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Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. 13
Art. 14
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 21
Art. 22
Art. 23
Art. 1 Allgemeines

1 Der Behälter muss eine dauerhafte Aufschrift des Namens und der Adresse des Eigentümers sowie das Eigengewicht des Behälters tragen und mit Erkennungszeichen und Erkennungsnummern gekennzeichnet sein1. Er muss ferner so gebaut und eingerichtet sein, dass

a.
die Zollverschlüsse auf einfache und wirksame Weise angebracht werden können;
b.
keine Waren dem zollamtlich verschlossenen Teil des Behälters entnommen oder in ihn hineingebracht werden können, ohne sichtbare Beschädigungen zu hinterlassen oder den Zollverschluss zu verletzen;
c.
er keinen Raum enthält, der zum Verstecken von Waren geeignet ist.

2 Der Behälter muss so gebaut sein, dass alle zur Aufnahme von Waren geeigneten Räume, wie Abteile, Behältnisse oder sonstige Stellen für die Untersuchung durch die Zollbehörden leicht zugänglich sind.

3 Wenn zwischen verschiedenen Wandungen der Seitenwände, des Bodens und des Daches Hohlräume bestehen, muss die innere Verkleidung fest angebracht, vollständig und lückenlos sein und darf nicht ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren entfernt werden können.

4 Behälter, die gemäss Anlage 2 Absatz 1 zuzulassen sind, müssen an einer der Aussenwände mit einem Rahmen zur Aufnahme der Zulassungsbescheinigung versehen sein; die Zulassungsbescheinigung ist zwischen zwei durchsichtige Kunststoffplatten zu legen, die durch Zusammenschmelzen (Kaschieren) fest miteinander verbunden sind. Der Rahmen muss so angebracht sein, dass er die Zulassungsbescheinigung schützt und dass es unmöglich ist, die Bescheinigung aus dem Rahmen zu entfernen, ohne den zur Sicherung der Bescheinigung angebrachten Zollverschluss zu verletzen; er muss ferner den Zollverschluss wirksam schützen.


1 Es ist nicht erforderlich, den vollen Namen und die Adresse bekannter Eisenbahnverwaltungen anzugeben.

Art. 2 Bauart des Behälters

1 Die Wände, der Boden und das Dach des Behälters müssen aus Platten, Brettern oder Tafeln von genügender Widerstandsfähigkeit und ausreichender Stärke bestehen, die so geschweisst, genietet, genutet oder sonst zusammengefügt sind, dass kein Zwischenraum bleibt, der einen Zugang zum Inhalt ermöglicht. Diese Teile müssen genau zusammenpassen und so befestigt sein, dass es unmöglich ist, Teile zu verschieben oder zu entfernen, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder ohne den Zollverschluss zu beschädigen.

2 Wesentliche Verbindungsteile wie Bolzen, Nieten und dergleichen müssen von aussen angebracht sein, ins Innere durchgehen und dort gehörig mit Schraubenmuttern versehen, vernietet oder verschweisst sein. Unter der Voraussetzung, dass die zur Befestigung der wesentlichen Teile der Wände, des Bodens und des Daches dienenden Bolzen von aussen angebracht sind, können die anderen Bolzen auch von innen angebracht sein, sofern die Schraubenmutter an der Aussenseite gehörig verschweisst und nicht mit einem undurchsichtigen Farbanstrich überzogen wird. Entsprechend den Bestimmungen für Eisenbahnwagen gelten jedoch für Behälter, die ausschliesslich mit der Bahn unter Zollverschluss befördert werden, folgende Bedingungen: Wesentliche Verbindungsteile wie Bolzen, Nieten und dergleichen müssen, wenn möglich von aussen angebracht und gehörig mit Schraubenmuttern versehen, vernietet oder verschweisst sein. Wenn es erforderlich ist, dass Bolzen von innen angebracht und aussen mit Schraubenmuttern versehen werden, müssen die Bolzenenden über ihren Muttern vernietet oder verschweisst sein.

3 Lüftungsöffnungen sind zugelassen, sofern ihre grösste Weite 400 mm nicht überschreitet. Wenn sie einen unmittelbaren Zugang zum Innern des Behälters gestatten, müssen sie mit einem Drahtgeflecht oder einem durchlochten Blech (grösste Weite der Löcher: 3 mm in beiden Fällen) versehen und durch eine geschweisste Vergitterung aus Metall (Maschenweite höchstens 1O mm) geschützt sein. Gestatten sie keinen unmittelbaren Zugang zum Innern des Behälters (z. B. bei Verwendung von Lüftungskanälen mit mehrfachen Windungen), müssen sie mit den gleichen Vorrichtungen versehen sein; deren Loch— und Maschenweiten dürfen jedoch 10 mm bzw. 20 mm (statt 3 mm bzw. 10 mm) betragen. Diese Vorrichtungen dürfen von der Aussenseite des Behälters ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht entfernt werden können. Die Drahtgeflechte müssen aus Drähten von mindestens 1 mm Durchmesser bestehen und so hergestellt sein, dass die einzelnen Drähte nicht zusammengeschoben werden können und dass die Weite der einzelnen Löcher ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht vergrössert werden kann.

