Index

0.132.454.21

Übersetzung

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik betreffend eine Grenzbereinigung im Val di Lei

Abgeschlossen am 25. November 1952
Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. März 19531
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 23. April 1955
In Kraft getreten am 23. April 1955

(Stand am 26. Juni 1963)

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Italienische Republik

in Ausführung der im Zusatzprotokoll zu der am 18. Juni 19492 zwischen der Schweiz und Italien abgeschlossenen Vereinbarung über die Verleihung der Wasserkräfte des Reno di Lei enthaltenen Bestimmungen sind übereingekommen, ein Abkommen über die Grenzbereinigung im Val di Lei abzuschliessen. Zu diesem Zwecke haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach gegenseitiger Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

folgendes vereinbart haben:

Art. 1

In teilweiser Abänderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien über die Festlegung der schweizerisch-italienischen Grenze zwischen Run Do oder Cima Garibaldi und Mont Dolent, vom 24. Juli 19411, wird Italien der Schweiz im Val di Lei eine Gebietsfläche im Ausmass von ungefähr 0,5 km2 abtreten, gemäss dem beiliegenden Plan2 im Massstabe von 1:25 000, der einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bildet.

Als Gegenleistung wird die Schweiz Italien im Val di Lei eine Gebietsfläche von gleichem Ausmass ohne Rücksicht auf den Bodenwert der ausgetauschten Flächen gemäss den im erwähnten Plan enthaltenen Angaben abtreten.


1 SR 0.132.454.2
2 Dieser in der AS (AS 1955 612) veröffentlichte Plan wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.

Art. 2

Den mit der Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs an der Grenze betrauten italienischen Organen wird der freie Durchgang ohne Aufenthalt durch das der Schweiz abgetretene Gebietsstück zugestanden. Ausgenommen hievon sind Personen und Detachemente, die mit militärischen Aufgaben beauftragt sind.

Art. 3

Die Hoheitsrechte jedes Staates über die auszutauschenden Gebietsflächen werden wirksam nach Beendigung der Arbeiten für die Errichtung der Talsperre, und zwar im Zeitpunkt der Kollaudation1, wie er sich aus den von den beiden Regierungen gemäss der Vereinbarung vom 18. Juni 1949 vorgesehenen Verleihungsurkunden ergibt.


1 Die Kollaudation hat gemäss Briefwechsel vom 26. Juni 1964 (AS 1972 227) am 11. April 1963 stattgefunden.

Art. 4

Die Kommission zur Erhaltung der Landesgrenze Schweiz-Italien wird beauftragt:

die technischen Arbeiten betreffend die Grenzbereinigung auszuführen;
den neuen Grenzverlauf endgültig festzulegen;
und eine entsprechende Dokumentation zu erstellen.

Die Kosten für die Vermarkung, die Vermessung der Grenzzeichen und die Erstellung der entsprechenden Dokumentation über die Grenzbereinigung gehen zu Lasten des konzessionierten Kraftwerkunternehmens.

Art. 5

Das vorliegende Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Rom ausgetauscht werden. Es tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Zu Urkunde dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten das vorliegende Abkommen unterzeichnet und mit dem Siegel versehen.

Gegeben in Bern am 25. November 1952, in zwei Originalen in französischer Sprache.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:

Max Petitpierre

Für die Italienische Republik:

Egidio Reale


  Übersetzung

  Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik betreffend eine Grenzbereinigung im Val di Lei

Die beiden Regierungen, vom Wunsche geleitet, die landwirtschaftliche Bewirtschaftung in der von der Grenzbereinigung und der Schaffung des Stausees im Val de Lei betroffenen Gegend zu erhalten, haben die folgenden zusätzlichen Bestimmungen vereinbart:

I

Den Eigentümern des auf Grund der Grenzbereinigung unter schweizerische Gebietshoheit gestellten Teiles des Val di Lei wird die freie und unbehinderte Ausübung ihrer Eigentumsrechte auf diesem Gebiet nach den Bestimmungen der schweizerischen Gesetzgebung zugesichert.

II

Die im letzten Absatz des Abschnittes I des Zusatzprotokolls zur Vereinbarung vom 18. Juni 19491 zwischen der Schweiz und Italien über die Verleihung der Wasserkräfte des Reno di Lei enthaltene Klausel findet auch Anwendung auf den Durchgang von Personen und Tieren über die zu errichtende Talsperre.


III

Das den Mitgliedern des «Consorzio Alpi di Lei» oder Pächtern gehörende Vieh sowie das von den Eigentümern oder Pächtern während der Sömmerung in Pacht genommene Vieh darf sich für den Weidgang auf die im Kanton Graubünden gelegenen abgetretenen Weiden begeben. Das Vieh muss nach Italien zurückgeführt werden.

Unter Vieh im Sinne der vorliegenden Bestimmungen sind zu verstehen Tiere des Pferde-, Rinder-, Ziegen- und Schweinegeschlechts sowie Hunde der Hirten.

