführer die Abfertigung auf Grund dieser Zollpapiere beantragt.

(2) Die Abfertigung von Waren mit Durchgangsschein ist nur zulässig, wenn:

a.
ihre Nämlichkeit (Identität) ohne besondere Schwierigkeiten festgestellt und gesichert werden kann oder
b.
sie in zollsicher verschliessbaren Fahrzeugen oder Behältern befördert werden oder
c.
sie ausschliesslich durch die Eisenbahn befördert werden und ständig in deren Gewahrsam bleiben oder
d.
eine zollamtliche Begleitung nach Artikel 19 Absatz 4 in Frage kommt.
Art. 19 Abfertigungsverfahren

(1) Das Ausgangszollamt des Ausgangsstaates entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen für die Abfertigung mit Durchgangsschein vorhanden sind. Das Eingangszollamt des Durchgangsstaates ist berechtigt, eine Sendung in den Ausgangsstaat zurückzuweisen oder ergänzende Sicherheitsmassnahmen zu treffen, wenn nach seinen Feststellungen die Nämlichkeit nicht einwandfrei gesichert werden kann, die Fahrzeuge oder Behälter nicht zollsicher verschliessbar sind und eine Zollbegleitung nicht in Frage kommt.

(2) Im Durchgangsschein für Motorfahrzeuge ist nur auf polizeiliche Kennzeichen hinzuweisen. Die Feststellung der Nämlichkeit wird anhand der Fahrzeugausweise durchgeführt.

(3) Die Anforderungen, die an zollsicher verschliessbare Fahrzeuge und an solche Behälter zu stellen sind, werden von den beteiligten Zollverwaltungen im gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt. Die Zollbehörden des Durchgangsstaates erkennen Verschlussanerkenntnisse an, die Zollbehörden des Ausgangsstaates ausgestellt haben. Die von den Zollämtern des Ausgangsstaates angelegten Zollverschlüsse werden von den Zollämtern des Durchgangsstaates anerkannt. Die Zollämter des Durchgangsstaates können jedoch, wenn dies zur Verhütung von Missbräuchen erforderlich scheint, zusätzliche Verschlüsse anlegen oder unter Abnahme der Verschlüsse die Sendungen untersuchen und nachher mit eigenen Zollverschlüssen versehen. Dies ist im Durchgangsschein festzuhalten.

(4) Eine zollamtliche Begleitung kann ausnahmsweise, insbesondere bei Hausrat, Schaustellergut und bei anderen Waren, dann angeordnet werden, wenn die betreffenden Beförderungs- und Verpackungsmittel infolge des ausserordentlichen Gewichts oder Umfangs ihrer Ladung nicht zollsicher verschliessbar sind und das Eingangszollamt des Durchgangsstaates mit der Begleitung einverstanden ist. Die Begleitung ist vom Zollpersonal des Staates auszuführen, über dessen Gebiet die Sendung befördert wird.

(5) Bei der Wiedervorführung der Waren und Beförderungsmittel ist der Durchgangsschein dem Ausgangszollamt des Durchgangsstaates und dem Eingangszollamt des Ausgangsstaates zur Erleichterung vorzulegen.

(6) Abänderungen oder Ergänzungen der Durchgangsscheine dürfen nur von Zollämtern vorgenommen werden. Sie sind durch Handzeichen des Beamten und Amtsstempel zu bestätigen.

Art. 20 Durchgangszeiten

Die Gültigkeit des Durchgangsscheines ist grundsätzlich auf die für den Durchgang ohne Aufenthalt benötigte Zeit befristet. Die Durchgangszeiten betragen jedoch höchstens:

1.
für Sendungen, die ausschliesslich mit der Eisenbahn befördert werden und ständig in deren Gewahrsam bleiben: 1 Monat;
2.
in den übrigen Fällen: 24 Stunden.
Art. 21 Verhalten während des Durchgangs

(1) Das Auf-, Ab- und Umladen von Waren während des Durchgangs ist nicht zulässig. Dies gilt nicht für Sendungen, die ausschliesslich mit der Eisenbahn befördert werden und ständig in deren Gewahrsam bleiben.

(2) Mit Ausnahme des notwendigen Umsteigens bei öffentlichen Verkehrsmitteln dürfen Personen während des Durchgangs weder aufgenommen noch abgesetzt werden.

(3) Von der Durchgangsstrecke darf nur abgewichen werden, wenn diese unbefahrbar ist.

(4) Werden Waren oder Beförderungsmittel während des Durchgangs ganz oder teilweise vernichtet oder geraten sie während des Durchgangs in Verlust, so ist dies unverzüglich der nächsten Zoll- oder Polizeidienststelle zu melden und von ihr eine schriftliche Tatbestandsaufnahme zu verlangen. Diese ist dem Ausgangszollamt des Durchgangsstaates und dem Eingangszollamt des Ausgangsstaates vorzulegen.

Art. 22 Veterinärpolizeiliche Bestimmungen

(1) Im Durchgangsverkehr wird die Durchfuhr von lebenden Tieren, von tierischen Teilen (Fleisch, Häute usw.) und Erzeugnissen (Milch usw.) sowie von Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können (Mist, Jauche usw.), ohne grenztierärztliche Untersuchung unter folgenden Bedingungen gestattet:

a.
Bei der Durchfuhr von Tieren – ausgenommen Einhufer, die als Zug-, Trag- oder Reittiere benutzt werden – muss durch ein gemeindeamtliches Zeugnis nachgewiesen sein, dass die Tiere aus einer Ortschaft oder einem Bestand in der Zollgrenzzone herkommen und dass weder die Ortschaft noch der Bestand amtlichen Sperrmassnahmen wegen Verdachts oder Vorhandenseins einer anzeigepflichtigen Tierseuche unterworfen sind.
b.
Bei der Durchfuhr von tierischen Teilen, Erzeugnissen und Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können, muss durch ein gemeindeamtliches Zeugnis deren Herkunft aus einer Ortschaft der Zollgrenzzone nachgewiesen sein.
c.
Lebende Tiere, tierische Teile, Erzeugnisse und Gegenstände, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können, dürfen nur auf Fahrzeugen und als Traglasten befördert werden. Diese Beschränkung gilt nicht für Einhufer, die als Zug-, Trag- oder Reittiere benutzt werden.
d.
Die Fahrzeuge, Behältnisse und Traglasten müssen bei gewerblichen Beförderungen so eingerichtet sein, dass nichts herausfallen oder herausfliessen kann.
e.
Die Durchfuhr hat ohne vermeidbaren Aufenthalt zu erfolgen.
f.
Während der Durchfuhr dürfen Tiere nicht mit fremden Tieren in Berührung gebracht werden.

(2) Die in diesem Artikel vorgesehenen Erleichterungen können von jedem Staat vorübergehend insoweit aufgehoben werden, als die Seuchenlage es erfordert.

(3) Bei seuchenfreier Lage sind die zuständigen beamteten Tierärzte der beiderseitigen Zollgrenzzonen befugt, in besonderen Fällen innerhalb des nachbarlichen Durchgangsverkehrs im gegenseitigen Einvernehmen Erleichterungen zu gestatten.

Art. 23 Pflanzenschutzbestimmungen

Im Durchgangsverkehr sind für Pflanzen und Pflanzenteile Ursprungs- oder Gesundheitszeugnisse nicht erforderlich. Eine pflanzensanitäre Grenzabfertigung wird nur vorgenommen, wenn besondere Gefahren dazu Anlass geben. Die zuständigen Stellen der beiden Vertragsstaaten unterrichten sich gegenseitig über das Vorhandensein solcher Gefahren.


  III. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen

Art. 24 Umfang der Abgabenfreiheit und Anwendung der Ein- und Ausfuhrverbote sowie der übrigen Gesetzgebung

(1) Ein- und Ausgangsabgaben im Sinne dieses Abkommens sind die Ein- und Ausfuhrzölle sowie alle andern anlässlich der Warenein- und -ausfuhr erhobenen Steuern und Gebühren, jedoch nicht Gebühren für besondere Dienstleistungen.

(2) Waren, die nach diesem Abkommen Abgabenfreiheit oder Abgabenbegünstigung geniessen, sind von wirtschaftlichen Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. Die für solche Waren zu leistenden Zahlungen unterliegen nicht den in den beiden Staaten jeweils geltenden Beschränkungen des Zahlungsverkehrs. Beides gilt nicht für Waren zum ungewissen Verkauf gemäss Artikel 8.

(3) Die übrige in den beiden Staaten geltende Gesetzgebung wird über das vorliegende Abkommen hinaus nicht berührt.

Art. 25 Zusammenwirken der Zollverwaltungen der beiden Staaten und Überwachungs- und Sicherheitsmassnahmen

(1) Die Zollverwaltungen der beiden Staaten werden zusammenwirken, damit einander gegenüberliegende Zollstellen gleiche Öffnungszeiten und übereinstimmende Abfertigungsbefugnisse erhalten.

(2) Die Zollbehörden der beiden Staaten werden – nötigenfalls im gegenseitigen Einvernehmen – die erforderlichen Überwachungs- und Sicherheitsmassnahmen anordnen, um eine missbräuchliche Ausnützung der in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen zu verhindern.

Art. 26 Gemischte Kommission

(1) Sobald das vorliegende Abkommen in Kraft tritt, wird eine Ständige Gemischte Kommission aus je 3 Mitgliedern beider Staaten gebildet. Die Kommission kann im Bedarfsfälle Sachverständige zuziehen. Sie schlägt die zur Durchführung des Abkommens und zur Lösung einzelner damit zusammenhängender Fragen geeignete Massnahmen vor.

(2) Jeder Staat kann jederzeit die Einberufung der Kommission verlangen.

Art. 27 Aufhebung bisheriger Verträge

Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden aufgehoben:

das schweizerisch-deutsche Abkommen vom 9. März 19391 über den kleinen Grenzverkehr,
Abschnitt III des schweizerisch-deutschen Abkommens vom 15. Januar 19362 über die mit der Einbeziehung des Zollausschlussgebietes um Jestetten in das deutsche Zollgebiet zusammenhängenden Fragen.

1 [BS 12 722]
2 SR 0.631.256.913.62

Art. 28 Ratifikation, Inkrafttreten und Kündigung

(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden.

(2) Das Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

(3) Das Abkommen kann mit einer Frist von 3 Monaten jeweils auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

Geschehen zu Bern, am 5. Februar 1958, in zwei Urschriften.

Für die

Schweizerische Eidgenossenschaft:

Für die

Bundesrepublik Deutschland:

Lenz


  Anlage I* (zu Art. 1 Abs. 2)

  I. Verzeichnis der zur schweizerischen Zollgrenze gehörenden Ortschaften

Zepf

*

Bereinigte Fassung gemäss Art. 1 der Vereinb. vom 1. Sept. 1971 zwischen der Eidgenössischen Oberzolldirektion und dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1390).

Zollkreisdirektion Basel

1.Kanton Basel-Stadt:

  Basel

  Bettingen

  Riehen

2.Kanton Basel-Land

  Aesch

  Allschwil

  Arisdorf

  Arlesheim

  Augst

  Benken

  Biel

  Binningen

  Birsfelden

  Bottmingen

  Bubendorf

  Buus

  Frenkendorf

  Füllinsdorf

  Giebenach

  Hemmiken

  Hersberg

  Itingen

  Lausen

  Liestal

  Lupsingen

  Maisprach

  Münchenstein

  Muttenz

  Nusshof

  Oberwil

  Ormalingen

  Pratteln

  Reinach

  Rickenbach

  Rothenfluh

  Schönenbuch

  Seltisberg

  Sissach

  Therwil

  Wintersingen

3.Kanton Solothurn:

  Büren

  Dornach

  Gempen

  Hochwald

  Nuglar-St. Pantaleon

4.Kanton Aargau:

  Bözen

  Effingen

  Eiken

  Elfingen

  Etzgen

  Frick

  Gallenkirch

  Gansingen

  Gipf-Oberfrick

  Hellikon

  Herznach

  Hornussen

  Hottwil

  Ittenthal

  Kaiseraugst

  Kaisten

  Laufenburg

  Linn

  Magden

  Mandach

  Mettau

  Möhlin

  Mönthal

  Mumpf

  Münchwilen

  Oberbözberg

  Oberhofen

  Obermumpf

  Oeschgen

  Olsberg

  Remigen

  Rheinfelden

  Riniken

  Rüfenach

  Schupfart

  Schwaderloch

  Sisseln

  Stein

  Stilli

  Sulz

  Ueken

  Unterbözberg

  Villigen

  Wallbach

  Wegenstetten

  Wil

  Wittnau

  Wölflinswil

  Zeihen

  Zeiningen

  Zuzgen

Zollkreisdirektion Schaffhausen

1.Kanton Aargau:

  Baldingen

  Böbikon

  Böttstein

  Döttingen

  Endingen

  Ennetbaden

  Fisibach

  Freienwil

  Full-Reuenthal

  Kaiserstuhl

  Klingnau

  Koblenz

  Leibstadt

  Lengnau

  Leuggern

  Mellikon

  Oberehrendingen

  Obersiggenthal

  Rekingen

  Rietheim

  Rümikon

  Schneisingen

  Siglistorf

  Tegerfelden

  Unterehrendingen

  Unterendingen

  Untersiggenthal

  Wisliskofen

  Würenlingen

  Zurzach

2.Kanton Zürich

  Adlikon

  Bachenbülach

  Bachs

  Benken

  Berg

  Buch

  Bülach

  Dachsen

  Dättlikon

  Dielsdorf

  Dorf

  Eglisau

  Feuerthalen

  Flaach

  Flurlingen

  Freienstein

  Glattfelden

  Gross-Andelfingen

  Henggart

  Hochfelden

  Höri

  Humlikon

  Hüntwangen

  Klein-Andelfingen

  Laufen-Uhwiesen

  Marthalen

  Neerach

  Nefenbach

  Niederglatt

  Niederweningen

  Oberstammheim

  Oberweningen

  Ossingen

  Rafz

  Regensberg

  Rheinau

  Rorbas

  Schleinikon

  Schöfflisdorf

  Stadel

  Steinmaur

  Trüllikon

  Truttikon

  Unterstammheim

  Volken

  Waltalingen

  Wasterkingen

  Weiach

  Wil

3.Kanton Schaffhausen (sämtliche Ortschaften):

