Index

0.748.127.2

Übersetzung

Mehrseitiges Abkommen über die Verkehrsrechte für Beförderungen im nicht regelmässigen Luftverkehr in Europa

Abgeschlossen in Paris am 30. April 1956

Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 19571

In Kraft getreten am 23. Juli 1957

(Stand am 14. November 2019)

Die unterzeichneten Regierungen,

in der Erwägung, dass jeder der Unterzeichnerstaaten des nachstehenden Abkommens bezweckt, auf seinem Gebiet für den Ein— und Auslad von Fluggästen, Fracht und Postsendungen die Luftfahrzeuge, welche innereuropäische, gewerbliche, nichtregelmässige, dem Linienverkehr nicht nachteilige Beförderungen ausführen, frei zuzulassen,

in der Erwägung, dass Artikel 5 Absatz 1 des am 7. Dezember 19442 in Chicago unterzeichneten Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, hiernach «das Abkommen» genannt, eine befriedigende Ordnung aufstellt für die internationalen Flüge der privaten Luftfahrzeuge und derjenigen Luftfahrzeuge, welche bei der Ausführung von Beförderungen im gewerblichen, nicht regelmässigen Verkehr in das Gebiet von Staaten, die diesem Abkommen beigetreten sind, einfliegen, es ohne Zwischenlandung überfliegen oder dort nicht gewerbliche Zwischenlandungen vornehmen;

und bestrebt, für internationale Beförderungen mit Luftfahrzeugen gegen Entgelt oder in Ausführung einer vertraglichen Verpflichtung ausserhalb des internationalen Linienverkehrs, über das Recht, welches Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens beim Ein— und Auslad von Fluggästen, Fracht und Postsendungen einräumt, zu einem weitergehenden Abkommen zu gelangen,

haben zu diesem Zweck dieses Abkommen getroffen.

Art. 1

Dieses Abkommen findet auf jedes zivile Luftfahrzeug Anwendung, welches

a.
in einem Mitgliedstaat der Europäischen Zivilluftfahrtkommission eingetragen ist, und
b.
durch einen zu diesem Zwecke durch seine nationale zuständige Behörde als berechtigt erklärten Angehörigen eines der Vertragsstaaten betrieben wird, wenn dieses Luftfahrzeug in den Gebieten, auf welche dieses Abkommen nach den Bestimmungen des Artikels 11 Anwendung findet, gegen Entgelt oder in Ausführung einer vertraglichen Verpflichtung ausserhalb des internationalen Linienverkehrs internationale Beförderungen ausführt.
Art. 2

1. Die Vertragsstaaten kommen überein, auf ihren Gebieten für den Ein- und Auslad von Fluggästen, Fracht und Postsendungen die in Artikel 1 dieses Abkommens genannten Luftfahrzeuge frei zuzulassen, ohne ihnen die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen «Vorschriften, Bedingungen oder Einschränkungen» aufzuerlegen, wenn diese Luftfahrzeuge für eine der folgenden Tätigkeiten eingesetzt werden:

a.
Beförderungen, welche für humanitäre Zwecke oder im Falle zwingender Notwendigkeit ausgeführt werden;
b.
Beförderungen von Fluggästen auf Flügen, welche gelegentlich und auf Bestellung ausgeführt werden, unter der Bedingung, dass das Fassungsvermögen des Luftfahrzeuges nicht mehr als sechs Sitze aufweist, dass das Reiseziel durch den oder die Besteller bestimmt wird, und dass kein Teil des genannten Fassungsvermögens an Dritte abgetreten wird;
c.
Beförderungen, welche durch Luftfahrzeuge ausgeführt werden, deren ganzes Fassungsvermögen durch die gleiche natürliche oder juristische Person für die Förderung ihres Personals oder ihrer Waren gemietet ist, vorausgesetzt, dass kein Teil dieses Fassungsvermögens einem Dritten abgetreten wird;
d.
vereinzelte Beförderungen, wobei es nach den Bestimmungen dieses Absatzes die Meinung hat, dass kein Beförderer oder keine Gruppe von Beförderern für die Gesamtheit der Luftfahrzeuge, über die er verfügt, das Recht auf mehr als eine Beförderung monatlich zwischen zwei gleichen Verkehrsmittelpunkten habe.

