Übersetzung1
(Stand am 4. April 2013)
Die Vertragsstaaten,
anlässlich des Abschlusses eines Abkommens über die Zollerleichterungen im Reiseverkehr3 durch die Konferenz der Vereinten Nationen über die Zollformalitäten bei der vorübergehenden Einfuhr privater Strassenfahrzeuge und im Reiseverkehr,
vom Wunsche geleitet, auch den Verkehr mit Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr zu erleichtern,
haben folgende zusätzliche Bestimmungen vereinbart:
Im Sinne dieses Protokolls bedeutet der Begriff «Eingangsabgaben» nicht nur die Zölle, sondern auch alle andern, bei der Einfuhr zu erhebenden Abgaben.
Jeder Vertragsstaat wird nachstehende Gegenstände frei von Eingangsabgaben zulassen, wenn sie aus einem andern Vertragsstaat eingeführt werden und kein Verdacht eines Missbrauchs besteht:
Vorbehältlich der Bedingungen des Artikels 4 werden nachstehende Gegenstände frei von Eingangsabgaben und ohne Sicherheitsleistung für die Eingangsabgaben vorübergehend zur Einfuhr zugelassen, wenn sie aus einem Vertragsstaat hauptsächlich zum Zwecke eingeführt werden, die Öffentlichkeit anzuregen, diesen Staat zu besuchen, insbesondere um dort an kulturellen, touristischen, sportlichen, religiösen oder beruflichen Treffen oder Veranstaltungen teilzunehmen:
1. Die in Artikel 3 vorgesehenen Erleichterungen werden unter folgenden Bedingungen gewährt:
2. Die vorübergehende Einfuhr wird für mindestens zwölf Monate gewährt.
Im Falle des Schmuggels, einer Zuwiderhandlung oder eines Missbrauchs haben die Vertragsstaaten das Recht, die erforderlichen Massnahmen zur Eintreibung allenfalls zu entrichtender Eingangsabgaben und auch zur Verhängung von Strafen zu ergreifen, die Personen verwirkt haben, denen Befreiungen oder andere Erleichterungen gewährt worden sind.
Jede Verletzung der Bestimmungen dieses Protokolls, jede Unterschiebung, falsche Deklaration oder Handlung, die bewirkt, dass eine Person oder ein Gegenstand einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Einfuhrregelung dieses Protokolls erlangt, macht den Schuldigen nach den Gesetzen des Landes, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, strafbar.
1. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, keine Verbote aus wirtschaftlichen Gründen für die in diesem Protokoll erwähnten Gegenstände zu erlassen und allenfalls bestehende Verbote dieser Art schrittweise aufzuheben.
2. Die Bestimmungen dieses Protokolls beeinträchtigen in keiner Weise die Anwendung der Gesetze und andern Vorschriften über die Einfuhr bestimmter Waren, wenn diese Gesetze und andern Vorschriften Verbote aus Gründen der öffentlichen Moral, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder Hygiene enthalten.
1. Dieses Protokoll steht bis zum 3 1. Dezember 1954 zur Unterzeichnung durch jeden Staat offen, der Mitglied der Vereinten Nationen ist und auch jeden andern Staat, der eingeladen wurde zur Teilnahme an der im Mai und Juni 1954 in New York abgehaltenen Konferenz der Vereinten Nationen über die Zollformalitäten bei der vorübergehenden Einfuhr privater Strassenfahrzeuge und im Reiseverkehr, im folgenden «die Konferenz» genannt.
2. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
1. Vom 1. Januar 1955 an kann jeder der in Artikel 8 Absatz 1 erwähnten Staaten und jeder andere Staat, der vom Wirtschaftsund Sozialrat der Vereinten Nationen dazu eingeladen worden ist, diesem Protokoll beitreten. Der Beitritt ist auch im Namen jedes Treuhandgebietes, dessen Verwaltungsbehörde die Vereinten Nationen sind, möglich.
2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.
1. Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tage nach Hinterlegung der fünften Ratifikations— oder Beitrittsurkunde in Kraft, sofern die Urkunden keinen, oder einen nach Artikel 14 angenommenen Vorbehalt enthalten.
2. Für jeden Staat, der nach dem Tage der gemäss dem vorstehenden Absatz erfolgten Hinterlegung der fünften Ratifikations- oder Beitrittsurkunde das Protokoll ratifiziert oder diesem beitritt, tritt dieses am neunzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft, sofern die Urkunden keinen oder einen nach Artikel 14 angenommenen Vorbehalt enthalten.
1. Wenn dieses Protokoll drei Jahre in Kraft gestanden hat, kann es jeder Vertragsstaat durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.
2. Die Kündigung wird fünfzehn Monate nach Eingang des Kündigungsschreibens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.
Dieses Protokoll tritt ausser Kraft, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt nach seinem Inkrafttreten die Zahl der Vertragsstaaten während zwölf aufeinanderfolgender Monate weniger als zwei beträgt.
