Index

0.747.313.24

Übersetzung

Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die zivilrechtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstössen

Abgeschlossen in Brüssel am 10. Mai 1952
Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 1954
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 28. Mai 1954
In Kraft getreten für die Schweiz am 14. September 1955

(Stand am 16. August 2005)

Die Hohen vertragschliessenden Parteien

haben in Erkenntnis der Notwendigkeit einheitlicher Regeln über die zivilrechtliche Zuständigkeit der Gerichte im Falle eines Schiffszusammenstosses beschlossen, ein Übereinkommen abzuschliessen und zu diesem Zwecke vereinbart:

Art. 1

1. Für Klagen wegen eines Zusammenstosses von Seeschiffen oder von Seeschiffen und Binnenschiffen sind ausschliesslich folgende Gerichte zuständig:

a.
das Gericht am Ort des Wohnsitzes oder einer Geschäftsniederlassung des Beklagten;
b.
oder das Gericht des Ortes, wo das schuldige Seeschiff, oder ein anderes, demselben Beklagten gehörendes Seeschiff, sofern dessen Beschlagnahme zulässig ist, beschlagnahmt worden ist, oder des Ortes, wo die Beschlagnahme hätte durchgeführt werden können und wo der Beklagte eine Kaution oder eine anderweitige Sicherheit geleistet hat;
c.
oder das Gericht des Ortes, wo sich der Schiffszusammenstoss ereignet hat, wenn dieser Ort in einem Hafen, auf der Reede oder innerhalb der Binnengewässer liegt.

2. Der Kläger hat sich zu entscheiden, vor welchem in vorstehendem Absatz bezeichneten Gericht er seine Klage einreichen will.

3. Der Kläger kann eine neue Klage gegen denselben Beklagten gestützt auf dieselben Tatsachen vor einem andern Gericht nur einreichen, wenn er eine bereits eingereichte Klage zurückgezogen hat.

Art. 2

Die Bestimmungen von Artikel 1 hievor belassen den Parteien das Recht, eine Klage wegen eines Schiffszusammenstosses bei demjenigen Gericht anzubringen, dessen Zuständigkeit sie gemeinsam vereinbart haben, sowie das Recht, auf ein Schiedsgericht zu kompromittieren.

Art. 3

1. Widerklagen aus demselben Schiffszusammenstoss können bei demselben Gerichte eingereicht werden, das gemäss Artikel 1 hievor für die Hauptklage zuständig ist

2. Sind mehrere Kläger vorhanden, so kann jeder seine Klage bei demselben Gericht einreichen, bei welchem gegen dieselbe Partei bereits eine Klage eingereicht worden ist.

3. Sind bei einem Schiffszusammenstoss mehrere Schiffe beteiligt, so steht keine Bestimmung dieses Übereinkommens dem Recht entgegen, dass das gemäss Artikel 1 zuständige Gericht sich nach Massgabe der Zuständigkeitsregeln seines Landesrechtes für die Beurteilung aller Klagen aus demselben Schiffszusammenstoss zuständig erklärt.

Art. 4

Dieses Übereinkommen findet auf den Ersatz des Schadens, den ein Schiff durch Ausführung oder Unterlassung eines Manövers oder durch Nichtbeobachtung einer Verordnung einem andern Schiffe oder den an Bord befindlichen Personen oder Sachen zugefügt hat, auch dann Anwendung, wenn ein Zusammenstoss nicht stattgefunden hat.

Art. 5

Keine Vorschrift dieses Übereinkommens ändert die in den Vertragsstaaten geltenden Bestimmungen über den Schiffszusammenstoss, an welchem Kriegsschiffe, Staatsschiffe oder im Dienste des Staates stehende Schiffe beteiligt sind.

Art. 6

Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Klagen, die sich auf einen Beförderungsvertrag oder einen sonstigen Vertrag stützen.

Art. 7

Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Fälle, welche in der Revidierten Rheinschiffahrts-Akte vom 17. Oktober 18681 geregelt sind.


Art. 8

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens finden auf alle Beteiligten Anwendung, wenn alle beteiligten Schiffe die Staatsangehörigkeit einer Hohen vertragschliessenden Partei besitzen.

