Index

0.631.250.211

Übersetzung1

Zusatzprotokoll

zum Abkommen über die Zollerleichterungen im Reiseverkehr, betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr

Abgeschlossen in New York am 4. Juni 1954
Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. März 19562
Ratifikationsurkunde hinterlegt am 23. Mai 1956
In Kraft getreten für die Schweiz am 21. August 1956

(Stand am 4. April 2013)

Die Vertragsstaaten,

anlässlich des Abschlusses eines Abkommens über die Zollerleichterungen im Reiseverkehr3 durch die Konferenz der Vereinten Nationen über die Zollformalitäten bei der vorübergehenden Einfuhr privater Strassenfahrzeuge und im Reiseverkehr,

vom Wunsche geleitet, auch den Verkehr mit Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr zu erleichtern,

haben folgende zusätzliche Bestimmungen vereinbart:

Art. 1

Im Sinne dieses Protokolls bedeutet der Begriff «Eingangsabgaben» nicht nur die Zölle, sondern auch alle andern, bei der Einfuhr zu erhebenden Abgaben.

Art. 2

Jeder Vertragsstaat wird nachstehende Gegenstände frei von Eingangsabgaben zulassen, wenn sie aus einem andern Vertragsstaat eingeführt werden und kein Verdacht eines Missbrauchs besteht:

a.
Papiere (Faltprospekte, Broschüren, Bücher, Magazine, Reiseführer, Plakate mit oder ohne Rahmen, nicht eingerahmte Photographien und photographische Vergrösserungen, Landkarten mit oder ohne Abbildungen, bedruckte Fenstertransparente), die zur unentgeltlichen Verteilung bestimmt sind und deren Hauptzweck es ist, die Öffentlichkeit anzuregen, fremde Länder zu besuchen, insbesondere um dort an kulturellen, touristischen, sportlichen, religiösen oder beruflichen Treffen oder Veranstaltungen teilzunehmen; Voraussetzung dafür ist, dass diese Papiere nicht mehr als 25 Prozent Geschäftsreklamen enthalten und dass ihr allgemeiner Werbezweck offensichtlich ist;
b.
Listen und Jahrbücher ausländischer Hotels, die von den offiziellen Fremdenverkehrsorganisationen oder auf ihre Veranlassung veröffentlicht werden, sowie Fahrpläne im Ausland betriebener Verkehrsunternehmungen, wenn diese Papiere zur unentgeltlichen Verteilung bestimmt sind und nicht mehr als 25 Prozent Geschäftsreklamen enthalten;
c.
Technisches Material, das den von den nationalen, offiziellen Fremdenverkehrsorganisationen anerkannten Vertretern oder bezeichneten Korrespondenten übersandt wird und das nicht zur Verteilung bestimmt ist, wie Jahrbücher, Telefonverzeichnisse, Hotellisten, Messekataloge, handwerkliche Muster von geringem Wert, Prospekte über Museen, Universitäten, Bäder und ähnliche Einrichtungen.
Art. 3

Vorbehältlich der Bedingungen des Artikels 4 werden nachstehende Gegenstände frei von Eingangsabgaben und ohne Sicherheitsleistung für die Eingangsabgaben vorübergehend zur Einfuhr zugelassen, wenn sie aus einem Vertragsstaat hauptsächlich zum Zwecke eingeführt werden, die Öffentlichkeit anzuregen, diesen Staat zu besuchen, insbesondere um dort an kulturellen, touristischen, sportlichen, religiösen oder beruflichen Treffen oder Veranstaltungen teilzunehmen:

a.
Gegenstände, die zur Ausstellung in den Geschäftsstellen der von den nationalen offiziellen Fremdenverkehrsorganisationen anerkannten Vertreter oder bezeichneten Korrespondenten oder an andern von den Zollbehörden des Einfuhrlandes zugelassenen Stellen bestimmt sind: Bilder und Zeichnungen; eingerahmte Photographien und photographische Vergrösserungen; Kunstbücher; Malereien; Kunststiche und Lithographien; Bildhauer— und Tapisseriearbeiten und andere ähnliche künstlerische Erzeugnisse;
b.
Gegenstände für Schaufenster (Schaukästen, Gestelle und dergleichen) einschliesslich der zu ihrem Betrieb erforderlichen elektrischen und technischen Ausrüstung;
c.
Dokumentarfilme, Schallplatten, bespielte Tonbänder und andere Tonauf-nahmen, die zu unentgeltlichen Vorführungen bestimmt sind, mit Ausnahme solcher, die als Geschäftsreklame verwendet werden können und solcher, die allgemein im Einfuhrland verkauft werden;
d.
eine angemessene Anzahl von Fahnen;
e.
Dioramen, Modelle, Diapositive, Klischees und photographische Negative;
f.
Muster von Gegenständen des einheimischen Handwerks, Volkstrachten und ähnlichen Gegenständen der Volkskunst in angemessener Anzahl.
Art. 4

1. Die in Artikel 3 vorgesehenen Erleichterungen werden unter folgenden Bedingungen gewährt:

a.
Die Gegenstände müssen entweder von einer offiziellen Fremdenverkehrs-organisation oder von einer ihr angeschlossenen nationalen Organisation für Fremdenverkehrswerbung versandt werden. Dies ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes durch Vorlage einer Bescheinigung nachzuweisen, die von der versendenden Organisation nach dem Muster in der Anlage zu diesem Protokoll ausgestellt worden ist.
b.
Die Gegenstände müssen für die von den nationalen offiziellen Fremdenverkehrsorganisationen anerkannten Vertreter oder von diesen bezeichneten und von der Zollbehörde des Einfuhrlandes zugelassenen Korrespondenten bestimmt sein und unter ihrer Haftung eingeführt werden. Die Haftung des anerkannten Vertreters oder des zugelassenen Korrespondenten umfasst insbesondere die Verpflichtung, die Eingangsabgaben zu entrichten, wenn die Bedingungen dieses Protokolls nicht erfüllt werden.
c.
Die Gegenstände müssen unverändert von der einführenden Organisation wieder ausgeführt werden. Die Vernichtung der vorübergehend eingeführten Gegenstände unter den von den Zollbehörden festgelegten Bedingungen befreit den Einführenden von der Verpflichtung zur Wiederausfuhr.