  Altdorf

  Bargen

  Barzheim

  Beggingen

  Beringen

  Bibern (Reiath)

  Buch

  Buchberg

  Büttenhardt

  Dörflingen

  Gächlingen

  Guntmadingen

  Hallau

  Hemishofen

  Hemmenthal

  Hofen

  Lohn

  Löhningen

  Merishausen

  Neuhausen

  a. Rheinfall

  Neunkirch

  Oberhallau

  Opfertshofen

  Osterfingen

  Ramsen

  Rüdlingen

  Schaffhausen

  Schleitheim

  Siblingen

  Stein a. Rhein

  Stetten

  Thayngen

  Trasadingen

  Wilchingen

4.Kanton Thurgau:

  Alterswilen

  Altishausen

  Altnau

  Amriswil

  Andhausen

  Andwil

  Arbon

  Basadingen

  Berg

  Berlingen

  Biessenhofen

  Birwinken

  Bonau

  Bottighofen

  Buch b. Uesslingen

  Buchackern

  Dettighofen

  Diessenhofen

  Dippishausen

  Donzhausen

  Dotnacht

  Dozwil

  Dünnershaus

  Egnach

  Ellighausen

  Engishofen

  Engwang

  Engwilen

  Ennetaach

  Erlen

  Ermatingen

  Eschenz

  Eschikofen

  Felben

  Frasnacht

  Frauenfeld

  Freidorf

  Fruthwilen

  Gottlieben

  Gottshaus

  Graltshausen

  Gündelhart

  Guntershausen

  Güttingen

  Happerswil-Buch

  Hefenhofen

  Herdern

  Herrenhof

  Hessenreuti

  Homburg

  Horn

  Hugelshofen

  Hüttlingen

  Hüttwilen

  Illhart

  Illighausen

  Kaltenbach

  Kesswil

  Klarsreuti

  Kreuzlingen

  Kümmertshausen

  Landschlacht

  Langenhart

  Langrickenbach

  Lanzenneunforn

  Leimbach

  Lipperswil

  Lippoldswilen

  Mammern

  Mannenbach

  Märstetten

  Mattwil

  Mauren

  Mettendorf

  Mett-Oberschlatt

  Müllheim

  Neuwilen

  Niederneunforn

  Niedersommeri

  Nussbaumen

  Oberaach

  Oberhofen b. K.

  Oberneunforn

  Obersommeri

  Opfershofen

  Ottoberg

  Pfyn

  Raperswilen

  Räuchlisberg

  Rheinklingen

  Riedt

  Roggwil

  Romanshorn

  Salen-Reutenen

  Salenstein

  Salmsach

  Scherzingen

  Schlattingen

  Schocherswil

  Schönenbaumgarten

  Siegershausen

  Sitterdorf

  Sonterswil

  Steckborn

  Tägerwilen

  Triboltingen

  Uerschhausen

  Uesslingen

  Unterschlatt

  Uttwil

  Wagenhausen

  Wäldi

  Warth

  Weerswilen

  Weiningen

  Wellhausen

  Wigoltingen

  Wilen b. N.

  Willisdorf

  Zihlschlacht

  Zuben

5.Büsingen am Hochrhein

Zollkreisdirektion Chur

1.Kanton St. Gallen:

  Au

  Balgach

  Berg

  Berneck

  Eggersriet

  Gaiserwald

  Goldach

  Häggenschwil

  Mörschwil

  Muolen

  Rebstein

  Rheineck

  Rorschach

  Rorschacherberg

  St. Gallen

  St. Margrethen

  Steinach

  Thal

  Tübach

  Untereggen

  Waldkirch

  Wittenbach

2.Kanton Appenzell Ausser-Rhoden:

  Grub

  Heiden

  Lutzenberg

  Rehetobel

  Reute

  Speicher

  Trogen

  Wald

  Walzenhausen

  Wolfhalden

3.Kanton Appenzell Inner-Rhoden:

  Oberegg

  II. Verzeichnis der zur deutschen Zollgrenze gehörenden Ortschaften

Oberfinanzdirektion Freiburg i. Br.

1.Hauptzollamt Lörrach:

  Adelhausen

  Altenschwand

  Bergalingen

  Binzen

  Brombach

  Degerfelden

  Dossenbach

  Efringen-Kirchen

  Egringen

  Eichen

  Eichsel

  Eimeldingen

  Enkenstein

  Fahrnau

  Fischingen

  Grenzach

  Haagen

  Hägelberg

  Haltingen

  Hasel

  Hauingen

  Hausen i. W.

  Herten

  Höllstein

  Hornberg

  Hüsingen

  Hütten

  Huttingen

  Inzlingen

  Istein

  Karsau

  Langenau

  Lörrach

  Mappach

  Märkt

  Maulburg

  Minseln

  Niedergebisbach

  Nordschwaben

  Oeflingen

  Oetlingen

  Raitbach

  Rheinfelden

  Rickenbach

  Rippoldingen

  Rümmingen

  Säckingen

  Schallbach

  Schlächtenhaus

  Schopfheim

  Schwörstadt

  Steinen

  Wallbach

  Wehr

  Weil (Rhein)

  Weitenau

  Wiechs

  (Krs. Lörrach)

  Wieslet

  Willaringen

  Wintersweiler

  Wittlingen

  Wollbach

  Wyhlen

2.Hauptzollamt Waldshut:

  Aichen

  Albbruck

  Altenburg

  Baltersweil

  Bannholz

  Bechtersbohl

  Bergöschingen

  Berwangen

  Bettmaringen

  Bierbronnen

  Binzgen

  Birkingen

  Birndorf

  Blumegg

  Breitenfeld

  Buch

  Bühl

  Dangstetten

  Degernau

  Dettighofen

  Detzeln

  Dillendorf

  Dogern

  Eberfingen

  Epfenhofen

  Erzingen

  Eschbach

  Fützen

  Geisslingen

  Görwihl

  Griessen

  Grimmelshofen

  Grunholz

  Gurtweil

  Hänner

  Harpolingen

  Hauenstein

  Hochsal

  Hogschür

  Hohentengen

  Horheim

  Hottingen

  Jestetten

  Immeneich

  Indlekofen

  Kadelburg

  Krenkingen

  Küssnacht

  Laufenburg (Baden)

  Lausheim

  Lembach

  Lienheim

  Lottstetten

  Luttingen

  Mauchen

  Murg

  Niederhof

  Niederwihl

  Nöggenschwiel

  Oberalpfen

  Obereggingen

  Oberhof

  Oberlauchringen

  Obermettingen

  Oberwangen

  Oberwihl

  Ofteringen

  Rechberg

  Reckingen

  Remetschwiel

  Rheinheim

  Riedern am Sand

  Rotzel

  Rotzingen

  Rüsswihl

  Schachen

  Schwaningen

  Schwerzen

  Stetten

  Stühlingen

  Tiengen (Oberrhein)

  Uehlingen

  Unteralpfen

  Untereggingen

  Unterlauchringen

  Untermettingen

  Unterwangen

  Waldkirch

  Waldshut

  Weilheim

  Weisweil

  Weizen

  Wilfingen

  Wutöschingen

3.Hauptzollamt Singen:

  Achdorf

  Beuren a. d. Aach

  Beuren am Ried

  Bietingen

  Binningen

  Blumberg

  Blumenfeld

  Büsslingen

  Duchtlingen

  Ebringen

  Friedingen a. d. Aach

  Gailingen

  Gottmadingen

  Hausen a. d. Aach

  Hilzingen

  Hondingen

  Kommingen

  Leipferdingen

  Mühlhausen (Hegau)

  Nordhalden

  Randegg

  Riedböhringen

  Riedheim

  Riedöschingen

  Rielasingen

  Schlatt a. Randen

  Schlatt unter Krähen

  Singen (Hohentwiel)

  Talheim

  Tengen

  Uttenhofen

  Watterdingen

  Weil

  Weiterdingen

  Welschingen

  Wiechs a. Randen

  Worblingen

4.Hauptzollamt Konstanz:

  Ahausen

  Allensbach

  Baitenhausen

  Bankholzen

  Bermatingen

  Bodman

  Bohlingen

  Böhringen

  Bonndorf

  (Krs. Ueberlingen)

  Buggensegel

  Daisendorf

  (b. Meersburg)

  Deisenhofen

  (b. Ueberlingen)

  Dettingen

  Dingelsdorf

  Espasingen

  Gaienhofen

  Grasbeuren

  Grundholten

  Güttingen

  Hagnau

  Hegne

  Hemmenhofen

  Hödingen

  Horn

  Immenstaad

  Ittendorf

  Iznang

  Kaltbrunn

  Kippenhausen

  Kluftern

  Konstanz

  Langenrain

  Liggeringen

  Litzelstetten

  Ludwigshafen a. See

  Markdorf

  Markelfingen

  Meersburg

  Mimmenhausen

  Mittelstenweiler

  Möggingen

  Moos

  Mühlhofen

  Nesselwangen

  Neufrach

  Nussdorf

  Oberstenweiler

  Oberuhldingen

  Oehningen

  Raderach

  Radolfszell

  Reichenau

  Riedheim

  Salem

  Schienen

  Sipplingen

  Stahringen

  Steisslingen

  Stetten über

  Meersburg

  Tüfingen

  Ueberlingen

  Ueberlingen am Ried

  Unteruhldingen

  Wahlwies

  (Krs. Konstanz)

  Weiler

  Wiechs

  (Krs. Stockach)

Oberfinanzdirektion Stuttgart

Hauptzollamt Friedrichshafen:

  Achberg

  (Kreis Sigmaringen)

  Ailingen

  Eriskirch

  Ettenkirch

  Friedrichshafen

  Kehlen

  Kressbronn a. B.

  Langenargen

  Langnau

  Meckenbeuren

  Neukirch

  Neuravensburg

  Oberteuringen

  Tannau

  Tettnang

Oberfinanzdirektion München

Hauptzollamt Lindau:

  Bodolz

  Bösenreutin

  Hege

  Hergensweiler

  Lindau

  Niederstaufen

  Nonnenhorn

  Oberreitnau

  Sigmarszell

  Unterreitnau

  Wasserburg

  Weissensberg

  Anlage II1  (zu Art. 12 Abs. 3)

Liste der Ziegeleien in der deutschen Zollgrenzzone, deren Ziegel abgabenbegünstigt in die schweizerische Zollgrenzzone eingeführt werden dürfen:

  1.
Tonwerke Kandern GmbH, Werk Rümmingen, Krs. Lörrach
  2.
Ziegelwerk August Michel, Murg
  3.
Ziegelwerk Erzingen GmbH, Erzingen
  4.
Ziegelwerk Eisenmann, Tengen, Krs. Konstanz
  5.
Tonwerke Thayngen AG, Zweigniederlassung Ziegelwerk Rickelshausen, Rickelshausen bei Radolfzell
  6.
Falzziegelwerk KG, Konstanz
  7.
Ziegelwerk Leo Ott OHG, Diesendorf
  8.
Ziegelwerk Leo Ott, Bermatingen
  9.
Ziegelwerk Immenstaad Emil Heger & Co., Immenstaad/Bodensee
10.
Ziegelwerk Zeppelin-Wohlfahrt GmbH, Friedrichshafen
11.
Ziegelwerk Benedikt Hakspiel, Mariabrunn, Gemeinde Eriskirch
12.
Ziegelwerk Gebhardt, Dillmannsdorf, Gemeinde Eriskirch

1 Fassung gemäss Notenaustausch vom 1./6. Dez. 1971 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland (AS 1972 136).

  Anlage III1  (zu Art. 16 Abs. 2)

  Verzeichnis der Durchgangsstrecken

  I. Deutschland–Schweiz–Deutschland

1. Strassenverkehr

  1.

Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Basel-Hiltalingerstr.–Weil am Rhein- Friedlingen

  2.

Basel-Bad. Bhf.-Basel-Bad. Bahn–Basel/Weil am Rhein-Autobahn– Weil am Rhein-Autobahn

  3.

Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Basel-Freiburgerstr.–Weil am Rhein–Otterbach

  4.

Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Riehen-Weilstr.–Weil am Rhein-Ost

  5.

Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Riehen–Lörrach-Stetten

  6.

Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Riehen-Inzlingerstr.–Inzlingen

  7.

Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn

  8.

Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Rheinfelden (Schweiz)–Rheinfelden (Baden)

  9.

Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Stein/Bad Säckingen–Bad Säckingen

  10.

Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Stein AG Holzbrücke–Bad Säckingen- Alte Rheinbrücke

  11.

Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Laufenburg (Schweiz)–Laufenburg (Baden)

  12.

Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Koblenz–Waldshut-Rheinbrücke

  13.

Weil am Rhein-Friedlingen–Basel-Hiltalingerstr.–Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn

  14.

Weil am Rhein-Autobahn–Basel/Weil am Rhein-Autobahn-Riehen–Grenzacherstr.–Grenzacherhorn

  15.

Weil am Rhein-Autobahn–Basel/Weil am Rhein-Autobahn–Rheinfelden (Schweiz)–Rheinfelden (Baden)

  16.

Weil am Rhein-Autobahn–Basel/Weil am Rhein-Autobahn–Stein/ Bad Säckingen–Bad Säckingen

  17.

Weil am Rhein-Autobahn–Basel/Weil am Rhein-Autobahn–Stein AG Holzbrücke–Bad Säckingen-Alte Rheinbrücke

  18.

Weil am Rhein-Autobahn–Basel/Weil am Rhein—Autobahn–Laufenburg (Schweiz)–Laufenburg (Baden)

  19.

Weil am Rhein—Autobahn–Basel/Weil am Rhein—Autobahn–Koblenz–Waldshut—Rheinbrücke

  20.

Weil am Rhein-Otterbach–Basel—Freiburgerstr.–Riehen—Grenzacherstr.–Grenzacherhorn

  21.

Weil am Rhein-Otterbach–Basel—Freiburgerstr.–Rheinfelden (Schweiz)–Rheinfelden (Baden)

  22.

Weil am Rhein-Otterbach–Basel–Freiburgerstr.–Stein/Bad Säckingen– Bad Säckingen

  23.

Weil am Rhein-Otterbach–Basel-Freiburgerstr.–Stein AG Holzbrücke– Bad Säckingen-Alte Rheinbrücke

  24.