Jedoch besteht Einverständnis darüber:

1.
dass jeder Vertragsstaat die Anwendung der bezeichneten Bestimmungen auf Beteiligte, die einem Nichtvertragsstaate angehören, von der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abhängig machen kann;
2.
dass die Landesgesetzgebung und nicht das Übereinkommen Anwendung findet, wenn alle Beteiligten dem Staate angehören, dessen Gericht angerufen wurde.
Art. 9

Die Hohen vertragschliessenden Parteien unterwerfen sich für alle Streitigkeiten zwischen zwei Staaten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens einem Schiedsgericht, vorbehältlich ihrer Verpflichtung, allfällige Streitigkeiten dem Internationalen Gerichtshofe zu unterbreiten.

Art. 10

Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, welche an der neunten Diplomatischen Seerechtskonferenz vertreten waren, zur Unterzeichnung offen. Das Unterzeichnungsprotokoll wird vom belgischen Aussenministerium erstellt.

Art. 11

Dieses Übereinkommen ist zu ratifizieren und die Ratifikationsurkunden sind beim belgischen Aussenministerium zu hinterlegen, das den übrigen Staaten, welche das Übereinkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, Anzeige erstattet.

Art. 12

a. Dieses Übereinkommen tritt zwischen den ersten beiden Staaten, welche es ratifiziert haben, nach Ablauf von sechs Monaten seit der Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde in Kraft.

b. Für alle weiteren Staaten, welche das Übereinkommen alsdann ratifizieren, tritt es nach sechs Monaten seit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.

Art. 13

Jeder Staat, der an der neunten Diplomatischen Seerechtskonferenz nicht vertreten war, kann diesem Übereinkommen beitreten. Die Beitrittsurkunden sind dem belgischen Aussenministerium zu übersenden, das hievon auf diplomatischem Wege denjenigen Staaten, welche das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, Kenntnis gibt.

Das Übereinkommen tritt für den neu beitretenden Staat sechs Monate nach Eingang der Beitrittserklärung beim belgischen Aussenministerium in Kraft, in keinem Falle aber vor dem Tag des Inkrafttretens gemäss Artikel 12 Buchstabe a.

Art. 14

Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien ist befugt, drei Jahre nach dem für sie erfolgten Inkrafttreten des Übereinkommens den Zusammentritt einer neuen Konferenz zu veranlassen, um allfällige Änderungen herbeizuführen.

Will ein Staat von dieser Befugnis Gebrauch machen, so hat er seine Absicht der belgischen Regierung bekanntzugeben, welche es übernehmen wird, eine neue Konferenz innert sechs Monaten einzuberufen.

Art. 15

Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien kann das Übereinkommen jederzeit seit dem für sie erfolgten Inkrafttreten kündigen, jedoch wird die Kündigung erst nach Ablauf eines Jahres seit Eingang der Kündigungserklärung bei der belgischen Regierung wirksam. Die belgische Regierung wird die übrigen Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege benachrichtigen.

Art. 16 Geltungsbereich am 21. Juni 2005

a. Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien kann im Zeitpunkt der Ratifikation oder ihres Beitritts sowie in jedem späteren Zeitpunkt der belgischen Regierung schriftlich die Erklärung abgeben, dass dieses Übereinkommen auch für Territorien oder Teile hievon, welche unter ihrer Staatshoheit stehen, Geltung haben soll. Das Übereinkommen tritt für diese Territorien nach sechs Monaten seit Eingang dieser schriftlichen Erklärung beim belgischen Aussenministerium in Kraft, in keinem Falle aber vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den Vertragsstaat selber.

b. Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien, welche eine schriftliche Erklärung gemäss Buchstabe a dieses Artikels unterzeichnet hat, kann jederzeit dem belgischen Aussenministerium mitteilen, dass das Übereinkommen für das betreffende Territorium keine Anwendung mehr findet. Diese Kündigung wird nach Ablauf der in Artikel 15 vorgesehenen Frist von einem Jahr wirksam.

c. Das belgische Aussenministerium gibt allen Staaten, welche das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von den nach Massgabe dieses Artikels eingegangenen Erklärungen auf diplomatischem Wege Kenntnis.

