Index

0.747.323.1

Übersetzung1

Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die vorsorgliche Beschlagnahme von Seeschiffen

Abgeschlossen in Brüssel am 10. Mai 1952
Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 19542
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 28. Mai 1954
In Kraft getreten für die Schweiz am 24. Februar 1956

(Stand am 26. Oktober 2012)

Die Hohen vertragschliessenden Parteien

haben in Erkenntnis der Notwendigkeit einheitlicher Rechtsregeln über die vorsorgliche Beschlagnahme von Seeschiffen beschlossen, ein Übereinkommen abzuschliessen und zu diesem Zwecke vereinbart:

Art. 1

In diesem Übereinkommen werden die folgenden Worte in dem nachstehend angegebenen Sinne verwendet:

1. «Maritime Forderung» bezeichnet einen Anspruch oder eine Forderung, welche aus einem oder mehreren der nachstehend aufgeführten Rechtsgründe entstanden sind:

a.
Schäden, die von einem Seeschiff durch Schiffszusammenstoss oder auf andere Weise verursacht worden sind;
b.
Verlust von menschlichem Leben oder Körperverletzung, verursacht durch ein Seeschiff oder aus dem Betriebe eines Seeschiffes herrührend;
c.
Hilfeleistung und Bergung;
d.
Verträge über die Verwendung oder Vermietung eines Seeschiffes mittels einer Chartepartie oder auf andere Weise;
e.
Verträge über die Beförderung von Gütern mit einem Seeschiff nach Massgabe einer Chartepartie, eines Konnossementes oder auf andere Weise;
f.
Verlust oder Beschädigung von mit einem Seeschiff beförderten Gütern oder Reisegepäck;
g.
Havarie-Grosse;
h.
Bodmerei;
i.
Schleppfahrt;
j.
Lotsendienst;
k.
Lieferung von Waren oder Material für den Betrieb oder Unterhalt eines Seeschiffes, gleichgültig an welchem Ort die Lieferung erfolgt ist;
l.
Bau, Reparatur oder Ausrüstung und Bemannung eines Seeschiffes sowie Werftkosten;
m.
Löhne und Heuer der Kapitäne, Schiffsoffiziere und Schiffsmannschaften;
n.
Auslagen des Kapitäns, der Ablader, Befrachter oder Agenten für Rechnung des Seeschiffes oder des Schiffseigentümers;
o.
Eigentum an einem Seeschiff;
p.
Gemeinschaftliches Eigentum an einem Seeschiff, Betrieb, Besitz oder Nutzungsrechte an einem Seeschiff in gemeinschaftlichem Eigentum;
q.
Schiffshypotheken oder Sicherheitsübereignung eines Seeschiffes.

2. «Beschlagnahme» bedeutet jede Verarrestierung eines Seeschiffes mit Bewilligung einer zuständigen gerichtlichen Behörde zur Sicherung einer maritimen Forderung, bedeutet aber nicht Beschlagnahme oder Pfändung eines Seeschiffes für die Vollziehung eines vollstreckbaren Forderungstitels.

3. «Person» umfasst jede natürliche oder juristische Person, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft, sowie die Staaten, Verwaltungen und öffentlich-rechtlichen Anstalten.

4. Das Wort «Kläger» bezeichnet jede Person, die zu ihren Gunsten den Bestand einer maritimen Forderung geltend macht.

Art. 2

Ein Seeschiff, das die Flagge eines der Vertragsstaaten führt, kann im Gebiete eines andern Vertragsstaates nur für eine maritime Forderung vorsorglich beschlagnahmt werden, doch haben keine Bestimmungen dieses Übereinkommens die Bedeutung, dass die Rechte und Befugnisse eines Staates, einer öffentlichen oder Hafenbehörde, nach Massgabe des eigenen Landesrechtes ein Seeschiff zu beschlagnahmen, festzuhalten oder an der Ausfahrt innerhalb ihres Hoheitsgebietes zu verhindern, eingeschränkt oder ausgedehnt werden.

Art. 3

1. Vorbehältlich der Bestimmungen von Absatz 4 hiernach und von Artikel 10 kann jeder Kläger entweder dasjenige Seeschiff, auf welches sich eine Forderung bezieht, oder jedes andere Seeschiff, das demselben Eigentümer im Zeitpunkt der Entstehung der maritimen Forderung gehört, beschlagnahmen lassen, selbst wenn das Seeschiff segelfertig ist. Für die Forderungen oder Ansprüche gemäss Buchstabe o, p oder q des Artikels 1 kann jedoch nur dasjenige Seeschiff beschlagnahmt werden, auf das sich der Anspruch bezieht.

2. Die Seeschiffe gelten als Eigentum desselben Schiffseigentümers, wenn alle Eigentumsanteile ein und derselben Person gehören.

3. Für die gleiche Forderung des gleichen Klägers kann ein Seeschiff im Gebiete eines oder mehrerer Vertragsstaaten nur einmal beschlagnahmt, oder eine Kaution oder Sicherheitsleistung nur einmal verlangt werden; wird ein Seeschiff im Gebiet eines Vertragsstaates beschlagnahmt und ist eine Kaution oder Sicherheit für die Aufhebung oder Abwendung der Beschlagnahme geleistet worden, so ist jede weitere Beschlagnahme desselben Schiffes oder jedes andern Seeschiffes desselben Eigentümers durch den Kläger für dieselbe maritime Forderung vom Gericht oder jeder anderen zuständigen gerichtlichen Behörde eines anderen Staates aufzuheben und das Seeschiff ist freizugeben, es sei denn, dass der Kläger genügend nachweist, dass auf eine Kaution oder Sicherheitsleistung endgültig verzichtet und diese freigegeben worden ist, bevor die nachfolgende Beschlagnahme anbegehrt wurde, oder dass ein anderer gültiger Grund für die Aufrechterhaltung der ersten Beschlagnahme besteht.

