Index

0.748.127.2

Übersetzung

Mehrseitiges Abkommen über die Verkehrsrechte für Beförderungen im nicht regelmässigen Luftverkehr in Europa

Abgeschlossen in Paris am 30. April 1956

Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 19571

In Kraft getreten am 23. Juli 1957

(Stand am 14. November 2019)

Die unterzeichneten Regierungen,

in der Erwägung, dass jeder der Unterzeichnerstaaten des nachstehenden Abkommens bezweckt, auf seinem Gebiet für den Ein— und Auslad von Fluggästen, Fracht und Postsendungen die Luftfahrzeuge, welche innereuropäische, gewerbliche, nichtregelmässige, dem Linienverkehr nicht nachteilige Beförderungen ausführen, frei zuzulassen,

in der Erwägung, dass Artikel 5 Absatz 1 des am 7. Dezember 19442 in Chicago unterzeichneten Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, hiernach «das Abkommen» genannt, eine befriedigende Ordnung aufstellt für die internationalen Flüge der privaten Luftfahrzeuge und derjenigen Luftfahrzeuge, welche bei der Ausführung von Beförderungen im gewerblichen, nicht regelmässigen Verkehr in das Gebiet von Staaten, die diesem Abkommen beigetreten sind, einfliegen, es ohne Zwischenlandung überfliegen oder dort nicht gewerbliche Zwischenlandungen vornehmen;

und bestrebt, für internationale Beförderungen mit Luftfahrzeugen gegen Entgelt oder in Ausführung einer vertraglichen Verpflichtung ausserhalb des internationalen Linienverkehrs, über das Recht, welches Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens beim Ein— und Auslad von Fluggästen, Fracht und Postsendungen einräumt, zu einem weitergehenden Abkommen zu gelangen,

haben zu diesem Zweck dieses Abkommen getroffen.

Art. 1

Dieses Abkommen findet auf jedes zivile Luftfahrzeug Anwendung, welches

a.
in einem Mitgliedstaat der Europäischen Zivilluftfahrtkommission eingetragen ist, und
b.
durch einen zu diesem Zwecke durch seine nationale zuständige Behörde als berechtigt erklärten Angehörigen eines der Vertragsstaaten betrieben wird, wenn dieses Luftfahrzeug in den Gebieten, auf welche dieses Abkommen nach den Bestimmungen des Artikels 11 Anwendung findet, gegen Entgelt oder in Ausführung einer vertraglichen Verpflichtung ausserhalb des internationalen Linienverkehrs internationale Beförderungen ausführt.
Art. 2

1. Die Vertragsstaaten kommen überein, auf ihren Gebieten für den Ein- und Auslad von Fluggästen, Fracht und Postsendungen die in Artikel 1 dieses Abkommens genannten Luftfahrzeuge frei zuzulassen, ohne ihnen die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen «Vorschriften, Bedingungen oder Einschränkungen» aufzuerlegen, wenn diese Luftfahrzeuge für eine der folgenden Tätigkeiten eingesetzt werden:

a.
Beförderungen, welche für humanitäre Zwecke oder im Falle zwingender Notwendigkeit ausgeführt werden;
b.
Beförderungen von Fluggästen auf Flügen, welche gelegentlich und auf Bestellung ausgeführt werden, unter der Bedingung, dass das Fassungsvermögen des Luftfahrzeuges nicht mehr als sechs Sitze aufweist, dass das Reiseziel durch den oder die Besteller bestimmt wird, und dass kein Teil des genannten Fassungsvermögens an Dritte abgetreten wird;
c.
Beförderungen, welche durch Luftfahrzeuge ausgeführt werden, deren ganzes Fassungsvermögen durch die gleiche natürliche oder juristische Person für die Förderung ihres Personals oder ihrer Waren gemietet ist, vorausgesetzt, dass kein Teil dieses Fassungsvermögens einem Dritten abgetreten wird;
d.
vereinzelte Beförderungen, wobei es nach den Bestimmungen dieses Absatzes die Meinung hat, dass kein Beförderer oder keine Gruppe von Beförderern für die Gesamtheit der Luftfahrzeuge, über die er verfügt, das Recht auf mehr als eine Beförderung monatlich zwischen zwei gleichen Verkehrsmittelpunkten habe.