Ausgefertigt in Brüssel, am 10. Mai 1952, in französischer und englischer Sprache; der französische und der englische Wortlauf dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

(Es folgen die Unterschriften)


  Geltungsbereich am 21. Juni 2005

Vertragsstaaten

Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)

In-Kraft-Treten

Ägypten

24. August

1955

24. Februar

1956

Algerien

18. August

1964 B

18. Februar

1965

Argentinien

19. April

1961 B

19. Oktober

1961

Belgien

10. April

1961

10. Oktober

1961

China

Hongkonga

  6. Juni

1997

  1. Juli

1997

Macaub

18. Oktober

1999

20. Dezember

1999

Costa Rica*

13. Juli

1955 B

13. Januar

1956

Deutschland

  6. Oktober

1972

  6. April

1973

Fidschi

22. August

1972 N

10. Oktober

1970

Frankreich

25. Mai

1957

25. November

1957

Überseegebiete

23. April

1958 B

23. Oktober

1958

Griechenland

15. März

1965

15. September

1965

Heiliger Stuhl

10. August

1956

10. Februar

1957

Irland

17. Oktober

1989 B

17. April

1990

Italien

  9. November

1979

  9. Mai

1980

Kambodscha*

12. November

1956 B

12. Mai

1957

Kamerun

23. April

1958 B

23. Oktober

1958

Kongo (Kinshasa)

17. Juli

1967 B

17. Januar

1968

Kroatien

30. Juli

1992 N

  8. Oktober

1991

Luxemburg

18. Februar

1991 B

18. August

1991

Madagaskar

13. Juli

1965 N

26. Juni

1960

Marokko

11. Juli

1990 B

11. Januar

1991

Nigeria

  7. November

1963 B

  7. Mai

1964

Paraguay

22. November

1967 B

22. Mai

1968

Polen

14. März

1986 B

14. September

1986

Portugal

4. Mai

1957

4. November

1957

Rumänien

28. November

1995 B

28. Mai

1996

St. Lucia

21. März

1990 N

22. Februar

1979

St. Vincent und die Grenadinen

29. Oktober

2001 N

28. Oktober

1979

Salomoninseln

17. September

1981 N

  7. Juli

1978

Schweiz

28. Mai

1954 B

14. September

1955

Serbien und Montenegro

14. März

1955

14. September

1955

Spanien

  8. Dezember

1953

14. September

1955

Syrien

  1. August

1974 B

  1. Februar

1975

Togo

23. April

1958

23. Oktober

1958

Tonga

13. Juni

1978 B

13. Dezember

1978

Vereinigtes Königreich

18. März

1959

18. September

1959

Anguilla

12. Mai

1965 B

12. November

1965

Bermudas

30. Mai

1963 B

30. November

1963

Britische Jungferninseln

29. März

1963 B

29. September

1963

Falkland-Inseln und abhängige

Gebiete (Südgeorgien und

Südliche Sandwich-Inseln)

17. Oktober

1969 B

17. April

1970

Gibraltar

29. März

1963 B

29. September

1963

Guernsey

  8. Dezember

1966 B

  8. Juni

1967

Insel Man

14. April

1993

14. Oktober

1993

Kaimaninseln

12. Mai

1965 B

12. November

1965

Montserrat

12. Mai

1965 B

12. November

1965

St. Helena

12. Mai

1965 B

12. November

1965

Turks- und Caicosinseln

21. September

1965 B

21. März

1966

Zypern

17. März

1994 B

17. September

1994

*

Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.

a

Vom 29. Sept. 1963 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.

b

Vom 23. Sept. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 18. Okt. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.

  Vorbehalte und Erklärungen

Costa Rica

Bei Anlass des Beitritts zu diesem Übereinkommen macht die Regierung von Costa Rica den Vorbehalt, dass eine Zivilklage wegen eines Zusammenstosses zwischen Seeschiffen oder zwischen Seeschiffen und Binnenschiffen nur vor dem Gericht des Wohnsitzes des Beklagten oder des Staates, dessen Flagge das Schiff führt, eingereicht werden kann.

Infolgedessen anerkennt Costa Rica die Bestimmungen der Buchstaben b) und c) von Artikel 1 Absatz 1 nicht als obligatorisch.

Gestützt auf das von der sechsten interamerikanischen Konferenz in Havanna (Kuba) kodifizierte internationale Privatrecht macht die Regierung von Costa Rica bei der Annahme dieses Übereinkommens den ausdrücklichen Vorbehalt, dass sie bei Schiffszusammenstössen auf hoher See oder in ihren Binnengewässern in keinem Fall auf die Gerichtsbarkeit und Anwendung des costaricanischen Gesetzes verzichten wird.

Kambodscha

Materiell gleicher Vorbehalt wie Costa Rica.