4. Haftet im Falle einer Vercharterung mit Überlassung der nautischen Führung des Seeschiffes an den Befrachter letzterer allein für eine maritime Forderung bezüglich des betreffenden Seeschiffes, so kann der Kläger dieses Seeschiff oder jedes andere Seeschiff, das diesem Befrachter gehört, nach Massgabe dieses Übereinkommens beschlagnahmen lassen, jedoch kann kein anderes Seeschiff, das dem Schiffseigentümer gehört, für diese maritime Forderung beschlagnahmt werden. Dieser Absatz findet auch auf alle anderen Fälle Anwendung, in welchen eine andere Person als der Eigentümer für eine maritime Forderung haftet.

Art. 4

Ein Seeschiff kann nur mit Bewilligung eines Gerichtes oder einer andern zuständigen gerichtlichen Behörde des Vertragsstaates, in dem die Beschlagnahme durchzuführen ist, beschlagnahmt werden.

Art. 5

Das Gericht oder jede andere zuständige gerichtliche Behörde, in deren Zuständigkeitsgebiet ein Seeschiff beschlagnahmt worden ist, hat die Aufhebung der Beschlagnahme zu verfügen, wenn eine hinreichende Kaution oder Sicherheit geleistet worden ist, ausser im Falle einer Beschlagnahme für einen maritimen Anspruch gemäss den Buchstaben o und p des Artikels 1; in diesen Fällen kann der Richter den Betrieb des Seeschiffes durch den Besitzer gestatten, wenn letzterer die erforderlichen Sicherheiten geleistet hat, oder er kann andere Massnahmen für den Betrieb des Seeschiffes während der Dauer der Beschlagnahme treffen.

Können sich die Parteien über die Kaution oder Sicherheitsleistung nicht einigen, so bestimmt das Gericht oder die zuständige gerichtliche Behörde deren Art und Höhe.

Das Begehren um Aufhebung der Beschlagnahme mittels einer solchen Sicherheitsleistung gilt weder als Anerkennung der Haftung noch als Verzicht auf die Rechtswohltat der beschränkten Haftung des Schiffseigentümers.

Art. 6

1. Alle Streitigkeiten über die Verantwortlichkeit des Klägers für Schäden, die durch die Beschlagnahme verursacht werden, oder für die Kosten der Kaution oder Sicherheitsleistung im Hinblick auf die Aufhebung oder Abwendung der Beschlagnahme, werden nach dem Rechte desjenigen Vertragsstaates beurteilt, in dessen Gebiet die Beschlagnahme durchgeführt oder anbegehrt worden ist.

2. Das Verfahren der Beschlagnahme eines Seeschiffes, der richterlichen Bewilligung gemäss Artikel 4, sowie alle übrigen Verfahrensfragen, die eine Beschlagnahme mit sich bringen kann, werden vom Recht desjenigen Vertragsstaates geregelt, in dessen Gebiet die Beschlagnahme durchgeführt oder anbegehrt worden ist.

Art. 7

1. Die Gerichte desjenigen Staates, in dem die Beschlagnahme durchgeführt worden ist, sind zuständig, über den materiellen Rechtsanspruch zu entscheiden:

entweder, wenn diese Gerichte nach Massgabe des Landesrechtes des Staates, in welchem die Beschlagnahme durchgeführt worden ist, zuständig sind;
oder in den folgenden Fällen:
a.
wenn der Kläger seinen Wohnsitz oder seine geschäftliche Hauptniederlassung in dem Staate, in welchem die Beschlagnahme durchgeführt wurde, hat;
b.
wenn die maritime Forderung selber in demjenigen Staate entstanden ist, in welchem die Beschlagnahme durchgeführt wurde;
c.
wenn die maritime Forderung während der Reise, während welcher das Seeschiff beschlagnahmt wurde, entstanden ist;
d.
wenn die Forderung aus einem Schiffszusammenstoss oder aus Umständen gemäss Artikel 13 des Internationalen Abkommens zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über den Zusammenstoss von Schiffen, am 23. September 19101 in Brüssel unterzeichnet, entstand;
e.
wenn die Forderung aus Hilfeleistung oder Bergung entstand;
f.
wenn die Forderung durch eine Schiffshypothek an dem beschlagnahmten Schiffe oder eine Sicherheitsübereignung sichergestellt ist.

2. Ist das Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich das Seeschiff beschlagnahmt wurde, für die Beurteilung des materiellen Rechtsanspruches nicht zuständig, so muss die Kaution oder Sicherheit, welche gemäss Artikel 5 für die Aufhebung der Beschlagnahme geleistet worden ist, für die Vollstreckung aller Urteile genügen, die von einem für die Beurteilung des materiellen Rechtsanspruches zuständigen Gerichte gefällt werden können, und das Gericht oder die zuständige gerichtliche Behörde des Ortes der Beschlagnahme hat eine Prosekutionsfrist zu bestimmen, binnen welcher der Kläger beim zuständigen Gericht die Klage einzureichen hat.