2. Das gleiche gilt für die Luftfahrzeuge, welche für eine der folgenden Tätigkeiten eingesetzt werden:

a.
ausschliessliche Frachtbeförderungen;
b.
Fluggastbeförderungen zwischen Gebieten, welche unter sich keine hinreichend direkte Verbindung durch Luftverkehrslinien besitzen.

Jeder Vertragsstaat kann indessen verlangen, dass die in diesem Absatz vorgesehenen Tätigkeiten aufgegeben werden, wenn er dafür hält, dass diese den Belangen seiner Luftverkehrslinien, welche in den Gebieten betrieben werden, auf welche dieses Abkommen Anwendung findet, abträglich seien. Jeder Vertragsstaat kann über die Natur und die Bedeutung jeder derartigen, beendeten oder im Gange befindlichen Tätigkeit vollständige Auskünfte verlangen.

Des weitern kann, was die unter Buchstabe b dieses Absatzes genannten Tätigkeiten anbelangt, jeder Vertragsstaat die Ausdehnung der Gebiete (namentlich den oder die in Betracht fallenden Flughäfen) frei umschreiben, diese Umschreibung jederzeit ändern und bestimmen, wenn diese Gebiete unter sich hinreichend direkte Verbindungen durch Luftverkehrslinien besitzen.

Art. 3

Die Vertragsstaaten kommen ferner überein, dass in den durch Artikel 2 nicht gedeckten Fällen, in denen für die in Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Beförderungen des nicht regelmässigen Verkehrs eine vorgängig einzuholende Bewilligung verlangt wird, das Erfordernis dieser Bewilligung und die zu deren Erwerb zu erfüllenden Bedingungen durch den betreffenden Vertragsstaat bekanntgegeben werden, welcher hiefür in einer Verordnung folgendes regelt:

a.
die Frist, innert welcher die allfälligen Auskünfte (allenfalls mit vorgängigem Gesuch) zu unterbreiten sind; diese Frist soll im Falle einer vereinzelten Beförderung oder einer Reihe von höchstens vier Beförderungen zwei Werktage nicht übersteigen; eine längere Frist kann bestimmt werden, wenn es sich um eine grössere Reihe von Beförderungen handelt;
b.
die Luftfahrtbehörde des Vertragsstaates, an welche diese Auskünfte (allenfalls mit dem Gesuch) ohne Benützung des diplomatischen Weges direkt gerichtet werden können;
c.
die aufzuführenden Auskünfte, welche im Falle einer vereinzelten Beförderung oder einer Reihe von höchstens vier Beförderungen auf nachstehende Einzelheiten beschränkt sind:
1.
Namen der den Luftverkehr betreibenden Gesellschaft,
2.
Luftfahrzeugmuster und Eintragungskennzeichen,
3.
voraussichtlicher Tag und Zeitpunkt für die Ankunft auf dem Gebiet des Vertragsstaates und für den Abflug von diesem Gebiet,
4.
Flugweg des Luftfahrzeuges,
5.
Zweck der Beförderung, Anzahl der aufzunehmenden oder abzusetzenden Fluggäste sowie Art und Menge der aufzunehmenden oder abzusetzenden Fracht.
Art. 4

1. Wenn zwischen den Vertragsstaaten hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens eine Meinungsverschiedenheit entsteht, werden sich diese bemühen, sie zuerst auf dem Wege direkter Verhandlungen beizulegen.