1. Jeder Staat kann im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations— oder Beitrittsurkunde oder zu einem spätern Zeitpunkt durch eine Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, dass dieses Protokoll auch auf einzelne oder alle Gebiete Anwendung findet, die er auf internationaler Ebene vertritt. Das Protokoll wird auf die in dieser Mitteilung genannten Gebiete ausgedehnt, entweder vom neunzigsten Tage nach Eingang dieser Mitteilung beim Generalsekretär an, wenn die Mitteilung keinen Vorbehalt enthält, oder vom neunzigsten Tage an, an dem die Mitteilung nach Artikel 14 wirksam geworden ist, oder vom Tage an, an dem das Protokoll für den betreffenden Staat in Kraft tritt; dabei ist der späteste dieser Zeitpunkte massgebend.
2. Jeder Staat, der dieses Protokoll durch eine Erklärung nach dem vorstehenden Absatz auf ein Gebiet ausgedehnt hat, das er auf internationaler Ebene vertritt, kann das Protokoll auch für dieses Gebiet allein nach den Bestimmungen des Artikels 11 kündigen.
1. Vor der Unterzeichnung der Schlussakte gemachte Vorbehalte zu diesem Protokoll sind zulässig, wenn sie von der Mehrheit der Konferenzmitglieder angenommen und in der Schlussakte festgehalten worden sind.
2. Nach Unterzeichnung der Schlussakte gemachte Vorbehalte sind nicht mehr zulässig, wenn ein Drittel der Signatarstaaten oder der Vertragsstaaten unter den nachstehenden Bedingungen Einwendungen dagegen erhebt.
3. Der Text jedes Vorbehaltes, der dem Generalsekretär der Vereinten Nationen von einem Staat im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Hinterlegung einer Ratifikations— oder Beitrittsurkunde oder einer Mitteilung nach Artikel 13 vorgelegt worden ist, wird vom Generalsekretär allen Staaten übermittelt, die zu diesem Zeitpunkt das Protokoll unterzeichnet oder ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Wenn ein Drittel dieser Staaten innerhalb von neunzig Tagen vom Zeitpunkt der Übermittlung an Einwendungen erhebt, so wird der Vorbehalt nicht angenommen. Der Generalsekretär wird allen in diesem Absatz erwähnten Staaten sowohl jede ihm zugegangene Einwendung als auch die Annahme oder Zurückweisung des Vorbehaltes mitteilen.
4. Jede Einwendung eines Staates, der das Protokoll unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat, wird unwirksam, wenn der einwendende Staat das Protokoll innerhalb von neun Monaten vom Tage der Erhebung der Einwendung an nicht ratifiziert. Wenn eine Einwendung unwirksam wird und somit der Vorbehalt nach dem vorstehenden Absatz als angenommen gilt, so wird der Generalsekretär die in diesem Absatz erwähnten Staaten davon unterrichten. Ungeachtet der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes wird jedoch der Text eines Vorbehaltes einem Signatarstaat nicht mitgeteilt, wenn dieser Staat das Protokoll innerhalb von drei Jahren nach dem Tage der durch ihn vorgenommenen Unterzeichnung nicht ratifiziert hat.
5. Der Staat, der einen Vorbehalt gemacht hat, kann ihn innerhalb von zwölf Monaten von dem Tage an zurückziehen, an dem der Generalsekretär nach Absatz 3 mitgeteilt hat, dass der Vorbehalt nach dem im genannten Absatz vorgesehenen Verfahren zurückgewiesen worden ist; in diesem Falle wird die Ratifikations— oder Beitrittsurkunde oder die Mitteilung nach Artikel 13 gegenüber einem solchen Staat vom Tage der Zurückziehung an wirksam. Bis zur Zurückziehung bleibt die Urkunde oder die Mitteilung wirkungslos, wenn der Vorbehalt nicht nach den Bestimmungen von Absatz 4 nachträglich angenommen wird.
6. Vorbehalte, die nach diesem Artikel angenommen worden sind, können jederzeit durch eine Mitteilung an den Generalsekretär zurückgezogen werden.
7. Kein Vertragsstaat ist verpflichtet, einem Staat, der einen Vorbehalt gemacht hat, die Vergünstigungen dieses Protokolls zu gewähren, auf die sich der Vorbehalt bezieht. Jeder Staat, der dieses Recht für sich in Anspruch nimmt, wird dem Generalsekretär entsprechend Mitteilung machen. Der Generalsekretär wird diese Entscheidung allen Signatar— und Vertragsstaaten mitteilen.
1. Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls soll, soweit möglich, durch Verhandlungen zwischen diesen Staaten beigelegt werden.
2. Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird einem Schiedsspruch unterworfen, wenn einer der am Streitfall beteiligten Vertragsstaaten es verlangt und wird einem oder mehreren Schiedsrichtern, die durch Übereinkommen zwischen den am Streitfall beteiligten Staaten zu wählen sind, zur Entscheidung übertragen. Wenn innerhalb von drei Monaten vom Tage des Ersuchens um schiedsgerichtliche Entscheidung an die am Streitfall beteiligten Staaten über die Wahl eines oder mehrerer Schiedsrichter nicht einig werden, kann jeder dieser Staaten den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, einen einzigen Schiedsrichter ernennen, dem der Streitfall zur Entscheidung übertragen wird.
3. Die Entscheidung des oder der nach dem vorstehenden Absatz ernannten Schiedsrichter ist für die beteiligten Vertragsstaaten bindend.
