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0.631.252.56

Übersetzung1

Internationales Abkommen zur Erleichterung des Grenzüberganges für Güter im Eisenbahnverkehr

Abgeschlossen in Genf am 10. Januar 1952
Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. März 19572
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 5. Juni 1957
In Kraft getreten für die Schweiz am 5. Juni 1957

(Stand am 15. August 2006)

Die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten,

die in Genf unter der Ägide der Wirtschaftskommission für Europa zusammengetreten sind,

haben in der Absicht, den Grenzübergang für Güter im Eisenbahnverkehr zu erleichtern,

folgendes vereinbart:

  Titel I Errichtung und Organisation von Grenzbahnhöfen mit gleichzeitigen Grenzkontrollen beider Nachbarländer

Art. 1

1. Für jede grenzüberschreitende Eisenbahnlinie mit bedeutendem internationalem Güterverkehr prüfen die zuständigen Behörden der Nachbarländer gemeinsam die Möglichkeit, durch Vereinbarung einen Bahnhof in der Nähe der Grenze zu bestimmen, in welchem gleichzeitig die Eingangs— und Ausgangskontrollen für einen Teil oder den gesamten Güterverkehr entsprechend der Gesetzgebung der beiden Länder zweckmässig vorgenommen werden können.

2. Werden von zwei Nachbarländern entlang ihrer gemeinsamen Grenze mehrere solche Bahnhöfe bestimmt, so soll deren Anzahl nach Möglichkeit auf beiden Seiten der Grenze gleich sein.

3. Bei allen Grenzübergängen, wo die Errichtung solcher Bahnhöfe mit Kontrolle des Verkehrs in beiden Richtungen als nicht durchführbar erachtet wird, prüfen die Vertragsparteien gemeinsam die Möglichkeit, die Kontrollen in zwei gegenüberliegenden Grenzbahnhöfen zweckmässig so zusammenzufassen, dass auf einem Bahnhof der Verkehr nur in einer Richtung und auf dem andern Bahnhof in der Gegenrichtung abgefertigt wird. Wenn nötig kann dieses Verfahren auf Güter beschränkt werden, die mit bestimmten beschleunigten internationalen Zügen befördert werden.

Art. 2

1. In jedem gemäss Artikel 1 bestimmten Bahnhof ist eine Zone festzulegen, in der das Personal der zuständigen Verwaltungen des an das Gebiet, auf welchem der Bahnhof liegt, angrenzenden Landes (hiernach «Nachbarland» genannt) berechtigt ist, die in beiden Richtungen über die Grenze beförderten Güter zu kontrollieren.

2. Diese Zone soll im Allgemeinen umfassen:

a.
einen bestimmten Teil der Bahnhofanlagen;
b.
die Güterzüge und den Teil der Geleise, auf dem diese Züge während der gesamten Dauer der Kontrollen stehen;
c.
die Züge auf der Strecke zwischen dem Bahnhof und der Grenze des Nachbarlandes.
Art. 3

Die Anwendung der Gesetze und übrigen Vorschriften des Nachbarlandes sowie die Befugnisse, Rechte und Pflichten des Personals der zuständigen Verwaltungen dieses Landes innerhalb der nach Artikel 2 festgelegten Zone werden durch zweiseitige Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden der beteiligten Länder geregelt.

Art. 4

1. Die zuständigen Verwaltungen der beteiligten Länder bestimmen durch besondere Vereinbarungen die für die Dienststellen des Nachbarlandes innerhalb der genannten Zone benötigten Räumlichkeiten sowie die Bedingungen, unter denen die Eisenbahnverwaltung des Landes, auf dessen Gebiet der Bahnhof liegt, für die Möblierung, Beleuchtung, Heizung, Reinigung, Telefonanschlüsse und dergleichen dieser Räumlichkeiten zu sorgen hat.

2. Die von den Dienststellen des Nachbarlandes für ihren Dienstbetrieb nötigen Gegenstände sind unter Erfüllung der ordnungsgemässen Zollmeldepflicht bei der Einfuhr zur vorübergehenden Verwendung und bei der Wiederausfuhr von allen Zöllen und sonstigen Abgaben befreit. Ein— und Ausfuhrverbote oder entsprechende —beschränkungen finden auf diese Gegenstände keine Anwendung.

Art. 5

1. Die den Dienststellen des Nachbarlandes innerhalb der nach Artikel 2 festgelegten Zone zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten dürfen aussen durch eine Aufschrift und ein Amtsschild in den Landesfarben dieses Landes gekennzeichnet werden.