3. Haben die Parteien zugunsten eines anderen Gerichtes kompromittiert oder eine Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen, so hat das Gericht oder die zuständige gerichtliche Behörde eine Frist anzusetzen, binnen welcher der Kläger seine Klage einzureichen hat.

4. Wird in den beiden Fällen der vorstehenden Absätze die Klage nicht innert der angesetzten Frist eingereicht, so kann der Beklagte die Aufhebung der Beschlagnahme oder die Freigabe der geleisteten Kaution oder Sicherheit verlangen.

5. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Fälle, welche in der Revidierten Rheinschiffahrtsakte von 17. Oktober 18682 geregelt sind.


Art. 8

1. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens finden in jedem Vertragsstaate für ein Seeschiff, das die Flagge eines Vertragsstaates führt, Anwendung.

2. Ein Seeschiff, das die Flagge eines Nichtvertragsstaates führt, kann in einem Vertragsstaate für eine der in Artikel 1 angeführten Forderungen sowie für jede andere Forderung, für welche das Landesrecht dieses Staates die Beschlagnahme zulässt, beschlagnahmt werden.

3. Dieses Übereinkommen lässt das Recht jedes Vertragsstaates unberührt, ganz oder teilweise von der Anwendung dieses Übereinkommens gegenüber Nichtvertragsstaaten oder Personen, welche, am Tage der Beschlagnahme, weder Wohnsitz noch ihre geschäftliche Hauptniederlassung in einem Vertragsstaate hatten, abzusehen.

4. Keine Vorschrift dieses Übereinkommens berührt oder ändert die Bestimmungen des Landesrechtes eines Vertragsstaates bezüglich der Beschlagnahme eines Seeschiffes innerhalb des eigenen Staatsgebietes, dessen Flagge das Seeschiff führt, zugunsten einer Person, die ihren Wohnsitz oder ihre geschäftliche Hauptniederlassung in demselben Staate hat.

5. Wird eine maritime Forderung von einem Dritten, der nicht der ursprüngliche Kläger ist, geltend gemacht, sei es infolge Subrogation, Zession oder auf andere Weise, so wird dieser Dritte für die Anwendung dieses Übereinkommens gehalten, wie wenn er seinen Wohnsitz oder seine geschäftliche Hauptniederlassung an demselben Orte, wie der ursprüngliche Kläger hätte.

Art. 9

Keine Bestimmung dieses Übereinkommens hat die Bedeutung, dass sie irgendein Klagerecht gewähren würde das, abgesehen von den Bestimmungen dieses Übereinkommens, nach dem Recht, welches das zuständige Gericht anwendet, nicht besteht.

Dieses Übereinkommen verschafft dem Kläger ein Verfolgungsrecht nur soweit ein solches nach Massgabe des Rechts, welches das zuständige Gericht anwendet, oder nach Massgabe des Internationalen Übereinkommens über die seerechtlichen Privilegien und Hypotheken an Seeschiffen1 besteht.


Art. 10

Die Hohen vertragschliessenden Parteien können im Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden oder ihres Beitritts zu diesem Übereinkommen folgende Vorbehalte anbringen:

a.
dass sie die Bestimmungen dieses Übereinkommens für die Beschlagnahme für eine maritime Forderung gemäss Buchstabe o und p des Artikels 1 nicht anwenden, sondern für eine solche Beschlagnahme ihr Landesrecht anwenden;
b.
dass sie die Bestimmungen des ersten Absatzes des Artikels 3 auf eine in ihrem Gebiete durchgeführte Beschlagnahme für Forderungen gemäss Buchstabe q des Artikels 1 nicht anwenden.
Art. 11

Die Hohen vertragschliessenden Parteien unterwerfen sich für alle Streitigkeiten zwischen zwei Staaten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens einem Schiedsgericht, vorbehältlich ihrer Verpflichtung, allfällige Streitigkeiten dem Internationalen Gerichtshofe zu unterbreiten.

Art. 12

Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, welche an der neunten Diplomatischen Seerechtskonferenz vertreten waren, zur Unterzeichnung offen. Das Unterzeichnungsprotokoll wird vom belgischen Aussenministerium erstellt.

Art. 13

Dieses Übereinkommen ist zu ratifizieren und die Ratifikationsurkunden sind beim belgischen Aussenministerium zu hinterlegen, das den übrigen Staaten, welche das Übereinkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, Anzeige erstattet.

Art. 14

a. Dieses Übereinkommen tritt zwischen den ersten beiden Staaten, welche es ratifiziert haben, nach Ablauf von sechs Monaten seit der Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde in Kraft.

b. Für alle weiteren Staaten, welche das Übereinkommen alsdann ratifizieren, tritt es nach sechs Monaten seit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.

Art. 15

Jeder Staat, der an der neunten Diplomatischen Seerechtskonferenz nicht vertreten war, kann diesem Übereinkommen beitreten.

Die Beitrittsurkunden sind dem belgischen Aussenministerium zu übersenden, das hievon auf diplomatischem Wege denjenigen Staaten, welche das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, Kenntnis gibt.

Das Übereinkommen tritt für den neu beitretenden Staat sechs Monate nach Eingang der Beitrittserklärung beim belgischen Aussenministerium in Kraft, in keinem Falle aber vor dem Tag des Inkrafttretens gemäss Artikel 14, Buchstabe a.

Art. 16

Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien ist befugt, drei Jahre nach dem für sie erfolgten Inkrafttreten des Übereinkommens, den Zusammentritt einer neuen Konferenz zu veranlassen, um allfällige Änderungen herbeizuführen.