Ziffer 7 des BB vom 17. März 1954 (AS 1954 749)


Index

0.747.313.24

Traduzione1

Convenzione internazionale per l’unificazione di alcune regole concernenti la competenza civile in materia di urto fra navi

Conchiusa a Bruxelles il 10 maggio 1952
Approvata dall’Assemblea federale il 17 marzo 19542
Strumento di adesione depositato dalla Svizzera il 28 maggio 1954
Entrata in vigore per la Svizzera il 14 settembre 1955

(Stato 16 agosto 2005)

Le Alte Parti contraenti,

riconosciuta l’utilità di stabilire di comune accordo alcune regole uniformi concernenti la competenza civile in materia di urto fra navi, hanno deciso di conchiudere una convenzione a tale scopo e hanno convenuto quanto segue:

Art. 1

1. L’azione per urto fra navi di mare o fra navi di mare e battelli della navigazione interna può essere proposta unicamente:

a.
sia davanti al tribunale del luogo in cui il convenuto abitualmente risiede o in cui trovasi una delle sedi della sua impresa;
b.
sia davanti al tribunale del luogo in cui è stato eseguito il sequestro della nave in causa, o di un’altra nave appartenente al medesimo convenuto nel caso in cui tale sequestro sia autorizzato, oppure davanti al tribunale del luogo in cui il sequestro sarebbe potuto essere eseguito e dove il convenuto ha prestato cauzione o altra garanzia;
c.
sia davanti al tribunale del luogo in cui l’urto è accaduto, qualora esso abbia avuto luogo in porti, rade o acque interne.

2. L’attore sceglie fra questi tribunali quello davanti al quale proporre l’azione.

3. L’attore non potrà, per i medesimi fatti, intentare alla stessa controparte una nuovo azione davanti a un’altra giurisdizione, se non desiste dall’azione già proposta.

Art. 2

Le disposizioni dell’articolo primo non pregiudicano il diritto delle Parti di proporre un’azione per urto davanti ad una giurisdizione scelta di comune accordo, oppure di sottoporre l’azione all’arbitrato.

Art. 3

1. Le domande riconvenzionali, causate da uno stesso urto fra navi, possono essere proposte davanti al tribunale competente, secondo il disposto dell’articolo primo, a decidere l’azione principale.

2. Se vi sono più attori, ognuno può proporre la propria azione davanti al tribunale già adito per un’azione diretta contro la stessa controparte e causata dallo stesso urto fra navi.

3. Se all’urto concorsero più navi, le disposizioni della presente convenzione non impediscono al tribunale adito, in applicazione del disposto dell’articolo primo, di dichiararsi competente, secondo le regole di competenza della propria legge nazionale, a giudicare tutte le azione intentate a causa dell’unico evento.

Art. 4

La presente convenzione regge, anche se non vi è stato urto, le azioni di risarcimento dei danni, causati, sia per esecuzione od omissione di manovra, sia per inosservanza dei regolamenti, da una nave a un’altra nave oppure a cose o persone a bordo.

Art. 5

Le disposizioni della presente convenzione non modificano le regole giuridiche che vigono negli Stati contraenti circa gli urti fra navi da guerra oppure fra navi appartenenti allo Stato od adibite al suo servizio.

Art. 6

La presente convenzione non regge le azioni fondate su contratti di trasporto od altri contratti.

Art. 7

La presente convenzione non si applica ai casi contemplati dalle disposizioni della convenzione riveduta, del 17 ottobre 1868,1 concernente la navigazione sul Reno.


Art. 8

Le disposizioni della presente convenzione sono applicate a tutti gli interessati quando tutte le navi in causa battono bandiera degli Stati delle Alte Parti contraenti.

S’intende tuttavia:

1.
che l’applicazione di dette disposizioni agli interessati, soggetti di uno Stato non contraente, potrà, da ogni Stato contraente, essere subordinata alla reciprocità;
2.
che é applicabile la legge nazionale e non la convenzione quando tutti gli interessati sono soggetti dello Stato stesso cui appartiene il tribunale adito.
Art. 9

Le Alte Parti contraenti s’impegnano a sottoporre ad arbitrato tutte le controversie fra Stati cagionate dall’interpretazione o dall’applicazione della presente convenzione, senza pregiudizio degli obblighi delle Alte Parti contraenti che hanno convenuto di sottoporre le loro controversie alla Corte Internazionale di Giustizia.

Art. 10

La presente convenzione è aperta alla firma degli Stati rappresentati alla nona Conferenza diplomatica di diritto marittimo. Il processo verbale di firma sarà steso per cura del Ministero degli affari esteri del Belgio.

Art. 11

La presente convenzione sarà ratificata e gl’istrumenti di ratificazione saranno depositati presso il Ministero degli affari esteri del Belgio, che ne notificherà il deposito a tutti gli Stati firmatari e aderenti.