2.
a. Wenn die beteiligten Staaten nach Verhandlungen nicht zu einer Verständigung gelangen, können sie vereinbaren, die Meinungsverschiedenheit zur Schlichtung einem Schiedsgericht oder einem Schiedsrichter zu unterbreiten.
b.
Wenn sich nach einer Frist von einem Monat, nachdem ein Staat dem andern von seiner Absicht Kenntnis gab, sich an eine solche schiedsrichterliche Instanz zu wenden, die beiden Staaten über den Grundsatz einer schiedsgerichtlichen Erledigung nicht einigen, oder wenn die beiden Staaten nach Ablauf von drei Monaten, nachdem die Unterbreitung der Meinungsverschiedenheit vor ein Schiedsgericht zwar angenommen wurde, aber die beiden Staaten sich über die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes oder die Person des Schiedsrichters nicht verständigen konnten, so kann jeder beteiligte Vertragsstaat die Meinungsverschiedenheit dem Rat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation unterbreiten. Ein Mitglied des Rates kann bei der Prüfung einer Meinungsverschiedenheit durch den Rat, an der es beteiligt ist, nicht mitstimmen. Wenn sich der Rat mit der Schlichtung der Meinungsverschiedenheit nicht befassen will, kann jeder beteiligte Vertragsstaat diese Meinungsverschiedenheit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten.

3. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sich jedem gemäss Ziffer 2 dieses Artikels ergangenen Entscheid zu unterziehen.

4. Wenn ein Vertragsstaat sich einem gemäss Ziffer 2 dieses Artikels ergangenen Entscheid nicht unterzieht, dann können die andern Vertragsstaaten alle auf Grund dieses Abkommens verliehenen Rechte einschränken, vorläufig aufheben oder widerrufen, solange sich dieser Staat dem Entscheid nicht unterzogen hat.

Art. 5

1. Dieses Abkommen wird zur Unterzeichnung für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Zivilluftfahrtkommission aufgelegt.

2. Es wird den Unterzeichnerstaaten zur Ratifikation unterbreitet.

3. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation hinterlegt.

Art. 6

1. Wenn dieses Abkommen von zwei Unterzeichnerstaaten ratifiziert ist, tritt es zwischen diesen Staaten drei Monate nach dem Datum der Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden weiteren Staat, welcher es in der Folge ratifizieren wird, tritt es drei Monate nach dem Datum der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.

2. Sobald dieses Abkommen in Kraft getreten ist, lässt es der Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation bei der Organisation der Vereinten Nationen eintragen.

Art. 7

1. Dieses Abkommen bleibt während sechs Monaten nach seinem Inkrafttreten zur Unterzeichnung offen. Nachher bleibt es jedem Nichtunterzeichnerstaat, welcher Mitglied der Europäischen Zivilluftfahrtkommission ist, zum Beitritt offen.

2. Der Beitritt jedes Staates erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und wird drei Monate nach dem Datum dieser Hinterlegung wirksam.

Art. 8

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen durch Anzeige an den Präsidenten der Europäischen Zivilluftfahrtkommission und an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation kündigen.

2. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Datum des Empfangs der Anzeige durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation wirksam.

Art. 9

1. Der Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation wird dem Präsidenten und allen Mitgliedstaaten der Europäischen Zivilluftfahrtkommission anzeigen:

a.
die Hinterlegung jeder Ratifikations— oder Beitrittsurkunde und das Datum dieser Hinterlegung, innert dreissig Tagen, welche auf die Hinterlegung folgen;
b.
den Empfang jeder Kündigungsanzeige und das Datum des Empfangs, innert dreissig Tagen, welche auf diesen Empfang folgen.

2. Der Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation wird dem Präsidenten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Zivilluftfahrtkommission ebenfalls das Datum anzeigen, an welchem das Abkommen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 6 Ziffer 1 in Kraft treten wird.

Art. 10

1. Das Gesuch um Einberufung einer Versammlung der Vertragsstaaten im Hinblick auf die Prüfung allfälliger Ergänzungen des Abkommens, ist nur zulässig, wenn es von wenigstens fünfundzwanzig vom Hundert (25 %) der Vertragsstaaten und frühestens zwölf (12) Monate nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation gerichtet wurde. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation wird nach Beratung mit dem Präsidenten der Europäischen Zivilluftfahrtkommission die Versammlung mit einer mindestens drei Monate im voraus erfolgenden Anzeige an die Vertragsstaaten einberufen.

2. Jeder Ergänzungsentwurf zum Abkommen muss während der genannten Versammlung durch die Mehrheit aller Vertragsstaaten angenommen werden, wobei zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sein müssen.