Will ein Staat von dieser Befugnis Gebrauch machen, so hat er seine Absicht der belgischen Regierung bekanntzugeben, welche es übernehmen wird, eine neue Konferenz innert sechs Monaten einzuberufen.

Art. 17

Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien kann das Übereinkommen jederzeit seit dem für sie erfolgten Inkrafttreten künden, jedoch wird die Kündigung erst nach Ablauf eines Jahres, seit Eingang der Kündigungserklärung bei der belgischen Regierung, wirksam. Die belgische Regierung wird die übrigen Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege benachrichtigen.

Art. 18 Geltungsbereich am 26. Oktober 2012

a. Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien kann im Zeitpunkt der Ratifikation oder ihres Beitritts, sowie in jedem späteren Zeitpunkt, der belgischen Regierung schriftlich die Erklärung abgeben, dass dieses Übereinkommen auch für Territorien oder Teile hievon, welche unter ihrer Staatshoheit stehen, Geltung haben soll. Das Übereinkommen tritt für diese Territorien nach sechs Monaten seit Eingang dieser schriftlichen Erklärung beim belgischen Aussenministerium in Kraft, in keinem Falle aber vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den Vertragsstaat selber.

b. Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien, welche eine schriftliche Erklärung gemäss Buchstabe a dieses Artikels unterzeichnet hat, kann jederzeit dem belgischen Aussenministerium mitteilen, dass das Übereinkommen für das betreffende Territorium keine Anwendung mehr findet. Diese Kündigung wird nach Ablauf der in Artikel 17 vorgesehenen Frist von einem Jahr wirksam.

c. Das belgische Aussenministerium gibt allen Staaten, welche das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von den nach Massgabe dieses Artikels eingegangenen Erklärungen auf diplomatischem Wege Kenntnis.

Ausgefertigt in Brüssel, am 10. Mai 1952, in französischer und englischer Sprache; der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

(Es folgen die Unterschriften)


  Geltungsbereich am 26. Oktober 20123 

Vertragsstaaten

Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Ägypten*

24. August

1955

24. Februar

1956

Algerien

18. August

1964 B

18. Februar

1965

Belgien

10. April

1961

10. Oktober

1961

China

  Hongkonga *

10. Juni

1997

  1. Juli

1997

  Macaub *

18. Oktober

1999

20. Dezember

1999

Costa Rica*

13. Juli

1955 B

24. Februar

1956

Côte d’Ivoire

17. März

1989 N

  7. August

1960

Dänemark*

  2. Mai

1989

  2. November

1989

Deutschland*

  6. Oktober

1972

  6. April

1973

Fidschi*

22. August

1972 N

10. Oktober

1970

Finnland

21. Dezember

1995

21. Juni

1996

Frankreich

25. Mai

1957

25. November

1957

  Überseegebiete

23. April

1958 B

23. Oktober

1958

Griechenland

27. Februar

1967

27. August

1967

Guinea

12. Dezember

1994 B

12. Juni

1995

Haiti

  4. November

1954 B

24. Februar

1956

Heiliger Stuhl

10. August

1956

10. Februar

1957

Irland*

17. Oktober

1989 B

17. April

1990

Italien*

  9. November

1979

  9. Mai

1980

Kambodscha*

12. November

1965 B

12. Mai

1957

Kamerun

23. April

1958 B

23. Oktober

1958

Kongo (Kinshasa)

17. Juli

1967 B

17. Januar

1968

Kroatien

30. Juli

1992 N

  8. Oktober

1991

Kuba*

21. November

1983 B

21. Mai

1984

Lettland

17. Mai

1993 B

17. November

1993

Litauen

29. April

2002 B

29. Oktober

2002

Luxemburg

18. Februar

1991 B

18. August

1991

Madagaskar

13. Juli

1965 N

26. Juni

1960

Marokko

11. Juli

1990 B

11. Januar

1991

Namibia

14. März

2002 B

14. September

2002

Niederlande*

20. Januar

1983

20. Juli

1983

  Aruba

20. Januar

1983

20. Juli

1983

  Curaçao

20. Januar

1983

20. Juli

1983

  Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)