1. Wenn dieses Protokoll drei Jahre in Kraft gestanden hat, kann jeder Vertragsstaat durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen um Einberufung einer Konferenz zur Revision dieses Protokolls ersuchen. Der Generalsekretär wird dieses Ersuchen allen Vertragsstaaten mitteilen und eine Revisionskonferenz einberufen, wenn ihm innerhalb von vier Monaten vom Tage seiner Mitteilung an wenigstens die Hälfte der Vertragsstaaten ihre Zustimmung zu diesem Ersuchen bekanntgibt.
2. Wird eine Konferenz nach dem vorstehenden Absatz einberufen, so wird der Generalsekretär dies allen Vertragsstaaten mitteilen und sie einladen, innerhalb von drei Monaten Vorschläge zu übermitteln, die nach ihrem Wunsch von der Konferenz behandelt werden sollen. Der Generalsekretär wird allen Vertragsstaaten spätestens drei Monate vor Beginn der Konferenz eine provisorische Tagesordnung für die Konferenz sowie die Texte der Vorschläge übermitteln.
3. Der Generalsekretär wird zu jeder nach diesem Artikel einberufenen Konferenz alle Vertragsstaaten und alle andern Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen einladen.
1. Jeder Vertragsstaat kann eine oder mehrere Änderungen dieses Protokolls vorschlagen. Der Text jedes Änderungsvorschlages ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln, der ihn an alle Vertragsstaaten weiterleiten wird.
2. Jeder nach dem vorstehenden Absatz übermittelte Änderungsvorschlag gilt als angenommen, wenn kein Vertragsstaat innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung des Änderungsvorschlages durch den Generalsekretär Einwendungen erhebt.
3. Der Generalsekretär wird sobald als möglich allen Vertragsstaaten mitteilen, ob gegen den Änderungsvorschlag eine Einwendung erhoben worden ist. Wird keine Einwendung erhoben, so tritt die Änderung drei Monate nach Ablauf der im vorstehenden Absatz festgelegten sechsmonatigen Frist für alle Vertragsstaaten in Kraft.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und allen andern zur Teilnahme an der Konferenz eingeladenen Staaten Mitteilung machen über:
Die Urschrift dieses Protokolls wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Der Generalsekretär wird beglaubigte Abschriften davon allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und allen andern zur Teilnahme an der Konferenz eingeladenen Staaten übermitteln.
Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, die dazu gehörig bevollmächtigt sind, dieses Protokoll unterzeichnet.
Geschehen in New York, am vierten Juni neunzehnhundertvierundfünfzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Text in gleicher Weise authentisch ist.
Der Generalsekretär wird ersucht, eine beglaubigte Übersetzung dieses Protokolls in chinesischer und russischer Sprache anzufertigen und die chinesischen und russischen Texte den englischen, französischen und spanischen Texten beizufügen, wenn er die beglaubigten Abschriften den Staaten nach Artikel 19 dieses Protokolls übermittelt.
(Es folgen die Unterschriften)
(Auszustellen in der Sprache des Ausfuhrlandes mit einer englischen oder französischen Übersetzung)
(Art. 4 des Zusatzprotokolls)
Die (Name der Organisation) versendet hiermit das nachstehend angeführte Werbematerial für den Fremdenverkehr an den anerkannten Vertreter (oder zugelassenen Korrespondenten), dessen Name unten angegeben ist, zur vorübergehenden Einfuhr unter der Voraussetzung, dass es innerhalb von zwölf Monaten wieder ausgeführt wird und dass es nur verwendet wird, um Reisende zum Besuch des Landes anzuregen, aus dem dieses Material ausgeführt wurde.
Die (Name der Organisation) verpflichtet sich, die vorübergehend eingeführten Gegenstände weder entgeltlich noch unentgeltlich ohne vorherige Zustimmung der Zollverwaltung des Einfuhrlandes und ohne vorherige Erfüllung der von dieser Verwaltung geforderten Formalitäten weiterzugehen.
Dieses Material wird unter Verantwortung und Haftung des anerkannten Vertreters oder zugelassenen Korrespondenten, dessen Name unten angegeben ist, vorübergehend eingeführt.