2. Das Personal der zuständigen Verwaltungen des Nachbarlandes muss die in diesem Lande vorgeschriebene Uniform oder das vorgeschriebene Dienstabzeichen tragen.

3. Das Personal der zuständigen Verwaltungen des Nachbarlandes, das sich weisungsgemäss zur Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Kontrollen zum Bahnhof begibt, ist von den Passformalitäten befreit. Das Vorzeigen der Dienstausweise genügt zum Nachweis der Staatszugehörigkeit, der Identität, der amtlichen Eigenschaft und der Art der dienstlichen Tätigkeit.

4. Das in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannte Personal geniesst bei der Ausübung seines Dienstes den gleichen Schutz und Beistand wie das entsprechende Personal des Landes, auf dessen Gebiet der Bahnhof liegt.

5. Das Personal des Nachbarlandes, das im Lande wohnt, auf dessen Gebiet der Bahnhof liegt, kann durch die in Artikel 3 vorgesehenen zweiseitigen Vereinbarungen von Steuern und Gebühren befreit werden.

6. Die in Artikel 3 vorgesehenen zweiseitigen Vereinbarungen werden festlegen:

a.
den Höchstbestand des Personals der zuständigen Verwaltungen des Nachbarlandes, das zur Kontrolltätigkeit in der gemäss Artikel 2 geschaffenen Zone berechtigt ist;
b.
die Voraussetzungen, unter denen seine Abberufung verlangt werden kann, und
c.
die Bedingungen, unter denen dieses Personal innerhalb der genannten Zone bei der Ausübung des Dienstes Waffen tragen und davon Gebrauch machen darf.
Art. 6

1. Die Zollverwaltungen und die andern beteiligten Verwaltungen werden alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die Dauer der Zollabfertigung und der andern Kontrollen, denen die Güter beim Übergang über die Grenze ihres Landes unterliegen, möglichst zu kürzen; dies gilt insbesondere für:

Wagen im Eilgutverkehr,
den internationalen Transitverkehr,
verderbliche Güter, lebende Tiere und andere Güter, deren schnelle Beförderung dringlich ist,
Güter, die mit beschleunigten internationalen Zügen befördert werden und
schwere Güter, die in ganzen Zügen befördert werden.

2. In den nach Artikel 3 vorgesehenen zweiseitigen Vereinbarungen können Höchstfristen für die Dauer der Zollabfertigung und andern Kontrollen festgesetzt werden.

3. Um die Durchführung der in Absatz 1 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen zu ermöglichen, haben die Eisenbahnverwaltungen rechtzeitig die zuständigen Behörden des Eingangs— und Ausgangslandes über Veränderungen in der Frequenz, im Fahrplan und in der Zusammensetzung der internationalen Züge zu benachrichtigen.


  Titel II Verfahren für den internationalen Transitverkehr

Art. 7

1. Um insbesondere die Kontrolle der Transitgüter zu beschleunigen, treffen die Zollverwaltungen und die andern beteiligten Verwaltungen im Einvernehmen mit den Eisenbahnverwaltungen ihrer Länder geeignete Sondermassnahmen.

2. Im Einvernehmen mit den Eisenbahnverwaltungen der beteiligten Länder errichten die Zollverwaltungen und die andern beteiligten Verwaltungen der genannten Länder nach Möglichkeit im Innern dieser Länder in Bahnhöfen mit besonders bedeutendem internationalem Verkehr Dienststellen, um die Kontrollen und Zollabfertigung der Güter vor der Abfahrt von diesen Bahnhöfen beziehungsweise nach der Ankunft in diesen Bahnhöfen zu ermöglichen. Zwischen einem solchen Bahnhof im Innern eines Landes und dem Grenzbahnhof und umgekehrt, oder zwischen zwei solchen Bahnhöfen im Innern zweier Länder können die Güter nach den in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Bestimmungen über den Transitverkehr befördert werden.

3. Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Titels gilt folgendes:

a.
Die Vertragsparteien anerkennen grundsätzlich die Zollverschlüsse der andern Vertragsparteien; jede Zollverwaltung ist jedoch befugt, sie durch eigene Zollverschlüsse zu ergänzen, wenn sie dies für unerlässlich hält;
b.
die Vertragsparteien übernehmen das Formular für die internationale Zollanmeldung gemäss dem diesem Abkommen beigefügten Muster;
c.
das Formular für die internationale Zollanmeldung ist zweisprachig zu drucken, in französischer Sprache und in der Sprache des Abgangslandes; diese Zollanmeldung ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, für jedes Land in zwei Ausfertigungen auszustellen;
d.
die Erklärung des Absenders ist in lateinischen Buchstaben und in der Sprache des Abgangslandes oder französisch abzufassen; wenn nötig, hat die Eisenbahnverwaltung Übersetzungen anzufertigen:
e.
dies soll nicht ausschliessen, dass Zoll— und Eisenbahnverwaltungen, die es wünschen, für den nur ihre Länder betreffenden Verkehr die Verwendung anderer Sprachen zulassen.

4. Das Musterformular für die internationale Zollanmeldung kann im vereinfachten Verfahren gemäss Artikel 16 dieses Abkommens geändert werden.


  Titel III Verschiedene Bestimmungen

Art. 8

1. Die Dienststunden des Eisenbahn— und Zollpersonals und des Personals der andern beteiligten Verwaltungen sind den Fahrplänen und den Verkehrsbedürfnissen sorgfältig anzupassen.

2. Auf den Grenzbahnhöfen und Bahnhöfen mit gemeinsamen Grenzkontrollen beider Nachbarländer sind die Öffnungszeiten der Post—, Telegrafen— und Telefonämter nach Möglichkeit den Dienstzeiten der entsprechenden Zollämter anzupassen.

3. Auf Bahnhöfen, wo die Kontrollen nur von einem Land durchgeführt werden, bemühen sich die Zollverwaltungen und die andern beteiligten Verwaltungen in gleicher Weise wie es in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehen ist, die Dauer der Zollabfertigung und der andern Kontrollen nach Möglichkeit abzukürzen.

Art. 9

Die Vertragsparteien richten auf allen Hauptstrecken direkte Telefonlinien für den Eisenbahndienst zwischen den Grenzbahnhöfen der Nachbarländer ein und treffen Massnahmen, um die privaten Telefonverbindungen zu erleichtern und zu beschleunigen. Durch zweiseitige Vereinbarungen kann die Einrichtung direkter Telefonverbindungen auf andere öffentliche Dienste ausgedehnt werden.

Art. 10

Die Zollverwaltungen, die andern beteiligten Verwaltungen und die Eisenbahnen haben geeignete Massnahmen zu treffen, um die Durchführung der Kontrollen auf Rangiergeleisen zu erleichtern, wenn dadurch die Wartezeiten verkürzt werden können, Voraussetzung ist jedoch, dass die Kontrollen ordnungsgemäss vorgenommen werden können und das Personal dadurch nicht gefährdet wird.

Art. 11

Die Zollverwaltungen, die andern beteiligten Verwaltungen und die Eisenbahnen haben geeignete Massnahmen zu treffen, damit den verderblichen Gütern bei den Kontrollen die Priorität eingeräumt wird; dies gilt insbesondere für verderbliche Güter, die nach den Vorschriften über den ungebrochenen internationalen Transitverkehr befördert werden.


  Titel IV Schlussbestimmungen

Art. 12

1. Vom Tage der Unterzeichnung an steht dieses Abkommen allen an den Arbeiten der Wirtschaftskommission für Europa teilnehmenden Ländern zum Beitritt offen.

2. Die Beitrittsurkunden und gegebenenfalls die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen, der alle in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Länder davon in Kenntnis setzt.

Art. 13

Dieses Abkommen kann unter Beobachtung einer sechsmonatigen Frist beim Generalsekretär der Vereinten Nationen schriftlich gekündigt werden; dieser teilt die Kündigung den andern Vertragsparteien mit. Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist tritt das Abkommen für die Vertragspartei, die es gekündigt hat, ausser Kraft.

Art. 14

1. Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn drei der in Artikel 12 Absatz 1 erwähnten Länder ihm beigetreten sind.

2. Es tritt ausser Kraft, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt die Zahl der Vertragsparteien weniger als drei beiträgt.

Art. 15

Kann eine Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens nicht auf dem Verhandlungswege oder auf andere Weise beigelegt werden, so kann sie auf Antrag jeder der beteiligten Vertragsparteien einer Schiedskommission zur Entscheidung übertragen werden, für die jede am Streit beteiligte Partei ein Mitglied ernennt; der Vorsitzende, dessen Stimme ausschlaggebend ist, wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen bestimmt.