20. Januar

1983

20. Juli

1983

  Sint Maarten

20. Januar

1983

20. Juli

1983

Nigeria*

  7. November

1963 B

  7. Mai

1964

Norwegen*

  1. November

1994

  1. Mai

1995

Paraguay

22. November

1967 B

22. Mai

1968

Polen

16. Juli

1976 B

16. Januar

1977

Portugal

  4. Mai

1957

  4. November

1957

Rumänien

28. November

1995 B

28. Mai

1996

Russland*

29. April

1999 B

29. Oktober

1999

Salomon-Inseln*

17. September

1981 N

  7. Juli

1978

Schweden

30. April

1993 B

30. Oktober

1993

Schweiz

28. Mai

1954 B

24. Februar

1956

Serbien*

25. Juli

1967

25. Januar

1968

Slowenien

13. Oktober

1993 N

25. Juni

1991

St. Lucia

21. März

1990 N

22. Februar

1979

St. Vincent und die Grenadinen*

29. Oktober

2001 N

28. Oktober

1979

Syrien

  3. Februar

1972 B

  3. August

1972

Togo

23. April

1958 B

23. Oktober

1958

Tonga*

13. Juni

1978 B

13. Dezember

1978

Ukraine*

16. November

2011 B

16. Mai

2012

Vereinigtes Königreich*

18. März

1959

18. September

1959

  Anguilla*

12. Mai

1965 B

12. November

1965

  Bermudas*

30. Mai

1963 B

30. November

1963

  Britische Jungfern-Inseln*

29. Mai

1963 B

29. November

1963

  Falkland-Inseln und abhängige Gebiete (Südgeorgien und südliche Sandwichinseln)*

17. Oktober

1969 B

17. April

1970

  Gibraltar*

29. März

1963 B

29. September

1963

  Guernsey*

  8. Dezember

1966 B

  8. Juni

1967

  Insel Man*

14. April

1993

14. Oktober

1993

  Kaiman-Inseln*

12. Mai

1965 B

12. November

1965

  Montserrat*

12. Mai

1965 B

12. November

1965

  St. Helena*

12. Mai

1965 B

12. November

1965

  Turks- und Caicos-Inseln*

21. September

1965 B

21. März

1966

*

Vorbehalte und Erklärungen.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internet-Seite der Belgischen Regierung: http://diplomatie.belgium.be/fr/traites/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

a

Vom 29. Sept. 1963 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.

b

Vom 23. Sept. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 15. Okt. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.


AS 1956 723; BBl 1953 III 749


1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.
2 Ziff. 8 des BB vom 17. März 1954 (AS 1954 749)
3 AS 1973 568, 1982 1943, 1983 1322, 1984 571, 1989 536, 1990 1731, 2005 2337 und 2013 281. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Index

0.747.323.1

Traduzione1

Convenzione internazionale per l’unificazione di alcune regole del sequestro conservativo delle navi di mare

Conchiusa a Bruxelles il 10 maggio 1952
Approvata dall’Assemblea federale il 17 marzo 19542
Strumento d’adesione depositato dalla Svizzera il 28 maggio 1954
Entrata in vigore per la Svizzera il 24 febbraio 1956

(Stato 26 ottobre 2012)

Le Alte Parti contraenti,

riconosciuta l’utilità di stabilire di comune accordo alcune regole uniformi concernenti il sequestro conservativo delle navi di mare, hanno deciso di conchiudere una convenzione a tale scopo e hanno convenuto quanto segue:

Art. 1

Nella presente convenzione, le espressioni qui elencate sono usate con le comprensioni seguenti:

1. «Credito marittimo» significa: allegazione di un diritto o di un credito fondati su una di queste cause:

a.
danni provocati da una nave per urto o altrimenti;
b.
perdite di vite umane o lesioni corporali provocate da una nave o provenienti dall’esercizio di una nave;
c.
assistenza e salvataggio;
d.
contratti relativi all’uso o alla locazione di una nave per noleggio o altrimenti;
e.
contratti relativi al trasporto di merci per nave in virtù di un noleggio, di una polizza di carico o d’altro;
f.
perdite o avarie delle merci e dei bagagli trasportati per nave;
g.
avaria comune;
h.
prestito navale;
i.
rimorchio;
j.
pilotaggio;
k.
forniture di prodotti o di materiali, in qualsiasi luogo fatte a una nave per il suo esercizio o la sua manutenzione;
l.
costruzione, riparazioni, attrezzatura di nave o spese di cantiere;
m.
salari del capitano, degli ufficiali, dell’equipaggio;
n.
esborsi del capitano, dei caricatori, dei noleggiatori o degli agenti per la nave o per conto del suo proprietario;
o.
proprietà contestata di una nave;
p.
comproprietà contestata di una nave, oppure possesso, esercizio o partecipazione agli utili d’esercizio, di una nave in comproprietà;
q.
ogni ipoteca navale e ogni pegno morto;

2. «sequestro» significa: l’immobilizzazione – autorizzata dalla giurisdizione competente – di una nave per garanzia di un credito marittimo, esclusa però la detenzione di una nave per l’esecuzione di un titolo;

3. «persona» significa sia le persone fisiche e giuridiche, sia le società di persone o di capitali, sia gli Stati, le amministrazioni e gli enti pubblici;

4. «attore» significa la persona che allega a suo profitto l’esistenza di un credito marittimo.

Art. 2

La nave battente bandiera di uno degli Stati contraenti, non può essere sequestrata nella giurisdizione di uno Stato contraente, se non in virtù di un credito marittimo, ma le disposizioni della presente convenzione non comportano estensione o restrizione alcuna dei diritti e poteri di sequestrare una nave o di detenerla o di impedirle comunque di salpare, che, nell’ambito della loro giurisdizione, competono agli Stati o alle autorità pubbliche o portuali in virtù delle loro leggi e regolamenti interni.

Art. 3

1. Fermo restando il disposto del quarto capoverso qui appresso e dell’articolo 10, ogni attore può sequestrare, anche se pronte a salpare, sia la nave cui il credito si riferisce sia ogni altra nave appartenente a colui che era, al momento dell’insorgere del credito marittimo, proprietario della nave cui il credito si riferisce; ma nessuna nave, tranne quella cui il credito si riferisce, può essere sequestrata per i crediti previsti alle lettere o, p, q dell’articolo 1.

2. Delle navi sono reputate appartenere allo stesso proprietario quando tutte le parti di proprietà appartengono alla stessa o alle stesse persone.