Datum, Unterschrift und Stempel der offiziellen Fremdenverkehrsorganisation des Versandlandes |
Vertragsstaaten | Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) | Inkrafttreten | ||
Ägypten | 4. April | 1957 | 3. Juli | 1957 |
Albanien | 9. August | 2010 B | 7. November | 2010 |
Algerien* | 31. Oktober | 1963 B | 29. Januar | 1964 |
Argentinien | 19. Dezember | 1986 | 19. März | 1987 |
Australien | 6. Januar | 1967 B | 6. Juni | 1967 |
Barbados | 5. März | 1971 N | 30. November | 1966 |
Belgien | 21. Februar | 1955 | 28. Juni | 1956 |
Bulgarien | 7. Oktober | 1959 B | 5. Januar | 1960 |
Chile | 15. August | 1974 B | 13. November | 1974 |
China | ||||
Hongkong | 6. Juni | 1997 | 1. Juli | 1997 |
Macau | 19. Oktober | 1999 | 20. Dezember | 1999 |
Costa Rica | 4. September | 1963 | 3. Dezember | 1963 |
Dänemark | 13. Oktober | 1955 B | 28. Juni | 1956 |
Deutschland | 16. September | 1957 | 15. Dezember | 1957 |
Ecuador | 30. August | 1962 | 28. November | 1962 |
El Salvador | 18. Juni | 1958 B | 16. September | 1958 |
Fidschi* | 31. Oktober | 1972 N | 10. Oktober | 1970 |
Finnland | 21. Juni | 1962 B | 19. September | 1962 |
Frankreich | 24. April | 1959 | 23. Juli | 1959 |
Ghana | 16. Juni | 1958 B | 14. September | 1958 |
Griechenland | 15. Januar | 1974 B | 15. April | 1974 |
Haiti | 12. Februar | 1958 | 13. Mai | 1958 |
Indien | 15. Februar | 1957 B | 16. Mai | 1957 |
Iran | 3. April | 1968 B | 2. Juli | 1968 |
Irland | 14. August | 1967 B | 12. November | 1967 |
Israel | 1. August | 1957 B | 30. Oktober | 1957 |
Italien | 12. Februar | 1958 | 13. Mai | 1958 |
Jamaika | 11. November | 1963 N | 6. August | 1962 |
Japan | 7. September | 1955 | 28. Juni | 1956 |
Jordanien | 18. Dezember | 1957 B | 18. März | 1958 |
Kuba* | 29. Juni | 1964 | 27. September | 1964 |
Libanon | 16. März | 1971 B | 14. Juni | 1971 |
Liberia | 16. September | 2005 B | 15. Dezember | 2005 |
Liechtenstein | 23. Mai | 1956 | 21. August | 1956 |
Litauen | 1. Dezember | 2005 B | 1. März | 2006 |
Luxemburg | 21. November | 1956 | 19. Februar | 1957 |
Malaysia | 7. Mai | 1958 N | 31. August | 1957 |
Mali | 11. Juni | 1974 B | 9. September | 1974 |
Malta* | 29. Juli | 1968 N | 21. September | 1964 |
Marokko | 25. September | 1957 B | 24. Dezember | 1957 |
Mauritius | 18. Juli | 1969 N | 12. März | 1968 |
Mexiko | 13. Juni | 1957 | 11. September | 1957 |
Montenegro | 23. Oktober | 2006 N | 3. Juni | 2006 |
Nepal | 21. September | 1960 B | 20. Dezember | 1960 |
Neuseeland | 17. August | 1962 B | 15. November | 1962 |
Cook-Inseln | 21. Mai | 1963 B | 19. August | 1963 |
Niue | 21. Mai | 1963 B | 19. August | 1963 |
Niederlande | 7. März | 1958 | 5. Juni | 1958 |
Aruba | 7. März | 1958 B | 5. Juni | 1958 |
Curaçao | 7. März | 1958 B | 5. Juni | 1958 |
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) | 7. März | 1958 B | 5. Juni | 1958 |
Sint Maarten | 7. März | 1958 B | 5. Juni | 1958 |
Nigeria | 26. Juni | 1961 N | 1. Oktober | 1960 |
Norwegen | 10. Oktober | 1961 B | 8. Januar | 1962 |
Österreich | 30. März | 1956 | 28. Juni | 1956 |
Peru | 16. Januar | 1959 B | 16. April | 1959 |
Philippinen | 19. Februar | 1960 | 9. Mai | 1960 |
Polen | 16. März | 1960 B | 14. Juni | 1960 |
Portugal* | 18. September | 1958 B | 17. Dezember | 1958 |
Portugiesische Ueberseegebiete | 18. September | 1958 B | 17. Dezember | 1958 |
Ruanda | 1. Dezember | 1964 N | 1. Juli | 1962 |
Rumänien* | 26. Januar | 1961 B | 26. April | 1961 |
Russland | 17. August | 1959 B | 15. November | 1959 |
Salomoninseln | 3. September | 1981 N | 7. Juli | 1978 |
Schweden | 11. Juni | 1957 | 9. September | 1957 |
Schweiz | 23. Mai | 1956 | 21. August | 1956 |
Senegal | 19. April | 1972 B | 18. Juli | 1972 |
Serbien | 12. März | 2001 N | 27. April | 1992 |
Sierra Leone | 13. März | 1962 N | 27. April | 1961 |
Singapur | 22. November | 1966 N | 9. August | 1965 |
Slowakei* | 28. Mai | 1993 N | 1. Januar | 1993 |
Spanien | 5. September | 1958 B | 4. Dezember | 1958 |
Syrien | 26. März | 1959 B | 24. Juni | 1959 |
Tansania* | 22. Juni | 1964 B | 20. September | 1964 |
Tonga | 11. November | 1977 N | 4. Juni | 1970 |
Trinidad und Tobago | 11. April | 1966 N | 31. August | 1962 |
Tschechische Republik* | 2. Juni | 1993 N | 1. Januar | 1993 |
Tunesien* | 20. Juni | 1974 B | 18. September | 1974 |
Türkei | 26. April | 1983 B | 25. Juli | 1983 |
Uganda* | 15. April | 1965 B | 14. Juli | 1965 |
Ungarn* | 29. Oktober | 1963 B | 27. Januar | 1964 |
Vereinigtes Königreich | 27. Februar | 1956 | 28. Juni | 1956 |
Anguilla | 9. Januar | 1961 B | 9. April | 1961 |
Britische Jungferninseln | 14. Januar | 1958 B | 14. April | 1958 |
Gibraltar | 14. Januar | 1958 B | 14. April | 1958 |
Montserrat | 14. Januar | 1958 B | 14. April | 1958 |
St. Helena | 14. Januar | 1958 B | 14. April | 1958 |
Zentralafrikanische Republik | 15. Oktober | 1962 B | 13. Januar | 1963 |
Zypern | 16. Mai | 1963 N | 16. August | 1960 |
* | Vorbehalte und Erklärungen | |||
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französi-schen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://untreaty.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden. | ||||
1 AS 1958 710, 1975 1252, 1982 1444, 1983 1321, 1987 1024, 2004 3727 und 2008 4131, 2013 1079. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1958 7013 SR 0.631.250.21
Texte original
(Etat le 4 avril 2013)
Les Etats contractants,
au moment de la conclusion, par la Conférence des Nations Unies sur les formalités douanières concernant l’importation temporaire des véhicules de tourisme et le tourisme, d’une Convention sur les facilités douanières en faveur du tourisme2,
désireux de faciliter aussi la circulation des documents et du matériel de propagande touristique,
sont convenus des dispositions complémentaires suivantes:
Aux fins du présent Protocole, on entend par «droits et taxes d’entrée» non seulement les droits de douane, mais aussi tous droits et taxes quelconques exigibles du fait de l’importation.