2. Die vorübergehende Einfuhr wird für mindestens zwölf Monate gewährt.

Art. 5

Im Falle des Schmuggels, einer Zuwiderhandlung oder eines Missbrauchs haben die Vertragsstaaten das Recht, die erforderlichen Massnahmen zur Eintreibung allenfalls zu entrichtender Eingangsabgaben und auch zur Verhängung von Strafen zu ergreifen, die Personen verwirkt haben, denen Befreiungen oder andere Erleichterungen gewährt worden sind.

Art. 6

Jede Verletzung der Bestimmungen dieses Protokolls, jede Unterschiebung, falsche Deklaration oder Handlung, die bewirkt, dass eine Person oder ein Gegenstand einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Einfuhrregelung dieses Protokolls erlangt, macht den Schuldigen nach den Gesetzen des Landes, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, strafbar.

Art. 7

1. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, keine Verbote aus wirtschaftlichen Gründen für die in diesem Protokoll erwähnten Gegenstände zu erlassen und allenfalls bestehende Verbote dieser Art schrittweise aufzuheben.

2. Die Bestimmungen dieses Protokolls beeinträchtigen in keiner Weise die Anwendung der Gesetze und andern Vorschriften über die Einfuhr bestimmter Waren, wenn diese Gesetze und andern Vorschriften Verbote aus Gründen der öffentlichen Moral, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder Hygiene enthalten.

Art. 8

1. Dieses Protokoll steht bis zum 3 1. Dezember 1954 zur Unterzeichnung durch jeden Staat offen, der Mitglied der Vereinten Nationen ist und auch jeden andern Staat, der eingeladen wurde zur Teilnahme an der im Mai und Juni 1954 in New York abgehaltenen Konferenz der Vereinten Nationen über die Zollformalitäten bei der vorübergehenden Einfuhr privater Strassenfahrzeuge und im Reiseverkehr, im folgenden «die Konferenz» genannt.

2. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

Art. 9

1. Vom 1. Januar 1955 an kann jeder der in Artikel 8 Absatz 1 erwähnten Staaten und jeder andere Staat, der vom Wirtschaftsund Sozialrat der Vereinten Nationen dazu eingeladen worden ist, diesem Protokoll beitreten. Der Beitritt ist auch im Namen jedes Treuhandgebietes, dessen Verwaltungsbehörde die Vereinten Nationen sind, möglich.

2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Art. 10

1. Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tage nach Hinterlegung der fünften Ratifikations— oder Beitrittsurkunde in Kraft, sofern die Urkunden keinen, oder einen nach Artikel 14 angenommenen Vorbehalt enthalten.

2. Für jeden Staat, der nach dem Tage der gemäss dem vorstehenden Absatz erfolgten Hinterlegung der fünften Ratifikations- oder Beitrittsurkunde das Protokoll ratifiziert oder diesem beitritt, tritt dieses am neunzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft, sofern die Urkunden keinen oder einen nach Artikel 14 angenommenen Vorbehalt enthalten.

Art. 11

1. Wenn dieses Protokoll drei Jahre in Kraft gestanden hat, kann es jeder Vertragsstaat durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.

2. Die Kündigung wird fünfzehn Monate nach Eingang des Kündigungsschreibens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.

Art. 12

Dieses Protokoll tritt ausser Kraft, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt nach seinem Inkrafttreten die Zahl der Vertragsstaaten während zwölf aufeinanderfolgender Monate weniger als zwei beträgt.

Art. 13

1. Jeder Staat kann im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations— oder Beitrittsurkunde oder zu einem spätern Zeitpunkt durch eine Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, dass dieses Protokoll auch auf einzelne oder alle Gebiete Anwendung findet, die er auf internationaler Ebene vertritt. Das Protokoll wird auf die in dieser Mitteilung genannten Gebiete ausgedehnt, entweder vom neunzigsten Tage nach Eingang dieser Mitteilung beim Generalsekretär an, wenn die Mitteilung keinen Vorbehalt enthält, oder vom neunzigsten Tage an, an dem die Mitteilung nach Artikel 14 wirksam geworden ist, oder vom Tage an, an dem das Protokoll für den betreffenden Staat in Kraft tritt; dabei ist der späteste dieser Zeitpunkte massgebend.

2. Jeder Staat, der dieses Protokoll durch eine Erklärung nach dem vorstehenden Absatz auf ein Gebiet ausgedehnt hat, das er auf internationaler Ebene vertritt, kann das Protokoll auch für dieses Gebiet allein nach den Bestimmungen des Artikels 11 kündigen.

Art. 14

1. Vor der Unterzeichnung der Schlussakte gemachte Vorbehalte zu diesem Protokoll sind zulässig, wenn sie von der Mehrheit der Konferenzmitglieder angenommen und in der Schlussakte festgehalten worden sind.

2. Nach Unterzeichnung der Schlussakte gemachte Vorbehalte sind nicht mehr zulässig, wenn ein Drittel der Signatarstaaten oder der Vertragsstaaten unter den nachstehenden Bedingungen Einwendungen dagegen erhebt.

3. Der Text jedes Vorbehaltes, der dem Generalsekretär der Vereinten Nationen von einem Staat im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Hinterlegung einer Ratifikations— oder Beitrittsurkunde oder einer Mitteilung nach Artikel 13 vorgelegt worden ist, wird vom Generalsekretär allen Staaten übermittelt, die zu diesem Zeitpunkt das Protokoll unterzeichnet oder ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Wenn ein Drittel dieser Staaten innerhalb von neunzig Tagen vom Zeitpunkt der Übermittlung an Einwendungen erhebt, so wird der Vorbehalt nicht angenommen. Der Generalsekretär wird allen in diesem Absatz erwähnten Staaten sowohl jede ihm zugegangene Einwendung als auch die Annahme oder Zurückweisung des Vorbehaltes mitteilen.

4. Jede Einwendung eines Staates, der das Protokoll unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat, wird unwirksam, wenn der einwendende Staat das Protokoll innerhalb von neun Monaten vom Tage der Erhebung der Einwendung an nicht ratifiziert. Wenn eine Einwendung unwirksam wird und somit der Vorbehalt nach dem vorstehenden Absatz als angenommen gilt, so wird der Generalsekretär die in diesem Absatz erwähnten Staaten davon unterrichten. Ungeachtet der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes wird jedoch der Text eines Vorbehaltes einem Signatarstaat nicht mitgeteilt, wenn dieser Staat das Protokoll innerhalb von drei Jahren nach dem Tage der durch ihn vorgenommenen Unterzeichnung nicht ratifiziert hat.