Art. 16

1. Hält eine Vertragspartei Änderungen des diesem Abkommen als Anlage beigefügten Musterformulars für die internationale Zollanmeldung für zweckmässig, so kann sie ihren Abänderungsvorschlag dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen, der ihn im Wortlaut allen Signatarstaaten und den beigetretenen Ländern mitteilen wird.

2. Die Änderung gilt neunzig Tage nach der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Mitteilung als in Kraft getreten, wenn nicht vor Ablauf dieser Frist mindestens ein Drittel der Signatarstaaten oder beigetretenen Länder dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt hat, dass dagegen Einwendungen erhoben werden.

3. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt das Inkrafttreten der Änderungen der Anlage fest und teilt dies allen Signatarstaaten und den beigetretenen Ländern mit.

Art. 17 Anlage Geltungsbereich am 22. Juni 2006

1. Das Original dieses Abkommens wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt eine beglaubigte Abschrift davon allen in Artikel 12 Absatz 1 genannten Ländern.

2. Der Generalsekretär wird ermächtigt, dieses Abkommen nach seinem Inkrafttreten zu registrieren.

Gegeben in Genf, am zehnten Januar neunzehnhundertzweiundfünfzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen authentisch sind.

(Es folgen die Unterschriften.)


  Anlage3 

  Geltungsbereich am 22. Juni 20064 

Vertragsstaaten

Ratifikation Beitritt (B) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)

Inkrafttreten

Albanien

22. April

2004 B

22. April

2004

Armenien

  9. Juni

2006 B

  9. Juni

2006

Belgien

22. Juli

1953

22. Juli

1953

Frankreich

  1. April

1953

  1. April

1953

Italien

22. Juni

1955

22. Juni

1955

Luxemburg

26. Januar

1954

26. Januar

1954

Niederlande

10. Januar

1952 U

  1. April

1953

Norwegen

28. Oktober

1952

  1. April

1953

Österreich

  8. Januar

1956 B

  8. Januar

1956

Portugal

24. September

1956 B

24. September

1956

Schweiza

  5. Juni

1957

  5. Juni

1957

Spanien

17. April

1962 B

17. April

1962

a

Das Abk. erstreckt sich auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollanschlussvertrag mit der Schweiz verbunden ist.


AS 1957 807; BBl 1957 I 37


1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
2 AS 1957 795
3 Die Anlage ist mit jener identisch, welche im Anschluss an das Abk. über den Personenverkehr (SR 0.631.252.55) wiedergegeben ist.
4 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/eda/g/home/foreign/intagr/dabase.html).


Index

0.631.252.56

Traduzione1

Convenzione internazionale intesa ad agevolare il passaggio alle frontiere delle merci trasportate per ferrovia

Conchiusa a Ginevra il 10 gennaio 1952
Approvata dall’Assemblea federale l’8 marzo 19572
Istrumento di ratificazione depositato dalla Svizzera il 5 giugno 1957
Entrata in vigore per la Svizzera il 5 giugno 1957

(Stato 15 agosto 2006)

I sottoscritti, debitamente autorizzati,

Riuniti a Ginevra, sotto gli auspici della Commissione economica per l’Europa,

Allo scopo di agevolare il passaggio alle frontiere dei viaggiatori e dei bagagli trasportati per ferrovia,

Hanno convenuto le seguenti disposizioni:

  Titolo I Istituzione e regime delle stazioni di confine a controlli nazionali coordinati

Art. 1

1. Per ciascuna linea ferroviaria che è utilizzata da una corrente importante di merci e che attraversa la frontiera di due paesi limitrofi, le autorità competenti di questi paesi esaminano insieme la possibilità di designare di comune intesa una stazione nelle vicinanze di detta frontiera, dove siano effettuati i controlli previsti nella legislazione dei due paesi per l’entrata e l’uscita di tutto il traffico delle merci o di parte di esso.

2. Simili stazioni, qualora due paesi limitrofi ne designino parecchie lungo la loro frontiera comune, devono essere possibilmente in numero uguale da ciascun lato di essa.

3. Ove l’istituzione di tali stazioni, in cui i controlli sono effettuati per i due sensi del traffico, non fosse riconosciuta possibile, le Parti contraenti esaminano insieme la possibilità di riunire utilmente, in ciascuna delle due stazioni che fronteggiano la frontiera, l’esecuzione dei controlli: in una, per un senso del traffico, nell’altra, per l’altro senso, limitando, se necessario, l’effetto di questa disposizione alle merci trasportate da taluni treni internazionali accelerati.