Chacun des Etats contractants admet en franchise des droits et taxes d’entrée, à condition qu’ils soient importés d’un autre de ces Etats et qu’il n’y ait pas de raison de craindre un abus:
Sous réserve des conditions prévues à l’art. 4, est admis en franchise temporaire des droits et taxes d’entrée, avec dispense de la garantie ou de la consignation de ces droits et taxes, le matériel visé ci—dessous, importé de l’un des Etats contractants, et ayant pour objet essentiel d’amener le public à visiter cet Etat, notamment à y assister à des réunions ou à des manifestations de caractère culturel, touristique, sportif, religieux ou professionnel:
1. Les facilités visées à l’art. 3 sont accordées aux conditions suivantes:
2. Le bénéfice de l’importation en franchise temporaire est accordé pour une période d’au moins douze mois.
En cas de fraude, de contravention ou d’abus, les Etats contractants ont le droit d’intenter des poursuites pour recouvrer les droits et taxes d’entrée qui seraient dus éventuellement ainsi que pour imposer les pénalités que les personnes bénéficiaires des franchises et autres facilités auraient encourues.
Toute infraction aux dispositions du présent Protocole, toute substitution, fausse déclaration ou manoeuvre ayant pour effet de faire bénéficier indûment une personne ou un objet du régime d’importation prévu par ce Protocole expose le contrevenant aux sanctions prévues par la législation du pays où l’infraction a été commise.
1. Les Etats contractants s’engagent à ne pas imposer de prohibitions de caractère économique relativement au matériel visé par le présent Protocole et à supprimer progressivement les prohibitions de cette nature qui pourraient être encore en vigueur.
2. Les dispositions du présent Protocole ne portent cependant pas atteinte à l’application des lois et règlements concernant l’importation de certains objets lorsque ces lois et règlements prévoient des prohibitions basées sur des considérations de moralité publique, de sécurité publique, d’hygiène ou de santé publique.
1. Le présent Protocole sera, jusqu’au 31 décembre 1954, ouvert à la signature au nom de tout Etat Membre de l’Organisation des Nations Unies et de tout autre Etat invité à participer à la Conférence des Nations Unies sur les formalités douanières concernant l’importation temporaire des véhicules de tourisme et le tourisme, tenue à New York en mai et juin 1954 et ci—après dénommée «la Conférence».
2. Le présent Protocole devra être ratifié et les instruments de ratification seront déposés auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.
1. A partir du 1er janvier 1955, tout Etat visé au par. 1 de l’art. 8 et tout autre Etat qui y aura été invité par le Conseil économique et social des Nations Unies pourront adhérer au présent Protocole. L’adhésion sera également possible au nom de tout Territoire sous tutelle dont l’Organisation des Nations Unies est l’Autorité administrante.
2. L’adhésion se fera par le dépôt d’un instrument d’adhésion auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.
1. Le présent Protocole entrera en vigueur le quatre—vingt—dixième jour qui suivra la date du dépôt du cinquième instrument de ratification ou d’adhésion non assorti de réserves ou avec réserves acceptées selon les conditions prévues à l’art. 14.
2. Pour chaque Etat qui l’aura ratifié ou y aura adhéré après la date du dépôt du cinquième instrument de ratification ou d’adhésion prévu au paragraphe précédent, le Protocole entrera en vigueur le quatre—vingt—dixième jour qui suivra la date du dépôt, par cet Etat, de son instrument de ratification ou d’adhésion non assorti de réserves ou avec réserves acceptées selon les conditions prévues à l’art. 14.
1. Après que le présent Protocole aura été en vigueur pendant trois ans, tout Etat contractant pourra le dénoncer par notification adressée au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.
2. La dénonciation prendra effet quinze mois après la date à laquelle le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies en aura reçu notification.
Le présent Protocole cessera de produire ses effets si, à un moment quelconque après son entrée en vigueur, le nombre des Etats contractants est inférieur à deux pendant une période de douze mois consécutifs.