Weil am Rhein-Otterbach–Basel-Freiburgerstr.–Laufenburg (Schweiz)–Laufenburg (Baden)

  25.

Weil am Rhein-Otterbach–Basel-Freiburgerstr.–Koblenz–Waldshut-Rheinbrücke

  26.

Weil am Rhein-Ost–Riehen-Weilstr.–linkes Wiesenufer–Lörrach-Wiesenuferweg (nur Personenverkehr)

  27.

Weil am Rhein-Ost–Riehen-Weilstr.–Riehen–Lörrach-Stetten

  28.

Weil am Rhein-Ost–Riehen-Weilstr.–Riehen-Inzlingerstr.–Inzlingen

  29.

Weil am Rhein-Ost–Riehen-Weilstr.–Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn

  30.

Lörrach-Stetten–Riehen–Riehen-Inzlingerstr.–Inzlingen

  31.

Lörrach-Stetten–Riehen–Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn

  32.

Inzlingen–Riehen-Inzlingerstr.–Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn

  33.

Waldshut-Rheinbrücke–Koblenz–Zurzach–Rheinheim

  34.

Waldshut-Rheinbrücke–Koblenz–Kaiserstuhl–Rötteln

  35.

Waldshut-Rheinbrücke–Koblenz–Rafz-Solgen/-Grenze–Lottstetten/-Dorf

  36.

Günzgen–Wasterkingen–Wil-Grenze–Bühl

  37.

Günzgen–Wasterkingen–Rafz-Schlauchenberg–Baltersweil

  38.

Günzgen–Wasterkingen–Rafz-Solgen/-Grenze–Lottstetten/-Dorf

  39.

Bühl–Wil-Grenze–Rafz-Solgen/-Grenze–Lottstetten/-Dorf

  40.

Baltersweil–Rafz-Schlauchenberg–Rafz-Solgen/-Grenze–Lottstetten/-Dorf

  41.

Altenburg-Nohl–Nohl–Schleitheim–Stühlingen

  42.

Altenburg-Nohl–Nohl–Bargen–Neuhaus

  43.

Altenburg-Nohl–Nohl–Merishausen–Wiechs-Schlauch

  44.

Altenburg-Nohl–Nohl–Hofen–Büsslingen

  45.

Altenburg-Nohl–Nohl–Thayngen-Schlatt–Schlatt am Randen

  46.

Altenburg-Nohl–Nohl–Thayngen–Bietingen

  47.

Altenburg-Nohl–Nohl–Neudörflingen–Randegg

  48.

Altenburg-Nohl–Nohl–Dörflingen-Laag–Gailingen-West

  49.

Altenburg-Nohl–Nohl–Diessenhofen–Gailingen-Brücke

  50.

Altenburg-Nohl–Nohl–Ramsen–Rielasingen

  51.

Altenburg-Nohl–Nohl–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen

  52.

Altenburg-Nohl–Nohl–Tägerwilen/Kreuzlingen–Konstanz

  53.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Trasadingen–Erzingen

  54.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Schleitheim–Stühlingen

  55.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Bargen–Neuhaus

  56.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Merishausen–Wiechs-Schlauch

  57.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Hofen–Büsslingen

  58.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Thayngen-Schlatt–Schlatt am Randen

  59.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Thayngen–Bietingen

  60.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Neudörflingen–Randegg

  61.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Dörflingen-Laag–Gailingen-West

  62.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Diessenhofen–Gailingen-Brücke

  63.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Ramsen–Rielasingen

  64.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen

  65.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Tägerwilen/Kreuzlingen–Konstanz

  66.

Jestetten-Wangental–Osterfingen–Trasadingen–Erzingen

  67.

Jestetten-Wangental–Osterfiingen–Wunderklingen–Eggingen

  68.

Jestetten-Wangental–Osterfingen–Schleitheim–Stühlingen

  69.

Erzingen–Trasadingen–Schleitheim–Stühlingen

  70.

Erzingen–Trasadingen–Bargen–Neuhaus

  71.

Erzingen–Trasadingen–Hofen–Büsslingen

  72.

Erzingen–Trasadingen–Thayngen–Schlatt–Schlatt am Randen

  73.

Erzingen–Trasadingen–Thayngen–Bietingen

  74.

Erzingen–Trasadingen–Neudörflingen–Randegg

  75.

Erzingen–Trasadingen–Dörflingen-Laag–Gailingen-West

  76.

Erzingen–Trasadingen–Diessenhofen–Gallingen-Brücke

  77.

Erzingen–Trasadingen–Ramsen–Rielasingen

  78.

Erzingen–Trasadingen–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen

  79.

Erzingen–Trasadingen–Trägerwilen/Kreuzlingen–Konstanz

  80.

Eggingen–Wunderklingen–Thayngen–Bietingen

  81.

Stühlingen–Schleitheim–Hofen–Büsslingen

  82.

Stühlingen–Schleitheim–Thayngen-Schlatt–Schlatt am Randen

  83.

Stühlingen–Schleitheim–Thayngen–Bietingen

  84.

Stühlingen–Schleitheim–Neudörflingen–Randegg

  85.

Stühlingen–Schleitheim–Dörflingen-Laag–Gailingen-West

  86.

Stühlingen–Schleitheim–Diessenhofen–Gailingen-Brücke

  87.

Stühlingen–Schleitheim–Ramsen–Rielasingen

  88.

Stühlingen–Schleitheim–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen

  89.

Stühlingen–Schleitheim–Tägerwilen/Kreuzlingen–Konstanz

  90.

Neuhaus–Bargen–Merishausen–Wiechs-Schlauch

  91.

Neuhaus–Bargen–Thayngen–Bietingen

  92.

Neuhaus–Bargen–Diessenhofen–Gailingen-Brücke

  93.

Neuhaus–Bargen–Stein am Rhein–Grenze–Öhningen

  94.

Neuhaus–Bargen–Tägerwilen/Kreuzlingen–Konstanz

  95.

Wiechs-Dorf–Altdorf–Hofen–Büsslingen

  96.

Wiechs-Dorf–Altdorf–Thayngen-Ebringerstr.–Ebringen

  97.

Wiechs-Dorf–Altdorf–Thayngen–Bietingen

  98.

Wiechs-Dorf–Altdorf–Dörflingen-Laag–Gailingen-West

  99.

Büsslingen–Hofen–Thayngen–Bietingen

100.

Büsslingen–Hofen–Dörflingen-Laag–Gailingen-West

101.

Schlatt am Randen–Thayngen-Schlatt–Thayngen-Ebringerstr.–Ebringen

102.

Schlatt am Randen–Thayngen-Schlatt–Thayngen–Bietingen

103.

Bietingen–Thayngen–Dörflingen-Laag–Gailingen-West

104.

Gailingen-Brücke–Diessenhofen–Ramsen–Rielasingen

105.

Gailingen-Brücke–Diessenhofen–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen

106.

Gailingen-Brücke–Diessenhofen–Tägerwilen/Kreuzlingen–Konstanz

107.

Gailingen-Ost–Ramsen-Dorf–Buch-Grenze-Gottmadingen

108.

Gailingen-Ost–Ramsen-Dorf–Ramsen–Rielasingen

109.

Gailingen-Ost–Ramsen-Dorf–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen

110.

Murbach–Buch-Dorf–Ramsen–Rielasingen

111.

Murbach–Buch-Dorf–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen

112.

Gottmadingen–Buch–Grenze–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen

113.

Rielasingen–Ramsen–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen

114.

Öhningen–Stein am Rhein-Grenze–Tägerwilen/Kreuzlingen–Konstanz

2. Bahnverkehr

115.

Waldshut-Bhf.–Waldshut–Rafz-Bhf.–Lottstetten-Bhf./ Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.

116.

Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.– Neuhausen-SBB–Altenburg-Rheinau-Bhf./Jestetten-Bhf./Lottstetten-Bhf.

117.

Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.–Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf./Singen-Bhf.

118.

Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.–Konstanz–Konstanz

119.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf./Singen-Bhf.

120.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Konstanz–Konstanz

3. Gemischter Verkehr

121.

Waldshut-Bhf.–Waldshut–Zurzach–Rheinheim

122.

Waldshut-Bhf.–Waldshut–Kaiserstuhl–Rötteln

123.

Waldshut-Bhf.–Waldshut–Wasterkingen–Günzgen

124.

Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.–Bargen–Neuhaus

125.

Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.–Merishausen–Wiechs-Schlauch

126.

Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.–Hofen–Büsslingen

127.

Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.– Thayngen–Schlatt-Schlatt am Randen

128.

Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.–Diessenhofen–Gailingen–Brücke

129.

Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.– Stein am Rhein-Grenze–Öhningen

130.

Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.–Kreuzlingen–Konstanz

131.

Waldshut-Rheinbrücke–Koblenz–Rafz-Bhf.–Lottstetten-Bhf./ Jestetten-Bhf./Altenburg–Rheinau-Bhf.

132.

Rheinheim–Zurzach–Rafz-Bhf.–Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./ Altenburg-Rheinau-Bhf.

133.

Rötteln–Kaiserstuhl–Rafz-Bhf.–Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./ Altenburg-Rheinau-Bhf.

134.

Günzgen–Wasterkingen–Rafz-Bhf.–Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./ Altenburg-Rheinau-Bhf.

135.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Schleitheim–Stühlingen

136.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Bargen–Neuhaus

137.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Merishausen–Wiechs-Schlauch

138.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Hofen–Büsslingen

139.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Thayngen–Schlatt–Schlatt am Randen

140.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Diessenhofen–Gailingen-Brücke

141.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Ramsen–Rielasingen

142.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen

143.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Steckborn–Wangen

144.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Steckborn–Gaienhofen

145.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Ermatingen–Reichenau

146.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Kreuzlingen–Konstanz

147.

Stühlingen–Schleitheim–Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.– Thayngen-Bhf./Singen-Pbf.

148.

Stühlingen–Schleitheim–Konstanz–Konstanz (links-rheinisch)

149.

Neuhaus–Bargen–Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.–Thayngen–Bhf./ Singen-Pbf.

150.

Wiechs-Schlauch–Merishausen–Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.– Thayngen-Bhf./Singen-Pbf.

151.

Büsslingen–Hofen–Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf.

152.

Schlatt am Randen–Thayngen-Schlatt–Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf.

153.

Gailingen-Brücke–Diessenhofen–Steckborn–Wangen

154.

Gailingen-Brücke–Diessenhofen–Steckborn–Gaienhofen

155.

Gallingen-Brücke–Diessenhofen–Ermatingen–Reichenau

156.

Gailingen-Brücke–Diessenhofen–Konstanz–Konstanz

157.

Öhningen–Stein am Rhein-Grenze–Konstanz–Konstanz

158.

Wangen–Steckborn–Tägerwilen/Kreuzlingen/Konstanz–Konstanz

159.

Gaienhofen–Steckborn–Tägerwilen/Kreuzlingen/Konstanz–Konstanz

160.

Reichenau–Ermatingen–Tägerwilen/Kreuzlingen/Konstanz–Konstanz

  II. Schweiz–Deutschland–Schweiz

1. Strassenverkehr

  1.

Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn–Rheinfelden (Baden)–Rheinfelden (Schweiz)

  2.

Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn–Bad Säckingen–Stein/Bad Säckingen

  3.

Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn–Bad Säckingen–Alte Rheinbrücke–Stein AG Holzbrücke

  4.

Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn–Laufenburg (Baden)– Laufenburg (Schweiz)

  5.

Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn–Waldshut-Rheinbrücke–Koblenz

  6.

Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn–Günzgen–Wasterkingen

  7.

Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn–Erzingen–Trasadingen

  8.

Koblenz–Waldshut-Rheinbrücke–Günzgen–Wasterkingen

  9.

Koblenz–Waldshut-Rheinbrücke–Erzingen–Trasadingen

10.

Koblenz–Waldshut-Rheinbrücke–Eggingen–Wunderklingen

11.

Koblenz–Waldshut-Rheinbrücke–Stühlingen–Schleitheim

12.

Zurzach–Rheinheim–Günzgen–Wasterkingen

13.

Zurzach–Rheinheim–Erzingen–Trasadingen

14.

Zurzach–Rheinheim–Stühlingen–Schleitheim

15.

Kaiserstuhl–Rötteln–Günzgen–Wasterkingen

16.

Kaiserstuhl–Rötteln–Erzingen–Trasadingen

17.

Wil-Grenze–Bühl–Erzingen–Trasadingen

18.

Rafz-Schlauchenberg–Baltersweil–Jestetten–Wangental–Osterfingen

19.

Rafz-Solgen/-Grenze–Lottstetten/-Dorf–Altenburg-Rheinbrücke–Rheinau

20.

Rafz-Solgen/-Grenze–Lottstetten/-Dorf–Altenburg-Nohl–Nohl

21.

Rafz-Solgen/-Grenze–Lottstetten/-Dorf–Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall

22.

Rafz-Solgen/-Grenze–Lottstetten/-Dorf–Jestetten-Wangental–Osterfingen

23.

Rheinau–Altenburg-Rheinbrücke–Altenburg–Nohl–Nohl

24.

Rheinau–Altenburg-Rheinbrücke–Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall

25.

Rheinau–Altenburg-Rheinbrücke–Jestetten-Wangental–Osterfingen

26.

Neuhausen am Rheinfall–Jestetten–Hardt–Jestetten-Wangental–Osterfingen

27.

Merishausen–Wiechs–Schlauch–Wiechs-Dorf–Altdorf

28.

Thayngen–Bietingen–Gailingen-Brücke–Diessenhofen

29.

Thayngen–Bietingen–Murbach–Buch–Dorf

30.

Thayngen–Bietingen–Gottmadingen–Buch-Grenze

31.

Thayngen–Bietingen–Konstanz–Tägerwilen/Kreuzlingen

32.

Neudörflingen–Randegg–Murbach–Buch-Dorf

33.

Dörflingen-Laag–Gailingen-West–Gailingen-Brücke–Diessenhofen

34.

Dörflingen-Laag–Gailingen-West–Gailingen-Ost–Ramsen-Dorf

35.

Dörflingen-Laag–Gailingen-West–Murbach–Buch-Dorf

36.

Diessenhofen–Gailingen–Brücke–Gailingen-Ost–Ramsen-Dorf

37.

Diessenhofen–Gailingen-Brücke–Murbach–Buch-Dorf

38.

Ramsen–Rielasingen–Bietingen–Thayngen

39.