2. Das gleiche gilt für die Luftfahrzeuge, welche für eine der folgenden Tätigkeiten eingesetzt werden:

a.
ausschliessliche Frachtbeförderungen;
b.
Fluggastbeförderungen zwischen Gebieten, welche unter sich keine hinreichend direkte Verbindung durch Luftverkehrslinien besitzen.

Jeder Vertragsstaat kann indessen verlangen, dass die in diesem Absatz vorgesehenen Tätigkeiten aufgegeben werden, wenn er dafür hält, dass diese den Belangen seiner Luftverkehrslinien, welche in den Gebieten betrieben werden, auf welche dieses Abkommen Anwendung findet, abträglich seien. Jeder Vertragsstaat kann über die Natur und die Bedeutung jeder derartigen, beendeten oder im Gange befindlichen Tätigkeit vollständige Auskünfte verlangen.

Des weitern kann, was die unter Buchstabe b dieses Absatzes genannten Tätigkeiten anbelangt, jeder Vertragsstaat die Ausdehnung der Gebiete (namentlich den oder die in Betracht fallenden Flughäfen) frei umschreiben, diese Umschreibung jederzeit ändern und bestimmen, wenn diese Gebiete unter sich hinreichend direkte Verbindungen durch Luftverkehrslinien besitzen.

Art. 3

Die Vertragsstaaten kommen ferner überein, dass in den durch Artikel 2 nicht gedeckten Fällen, in denen für die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Beförderungen des nicht regelmässigen Verkehrs eine vorgängig einzuholende Bewilligung verlangt wird, das Erfordernis dieser Bewilligung und die zu deren Erwerb zu erfüllenden Bedingungen durch den betreffenden Vertragsstaat bekanntgegeben werden, welcher hiefür in einer Verordnung folgendes regelt:

a.
die Frist, innert welcher die allfälligen Auskünfte (allenfalls mit vorgängigem Gesuch) zu unterbreiten sind; diese Frist soll im Falle einer vereinzelten Beförderung oder einer Reihe von höchstens vier Beförderungen zwei Werktage nicht übersteigen; eine längere Frist kann bestimmt werden, wenn es sich um eine grössere Reihe von Beförderungen handelt;
b.
die Luftfahrtbehörde des Vertragsstaates, an welche diese Auskünfte (allenfalls mit dem Gesuch) ohne Benützung des diplomatischen Weges direkt gerichtet werden können;
c.
die aufzuführenden Auskünfte, welche im Falle einer vereinzelten Beförderung oder einer Reihe von höchstens vier Beförderungen auf nachstehende Einzelheiten beschränkt sind:
1.
Namen der den Luftverkehr betreibenden Gesellschaft,
2.
Luftfahrzeugmuster und Eintragungskennzeichen,
3.
voraussichtlicher Tag und Zeitpunkt für die Ankunft auf dem Gebiet des Vertragsstaates und für den Abflug von diesem Gebiet,
4.
Flugweg des Luftfahrzeuges,
5.
Zweck der Beförderung, Anzahl der aufzunehmenden oder abzusetzenden Fluggäste sowie Art und Menge der aufzunehmenden oder abzusetzenden Fracht.
Art. 4

1. Wenn zwischen den Vertragsstaaten hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens eine Meinungsverschiedenheit entsteht, werden sich diese bemühen, sie zuerst auf dem Wege direkter Verhandlungen beizulegen.

2.
a. Wenn die beteiligten Staaten nach Verhandlungen nicht zu einer Verständigung gelangen, können sie vereinbaren, die Meinungsverschiedenheit zur Schlichtung einem Schiedsgericht oder einem Schiedsrichter zu unterbreiten.
b.
Wenn sich nach einer Frist von einem Monat, nachdem ein Staat dem andern von seiner Absicht Kenntnis gab, sich an eine solche schiedsrichterliche Instanz zu wenden, die beiden Staaten über den Grundsatz einer schiedsgerichtlichen Erledigung nicht einigen, oder wenn die beiden Staaten nach Ablauf von drei Monaten, nachdem die Unterbreitung der Meinungsverschiedenheit vor ein Schiedsgericht zwar angenommen wurde, aber die beiden Staaten sich über die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes oder die Person des Schiedsrichters nicht verständigen konnten, so kann jeder beteiligte Vertragsstaat die Meinungsverschiedenheit dem Rat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation unterbreiten. Ein Mitglied des Rates kann bei der Prüfung einer Meinungsverschiedenheit durch den Rat, an der es beteiligt ist, nicht mitstimmen. Wenn sich der Rat mit der Schlichtung der Meinungsverschiedenheit nicht befassen will, kann jeder beteiligte Vertragsstaat diese Meinungsverschiedenheit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten.

3. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sich jedem gemäss Ziffer 2 dieses Artikels ergangenen Entscheid zu unterziehen.

4. Wenn ein Vertragsstaat sich einem gemäss Ziffer 2 dieses Artikels ergangenen Entscheid nicht unterzieht, dann können die andern Vertragsstaaten alle auf Grund dieses Abkommens verliehenen Rechte einschränken, vorläufig aufheben oder widerrufen, solange sich dieser Staat dem Entscheid nicht unterzogen hat.

Art. 5

1. Dieses Abkommen wird zur Unterzeichnung für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Zivilluftfahrtkommission aufgelegt.

2. Es wird den Unterzeichnerstaaten zur Ratifikation unterbreitet.

3. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation hinterlegt.

Art. 6

1. Wenn dieses Abkommen von zwei Unterzeichnerstaaten ratifiziert ist, tritt es zwischen diesen Staaten drei Monate nach dem Datum der Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden weiteren Staat, welcher es in der Folge ratifizieren wird, tritt es drei Monate nach dem Datum der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.

2. Sobald dieses Abkommen in Kraft getreten ist, lässt es der Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation bei der Organisation der Vereinten Nationen eintragen.

Art. 7

1. Dieses Abkommen bleibt während sechs Monaten nach seinem Inkrafttreten zur Unterzeichnung offen. Nachher bleibt es jedem Nichtunterzeichnerstaat, welcher Mitglied der Europäischen Zivilluftfahrtkommission ist, zum Beitritt offen.

2. Der Beitritt jedes Staates erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und wird drei Monate nach dem Datum dieser Hinterlegung wirksam.

Art. 8

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen durch Anzeige an den Präsidenten der Europäischen Zivilluftfahrtkommission und an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation kündigen.

2. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Datum des Empfangs der Anzeige durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation wirksam.

Art. 9

1. Der Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation wird dem Präsidenten und allen Mitgliedstaaten der Europäischen Zivilluftfahrtkommission anzeigen:

a.
die Hinterlegung jeder Ratifikations— oder Beitrittsurkunde und das Datum dieser Hinterlegung, innert dreissig Tagen, welche auf die Hinterlegung folgen;
b.
den Empfang jeder Kündigungsanzeige und das Datum des Empfangs, innert dreissig Tagen, welche auf diesen Empfang folgen.

2. Der Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation wird dem Präsidenten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Zivilluftfahrtkommission ebenfalls das Datum anzeigen, an welchem das Abkommen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 6 Ziffer 1 in Kraft treten wird.

Art. 10

1. Das Gesuch um Einberufung einer Versammlung der Vertragsstaaten im Hinblick auf die Prüfung allfälliger Ergänzungen des Abkommens, ist nur zulässig, wenn es von wenigstens fünfundzwanzig vom Hundert (25 %) der Vertragsstaaten und frühestens zwölf (12) Monate nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation gerichtet wurde. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation wird nach Beratung mit dem Präsidenten der Europäischen Zivilluftfahrtkommission die Versammlung mit einer mindestens drei Monate im voraus erfolgenden Anzeige an die Vertragsstaaten einberufen.

2. Jeder Ergänzungsentwurf zum Abkommen muss während der genannten Versammlung durch die Mehrheit aller Vertragsstaaten angenommen werden, wobei zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sein müssen.

3. Die Ergänzung tritt zwischen den Staaten, welche sie ratifizieren, in Kraft, nach Ratifikation durch die in der genannten Versammlung festgelegte Anzahl der Vertragsstaaten und an dem Datum, welches durch die Versammlung festgesetzt wurde.

Art. 11

Dieses Abkommen findet auf alle Gebiete im Mutterland der Vertragsstaaten Anwendung. Ausgenommen sind die entfernten Inseln im Atlantischen Ozean und die Inseln mit halb—souveränem Status, für die jeder Vertragsstaat bei der Hinterlegung seiner Ratifikations— oder Beitrittsurkunde erklären kann, dass dieses Abkommen keine Anwendung finde.