1. Tout Etat pourra, lors du dépôt de son instrument de ratification ou d’adhésion, ou à tout moment ultérieur, déclarer, par notification adressée au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies, que le présent Protocole sera applicable à tout ou partie des territoires qu’il représente sur le plan international. Le Protocole sera applicable aux territoires mentionnés dans la notification soit à dater du quatre-vingt-dixième jour après réception de cette notification par le Secrétaire général si la notification n’est pas assortie d’une réserve, soit à dater du quatre-vingt-dixième jour après que la notification aura pris effet, conformément à l’art. 14, soit à la date à laquelle le Protocole sera entré en vigueur pour l’Etat en question, la plus tardive de ces dates étant déterminante.
2. Tout Etat qui aura fait, conformément au paragraphe précédent, une déclaration ayant pour effet de rendre le présent Protocole applicable à un territoire qu’il représente sur le plan international pourra, conformément à l’art. 11, dénoncer le Protocole en ce qui concerne ce seul territoire.
1. Les réserves au présent Protocole faites avant la signature de l’Acte final seront recevables si elles ont été acceptées par la Conférence à la majorité de ses membres et consignées dans l’Acte final.
2. Les réserves au présent Protocole présentées après la signature de l’Acte final ne seront pas recevables si un tiers des Etats signataires ou des Etats contractants y fait objection dans les conditions prévues ci—après.
3. Le texte de toute réserve présentée par un Etat au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies lors d’une signature, du dépôt d’un instrument de ratification ou d’adhésion, ou de toute notification prévue à l’art. 13, sera communiqué par le Secrétaire général à tous les Etats qui auront signé ou ratifié le Protocole ou qui y auront adhéré. La réserve ne sera pas acceptée si un tiers de ces Etats formule une objection dans les quatre—vingt—dix jours de la date de la communication. Le Secrétaire général informera tous les Etats visés dans le présent paragraphe de toute objection qui lui aura été signifiée ainsi que de l’acceptation ou du rejet de la réserve.
4. Toute objection formulée par un Etat qui aura signé le Protocole, mais ne l’aura pas ratifié, cessera d’avoir effet si l’Etat auteur de l’objection ne ratifie pas le Protocole dans un délai de neuf mois à dater de ladite objection. Si le fait qu’une objection cesse d’avoir effet a pour conséquence d’entraîner l’acceptation de la réserve en application du paragraphe précédent, le Secrétaire général en informera les Etats visés à ce paragraphe. Nonobstant les dispositions du paragraphe précédent, le texte d’une réserve ne sera pas communiqué à un Etat signataire qui n’aura pas ratifié le Protocole dans les trois ans qui suivent la date de la signature apposée en son nom.
5. L’Etat qui présente la réserve pourra la retirer dans un délai de douze mois à dater de la communication du Secrétaire général visée au par. 3 annonçant le rejet de la réserve selon la procédure prévue à ce paragraphe. L’instrument de ratification ou d’adhésion ou, selon le cas, la notification prévue à l’art. 13, prendra alors effet pour cet Etat à dater du retrait. En attendant le retrait, l’instrument ou, selon le cas, la notification, sera sans effet, à moins qu’en application des dispositions du par. 4 la réserve ne soit ultérieurement acceptée.
6. Les réserves acceptées conformément au présent article pourront être retirées à tout moment par notification adressée au Secrétaire général.
7. Les Etats contractants ne sont pas tenus d’accorder à l’Etat auteur d’une réserve les avantages prévus dans les dispositions du Protocole qui ont fait l’objet de ladite réserve. Tout Etat qui aura recours à cette faculté en avisera le Secrétaire général. Le Secrétaire général en informera alors les Etats signataires et contractants.
1. Tout différend entre deux ou plusieurs Etats contractants touchant l’interprétation ou l’application du présent Protocole sera, autant que possible, réglé par voie de négociation entre les Etats en litige.
2. Tout différend qui n’aura pas été réglé par voie de négociation sera soumis à l’arbitrage si l’un quelconque des Etats contractants en litige le demande et sera, en conséquence, renvoyé à un ou plusieurs arbitres choisis d’un commun accord par les Etats en litige. Si, dans les trois mois à dater de la demande d’arbitrage, les Etats en litige n’arrivent pas à s’entendre sur le choix d’un arbitre ou des arbitres, l’un quelconque de ces Etats pourra demander au Président de la Cour internationale de Justice de désigner un arbitre unique devant lequel le différend sera renvoyé pour décision.
3. La sentence de l’arbitre ou des arbitres désignés conformément au paragraphe précédent sera obligatoire pour les Etats contractants intéressés.
1. Après que le présent Protocole aura été en vigueur pendant trois ans, tout Etat contractant pourra, par notification adressée au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies, demander la convocation d’une conférence à l’effet de reviser le présent Protocole. Le Secrétaire général notifiera cette demande à tous les Etats contractants et convoquera une conférence de revision si, dans un délai de quatre mois à dater de la notification adressée par lui, la moitié au moins des Etats contractants lui signifient leur assentiment à cette demande.
2. Si une conférence est convoquée conformément au paragraphe précédent, le Secrétaire général en avisera tous les Etats contractants et les invitera à présenter, dans un délai de trois mois, les propositions qu’ils souhaiteraient voir examiner par la conférence. Le Secrétaire général communiquera à tous les Etats contractants l’ordre du jour provisoire de la conférence, ainsi que le texte de ces propositions, trois mois au moins avant la date d’ouverture de la conférence.