4 Abflussöffnungen sind zugelassen, sofern ihre grösste Weite 35 mm nicht überschreitet. Sie müssen mit einem Drahtgeflecht oder einem durchlochten Blech (grösste Weite der Löcher: 3 mm in beiden Fällen) versehen und durch eine geschweisste Vergitterung aus Metall (Maschenweite höchstens 10 mm) geschützt sein. Diese Vorrichtungen dürfen von der Aussenseite des Behälters ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht entfernt werden können.

Art. 3 Verschlusseinrichtungen

1 Türen und alle anderen Abschlusseinrichtungen der Behälter müssen mit einer Vorrichtung versehen sein, die einen einfachen und wirksamen Zollverschluss ermöglicht. Diese Vorrichtung muss entweder an die Türwände geschweisst sein, wenn sie aus Metall sind, oder durch mindestens zwei Schraubenbolzen befestigt sein, deren Muttern auf der Innenseite des Laderaums vernietet oder verschweisst sein müssen.

2 Scharniere müssen so hergestellt und eingerichtet sein, dass die Türen und anderen Abschlusseinrichtungen in geschlossenem Zustande nicht aus ihren Angeln gehoben werden können; Schrauben, Bolzen, Stifte und andere Befestigungsmittel müssen mit den äusseren Seiten der Scharniere verschweisst sein. Dies ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Türen und die anderen Abschlusseinrichtungen mit einer von aussen nicht zugänglichen Verriegelungsvorrichtung versehen sind, die es nach dem Schliessen nicht mehr gestattet, die Türen aus ihren Angeln zu heben.

3 Die Türen müssen so gebaut sein, dass jede Türfuge verdeckt und ein vollständiger und wirksamer Verschluss gewährleistet wird.

4 Der Behälter muss mit einer geeigneten Vorrichtung zum Schutze des Zollverschlusses versehen oder so gebaut sein, dass der Zollverschluss ausreichend geschützt ist.

Art. 4 Behälter für besondere Verwendung

1 Die vorstehenden Vorschriften gelten auch für Isolier— und Kühlbehälter, Tankbehälter, Möbelbehälter und für besonders für den Lufttransport gebaute Behälter, soweit sie mit den technischen Eigenarten vereinbar sind, die sich aus der Zweckbestimmung dieser Behälter ergeben.

2 Flanschen (Abschlussdeckel), Leitungshähne und Mannlöcher von Tankbehältern müssen so eingerichtet sein, dass ein einfacher und wirksamer Zollverschluss möglich ist.

Art. 5 Zusammenklappbare oder zerlegbare Behälter

Für zusammenklappbare oder zerlegbare Behälter gelten dieselben Bedingungen wie für nicht zusammenklappbare oder nicht zerlegbare Behälter, wenn die Verriegelungsvorrichtungen, die das Zusammenklappen oder Zerlegen ermöglichen, durch Zollverschlüsse gesichert und kein Teil dieser Behälter ohne Verletzung dieser Zollverschlüsse verschoben werden kann.

Art. 6 Übergangsbestimmungen
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Art. 1 Norme generali

1 La cassa mobile deve recare, con mezzo durevole, il nome e l’indirizzo del proprietario e l’indicazione della tara e dei contrassegni e numeri di riconoscimento1). Essa dev’essere costruita ed equipaggiata in maniera, che:

a.
vi si possa apporre, con mezzo semplice ed efficace, una piombatura;
b.
nessuna merce possa essere tolta dalla parte piombata della cassa mobile, né esservi introdotta, senza che restino tracce visibili di scasso o venga rotta la piombatura;
c.
nessun spazio permetta di celare delle merci.

2 La cassa mobile dev’essere costruita in maniera, che tutti gli spazi, compartimenti, recipienti, o altri ricettacoli capaci di contenere merci, siano facilmente accessibili alle visite doganali.

3 Qualora fra i tramezzi che compongono le pareti, il pavimento e il tetto della cassa mobile vi siano degli interstizi, il rivestimento interno dev’essere fisso, completo, continuo e tale, da non poter essere smontato senza che non restino tracce visibili.

4 Ogni cassa mobile da ammettere secondo la procedura prevista nell’allegato 2 dev’essere provveduta, su una delle pareti esterne, d’un quadro destinato ad accogliere il certificato d’ammissione; tale certificato dev’essere rivestito, da entrambe le facce, di lastre trasparenti di materia plastica ermeticamente connesse. Il quadro dev’essere congegnato in maniera tale, che il certificato d’ammissione sia protetto e non possa esserne estratto, senza che venga rotta la piombatura; esso deve in oltre proteggere efficacemente quest’ultima.


1 Per le amministrazioni di ferrovie comunemente conosciute, l’indicazione completa del nome e dell’indirizzo non è necessaria.