Art. 2

1. Ogni qualvolta una stazione è designata conformemente all’articolo 1, è istituita una zona nella quale i funzionari e agenti delle competenti amministrazioni del paese limitrofo a quello sul cui territorio è situata la stazione (designato qui di seguito: paese limitrofo) sono autorizzati a effettuare i controlli delle merci che attraversano la frontiera nell’uno o nell’altro senso.

2. La zona comprende, in generale:

a.
un settore determinato della stazione;
b.
i treni merci e la sezione di binari sulla quale essi sostano durante tutte le operazioni di controllo;
c.
i treni fra la stazione e la frontiera del paese limitrofo.
Art. 3

L’applicazione, nella zona istituita conformemente all’articolo 2, delle leggi e regolamenti del paese limitrofo e i poteri, diritti e obblighi, in detta zona, dei funzionari e agenti delle amministrazioni competenti di questo paese sono disciplinati in accordi bilaterali conchiusi fra le autorità competenti dei paesi interessati.

Art. 4

1. Le amministrazioni competenti dei paesi interessati determinano, mediante singoli accordi, i locali necessari, nella suddetta zona, ai servizi del paese limitrofo e le condizioni alle quali l’amministrazione ferroviaria del paese sul cui territorio è situata la stazione fornisce, per detti locali, i mobili, l’illuminazione, il riscaldamento, la pulizia, i collegamenti telefonici, ecc.

2. Gli oggetti necessari al funzionamento dei servizi del paese limitrofo sono importati a titolo temporaneo e riesportati in franchigia di qualsiasi dazio e tassa, in quanto siano compilate regolari dichiarazioni. I divieti e le limitazioni d’importazione o d’esportazione non sono applicabili a questi oggetti.

Art. 5

1. I locali destinati ai servizi del paese limitrofo, nella zona istituita conformemente all’articolo 2, possono essere contrassegnati all’esterno con una iscrizione e uno scudo dai colori nazionali di detto paese.

2. I funzionari e agenti delle amministrazioni competenti del paese limitrofo devono portare l’uniforme nazionale o il segno distintivo prescritto nei regolamenti del loro paese.

3. I funzionari e agenti delle amministrazioni competenti del paese limitrofo, che devono recarsi alla stazione per effettuare i controlli previsti nella presente Convenzione, sono dispensati dalle formalità di passaporto. La presentazione delle loro carte ufficiali basta a giustificare la loro cittadinanza, identità e qualità e la natura delle loro funzioni.

4. I funzionari e agenti, menzionati nei paragrafi 2 e 3 del presente articolo, godono, nell’esercizio delle loro funzioni, della protezione e dell’assistenza di cui beneficiano i funzionari e agenti corrispondenti del paese sul cui territorio la stazione è situata.

5. Esenzioni di imposte e di tasse possono essere concesse dagli accordi bilaterali previsti nell’articolo 3, ai funzionari e agenti del paese limitrofo residenti nel paese sul cui territorio la stazione è situata.

6. Gli accordi bilaterali menzionati all’articolo 3 determineranno:

a.
l’effettivo massimo di funzionari e agenti delle amministrazioni competenti del paese limitrofo autorizzati a effettuare controlli nella zona istituita conformemente all’articolo 2;
b.
le condizioni alle quali il loro richiamo può essere chiesto; e
c.
le condizioni alle quali possono portare le loro armi e servirsene nell’esercizio delle loro funzioni entro la zona suddetta.
Art. 6

1. Le amministrazioni doganali e le altre amministrazioni interessate si sforzano, con tutti i mezzi di cui dispongono, di ridurre il più possibile la durata dei controlli doganali e degli altri controlli cui sono sottoposte le merci che attraversano la frontiera del loro paese e più specialmente per quanto concerne:

i carri spediti a grande velocità;
i trasporti in transito internazionale;
le merci deteriorabili, gli animali vivi e le altre merci che richiedono imperativamente un rapido trasporto;
le merci trasportate dai treni internazionali accelerati; e
le merci pesanti che sono trasportate su un intero treno.

2. Termini massimi per l’esecuzione dei controlli doganali o di altri controlli possono essere stabiliti negli accordi bilaterali menzionati nell’articolo 3.