5. Der Staat, der einen Vorbehalt gemacht hat, kann ihn innerhalb von zwölf Monaten von dem Tage an zurückziehen, an dem der Generalsekretär nach Absatz 3 mitgeteilt hat, dass der Vorbehalt nach dem im genannten Absatz vorgesehenen Verfahren zurückgewiesen worden ist; in diesem Falle wird die Ratifikations— oder Beitrittsurkunde oder die Mitteilung nach Artikel 13 gegenüber einem solchen Staat vom Tage der Zurückziehung an wirksam. Bis zur Zurückziehung bleibt die Urkunde oder die Mitteilung wirkungslos, wenn der Vorbehalt nicht nach den Bestimmungen von Absatz 4 nachträglich angenommen wird.

6. Vorbehalte, die nach diesem Artikel angenommen worden sind, können jederzeit durch eine Mitteilung an den Generalsekretär zurückgezogen werden.

7. Kein Vertragsstaat ist verpflichtet, einem Staat, der einen Vorbehalt gemacht hat, die Vergünstigungen dieses Protokolls zu gewähren, auf die sich der Vorbehalt bezieht. Jeder Staat, der dieses Recht für sich in Anspruch nimmt, wird dem Generalsekretär entsprechend Mitteilung machen. Der Generalsekretär wird diese Entscheidung allen Signatar— und Vertragsstaaten mitteilen.

Art. 15

1. Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls soll, soweit möglich, durch Verhandlungen zwischen diesen Staaten beigelegt werden.

2. Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird einem Schiedsspruch unterworfen, wenn einer der am Streitfall beteiligten Vertragsstaaten es verlangt und wird einem oder mehreren Schiedsrichtern, die durch Übereinkommen zwischen den am Streitfall beteiligten Staaten zu wählen sind, zur Entscheidung übertragen. Wenn innerhalb von drei Monaten vom Tage des Ersuchens um schiedsgerichtliche Entscheidung an die am Streitfall beteiligten Staaten über die Wahl eines oder mehrerer Schiedsrichter nicht einig werden, kann jeder dieser Staaten den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, einen einzigen Schiedsrichter ernennen, dem der Streitfall zur Entscheidung übertragen wird.

3. Die Entscheidung des oder der nach dem vorstehenden Absatz ernannten Schiedsrichter ist für die beteiligten Vertragsstaaten bindend.

Art. 16

1. Wenn dieses Protokoll drei Jahre in Kraft gestanden hat, kann jeder Vertragsstaat durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen um Einberufung einer Konferenz zur Revision dieses Protokolls ersuchen. Der Generalsekretär wird dieses Ersuchen allen Vertragsstaaten mitteilen und eine Revisionskonferenz einberufen, wenn ihm innerhalb von vier Monaten vom Tage seiner Mitteilung an wenigstens die Hälfte der Vertragsstaaten ihre Zustimmung zu diesem Ersuchen bekanntgibt.

2. Wird eine Konferenz nach dem vorstehenden Absatz einberufen, so wird der Generalsekretär dies allen Vertragsstaaten mitteilen und sie einladen, innerhalb von drei Monaten Vorschläge zu übermitteln, die nach ihrem Wunsch von der Konferenz behandelt werden sollen. Der Generalsekretär wird allen Vertragsstaaten spätestens drei Monate vor Beginn der Konferenz eine provisorische Tagesordnung für die Konferenz sowie die Texte der Vorschläge übermitteln.

3. Der Generalsekretär wird zu jeder nach diesem Artikel einberufenen Konferenz alle Vertragsstaaten und alle andern Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen einladen.

Art. 17

1. Jeder Vertragsstaat kann eine oder mehrere Änderungen dieses Protokolls vorschlagen. Der Text jedes Änderungsvorschlages ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln, der ihn an alle Vertragsstaaten weiterleiten wird.

2. Jeder nach dem vorstehenden Absatz übermittelte Änderungsvorschlag gilt als angenommen, wenn kein Vertragsstaat innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung des Änderungsvorschlages durch den Generalsekretär Einwendungen erhebt.

3. Der Generalsekretär wird sobald als möglich allen Vertragsstaaten mitteilen, ob gegen den Änderungsvorschlag eine Einwendung erhoben worden ist. Wird keine Einwendung erhoben, so tritt die Änderung drei Monate nach Ablauf der im vorstehenden Absatz festgelegten sechsmonatigen Frist für alle Vertragsstaaten in Kraft.

Art. 18

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und allen andern zur Teilnahme an der Konferenz eingeladenen Staaten Mitteilung machen über:

a.
die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte, die er nach den Artikeln 8 und 9 erhalten hat;
b.
das Datum, an dem dieses Protokoll nach Artikel 10 in Kraft tritt;
c.
die Kündigungen, die er nach Artikel 11 erhalten hat;
d.
das Ausserkrafttreten dieses Protokolls nach Artikel 12;
e.
die Mitteilungen, die er nach Artikel 13 erhalten hat;
f.
das Inkrafttreten jeder Änderung nach Artikel 17.
Art. 19

Die Urschrift dieses Protokolls wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Der Generalsekretär wird beglaubigte Abschriften davon allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und allen andern zur Teilnahme an der Konferenz eingeladenen Staaten übermitteln.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, die dazu gehörig bevollmächtigt sind, dieses Protokoll unterzeichnet.

Geschehen in New York, am vierten Juni neunzehnhundertvierundfünfzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Text in gleicher Weise authentisch ist.

Der Generalsekretär wird ersucht, eine beglaubigte Übersetzung dieses Protokolls in chinesischer und russischer Sprache anzufertigen und die chinesischen und russischen Texte den englischen, französischen und spanischen Texten beizufügen, wenn er die beglaubigten Abschriften den Staaten nach Artikel 19 dieses Protokolls übermittelt.