Zu Urkund dessen haben die gehörig ermächtigten Unterzeichneten im Namen ihrer Regierung ihre Unterschrift hingesetzt.

Geschehen zu Paris, am dreissigsten Tag des Monats April des Jahres eintausendneunhundertsechsundfünfzig, in zweifacher Ausfertigung, in englischer, französischer und spanischer Sprache, welche in gleicher Weise gültig sind. Dieses Abkommen wird bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation hinterlegt, welche davon entsprechende beglaubigte Abschriften allen Mitgliedstaaten der Organisation zustellen wird.


  Geltungsbereich am 14. November 20193 

Vertragsstaaten

Ratifikation Beitritt (B)

Inkrafttreten

Belgien

22. April

1960

22. Juli

1960

Dänemark

12. September

1957

12. Dezember

1957

Deutschland

11. September

1959

11. Dezember

1959

Estland

  4. April

2001 B

  4. Juli

2001

Finnland

  6. November

1957

  6. Februar

1958

Frankreich

  5. Juni

1957

  5. September

1957

Irland

2. August

1961

  2. November

1961

Island

25. September

1961

25. Dezember

1961

Kroatien

  2. Juli

1999 B

  2. Oktober

1999

Luxemburg

23. Dezember

1963

23. März

1964

Moldau

23. Dezember

1998 B

23. März

1999

Monaco

19. Januar

2017 B

19. Januar

2017

Niederlande a

20. Januar

1958

20. April

1958

Norwegen

  5. August

1957

  5. November

1957

Österreich

21. Mai

1957

21. August

1957

Portugal b

17. Oktober

1958

17. Januar

1959

San Marino

17. Mai

2016 B

17. August

2016

Schweden

13. August

1957

13. November

1957

Schweiz

  2. April

1957

21. August

1957

Serbien

21. März

2017 B

21. März

2017

Spanien

30. Mai

1957

30. August

1957

Türkei

  4. November

1958

  4. Februar

1959

Ungarn

16. November

1993 B

14. Februar

1994

Vereinigtes Königreich

11. Januar

1960 B

11. April

1960

  Insel Man

11. Januar

1960

11. April

1960

  Kanalinseln

11. Januar

1960

11. April

1960

a
Für das Königreich in Europa.

b Das Abk. gilt nur für das portugiesische Mutterland unter Ausschluss der Inseln Madeira und Azoren.


 AS 1957 481; BBl 1956 II 520 861


1 Achter Gegenstand des BB vom 4. März 1957 (AS 1957 425)
2 SR 0.748.0
3 AS 1972 1586, 2009 2549, 2013 2665 und 2019 3789. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Index

0.748.127.2

Traduzione

Accordo multilaterale concernente i diritti commerciali per i trasporti aerei non regolari in Europa

Conchiuso a Parigi il 30 aprile 1956
Approvato dall’Assemblea federale il 4 marzo 19571
Entrato in vigore il 23 luglio 1957

(Stato 14 novembre 2019)

I Governi sottoscritti

considerato che ciascuno degli Stati partecipanti all’accordo qui appresso si propone di ammettere liberamente sul suo territorio, per imbarcare o sbarcare traffico, gli aeromobili effettuanti trasporti intraeuropei commerciali non regolari che non pregiudicano i suoi servizi regolari;

considerato come soddisfacente il regime che le disposizioni del primo capoverso dell’articolo 5 della convenzione relativa alla navigazione aerea civile internazionale, firmata a Chicago, il 7 dicembre 19442 e denominata qui di seguito «convenzione», riservano ai voli internazionali degli aeromobili privati e degli aeromobili effettuanti trasporti commerciali non regolari che penetrano nel territorio degli Stati partecipanti alla convenzione, li attraversano in transito senza scalo o vi effettuano scali non commerciali; e

desiderosi di conchiudere un accordo più esteso sul diritto che il secondo capoverso dell’articolo 5 della convenzione accorda ai loro aeromobili commerciali d’imbarcare passeggeri, merci o corriere, quando questi aeromobili effettuano trasporti internazionali mediante rimunerazione o in esecuzione a un contratto di locazione o di nolo fuori dei servizi aerei internazionali regolari,

hanno conchiuso, a questo scopo, il presente accordo.