3. Una nave può essere sequestrata e una cauzione o una garanzia pretesa, per lo stesso credito e dallo stesso attore, nella giurisdizione di uno o di più Stati contraenti, un’unica volta soltanto e, se in una di dette giurisdizioni una cauzione o una garanzia è prestata per ottenere la revoca del sequestro o per evitarlo, ogni ulteriore sequestro della stessa nave o di qualsiasi altra nave dello stesso proprietario, da parte dell’attore per lo stesso credito marittimo, sarà revocato e la nave sarà liberata dal tribunale o da qualsiasi altra competente autorità giudiziaria dello Stato in questione, salvo che l’attore provi esaurientemente al tribunale o all’altra competente autorità giudiziaria, che la garanzia o la cauzione erano state definitivamente liberate prima che l’ulteriore sequestro intervenisse oppure provi che c’è un’altra valida ragione per mantenere il sequestro.

4. Quando il noleggiatore risponde solo, di un credito marittimo relativo ad una nave noleggiata con rimessa della gestione nautica, l’attore può sequestrare quella nave o altra appartenente al noleggiatore, osservando le disposizioni della presente convenzione; ma in virtù di quel eredito non può sequestrare alcun’altra nave appartenente al proprietario.

Il capoverso precedente è pure applicabile nei casi in cui una persona diversa dal proprietario è tenuta a un credito marittimo.

Art. 4

Una nave può essere sequestrata soltanto con l’autorizzazione di un tribunale o di un’altra autorità giudiziaria competente dello Stato contraente nel quale il sequestro è effettuato.

Art. 5

Il tribunale o altra competente autorità giudiziario, nella cui giurisdizione la nave è stata sequestrata, se una cauzione o una garanzia sufficiente è prestata, revoca il sequestro, tranne quando si fonda sui crediti marittimi elencati nell’articolo 1, lettere o e p; in questo caso il giudice può o permettere al possessore, che presta garanzie sufficienti, d’esercire la nave o regolare la gestione della nave durante il sequestro.

Se le parti non si accordano sull’entità della cauzione o della garanzia, il tribunale o la competente autorità giudiziaria ne determinerà la natura e l’importo.

La domanda di revoca del sequestro, fondata su una tale garanzia, non significa ammissione di responsabilità né rinuncia al beneficio della limitazione legale di responsabilità del proprietario di nave.

Art. 6

Ogni contestazione circa la responsabilità dell’attore, per danni derivati dal sequestro della nave o per spese di cauzione o di garanzia prestate per liberare la nave o impedirne il sequestro, è regolata dalla legge dello Stato contraente nella cui giuris-dizione il sequestro è stato effettuato o chiesto.

La procedura del sequestro, l’ottenimento dell’autorizzazione, di cui all’articolo 4, e ogni altra questione procedurale originata dal sequestro, sono regolati dalla legge dello Stato contraente nella cui giurisdizione il sequestro è stato effettuato o chiesto.

Art. 7

1. I tribunali dello Stato nel quale il sequestro è effettuato sono competenti per statuire sul merito della questione:

sia se tali tribunali derivano la loro competenza dalla legge interna dello Stato nel quale il sequestro è effettuato;
sia nei casi seguenti singolarmente determinati:
a.
se l’attore ha la sua residenza abituale o la sua sede principale nello Stato nel quale il sequestro è effettuato;
b.
se il credito marittimo stesso sorge nello Stato contraente dal quale dipende il luogo di sequestro;
c.
se il credito marittimo sorge nel corso di un viaggio durante il quale il sequestro è effettuato;
d.
se il credito marittimo deriva da un urto o da circostanze, di cui all’articolo 13 della convenzione internazionale per l’unificazione di alcune regole in materia di urto fra navi, conchiusa a Bruxelles il 23 settembre 19101;
e.
se il credito marittimo deriva da assistenza o da salvataggio;
f.
se il credito marittimo è garantito da ipoteca navale o di pegno morto sulla nave sequestrata.

2. Se il tribunale, nella cui giurisdizione la nave è sequestrata, non è competente per statuire sul merito, la cauzione o la garanzia necessaria, secondo l’articolo 5, per la revoca del sequestro, dovrà pure garantire l’esecuzione di tutte quelle condanne che il tribunale competente nel merito potrà ulteriormente pronunciare; il tribunale o ogni altra autorità giudiziaria del luogo di sequestro assegna un termine entro il quale l’attore deve intentare l’azione davanti al tribunale competente.

3. Se le parti hanno convenuto clausole attributive della competenza ad altra giuris-dizione o clausole di arbitrato, il tribunale può assegnare al sequestrante un termine per proporre l’azione.

4. Nei casi previsti dai due capoversi precedenti, se l’azione non è intentata nel termine impartito, il convenuto può domandare la revoca del sequestro o la liberazione della cauzione prestata.

5. Il presente articolo non è applicabile ai casi contemplati dalle disposizioni della convenzione riveduta del 17 ottobre 18682 concernente la navigazione sul Reno.


Art. 8

1. Le disposizioni della presente convenzione sono applicabili in ogni Stato contraente ad ogni nave che batte bandiera di uno degli Stati contraenti.

2. La nave che batte bandiera di uno Stato non contraente può essere sequestrata in uno degli Stati contraenti per uno dei crediti elencati nell’articolo 1 o per qualsiasi altro credito che, secondo la legge di quello Stato, fonda il sequestro.

3. Tuttavia ogni Stato contraente può ricusare in tutto o in parte i vantaggi della presente convenzione ad ogni Stato non contraente e a ogni persona che non aveva, il giorno del sequestro, la sua residenza abituale o la sua principale sede in uno Stato contraente.