(Es folgen die Unterschriften)


  Anlage

  Muster der Bescheinigung

(Auszustellen in der Sprache des Ausfuhrlandes mit einer englischen oder französischen Übersetzung)

(Art. 4 des Zusatzprotokolls)

  Bescheinigung für die vorübergehende Einfuhr von Werbematerial für den Fremdenverkehr, frei von Eingangsabgaben und ohne Sicherheitsleistung für diese Abgaben

Die (Name der Organisation) versendet hiermit das nachstehend angeführte Werbematerial für den Fremdenverkehr an den anerkannten Vertreter (oder zugelassenen Korrespondenten), dessen Name unten angegeben ist, zur vorübergehenden Einfuhr unter der Voraussetzung, dass es innerhalb von zwölf Monaten wieder ausgeführt wird und dass es nur verwendet wird, um Reisende zum Besuch des Landes anzuregen, aus dem dieses Material ausgeführt wurde.

Die (Name der Organisation) verpflichtet sich, die vorübergehend eingeführten Gegenstände weder entgeltlich noch unentgeltlich ohne vorherige Zustimmung der Zollverwaltung des Einfuhrlandes und ohne vorherige Erfüllung der von dieser Verwaltung geforderten Formalitäten weiterzugehen.

Dieses Material wird unter Verantwortung und Haftung des anerkannten Vertreters oder zugelassenen Korrespondenten, dessen Name unten angegeben ist, vorübergehend eingeführt.

a.
Verzeichnis des Materials:
b.
Name und Adresse des anerkannten Vertreters oder des zugelassenen Korrespondenten, dem das Material zugesandt wird:

Datum, Unterschrift und Stempel der offiziellen Fremdenverkehrsorganisation des Versandlandes

  Geltungsbereich des Zusatzprotokolls am 4. April 20131 

Vertragsstaaten

Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Ägypten

  4. April

1957

  3. Juli

1957

Albanien

  9. August

2010 B

  7. November

2010

Algerien*

31. Oktober

1963 B

29. Januar

1964

Argentinien

19. Dezember

1986

19. März

1987

Australien

  6. Januar

1967 B

  6. Juni

1967

Barbados

  5. März

1971 N

30. November

1966

Belgien

21. Februar

1955

28. Juni

1956

Bulgarien

  7. Oktober

1959 B

  5. Januar

1960

Chile

15. August

1974 B

13. November

1974

China

Hongkong

  6. Juni

1997

  1. Juli

1997

Macau

19. Oktober

1999

20. Dezember

1999

Costa Rica

  4. September

1963

  3. Dezember

1963

Dänemark

13. Oktober

1955 B

28. Juni

1956

Deutschland

16. September

1957

15. Dezember

1957

Ecuador

30. August

1962

28. November

1962

El Salvador

18. Juni

1958 B

16. September

1958

Fidschi*

31. Oktober

1972 N

10. Oktober

1970

Finnland

21. Juni

1962 B

19. September

1962

Frankreich

24. April

1959

23. Juli

1959

Ghana

16. Juni

1958 B

14. September

1958

Griechenland

15. Januar

1974 B

15. April

1974

Haiti

12. Februar

1958

13. Mai

1958

Indien

15. Februar

1957 B

16. Mai

1957

Iran

  3. April

1968 B

  2. Juli

1968

Irland

14. August

1967 B

12. November

1967

Israel

  1. August

1957 B

30. Oktober

1957

Italien

12. Februar

1958

13. Mai

1958

Jamaika

11. November

1963 N

  6. August

1962

Japan

  7. September

1955

28. Juni

1956

Jordanien

18. Dezember

1957 B

18. März

1958

Kuba*

29. Juni

1964

27. September

1964

Libanon

16. März

1971 B

14. Juni

1971

Liberia

16. September

2005 B

15. Dezember

2005

Liechtenstein

23. Mai

1956

21. August

1956

Litauen

  1. Dezember

2005 B

  1. März

2006

Luxemburg

21. November

1956

19. Februar

1957

Malaysia

  7. Mai

1958 N

31. August

1957

Mali

11. Juni

1974 B

  9. September

1974

Malta*

29. Juli

1968 N

21. September

1964

Marokko

25. September

1957 B

24. Dezember

1957

Mauritius

18. Juli

1969 N

12. März

1968

Mexiko

13. Juni

1957

11. September

1957

Montenegro

23. Oktober

2006 N

  3. Juni

2006

Nepal

21. September

1960 B

20. Dezember

1960

Neuseeland

17. August

1962 B

15. November

1962

Cook-Inseln

21. Mai

1963 B

19. August

1963

Niue

21. Mai

1963 B

19. August

1963

Niederlande

  7. März

1958

  5. Juni

1958

  Aruba

  7. März

1958 B

  5. Juni

1958

  Curaçao

  7. März

1958 B

  5. Juni

1958

  Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)

  7. März

1958 B

  5. Juni

1958

  Sint Maarten

  7. März

1958 B

  5. Juni

1958

Nigeria

26. Juni

1961 N

  1. Oktober

1960

Norwegen

10. Oktober

1961 B

  8. Januar

1962

Österreich

30. März

1956

28. Juni

1956

Peru

16. Januar

1959 B

16. April

1959

Philippinen

19. Februar

1960

  9. Mai

1960

Polen

16. März

1960 B

14. Juni

1960

Portugal*

18. September

1958 B

17. Dezember

1958

Portugiesische Ueberseegebiete

18. September

1958 B

17. Dezember

1958

Ruanda

  1. Dezember

1964 N

  1. Juli

1962

Rumänien*

26. Januar

1961 B

26. April

1961

Russland

17. August

1959 B

15. November

1959

Salomoninseln

  3. September

1981 N

  7. Juli

1978

Schweden

11. Juni

1957

  9. September

1957

Schweiz

23. Mai

1956

21. August

1956

Senegal

19. April

1972 B

18. Juli

1972

Serbien

12. März

2001 N

27. April

1992

Sierra Leone

13. März

1962 N

27. April

1961

Singapur

22. November

1966 N

  9. August

1965

Slowakei*

28. Mai

1993 N

  1. Januar

1993

Spanien

  5. September

1958 B

  4. Dezember

1958

Syrien

26. März

1959 B

24. Juni

1959

Tansania*

22. Juni

1964 B

20. September

1964

Tonga

11. November

1977 N

  4. Juni

1970

Trinidad und Tobago

11. April

1966 N

31. August

1962

Tschechische Republik*

  2. Juni

1993 N

  1. Januar

1993

Tunesien*

20. Juni

1974 B

18. September

1974

Türkei

26. April

1983 B

25. Juli

1983

Uganda*

15. April

1965 B

14. Juli

1965

Ungarn*

29. Oktober

1963 B

27. Januar

1964

Vereinigtes Königreich

27. Februar

1956

28. Juni

1956

Anguilla

  9. Januar

1961 B

  9. April

1961

Britische Jungferninseln

14. Januar

1958 B

14. April

1958

Gibraltar

14. Januar

1958 B

14. April

1958

Montserrat

14. Januar

1958 B

14. April

1958

St. Helena

14. Januar

1958 B

14. April

1958

Zentralafrikanische Republik

15. Oktober

1962 B

13. Januar

1963

Zypern

16. Mai

1963 N

16. August

1960

*

Vorbehalte und Erklärungen

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französi-schen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://untreaty.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.


