Fichier unique

Art. 1 Gründung einer französisch-schweizerischen Unternehmung des öffentlichen Rechts
Art. 2 Bau des Flughafens
Art. 3 Organisation des Flughafens
Art. 4 Zuständigkeit
Art. 5 Kosten und Gewinn des Betriebes
Art. 6 Anwendbares Recht
Art. 7 Zollstrassen
Art. 8 Der schweizerischen Kontrolle vorbehaltenes Gebiet des Flughafens
Art. 9 Sichtvermerk im Durchgangsverkehr
Art. 10 Zollbefreiung
Art. 11 Wachtdienst
Art. 12 Zollkontrolle im Sektor, der die Pisten umfasst
Art. 13 Gemischt französisch-schweizerische Zollkommission
Art. 14 Luftverkehrsregeln und Luftpolizei
Art. 15 Benützung des Flughafens durch die Luftfahrzeuge
Art. 16 Kommerzielle Rechte
Art. 17 Auflösung der öffentlich-rechtlichen Unternehmung
Art. 18 Vorübergehende Aufhebung des Vertrages
Art. 19 Änderung der Statuten und des Pflichtenheftes
Art. 20 Schiedsbestimmung
Art. 21 Ratifikation und Inkrafttreten des Vertrages
Art. 1 Zweck der öffentlich-rechtlichen Unternehmung

Die öffentlich-rechtliche Unternehmung Flughafen Basel-Mülhausen hat zum Zwecke den Bau und den Betrieb eins Flughafens, der ausschliesslich für den Zivilverkehr bestimmt ist. Der Flughafen wird auf französischem Boden errichtet gemäss den Bestimmungen und Bedingungen des Vertrages, des Pflichtenheftes und des Baubeschriebs und Kostenvoranschlages der Arbeiten, die wie diese Statuten dem genannten Vertrage beigefügt sind. Weitere Zwecke der Unternehmung sind alle Industrie-, Handels-, Immobiliar-, Mobiliar- und Finanzgeschäfte, die unmittelbar oder mittelbar, ganz oder zum Teil mit irgendeiner Aufgabe der öffentlichen Unternehmung oder mit irgendwelchen andern ähnlichen oder im Zusammenhang stehenden Zwecken verbunden sind.

Art. 2 Sitz der öffentlich-rechtlichen Unternehmung Kapitel I
Der Verwaltungsrat

Die öffentlich-rechtliche Unternehmung hat ihren Sitz in Frankreich auf dem Gebiete der Gemeinde Blotzheim.

Kapitel I
Der Verwaltungsrat

Art. 3 Zusammensetzung des Verwaltungsrates

1. Der Verwaltungsrat der öffentlich-rechtlichen Unternehmung besteht aus sechzehn Mitgliedern, wovon

die Hälfte französischer Staatsangehörigkeit ist und ernannt wird durch Erlass des Ministers für öffentliche Arbeiten, Verkehr und Touristik,
die andere Hälfte schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt und ernannt wird durch Verfügung des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements1.

2. Den Mitgliedern des Verwaltungsrates kann zu Lasten der allgemeinen Kosten des Flughafens ein Sitzungsgeld ausgerichtet werden. Präsident und Vizepräsident erhalten Vergütungen für ihre Repräsentationskosten. Solche Vergütungen können von Fall zu Fall auch andern Verwaltungsratsmitgliedern entrichtet werden, wenn ihnen besondere Aufgaben anvertraut werden. Die Aufenthalts- und Reiseauslagen der Mitglieder, die zu Verwaltungsratssitzungen einberufen sind, werden vergütet auf Grund begründeter Kostennoten.

3. Die Höhe und die Bedingungen für die Entrichtung dieser verschiedenen Entschädigungen und Zulagen werden durch Verwaltungsratsbeschluss bestimmt, der von den zuständigen französischen und schweizerischen Behörden nach Massgabe von Artikel 13 zu genehmigen ist.


1 Heute: Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement.

Art. 4 Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat

Mitglieder des Verwaltungsrates können nur Personen französischer oder schweizerischer Staatsangehörigkeit sein, die in bürgerlichen Ehren und Rechten stehen.

Art. 5 Unvereinbarkeit wegen Interessenkollision

Die Mitglieder des Verwaltungsrates dürfen nicht direkt oder indirekt interessiert sein an einer Unternehmung, sei es eine Einzelfirma, eine einfache oder Handelsgesellschaft, oder einer Filiale, die mit dem Flughafen in vertraglichen Beziehungen steht, es sei denn auf Grund eines besondern mit Zweidrittelsmehrheit gefassten Beschlusses des Verwaltungsrates und nach Begutachtung durch die in Artikel 23 vorgesehenen Finanzinspektoren.

Art. 6 Erneuerung, Lücken, Ersatz

1. Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden für die Dauer von sechs Jahren ernannt unter Vorbehalt des Rechtes der nach Artikel 3 zuständigen Behörde, die Hälfte der Mitglieder alle drei Jahre, gerechnet von der ersten Ernennung an, zu ersetzen.

2. Mitglieder, die die Eigenschaft verlieren, wegen der sie bezeichnet oder ernannt worden sind, scheiden von Rechts wegen aus dem Verwaltungsrat aus. Mitglieder, die während drei Monaten ohne triftigen Grund den Sitzungen fernbleiben, werden durch den Verwaltungsrat als zurückgetreten erklärt.

3. Wenn sich durch Tod, Rücktritt, Erlöschen des Mandates oder aus anderen Gründen Lücken ergeben, so teilt dies der Präsident des Verwaltungsrates beförderlich den zuständigen französischen und schweizerischen Behörden mit.

4. Die zuständigen französischen und schweizerischen Behörden treffen die erforderlichen Massnahmen, um die aus dem Verwaltungsrat ausgeschiedenen Mitglieder für den Rest der Amtsdauer zu ersetzen. Der Ersatz wird nach den für die Ernennung bestehenden Vorschriften und unter Berücksichtigung der Kategorie der zu ersetzenden Mitglieder vollzogen. Die zuständigen französischen und schweizerischen Behörden teilen dem Präsidenten die Namen der neuen Mitglieder mit.

Art. 7 Auflösung des Verwaltungsrates Kapitel II
Tätigkeit des Verwaltungsrates

Der Verwaltungsrat kann auf Grund eines Berichtes der Finanzinspektoren durch gemeinsamen Beschluss der französischen und schweizerischen Regierung aufgelöst werden, wenn seine Geschäftsführung dem öffentlichen Interesse widerspricht. Er wird in diesem Falle vorübergehend durch eine im gleichen Beschluss ernannte Gruppe von Bevollmächtigten, die mit der Erledigung der laufenden Geschäfte beauftragt ist, ersetzt. Spätestens innert der Frist von drei Monaten muss ein neuer Verwaltungsrat unter Beachtung der oben beschriebenen Formen ernannt werden.

Kapitel II
Tätigkeit des Verwaltungsrates

Art. 8 Präsident, Direktor, Sekretär

1. Der Verwaltungsrat wählt

H. Hoppenot

aus dem Kreis seiner Mitglieder:

seinen Präsidenten, seinen Vizepräsidenten;

ausserhalb des Verwaltungsrates:

den Direktor, den Vizedirektor.

2. Präsident und Direktor müssen verschiedene Staatsangehörigkeit besitzen, ebenso Präsident und Vizepräsident und Direktor und Vizedirektor.