Art. 1

Il presente accordo è applicabile a qualsiasi aeromobile civile:

a.
immatricolato in uno Stato membro della Commissione europea della navigazione aerea civile, e
b.
esercitato da un cittadino di uno degli Stati contraenti, debitamente autorizzato a questo scopo dall’autorità nazionale competente di detto Stato,

se tale aeromobile effettua, nei territori ai quali è applicabile il presente accordo conformemente all’articolo 11, trasporti internazionali mediante rimunerazione o in esecuzione di un contratto di locazione o di nolo fuori dei servizi aerei internazionali regolari.

Art. 2

1. Gli Stati contraenti convengono di ammettere liberamente sui loro rispettivi territori, per imbarcare o sbarcare traffico, gli aeromobili citati all’articolo 1 del presente accordo, senza imporre loro le «norme, condizioni o limitazioni» previste al secondo capoverso dell’articolo 5 della convenzione, se detti aeromobili sono usati per una delle seguenti attività:

a.
trasporti effettuati a scopi umanitari o in caso di necessità impellente;
b.
trasporti di passeggeri per tassì aereo, a carattere occasionale ed effettuati a richiesta, in quanto l’aeromobile non offra una capacità superiore a sei posti a sedere per passeggeri, la destinazione sia scelta da chi fa l’ordinazione e nessuna parte di detta capacità sia ceduta al pubblico;
c.
trasporti effettuati da aeromobili, la cui capacità totale è locata da una stessa persona fisica o giuridica per il trasporto del suo personale o delle proprie merci, in quanto nessuna parte di detta capacità sia ceduta a terzi;
d.
trasporti isolati, tenuto conto che, ai termini del presente paragrafo, nessun trasportatore o gruppo di trasportatori ha diritto, per l’insieme degli aeromobili di cui dispone, a più di un trasporto mensile fra due centri di traffico determinati.

2. Lo stesso vale per gli aeromobili destinati a una delle seguenti attività:

a.
trasporti esclusivi di merci;
b.
trasporti di passeggeri fra regioni che non sono collegate in modo sufficientemente diretto mediante servizi aerei regolari;

tuttavia, qualsiasi Stato contraente può esigere l’abbandono delle attività previste nel presente paragrafo, se ritiene che dette attività pregiudicano gli interessi dei suoi servizi aerei regolari esercitati nei territori ai quali è applicabile il presente accordo; ciascuno Stato contraente può esigere informazioni complete sulla natura e sull’importanza di qualsiasi attività di questo genere, terminata o in corso;

inoltre, per quanto concerne l’attività citata alla lettera b del presente paragrafo, ciascuno Stato contraente può definire liberamente l’estensione delle regioni (in particolare l’aerodromo o gli aerodromi considerati), modificare questa definizione in qualsiasi tempo e determinare se dette regioni sono collegate in modo sufficientemente diretto mediante servizi aerei regolari.

Art. 3

Gli Stati contraenti convengono inoltre che qualora esigessero, nei casi non contemplati all’articolo 2, l’osservanza di norme, condizioni o limitazioni per i trasporti aerei non regolari citati al secondo capoverso dell’articolo 5 della convenzione, le clausole di tali norme, condizioni o limitazioni saranno prescritte dallo Stato contraente interessato, che pubblicherà un regolamento indicante:

a.
il termine, entro il quale le eventuali informazioni (se necessario, con una domanda preventiva d’autorizzazione) devono essere deposte; detto termine non deve essere superiore a due giorni feriali nel caso di un trasporto isolato o di una serie di quattro trasporti al massimo; un termine maggiore può essere stabilito, se si tratta di una serie più importante di trasporti;
b.
l’autorità aeronautica dello Stato contraente alla quale dette informazioni (se necessario, con la domanda) possono essere trasmesse direttamente, senza ricorrere alla via diplomatica;
c.
le informazioni da dare che, nel corso di un trasporto isolato o di una serie di quattro trasporti al massimo, saranno limitate ai seguenti elementi:
1.
designazione della compagnia esercente;
2.
tipo di aeromobile e marca d’immatricolazione;
3.
date e ore previste per l’arrivo sul territorio dello Stato contraente e per la partenza da detto territorio;
4.
itinerario dell’aeromobile;
5.
oggetto del trasporto, numero di passeggeri da imbarcare o da sbarcare e natura e quantità della merce da caricare o da scaricare.
Art. 4

1. Gli Stati contraenti, qualora una contestazione sorgesse fra essi circa l’interpretazione o l’applicazione del presente accordo, cercheranno, dapprima, di risolverla mediante negoziati diretti.