3. Per permettere l’esecuzione delle disposizioni previste nel paragrafo 4 del presente articolo, le amministrazioni ferroviarie comunicano, per tempo, alle competenti autorità dei paesi d’entrata e d’uscita le modifiche di frequenza, d’orario e di composizione dei treni internazionali.


  Titolo II Regime di transito internazionale

Art. 7

1. Per accelerare soprattutto il controllo delle merci trasportate sotto il regime del transito internazionale, le amministrazioni delle dogane e le altre amministrazioni interessate prendono, d’intesa con le amministrazioni ferroviarie del loro paese, le disposizioni speciali che reputano opportune.

2. D’intesa con le amministrazioni ferroviarie dei paesi interessati, le amministrazioni doganali e le altre amministrazioni in causa di detti paesi stabiliscono, possibilmente, degli uffici nelle stazioni situate all’interno del territorio di questi paesi, dove il traffico internazionale è particolarmente rilevante, per permettere le operazioni di controllo e lo sdoganamento delle merci, sia prima della loro partenza da dette stazioni, sia dopo il loro arrivo in esse. Il trasporto di tali merci, sia fra l’una di queste stazioni interne di un paese e la stazione di confine e viceversa, sia fra due stazioni interne di due paesi, può essere effettuato sotto il regime del transito internazionale previsto nel paragrafo 1 del presente articolo.

3. Per l’applicazione delle disposizioni del presente titolo:

a.
Le Parti contraenti riconoscono, di principio, le piombature doganali delle altre Parti contraenti, salvo facoltà per ciascuna amministrazione doganale di aggiungere la propria piombatura se la ritiene indispensabile;
b.
le Parti contraenti adottano il modello di dichiarazione doganale internazionale, allegato alla presente Convenzione;
c.
La dichiarazione doganale internazionale è stampata in due lingue: in lingua francese e in quella del paese di partenza; essa è stabilita, salvo eccezione, in due esemplari per ciascun paese;
d.
la dichiarazione dello speditore è compilata in lettere latine e nella lingua del paese di partenza o in lingua francese, l’amministrazione ferroviaria dovendo, se necessario, provvedere alla traduzione;
e.
detta regola non esclude la possibilità, per le amministrazioni doganali e ferroviarie che lo desiderano, di ammettere l’uso di altre lingue per i traffici interessanti esclusivamente i loro paesi.

4. Il modello di dichiarazione doganale internazionale potrà essere modificato secondo la procedura semplificata prevista nell’articolo 16 della presente Convenzione.


  Titolo III Disposizioni diverse

Art. 8

1. Le ore di servizio del personale ferroviario, doganale e delle altre amministrazioni interessate sono opportunamente adattate all’orario dei treni e alle necessità del traffico.

2. Nelle stazioni di confine e nelle stazioni a controlli coordinati, le Parti contraenti adeguano, per quanto possibile, le ore d’apertura degli uffici postali, telegrafici e telefonici a quelle dei corrispondenti uffici doganali.

3. Nelle stazioni a controlli separati, le amministrazioni doganali e le altre amministrazioni interessate si sforzano, conformemente all’articolo 6, paragrafo 1, di ridurre il più possibile la durata dei controlli doganali e degli altri controlli.

Art. 9

Le Parti contraenti stabiliscono, su ogni linea importante, collegamenti telefonici diretti per il servizio ferroviario fra le stazioni di confine dei paesi limitrofi e prendono le misure atte ad agevolare e accelerare le comunicazioni telefoniche private. Mediante accordo bilaterale, la facoltà di stabilire collegamenti telefonici diretti può essere estesa ad altri servizi pubblici.

Art. 10

Le amministrazioni doganali, le altre amministrazioni interessate e le ferrovie prendono le misure necessarie per agevolare l’esecuzione dei controlli su binario, ogni qualvolta tali misure siano suscettibili di ridurre i termini d’attesa, a condizione che simili controlli offrano tutte le sufficienti garanzie e non costituiscano alcun pericolo per il personale.

Art. 11

Le amministrazioni doganali, le altre amministrazioni interessate e le ferrovie prendono le misure necessarie affinché sia concessa la priorità alle operazioni di controllo delle merci deteriorabili, soprattutto se attraversano il confine sotto il regime ininterrotto del transito internazionale.


  Titolo IV Clausole finali

Art. 12

1. Dopo la firma in data odierna, la presente Convenzione sarà aperta all’adesione dei paesi partecipanti ai lavori della Commissione economica per l’Europa.