1 AS 1958 710, 1975 1252, 1982 1444, 1983 1321, 1987 1024, 2004 3727 und 2008 4131, 2013 1079. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


AS 1958 710; BBl 1955 II 689


1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1958 7013 SR 0.631.250.21


Index

0.631.250.211

Texte original

Protocole additionnel à la convention sur les facilités douanières en faveur du tourisme, relatif à l’importation de documents et de matériel de propagande touristique

Conclu à New York le 4 juin 1954
Approuvé par l’Assemblée fédérale le 6 mars 19561
Instrument de ratification déposé par la Suisse le 23 mai 1956
Entré en vigueur pour la Suisse le 21 août 1956

(Etat le 4 avril 2013)

Les Etats contractants,

au moment de la conclusion, par la Conférence des Nations Unies sur les formalités douanières concernant l’importation temporaire des véhicules de tourisme et le tourisme, d’une Convention sur les facilités douanières en faveur du tourisme2,

désireux de faciliter aussi la circulation des documents et du matériel de propagande touristique,

sont convenus des dispositions complémentaires suivantes:

Art. 1

Aux fins du présent Protocole, on entend par «droits et taxes d’entrée» non seulement les droits de douane, mais aussi tous droits et taxes quelconques exigibles du fait de l’importation.

Art. 2

Chacun des Etats contractants admet en franchise des droits et taxes d’entrée, à condition qu’ils soient importés d’un autre de ces Etats et qu’il n’y ait pas de raison de craindre un abus:

a.
Les documents (dépliants, brochures, livres, revues, guides, affiches encadrées ou non, photographies et agrandissements photographiques non encadrés, cartes géographiques illustrées ou non, vitrauphanies) destinés à être distribués gratuitement et qui ont pour objet essentiel d’amener le public à visiter des pays étrangers, notamment à y assister à des réunions ou à des manifestations présentant un caractère culturel, touristique, sportif, religieux ou professionnel, pourvu que ces documents ne contiennent pas plus de 25 pour 100 de publicité commerciale privée et que leur but de propagande de caractère général soit évident;
b.
Les listes et annuaires d’hôtels étrangers publiés par les organismes officiels de tourisme ou sous leur patronage et les indicateurs d’horaires relatifs à des services de transports exploités à l’étranger, lorsque ces documents sont destinés à être distribués gratuitement et ne contiennent pas plus de 25 pour 100 de publicité commerciale privée;
c.
Le matériel technique envoyé aux représentants accrédités ou aux correspondants désignés par des organismes officiels nationaux de tourisme, qui n’est pas destiné à être distribué, c’est—à—dire les annuaires, listes d’abonnés au téléphone, listes d’hôtels, catalogues de foires, échantillons de produits de l’artisanat d’une valeur négligeable, documentation sur les musées, universités, stations thermales, ou autres institutions analogues.
Art. 3

Sous réserve des conditions prévues à l’art. 4, est admis en franchise temporaire des droits et taxes d’entrée, avec dispense de la garantie ou de la consignation de ces droits et taxes, le matériel visé ci—dessous, importé de l’un des Etats contractants, et ayant pour objet essentiel d’amener le public à visiter cet Etat, notamment à y assister à des réunions ou à des manifestations de caractère culturel, touristique, sportif, religieux ou professionnel:

a.
Objets destinés à être exposés dans les bureaux des représentants accrédités ou des correspondants désignés par des organismes officiels nationaux de tourisme ou dans d’autres locaux agréés par les autorités douanières du pays d’importation: tableaux et dessins; photographies et agrandissements photographiques encadrés; livre d’art; peintures, gravures ou lithographies, sculptures et tapisseries et autres oeuvres d’art similaires;
b.
Matériel d’étalage (vitrines, supports et objets similaires), y compris les appareils électriques ou mécaniques nécessaires à son fonctionnement;
c.
Films documentaires, disques, rubans magnétiques impressionnés et autres enregistrements sonores, destinés à des séances gratuites, à l’exclusion de ceux dont le sujet tend à la propagande commerciale et de ceux qui sont couramment mis en vente dans le pays d’importation;
d.
Drapeaux, en nombre raisonnable;
e.
Dioramas, maquettes, diapositives, clichés d’impression, négatifs photographiques;
f.
Spécimens, en nombre raisonnable, de produits de l’artisanat national, de costumes régionaux et d’autres articles similaires de caractère folklorique.
Art. 4

1. Les facilités visées à l’art. 3 sont accordées aux conditions suivantes:

a.
Le matériel doit être expédié soit par un organisme officiel de tourisme, soit par un organisme national de propagande touristique relevant de celui—ci. Il en est justifié par la présentation, aux autorités douanières du pays d’importation, d’une attestation, conforme au modèle figurant à l’annexe, du présent Protocole, établie par l’organisme expéditeur;
b.
Le matériel doit être importé à destination et sous la responsabilité, soit au représentant accrédité de l’organisme officiel national du tourisme du pays expéditeur, soit du correspondant désigné par l’organisme précité et agréé par les autorités douanières du pays d’importation. La responsabilité du représentant accrédité ou du correspondant agréé s’étend notamment au paiement des droits et taxes d’entrée qui seraient exigibles si les conditions prévues par le présent Protocole n’étaient pas remplies;
c.
Le matériel importé doit être réexporté à l’identique par l’organisme importateur; toutefois, la destruction de ce matériel, effectuée dans les conditions que les autorités douanières auront fixées, libère l’importateur de l’obligation de le réexporter.