Ramsen–Rielasingen–Konstanz–Kreuzlingen/Tägerwilen

2. Bahnverkehr

40.

Basel-Bad. Bahn–Basel-Bad. Bhf.–Waldshut-Bhf.–Waldshut

41.

Basel-Bad. Bahn–Basel-Bad. Bhf.–Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.– Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.

42.

Waldshut–Waldshut-Bhf.–Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.– Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.

43.

Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf./ Singen-Bhf.–Konstanz–Konstanz

3. Gemischter Verkehr

44.

Basel-Bad. Bahn–Basel-Bad. Bhf.–Rheinfelden (Baden)–Rheinfelden (Schweiz)

45.

Basel-Bad. Bahn–Basel-Bad. Bhf.–Bad Säckingen–Stein/Bad Säckingen

46.

Basel-Bad. Bahn–Basel-Bad. Bhf.–Bad Säckingen-Alte Rheinbrücke– Stein AG Holzbrücke

47.

Basel-Bad. Bahn–Basel-Bad. Bhf.–Laufenburg (Baden)–Laufenburg (Schweiz)

48.

Basel-Bad. Bahn–Basel-Bad. Bhf.–Waldshut–Rheinbrücke–Koblenz

49.

Koblenz–Waldshut–Rheinbrücke–Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.– Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.

50.

Waldshut–Waldshut-Bhf.–Stühlingen–Schleitheim

51.

Rafz-Bhf.–Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Altenburg–Rheinbrücke–Rheinau

52.

Rheinau–Altenburg-Rheinbrücke–Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB

53.

Trasadingen–Erzingen–Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf.

54.

Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf.–Gottmadingen–Buch-Grenze

55.

Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf./Singen-Bhf.–Konstanz–Kreuzlingen/Tägerwilen

56.

Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf./Singen-Bhf.–Rielasingen–Ramsen.

  Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung dieses Abkommens sind die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die folgenden Punkte einig:

I. Die nach Artikel 9 zu gewährenden Vergünstigungen dürfen vorbehaltlich der in diesem Artikel genannten Voraussetzungen nicht aus wirtschaftlichen Gründen versagt werden. Insbesondere erkennt die Bundesrepublik Deutschland das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Sinne des deutschen Zollrechts an, während die Schweiz auf die Anwendung des Leistungsprinzips verzichtet, wonach der Umfang der Umsätze im passiven zollfreien Veredelungsverkehr nur einen bestimmten Prozentsatz der durch die einzelnen Berechtigten nachgewiesenen Inlandumsätze betragen darf. Bei der Prüfung der Frage, ob die örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einen Veredelungsverkehr im Sinne von Artikel 9 erfordern, werden die zuständigen Behörden nicht kleinlich verfahren.

II. (1) Es besteht Einverständnis darüber, dass in Erweiterung der Regelung über den Durchgangsverkehr gemäss Abschnitt II der Verkehr auf den nachgenannten Strassenstücken ohne Grenzabfertigung zulässig ist:

1.
auf der Strasse, die nördlich der Reiathhöfe beginnend über deutsches Gebiet zum Ferienheim führt,
2.
auf den durch schweizerisches Gebiet führenden Verbindungswegen:
a.
Lörrach–Maienbühl–Inzlingen
b.
Gottmadingen–Hofenacker–Rielasingen.

(2) Auf dem Gebiet des Durchgangsstaates darf nicht gehalten und nicht von der Strasse abgewichen werden. Die beiden Zollverwaltungen sind berechtigt, diesen Verkehr zu überwachen und gegen Missbräuche einzuschreiten.

III.2  Die Durchgangsscheine gemäss Artikel 18 können auch als Durchgangsbewilligungen für Personen benützt werden, die keine für den Grenzübertritt gültigen Ausweispapiere besitzen oder diese nicht verwenden wollen. In diesen Fällen kann für den Durchgangsschein eine Gebühr erhoben werden, die von den beteiligten Verwaltungen im gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt wird.

Geschehen zu Bern, am 5. Februar 1958, in zwei Urschriften.


1 Fassung gemäss Art. 1 der Vereinb. vom 15. April 1981 zwischen der Eidgenössischen Oberzolldirektion und dem Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, in Kraft seit 1. Juni 1981 (AS 1981 1227).
2 Gemäss Ziff. 3 des Briefwechsels vom 22. Dez. 1975 über die Änderung des Abk. vom 21. Mai 1970 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr (SR 0.631.256.913.631) wird diese Ziffer nicht mehr angewandt. Es besteht aber Übereinstimmung, dass der nach dem neuen Art. 3a eingeführte Transitausflugschein nur auf den darin aufgeführten Durchgangsstrecken gelten soll.


Für die

Schweizerische Eidgenossenschaft:

Für die

Bundesrepublik Deutschland:

Lenz

  Briefwechsel vom 5. Februar 1958 zwischen der Schweiz und Deutschland

Zepf

Der Vorsitzende

Bern, den 5. Februar 1958

der Deutschen Delegation

An den Vorsitzenden

der Schweizerischen Delegation

Herrn Oberzolldirektor Dr. Lenz

Herr Vorsitzender!

Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom heutigen Tage zu bestätigen, der wie folgt lautet:

«Ich habe die Ehre, Ihnen unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen über den Grenz- und Durchgangsverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland folgendes mitzuteilen:
Konservenbohnen, die nachweislich auf der Insel Reichenau geerntet werden, können gestützt auf Anbau- und Lieferungsverträge der Reichenauer Erzeuger oder Absatzorganisationen mit den schweizerischen Konservenfabriken jederzeit in die Schweiz eingeführt werden. Diese Verträge bedürfen der Zustimmung der Sektion2 für Ein- und Ausfuhr des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, die erteilt wird, solange schweizerischerseits ein Importbedarf besteht.»

Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Zepf


AS 1960 1579; BBl 1960 I 133


1 AS 1960 1578
2 Heute: der Abteilung.


Index

0.631.256.913.61

Traduzione1

Convenzione tra la Svizzera e la Germania sul traffico di confine e di transito

Conchiusa il 5 febbraio 1958
Approvata dall’Assemblea federale il 22 giugno 19602
Istrumenti di ratificazione scambiati il 1° dicembre 1960
Entrata in vigore il 1° gennaio 1961

(Stato 1° giugno 1981)

La Confederazione svizzera e la Repubblica federale di Germania,

animate dal desiderio di agevolare il traffico vicinale di confine e il traffico di transito fra i due Stati, hanno convenuto quanto segue:

  Capo I Traffico di confine

Art. 1 Disposizioni generali

(1) È considerato traffico di confine, secondo la presente Convenzione, il traffico vicinale di merci fra le zone doganali di confine. Sono tali le strisce di territorio a lato del confine, o della riva del lago di Costanza, profonde dieci chilometri. Per derogazione resa necessaria dalle condizioni locali, tale profondità può estendersi, in tutto, fino a venti chilometri.

(2) I luoghi, cui le disposizioni della presente Convenzione si riferiscono, sono registrati nell’allegato I. Le amministrazioni doganali dei due Stati possono, di comune accordo e nei limiti delle disposizioni del capoverso 1, mutare gli elenchi recati in quell’allegato.

(3) Sono considerati confinanti, secondo la presente Convenzione, le persone fisiche che hanno il domicilio, o dimorano stabilmente, nelle zone doganali di confine.

Art. 2 Traffico rurale e forestale

(1) I confinanti, che hanno le case e i fabbricati rurali d’esercizio nella zona doganale di confine dell’uno Stato e passano il confine per coltivare i fondi situati in quella dell’altro Stato, possono importare ed esportare in franchigia dei diritti d’entrata e d’uscita, per il governo di tali fondi:

1.
affinchè vi rimangano in permanenza:
a.
i mezzi necessari, come concimi di ogni genere, materie per la protezione delle piante, piante e parti di piante destinate alla coltivazione, sementi, pali, pertiche, pali da vigna, materiale per siepi, carburanti, lubrificanti, foraggi e quant’altro occorra per macchine, veicoli e animali da soma o da tiro. Le quantità che sopravanzino devono essere riprese;
b.
i prodotti greggi di tali fondi, salvo quelli della viticoltura e della tabacchicoltura;
c.
tutti i prodotti agricoli e forestali, compresi quelli dell’allevamento del bestiame, della viticoltura e della tabacchicoltura, originari dei fondi intersecati dalla linea doganale. Quest’agevolezza può essere negata, se, considerate le condizioni locali, sia da temere che si trascorra in abusi;
2.
affinchè vi rimangano temporaneamente:
gli attrezzi, i veicoli, le macchine, compresi gli accessori, e gli animali da soma e da tiro.

(2) Le agevolezze menzionate nel capoverso 1 sono ugualmente concesse ai «Länder», Cantoni e Comuni adiacenti, e a tutte le persone giuridiche che abbiano la sede e gli edifici rurali d’esercizio, come anche l’amministrazione, nella zona doganale di confine.

Art. 3 Passaggio di animali per il pascolo e altre occorrenze

Sono esentati da ogni diritto d’entrata e d’uscita:

l.
gli animali dei confinanti dell’una zona, condotti a pascolare nell’altra, e indi ricondotti non più tardi del giorno dopo;
2.
gli animali dei confinanti dell’una zona, condotti nell’altra, per la pesatura, la monta, la ferratura, la castrazione, la cura veterinaria, e indi ricondotti nella zona di provenienza.
Art. 4 Importazioni di provviste personali nei due Stati

(1) Sono esentati da ogni diritto d’entrata e d’uscita i cibi e le bevande, non eccedenti il bisogno giornaliero, che i confinanti dell’una zona importano, per sè, nell’altra o che sono loro apportati da congiunti o da impiegati. Questa agevolezza non concerne le bevande alcooliche, salvo il vino d’uve fresche, il sidro e la birra.

(2) L’esenzione dei diritti d’entrata e d’uscita sul tabacco manufatto, importato come provvista di viaggio, è disciplinato, quanto al traffico di confine, dalle disposizioni particolari dei due Stati, indipendentemente dall’articolo 11.

Art. 5 Importazioni di medicamenti nei due Stati

Sono esentati da ogni diritto d’entrata e d’uscita i medicamenti imballati per la vendita a minuto, le fasciature e i disinfettanti:

l.
che i confinanti d’una zona importano dall’altra, sempre che, considerati per la quantità, sia da presumere ne facciano un uso immediato, nè si possa esigere, per le condizioni locali, che li acquistino nel loro paese;
2.
che i medici, i veterinari e le levatrici importano da una zona, per adoperarli immediatamente nell’altra, in una cura, purchè le quantità sopravanzate siano reimportate nella zona di provenienza.
Art. 6 Importazione di fiori e di piante d’ornamento nei due Stati

Sono esentati da ogni diritto d’entrata e d’uscita i fiori naturali, i fiori artificiali e le piante d’ornamento, anche acconciati in mazzi, in ghirlande e in vasi, che i confinanti dell’una zona importano nell’altra, come loro dono per feste familiari, solennità religiose, cerimonie funebri o l’addobbo di tombe.

Art. 7 Importazioni di prodotti greggi e di materie ausiliarie nei due Stati

I concimi di ogni genere, il lino e la canapa in steli, i foraggi verdi o secchi (p. es. l’erba, le piante da foraggio, il fieno e i foraggi tritati), la paglia, le frasche, i giunchi, il muschio, la torba, la terra di torbiera, la terra ordinaria, la sabbia, la ghiaia, l’argilla e la terra da stoviglia ordinarie, la cenere, il limo e le immondizie, purchè non lavorati, che provengono da una zona doganale di confine dell’uno dei due Stati, e siano importati nell’altra zona per i bisogni di confinanti di quest’ultima, sono esentati da ogni diritto d’entrata e d’uscita, in quanto l’esigano le condizioni locali ed economiche.

Art. 8 Merci per la vendita incerta

Le merci, esclusi i cibi, le bevande e il tabacco, inviate o portate dai confinanti dell’una zona, per la vendita incerta nell’altra, sono esentati da ogni diritto d’entrata o d’uscita, se, rimaste invendute, siano reimportate nel paese di provenienza.

Art. 9 Traffico di perfezionamento

(1) Le merci menzionate appresso, importate, dai confinanti dell’una zona nell’altra zona, per gli scopi parimente indicati e secondo le forme stabilite nei due Stati per il traffico di perfezionamento, e poi reimportate nella zona di provenienza, sono esenti da ogni diritto d’entrata e d’uscita, in quanto un tale traffico sia reso necessario dalle condizioni locali ed economiche:

1.
il legname da squadrare, spaccare o segare, il grano da macinare, i semi e i frutti oleosi da torchiare, la canapa da battere, le pelli da conciare, e simili prodotti agricoli, destinati a subire una di queste operazioni o un’operazione analoga;
2.
le merci necessarie ai bisogni esclusivi dei confinanti e delle aziende stabilite nelle due zone doganali di confine, destinate a essere lavorate, modificate o riparate. Le lavanderie e le tintorie possono far raccogliere la merce nell’una delle zone doganali di confine da depositi situati nell’altra. Per le merci date in perfezionamento nel paese dal quale provengono, non occorre esaminare se il traffico sia reso necessario dalle condizioni locali ed economiche.

(2) Per le merci che soggiacciono a diritti ad valorem, la franchigia concerne anche il maggior valore risultante dal perfezionamento; per le merci non soggette a un simile diritto, la franchigia concerne anche il materiale aggiunto in tale operazione.

Questa agevolezza non è concessa in alcuno dei due casi, se il materiale aggiunto non proviene dal traffico libero interno dello Stato in cui è operato il perfezionamento, nè per i pezzi di ricambio, o gli accessori, montati su macchine o su veicoli.

(3) I prodotti accessori e i residui, che non vengono reimportati nella zona di provenienza, sono trattati secondo la legislazione dello Stato nel quale rimangono.

Art. 10 Merci per altri usi temporanei

(1) Sono esentati da ogni diritto d’entrata e d’uscita, con condizione che siano riesportati nella zona di provenienza:

l.
gli attrezzi, gli strumenti e le macchine, che i confinanti dell’una zona importano nell’altra per l’esercizio della loro professione, per lavori di studio, di ricerche, o artistici. È vietato adoperare le macchine per la fabbricazione industriale di merci;
2.
le altre cose, compresi i veicoli e gli animali, che i confinanti dell’una zona importano nell’altra per il loro proprio uso;
3.
i congegni, i veicoli e gli animali da tiro, compresi gli accessori, importati dai servizi di salvataggio dell’una zona, nell’altra zona, per aiutare nel caso d’incendio, inondazione, infortunio, ecc.;
4.
i veicoli adoperati dalle amministrazioni pubbliche dell’una zona, per attraversare l’altra, o per condurvisi in uffici che vi abbiano.