4. Le disposizioni della presente convenzione non modificano né influenzano la legge interna degli Stati contraenti, per quanto concerne il sequestro di una nave, nella giurisdizione dello Stato di cui essa batte bandiera, da parte di una persona che ha la sua residenza abituale o la sua sede principale in quello Stato.

5. Ogni terzo, diverso dall’attore originario, che per surrogazione, cessione o altro allega un credito marittimo è reputato, quanto all’applicazione della presente convenzione, avere la stessa residenza abituale o la stessa sede principale del creditore originario.

Art. 9

Le disposizioni della presente convenzione non creano diritti ad azioni, che, indipendentemente dalle norme della presente convenzione, non esisterebbero secondo la legge che il tribunale adito deve applicare.

La presente convenzione non consente agli attori alcuna misura cautelare diversa da quella che detta legge e, ove sia applicabile, la convenzione internazionale sui privilegi e le ipoteche navali1, accordano.


Art. 10

Le Alte Parti contraenti possono, all’atto della firma, del deposito degli istrumenti di ratificazione o della loro adesione alla convenzione, riservarsi:

a.
il diritto di non applicare le disposizioni della presente convenzione al sequestro di una nave fondato sui crediti marittimi, di cui alla lettera o e q dell’articolo 1, e di applicarvi invece la loro legge interna;
b.
il diritto di non applicare il disposto del primo capoverso dell’articolo 3 al sequestro sul loro territorio fondato sui crediti marittimi di cui al capoverso q dell’articolo l.
Art. 11

Le Alte Parti contraenti s’impegnano a sottoporre ad arbitrato tutte le controversie fra Stati cagionate dall’interpretazione o dall’applicazione della presente convenzione, senza pregiudizio degli obblighi delle Alte Parti contraenti che hanno convenuto di sottoporre le loro controversie alla Corte Internazionale di Giustizia.

Art. 12

La presente convenzione è aperta alla firma degli Stati rappresentati alla nona Conferenza diplomatica di diritto marittimo. Il processo verbale di firma sarà steso per cura del Ministero degli affari esteri del Belgio.

Art. 13

La presente convenzione sarà ratificata e gli strumenti di ratificazione saranno depositati presso il Ministero degli affari esteri del Belgio, che ne notificherà il deposito a tutti gli Stati firmatari e aderenti.

Art. 14

a. La presente convenzione entrerà in vigore, per i due primi Stati che l’avranno ratificata, sei mesi dopo la data del deposito dell’istrumento della seconda ratificazione.

b. La presente convenzione entrerà in vigore sei mesi dopo il deposito del loro istrumento di ratificazione, per gli Stati firmatari che l’avranno ratificata dopo il deposito dell’istrumento della seconda ratificazione.

Art. 15

Ogni Stato non rappresentato alla nona Conferenza diplomatica di diritto marittimo può aderire alla presente convenzione.

Le adesioni saranno notificate al Ministero degli affari esteri del Belgio che comunicherà, in via diplomatica, le notificazioni ricevute, a tutti gli Stati firmatari e aderenti.

La convenzione entrerà in vigore, per lo Stato che ad essa avrà aderito, sei mesi dopo la data del ricevimento della notificazione, ma non prima della data dell’entrata in vigore prevista nell’articolo 14, lettera a.

Art. 16

Ciascuna Alta Parte contraente, trascorsi tre anni dalla data in cui per essa sarà entrata in vigore la presente convenzione, potrà chiedere la riunione di una conferenza incaricata di statuire su tutte le proposte di revisione della convenzione.

Ciascuna Alta Parte contraente che desidera far uso di questa facoltà ne darà avviso al Governo belga il quale si incaricherà di convocare entro sei mesi la conferenza.

Art. 17

Ciascuna Alta Parte contraente, in ogni tempo dopo la data in cui per essa sarà entrata in vigore la presente convenzione, avrà il diritto di disdirla. La disdetta avrà tuttavia effetto soltanto un anno dopo che la relativa notificazione sarà pervenuta al Governo belga, il quale la comunicherà in via diplomatica, alle altre Parti contraenti.

Art. 18 Campo d’applicazione il 26 ottobre 2012

a. Ciascuna Alta Parte contraente, all’atto della ratificazione dell’adesione o successivamente in qualsiasi tempo, può notificare per iscritto al Governo belga che la presente convenzione è applicabile ai territori o a qualcuno dei territori di cui essa, Alta Parte contraente, assicura le relazioni internazionali. La convenzione sarà applicabile a detti territori sei mesi dopo la data in cui la notificazione sarà pervenuta al Ministero degli affari esteri del Belgio, ma non prima della data dell’entrata in vigore della presente convenzione per detta Alta Parte contraente.

b. Ciascuna Alta Parte contraente che avrà firmato una dichiarazione conformemente alla lettera a di questo articolo potrà in ogni tempo notificare al Ministero degli affari esteri del Belgio che la convenzione cessa d’essere applicata al territorio di cui si tratta. Questa disdetta avrà effetto dopo il termine di un anno previsto nell’articolo 17.

c. Il Ministero degli affari esteri del Belgio comunicherà in via diplomatica, a tutti gli Stati firmatari e aderenti, le notificazioni ricevute a norma del presente articolo.

Fatto a Bruxelles, in un solo esemplare, il 10 maggio 1952, nelle lingue francese e inglese, i cui testi fanno parimente fede.