2.a.
Gli Stati interessati, se non conseguono un’intesa, possono accettare di sottomettere la contestazione, per decisione, a un tribunale arbitrale o a un arbitro.
b.
Se gli Stati interessati, entro un termine di un mese, da quando uno Stato ha comunicato all’altro Stato la sua intenzione di ricorrere a una tale istanza arbitrale, non si sono accordati sul principio del disciplinamento arbitrale o se, alla scadenza dei tre mesi seguenti, dopo avere accettato di sottomettere la contestazione all’arbitrato, non possono intendersi sulla composizione del tribunale o sulla persona dell’arbitro, ciascuno Stato contraente interessato può sottomettere la contestazione, per decisione, al Consiglio dell’Organizzazione della navigazione aerea civile internazionale. Nessun membro del Consiglio può votare durante l’esame, in Consiglio, di una contestazione di cui è parte in causa. Se il Consiglio non accetta che gli sia sottoposta la contestazione, ciascuno Stato contraente interessato può sottometterla alla Corte internazionale di giustizia.

3. Gli Stati contraenti s’impegnano a conformarsi a qualsiasi decisione resa in virtù del paragrafo 2 del presente articolo.

4. Se uno Stato contraente non si conforma a una decisione resa in virtù del paragrafo 2 del presente articolo, gli altri Stati contraenti possono limitare, sospendere o revocare tutti i diritti concessi in virtù del presente accordo, fin quando questo Stato vi si è conformato.

Art. 5

1. Il presente accordo è aperto alla firma degli Stati membri della Commissione europea della navigazione aerea civile.

2. Sarà sottoposto alla ratificazione degli Stati firmatari.

3. Gli strumenti di ratificazione saranno depositati presso l’Organizzazione della navigazione aerea civile internazionale.

Art. 6

1. Il presente accordo, quando avrà riunito la ratificazione di due Stati firmatari, entrerà in vigore fra questi Stati tre mesi dopo la data del deposito del secondo strumento di ratificazione. Rispetto a ogni Stato che lo ratificherà in seguito, entrerà in vigore tre mesi dopo la data del deposito del suo strumento di ratificazione.

2. Dalla sua entrata in vigore, il presente accordo sarà registrato presso l’Organizzazione delle Nazioni Unite per cura del segretario generale dell’Organizzazione della navigazione aerea civile internazionale.

Art. 7

1. Il presente accordo rimarrà aperto alla firma nei sei mesi che seguiranno la sua entrata in vigore. In seguito, qualsiasi Stato non firmatario, membro della Commissione europea della navigazione aerea civile, vi potrà aderire.

2. L’adesione di qualsiasi Stato sarà effettuata mediante il deposito di uno strumento di adesione presso l’Organizzazione della navigazione aerea civile internazionale ed esplicherà i suoi effetti tre mesi dopo la data di deposito.

Art. 8

1. Ciascuno Stato contraente potrà disdire il presente accordo mediante notificazione al presidente della Commissione europea della navigazione aerea civile e all’Organizzazione della navigazione aerea civile internazionale.

2. La disdetta produrrà i suoi effetti sei mesi dopo la data di ricevimento della notificazione da parte dell’Organizzazione della navigazione aerea civile internazionale.

Art. 9

1. Il segretario generale dell’Organizzazione della navigazione aerea civile internazionale notificherà al presidente e a tutti gli Stati membri della Commissione europea della navigazione aerea:

a.
il deposito di qualsiasi strumento di ratificazione o d’adesione e la data di deposito, entro trenta giorni dal deposito;
b.
il ricevimento di qualsiasi notificazione di disdetta e la data di ricevimento, entro trenta giorni dal ricevimento.

2. Il segretario generale dell’Organizzazione della navigazione aerea civile internazionale notificherà pure al presidente e agli Stati membri della Commissione europea della navigazione aerea civile la data d’entrata in vigore dell’accordo, conformemente alle disposizioni del paragrafo 1 dell’articolo 6.