Art. 12

a. La presente convenzione entrerà in vigore, per i due primi Stati che l’avranno ratificata, sei mesi dopo la data del deposito dell’istrumento della seconda ratificazione.

b. La presente convenzione entrerà in vigore sei mesi dopo il deposito del loro istrumento di ratificazione, per gli Stati firmatari che l’avranno ratificata dopo il deposito dell’istrumento della seconda ratificazione.

Art. 13

Ogni Stato non rappresentato alla nona Conferenza diplomatica di diritto marittimo può aderire alla presente convenzione.

Le adesioni saranno notificate al Ministro degli affari esteri del Belgio che comunicherà, in via diplomatica, le notificazioni ricevute, a tutti gli stati firmatari e aderenti.

La convenzione entrerà in vigore, per lo Stato che ad essa avrà aderito, sei mesi dopo la data del ricevimento della notificazione, ma non prima della data dell’entrata in vigore prevista nell’articolo 12, lettera a.

Art. 14

Ciascuna Alta Parte contraente, trascorsi tre anni dalla data in cui per essa sarà entrata in vigore la presente convenzione, potrà chiedere la riunione di una conferenza incaricata di statuire su tutte le proposte di revisione della convenzione.

Ciascuna Alta Parte contraente che desidera far uso di questa facoltà ne darà avviso al Governo belga il quale si incaricherà di convocare entro sei mesi la conferenza.

Art. 15

Ciascuna Alta Parte contraente, in ogni tempo dopo la data in cui per essa sarà entrata in vigore la presente convenzione, avrà il diritto di disdirla. La disdetta avrà tuttavia effetto soltanto un anno dopo che la relativa notificazione sarà pervenuta al Governo belga, il quale la comunicherà, in via diplomatica, alle altre Parti contraenti.

Art. 16

a. Ciascuna Alta Parte contraente, all’atto della ratificazione, dell’adesione o successivamente in qualsiasi tempo, può notificare per iscritto al Governo belga che la presente convenzione è applicabile ai territori o a qualcuno dei territori di cui essa, Alta Parte contraente, assicura le relazioni internazionali. La convenzione sarà applicabile a detti territori sei mesi dopo la data in cui la notificazione sarà pervenuta al Ministero degli affari esteri del Belgio, ma non prima della data dell’entrata in vigore della presente convenzione per detta Alta Parte contraente.

b. Ciascuna Alta Parte contraente che avrà firmato una dichiarazione conformemente alla lettera a di questo articolo potrà in ogni tempo notificare al Ministero degli affari esteri del Belgio che la convenzione cessa d’essere applicata al territorio di cui si tratta. Questa disdetta avrà effetto dopo il termine di un anno previsto nell’articolo 15.

c. Il Ministero degli affari esteri del Belgio comunicherà, in via diplomatica, a tutti gli Stati firmatari e aderenti, le notificazioni ricevute a norma del presente articolo.

Fatto a Bruxelles, in un solo esemplare, il 10 maggio 1952, nelle lingue francese e inglese, i cui testi fanno parimenti fede.

(Seguono le firme)


  Campo d'applicazione il 21 giugno 2005

Stati partecipanti

Ratifica Adesione (A) Dichiarazione di successione (S)

Entrata in vigore

Algeria

18 agosto

1964 A

18 febbraio

1965

Argentina

19 aprile

1961 A

19 ottobre

1961

Belgio

10 aprile

1961

10 ottobre

1961

Cambogia*

12 novembre

1956 A

12 maggio

1957

Camerun

23 aprile

1958 A

23 ottobre

1958

Cina

Hong Konga

  6 giugno

1997

1° luglio

1997

Macaob

18 ottobre

1999

20 dicembre

1999

Cipro

17 marzo

1994 A

17 settembre

1994

Congo (Kinshasa)