2. Gli strumenti di adesione e, ove occorra, di ratificazione, saranno depositati presso il Segretario generale delle Nazioni Unite che li notificherà a tutti i paesi determinati al paragrafo 1 del presente articolo.

Art. 13

La presente Convenzione potrà essere disdetta mediante un preavviso di sei mesi comunicato al Segretario generale delle Nazioni Unite il quale notificherà la disdetta alle altre Parti contraenti. Scaduto il termine di sei mesi, la Convenzione cesserà di essere in vigore per la Parte contraente che l’avrà disdetta.

Art. 14

1. La presente Convenzione entrerà in vigore quando tre dei paesi determinati nell’articolo 12, paragrafo 1, ne saranno divenuti Parti contraenti.

2. Essa prenderà fine se, in un qualsiasi momento, il numero delle Parti contraenti sarà divenuto inferiore a tre.

Art. 15

Qualsiasi contestazione fra due o più Parti contraenti concernente l’interpretazione o l’applicazione della presente Convenzione, che le Parti non avessero potuto risolvere mediante negoziati o in un altro modo, potrà essere portata per decisione, a domanda di una delle Parti contraenti interessate, davanti a una commissione arbitrale, per la quale ogni Parte che partecipi alla contestazione designerà un membro e il cui presidente, che avrà voto decisivo, sarà designato dal Segretario generale delle Nazioni Unite.

Art. 16

1. La Parte contraente che ritenesse utile di apportare modifiche al modello della dichiarazione doganale internazionale, allegato alla presente Convenzione, trasmetterà la sua proposta di modifica al Segretario generale delle Nazioni Unite che ne comunicherà il testo a tutti i paesi firmatari o aderenti.

2. L’emendamento sarà considerato entrato in vigore novanta giorni dopo la comunicazione prevista al paragrafo precedente, salvo che, prima della scadenza di questo termine, un terzo almeno dei paesi firmatari o aderenti non abbia comunicato al Segretario generale delle Nazioni Unite la propria opposizione.

3. Il Segretario generale delle Nazioni Unite constaterà l’entrata in vigore degli emendamenti all’allegato e ne darà notificazione a tutti i paesi firmatari o aderenti.

Art. 17 Allegato Campo d'applicazione il 22 giugno 2006

1. L’originale della presente Convenzione sarà depositato presso il Segretario generale delle Nazioni Unite che ne trasmetterà una copia certificata conforme a ciascuno dei paesi determinati nell’articolo 12, paragrafo 1.

2. Il Segretario generale è autorizzato a registrare la presente Convenzione al momento della sua entrata in vigore.

Fatto a Ginevra, in un solo esemplare, in lingua inglese e francese, i due testi facendo parimente fede, il dieci gennaio millenovecentocinquantadue.

(Seguono le firme)


  Allegato3 

  Campo d'applicazione il 22 giugno 20064 

Stati partecipanti

Ratifica Adesione (A) Firmato senza riserva di ratificazione (F)

Entrata in vigore

Albania

22 aprile

2004 A

22 aprile

2004

Armenia

  9 giugno

2006 A

  9 giugno

2006

Austria

  8 gennaio

1956 A

  8 gennaio

1956

Belgio

22 luglio

1953

22 luglio

1953

Francia

  1° aprile

1953

  1° aprile

1953

Italia

22 giugno

1955

22 giugno

1955

Lussemburgo

26 gennaio

1954

26 gennaio

1954

Norvegia

28 ottobre

1952

  1° aprile

1953

Paesi Bassi

10 gennaio

1952 F

  1° aprile

1953

Portogallo

24 settembre

1956 A

24 settembre

1956

Spagna

17 aprile

1962 A

17 aprile

1962

Svizzera a

  5 giugno

1957

  5 giugno

1957

a

La Conv. s’applica parimenti al Principato del Liechtenstein fintantoché esso sarà vincolato alla Svizzera da un trattato d’unione doganale.


RU 1957 836; FF 1957 I 37 ediz. ted. 1957 I 37 ediz. franc.


1 Il testo originale francese è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente Raccolta.
2 RU 1957 821
3 Modulo annesso alla convenzione internazionale intesa ad agevolare il passaggio alle frontiere dei viaggiatori e dei bagagli trasportati per ferrovia (RS 0.631.252.55).
4 Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito internet del DFAE http://www.eda.admin.ch/eda/i/home/foreign/intagr/dabase.html).


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