(2) Le cose menzionate nel capoverso 1 vanno reimportate nella zona di provenienza, dopo l’uso, ma nel termine massimo di sei mesi.

Art. 11 Agevolezze nell’importazione di merci in Germania

(1) Sono esentate da ogni diritto d’entrata e d’uscita le merci seguenti, quando siano importate personalmente dall’avente diritto, per l’uso suo proprio o per quello della sua famiglia, dalla zona doganale svizzera di confine in quella germanica:

1.
per i confinanti della zona germanica maggiori di 16 anni:
a.
due volte il mese: al massimo 125 g di caffè oppure 60 g d’estratto di caffè, d’essenza di caffè, o d’altra preparazione simile, e 50 g di tè;
b.
una volta la settimana: al massimo 5 sigari o 10 «stumpen» o 20 sigarette o 40 grammi di tabacco da pipa sciolti o in imballaggi intaccati;
2.
per giorno e per salariato maggiore di 16 anni, domiciliato nella zona doganale germanica di confine e lavorante in quella svizzera, dove sia anche rimunerato (Grenzgänger):
al massimo
3 sigari o 5 «stumpen» o 10 sigarette o 25 g di tabacco da pipa sciolti o in imballaggi intaccati.

(2) Le agevolezze secondo il numero 1, lettera b, e il numero 2, non sono cumulative. Alla persona che si vale delle agevolezze secondo il numero 1 o 2 non ne sono accordate altre per le quantità di simili merci in più di quelle tollerate.

Art. 12 Agevolezze nell’importazione in Svizzera

(1) Sono esentati da ogni diritto d’entrata e d’uscita:

1.
i legumi, le patate e le bacche, raccolti nella zona doganale germanica di confine e trasportati dal produttore, oppure da un parente o da impiegato di quello, come anche da un organismo di vendita competente, per essere offerti in vendita sul mercato ai confinanti della zona svizzera, per il consumo di questi, con condizione che la quantità importata non superi, per importatore e per giorno di mercato, 100 kg, di cui, al massimo, 20 kg di patate e 20 kg di bacche. La fornitura a domicilio, nel luogo e giorno di mercato, è pareggiata alla vendita in quest’ultimo;
2.
le merci, esclusi il burro, la margarina e le uova, importate dai confinanti nella zona doganale svizzera di confine per donarle, usarle o consumarle loro stessi, per l’esercizio della loro professione o per adoperarle nella loro azienda, con condizione che l’ammontare dei diritti sia minore di 50 centesimi.

(2) I pesci delle voci 0301,10/121 della tariffa doganale svizzera2, pescati nel lago di Costanza e consumati nella zona doganale svizzera di confine, sono gravati d’un dazio di 2 franchi per 100 kg, peso lordo. Le importazioni sono ristrette a 50 quintali metrici, per anno civile.

(3) Le fabbriche di laterizi situate nella zona doganale germanica di confine e, menzionate nell’allegato II, possono importare, in un anno civile, per l’impiego nella zona svizzera, nelle quantità e ai dazi diminuiti qui indicati:

Voce della tariffa doganale svizzera3

Designazione della merce

Quantità in q metrici

Aliquota del dazio per q metrico fr.

ex 6904.20

Mattoni massicci (muloni)

  2 550

0,25

ex 6904.20

Mattoni, forati trasversalmente

  4 560

0,25

ex 6905.10

Tegole, gregge o ricoperte da un intonaco terroso (engobées)

15 000

0,50

ex 6905.10

Tegole a uncinetto, gregge o ricoperte da intonaco terroso (engobées)

  1 800

0,50

I Governi dei due Stati hanno facoltà di modificare, mediante un semplice scambio di note, l’elenco delle fabbriche di laterizi contenuto nell’allegato II.


1 Nuovo testo giusta lo scambio di note avvenuto tra i Presidenti delle due Delegazioni, il 7/23 nov. 1959.
2 RS 632.10 allegato
3 Nuovo testo giusta lo scambio di note avvenuto tra i Presidenti delle due Delegazioni, il 7/23 nov. 1959.

Art. 13 Procedura di sdoganamento delle merci importate ed esportate temporaneamente

(1) La franchigia per le merci importate ed esportate temporaneamente è accordata soltanto se sia accertabile la loro identità. Le autorità doganali di ciascuno dei due Stati accettano i contrassegni doganali dell’altro Stato. Ciascuno Stato si riserva il diritto d’apporre i suoi propri contrassegni.

(2) Le garanzie dei diritti doganali, e le misure di vigilanza e di sicurezza sono ristrette al minimo comportabile con lo scopo cui sono intese. Salvo che a cagione di un abuso non sia necessario, in casi singoli applicare simili misure, non è richiesta alcuna garanzia nè, ordinariamente, alcun documento doganale: nel traffico rurale e forestale (art. 2, cpv. 1, n. 2), nel trasferimento di animali per il pascolo e per altre occorrenze (art. 3), per i veicoli e i congegni dei servizi di salvataggio (art. 10, cpv. 1, n. 3), per i veicoli di amministrazioni pubbliche (art. 10, cpv. 1, n. 4), nè per gli oggetti di culto, i veicoli, gli strumenti o altro che i medici, i veterinari, le levatrici e gli ecclesiastici adoperano nell’altra zona doganale di confine nell’esercizio della loro professione (art. 10, cpv. 1, n. 1 e 2).

(3) I carburanti, i lubrificanti, i foraggi, e quant’altro occorra, possono essere trasportati in franchigia dei diritti doganali, purchè in quantità usuali, in occasione dell’importazione e dell’esportazione temporanea di macchine, veicoli, e animali, secondo gli articoli 2, 3, 9 e 10. Il sopravanzo dev’essere riportato nella zona di provenienza.

Art. 14 Agevolezze quanto al luogo e al tempo del passaggio

(1) Se le condizioni locali lo esigono, le autorità doganali dei due Stati possono, a richiesta, consentire che, nel traffico di confine, l’importazione e l’esportazione di merci avvengano fuori delle strade doganali e delle ore ordinarie di servizio.

La domanda dev’essere presentata agli uffici doganali di ciascuno Stato, più vicini al punto in cui s’intende varcare il confine. I servizi di salvataggio secondo l’articolo 10, numero 3, sono esentati dall’obbligo di chiedere un tale permesso. Nel traffico rurale e forestale, il permesso è accordato senza riscossione di tassa.

(2) Le amministrazioni doganali dei due Stati possono convenire di accordare ai confinanti dell’una zona il permesso di portare con loro nell’altra zona, fuori delle ore ordinarie di servizio e delle strade doganali, quanto sia da adoperare o consumare nel viaggio.

Art. 15 Agevolezze di polizia veterinaria

Il traffico rurale e forestale (art. 2), il trasferimento di animali per il pascolo o per altri scopi (art. 3), le importazioni e le esportazioni di concimi naturali (art. 7) e di animali per un uso temporaneo (art. 10) sono esentati dalle forme prescritte dalla polizia veterinaria. In caso di epizoozie, questa agevolezza può essere temporaneamente revocata.


  Capo II Traffico di transito

Art. 16 Disposizioni generali

(1) È considerato traffico di transito, secondo la presente convenzione, il traffico di merci, e di mezzi di trasporto, da un luogo a un altro del medesimo Stato contraente, quando, a cagione dell’andamento della linea confinaria e delle condizioni topografiche, il tratto di comunicazione traversante il territorio dell’altro Stato, è la via più breve e più agevole alla circolazione.

(2) Il traffico di transito è permesso su tutti i tratti di comunicazione menzionati nell’allegato III, a prescindere dalla provenienza e destinazione della merce e del mezzo di trasporto, purchè siano applicabili le disposizioni della presente Convenzione e siano aperti gli uffici doganali. Anche il capoverso 2 dell’articolo 14 è applicabile al traffico di transito.

(3) Le amministrazioni doganali dei due Stati possono, di comune accordo, modificare, in conformità del capoverso 1, l’elenco dei tratti di comunicazione. In casi straordinari, esse hanno la facoltà di autorizzare il traffico di transito su tratti non menzionati nell’allegato III.

(4) Le amministrazioni doganali dei due Stati possono convenire di accordare, al transito dei mezzi pubblici di trasporto, delle agevolezze più larghe di quelle previste nel presente capo.

(5) Le autorità doganali hanno facoltà di negare la concessione delle agevolezze previste nel presente capo, qualora dubitino non si trascorra in abusi.

(6) Le autorità doganali dei due Stati si presteranno vicendevole aiuto nelle indagini circa la dimora delle merci e dei mezzi di trasporto nel traffico di transito.

Art. 17 Alleviamento dei diritti nel traffico di transito

(1) Il traffico di transito è esentato da diritti d’entrata e d’uscita, non meno che da garanzie, purchè siano osservate le forme prescritte nel presente capo.

(2) Quando non fossero osservate le disposizioni che disciplinano il traffico di transito, i diritti sono esigibili. Non sono riscossi, se è fornita la prova che la merce o il mezzo di trasporto sarà, o sia stato, ricondotto intatto nello Stato di provenienza.

Art. 18 Certificato di transito

(1) Nel traffico di transito, lo sdoganamento è trattato con un certificato di transito, stabilito e adoperato in comune dalle autorità doganali dei due Stati. Il certificato di transito non è richiesto per le merci esenti da dazio, le biciclette usate, e i veicoli che possono varcare il confine senza un documento doganale. Per gli altri veicoli, il conducente può ottenere che al trattamento con certificato di transito sia sostituito quello con documento doganale.

(2) Lo sdoganamento delle merci mediante un certificato di transito è ammesso soltanto, se:

a.
la loro identità possa essere riscontrata e assicurata agevolmente; o
b.
siano trasportate con veicoli o recipienti suscettibili d’una chiusura doganale sicuramente efficace; o
c.
siano trasportate esclusivamente per ferrovia, sotto continua vigilanza della medesima; o
d.
siano scortabili dalle dogane secondo l’articolo 19, capoverso 4.
Art. 19 Procedura di sdoganamento

(1) L’ufficio doganale d’uscita dello Stato d’uscita decide se siano adempiute le condizioni per lo sdoganamento con certificato di transito. L’ufficio doganale d’entrata dello Stato di transito ha il diritto di respingere l’invio, ovvero di prendere delle misure suppletive, qualora riscontri che l’identità della merce non sia accertabile con sicurezza, che l’efficacia della chiusura doganale dei veicoli o dei recipienti non sia bastevolmente sicura, che l’invio non possa essere scortato dalle dogane.

(2) Il certificato di transito per autoveicoli reca soltanto i contrassegni di polizia. La loro identità è riscontrata mediante la licenza di circolazione.

(3) Le amministrazioni doganali interessate stabiliscono di comune accordo le condizioni cui debbono soddisfare i veicoli e i recipienti, perché siano giudicati suscettivi d’una chiusura doganale sicuramente efficace. Le autorità doganali dello Stato di transito riconoscono le attestazioni di chiusura concesse dalle autorità doganali dello Stato d’uscita e le chiusure doganali apposte dagli uffici doganali dello Stato d’uscita devono essere accettate da quelli dello Stato di transito. Questi ultimi possono nondimeno, quando occorra per evitare abusi, aggiungere la loro chiusura, oppure rompere la prima, riscontrare il carico e sostituirvi la propria. Queste operazioni sono registrate sul certificato di transito.

(4) La scorta doganale è ordinata in casi straordinari, con l’assenso dell’ufficio doganale d’entrata dello Stato di transito, quando, a cagione del peso o del volume del carico, massimamente trattandosi di masserizie domestiche, di suppellettili da spettacolo ambulante o d’altro, i mezzi di trasporto e i recipienti non siano suscettibili d’una chiusura doganale sicuramente efficace. La scorta è fatta dagli agenti doganali dello Stato di transito.

(5) A transito ultimato, il certificato è presentato con la merce e i mezzi di trasporto, per lo scarico, all’ufficio doganale d’uscita dello Stato di transito e all’Ufficio doganale d’entrata dello Stato d’uscita.

(6) Soltanto gli uffici doganali possono recare mutazioni o aggiunte al certificato di transito. Le medesime devono essere firmate dal funzionario e provvedute dal bollo ufficiale.

Art. 20 Durata del transito

La validità del certificato di transito è ristretta al tempo necessario a compiere il transito senza interruzione. La durata massima è nondimeno:

1.
di 1 mese, se le merci siano trasportate esclusivamente per ferrovia e sotto continua vigilanza della medesima;
2.
di 24 ore, negli altri casi.
Art. 21 Comportamento durante il transito

(1) Durante il transito, non è permesso caricare, scaricare nè trasferire su altro veicolo, le merci. Questo divieto non concerne le merci trasportate esclusivamente per ferrovia e sotto continua vigilanza della medesima.

(2) Nessuna persona può essere scaricata o caricata durante il transito, se non in un pubblico trasporto, per il necessario cambiamento di vettura.

(3) Non è lecito deviare dal tratto di comunicazione, eccetto che questo non sia divenuto impervio.

(4) Ogni distruzione e smarrimento, così totale come parziale, di merci o di mezzi di trasporto in transito, dev’essere denunciato e fatto accertare in scritto nel posto più vicino di dogana o di polizia. Questo documento va presentato all’ufficio doganale d’uscita dello Stato di transito e all’ufficio doganale d’entrata dello Stato d’uscita.