2. Le bénéfice de l’importation en franchise temporaire est accordé pour une période d’au moins douze mois.

Art. 5

En cas de fraude, de contravention ou d’abus, les Etats contractants ont le droit d’intenter des poursuites pour recouvrer les droits et taxes d’entrée qui seraient dus éventuellement ainsi que pour imposer les pénalités que les personnes bénéficiaires des franchises et autres facilités auraient encourues.

Art. 6

Toute infraction aux dispositions du présent Protocole, toute substitution, fausse déclaration ou manoeuvre ayant pour effet de faire bénéficier indûment une personne ou un objet du régime d’importation prévu par ce Protocole expose le contrevenant aux sanctions prévues par la législation du pays où l’infraction a été commise.

Art. 7

1. Les Etats contractants s’engagent à ne pas imposer de prohibitions de caractère économique relativement au matériel visé par le présent Protocole et à supprimer progressivement les prohibitions de cette nature qui pourraient être encore en vigueur.

2. Les dispositions du présent Protocole ne portent cependant pas atteinte à l’application des lois et règlements concernant l’importation de certains objets lorsque ces lois et règlements prévoient des prohibitions basées sur des considérations de moralité publique, de sécurité publique, d’hygiène ou de santé publique.

Art. 8

1. Le présent Protocole sera, jusqu’au 31 décembre 1954, ouvert à la signature au nom de tout Etat Membre de l’Organisation des Nations Unies et de tout autre Etat invité à participer à la Conférence des Nations Unies sur les formalités douanières concernant l’importation temporaire des véhicules de tourisme et le tourisme, tenue à New York en mai et juin 1954 et ci—après dénommée «la Conférence».

2. Le présent Protocole devra être ratifié et les instruments de ratification seront déposés auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.

Art. 9

1. A partir du 1er janvier 1955, tout Etat visé au par. 1 de l’art. 8 et tout autre Etat qui y aura été invité par le Conseil économique et social des Nations Unies pourront adhérer au présent Protocole. L’adhésion sera également possible au nom de tout Territoire sous tutelle dont l’Organisation des Nations Unies est l’Autorité administrante.

2. L’adhésion se fera par le dépôt d’un instrument d’adhésion auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.

Art. 10

1. Le présent Protocole entrera en vigueur le quatre—vingt—dixième jour qui suivra la date du dépôt du cinquième instrument de ratification ou d’adhésion non assorti de réserves ou avec réserves acceptées selon les conditions prévues à l’art. 14.

2. Pour chaque Etat qui l’aura ratifié ou y aura adhéré après la date du dépôt du cinquième instrument de ratification ou d’adhésion prévu au paragraphe précédent, le Protocole entrera en vigueur le quatre—vingt—dixième jour qui suivra la date du dépôt, par cet Etat, de son instrument de ratification ou d’adhésion non assorti de réserves ou avec réserves acceptées selon les conditions prévues à l’art. 14.

Art. 11

1. Après que le présent Protocole aura été en vigueur pendant trois ans, tout Etat contractant pourra le dénoncer par notification adressée au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.

2. La dénonciation prendra effet quinze mois après la date à laquelle le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies en aura reçu notification.

Art. 12

Le présent Protocole cessera de produire ses effets si, à un moment quelconque après son entrée en vigueur, le nombre des Etats contractants est inférieur à deux pendant une période de douze mois consécutifs.

Art. 13

1. Tout Etat pourra, lors du dépôt de son instrument de ratification ou d’adhésion, ou à tout moment ultérieur, déclarer, par notification adressée au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies, que le présent Protocole sera applicable à tout ou partie des territoires qu’il représente sur le plan international. Le Protocole sera applicable aux territoires mentionnés dans la notification soit à dater du quatre-vingt-dixième jour après réception de cette notification par le Secrétaire général si la notification n’est pas assortie d’une réserve, soit à dater du quatre-vingt-dixième jour après que la notification aura pris effet, conformément à l’art. 14, soit à la date à laquelle le Protocole sera entré en vigueur pour l’Etat en question, la plus tardive de ces dates étant déterminante.

2. Tout Etat qui aura fait, conformément au paragraphe précédent, une déclaration ayant pour effet de rendre le présent Protocole applicable à un territoire qu’il représente sur le plan international pourra, conformément à l’art. 11, dénoncer le Protocole en ce qui concerne ce seul territoire.

Art. 14

1. Les réserves au présent Protocole faites avant la signature de l’Acte final seront recevables si elles ont été acceptées par la Conférence à la majorité de ses membres et consignées dans l’Acte final.

2. Les réserves au présent Protocole présentées après la signature de l’Acte final ne seront pas recevables si un tiers des Etats signataires ou des Etats contractants y fait objection dans les conditions prévues ci—après.

3. Le texte de toute réserve présentée par un Etat au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies lors d’une signature, du dépôt d’un instrument de ratification ou d’adhésion, ou de toute notification prévue à l’art. 13, sera communiqué par le Secrétaire général à tous les Etats qui auront signé ou ratifié le Protocole ou qui y auront adhéré. La réserve ne sera pas acceptée si un tiers de ces Etats formule une objection dans les quatre—vingt—dix jours de la date de la communication. Le Secrétaire général informera tous les Etats visés dans le présent paragraphe de toute objection qui lui aura été signifiée ainsi que de l’acceptation ou du rejet de la réserve.

4. Toute objection formulée par un Etat qui aura signé le Protocole, mais ne l’aura pas ratifié, cessera d’avoir effet si l’Etat auteur de l’objection ne ratifie pas le Protocole dans un délai de neuf mois à dater de ladite objection. Si le fait qu’une objection cesse d’avoir effet a pour conséquence d’entraîner l’acceptation de la réserve en application du paragraphe précédent, le Secrétaire général en informera les Etats visés à ce paragraphe. Nonobstant les dispositions du paragraphe précédent, le texte d’une réserve ne sera pas communiqué à un Etat signataire qui n’aura pas ratifié le Protocole dans les trois ans qui suivent la date de la signature apposée en son nom.