3. Die Ergänzung tritt zwischen den Staaten, welche sie ratifizieren, in Kraft, nach Ratifikation durch die in der genannten Versammlung festgelegte Anzahl der Vertragsstaaten und an dem Datum, welches durch die Versammlung festgesetzt wurde.

Art. 11

Dieses Abkommen findet auf alle Gebiete im Mutterland der Vertragsstaaten Anwendung. Ausgenommen sind die entfernten Inseln im Atlantischen Ozean und die Inseln mit halb—souveränem Status, für die jeder Vertragsstaat bei der Hinterlegung seiner Ratifikations— oder Beitrittsurkunde erklären kann, dass dieses Abkommen keine Anwendung finde.

Zu Urkund dessen haben die gehörig ermächtigten Unterzeichneten im Namen ihrer Regierung ihre Unterschrift hingesetzt.

Geschehen zu Paris, am dreissigsten Tag des Monats April des Jahres eintausendneunhundertsechsundfünfzig, in zweifacher Ausfertigung, in englischer, französischer und spanischer Sprache, welche in gleicher Weise gültig sind. Dieses Abkommen wird bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation hinterlegt, welche davon entsprechende beglaubigte Abschriften allen Mitgliedstaaten der Organisation zustellen wird.


  Geltungsbereich am 14. November 20193 

Vertragsstaaten

Ratifikation Beitritt (B)

Inkrafttreten

Belgien

22. April

1960

22. Juli

1960

Dänemark

12. September

1957

12. Dezember

1957

Deutschland

11. September

1959

11. Dezember

1959

Estland

  4. April

2001 B

  4. Juli

2001

Finnland

  6. November

1957

  6. Februar

1958

Frankreich

  5. Juni

1957

  5. September

1957

Irland

2. August

1961

  2. November

1961

Island

25. September

1961

25. Dezember

1961

Kroatien

  2. Juli

1999 B

  2. Oktober

1999

Luxemburg

23. Dezember

1963

23. März

1964

Moldau

23. Dezember

1998 B

23. März

1999

Monaco

19. Januar

2017 B

19. Januar

2017

Niederlande a

20. Januar

1958

20. April

1958

Norwegen

  5. August

1957

  5. November

1957

Österreich

21. Mai

1957

21. August

1957

Portugal b

17. Oktober

1958

17. Januar

1959

San Marino

17. Mai

2016 B

17. August

2016

Schweden

13. August

1957

13. November

1957

Schweiz

  2. April

1957

21. August

1957

Serbien

21. März

2017 B

21. März

2017

Spanien

30. Mai

1957

30. August

1957

Türkei

  4. November

1958

  4. Februar

1959

Ungarn

16. November

1993 B

14. Februar

1994

Vereinigtes Königreich

11. Januar

1960 B

11. April

1960

  Insel Man

11. Januar

1960

11. April

1960

  Kanalinseln

11. Januar

1960

11. April

1960

a
Für das Königreich in Europa.

b Das Abk. gilt nur für das portugiesische Mutterland unter Ausschluss der Inseln Madeira und Azoren.


 AS 1957 481; BBl 1956 II 520 861


1 Achter Gegenstand des BB vom 4. März 1957 (AS 1957 425)
2 SR 0.748.0
3 AS 1972 1586, 2009 2549, 2013 2665 und 2019 3789. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Index

0.748.127.2

Texte original

Accord multilatéral sur les droits commerciaux pour les transports aériens non réguliers en Europe

Conclu à Paris le 30 avril 1956

Approuvé par l’Assemblée fédérale le 4 mars 19571

Entré en vigueur le 23 juillet 1957

(Etat le 14 novembre 2019)