Art. 22 Norme di polizia veterinaria

(1) Il transito di animali vivi, di parti d’animali (carne, pelli, ecc.), di prodotti animali (latte, ecc.), e di qualsiasi cosa che possa essere portatrice di malattia contagiosa (letame, colaticcio, ecc.), è permesso senza visita veterinaria di confine, con le condizioni seguenti:

a.
gli animali, esclusi i solipedi adoperati come bestie da tiro, da soma, o da sella, devono essere accompagnati d’un certificato del Comune, in cui si affermi che pervengono da luogo, o da mandra, della zona doganale di confine, non soggetto a misure ufficiali di quarantena, per sospetto, o presenza, d’un’epizoozia sottoposta all’obbligo della notificazione;
b.
le parti di animali, i prodotti animali, e qualsiasi cosa che possa essere portatrice di malattia contagiosa, devono essere accompagnati d’un certificato del Comune, in cui si affermi che provengono da un luogo della zona doganale di confine;
c.
gli animali vivi, le parti d’animali, i prodotti animali, e qualsiasi cosa che possa essere portatrice di malattia contagiosa, devono essere trasportati su veicolo o in colli. Questa disposizione non concerne i solipedi adoperati come bestie da tiro, da soma o da sella;
d.
i veicoli, i recipienti, e i colli, per i trasporti professionali, devono essere congegnati in maniera che nulla possa cadere o scorrer fuori;
e.
il transito dev’essere possibilmente compiuto senza fermate;

È gli animali in transito non devono accostare alcuna bestia estranea.

(2) In caso d’epizoozia, ciascuno Stato può revocare le agevolezze stabilite nel presente articolo.

(3) Quando non si ha alcuna epizoozia, i veterinari ufficiali competenti per ciascuna zona doganale di confine possono, di comune accordo e limitatamente al traffico fra tali zone, accordare delle agevolezze in casi speciali.

Art. 23 Disposizioni fitosanitarie

Nel traffico di transito di piante e parti di piante, non sono necessari i certificati d’origine, nè i certificati fitosanitari. Quando non siavi pericolo, il trattamento doganale ha luogo senza alcuna formalità fitosanitaria. Gli uffici competenti di ciascuno Stato s’informano vicendevolmente d’un tale pericolo.


  Capitolo III Disposizioni comuni

Art. 24 Ampiezza dell’esenzione dei diritti; applicazione dei divieti d’importazione e d’esportazione e delle altre leggi

(1) Sono considerati diritti, secondo la presente convenzione, i dazi d’entrata e d’uscita, e ogni altra imposta o tassa riscossa in occasione dell’importazione e dell’esportazione di merci, eccettuate le tasse per servizi speciali.

(2) Le merci, per le quali la presente convenzione prevede l’esenzione o una diminuzione dei diritti, non sono sottoposte ai divieti, nè alle limitazioni d’importazione o d’esportazione, stabiliti per motivi economici. I pagamenti di tali merci non soggiacciono alle restrizioni che disciplinano nei due Stati il servizio dei pagamenti. Le disposizioni del presente capoverso non concernono le merci per la vendita incerta secondo l’articolo 8.

(3) La presente convenzione nulla muta quanto alle altre leggi vigenti nei due Stati.

Art. 25 Cooperazione tra le amministrazioni doganali dei due Stati; misure di vigilanza e di sicurezza

(1) Le autorità doganali dei due Stati convengono un orario di servizio e una competenza quanto allo sdoganamento, comuni agli uffici doganali corrispondenti.

(2) Le autorità doganali dei due Stati convengono, quando occorra, le misure di vigilanza e di sicurezza necessarie a impedire che siano abusate le agevolezze previste nella presente Convenzione.

Art. 26 Commissione mista

(1) Subito dopo l’entrata in vigore della presente Convenzione, sarà istituita una commissione permanente mista, composta di tre membri per ciascuno Stato. Quand’è necessario, la commissione può farsi assistere da periti. Essa ha l’ufficio di proporre quanto occorra a una buona applicazione della presente Convenzione e allo scioglimento delle questioni che vi attengono.

(2) Ciascuno Stato può chiedere, in ogni momento, l’adunanza della commissione.

Art. 27 Abrogazioni di Convenzioni anteriori

Entrando in vigore la presente Convenzione, sono abrogati:

la Convenzione del 9 marzo 19391 fra la Svizzera e la Germania relativa al traffico di confine;
il capitolo terzo della Convenzione germano-svizzera del 15 gennaio 19362 concernente le questioni sollevate dall’incorporazione del territorio fuori della linea doganale di Jestetten nel territorio doganale germanico.

1 [CS 12 696]
2 RS 0.631.256.913.62

Art. 28 Ratificazione, entrata in vigore, disdetta

(1) La presente Convenzione sarà ratificata e gli strumenti di ratificazione saranno scambiati, come prima sia possibile, in Bonn.

(2) La Convenzione entrerà in vigore un mese dopo la scambio degli strumenti di ratificazione.

(3) La Convenzione può essere disdetta per la fine di ogni anno civile, con un avviso dato tre mesi prima.

Fatto in Berna, il 5 febbraio 1958, in due originali.

Per la

Confederazione Svizzera:

Per la

Repubblica federale di Germania:

Lenz


  Allegato I

(ad art. 1, cpv. 2)

  Elenco dei luoghi compresi nella zona doganale svizzera di confine

Zepf

*

Testo aggiornato giusta l’art. 1 dell’Acc. del 1° set. 1971 tra la Direzione generale delle dogane svizzere e il Ministro federale dell’economia e della Repubblica federale di Germania, in vigore dal 1° gen. 1972 (RU 1971 1385).

Direzione del Circondario doganale di Basilea

1.Cantone di Basilea Città:

  Basilea

  Bettingen

  Riehen

2.Cantone di Basilea Campagna:

  Aesch

  Allschwil

  Arisdorf

  Arlesheim

  Augst

  Benken

  Biel

  Binningen

  Birsfelden

  Bottmingen

  Bubendorf

  Buus

  Frenkendorf

  Füllinsdorf

  Giebenach

  Hemmiken

  Hersberg

  Itingen

  Lausen

  Liestal

  Lupsingen

  Maisprach

  Münchenstein

  Muttenz

  Nusshof

  Oberwil

  Ormalingen

  Pratteln

  Reinach

  Rickenbach

  Rothenfluh

  Schönenbuch

  Seltisberg

  Sissach

  Therwil

  Wintersingen

3.Cantone di Soletta:

  Büren

  Dornach

  Gempen

  Hochwald

  Nuglar-St. Pantaleon

4.Cantone di Argovia:

  Bözen

  Effingen

  Eiken

  Elfingen

  Etzgen

  Frick

  Gallenkirch

  Gansingen

  Gipf-Oberfrick

  Hellikon

  Herznach

  Hornussen

  Hottwil

  Ittenthal

  Kaiseraugst

  Kaisten

  Laufenburg

  Linn

  Magden

  Mandach

  Mettau

  Möhlin

  Mönthal

  Mumpf

  Münchwilen

  Oberbözberg

  Oberhofen

  Obermumpf

  Oeschgen

  Olsberg

  Remigen

  Rheinfelden

  Riniken

  Rüfenach

  Schupfart

  Schwaderloch

  Sisseln

  Stein

  Stilli

  Sulz

  Ueken

  Unterbözberg

  Villigen

  Wallbach

  Wegenstetten

  Wil

  Wittnau

  Wölflinswil

  Zeihen

  Zeiningen

  Zuzgen

Direzione del Circondario doganale di Sciaffusa

1.Cantone di Argovia:

  Baldingen

  Böbikon

  Böttstein

  Döttingen

  Endingen

  Ennetbaden

  Fisibach

  Freienwil

  Full-Reutenthal

  Kaiserstuhl

  Klingnau

  Koblenz

  Leibstadt

  Lengnau

  Leuggern

  Mellikon

  Oberehrendingen

  Obersiggenthal

  Rekingen

  Rietheim

  Rümikon

  Schneisingen

  Siglistorf

  Tegerfelden

  Unterehrendingen

  Unterendingen

  Untersiggenthal

  Wisliskofen

  Würenlingen

  Zurzach

2.Cantone di Zurigo:

  Adlikon

  Bachenbülach

  Bachs

  Benken

  Berg

  Buch

  Bülach

  Dachsen

  Dättlikon

  Dielsdorf

  Dorf

  Eglisau

  Feuerthalen

  Flaach

  Flurlingen

  Freienstein

  Glattfelden

  Gross-Andelfingen

  Henggart

  Hochfelden

  Höri

  Humlikon

  Hüntwangen

  Klein-Andelfingen

  Laufen-Uhwiesen

  Marthalen

  Neerach

  Nefenbach

  Niederglatt

  Niederweningen

  Oberstammheim

  Oberweningen

  Ossingen

  Rafz

  Regensberg

  Rheinau

  Rorbas

  Schleinikon

  Schöfflisdorf

  Stadel

  Steinmaur

  Trüllikon

  Truttikon

  Unterstammheim

  Volken

  Waltalingen

  Wasterkingen

  Weiach

  Wil

3.Cantone di Sciaffusa (tutti luoghi):

  Altdorf

  Bargen

  Barzheim

  Beggingen

  Beringen

  Bibern (Reiath)

  Buch

  Buchberg

  Büttenhardt

  Dörflingen

  Gächlingen

  Guntmadingen

  Hallau

  Hemishofen

  Hemmenthal

  Hofen

  Lohn

  Löhningen

  Merishausen

  Neuhausen

  a. Rheinfall

  Neunkirch

  Oberhallau

  Opfertshofen

  Osterfingen

  Ramsen

  Rüdlingen

  Sciaffusa

  Schleitheim

  Siblingen

  Stein a. Rhein

  Stetten

  Thayngen

  Trasadingen

  Wilchingen

4.Cantone di Turgovia:

  Alterswilen

  Altishausen

  Altnau

  Amriswil

  Andhausen

  Andwil

  Arbon

  Basadingen

  Berg

  Berlingen

  Biessenhofen

  Birwinken

  Bonau

  Bottighofen

  Buch b. Uesslingen

  Buchackern

  Dettighofen

  Diessenhofen

  Dippishausen

  Donzhausen

  Dotnacht

  Dozwil

  Dünnershaus

  Egnach

  Ellighausen

  Engishofen

  Engwang

  Engwilen

  Ennetaach

  Erlen

  Ermatingen

  Eschenz

  Eschikofen

  Felben

  Frasnacht

  Frauenfeld

  Freidorf

  Fruthwilen

  Gottlieben

  Gottshaus

  Graltshausen

  Gündelhart

  Guntershausen

  Güttingen

  Happerswil-Buch

  Hefenhofen

  Herdern

  Herrenhof

  Hessenreuti

  Homburg

  Horn

  Hugelshofen

  Hüttlingen

  Hüttwilen

  Illhart

  Illighausen

  Kaltenbach

  Kesswil

  Klarsreuti

  Kreuzlingen

  Kümmertshausen

  Landschlacht

  Langenhart

  Langrickenbach

  Lanzenneunforn

  Leimbach

  Lipperswil

  Lippoldswilen

  Mammern

  Mannenbach

  Märstetten

  Mattwil

  Mauren

  Mettendorf

  Mett-Oberschlatt

  Müllheim

  Neuwilen

  Niederneunforn

  Niedersommeri

  Nussbaumen

  Oberaach

  Oberhofen b. K.

  Oberneunforn

  Obersommeri

  Opfershofen

  Ottoberg

  Pfyn

  Raperswilen

  Räuchlisberg

  Rheinklingen

  Riedt

  Roggwil

  Romanshorn

  Salen-Reutenen

  Salenstein

  Salmsach

  Scherzingen

  Schlattingen

  Schocherswil

  Schönenbaumgarten

  Siegershausen

  Sitterdorf

  Sonterswil

  Steckborn

  Tägerwilen

  Triboltingen

  Uerschhausen

  Uesslingen

  Unterschlatt

  Uttwil

  Wagenhausen

  Wäldi

  Warth

  Weerswilen

  Weiningen

  Wellhausen

  Wigoltingen

  Wilen b. N.

  Willisdorf

  Zihlschlacht

  Zuben

5.Büsingen am Hochrhein

Direzione del Circondario doganale di Coira

1.Cantone di San Gallo:

  Au

  Balgach

  Berg

  Berneck

  Eggersriet

  Gaiserwald

  Goldach

  Häggenschwil

  Mörschwil

  Muolen

  Rebstein

  Rheineck

  Rorschach

  Rorschacherberg

  San Gallo

  St. Margrethen

  Steinach

  Thal

  Tübach

  Untereggen

  Waldkirch

  Wittenbach

2.Cantone di Appenzello Interno:

  Grub

  Heiden

  Lutzenberg

  Rehetobel

  Reute

  Speicher

  Trogen

  Wald

  Walzenhausen

  Wolfhalden

3.Cantone di Appenzello Esterno:

  Oberegg

  II. Elenco dei luoghi compresi nella zona doganale germanica di confine

«Oberfinanzdirektion» di Friburgo in Brisgovia

1.Ufficio doganale principale di Lörrach:

  Adelhausen

  Altenschwand

  Bergalingen

  Binzen

  Brombach

  Degerfelden

  Dossenbach

  Efringen-Kirchen

  Egringen

  Eichen

  Eichsel

  Eimeldingen

  Enkenstein

  Fahrnau

  Fischingen

  Grenzach

  Haagen

  Hägelberg

  Haltingen

  Hasel

  Hauingen

  Hausen i. W.