3. Ihre Ernennung erfolgt unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen französischen und schweizerischen Behörden.

4. Die Aufgaben des Präsidenten und des Vizepräsidenten erlöschen normalerweise mit ihrem Amt als Mitglied des Verwaltungsrates. Sie können neuerdings ernannt werden, wenn sie auch als Verwaltungsräte bestätigt werden. Der Verwaltungsrat kann ihnen jederzeit ihre Aufgaben entziehen. Die Absetzung erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie die Ernennung.

5. Der Verwaltungsrat ernennt auch den Sekretär, der nicht Verwaltungsrat zu sein braucht.

Art. 9 Vorschrift Direktionskomitee

Der Verwaltungsrat stellt eine interne Vorschrift auf. Er bildet in seinem Schosse ein gleichmässig aus Franzosen und Schweizern bestehendes Direktionskomitee, dem der Präsident und Vizepräsident angehören müssen. Diesem Komitee tritt der Verwaltungsrat einen Teil seiner Befugnisse ab. Es hat ihm regelmässig über seine Tätigkeit Rechenschaft abzulegen.

Art. 10 Versammlungen, Verhandlungen

1. Der Verwaltungsrat versammelt sich auf Einladung seines Präsidenten mindestens achtmal im Jahr und jedesmal sonst, wenn es das Interesse des Flughafens und die Bedürfnisse des Betriebes erfordern. Der Präsident muss den Verwaltungsrat unverzüglich einberufen, wenn dies wenigstens die Hälfte der Mitglieder wünscht.

2. Der Verwaltungsrat kann nur gültig verhandeln, wenn wenigstens die Hälfte der amtenden Mitglieder der französischen und der schweizerischen Gruppe an der Sitzung teilnimmt. Wenn das Quorum nicht erreicht wird, kann indessen der Verwaltungsrat zu einer neuen, frühestens drei Tage später stattfindenden Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden. Die Verhandlungen sind dann unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder rechtsgültig, sofern mindestens vier Mitglieder anwesend und beide Staatsangehörigkeiten vertreten sind.

3. Die Beschlüsse werden mit der absoluten Mehrheit der Stimmenden gefasst. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident entscheidende Stimme.

4. Jedes an der Teilnahme verhinderte Mitglied des Verwaltungsrates kann einem andern Mitglied gleicher Staatsangehörigkeit Vertretungsvollmacht erteilen, wobei aber kein Verwaltungsratsmitglied über mehr als zwei Stimmen verfügen kann.

5. Für die Mitglieder des Verwaltungsrates besteht die berufliche Geheimhaltungspflicht. Verstösse gegen diese Verpflichtung werden nach der Gesetzgebung des Staates beurteilt, dem die Verletzten angehören.

6. Der Direktor und der Flughafenkommandant können an den Sitzungen des Verwaltungsrates und des Direktionskomitees mit beratender Stimme teilnehmen, ausgenommen bei Behandlung der Rechnung und wenn es sich um ihre persönliche Stellung handelt.

Art. 11 Protokolle, Abschriften, Auszüge

1. Die Verhandlungen des Verwaltungsrates werden in Protokollen festgehalten, die in ein besonderes Buch einzutragen und entweder vom Präsidenten, einem Verwaltungsratsmitglied, das anderer Staatsangehörigkeit sein muss als der Präsident, und dem Sekretär oder, wenn der Präsident verhindert ist, durch die Mehrheit der anwesenden Mitglieder und dem Sekretär zu unterzeichnen sind.

2. Abschriften und Auszüge aus diesen Protokollen für gerichtliche und andere Zwecke sind entweder vom Präsidenten oder von zwei Verwaltungsräten verschiedener Staatsangehörigkeit oder durch einen Beauftragten, der vom Verwaltungsrat bezeichnet wird, zu unterzeichnen.

3. Die zuständigen französischen und schweizerischen Behörden erhalten je eine gleichlautende Abschrift der Protokolle jeder Sitzung.

Art. 12 Befugnisse des Verwaltungsrates und des Präsidenten

1. Der Verwaltungsrat geniesst die weitgehendsten Vollmachten, um im Namen des Flughafens zu handeln und um alle für dessen Zwecke erforderlichen Handlungen und Geschäfte auszuführen oder die Ermächtigung dafür zu erteilen.

2. Unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 13 hat er namentlich folgende Befugnisse, die nur beispielsweise und nicht abschliessend aufgeführt sind:

Er bestimmt die allgemeine Politik des Flughafens.
Er vertritt den Flughafen gegenüber Dritten, gegenüber allen Verwaltungen und der Regierung Frankreichs und der Schweiz.
Er stellt die internen Vorschriften des Flughafens auf.
Er errichtet alle Geschäftsstellen und Vertretungen, wo immer er es in Frankreich und in der Schweiz für nötig erachtet.
Er stellt den Organisations- und Tätigkeitsplan auf für die Dienststellen des Flughafens und die nach Hauptkategorien geordneten Bestandestabellen mit Ausnahme der Dienste, die ausschliesslich der französischen oder schweizerischen Regierung unterstehen.
Er ernennt und entlässt alle Bediensteten des Flughafens und setzt die Bedingungen für die Anstellung und den Rücktritt fest, mit Ausnahme des Flughafenkommandanten, der Dienstchefs für Funk- und Wetterdienst und der von der französischen und schweizerischen Regierung ernannten Bediensteten, die für Dienste zu sorgen haben, deren Verwaltung sich die Regierungen vorbehalten. In dieser Hinsicht ist der Verwaltungsrat nur befugt, Wünsche anzubringen.
Unter Vorbehalt von Artikel 22 setzt er die Besoldungen, Löhne, Entschädigungen, Vergütungen und Zuwendungen an alle Beamten und Angestellten fest; er errichtet sämtliche Hilfs- und Pensionskassen für das Personal.
Er unternimmt die nötigen Schritte, um den Flughafen den Gesetzen der Staaten zu unterstellen, in denen er zu wirken berufen wird, und er ernennt alle verantwortlichen Vertreter.
Er erstellt den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben, welcher mindestens drei Wochen vor der Verhandlung den in Artikel 23 vorgesehenen Finanzinspektoren mitzuteilen ist.
Er nimmt die Zahlungen für den Flughafen entgegen und sorgt für die Bezahlung der Schulden.
Er bestimmt die Anlage der verfügbaren Mittel und regelt die Verwendung der Reservefonds.
Er unterschreibt, indossiert, akzeptiert und quittiert die Wertpapiere.
Er befindet über die Verträge, Ausschreibungen und Vergebungen im Akkord oder andere Arbeiten, die den Flughafen angehen.
Er erteilt die Ermächtigungen für Erwerb, Einlösung, Übertragung, Veräusserung von Renten, Wertpapieren und Wertsachen, Forderungen, Patenten oder Lizenzen für Patente und von beliebigen Rechten an beweglichen Sachen
Er besorgt den Abschluss, die Abtretung und die Kündigung von Miet- und Pachtverträgen mit und ohne Kaufrecht.
Er erteilt die Ermächtigungen für den Kauf und Tausch von Grundstücken und für den Verkauf von Liegenschaften, deren Besitz er als nicht mehr nötig erachtet, mit Ausnahme aller Grundstücke und aller dringlichen Rechte an Grundstücken, die zum Staatseigentum gehören.
Er entscheidet über die Ausführung der Bauten und Arbeiten.
Er stellt alljährlich im Rahmen der verfügbaren Mittel das allgemeine Programm der auszuführenden ordentlichen und ausserordentlichen Arbeiten auf und genehmigt die entsprechenden Vorentwürfe und Entwürfe.
Er genehmigt den Massenplan des Flughafen und alle seine Änderungen sowie die Erweiterungen und Neuanlagen, die nötig werden könnten.
Er beantragt die notwendigen Massnahmen zur Schaffung von einnahmen, die zur Deckung der Kosten der Verwaltung, des Unterhaltes, des Betriebes oder der Verbesserung des Flughafens dienen, und stellt namentlich die Benützungsbedingungen und die Abgaben- und Gebührenansätze für den Flughafen auf.
Er nimmt Darlehen auf in Form von Krediteröffnungen oder auf andere Weise.
Er bestellt die Grundpfandverschreibungen, Unterpfänder, Abtretungen, Bürgschaften, Wechselbürgschaften und andere Fahrnis- oder Grundsicherheiten auf dem Vermögen des Flughafens.
Er zahlt die Anleihen und Vorschüsse aus.
Er prüft und überweist der französischen und der schweizerischen Regierung den Jahresbericht des Direktors zusammen mit seinen Schlussfolgerungen, er beschliesst über den Status, das Inventar und die Rechnung.
Er handelt in gerichtlichen Angelegenheiten, sei es als Kläger, sei es als Beklagter.
Er erteilt die Ermächtigung zu Verfügungen, Vergleichen, Zustimmungen und Verzichten sowie zu Vorverträgen und Einsetzungen in Rechte anderer mit oder ohne Gewähr und zu Löschungen von Eintragungen, Pfändungen, Rechtsvorschlägen und anderen Rechtshandlungen vor oder nach der Zahlung.
Er begutachtet, wenn er von den zuständigen französischen oder schweizerischen Behörden angefragt wird, alle Fragen, die im Zusammenhang mit den verschiedenen öffentlichen Diensten stehen und den Betrieb des Flughafens betreffen.
Art. 13 Zu genehmigende Beschlüsse