Art. 2 Struttura della cassa mobile

1 Le pareti, il pavimento e il tetto della cassa mobile devono essere composti di piastre, assi o tavole abbastanza resistenti e di spessore adeguato, saldati, ribaditi, incastrati o commessi in maniera, che nessun interstizio consenta d’accedere al contenuto. Queste parti devono combaciare esattamente le une con le altre ed essere fissate in modo, che non sia possibile spostarle o levarle senza lasciare tracce visibili di scasso o danneggiare i piombi.

2 Le parti essenziali di commettitura, come bulloni, ribadini, ecc., devono essere poste dall’esterno, sporgere all’interno, ed essere inchiavardate, ribadite o saldate sufficientemente. Sempre che i bulloni fissanti le parti essenziali delle pareti, del pavimento, e del tetto, siano posti dall’esterno, gli altri bulloni possono essere posti dall’interno, qualora il dado sia bastevolmente saldato all’esterno e non ricoperto di pittura opaca. Per le casse mobili da trasportarsi soltanto per ferrovia si richiede nondimeno, per analogia con le disposizioni concernenti i carri, che le parti essenziali di commettitura, come bulloni, ribadini, ecc., siano posti possibilmente dall’esterno e inchiavardati, ribaditi o saldati sufficientemente. I bulloni che debbono di necessità essere posti dall’interno, con i dadi all’esterno, vanno ribaditi o saldati sopra di questi ultimi.

3 Le aperture di ventilazione sono permesse, con condizioni che nella dimensione più ampia non siano maggiori di 400 mm. Se per esse è possibile accedere direttamente all’interno della cassa mobile, devono essere provviste d’una tela metallica o d’una piastra metallica perforata (dimensione massima dei buchi: 3 mm, nei due casi) e protette da una rete metallica saldata (dimensione massima delle maglie: 10 mm). Se per esse non è possibile accedere direttamente all’interno della cassa mobile (p. e. a cagione d’un sistema a gomiti o a zig zag), saranno provviste dei medesimi dispositivi, ma con buchi e maglie fino a 10 mm e 20 mm, in luogo di 3 mm e 10 mm, rispettivamente. Questi dispositivi non debbono poter essere levati dall’esterno, senza che non ne rimangano delle tracce visibili. Le tele metalliche saranno composte di fili di almeno 1 mm di diametro e conteste in maniera, che questi non possano venir accostati tra loro, né i buchi venir allargati, senza che ne rimangano delle tracce visibili.

4 Le aperture di scolo sono permesse, con condizione che nella dimensione più ampia non siano maggiori di 35 mm. Esse devono venir provviste di una tela metallica o d’una piastra metallica perforata (dimensione massima dei buchi: 3 mm, nei due casi) e protette da una rete metallica saldata (dimensione massima delle maglie: 10 mm). Questi dispositivi non debbono poter essere levati dall’esterno, senza che non ne rimangano delle tracce visibili.

Art. 3 Sistemi di chiusura

1 Le porte e tutti gli altri mezzi di chiusura della cassa mobile devono essere provveduti d’un dispositivo che permetta una piombatura doganale semplice ed efficace. Il dispositivo va saldato alle pareti delle porte, se sono metalliche, oppure fissato con due bulloni, i cui dadi saranno ribaditi o saldati all’interno sopra di questi ultimi.

2 Le cerniere devono essere congegnate o applicate in modo, che le porte e gli altri mezzi di chiusura non possano, quando siano chiuse, essere tolte dai gangheri; le viti, i paletti, i perni e altri chiavistelli devono essere saldati nelle parti esterne delle cerniere. Simili cautele non occorrono, quando le porte e altri mezzi di chiusura abbiano un dispositivo di chiusura a chiavistello, non accessibile dall’esterno, il quale, se chiuso, impedisca lo sgangheramento delle porte.

3 Le porte devono essere costruite in maniera, che coprano tutti gli interstizi e assicurino una chiusura completa ed efficace.

4 La cassa mobile va provveduta d’un dispositivo che protegga adeguatamente la piombatura doganale, oppure va costruita in maniera, che questa sia sufficientemente protetta.

Art. 4 Casse mobili per usi speciali

1 Le prescrizioni che precedono si applicano parimente alle casse mobili isotermiche, refrigeranti e frigorifere, alle casse mobili cisterne, a quelle per traslochi e a quelle specialmente costruite per il trasporto aereo, in quanto siano compatibili con i requisiti tecnici necessari al loro impiego.

2 I tappi di chiusura, i rubinetti di condotta e i passi d’uomo delle casse mobili cisterne devono essere sistemati in maniera, da permettere una piombatura doganale semplice ed efficace.

Art. 5 Casse mobili pieghevoli o smontabili

Le casse mobili pieghevoli o smontabili devono essere conformi alle condizioni prescritte per quelle che non sono tali, sempre che i dispositivi di chiusura a chiavistello, i quali permettono di piegarle o di smontarle, possano essere piombati dalla dogana, e che nessuna parte di tali casse mobili possa essere asportata senza rottura dei piombi.

Art. 6 Disposizioni transitorie
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
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