3. Le Secrétaire général invitera à toute conférence convoquée conformément au présent article tous les Etats contractants et tous les autres Etats Membres de l’Organisation des Nations Unies ou d’une des institutions spécialisées.
1. Tout Etat contractant pourra proposer un ou plusieurs amendements au présent Protocole. Le texte de tout projet d’amendement sera communiqué au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies, qui le transmettra à tous les Etats contractants.
2. Tout projet d’amendement qui aura été transmis conformément au paragraphe précédent sera réputé accepté si aucun Etat contractant ne formule d’objection dans un délai de six mois à compter de la date à laquelle le Secrétaire général aura transmis le projet d’amendement.
3. Le Secrétaire général fera connaître le plus tôt possible à tous les Etats contractants si une objection a été formulée contre le projet d’amendement et, en l’absence d’objection, l’amendement entrera en vigueur pour tous les Etats contractants trois mois après l’expiration du délai de six mois visé au paragraphe précédent.
Le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies notifiera à tous les Etats Membres de l’Organisation des Nations Unies et à tous les autres Etats invités à participer à la Conférence:
L’original du présent Protocole sera déposé auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies qui en transmettra des copies certifiées conformes à tous les Membres de l’Organisation des Nations Unies et à tous les autres Etats invités à participer à la Conférence.
En foi de quoi, les soussignés, à ce dûment autorisés, ont signé le présent Protocole.
Fait à New York, le quatre juin mil neuf cent cinquante—quatre, en un seul exemplaire, en langues anglaise, espagnole et française, les trois textes faisant également foi.
Le Secrétaire général est invité à établir, du présent Protocole, une traduction en langues chinoise et russe faisant autorité, et à joindre les textes chinois et russe aux textes anglais, espagnol et français lorsqu’il transmettra aux Etats les copies certifiées conformes visées à l’art. 19 du présent Protocole.
(Suivent les signatures)
(A rédiger dans la langue du pays d’exportation avec traduction en anglais ou en français) (Art. 4 du protocole)
L’ (nom de l’organisme) expédie, sous le couvert de la présente attestation, le matériel de propagande touristique ci—après, adressé au représentant accrédité (ou correspondant agréé) désigné ci—dessous, pour importation temporaire, à charge de réexportation dans un délai de douze mois. Cette expédition est faite dans le seul but d’encourager les touristes à visiter le pays d’exportation du matériel en question.
L’ (nom de l’organisme) s’engage à ne pas céder ce matériel à titre gratuit ou onéreux sans le consentement de l’Administration des douanes du pays d’importation du matériel et sans avoir accompli au préalable les formalités que cette administration pourrait exiger.
Cette importation temporaire est effectuée sous la responsabilité et la garantie du représentant accrédité ou du correspondant agréé mentionné ci—dessous.
Date, signature et cachet de l’organisme officiel national du tourisme du pays expéditeur |
Etats parties | Ratification Adhésion (A) Déclaration de succession (S) | Entrée en vigueur | ||
Albanie | 9 août | 2010 A | 7 novembre | 2010 |
Algérie* | 31 octobre | 1963 A | 29 janvier | 1964 |
Allemagne | 16 septembre | 1957 | 15 décembre | 1957 |
Argentine | 19 décembre | 1986 | 19 mars | 1987 |
Australie | 6 janvier | 1967 A | 6 juin | 1967 |
Autriche | 30 mars | 1956 | 28 juin | 1956 |
Barbade | 5 mars | 1971 S | 30 novembre | 1966 |
Belgique | 21 février | 1955 | 28 juin | 1956 |
Bulgarie | 7 octobre | 1959 A | 5 janvier | 1960 |
Chili | 15 août | 1974 A | 13 novembre | 1974 |
Chine | ||||
Hong Kong | 6 juin | 1997 | 1er juillet | 1997 |
Macao | 19 octobre | 1999 | 20 décembre | 1999 |
Chypre | 16 mai | 1963 S | 16 août | 1960 |
Costa Rica | 4 septembre | 1963 | 3 décembre | 1963 |
Cuba* | 29 juin | 1964 | 27 septembre | 1964 |
Danemark | 13 octobre | 1955 A | 28 juin | 1956 |
Egypte | 4 avril | 1957 | 3 juillet | 1957 |
El Salvador | 18 juin | 1958 A | 16 septembre | 1958 |