1. Den zuständigen französischen und schweizerischen Behörden müssen die Beschlüsse über folgende Geschäfte zur Genehmigung unterbreitet werden, sofern sie nicht schon während den Verhandlungen die Zustimmung der mit der Wahrung der Interessen dieser Behörden im Schosse des Verwaltungsrates beauftragten Verwaltungsräte erhalten haben. Es handelt sich dabei um eine erschöpfende Aufzählung:

Organisation des Direktionskomitees und Abtretung gewisser Befugnisse des Verwaltungsrates an das Komitee oder den Direktor,
Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben,
Benützungsvorschriften und Abgaben- und Gebührenansätze des Flughafens für die konzessionierten, bewilligten und betriebenen Einrichtungen,
Unterverträge über den ganzen oder teilweisen Betrieb der Anlagen des Flughafens,
Festsetzung der Tages- und Reiseauslagenvergütungen an Verwaltungsräte für Verwaltungsratssitzungen,
Finanzgeschäfte, deren Wert einen durch Vereinbarung zwischen den zuständigen französischen und schweizerischen Behörden festzusetzenden Betrag übersteigt,
Annahme von Geschenken und Vermächtnissen.

2. Die Beschlüsse über folgende Geschäfte, die erschöpfend aufgezählt sind, müssen immer den zuständigen französischen und schweizerischen Behörden zur Genehmigung vorgelegt werden:

Angelegenheiten, die nationale oder internationale Vorschriften berühren,
Massenplan des Flughafens, Entwürfe für wesentliche Änderungen an bestehenden Einrichtungen oder Anlagen, Entwürfe für neue Einrichtungen und Anlagen, deren Wert einen bestimmten, durch Vereinbarung zwischen den französischen und schweizerischen Behörden festgesetzten Betrag übersteigt.
Festsetzung der Höhe der Taggelder, Einkünfte und Entschädigungen für den Präsidenten, den Vizepräsidenten, die Mitglieder des Verwaltungsrates, den Direktor, den Flughafenkommandanten und die mit besonderen Aufgaben betrauten Verwaltungsräte sowie für die Bediensteten, die unmittelbar der französischen oder schweizerischen Regierung unterstehen,
Aufnahme von Darlehen auf dem Wege der Ausgabe von Grundpfandobligationen oder von Anleihen anderer Art,
Entnahmen aus dem Reservefonds.

3. Wenn innert Monatsfrist, vom Tage der Mitteilung an gerechnet, keine Antwort eingeht, gelten diese Beschlüsse als durch die zuständigen französischen und schweizerischen Behörden genehmigt.

Art. 14 Aufgaben des Präsidenten und Vizepräsidenten

1. Der Präsident des Verwaltungsrats beruft den Verwaltungsrat ein und präsidiert ihn. Er überwacht ständig die Geschäftsführung des Flughafens. Er bereitet die Sitzungen des Verwaltungsrates vor und sorgt für den Vollzug seiner Beschlüsse.

Er vertritt den Flughafen im Verkehr mit der französischen und schweizerischen Regierung.

Er entwirft und überweist den Bericht, den der Verwaltungsrat jährlich über den Stand des Flughafens und der verschiedenen Dienste diesen Regierungen erstatten muss. Der Bericht des Verwaltungsrates, zusammen mit einem Protokollauszug der Verhandlungen über die Genehmigung des Jahresberichtes des Direktors und dieser Bericht selbst, sind jedes Jahr vor dem 1. April als allgemeiner Rechenschaftsbericht den zuständigen französischen und schweizerischen Behörden zuzustellen.

2. Der Vizepräsident steht dem Präsidenten bei. Falls der Präsident abwesend oder aus einem andern Grunde verhindert ist, ersetzt er ihn vorübergehend in seinen sämtlichen Aufgaben. Für den Fall der Verhinderung des Vizepräsidenten kann der Verwaltungsrat eines seiner Mitglieder mit der Vertretung beauftragen.

Art. 15 Verantwortlichkeit des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der Mitglieder des Verwaltungsrates

Der Präsident, der Vizepräsident und die Mitglieder des Verwaltungsrates sind gemäss den allgemeinen Rechtsgrundsätzen je nach dem Fall einzeln oder solidarisch verantwortlich gegenüber dem Flughafen oder gegenüber Dritten für Verletzungen des Staatsvertrages und seiner Anhänge und für ihre Fehler bei der Geschäftsführung des Flughafens.

Ihre zivile Verantwortlichkeit gegenüber dem Flughafen kann geltend gemacht werden durch den Flughafen selbst oder durch die französische Regierung oder den Schweizerischen Bundesrat.

Art. 16 Unterschriftsberechtigung Kapitel III
Der Direktor

Alle Schriftstücke, die den Flughafen Dritten gegenüber verpflichten, sind vom Präsidenten und einem Mitglied des Verwaltungsrates zu unterzeichnen oder vom Direktor sowie von einem Mitglied des Verwaltungsrates, die nicht die gleiche Staatsangehörigkeit besitzen dürfen, es sei denn, der Verwaltungsrat erteile dem Präsidenten oder dem Direktor oder einem einzelnen Mitglied des Verwaltungsrates ausdrücklich die Unterschriftsberechtigung.

Kapitel III
Der Direktor

Art. 17 Stellung des Direktors

1. Der Direktor ist das Vollzugsorgan des Verwaltungsrates. Seine Aufgaben liegen in der Hauptsache auf dem wirtschaftlichen und kaufmännischen Gebiete.