Für das Vieh, das sich zum Weidgang auf die im Kanton Graubünden gelegenen Weiden begibt und nach Italien zurückgeführt wird, darf weder eine Abgabe noch eine Kaution verlangt werden. Im Einzelfalle wird keine Sicherheit für die Zollbeträge und andern Abgaben auf die vorübergehend eingeführten Tiere erhoben, unter der Bedingung, dass die Behörden der Gemeinden, aus denen die Eigentümer des Viehs stammen, sich verpflichten, den schweizerischen Zollbehörden bei der Erhebung der Zollbeträge und andern Abgaben, die für die allfällig in der Schweiz verbleibenden Tiere geschuldet werden, behilflich zu sein.

Die Lebens- und Futtermittel, die Gegenstände zur Pflege des Viehs oder zur Verarbeitung der tierischen Produkte sowie das Material für den Bau und den Unterhalt der Hütten und Ställe und allfällig aus Italien eingeführtes Brennholz dürfen zollfrei eingeführt werden, unter der Bedingung, dass diese Waren ausschliesslich im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der durch Realersatz überlassenen Alpen eingeführt und dort verwendet werden. Die nicht gebrauchten und die nicht mehr brauchbaren Gegenstände sollen wieder nach Italien ausgeführt werden.

Die Waren und Tiere dürfen nicht in das übrige schweizerische Zollgebiet übergeführt werden ohne Erlaubnis der zuständigen schweizerischen Zollbehörden und ohne vorgängig die von diesen gestellten Bedingungen erfüllt zu haben. Alle auf den Alpen erzeugten Milchprodukte sollen während ihrer Konservierung und Reifung sowie während des Transportes nach Italien von allen Zoll- und andern Abgaben befreit werden. Unter keinen Umständen sollen der Ausfuhr des Viehs und den in diesem und den vorhergehenden Artikeln erwähnten Produkten nach Italien Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden.

Die Bewirtschafter der Alpweiden sollen ein genaues Verzeichnis über die eingeführten Waren und das eingeführte Vieh führen. Diese Verzeichnis soll alle nach den Alpweiden eingeführten Waren enthalten und in bezug auf das Vieh und die der Alpbewirtschaftung dienenden Geräte laufend nachgeführt werden. Das nachgeführte Verzeichnis ist den schweizerischen Zollbehörden auf Begehren vorzuweisen.

Gegeben in Bern, am 25. November 1952, in zwei Originalen in italienischer Sprache.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:

Max Petitpierre

Für die Italienische Republik:

Egidio Reale


AS 1955 608; BBl 1953 I 261


1 AS 1955 6062 SR 0.721.809.454.2


Index

0.132.454.21

Texte original

Convention entre la Confédération Suisse et la République Italienne concernant une modification de la frontière dans le Val di Lei

Conclue le 25 novembre 1952

Approuvée par l’Assemblée fédérale le 27 mars 19531

Instruments de ratification échangés le 23 avril 1955

Entrée en vigueur le 23 avril 1955

(Etat le 26 juin 1963)

La Confédération Suisse et la République Italienne

en exécution des dispositions prévues au protocole additionnel à l’accord entre la Suisse et l’Italie du 18 juin 19492 au sujet de la concession des forces hydrauliques du Reno di Lei, ont résolu de conclure une convention modifiant la frontière dans le Val di Lei.

elles ont désigné à cet effet leurs plénipotentiaires, savoir

(Suivent les noms des plénipotentiaires)

lesquels, après s’être communiqué leurs pleins pouvoirs, reconnus en bonne et due forme,

sont convenus des dispositions suivantes:

Art. 1

En modification partielle de la convention entre la Confédération Suisse et le Royaume d’Italie, sur la détermination de la frontière italo-suisse entre le Run Do ou Cima Garibaldi et le Mont-Dolent, du 24 juillet 19411, l’Italie accordera à la Suisse, dans le Val di Lei, une parcelle de territoire d’une surface d’environ 0,5 km2 conformément aux indications du plan ci-joint au 1:25000 qui fait partie intégrante de la présente convention2.

La Suisse accordera en compensation à l’Italie, dans le Val di Lei, une parcelle de territoire équivalente en surface, sans tenir compte de la valeur du terrain échangé, conformément aux indications du plan précité.


1 RS 0.132.454.2
2 Ce plan n'est pas publié au RO (RO 1955 630).

Art. 2

Est consenti le libre transit sans arrêt à travers la parcelle cédée à la Suisse des organes italiens affectés au contrôle des personnes et choses franchissant la frontière, à l’exclusion d’éléments ou de détachements qui ont ou poursuivent des buts militaires.

Art. 3

Les droits de souveraineté de chaque Etat sur les parcelles du territoire à échanger déploient leurs effets, après l’achèvement des travaux de construction du barrage, à la date du récolement définitif1, tel qu’il est prévu aux actes de concession établis par les deux Gouvernements conformément à l’accord du 18 juin 1949.