Equateur | 30 août | 1962 | 28 novembre | 1962 |
Espagne | 5 septembre | 1958 A | 4 décembre | 1958 |
Fidji* | 31 octobre | 1972 S | 10 octobre | 1970 |
Finlande | 21 juin | 1962 A | 19 septembre | 1962 |
France | 24 avril | 1959 | 23 juillet | 1959 |
Ghana | 16 juin | 1958 A | 14 septembre | 1958 |
Grèce | 15 janvier | 1974 A | 15 avril | 1974 |
Haïti | 12 février | 1958 | 13 mai | 1958 |
Hongrie* | 29 octobre | 1963 A | 27 janvier | 1964 |
Inde | 15 février | 1957 A | 16 mai | 1957 |
Iran | 3 avril | 1968 A | 2 juillet | 1968 |
Irlande | 14 août | 1967 A | 12 novembre | 1967 |
Israël | 1er août | 1957 A | 30 octobre | 1957 |
Italie | 12 février | 1958 | 13 mai | 1958 |
Jamaïque | 11 novembre | 1963 S | 6 août | 1962 |
Japon | 7 septembre | 1955 | 28 juin | 1956 |
Jordanie | 18 décembre | 1957 A | 18 mars | 1958 |
Liban | 16 mars | 1971 A | 14 juin | 1971 |
Libéria | 16 septembre | 2005 A | 15 décembre | 2005 |
Liechtenstein | 23 mai | 1956 | 21 août | 1956 |
Lituanie | 1er décembre | 2005 A | 1er mars | 2006 |
Luxembourg | 21 novembre | 1956 | 19 février | 1957 |
Malaisie | 7 mai | 1958 S | 31 août | 1957 |
Mali | 11 juin | 1974 A | 9 septembre | 1974 |
Malte* | 29 juillet | 1968 S | 21 septembre | 1964 |
Maroc | 25 septembre | 1957 A | 24 décembre | 1957 |
Maurice | 18 juillet | 1969 S | 12 mars | 1968 |
Mexique | 13 juin | 1957 | 11 septembre | 1957 |
Monténégro | 23 octobre | 2006 S | 3 juin | 2006 |
Népal | 21 septembre | 1960 A | 20 décembre | 1960 |
Nigéria | 26 juin | 1961 S | 1er octobre | 1960 |
Norvège | 10 octobre | 1961 A | 8 janvier | 1962 |
Nouvelle-Zélande | 17 août | 1962 A | 15 novembre | 1962 |
Iles Cook | 21 mai | 1963 A | 19 août | 1963 |
Nioué | 21 mai | 1963 A | 19 août | 1963 |
Ouganda* | 15 avril | 1965 A | 14 juillet | 1965 |
Pays-Bas | 7 mars | 1958 | 5 juin | 1958 |
Aruba | 7 mars | 1958 A | 5 juin | 1958 |
Curaçao | 7 mars | 1958 A | 5 juin | 1958 |
Partie caraïbe (Bonaire, Sint Eustatius et Saba) | 7 mars | 1958 A | 5 juin | 1958 |
Sint Maarten | 7 mars | 1958 A | 5 juin | 1958 |
Pérou | 16 janvier | 1959 A | 16 avril | 1959 |
Philippines | 19 février | 1960 | 9 mai | 1960 |
Pologne | 16 mars | 1960 A | 14 juin | 1960 |
Portugal* | 18 septembre | 1958 A | 17 décembre | 1958 |
Territoires portugais d’outre-mer | 18 septembre | 1958 A | 17 décembre | 1958 |
République centrafricaine | 15 octobre | 1962 A | 13 janvier | 1963 |
République tchèque* | 2 juin | 1993 S | 1er janvier | 1993 |
Roumanie* | 26 janvier | 1961 A | 26 avril | 1961 |
Royaume-Uni | 27 février | 1956 | 28 juin | 1956 |
Anguilla | 9 janvier | 1961 A | 9 avril | 1961 |
Gibraltar | 14 janvier | 1958 A | 14 avril | 1958 |
Iles Vierges britanniques | 14 janvier | 1958 A | 14 avril | 1958 |
Montserrat | 14 janvier | 1958 A | 14 avril | 1958 |
Sainte-Hélène | 14 janvier | 1958 A | 14 avril | 1958 |
Russie | 17 août | 1959 A | 15 novembre | 1959 |
Rwanda | 1er décembre | 1964 S | 1er juillet | 1962 |
Salomon, Iles | 3 septembre | 1981 S | 7 juillet | 1978 |
Sénégal | 19 avril | 1972 A | 18 juillet | 1972 |
Serbie | 12 mars | 2001 S | 27 avril | 1992 |
Sierra Leone | 13 mars | 1962 S | 27 avril | 1961 |
Singapour | 22 novembre | 1966 S | 9 août | 1965 |
Slovaquie* | 28 mai | 1993 S | 1er janvier | 1993 |
Suède | 11 juin | 1957 | 9 septembre | 1957 |
Suisse | 23 mai | 1956 | 21 août | 1956 |
Syrie | 26 mars | 1959 A | 24 juin | 1959 |
Tanzanie* | 22 juin | 1964 A | 20 septembre | 1964 |
Tonga | 11 novembre | 1977 S | 4 juin | 1970 |
Trinité-et-Tobago | 11 avril | 1966 S | 31 août | 1962 |
Tunisie* | 20 juin | 1974 A | 18 septembre | 1974 |
Turquie | 26 avril | 1983 A | 25 juillet | 1983 |
* | Réserves et déclarations. | |||
Les réserves et déclarations ne sont pas publiées au RO. Les textes en français et en anglais peuvent être consultés à l’adresse du site Internet des Nations Unies: http://untreaty.un.org/ ou obtenus à la Direction du droit international public (DDIP), Section des traités internationaux, 3003 Berne. | ||||
1 La présente publication complète celles qui figurent au RO 1958 740, 1975 1252, 1982 1444, 1983 1321, 1987 1024, 2004 3727, 2008 4131, 2013 1079. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
1 RO 1958 7312 RS 0.631.250.21