5. L’Etat qui présente la réserve pourra la retirer dans un délai de douze mois à dater de la communication du Secrétaire général visée au par. 3 annonçant le rejet de la réserve selon la procédure prévue à ce paragraphe. L’instrument de ratification ou d’adhésion ou, selon le cas, la notification prévue à l’art. 13, prendra alors effet pour cet Etat à dater du retrait. En attendant le retrait, l’instrument ou, selon le cas, la notification, sera sans effet, à moins qu’en application des dispositions du par. 4 la réserve ne soit ultérieurement acceptée.

6. Les réserves acceptées conformément au présent article pourront être retirées à tout moment par notification adressée au Secrétaire général.

7. Les Etats contractants ne sont pas tenus d’accorder à l’Etat auteur d’une réserve les avantages prévus dans les dispositions du Protocole qui ont fait l’objet de ladite réserve. Tout Etat qui aura recours à cette faculté en avisera le Secrétaire général. Le Secrétaire général en informera alors les Etats signataires et contractants.

Art. 15

1. Tout différend entre deux ou plusieurs Etats contractants touchant l’interprétation ou l’application du présent Protocole sera, autant que possible, réglé par voie de négociation entre les Etats en litige.

2. Tout différend qui n’aura pas été réglé par voie de négociation sera soumis à l’arbitrage si l’un quelconque des Etats contractants en litige le demande et sera, en conséquence, renvoyé à un ou plusieurs arbitres choisis d’un commun accord par les Etats en litige. Si, dans les trois mois à dater de la demande d’arbitrage, les Etats en litige n’arrivent pas à s’entendre sur le choix d’un arbitre ou des arbitres, l’un quelconque de ces Etats pourra demander au Président de la Cour internationale de Justice de désigner un arbitre unique devant lequel le différend sera renvoyé pour décision.

3. La sentence de l’arbitre ou des arbitres désignés conformément au paragraphe précédent sera obligatoire pour les Etats contractants intéressés.

Art. 16

1. Après que le présent Protocole aura été en vigueur pendant trois ans, tout Etat contractant pourra, par notification adressée au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies, demander la convocation d’une conférence à l’effet de reviser le présent Protocole. Le Secrétaire général notifiera cette demande à tous les Etats contractants et convoquera une conférence de revision si, dans un délai de quatre mois à dater de la notification adressée par lui, la moitié au moins des Etats contractants lui signifient leur assentiment à cette demande.

2. Si une conférence est convoquée conformément au paragraphe précédent, le Secrétaire général en avisera tous les Etats contractants et les invitera à présenter, dans un délai de trois mois, les propositions qu’ils souhaiteraient voir examiner par la conférence. Le Secrétaire général communiquera à tous les Etats contractants l’ordre du jour provisoire de la conférence, ainsi que le texte de ces propositions, trois mois au moins avant la date d’ouverture de la conférence.

3. Le Secrétaire général invitera à toute conférence convoquée conformément au présent article tous les Etats contractants et tous les autres Etats Membres de l’Organisation des Nations Unies ou d’une des institutions spécialisées.

Art. 17

1. Tout Etat contractant pourra proposer un ou plusieurs amendements au présent Protocole. Le texte de tout projet d’amendement sera communiqué au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies, qui le transmettra à tous les Etats contractants.

2. Tout projet d’amendement qui aura été transmis conformément au paragraphe précédent sera réputé accepté si aucun Etat contractant ne formule d’objection dans un délai de six mois à compter de la date à laquelle le Secrétaire général aura transmis le projet d’amendement.

3. Le Secrétaire général fera connaître le plus tôt possible à tous les Etats contractants si une objection a été formulée contre le projet d’amendement et, en l’absence d’objection, l’amendement entrera en vigueur pour tous les Etats contractants trois mois après l’expiration du délai de six mois visé au paragraphe précédent.

Art. 18

Le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies notifiera à tous les Etats Membres de l’Organisation des Nations Unies et à tous les autres Etats invités à participer à la Conférence:

a.
Les signatures, ratifications et adhésions reçues conformément aux art. 8 et 9;
b.
La date à laquelle le présent Protocole entrera en vigueur conformément à l’art. 10;
c.
Les dénonciations reçues conformément à l’art. 11;
d.
L’abrogation du présent Protocole conformément à l’art. 12;
e.
Les notifications reçues conformément à l’art. 13;
f.
L’entrée en vigueur de tout amendement conformément à l’art. 17.
Art. 19

L’original du présent Protocole sera déposé auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies qui en transmettra des copies certifiées conformes à tous les Membres de l’Organisation des Nations Unies et à tous les autres Etats invités à participer à la Conférence.

En foi de quoi, les soussignés, à ce dûment autorisés, ont signé le présent Protocole.

Fait à New York, le quatre juin mil neuf cent cinquante—quatre, en un seul exemplaire, en langues anglaise, espagnole et française, les trois textes faisant également foi.

Le Secrétaire général est invité à établir, du présent Protocole, une traduction en langues chinoise et russe faisant autorité, et à joindre les textes chinois et russe aux textes anglais, espagnol et français lorsqu’il transmettra aux Etats les copies certifiées conformes visées à l’art. 19 du présent Protocole.

(Suivent les signatures)


  Annexe

  Modèle d’attestation

(A rédiger dans la langue du pays d’exportation avec traduction en anglais ou en français) (Art. 4 du protocole)

  Attestation pour l’importation en franchise temporaire, avec dispense de la garantie ou de la consignation des droits et taxes d’entrée, du matériel de propagande touristique

L’ (nom de l’organisme) expédie, sous le couvert de la présente attestation, le matériel de propagande touristique ci—après, adressé au représentant accrédité (ou correspondant agréé) désigné ci—dessous, pour importation temporaire, à charge de réexportation dans un délai de douze mois. Cette expédition est faite dans le seul but d’encourager les touristes à visiter le pays d’exportation du matériel en question.

L’ (nom de l’organisme) s’engage à ne pas céder ce matériel à titre gratuit ou onéreux sans le consentement de l’Administration des douanes du pays d’importation du matériel et sans avoir accompli au préalable les formalités que cette administration pourrait exiger.