Er ist beauftragt mit der Vorbereitung des Voranschlages der Einnahmen und Ausgaben des Flughafens.

Er vertritt den Flughafen vor Gericht und in sämtlichen Angelegenheiten zivilen Charakters.

Er erhält in dem durch Beschluss des Verwaltungsrates aufgestellten Rahmen dauernde Sonderermächtigung, um gemäss den Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 1 Entwürfe und Verträge zu genehmigen, Pacht- und Mietverträge über Grundstücke abzuschliessen, Käufe, Verkäufe, Mieten und Erneuerungen von Fahrnis zu tätigen und im Falle eins Rechtsstreites Vergleiche abzuschliessen. Seine Stellung auf finanziellem Gebiete ist in Artikel 30 umschrieben.

2. Durch allgemeine Vollmacht und im Rahmen der vom Verwaltungsrat bewilligten Bestände ernennt er das Personal für alle Dienststellen, mit Ausnahme derjenigen, die gemäss den Artikeln 12, 19 und 22 den von der französischen oder schweizerischen Regierung zum Flughafen abgeordneten Bediensteten vorbehalten sind.

3. Der Direktor kann Ernennungen zu einem Amt nur mit vorheriger Genehmigung durch den Verwaltungsrat vornehmen.

Der Direktor erstattet jedes Jahr einen Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Dienststellen und die allgemeine Lage des Flughafens.

Er sorgt allgemein für die Zusammenarbeit der verschiedenen Dienststellen. Er ist ganz allgemein gegenüber dem Verwaltungsrat für die Tätigkeit aller ihm anvertrauten Dienstzweige verantwortlich.

Seine Verantwortlichkeit gegenüber Dritten und gegenüber dem Flughafen regelt sich nach den Vorschriften des Artikels 15 hiervor.

Seine Besoldung wird durch den Verwaltungsrat festgesetzt und ist von den zuständigen französischen und schweizerischen Behörden zu genehmigen.

Art. 18 Abwesenheit des Direktors Kapitel IV
Der Kommandant des Flughafens

Wenn der Direktor abwesend ist, vertritt ihn der Vizedirektor. Wenn die Abwesenheit länger dauert als sechs Monate, kann auf Antrag des Verwaltungsrates ein neuer Direktor ernannt werden.

Kapitel IV
Der Kommandant des Flughafens

Art. 19 Ernennung des Flughafenkommandanten

1. Der Flughafenkommandant, der ein Bediensteter der französischen Regierung ist, wird auf Vorschlag des Verwaltungsrates ernannt.

2. Er kann seines Amtes nur durch Beschluss der gleichen Behörde auf Antrag oder nach Anhörung des Verwaltungsrates enthoben werden.

3. Er wird von der französischen Regierung, welcher er unterstellt ist, besoldet, wobei der Betrag vom Flughafen zurückzuvergüten ist. Ausserdem kann er aber unter den in Artikel 22 vorgesehenen Bedingungen Entschädigungen erhalten, deren Höhe durch den Verwaltungsrat festgesetzt wird und die ihm direkt durch den Flughafen ausbezahlt werden.

4. Sein Amt ist mit demjenigen des Vizedirektors nicht unvereinbar.

Art. 20 Stellung des Flughafenkommandanten

1. Der Flughafenkommandant ist Leiter der technischen Dienste, die der französischen Regierung unterstellt sind.

2. Für seine Tätigkeit stehen ihm zur Seite die ihm unmittelbar unterstellten Chefs des Funk- und Wetterdienstes und das Vollzugspersonal, das französischer oder schweizerischer Staatsangehörigkeit sein kann.

3. Er hat die französischen Gesetze und Verordnungen anzuwenden. Er ist für deren Anwendung gleich wie seine Dienstchefs strafrechtlich verantwortlich und besitzt alle Vollmachten, die sich aus dieser Verantwortlichkeit ergeben.

4. Im Falle einer schwerwiegenden Uneinigkeit zwischen dem Direktor und dem Flughafenkommandanten ist der Streitfall, nachdem er im Verwaltungsrat verhandelt wurde, den zuständigen französischen und schweizerischen Behörden zu überweisen.

Art. 21 Abwesenheit des Flughafenkommandanten und der Dienstchefs für Funk- und Wetterdienst
Art. 22 Personal des Flughafens Kapitel V
Kontrolle

Art. 23 Kontrolle der Finanzgebarung
Art. 24 Kontrolle der technischen Geschäftsführung Kapitel VI
Finanzielles

Art. 25 Allgemeine Bestimmungen
Art. 26 Geschäftsjahr
Art. 27 Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben
Art. 28 Ordentliche Einnahmen und Ausgaben
Art. 29 Ausserordentliche Einnahmen und Ausgaben
Art. 30 Stellung des Direktors auf finanziellem Gebiet
Art. 31 Rechnungsführer
Art. 32 Verkehrsbilanz
Art. 33 Rechnung
Art. 34 Verwendung der Betriebseinnahmen
Art. 35 Reservefonds
Art. 36 Auflösung
Art. 37 Zahlmeister für Vorschüsse und Eintreibungen
Art. 38 Ein- und Auszahlungen
Art. 39 Verweigerung der Zahlung
Art. 40 Geschäftsbeginn der öffentlich-rechtlichen Unternehmung
Art. 1 Bestand der Arbeiten

1. Die Arbeiten für den ersten Ausbau sind umschrieben im Baubeschrieb und Kostenvoranschlag, die den Anhang III des Staatsvertrages bilden.

2. Im Rahmen des genehmigten Massenplanes bilden diese Arbeiten den Gegenstand sich folgender Bauetappen, deren Pläne den zuständigen französischen und schweizerischen Behörden zur Genehmigung zu unterbreiten sind.

3. Die Arbeits- und Baupläne sind von den am Betrieb und an der Kontrolle des Flughafens beteiligten Dienststellen zu begutachten.

Art. 2 Baugrund, Pläne, Erweiterungen

Der zu erwerbende Baugrund, die zu erstellenden Bauten und Einrichtungen für den Betrieb des Flughafens werden den beiden Regierungen durch Beschluss des Verwaltungsrates beantragt, gemäss den Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 2 der Statuten.

Art. 3 Vermarkung

1. Nach Erwerb der neuen für den Betrieb des Flughafens nötigen Grundstücke durch die französische Regierung und innert der ihm zu setzenden Frist, sorgt der Flughafen auf seine Kosten für die kontradiktorische Vermarkung und für die Planaufnahme aller Grundstücke, die zur Gesamtheit der Unternehmung gehören.

2. Auf Kosten des Flughafens wird eine gehörig beglaubigte Ausfertigung des Vermarkungsprotokolls und des Planes erstellt und im Archiv der französischen Regierung hinterlegt. Damit werden die neuen Grundstücke dem öffentlichen Eigentum einverleibt.

3. Jede Erweiterung wird zusätzlich vermarkt und ins öffentliche Eigentum überführt.

Art. 4 Erleichterungen für die nicht kaufmännischen Dienste

1. Der Flughafen gewährt für die Tätigkeit folgender nicht im kaufmännischen Betrieb enthaltenen Dienste alle notwendigen Erleichterungen:

Funkdienst, Fernschreiber- und Wetterdienst,
Flug- und Pistendienst,
Verkehrskontrolle,
Sanitätsdienst,
Zoll- und Polizeidienst.