Les Gouvernements soussignés,

considérant que chacun des États parties à l’Accord ci—après a pour objectif d’admettre librement sur son territoire pour embarquer ou débarquer du trafic les aéronefs effectuant des transports intraeuropéens commerciaux non réguliers qui ne portent pas préjudice à ses services réguliers,

considérant comme satisfaisant le régime que les dispositions de l’al. 1 de l’art. 5 de la Convention relative à l’Aviation civile internationale, signée à Chicago le 7 décembre 19442 et ci—après dénommée «la Convention», réservent aux déplacements internationaux des aéronefs privés et des aéronefs effectuant des transports commerciaux non réguliers qui pénètrent sur le territoire des États parties à cette Convention, le traversent en transit sans escale ou y effectuent des escales non commerciales, et

désireux d’aboutir à un accord plus étendu au sujet du droit que l’al. 2 de l’art. 5 de la Convention accorde à leurs aéronefs commerciaux d’embarquer ou de débarquer des passagers, des marchandises ou du courrier lorsque ces aéronefs effectuent des transports internationaux contre rémunération ou en exécution d’un contrat de location ou d’affrètement en dehors des services aériens internationaux réguliers,

ont conclu le présent Accord à cette fin.

Art. 1

Le présent Accord s’applique à tout aéronef civil:

a.
immatriculé dans un État membre de la Commission européenne de l’Aviation civile, et
b.
exploité par un ressortissant d’un des États contractants, dûment habilité à cet effet par l’autorité nationale compétente de cet État,

lorsque cet aéronef effectue, dans les territoires auxquels s’applique le présent Accord aux termes de l’art. 11, des transports internationaux contre rémunération ou en exécution d’un contrat de location ou d’affrètement, en dehors des services aériens internationaux réguliers.

Art. 2

1. Les États contractants conviennent d’admettre librement sur leurs territoires respectifs, pour embarquer ou débarquer du trafic, les aéronefs mentionnés à l’art. 1 du présent Accord, sans leur imposer les «réglementations, conditions ou restrictions» prévues à l’al. 2 de l’art. 5 de la Convention, lorsque ces aéronefs sont utilisés pour l’une des activités suivantes:

a.
transports effectués à des fins humanitaires ou en cas de nécessité impérieuse;
b.
transports de passagers par taxi aérien, à caractère occasionnel et effectués à la demande, à condition que l’aéronef ne comporte pas une capacité de plus de six sièges—passagers, que la destination soit choisie par le ou les preneurs et qu’aucune partie de ladite capacité ne soit cédée au public;
c.
transports effectués par des aéronefs dont toute la capacité est louée par une même personne physique ou morale pour le transport de son personnel ou de ses marchandises, pourvu qu’aucune partie de ladite capacité ne soit cédée à un tiers;
d.
transports isolés, étant entendu qu’aux termes du présent alinéa aucun transporteur ou groupe de transporteurs n’a droit, pour l’ensemble des aéronefs dont il dispose, à plus d’un transport par mois entre deux centres de trafic déterminés.

2. Il en est de même pour les aéronefs utilisés pour l’une des activités suivantes:

a.
transports exclusifs de fret;
b.
transports de passagers entre régions qui n’ont pas entre elles de liaison suffisamment directe par services aériens réguliers;

toutefois, tout État contractant peut exiger l’abandon des activités prévues au présent paragraphe s’il estime que celles—ci sont préjudiciables aux intérêts de ses services aériens réguliers exploités dans les territoires auxquels s’applique le présent Accord; tout État contractant peut exiger des renseignements complets sur la nature et l’importance de toute activité de ce genre, terminée ou en cours;

de plus, en ce qui concerne l’activité mentionnée à l’al. b du présent paragraphe, tout État contractant peut définir librement l’étendue des régions (notamment le ou les aérodromes considérés), modifier cette définition à tout moment et déterminer si ces régions ont entre elles des liaisons suffisamment directes par services aériens réguliers.

Art. 3

Les États contractants conviennent en outre que dans les cas non couverts par l’art. 2 où ils exigeraient l’observation de réglementations, conditions ou restrictions pour les transports aériens non réguliers visés à l’al. 2 de l’art. 5 de la convention, les clauses de telles réglementations, conditions ou restrictions seront prescrites par l’État contractant intéressé, qui publiera un règlement indiquant:

a.
le délai dans lequel les renseignements éventuels (avec une demande d’autorisation préalable s’il y a lieu) doivent être déposés; ce délai ne dépassera pas deux jours ouvrables dans le cas d’un transport isolé ou d’une série de quatre transports au plus; un délai plus long peut être spécifié s’il s’agit d’une série plus importante de transports;
b.
l’autorité aéronautique de l’État contractant à laquelle ces renseignements (avec la demande s’il y a lieu) peuvent être adressés directement, sans passer par la voie diplomatique;
c.
les renseignements à fournir qui seront limités, dans le cas d’un transport isolé ou d’une série de quatre transports au plus, aux éléments ci—après:
1.
nom de la compagnie exploitante,
2.
type d’aéronef et marques d’immatriculation,
3.
dates et heures prévues pour l’arrivée sur le territoire de l’État contractant et pour le départ de ce territoire,
4.
itinéraire de l’aéronef,
5.
objet du transport, nombre de passagers à embarquer ou à débarquer ainsi que nature et quantité du fret à embarquer ou à débarquer.
Art. 4

1. Si un différend s’élève entre des États contractants au sujet de l’interprétation ou de l’application du présent Accord, ceux—ci s’efforceront d’abord de le régler par voie de négociations directes.

2.
a. Si les États intéressés ne parviennent pas à s’entendre, ils peuvent accepter de soumettre le différend pour décision à un Tribunal d’arbitrage, ou à un arbitre.
b.
Si dans un délai d’un mois après qu’un État a fait savoir à l’autre État son intention de recourir à une telle instance arbitrale, ils ne se sont pas mis d’accord sur le principe d’un règlement arbitral ou si, à l’expiration des trois mois qui suivent, après avoir accepté de soumettre le différend à l’arbitrage, ils ne peuvent s’entendre sur la composition du tribunal ou la personne de l’arbitre, tout État contractant intéressé peut soumettre le différend au Conseil de l’Organisation de l’Aviation civile internationale pour décision. Aucun membre du Conseil ne peut voter lors de l’examen par le Conseil d’un différend auquel il est partie. Si ledit Conseil n’accepte pas d’être saisi du différend, tout État contractant intéressé peut le soumettre à la Cour internationale de Justice.

3. Les États contractants s’engagent à se conformer à toute décision rendue en vertu du par. 2 du présent article.

4. Si un État contractant ne se conforme pas à une décision rendue en vertu du par. 2 du présent article, les autres États contractants peuvent restreindre, suspendre ou révoquer tous droits octroyés en vertu du présent Accord, tant que cet État ne s’y sera pas conformé.

Art. 5

1. Le présent Accord sera ouvert à la signature des États membres de la Commission européenne de l’Aviation civile.

2. Il sera soumis à la ratification des États signataires.

3. Les instruments de ratification seront déposés auprès de l’Organisation de l’Avia-tion civile internationale.

Art. 6

1. Lorsque le présent Accord aura réuni les ratifications de deux États signataires, il entrera en vigueur entre ces États trois mois après la date du dépôt du deuxième instrument de ratification. À l’égard de chaque État qui le ratifiera par la suite, il entrera en vigueur trois mois après la date du dépôt de son instrument de ratification.

2. Dès son entrée en vigueur, le présent Accord sera enregistré auprès de l’Organi-sation des Nations Unies par les soins du Secrétaire général de l’Organisation de l’Aviation civile internationale.

Art. 7

1. Le présent Accord restera ouvert à la signature dans les six mois qui suivront son entrée en vigueur. Il restera ensuite ouvert à l’adhésion de tout État non signataire membre de la Commission européenne de l’Aviation civile.

2. L’adhésion de tout État sera effectuée par le dépôt d’un instrument d’adhésion auprès de l’Organisation de l’Aviation civile internationale et produira ses effets trois mois après la date de ce dépôt.

Art. 8

1. Tout État contractant pourra dénoncer le présent Accord par notification au Président de la Commission européenne de l’Aviation civile et à l’Organisation de l’Aviation civile internationale.

2. La dénonciation produira ses effets six mois après la date de réception de la notification par l’Organisation de l’Aviation civile internationale.

Art. 9

1. Le Secrétaire général de l’Organisation de l’Aviation civile internationale notifiera au Président et à tous les États membres de la Commission européenne de l’Aviation:

a.
le dépôt de tout instrument de ratification ou d’adhésion et la date de ce dépôt, dans les trente jours qui suivent ce dépôt;
b.
la réception de toute notification de dénonciation et la date de réception, dans les trente jours qui suivent cette réception.