1 Selon un échange de lettres du 26 juin 1964 (RO 1972 231), le récolement définitif a eu lieu le 11 avr. 1963.

Art. 4

La Commission pour l’entretien de la frontière italo-suisse est chargée:

d’exécuter les travaux techniques relatifs à la rectification de la frontière,
de fixer définitivement son nouveau tracé,
et d’établir une documentation descriptive de celui-ci.

Les frais d’abornement, de démarcation, de mensuration et de documentation relatifs à la correction de la frontière, sont à la charge de l’entreprise hydroélectrique concessionnaire.

Art. 5

La présente convention sera ratifiée et les instruments de ratification seront échangés à Rome. Elle entrera en vigueur le jour de l’échange des instruments de ratification.

En foi de quoi, les plénipotentiaires des deux Etats ont signé la présente convention et y ont apposé leur cachet.

Fait à Berne, le 25 novembre 1952, en deux exemplaires originaux en langue française.

Pour la Confédération Suisse:

Max Petitpierre

Pour la République Italienne:

Egidio Reale


  Traduction


  Protocole additionnel à la convention entre la Confédération Suisse et la République Italienne portant modification de la frontière dans le Val di Lei

Les deux Gouvernements,

désireux de sauvegarder l’économie agricole de la région atteinte par la rectification de la frontière ainsi que par la création d’un bassin d’accumulation dans le Val di Lei,

sont convenus des clauses additionnelles suivantes:

I

Il est entendu que les propriétaires de la partie du territoire du Val di Lei placée sous la souveraineté suisse par suite de la rectification de la frontière conserveront librement et intégralement l’exercice du droit de propriété sur ce territoire conformément à la législation suisse.

II

La clause prévue au dernier alinéa du point 1 du protocole additionnel à l’accord du 18 juin 19491 entre la Suisse et l’Italie concernant la concession des forces hydrauliques du Reno di Lei est également applicable au transit des personnes et des animaux sur le barrage qui sera construit.


1 RO 0.721.809.454.2

III

Le bétail des membres du «Consorzio Alpi Valle di Lei», celui des fermiers et celui qui est pris à bail par les propriétaires et par les fermiers eux-mêmes pendant la période d’alpage, pourra se rendre pour le pacage aux alpages cédés dans le canton des Grisons. Le bétail devra être reconduit en Italie.

Par bétail au sens des présentes dispositions on entend celui de l’espèce chevaline, bovine, caprine, porcine, ainsi que les chiens bergers.

Aucune taxe ni cautionnement ne sera exigé pour le bétail se rendant sur les alpages situés dans le canton des Grisons et qui sera reconduit en Italie. Aucune garantie ne sera exigée dans chaque cas d’espèce pour les droits et les taxes relatifs aux animaux importés temporairement, à condition que les Autorités des communes d’où proviennent les propriétaires du bétail s’obligent à faciliter aux Autorités douanières suisses la perception des droits et des taxes dus pour les animaux qui resteront éventuellement en Suisse.

Les denrées alimentaires, les fourrages et autres produits analogues pour l’alimentation du bétail, les objets pour les soins du bétail ou pour le traitement des produits des animaux, ainsi que le matériel pour la construction et l’entretien des hameaux et des étables et, éventuellement, le bois à brûler importés d’Italie, sont admis en franchise de douane, à la condition que ces marchandises soient importées exclusivement en corrélation avec l’exploitation des alpages cédés en compensation réelle et employées sur place. Les choses non utilisées et celles qui ne sont plus utilisables seront réexportées en Italie.

Les marchandises et les animaux ne peuvent pas être transportés sur le reste du territoire douanier suisse sans la permission des Autorités douanières suisses compétentes et sans avoir préalablement rempli les conditions posées par celles-ci. Seront également exempts de tout droit ou charge les produits laitiers fabriqués soit pendant qu’ils demeurent dans les alpages en vue de leur conservation ou assaisonnement, soit au moment où ils transiteront vers l’Italie. En aucun cas des obstacles ne seront mis à l’exportation en Italie du bétail et des produits dont il est question au présent article et aux articles précédents.

Les exploitants des alpages devront tenir une liste de contrôle indiquant clairement les marchandises et le bétail importés. La liste devra indiquer toutes les marchandises amenées aux alpages et être tenue à jour en ce qui concerne le bétail et l’outillage de l’alpage. Cette liste devra être en règle et présentée, sur leur demande, aux autorités douanières suisses.

Fait à Berne le 25 novembre 1952 en deux exemplaires originaux en langue italienne.

Pour la Confédération Suisse:

Max Petitpierre

Pour la République Italienne:

Egidio Reale


 RO 1985 273; FF 1981 III 469


1 RO 1955 6242 RS 0.721.809.454.2


Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
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