2. Er muss insbesondere die nötigen Räumlichkeiten und die Wohnungen für das Personal, dessen ständige Anwesenheit im Flughafen unerlässlich ist, unentgeltlich zur Verfügung der Verwaltung stellen, die diese Dienste sicherzustellen hat.

3. Die Pläne der Räumlichkeiten und Wohnungen sind von diesen Verwaltungen zu genehmigen.

Art. 5 Zollbefreiung für Materialien und Geräte

1. Im Hinblick auf die Lasten, die dem Flughafen aus dem Bau, Betrieb und Unterhalt erwachsen, gewährt ihm die französische Regierung Befreiung von allen Zöllen und Einfuhrgebühren für die Materialien und die Geräte, die bestimmt sind für die Verwirklichung des Pflichtenheftes, des Baubeschriebes und Kostenvoranschlages und aller gemäss Artikel 13 Absatz 2 der Statuten beschlossenen Änderungen über Bau, Betrieb und Unterhalt des Flughafens. Diese Materialien und Geräte sind in jedem Fall beim französischen Zoll zu deklarieren.

2. Im Falle der entgeltlichen oder unentgeltlichen Abtretung an Dritte der gemäss dem vorstehenden Absatz zollfrei zugelassenen Gegenstände sind die am Datum der Abtretung geltenden französischen Zölle und Gebühren sofort nach Erledigung der für die Kontrolle des Aussenhandels und des Geldwechsels vorgesehenen Formalitäten zu bezahlen.

3. Die allfällige Wiederausfuhr gemäss Artikel 17 des Staatsvertrages erfolgt frei von allen Zöllen und Abgaben.

Art. 6 Unterhalt der Anlagen und Einrichtungen

1. Die bestehenden und die vom Flughafen erstellten Anlagen hat er ständig in gutem Zustand zu erhalten, so dass sie immer vollständig für den bestimmungsgemässen Gebrauch genügen.

2. Alle Kosten für den Unterhalt der neuen und der bestehenden Einrichtungen gehen zu Lasten des Flughafens.

Art. 7 Verantwortlichkeit gegenüber Dritten

1. Der Flughafen ist Dritten gegenüber verantwortlich für jeglichen Schaden, der aus ungenügender Festigkeit oder mangelhaftem Unterhalt der Anlagen und Einrichtungen herrührt.

2. Trotz der Genehmigung der Entwürfe durch die Regierungen bleibt die ganze Verantwortlichkeit beim Flughafen, und die Genehmigung kann unter keinen Umständen die Verantwortlichkeit der Regierungen begründen

Art. 8 Schadenersatz an Dritte

Alle Schadenersatzansprüche Dritter aus der Bereitstellung, dem Unterhalt oder dem Betrieb der bewilligten Anlagen gehen zu Lasten des Flughafens, vorbehältlich des Rückgriffs auf den Urheber. Ausgenommen sind Schadenersatzansprüche, die geltend gemacht werden könnten auf Grund des Bestehens des Flughafens überhaupt. Diese letzteren gehen gemäss Artikel 5 des Staatsvertrages zu Lasten der beiden Regierungen.

Art. 9 Ungenügen der Anlagen oder Einrichtungen Titel II
Betrieb

Wenn die im Baubeschrieb und Kostenvoranschlag aufgeführten Anlagen oder Einrichtungen vollständig verwirklicht sind und sie sich als ungenügend erweisen sollten, werden die Bedingungen für die Erstellung und Indienstsetzung zusätzlicher Anlagen oder Einrichtungen in einem Nachtrag zu diesem Pflichtenheft umschrieben, der gemäss den in Artikel 19 des Staatsvertrages vorgesehenen Bedingungen zu errichten ist.

Titel II
Betrieb

Art. 10 Ausführung der Zoll- und Polizeiformalitäten

1. Der Flughafen unterstützt und erleichtert die Aufgabe der französischen und schweizerischen Verwaltung, welche die Befugnisse der Beamten und Öffnungsstunden ihrer Diensträume im Flughafen in Übereinstimmung bringen müssen.

2. Der Durchgang von Reisenden und Gütern vom Dienstraum des einen Landes zu dem des andern Landes erfolgt unter der Aufsicht der Bediensteten der französischen und schweizerischen Verwaltung. Die Verrichtungen im einen und im andern dieser beiden Diensträume sollten sich weitmöglichst ohne Zeitverlust folgen.

Art. 11 Unterverträge

Der Flughafen kann unter den in Artikel 13 der Statuten vorgesehenen Bedingungen französischen und schweizerischen Unternehmungen den ganzen oder teilweisen Betrieb der Einrichtungen oder Anlagen des Flughafens und die Erhebung der entsprechenden Abgaben anvertrauen, aber er bleibt trotzdem persönlich verantwortlich sowohl gegenüber der französischen als der schweizerischen Regierung, als auch gegenüber den Dritten für die Erfüllung aller Verpflichtungen, die ihm der Staatsvertrag, die Statuten oder das vorliegende Pflichtenheft auferlegen.

Art. 12 Angegliederte Gewerbe

Die angegliederten vom Flughafen oder seinen Untermietern im Flughafen eingerichteten Gewerbe sind dem französischen Recht unterworfen.

Art. 13 Versicherungen

1. Der Flughafen schliesst mit einer oder mehreren französischen oder schweizerischen Versicherungsgesellschaft Verträge ab, in deren Genuss sich die Benützer des Flughafens, vor allem diejenigen der Geräte, gegen Bezahlung der Prämie setzen können. Der Wortlaut dieser Verträge ist zur Verfügung der Benützer zu halten.

2. Die Versicherungskosten sind in den Benützungsgebühren nicht eingeschlossen.

Art. 14 Steuern und Fiskalabgaben
Art. 14bis1Stellung der im schweizerischen Sektor des Flughafens beschäftigten Arbeitskräfte

Die beiden Regierungen werden gemeinsam die Bedingungen festlegen, unter denen gewisse Abweichungen von den französischen Rechtsvorschriften über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch Ausländer sowie über die soziale Sicherheit erfolgen können.


1 Eingefügt gemäss Veröffentlichung vom 25. Sept. 1961, in Kraft seit 8. Nov. 1960 (AS 1961 831).

Art. 15 Betriebsstatistik

Der Flughafen hat allmonatlich und alljährlich der französischen und der schweizerischen Regierung einen statistischen Rechenschaftsbericht des Betriebes zu erstatten, gemäss einer von den zuständigen französischen und schweizerischen Behörden gemeinsam beschlossenen Vorlage.

Art. 16 Betriebsstörungen

1. Der Flughafen hat keinen Schadenersatzanspruch aus Betriebsstörungen oder Betriebsunterbrüchen, die von vorübergehenden Ordnungs- oder Polizeimassnahmen der französischen Regierung herrühren oder von Arbeiten von allgemeinem Interesse, die auf ihre Weisung auf dem öffentlichen Grund und Boden ausgeführt werden.

2. Solche Massnahmen begründen auf keinen Fall eine Verantwortlichkeit der französischen Regierung gegenüber Dritten. Die französische Regierung wird immerhin die Kosten des Unterhaltes des Flughafens entsprechend den völligen Betriebsunterbrüchen von einer gewissen Dauer übernehmen.

Art. 17 Beschwerdebuch Titel III
Abgaben und Gebühren

1. In den Diensträumen der Direktion des Flughafens soll ein Buch aufliegen, in das einerseits Beschwerden der Personen, die sich über den Flughafen oder über das Personal, gleichgültig welcher Kategorie, zu beklagen haben, und anderseits Wünsche der Benützer eingetragen werden.