(Seguono le firme)


  Campo d’applicazione il 26 ottobre 20123 

Stati partecipanti

Ratifica Adesione (A) Dichiarazione di successione (S)

Entrata in vigore

Algeria

18 agosto

1964 A

18 febbraio

1965

Belgio

10 aprile

1961

10 ottobre

1961

Cambogia*

12 novembre

1956 A

12 maggio

1957

Camerun

23 aprile

1958 A

23 ottobre

1958

Cina

  Hong Kong*

10 giugno

1997

1° luglio

1997

  Macao*

10 giugno

1997

1° luglio

1997

Congo (Kinshasa)

17 luglio

1967 A

17 gennaio

1968

Costa Rica*

13 luglio

1955 A

24 febbraio

1956

Croazia

30 luglio

1992 S

  8 ottobre

1991

Cuba*

21 novembre

1983 A

21 maggio

1984

Côte d’Ivoire

17 marzo

1989 S

  7 agosto

1960

Danimarca*

  2 maggio

1989

  2 novembre

1989

Egitto*

24 agosto

1955

24 febbraio

1956

Figi*

22 agosto

1972 S

10 ottobre

1970

Finlandia

21 dicembre

1995

21 giugno

1996

Francia

25 maggio

1957

25 novembre

1957

  Territori francesi d’oltremare

23 aprile

1958 A

23 ottobre

1958

Germania*

  6 ottobre

1972

  6 aprile

1973

Grecia

27 febbraio

1967

27 agosto

1967

Guinea

12 dicembre

1994 A

12 giugno

1995

Haiti

  4 novembre

1954 A

24 febbraio

1956

Irlanda*

17 ottobre

1989 A

17 aprile

1990

Italia*

  9 novembre

1979

  9 maggio

1980

Lettonia

17 maggio

1993 A

17 novembre

1993

Lituania

29 aprile

2002 A

29 ottobre

2002

Lussemburgo

18 febbraio

1991 A

18 agosto

1991

Madagascar

13 luglio

1965 S

26 giugno

1960

Marocco

11 luglio

1990 A

11 gennaio

1991

Namibia

14 marzo

2002 A

14 settembre

2002

Nigeria*

  7 novembre

1963 A

  7 maggio

1964

Norvegia*

1° novembre

1994

1° maggio

1995

Paesi Bassi*

20 gennaio

1983

20 luglio

1983

  Aruba

20 gennaio

1983

20 luglio

1983

  Curaçao

20 gennaio

1983

20 luglio

1983

  Parte caraibica (Bonaire, Sant’Eustachio e Saba)2

20 gennaio

1983

20 luglio

1983

  Sint Maarten

20 gennaio

1983

20 luglio

1983

Paraguay

22 novembre

1967 A

22 maggio

1968

Polonia

16 luglio

1976 A

16 gennaio

1977

Portogallo*

  4 maggio

1957

  4 novembre

1957

Regno Unito*

18 marzo

1959

18 settembre

1959

  Anguilla*

12 maggio

1965 A

12 novembre

1965

  Bermuda*

30 maggio

1963 A

30 novembre

1963

  Gibilterra*

29 marzo

1963 A

29 settembre

1963

  Guernesey*

  8 dicembre

1966 A

  8 giugno

1967

  Isola di Man*

14 aprile

1993

14 ottobre

1993

  Isole Caimane*

12 maggio

1965 A

12 novembre

1965

  Isole Falkland e dipendenze (Georgia del Sud e Isole Sandwich del Sud)*

17 ottobre

1969 A

17 aprile

1970

  Isole Turche e Caicos*

21 settembre

1965 A

21 marzo

1966

  Isole Vergini britanniche*

29 maggio

1963 A

29 novembre

1963

  Montserrat*

12 maggio

1965 A

12 novembre

1965

  Sant’Elena*

12 maggio

1965 A

12 novembre

1965

Romania

28 novembre

1995 A

28 maggio

1996

Russia*

29 aprile

1999 A

29 ottobre

1999

Saint Lucia

21 marzo

1990 S

22 febbraio

1979

Saint Vincent e Grenadine*

29 ottobre

2001 S

28 ottobre

1979

Salomone, Isole*

17 settembre

1981 S

  7 luglio

1978

Santa Sede

10 agosto

1956

10 febbraio

1957

Serbia*

25 luglio

1967

25 gennaio

1968

Siria

  3 febbraio

1972 A

  3 agosto

1972

Slovenia

13 ottobre

1993 S

25 giugno

1991

Svezia

30 aprile

1993 A

30 ottobre

1993

Svizzera

28 maggio

1954 A

24 febbraio

1956

Togo

23 aprile

1958 A

23 ottobre

1958

Tonga*

13 giugno

1978 A

13 dicembre

1978

Ucraina*

16 novembre

2011 A

16 maggio

2012

*

Riserve e dichiarazioni.

Le riserve e dichiarazioni non sono pubblicate nella RU. Il testo, in francese e inglese, può essere consultato sul sito Internet del Governo belga: http://diplomatie.belgium.be/fr/traites/ oppure ottenuto presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione Trattati internazionali, 3003 Berna.


RO 1956 787 AS 1956 723; FF 1953 III 781 BBl 1953 III 749


1 Il testo originale francese è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente Raccolta.
2 N. 8 del DF del 17 mar. 1954 (RU 1954 663).
3 RU 1973 569, 1982 1943, 1983 1322, 1984 571, 1989 536, 1990 1731, 2005 2337 e 2013 281. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).


Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
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