  Herten

  Höllstein

  Hornberg

  Hüsingen

  Hütten

  Huttingen

  Inzlingen

  Istein

  Karsau

  Langenau

  Lörrach

  Mappach

  Märkt

  Maulburg

  Minseln

  Niedergebisbach

  Nordschwaben

  Oeflingen

  Oetlingen

  Raitbach

  Rheinfelden

  Rickenbach

  Rippoldingen

  Rümmingen

  Säckingen

  Schallbach

  Schlächtenhaus

  Schopfheim

  Schwörstadt

  Steinen

  Wallbach

  Wehr

  Weil (Rhein)

  Weitenau

  Wiechs

  (Krs. Lörrach)

  Wieslet

  Willaringen

  Wintersweiler

  Wittlingen

  Wollbach

  Wyhlen

2.Ufficio doganale principale di Waldshut:

  Aichen

  Albbruck

  Altenburg

  Baltersweil

  Bannholz

  Bechtersbohl

  Bergöschingen

  Berwangen

  Bettmaringen

  Bierbronnen

  Binzgen

  Birkingen

  Birndorf

  Blumegg

  Breitenfeld

  Buch

  Bühl

  Dangstetten

  Degernau

  Dettighofen

  Detzeln

  Dillendorf

  Dogern

  Eberfingen

  Epfenhofen

  Erzingen

  Eschbach

  Fützen

  Geisslingen

  Görwihl

  Griessen

  Grimmelshofen

  Grunholz

  Gurtweil

  Hänner

  Harpolingen

  Hauenstein

  Hochsal

  Hogschür

  Hohentengen

  Horheim

  Hottingen

  Jestetten

  Immeneich

  Indlekofen

  Kadelburg

  Krenkingen

  Küssnacht

  Laufenburg (Baden)

  Lausheim

  Lembach

  Lienheim

  Lottstetten

  Luttingen

  Mauchen

  Murg

  Niederhof

  Niederwihl

  Nöggenschwiel

  Oberalpfen

  Obereggingen

  Oberhof

  Oberlauchringen

  Obermettingen

  Oberwangen

  Oberwihl

  Ofteringen

  Rechberg

  Reckingen

  Remetschwiel

  Rheinheim

  Riedern am Sand

  Rotzel

  Rotzingen

  Rüsswihl

  Schachen

  Schwaningen

  Schwerzen

  Stetten

  Stühlingen

  Tiengen (Oberrhein)

  Uehlingen

  Unteralpfen

  Untereggingen

  Unterlauchringen

  Untermettingen

  Unterwangen

  Waldkirch

  Waldshut

  Weilheim

  Weisweil

  Weizen

  Wilfingen

  Wutöschingen

3.Ufficio doganale principale di Singen:

  Achdorf

  Beuren a. d. Aach

  Beuren am Ried

  Bietingen

  Binningen

  Blumberg

  Blumenfeld

  Büsslingen

  Duchtlingen

  Ebringen

  Friedingen a. d. Aach

  Gailingen

  Gottmadingen

  Hausen a. d. Aach

  Hilzingen

  Hondingen

  Kommingen

  Leipferdingen

  Mühlhausen (Hegau)

  Nordhalden

  Randegg

  Riedböhringen

  Riedheim

  Riedöschingen

  Rielasingen

  Schlatt a. Randen

  Schlatt unter Krähen

  Singen (Hohentwiel)

  Talheim

  Tengen

  Uttenhofen

  Watterdingen

  Weil

  Weiterdingen

  Welschingen

  Wiechs a. Randen

  Worblingen

4.Ufficio doganale principale di Constanza:

  Ahausen

  Allensbach

  Baitenhausen

  Bankholzen

  Bermatingen

  Bodman

  Bohlingen

  Böhringen

  Bonndorf

  (Krs. Ueberlingen)

  Buggensegel

  Daisendorf

  (b. Meersburg)

  Deisenhofen

  (b. Ueberlingen)

  Dettingen

  Dingelsdorf

  Espasingen

  Gaienhofen

  Grasbeuren

  Grundholten

  Güttingen

  Hagnau

  Hegne

  Hemmenhofen

  Hödingen

  Horn

  Immenstaad

  Ittendorf

  Iznang

  Kaltbrunn

  Kippenhausen

  Kluftern

  Konstanz

  Langenrain

  Liggeringen

  Litzelstetten

  Ludwigshafen a. See

  Markdorf

  Markelfingen

  Meersburg

  Mimmenhausen

  Mittelstenweiler

  Möggingen

  Moos

  Mühlhofen

  Nesselwangen

  Neufrach

  Nussdorf

  Oberstenweiler

  Oberuhldingen

  Oehningen

  Raderach

  Radolfszell

  Reichenau

  Riedheim

  Salem

  Schienen

  Sipplingen

  Stahringen

  Steisslingen

  Stetten über

  Meersburg

  Tüfingen

  Ueberlingen

  Ueberlingen am Ried

  Unteruhldingen

  Wahlwies

  (Krs. Konstanz)

  Weiler

  Wiechs

  (Krs. Stockach)

«Oberfinanzdirektion» di Stoccarda

Ufficio doganale principale di Friedrichshafen:

  Achberg

  (Kreis Sigmaringen)

  Ailingen

  Eriskirch

  Ettenkirch

  Friedrichshafen

  Kehlen

  Kressbronn a. B.

  Langenargen

  Langnau

  Meckenbeuren

  Neukirch

  Neuravensburg

  Oberteuringen

  Tannau

  Tettnang

«Oberfinanzdirektion» Monaco

Ufficio doganale principale di Lindau:

  Bodolz

  Bösenreutin

  Hege

  Hergensweiler

  Lindau

  Niederstaufen

  Nonnenhorn

  Oberreitnau

  Sigmarszell

  Unterreitnau

  Wasserburg

  Weissensberg

  Allegato II1 

(ad art. 12, cpv. 3)

Elenco delle fornaci di laterizi nella zona germanica di confine, i cui laterizi possono essere importati nella zona doganale svizzera di confine secondo aliquote daziarie diminuite:

  1.
Tonwerke Kandern GmbH, Werk Rümmingen, Krs. Lörrach
  2.
Ziegelwerk August Michel, Murg
  3.
Ziegelwerk Erzingen GmbH, Erzingen
  4.
Ziegelwerk Eisenmann, Tengen, Krs. Konstanz
  5.
Tonwerke Thayngen AG, Zweigniederlassung Ziegelwerk Rickelshausen, Rickelshausen bei Radolfzell
  6.
Falzziegelwerk KG, Konstanz
  7.
Ziegelwerk Leo Ott OHG, Diesendorf
  8.
Ziegelwerk Leo Ott, Bermatingen
  9.
Ziegelwerk Immenstaad Emil Heger & Co., Immenstaad/Bodensee
10.
Ziegelwerk Zeppelin-Wohlfahrt GmbH, Friedrichshafen
11.
Ziegelwerk Benedikt Hakspiel, Mariabrunn, Gemeinde Eriskirch
12.
Ziegelwerk Gebhardt, Dillmannsdorf, Gemeinde Eriskirch

1 Nuovo testo giusta lo Scambio di nota del 1°/6 dic. 1971 tra la Svizzera e la Repubblica federale di Germania (RU 1972 140).

  Allegato III1 

(ad art. 16, cpv. 2)

  Elenco dei tratti di transito

  I. Germania–Svizzera–Germania

1. Traffico stradale

  1.

Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Basel-Hiltalingerstr.– Weil am Rhein-Friedlingen

  2.

Basel-Bad. Bhf.-Basel-Bad. Bahn–Basel/Weil am Rhein-Autobahn– Weil am Rhein-Autobahn

  3.

Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Basel-Freiburgerstr.– Weil am Rhein–Otterbach

  4.

Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Riehen-Weilstr.–Weil am Rhein-Ost

  5.

Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Riehen–Lörrach-Stetten

  6.

Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Riehen-Inzlingerstr.–Inzlingen

  7.

Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn

  8.

Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Rheinfelden (Schweiz)–Rheinfelden (Baden)

  9.

Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Stein/Bad Säckingen–Bad Säckingen

  10.

Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Stein AG Holzbrücke–Bad Säckingen- Alte Rheinbrücke

  11.

Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Laufenburg (Schweiz)–Laufenburg (Baden)

12.

Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Koblenz–Waldshut-Rheinbrücke

  13.

Weil am Rhein-Friedlingen–Basel-Hiltalingerstr.–Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn

  14.

Weil am Rhein-Autobahn–Basel/Weil am Rhein-Autobahn– Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn

  15.

Weil am Rhein-Autobahn–Basel/Weil am Rhein-Autobahn–Rheinfelden (Schweiz)–Rheinfelden (Baden)

  16.

Weil am Rhein-Autobahn–Basel/Weil am Rhein-Autobahn–Stein/ Bad Säckingen–Bad Säckingen

  17.

Weil am Rhein-Autobahn–Basel/Weil am Rhein-Autobahn–Stein AG Holzbrücke–Bad Säckingen-Alte Rheinbrücke

  18.

Weil am Rhein-Autobahn–Basel/Weil am Rhein—Autobahn–Laufenburg (Schweiz)–Laufenburg (Baden)

  19.

Weil am Rhein—Autobahn–Basel/Weil am Rhein—Autobahn–Koblenz–Waldshut—Rheinbrücke

  20.

Weil am Rhein-Otterbach–Basel—Freiburgerstr.–Riehen—Grenzacherstr.–Grenzacherhorn

  21.

Weil am Rhein-Otterbach–Basel—Freiburgerstr.–Rheinfelden (Schweiz)–Rheinfelden (Baden)

  22.

Weil am Rhein-Otterbach–Basel–Freiburgerstr.–Stein/Bad Säckingen– Bad Säckingen

  23.

Weil am Rhein-Otterbach–Basel-Freiburgerstr.–Stein AG Holzbrücke– Bad Säckingen-Alte Rheinbrücke

  24.

Weil am Rhein-Otterbach–Basel-Freiburgerstr.–Laufenburg (Schweiz)–Laufenburg (Baden)

  25.

Weil am Rhein-Otterbach–Basel-Freiburgerstr.–Koblenz– Waldshut-Rheinbrücke

  26.

Weil am Rhein-Ost–Riehen-Weilstr.–linkes Wiesenufer– Lörrach-Wiesenuferweg (nur Personenverkehr)

  27.

Weil am Rhein-Ost–Riehen-Weilstr.–Riehen–Lörrach-Stetten

  28.

Weil am Rhein-Ost–Riehen-Weilstr.–Riehen-Inzlingerstr.–Inzlingen

  29.

Weil am Rhein-Ost–Riehen-Weilstr.–Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn

  30.

Lörrach-Stetten–Riehen–Riehen-Inzlingerstr.–Inzlingen

  31.

Lörrach-Stetten–Riehen–Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn

  32.

Inzlingen–Riehen-Inzlingerstr.–Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn

  33.

Waldshut-Rheinbrücke–Koblenz–Zurzach–Rheinheim

  34.

Waldshut-Rheinbrücke–Koblenz–Kaiserstuhl–Rötteln

  35.

Waldshut-Rheinbrücke–Koblenz–Rafz-Solgen/-Grenze–Lottstetten/-Dorf

  36.

Günzgen–Wasterkingen–Wil-Grenze–Bühl

  37.

Günzgen–Wasterkingen–Rafz-Schlauchenberg–Baltersweil

  38.

Günzgen–Wasterkingen–Rafz-Solgen/-Grenze–Lottstetten/-Dorf

  39.

Bühl–Wil-Grenze–Rafz-Solgen/-Grenze–Lottstetten/-Dorf

  40.

Baltersweil–Rafz-Schlauchenberg–Rafz-Solgen/-Grenze–Lottstetten/-Dorf

  41.

Altenburg-Nohl–Nohl–Schleitheim–Stühlingen

  42.

Altenburg-Nohl–Nohl–Bargen–Neuhaus

  43.

Altenburg-Nohl–Nohl–Merishausen–Wiechs-Schlauch

  44.

Altenburg-Nohl–Nohl–Hofen–Büsslingen

  45.

Altenburg-Nohl–Nohl–Thayngen-Schlatt–Schlatt am Randen

  46.

Altenburg-Nohl–Nohl–Thayngen–Bietingen

  47.

Altenburg-Nohl–Nohl–Neudörflingen–Randegg

  48.

Altenburg-Nohl–Nohl–Dörflingen-Laag–Gailingen-West

  49.

Altenburg-Nohl–Nohl–Diessenhofen–Gailingen-Brücke

  50.

Altenburg-Nohl–Nohl–Ramsen–Rielasingen

  51.

Altenburg-Nohl–Nohl–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen

  52.

Altenburg-Nohl–Nohl–Tägerwilen/Kreuzlingen–Konstanz

  53.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Trasadingen–Erzingen

  54.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Schleitheim–Stühlingen

  55.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Bargen–Neuhaus

  56.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Merishausen–Wiechs-Schlauch

  57.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Hofen–Büsslingen

  58.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Thayngen-Schlatt–Schlatt am Randen

  59.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Thayngen–Bietingen

  60.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Neudörflingen–Randegg

  61.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Dörflingen-Laag–Gailingen-West

  62.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Diessenhofen–Gailingen-Brücke

  63.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Ramsen–Rielasingen

  64.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen

  65.

Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Tägerwilen/Kreuzlingen–Konstanz

  66.

Jestetten-Wangental–Osterfingen–Trasadingen–Erzingen

  67.

Jestetten-Wangental–Osterfiingen–Wunderklingen–Eggingen

  68.

Jestetten-Wangental–Osterfingen–Schleitheim–Stühlingen

  69.

Erzingen–Trasadingen–Schleitheim–Stühlingen

  70.

Erzingen–Trasadingen–Bargen–Neuhaus

  71.

Erzingen–Trasadingen–Hofen–Büsslingen

  72.

Erzingen–Trasadingen–Thayngen–Schlatt–Schlatt am Randen

  73.

Erzingen–Trasadingen–Thayngen–Bietingen

  74.

Erzingen–Trasadingen–Neudörflingen–Randegg

  75.

Erzingen–Trasadingen–Dörflingen-Laag–Gailingen-West

  76.

Erzingen–Trasadingen–Diessenhofen–Gallingen-Brücke

  77.

Erzingen–Trasadingen–Ramsen–Rielasingen

  78.

Erzingen–Trasadingen–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen

  79.

Erzingen–Trasadingen–Trägerwilen/Kreuzlingen–Konstanz

  80.

Eggingen–Wunderklingen–Thayngen–Bietingen

  81.

Stühlingen–Schleitheim–Hofen–Büsslingen

  82.

Stühlingen–Schleitheim–Thayngen-Schlatt–Schlatt am Randen

  83.

Stühlingen–Schleitheim–Thayngen–Bietingen

  84.

Stühlingen–Schleitheim–Neudörflingen–Randegg

  85.

Stühlingen–Schleitheim–Dörflingen-Laag–Gailingen-West

  86.

Stühlingen–Schleitheim–Diessenhofen–Gailingen-Brücke

  87.

Stühlingen–Schleitheim–Ramsen–Rielasingen

  88.

Stühlingen–Schleitheim–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen

  89.

Stühlingen–Schleitheim–Tägerwilen/Kreuzlingen–Konstanz

  90.

Neuhaus–Bargen–Merishausen–Wiechs-Schlauch

  91.

Neuhaus–Bargen–Thayngen–Bietingen

  92.

Neuhaus–Bargen–Diessenhofen–Gailingen-Brücke

  93.

Neuhaus–Bargen–Stein am Rhein–Grenze–Öhningen

  94.

Neuhaus–Bargen–Tägerwilen/Kreuzlingen–Konstanz

  95.