2. Der Flughafen hat regelmässig den zuständigen französischen und schweizerischen Behörden die in dieses Beschwerdebuch eingetragenen Bemerkungen mitzuteilen.

Titel III
Abgaben und Gebühren

Art. 18 Ansätze

Unter der ausdrücklichen Bedingung, dass der Flughafen alle ihm durch den Staatsvertrag, die Statuten oder dieses Pflichtenheft auferlegten Verpflichtungen erfüllt, ist er berechtigt, Abgaben zu erheben und die Ansätze dieser Abgaben festzusetzen. Die Art und Höhe dieser Abgaben werden durch Beschluss des Verwaltungsrates bestimmt. Dieser Beschluss unterliegt der Genehmigung der zuständigen französischen und schweizerischen Behörden gemäss den in Artikel 13 vorgesehenen Bedingungen.

Art. 19 Vermietung von Grundstücken

Die Grundstücke (unverbaute Liegenschaften, Bauten und Einrichtungen) können an Luftverkehrsunternehmungen und an Benützer des Flughafens vermietet werden. Solche Mitverträge müssen eine Bestimmung erhalten, wonach sie für den Fall der Auflösung des Flughafens durch diese Tatsache als aufgehoben gelten.

Art. 20 Verpflichtungen der Mieter

Die Mieter können auf den gemieteten Liegenschaften nur mit Ermächtigung des Flughafens Bauten errichten oder die bestehenden Bauten und Einrichtungen verändern, wenn die Bedeutung der geplanten Arbeiten es rechtfertigt. Vorgängig ist nach den in Artikel 13 Absatz 2 der Statuten vorgesehenen Bedingungen ein Beschluss des Verwaltungsrates notwendig sowie das Einverständnis der Dienststellen, die beim Betrieb und bei der Kontrolle es Flughafens mitwirken.

Art. 21 Kontrolle über die Abgabenerhebung Notenwechsel vom 25. Februar 1971
über den Nachtrag Nr. 2 zum Anhang II (Pflichtenheft) In Kraft getreten am 25. Februar 1971

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Art. 1 Costituzione di un Ente di diritto pubblico franco-svizzero
Art. 2 Costruzione dell’aeroporto
Art. 3 Organizzazione dell’Aeroporto
Art. 4 Competenze
Art. 5 Oneri e utili d’esercizio
Art. 6 Legislazione applicabile
Art. 7 Strada doganale
Art. 8 Zona riservata al controllo svizzero nell’aeroporto
Art. 9 Visto di transito
Art. 10 Franchigia doganale
Art. 11 Polizia a terra
Art. 12 Controllo doganale nel settore delle piste
Art. 13 Commissione doganale mista franco-svizzera
Art. 14 Disciplinamento e polizia della circolazione aerea
Art. 15 Utilizzazione dell’aeroporto da parte degli aeromobili.
Art. 16 Diritti commerciali
Art. 17 Scioglimento dell’Ente di diritto pubblico
Art. 18 Sospensione della Convenzione
Art. 19 Revisione degli statuti e del capitolato d’oneri
Art. 20 Clausola d’arbitrato
Art. 21 Ratificazione ed entrata in vigore della Convenzione
Art. 1 Oggetto dell’Ente di diritto pubblico

L’Ente di diritto pubblico chiamato Aeroporto di Basilea-Mulhouse ha per oggetto la costruzione e l’esercizio di un aeroporto, situato in territorio francese, destinato esclusivamente al traffico civile, conformemente alle capitolato d’oneri e nello stato descrittivo e valutativo allegati, come pure, in generale, tutte le operazioni industriali, commerciali, immobiliari, mobiliari e finanziarie che si riferiscono direttamente o indirettamente, in tutto o in parte, ad uno qualsiasi degli scopi dell’Ente di diritto pubblico o a tutti gli altri scopi analoghi o connessi.

Art. 2 Sede dell’Ente di diritto pubblico

La sede dell’Ente di diritto pubblico è situata in Francia, in territorio del comune di Blotzheim.


  Capo I Il Consiglio d’amministrazione

Art. 3 Composizione del Consigli d’amministrazione

1. Il Consiglio d’amministrazione dell’Ente di diritto pubblico è composto di sedici membri, di cui:

la metà di nazionalità francese, nominati dal Ministro dei lavori pubblici, dei trasporti e del turismo,
la metà di nazionalità svizzera, nominati con decisione del Capo del Dipartimento federale delle poste e delle ferrovie.1

2. Ai membri del Consiglio d’amministrazione potranno essere assegnati gettoni di presenza, il cui importo è computato tra le spese generali dell’Aeroporto. Saranno assegnate indennità per spese di rappresentanza al Presidente ed al Vicepresidente e, eventualmente, ad altri membri del Consiglio a cui sono conferite attribuzioni speciali. Le spese di soggiorno e di trasferta degli amministratori convocati alle sedute del Consiglio saranno rimborsate verso presentazione dei documenti giustificativi.

3. L’importo e le modalità per la concessione di questi vari assegni e indennità saranno fissati con decisione del Consiglio d’amministrazione sottoposta a ratificazione da parte delle Autorità competenti francesi e svizzere, conformemente all’articolo 13.


1 Oggi: «Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni»

Art. 4 Requisiti richiesti agli amministratori.

Possono essere designate come membri del Consiglio d’amministrazione soltanto le persone di nazionalità francese o svizzera in possesso dei loro diritti civili e politici.

Art. 5 Incompatibilità d’interessi

I membri del Consiglio d’amministrazione non potranno essere interessati direttamente o indirettamente in un’impresa personale o che abbia forma di società civile o commerciale, o in una filiale d’azienda che tratti con l’Aeroporto, a meno che non ne siano espressamente autorizzati mediante decisione speciale del Consiglio d’amministrazione, presa alla maggioranza dei due terzi e su proposta dei Controllori finanziari previsti nell’articolo 23.

Art. 6 Rinnovamento. Vacanze. Sostituzioni

1. I membri del Consiglio d’amministrazione sono nominati per un periodo di sei anni, restando riservato il diritto dell’Autorità competente, conformemente all’arti-colo 3, di sostituire la metà dei membri ogni tre anni a contare dalla prima nomina.

2. Cessano di pieno diritto di far parte del Consiglio d’amministrazione i membri che hanno perduto la qualità nella quale sono stati designati o nominati. I membri che si sono astenuti, durante tre mesi, di recarsi alle convocazioni senza motivi giustificati sono dichiarati dimissionari dal Consiglio d’amministrazione.

3. Le vacanze in seguito a morte, dimissioni, scadenza del mandato od altro motivo sono portate d’urgenza a conoscenza delle competenti Autorità francesi o svizzere dal Presidente del Consiglio d’amministrazione.

4. Le Autorità competenti francesi e svizzere provvedono, per il resto del tempo che va fino alla scadenza del loro mandato, alla sostituzione dei membri che hanno cessato di far parte del Consiglio di amministrazione. La sostituzione è fatta secondo le norme poste per la nomina e tenendo conto della categoria dei membri da sostituire. Le competenti Autorità francesi e svizzere notificano al Presidente il nome dei nuovi membri.