2. Le Secrétaire général de l’Organisation de l’Aviation civile internationale notifiera également au Président et aux États membres de la Commission européenne de l’Aviation civile la date à laquelle l’Accord entrera en vigueur conformément aux dispositions du par. 1 de l’art. 6.

Art. 10

1. Pour être recevable, une demande de convocation d’une réunion des États contractants en vue de l’examen d’amendements éventuels à l’Accord devra être adressée à l’Organisation de l’Aviation civile internationale par vingt—cinq pour cent (25%) au moins des États contractants et, au plus tôt, douze (12) mois après l’entrée en vigueur du présent Accord. L’Organisation de l’Aviation civile internationale, en consultation avec le Président de la Commission européenne de l’Aviation civile, convoquera la réunion en avisant les États contractants au moins trois mois à l’avance.

2. Tout projet d’amendement à l’Accord doit être approuvé lors de ladite réunion par la majorité de tous les États contractants, les deux tiers des États contractants devant être présents.

3. L’amendement entrera en vigueur, à l’égard des États qui l’auront ratifié, après ratification par le nombre d’États contractants spécifié lors de ladite réunion et à la date fixée par celle—ci.

Art. 11

Le présent Accord s’applique à tous les territoires métropolitains des États contractants, à l’exception des îles éloignées dans l’Océan Atlantique et des îles dont le statut est semi—indépendant et à l’égard desquelles tout État contractant peut déclarer, lors du dépôt de son instrument de ratification ou de son instrument d’adhésion, que le présent Accord ne s’applique pas.

En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés, ont apposé leur signature au nom de leur gouvernement.

Fait à Paris, le trentième jour du mois d’avril de l’année mil neuf cent cinquante—six, en double exemplaire, en anglais, français et espagnol, chacun de ces textes faisant également foi. Le présent Accord sera déposé auprès de l’Organisation de l’Aviation civile internationale, qui devra en envoyer des copies certifiées conformes à tous les États membres de l’Organisation.


  Champ d’application le 14 novembre 20193 

États parties

Ratification Adhésion (A)

Entrée en vigueur

Allemagne

11 septembre

1959

11 décembre

1959

Autriche

21 mai

1957

21 août

1957

Belgique

22 avril

1960

22 juillet

1960

Croatie

  2 juillet

1999 A

  2 octobre

1999

Danemark

12 septembre

1957

12 décembre

1957

Espagne

30 mai

1957

30 août

1957

Estonie

  4 avril

2001 A

  4 juillet

2001

Finlande

  6 novembre

1957

  6 février

1958

France

  5 juin

1957

  5 septembre

1957

Hongrie

16 novembre

1993 A

14 février

1994

Irlande

  2 août

1961

  2 novembre

1961

Islande

25 septembre

1961

25 décembre

1961

Luxembourg

23 décembre

1963

23 mars

1964

Moldova

23 décembre

1998 A

23 mars

1999

Monaco

19 janvier

2017 A

19 janvier

2017

Norvège

  5 août

1957

  5 novembre

1957

Pays-Bas a

20 janvier

1958

20 avril

1958

Portugal b

17 octobre

1958

17 janvier

1959

Royaume-Uni

11 janvier

1960 A

11 avril

1960

Île de Man

11 janvier

1960

11 avril

1960

Îles de la Manche

11 janvier

1960

11 avril

1960

Saint-Marin

17 mai

2016 A

17 août

2016

Serbie

21 mars

2017 A

21 mars

2017

Suède

13 août

1957

13 novembre

1957

Suisse

  2 avril

1957

21 août

1957

Turquie

  4 novembre

1958

  4 février

1959

a
Pour le Royaume en Europe.

b L’accord ne vaut que pour le territoire de la métropole, sans les îles adjacentes de Madère et des Açores


 RO 1957 481; FF 1956 II 534 881


1 AF du 4 mars 1957 (RO 1957 425)
2 RS 0.748.0
3 RO 1972 1619, 2009 2549, 2013 2665, 2019 3789. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).


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