Art. 10

1. Per essere ricevibile, una domanda di convocazione di una riunione degli Stati contraenti, in vista dell’esame di eventuali emendamenti all’accordo, deve essere trasmessa all’Organizzazione della navigazione aerea civile internazionale dal venticinque per cento (25%) almeno degli Stati contraenti e, il più presto, dodici (12) mesi dopo l’entrata in vigore del presente accordo. L’Organizzazione della navigazione aerea civile internazionale, dopo consultazione con il presidente della Commissione europea della navigazione aerea civile, convocherà la riunione, avvertendo gli Stati contraenti almeno tre mesi prima.

2. Qualsiasi disegno d’emendamento all’accordo deve essere approvato in detta riunione dalla maggioranza di tutti gli Stati contraenti, i due terzi degli Stati contraenti dovendo essere presenti.

3. L’emendamento entrerà in vigore, rispetto agli Stati che l’avranno ratificato, dopo ratificazione da parte del numero di Stati contraenti specificato in detta riunione e alla data in essa stabilita.

Art. 11

Il presente accordo è applicabile a tutti i territori metropolitani degli Stati contraenti, a eccezione delle isole lontane nell’Oceano Atlantico e delle isole il cui statuto è semi-indipendente rispetto alle quali ciascuno Stato contraente può dichiarare, all’atto del deposito del suo strumento di ratificazione del suo strumento di adesione, che il presente accordo non è applicabile.

In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati, hanno apposto la firma a nome del loro Governo.

Fatto a Parigi, il trentesimo giorno del mese di aprile dell’anno millenovecentocinquantasei, in doppio esemplare, nella lingua inglese, francese e spagnuola, ciascuno di questi testi facendo parimente fede. Il presente accordo sarà depositato presso l’Organizzazione della navigazione aerea civile internazionale, che dovrà inviarne copie certificate conformi a tutti gli Stati membri dell’Organizzazione.

(Seguono le firme)


  Campo d’applicazione il 14 novembre 20193 

Stati partecipanti

Ratifica Adesione (A)

Entrata in vigore

Austria

21 maggio

1957

21 agosto

1957

Belgio

22 aprile

1960

22 luglio

1960

Croazia

  2 luglio

1999 A

  2 ottobre

1999

Danimarca

12 settembre

1957

12 dicembre

1957

Estonia

  4 aprile

2001 A

  4 luglio

2001

Finlandia

  6 novembre

1957

  6 febbraio

1958

Francia

  5 giugno

1957

  5 settembre

1957

Germania

11 settembre

1959

11 dicembre

1959

Irlanda

  2 agosto

1961

  2 novembre

1961

Islanda

25 settembre

1961

25 dicembre

1961

Lussemburgo

23 dicembre

1963

23 marzo

1964

Moldova

23 dicembre

1998 A

23 marzo

1999

Monaco

19 gennaio

2017 A

19 gennaio

2017

Norvegia

  5 agosto

1957

  5 novembre

1957

Paesi Bassi a

20 gennaio

1958

20 aprile

1958

Portogallo b

17 ottobre

1958

17 gennaio

1959

Regno Unito

11 gennaio

1960 A

11 aprile

1960

  Isola di Man

11 gennaio

1960

11 aprile

1960

  Isole del Canale

11 gennaio

1960

11 aprile

1960

San Marino

17 maggio

2016 A

17 agosto

2016

Serbia

21 marzo

2017 A

21 marzo

2017

Spagna

30 maggio

1957

30 agosto

1957

Svezia

13 agosto

1957

13 novembre

1957

Svizzera

  2 aprile

1957

21 agosto

1957

Turchia

  4 novembre

1958

  4 febbraio

1959

Ungheria

16 novembre

1993 A

14 febbraio

1994

a

Per il Regno in Europa.

b

L’Acc. s’applica unicamente al territorio metropolitano, ad esclusione delle isole adiacenti di Madera e delle Azzorre.


 RU 1957 499; FF 1956 II 534 881 ediz. franc. 1956 II 520 861 ediz. ted.


1 DF del 4 mar. 1957 (RU 1957 443).
2 RS 0.748.0
3 RU 1972 1791, 2009 2549, 2013 2665, 2019 3798. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).


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