Art. 7 Scioglimento del Consiglio d’amministrazione

Il Consiglio d’amministrazione può essere sciolto, se la sua gestione è contraria all’interesse pubblico, mediante decisione comune dei Governi francese e svizzero, su rapporto dei Controllori delle finanze. In tale caso, è sostituito provvisoriamente da una delegazione istituita mediante la stessa decisione e incaricata di sbrigare gli affari correnti. Un nuovo Consiglio sarà designato nelle forme qui sopra definite entro un termine di tre mesi al massimo.


  Capo II Funzionamento del Consiglio d’amministrazione

Art. 8 Il Presidente, Il Direttore, Il Segretario

1. Il Consiglio sceglie:

H. Hoppenot

tra i suoi membri:

il suo Presidente il suo Vicepresidente,

fuori del Consiglio:

il Direttore il Vicedirettore Aggiunto.

2. Il Presidente e il Direttore devono essere di nazionalità diversa: lo stesso dicasi del Presidente e del Vicepresidente, del Direttore e del Vicedirettore Aggiunto.

3. La nomina è sottoposta al gradimento delle Autorità competenti francesi e svizzere.

4. Le funzioni del Presidente e del Vicepresidente spirano normalmente col mandato d’amministratore. Gli stessi membri possono essere nuovamente designati per queste funzioni quando sia rinnovato il loro mandato d’amministratore. Il Consiglio può esonerarli in ogni tempo dalle loro funzioni. Le revoche sono fatte nelle stesse condizioni delle nomine.

5. Il Consiglio designa il suo Segretario, il quale può essere scelto fuori del suo seno.

Art. 9 Regolamento, Comitato direttivo

Il Consiglio d’amministrazione allestisce il suo regolamento interno. Esso costituisce nel proprio seno un Comitato direttivo, di composizione paritetica franco-svizzera, il quale comprende il Presidente e il Vicepresidente. Il Consiglio delega una parte delle sue competenze al Comitato che deve rendergli periodicamente conto della sua attività.

Art. 10 Riunioni. Deliberazioni

1. Il Consiglio d’amministrazione si riunisce, su convocazione del suo Presidente, almeno otto volte all’anno o più sovente se l’interesse dell’aeroporto ed i bisogni del servizio lo esigono. Il Presidente è inoltre tenuto a convocarlo immediatamente se vi è invitato almeno dalla metà dei membri.

2. Il Consiglio può validamente deliberare soltanto se la metà almeno dei membri in carica tanto del gruppo francese quanto del gruppo svizzero assiste alla seduta. Tuttavia, se il quorum non è raggiunto, il Consiglio potrà essere convocato, con lo stesso ordine del giorno, ad una nuova seduta che dovrà essere tenuta con un intervallo di almeno tre giorni completi dalla prima. Le deliberazioni saranno in tal caso valide qualunque sia il numero dei presenti, a condizione che non sia però inferiore a quattro e che ambedue le nazionalità siano rappresentate.

3. Le decisioni sono prese a maggioranza assoluta dei votanti. In caso di parità di voti, il voto del Presidente è preponderante.

4. Qualsiasi amministratore impedito d’intervenire può conferire procura ad un altro amministratore della stessa nazionalità, senza che nessuno possa tuttavia disporre di più di due voti.

5. I membri del Consiglio d’amministrazione sono tenuti al segreto professionale. Le infrazioni sono punite conformemente alla legislazione nazionale degli interessati.

6. Il Direttore ed il Comandante dell’aeroporto possono assistere, con voto consultivo, alle riunioni del Consiglio d’amministrazione e del Comitato direttivo, purché non vi siano discussi conti o la loro posizione personale.

Art. 11 Processi verbali. Copie. Estratti

1. Le deliberazioni del Consiglio d’amministrazione sono consegnate nei processi verbali iscritti su di uno speciale registro e firmati sia dal Presidente, da un amministratore che non abbia la stessa nazionalità del Presidente, e dal Segretario, sia, in caso d’impedimento del Presidente, dalla maggioranza dei membri presenti e dal Segretario.

2. Le copie o gli estratti di questi processi verbali da produrre in giustizia o altrove sono firmati, sia dal Presidente del Consiglio d’amministrazione, sia da due amministratori di nazionalità diversa, sia da un mandatario designato dal Consiglio.

3. Un processo verbale in extenso di ciascuna riunione è mandato alle Autorità competenti francesi e svizzere.

Art. 12 Poteri del Consiglio d’amministrazione

1. Al Consiglio d’amministrazione sono conferiti i più ampi poteri per agire in nome dell’aeroporto e per eseguire o autorizzare tutti gli atti e le operazioni inerenti alla sua attività.

2. Esso ha segnatamente, e con riserva dell’articolo 13, i seguenti poteri, enumerati in modo indicativo e non limitativo:

Definire la politica generale dell’Aeroporto.

Rappresentare l’aeroporto verso i terzi, le amministrazioni e i Governi francese e svizzero.

Emanare i regolamenti interni dell’aeroporto.

Creare agenzie o uffici ovunque lo creda utile, in Francia e in Svizzera.

Decidere il piano d’organizzazione e di funzionamento dei servizi dell’aeroporto e fissare le tabelle d’effettivi per categorie generali, ad eccezione dei servizi che dipendono esclusivamente dai Governi francese e svizzero.

Procedere alla nomina, pronunciare la revoca, fissare le condizioni d’ammissione o di pensionamento di tutti gli agenti e impiegati dell’aeroporto, ad eccezione del Comandante dell’aeroporto, dei capi dei servizi radioelettrici e meteorologici e degli agenti nominati dai Governi francese e svizzero allo scopo di assicurare i servizi di cui hanno la gestione; il Consiglio d’amministrazione ha, sotto tale riguardo, soltanto il potere di esprimere desideri.

Fissare, con riserva dell’articolo 22, gli stipendi, i salari, le indennità, gli abbuoni, le gratificazioni di tutti gli agenti ed impiegati; organizzare le casse di soccorso e le casse pensioni del personale.

Sbrigare le formalità necessarie per sottoporre l’aeroporto alle legislazioni dei paesi nei quali potrebbe essere chiamato ad operare e nominare gli agenti responsabili.

Allestire il bilancio di previsione delle entrate e delle uscite, che deve essere comunicato almeno tre settimane prima della deliberazione ai Controlli finanziari previsti nell’articolo 23.

Riscuotere le somme dovute all’aeroporto e pagare quelle di cui è debitore.

Determinare il collocamento delle somme disponibili e regolare l’uso dei fondi di riserva.

Sottoscrivere, girare, accettare e pagare effetti commerciali.

Statuire sui contratti, sulle delibere, sulle aggiudicazioni a cottimo o altre, che interessano l’attività dell’aeroporto.

Autorizzare l’acquisto, il ritiro, il trasferimento e l’alienazione di redditi, valori, crediti, brevetti o licenze di brevetti d’invenzione e diritti mobiliari d’ogni genere.

Consentire, cedere o disdire affitti e locazioni con o senza promessa di vendita.

Autorizzare l’acquisto, la permuta di beni immobili come pure la vendita di quelli che considera inutili, ad eccezione dei beni o dei diritti immobili appartenenti al demanio statale.

Decidere l’esecuzione di costruzioni e di lavori.

Stabilire ogni anno, nei limiti delle risorse disponibili, il programma generale dei lavori ordinari e straordinari da eseguire e approvare gli avanprogetti o i progetti corrispondenti.

Approvare il piano d’insieme dell’aeroporto o le sue modifiche, come pure l’espansione, l’ampliamento e le nuove creazioni che potessero imporsi.