Cette importation temporaire est effectuée sous la responsabilité et la garantie du représentant accrédité ou du correspondant agréé mentionné ci—dessous.

a.
Inventaire du matériel:
b.
Nom et adresse du représentant accrédité ou du correspondant agréé, à qui le matériel est adressé:

Date, signature et cachet de l’organisme officiel national du tourisme du pays expéditeur

  Champ d’application le 4 avril 20131 

Etats parties

Ratification Adhésion (A) Déclaration de succession (S)

Entrée en vigueur

Albanie

  9 août

2010 A

  7 novembre

2010

Algérie*

31 octobre

1963 A

29 janvier

1964

Allemagne

16 septembre

1957

15 décembre

1957

Argentine

19 décembre

1986

19 mars

1987

Australie

  6 janvier

1967 A

  6 juin

1967

Autriche

30 mars

1956

28 juin

1956

Barbade

  5 mars

1971 S

30 novembre

1966

Belgique

21 février

1955

28 juin

1956

Bulgarie

  7 octobre

1959 A

  5 janvier

1960

Chili

15 août

1974 A

13 novembre

1974

Chine

Hong Kong

  6 juin

1997

  1er juillet

1997

Macao

19 octobre

1999

20 décembre

1999

Chypre

16 mai

1963 S

16 août

1960

Costa Rica

  4 septembre

1963

  3 décembre

1963

Cuba*

29 juin

1964

27 septembre

1964

Danemark

13 octobre

1955 A

28 juin

1956

Egypte

  4 avril

1957

  3 juillet

1957

El Salvador

18 juin

1958 A

16 septembre

1958

Equateur

30 août

1962

28 novembre

1962

Espagne

  5 septembre

1958 A

  4 décembre

1958

Fidji*

31 octobre

1972 S

10 octobre

1970

Finlande

21 juin

1962 A

19 septembre

1962

France

24 avril

1959

23 juillet

1959

Ghana

16 juin

1958 A

14 septembre

1958

Grèce

15 janvier

1974 A

15 avril

1974

Haïti

12 février

1958

13 mai

1958

Hongrie*

29 octobre

1963 A

27 janvier

1964

Inde

15 février

1957 A

16 mai

1957

Iran

  3 avril

1968 A

  2 juillet

1968

Irlande

14 août

1967 A

12 novembre

1967

Israël

  1er août

1957 A

30 octobre

1957

Italie

12 février

1958

13 mai

1958

Jamaïque

11 novembre

1963 S

  6 août

1962

Japon

  7 septembre

1955

28 juin

1956

Jordanie

18 décembre

1957 A

18 mars

1958

Liban

16 mars

1971 A

14 juin

1971

Libéria

16 septembre

2005 A

15 décembre

2005

Liechtenstein

23 mai

1956

21 août

1956

Lituanie

1er décembre

2005 A

1er mars

2006

Luxembourg

21 novembre

1956

19 février

1957

Malaisie

  7 mai

1958 S

31 août

1957

Mali

11 juin

1974 A

  9 septembre

1974

Malte*

29 juillet

1968 S

21 septembre

1964

Maroc

25 septembre

1957 A

24 décembre

1957

Maurice

18 juillet

1969 S

12 mars

1968

Mexique

13 juin

1957

11 septembre

1957

Monténégro

23 octobre

2006 S

  3 juin

2006

Népal

21 septembre

1960 A

20 décembre

1960

Nigéria

26 juin

1961 S

  1er octobre

1960

Norvège

10 octobre

1961 A

  8 janvier

1962

Nouvelle-Zélande

17 août

1962 A

15 novembre

1962

Iles Cook

21 mai

1963 A

19 août

1963

Nioué

21 mai

1963 A

19 août

1963

Ouganda*

15 avril

1965 A

14 juillet

1965

Pays-Bas

  7 mars

1958

  5 juin

1958

  Aruba

  7 mars

1958 A

  5 juin

1958

  Curaçao

  7 mars

1958 A

  5 juin

1958

  Partie caraïbe (Bonaire, Sint Eustatius et Saba)

  7 mars

1958 A

  5 juin

1958

  Sint Maarten

  7 mars

1958 A

  5 juin

1958

Pérou

16 janvier

1959 A

16 avril

1959

Philippines

19 février

1960

  9 mai

1960

Pologne

16 mars

1960 A

14 juin

1960

Portugal*

18 septembre

1958 A

17 décembre

1958

Territoires portugais d’outre-mer

18 septembre

1958 A

17 décembre

1958

République centrafricaine

15 octobre

1962 A

13 janvier

1963

République tchèque*

  2 juin

1993 S

  1er janvier

1993

Roumanie*

26 janvier

1961 A

26 avril

1961

Royaume-Uni

27 février

1956

28 juin

1956

Anguilla

  9 janvier

1961 A

  9 avril

1961

Gibraltar

14 janvier

1958 A

14 avril

1958

Iles Vierges britanniques

14 janvier

1958 A

14 avril

1958

Montserrat

14 janvier

1958 A

14 avril

1958

Sainte-Hélène

14 janvier

1958 A

14 avril

1958

Russie

17 août

1959 A

15 novembre

1959

Rwanda

  1er décembre

1964 S

  1er juillet

1962

Salomon, Iles

  3 septembre

1981 S

  7 juillet

1978

Sénégal

19 avril

1972 A

18 juillet

1972

Serbie

12 mars

2001 S

27 avril

1992

Sierra Leone

13 mars

1962 S

27 avril

1961

Singapour

22 novembre

1966 S

  9 août

1965

Slovaquie*

28 mai

1993 S

  1er janvier

1993

Suède

11 juin

1957

  9 septembre

1957

Suisse

23 mai

1956

21 août

1956

Syrie

26 mars

1959 A

24 juin

1959

Tanzanie*

22 juin

1964 A

20 septembre

1964

Tonga

11 novembre

1977 S

  4 juin

1970

Trinité-et-Tobago

11 avril

1966 S

31 août

1962

Tunisie*

20 juin

1974 A

18 septembre

1974

Turquie

26 avril

1983 A

25 juillet

1983

*

Réserves et déclarations.

Les réserves et déclarations ne sont pas publiées au RO. Les textes en français et en anglais peuvent être consultés à l’adresse du site Internet des Nations Unies: http://untreaty.un.org/ ou obtenus à la Direction du droit international public (DDIP), Section des traités internationaux, 3003 Berne.


1 La présente publication complète celles qui figurent au RO 1958 740, 1975 1252, 1982 1444, 1983 1321, 1987 1024, 2004 3727, 2008 4131, 2013 1079. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).


RO 1958 740; FF 1955 II 713


1 RO 1958 7312 RS 0.631.250.21


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