17 luglio

1967 A

17 gennaio

1968

Costa Rica*

13 luglio

1955 A

13 gennaio

1956

Croazia

30 luglio

1992 S

  8 ottobre

1991

Egitto

24 agosto

1955

24 febbraio

1956

Figi

22 agosto

1972 S

10 ottobre

1970

Francia

25 maggio

1957

25 novembre

1957

Territori francesi d’oltremare

23 aprile

1958 A

23 ottobre

1958

Germania

  6 ottobre

1972

  6 aprile

1973

Grecia

15 marzo

1965

15 settembre

1965

Irlanda

17 ottobre

1989 A

17 aprile

1990

Italia

  9 novembre

1979

  9 maggio

1980

Lussemburgo

18 febbraio

1991 A

18 agosto

1991

Madagascar

13 luglio

1965 S

26 giugno

1960

Marocco

11 luglio

1990 A

11 gennaio

1991

Nigeria

  7 novembre

1963 A

  7 maggio

1964

Paraguay

22 novembre

1967 A

22 maggio

1968

Polonia

14 marzo

1986 A

14 settembre

1986

Portogallo

4 maggio

1957

4 novembre

1957

Regno Unito

18 marzo

1958

18 settembre

1959

Anguilla

12 maggio

1965 A

12 novembre

1965

Bermuda

30 maggio

1963 A

30 novembre

1963

Gibilterra

29 marzo

1963 A

29 settembre

1963

Guernesey

  8 dicembre

1966 A

  8 giugno

1967

Isola di Man

14 aprile

1993

14 ottobre

1993

Isole Caimane

12 maggio

1965 A

12 novembre

1965

Isole Falkland e dipendenze (Georgia del Sud e Isole Sandwich del Sud)

17 ottobre

1969 A

17 aprile

1970

Isole Turche e Caicos

21 settembre

1965 A

21 marzo

1966

Isole Vergini britanniche

29 marzo

1963 A

29 settembre

1963

Montserrat

12 maggio

1965 A

12 novembre

1965

Sant'Elena

12 maggio

1965 A

12 novembre

1965

Romania

28 novembre

1995 A

28 maggio

1996

Saint Lucia

21 marzo

1990 S

22 febbraio

1979

Saint Vincent e Grenadine

29 ottobre

2001 S

28 ottobre

1979

Salomone, Isole

17 settembre

1981 S

  7 luglio

1978

Santa Sede

10 agosto

1956

10 febbraio

1957

Serbia e Montenegro

14 marzo

1955

14 settembre

1955

Siria

  1° agosto

1974 A

  1° febbraio

1975

Spagna

  8 dicembre

1953

14 settembre

1955

Svizzera

28 maggio

1954 A

14 settembre

1955

Togo

23 aprile

1958

23 ottobre

1958

Tonga

13 giugno

1978 A

13 dicembre

1978

*

Riserve e dichiarazioni, vedi qui appresso.

a

Dal 29 set. 1963 al 30 giu. 1997, la Conv. era applicabile a Hong Kong in base a una dichiarazione d’estensione territoriale del Regno Unito. Dal 1° lug. 1997, Hong Kong è diventata una Regione amministrativa speciale (RAS) della Repubblica Popolare Cinese. In virtù della dichiarazione cinese del 6 giu. 1997, la Conv. è applicabile anche alla RAS Hong Kong dal 1° lug. 1997.

b

Dal 23 set. 1999 al 19 dic. 1999, la Conv. era applicabile a Macao in base a una dichiarazione d’estensione territoriale del Portogallo. Dal 20 dic. 1999, Macao è diventata una Regione amministrativa speciale (RAS) della Repubblica Popolare Cinese. In virtù della dichiarazione cinese del 18 ott. 1999, la Convenzione è applicabile anche alla RAS Macao dal 20 dic. 1999.

  Riserve e dichiarazioni

Cambogia

In sostanza le stesse riserve del Costarica.

Costarica

Il Governo del Costarica, aderendo a detta convenzione, formula la riserva che l’azione civile per titolo di abbordaggio tra navi in mare o tra navi di mare e battelli di navigazione interna, potrà essere intentata unicamente davanti al tribunale della residenza abituale del convenuto o dello Stato di cui la nave batte bandiera.

Di conseguenza, il Costarica, non riconosce obbligatorie le lettere b) e c) del primo paragrafo nell’articolo primo.

Conformemente al Codice del diritto internazionale privato approvato dalla sesta Conferenza internazionale americana, tenutasi alla Avana (Cuba), il Governo del Costarica, accettando detta convenzione, formula l’espressa riserva che in alcun caso, rinuncerà alla propria competenza o giurisdizione per applicare la legge costaricana in materia d’urto tra navi avvenuto in altro mare o nelle acque territoriali a pregiudizio di una nave costaricana.


RU 1956 783; FF 1953 III 749 ediz. ted. 1953 III 781


1 Il testo originale è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente Raccolta.
2 N. 7 del DF del 17 mar. 1954 (RU 1954 663)


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