Wiechs-Dorf–Altdorf–Hofen–Büsslingen

  96.

Wiechs-Dorf–Altdorf–Thayngen-Ebringerstr.–Ebringen

  97.

Wiechs-Dorf–Altdorf–Thayngen–Bietingen

  98.

Wiechs-Dorf–Altdorf–Dörflingen-Laag–Gailingen-West

  99.

Büsslingen–Hofen–Thayngen–Bietingen

100.

Büsslingen–Hofen–Dörflingen-Laag–Gailingen-West

101.

Schlatt am Randen–Thayngen-Schlatt–Thayngen-Ebringerstr.–Ebringen

102.

Schlatt am Randen–Thayngen-Schlatt–Thayngen–Bietingen

103.

Bietingen–Thayngen–Dörflingen-Laag–Gailingen-West

104.

Gailingen-Brücke–Diessenhofen–Ramsen–Rielasingen

105.

Gailingen-Brücke–Diessenhofen–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen

106.

Gailingen-Brücke–Diessenhofen–Tägerwilen/Kreuzlingen–Konstanz

107.

Gailingen-Ost–Ramsen-Dorf–Buch-Grenze-Gottmadingen

108.

Gailingen-Ost–Ramsen-Dorf–Ramsen–Rielasingen

109.

Gailingen-Ost–Ramsen-Dorf–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen

110.

Murbach–Buch-Dorf–Ramsen–Rielasingen

111.

Murbach–Buch-Dorf–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen

112.

Gottmadingen–Buch–Grenze–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen

113.

Rielasingen–Ramsen–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen

114.

Öhningen–Stein am Rhein-Grenze–Tägerwilen/Kreuzlingen–Konstanz

2. Traffico ferroviario

115.

Waldshut-Bhf.–Waldshut–Rafz-Bhf.–Lottstetten-Bhf./ Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.

116.

Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.– Neuhausen-SBB–Altenburg-Rheinau-Bhf./Jestetten-Bhf./Lottstetten-Bhf.

117.

Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.–Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf./Singen-Bhf.

118.

Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.–Konstanz–Konstanz

119.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf./Singen-Bhf.

120.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Konstanz–Konstanz

3. Traffico misto

121.

Waldshut-Bhf.–Waldshut–Zurzach–Rheinheim

122.

Waldshut-Bhf.–Waldshut–Kaiserstuhl–Rötteln

123.

Waldshut-Bhf.–Waldshut–Wasterkingen–Günzgen

124.

Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.–Bargen–Neuhaus

125.

Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.–Merishausen–Wiechs-Schlauch

126.

Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.–Hofen–Büsslingen

127.

Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.– Thayngen-Schlatt–Schlatt am Randen

128.

Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.–Diessenhofen–Gailingen–Brücke

129.

Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.– Stein am Rhein-Grenze–Öhningen

130.

Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.–Kreuzlingen–Konstanz

131.

Waldshut-Rheinbrücke–Koblenz–Rafz-Bhf.–Lottstetten-Bhf./ Jestetten-Bhf./Altenburg–Rheinau-Bhf.

132.

Rheinheim–Zurzach–Rafz-Bhf.–Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./ Altenburg-Rheinau-Bhf.

133.

Rötteln–Kaiserstuhl–Rafz-Bhf.–Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./ Altenburg-Rheinau-Bhf.

134.

Günzgen–Wasterkingen–Rafz-Bhf.–Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./ Altenburg-Rheinau-Bhf.

135.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Schleitheim–Stühlingen

136.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Bargen–Neuhaus

137.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Merishausen–Wiechs–Schlauch

138.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Hofen–Büsslingen

139.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Thayngen–Schlatt–Schlatt am Randen

140.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Diessenhofen–Gailingen-Brücke

141.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Ramsen–Rielasingen

142.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen

143.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Steckborn–Wangen

144.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Steckborn–Gaienhofen

145.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Ermatingen–Reichenau

146.

Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Kreuzlingen–Konstanz

147.

Stühlingen–Schleitheim–Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.– Thayngen-Bhf./Singen-Pbf.

148.

Stühlingen–Schleitheim–Konstanz–Konstanz (links-rheinisch)

149.

Neuhaus–Bargen–Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.–Thayngen–Bhf./ Singen-Pbf.

150.

Wiechs-Schlauch–Merishausen–Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.– Thayngen-Bhf./Singen-Pbf.

151.

Büsslingen–Hofen–Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf.

152.

Schlatt am Randen–Thayngen-Schlatt–Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf.

153.

Gailingen-Brücke–Diessenhofen–Steckborn–Wangen

154.

Gailingen-Brücke–Diessenhofen–Steckborn–Gaienhofen

155.

Gallingen-Brücke–Diessenhofen–Ermatingen–Reichenau

156.

Gailingen-Brücke–Diessenhofen–Konstanz–Konstanz

157.

Öhningen–Stein am Rhein-Grenze–Konstanz–Konstanz

158.

Wangen–Steckborn–Tägerwilen/Kreuzlingen/Konstanz–Konstanz

159.

Gaienhofen–Steckborn–Tägerwilen/Kreuzlingen/Konstanz–Konstanz

160.

Reichenau–Ermatingen–Tägerwilen/Kreuzlingen/Konstanz–Konstanz

  II. Svizzera–Germania–Svizzera

1. Traffico stradale

  1.

Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn–Rheinfelden (Baden)– Rheinfelden (Schweiz)

  2.

Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn–Bad Säckingen–Stein/Bad Säckingen

  3.

Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn–Bad Säckingen–Alte Rheinbrücke–Stein AG Holzbrücke

  4.

Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn–Laufenburg (Baden)– Laufenburg (Schweiz)

  5.

Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn–Waldshut-Rheinbrücke–Koblenz

  6.

Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn–Günzgen–Wasterkingen

  7.

Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn–Erzingen–Trasadingen

  8.

Koblenz–Waldshut-Rheinbrücke–Günzgen–Wasterkingen

  9.

Koblenz–Waldshut-Rheinbrücke–Erzingen–Trasadingen

10.

Koblenz–Waldshut-Rheinbrücke–Eggingen–Wunderklingen

11.

Koblenz–Waldshut-Rheinbrücke–Stühlingen–Schleitheim

12.

Zurzach–Rheinheim–Günzgen–Wasterkingen

13.

Zurzach–Rheinheim–Erzingen–Trasadingen

14.

Zurzach–Rheinheim–Stühlingen–Schleitheim

15.

Kaiserstuhl–Rötteln–Günzgen–Wasterkingen

16.

Kaiserstuhl–Rötteln–Erzingen–Trasadingen

17.

Wil-Grenze–Bühl–Erzingen–Trasadingen

18.

Rafz-Schlauchenberg–Baltersweil–Jestetten–Wangental–Osterfingen

19.

Rafz-Solgen/-Grenze–Lottstetten/-Dorf–Altenburg-Rheinbrücke–Rheinau

20.

Rafz-Solgen/-Grenze–Lottstetten/-Dorf–Altenburg-Nohl–Nohl

21.

Rafz-Solgen/-Grenze–Lottstetten/-Dorf–Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall

22.

Rafz-Solgen/-Grenze–Lottstetten/-Dorf–Jestetten-Wangental–Osterfingen

23.

Rheinau–Altenburg-Rheinbrücke–Altenburg–Nohl–Nohl

24.

Rheinau–Altenburg-Rheinbrücke–Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall

25.

Rheinau–Altenburg-Rheinbrücke–Jestetten-Wangental–Osterfingen

26.

Neuhausen am Rheinfall–Jestetten–Hardt–Jestetten-Wangental–Osterfingen

27.

Merishausen–Wiechs–Schlauch–Wiechs-Dorf–Altdorf

28.

Thayngen–Bietingen–Gailingen-Brücke–Diessenhofen

29.

Thayngen–Bietingen–Murbach–Buch-Dorf

30.

Thayngen–Bietingen–Gottmadingen–Buch-Grenze

31.

Thayngen–Bietingen–Konstanz–Tägerwilen/Kreuzlingen

32.

Neudörflingen–Randegg–Murbach–Buch-Dorf

33.

Dörflingen-Laag–Gailingen-West–Gailingen-Brücke–Diessenhofen

34.

Dörflingen-Laag–Gailingen-West–Gailingen-Ost–Ramsen-Dorf

35.

Dörflingen-Laag–Gailingen-West–Murbach–Buch-Dorf

36.

Diessenhofen–Gailingen–Brücke–Gailingen-Ost–Ramsen-Dorf

37.

Diessenhofen–Gailingen-Brücke–Murbach–Buch-Dorf

38.

Ramsen–Rielasingen–Bietingen–Thayngen

39.

Ramsen–Rielasingen–Konstanz–Kreuzlingen/Tägerwilen

2. Traffico ferroviario

40.

Basel-Bad. Bahn–Basel-Bad. Bhf.–Waldshut-Bhf.–Waldshut

41.

Basel-Bad. Bahn–Basel-Bad. Bhf.–Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.– Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.

42.

Waldshut–Waldshut-Bhf.–Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.– Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.

43.

Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf./ Singen-Bhf.–Konstanz–Konstanz

3. Traffico misto

44.

Basel-Bad. Bahn–Basel-Bad. Bhf.–Rheinfelden (Baden)– Rheinfelden (Schweiz)

45.

Basel-Bad. Bahn–Basel-Bad. Bhf.–Bad Säckingen–Stein/Bad Säckingen

46.

Basel-Bad. Bahn–Basel-Bad. Bhf.–Bad Säckingen-Alte Rheinbrücke– Stein AG Holzbrücke

47.

Basel-Bad. Bahn–Basel-Bad. Bhf.–Laufenburg (Baden)–Laufenburg (Schweiz)

48.

Basel-Bad. Bahn–Basel-Bad. Bhf.–Waldshut–Rheinbrücke–Koblenz

49.

Koblenz–Waldshut–Rheinbrücke–Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.– Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.

50.

Waldshut–Waldshut-Bhf.–Stühlingen–Schleitheim

51.

Rafz-Bhf.–Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Altenburg–Rheinbrücke–Rheinau

52.

Rheinau–Altenburg-Rheinbrücke–Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB

53.

Trasadingen–Erzingen–Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf.

54.

Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf.–Gottmadingen–Buch-Grenze

55.

Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf./Singen-Bhf.–Konstanz–Kreuzlingen/Tägerwilen

56.

Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf./Singen-Bhf.–Rielasingen–Ramsen.

  Protocollo finale

Il Governo della Confederazione Svizzera e il Governo della Repubblica federale di Germania, nel firmare la presente convenzione, sono d’accordo sui seguenti punti.

I. Le agevolezze previste nell’articolo 9 non devono, con riserva delle condizioni stabilite nel medesimo, essere negate per motivi economici. La Repubblica federale di Germania conviene segnatamente che le condizioni economiche sono adempiute secondo il diritto doganale germanico; la Svizzera, dal canto suo, rinuncia ad applicare il principio dell’utile conseguito, secondo il quale la cifra d’affari, nel traffico di perfezionamento passivo, in franchigia, non può ascendere che a una percentuale determinata della cifra d’affari conseguita nell’interno del paese. Le autorità competenti esamineranno di buon grado se le condizioni locali ed economiche giustifichino un traffico di perfezionamento secondo l’Art. 9.

II. (1) Si conviene, in aggiunta all’ordinamento sul traffico di transito secondo il capo II, che il traffico è permesso, senza alcuna formalità doganale, sui tratti di strada seguenti:

1.
la strada che dalla parte nord dei casali di Reiath conduce, attraverso il territorio germanico, alla casa di vacanza;
2.
le vie di congiunzione attraverso il territorio svizzero:
a.
Lörrach–Maienbühl–Inzlingen;
b.
Gottmadingen–Hofenacker–Rielasingen.

(2) Sul territorio dello Stato di transito, non è lecito sostare nè allontanarsi dalla strada. Le due amministrazioni doganali hanno il diritto d’invigilare sul traffico e di reprimere gli abusi.

III.2  Il certificato di transito, secondo l’Art. 18, può del pari essere adoperato come permesso di transito, da chi non possieda un documento di riconoscimento valido per il passaggio del confine, oppure non desideri valersene. In questi casi, può essere riscossa, per il certificato di transito, una tassa da determinarsi, di comune accordo, dalle amministrazioni interessate.

Fatto a Berna, il 5 febbraio 1958, in due esemplari.


1 Nuovo testo giusta l’art. 1 dell’Acc. del 15 apr. 1981, tra la Direzione generale delle dogane svizzere e il Ministro federale delle finanze della Repubblica federale di Germania, in vigore dal 1° giu. 1981 (RU 1981 1227).
2 Questo numero non è più applicato giusta il n. 3 dello Scambio di lettere del 22 dic. 1975 (RS 0.631.256.913.631). Il lasciapassare di transito, introdotto conformemente all’art. 3a dell’Acc: del 21 mag. 1970 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica federale di Germania (RS 0.631.256.913.61), è valido soltanto per i tratti di transito ivi indicati.


Per la

Confederazione Svizzera:

Per la

Repubblica federale di Germania:

Lenz

  Scambio di lettere del 5 febbraio 1958 tra la Svizzera e la Germania

Zepf

Il Presidente

Berna, 5 febbraio 1958

della Delegazione germanica

Al Presidente

della Delegazione svizzera

Direttore Generale delle Dogane Dr. Lenz

Signor Presidente,

Mi onoro di dichiararle ricevuta la sua lettera di oggi, la quale reca:

«Mi riferisco alla Convenzione sul traffico di confine e di transito, firmata oggi tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica federale di Germania, e mi reco a onore di comunicarle quanto segue:
I fagiuoli da conserva, provenienti manifestamente dall’isola di Reichenau, possono essere importati in Svizzera, in ogni tempo, sul fondamento di contratti di coltivazione e di fornitura, conchiusi tra i produttori di Reichenau, o le organizzazioni di vendita, e le fabbriche svizzere di conserve. Simili contratti devono essere convalidati dall’Ufficio3 delle importazioni ed esportazioni del Dipartimento federale dell’economia pubblica e la convalidazione è data fintando che la Svizzera abbisogni di fagiuoli da conserva di provenienza estera».

Voglia gradire, signor Presidente, l’espressione della mia distinta considerazione.

Zepf


RU 1960 1639; FF 1960 I 133 ediz. ted. e franc.


1 Il testo originale è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. ted. della presente Raccolta.
2 RU 1960 1638
3 Ora: Divisione.


Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
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