Prendere l’iniziativa dei provvedimenti necessarie per la creazione di risorse destinate a coprire gli oneri d’amministrazione, di manutenzione, d’esercizio o di miglioramento e, in modo particolare, fissare le condizioni d’uso e le tariffe delle tasse e dei canoni che l’aeroporto riscuote.

Contrarre prestiti mediante apertura di crediti o altrimenti.

Consentire ipoteche, fornire pegni, dare deleghe, prestare cauzioni, avalli e altre garanzie, mobiliari e immobiliari, sui beni appartenenti all’aeroporto.

Effettuare prestiti e anticipazioni.

Esaminare e trasmettere ai Governi francese e svizzero, con le sue conclusioni, il rapporto annuale del Direttore, fissare lo stato di situazione, allestire gli inventari ed i conti.

Agire in giudizio sia come attore sia come convenuto.

Autorizzare transazioni, compromessi, adesioni, desistenze, come pure priorità e surrogazioni, con o senza garanzia, e levate di sequestro, di iscrizione, di opposizione e altri diritti anteriori o posteriori al pagamento.

Dare parere, ogni volta che è interpellato dalle competenti Autorità francesi o svizzere, su tutte le questioni inerenti ai vari servizi pubblici e concernenti l’esercizio dell’aeroporto.

Art. 13 Decisioni sottoposte a ratificazione

1. Devono essere sottoposti alla ratificazione delle competenti Autorità francesi e svizzere, qualora nel corso delle deliberazioni non abbiano avuto l’assenso degli amministratori incaricati di rappresentare queste Autorità in seno al Consiglio d’amministrazione, le decisioni relative agli oggetti qui appresso, la sui enumerazione è fatta in senso limitativo:

organizzazione del Comitato direttivo e delega di certi poteri del Consiglio d’amministrazione, sia a tale Comitato, sia al Direttore,
bilancio preventivo delle entrate e delle uscite,
condizioni d’uso e tariffe delle tasse e dei canoni che l’aeroporto può riscuotere per le attrezzature concesse, autorizzate o messe in esercizio,
contratti conchiusi con appaltatori per la messa in esercizio di tutte o parte delle opere dell’aeroporto,
determinazione delle tariffe per il rimborso delle spese di soggiorno e di trasferta degli amministratori in occasione di riunioni del Consiglio d’amministrazione,
operazioni finanziarie d’importanza superiore ad un importo fissato mediante accordo tra le competenti Autorità francesi e svizzere,
accettazione di doni e legati.

2. Devono sempre essere sottoposte alla ratificazione delle Autorità francesi e svizzere le decisioni concernenti i seguenti oggetti la cui enumerazione è limitativa:

questioni concernenti i regolamenti nazionali ed internazionali,
piani d’insieme dell’aeroporto, progetti di modifiche essenziali e impianti nuovi d’importanza superiore ad un importo fissato mediante accordo tra le competenti Autorità francesi e svizzere,
determinazione dell’importo die gettoni di presenza, emolumenti ed indennità assegnati al Presidente, al Vicepresidente, agli amministratori, al Direttore, al Comandante dell’aeroporto ed agli amministratori incaricati di missioni speciali, come pure agli agenti che dipendono direttamente dai Governi francese e svizzero,
prestiti contratti mediante emissione di obbligazioni ipotecarie o altre,
prelevamenti dai fondi di riserva.

3. Tali decisioni saranno considerate approvate quando le competenti Autorità francesi e svizzere non avranno risposto nel termine di un mese a contare loro notificazione.

Art. 14 Funzioni del Presidente e del Vicepresidente

1. Il Presidente del Consiglio d’amministrazione convoca e presiede il Consiglio. Egli esercita una vigilanza permanente sulla gestione dell’aeroporto. Prepara le riunioni del Consiglio e vigila sull’esecuzione delle decisioni prese da quest’ultimo.

Egli rappresenta l’aeroporto nei suoi rapporti coi Governi francese e svizzero.

Egli prepara e trasmette il rapporto che il Consiglio deve presentare ogni anno a questi Governi sulla situazione dell’aeroporto e sullo stato dei vari servizi. Il rapporto del Direttore, il processo verbale delle deliberazioni che l’approvano e il rapporto del Consiglio devono essere trasmessi ogni anno, entro il 1° aprile, alle competenti Autorità francesi e svizzere, a titolo di rendiconto generale.

2. Il Vicepresidente assiste il Presidente. In caso di assenza o di altro impedimento, egli lo sostituisce provvisoriamente nella pienezza delle sue funzioni. In mancanza del Vicepresidente, il Consiglio può designare, a tale scopo, un amministratore.

Art. 15 Responsabilità del Presidente, del Vicepresidente, degli amministratori

Il Presidente, il Vicepresidente e gli amministratori sono responsabili conformemente alle norme del diritto comune, individualmente o solidalmente, secondo il caso, verso l’aeroporto o verso i terzi, delle infrazioni alla Convenzione ed ai suoi allegati e degli errori commessi nella gestione dell’aeroporto.

La loro responsabilità civile verso l’Aeroporto può essere chiamata in causa, sia dall’aeroporto stesso, sia dal Governo francese, sia dal Consiglio federale svizzero.

Art. 16 Firma degli atti

Tutti gli atti che impegnano l’aeroporto verso i terzi sono firmati dal Presidente e da un amministratore o dal Direttore e da un amministratore di nazionalità diversa, a meno che il Consiglio d’amministrazione non deleghi espressamente il Presidente o il Direttore o un solo amministratore.


  Capo III il Direttore

Art. 17 Compiti del Direttore

1. Il Direttore è l’agente esecutivo del Consiglio d’amministrazione. Le sue funzioni hanno carattere essenzialmente economico e commerciale.

Egli è incaricato d’allestire ed applicare il bilancio di previsione delle entrate e delle uscite dell’aeroporto.

Egli rappresenta l’aeroporto in giustizia e in tutti gli atti della vita civile.

Egli riceve delega speciale permanente nei limiti stabiliti mediante decisione del Consiglio d’amministrazione, conformemente alle disposizione previste nell’articolo 13 (1), per l’approvazione dei progetti e dei contratti, la conclusione di contratti di locazione d’immobili, gli acquisti, le vendite, l’affitto e la trasformazione di oggetti mobili, le transazioni nei casi litigiosi. La sua funzione in materia finanziaria è definita nell’articolo 30.

2. Mediante delega generale e nei limiti degli effettivi autorizzati dal Consiglio d’amministrazione, egli nomina gli impiegati, eccettuati gli agenti che i Governi francese e svizzero delegano presso l’aeroporto, conformemente agli articoli 12, 19 e 22.

3. Le nomine degli impiegati di direzione sono fatte soltanto con l’approvazione del Consiglio d’amministrazione.

Il Direttore stende ogni anno un rapporto nel quale rende conto del funzionalmente dei servizi e della situazione generale dell’aeroporto.

Egli esercita una funzione di coordinamento generale. Egli risponde, in modo generale, davanti al Consiglio d’amministrazione del funzionamento dei servizi che gli sono affidati.

La sua responsabilità verso i terzi e verso l’aeroporto è sottoposta alle norme dell’articolo 15.

Il suo stipendio è fissato dal Consiglio d’amministrazione ed è sottoposto alla ratificazione delle competenti Autorità francesi e svizzere.

Art. 18 Assenza del Direttore.

In caso d’assenza, il Direttore è sostituito dal Vicedirettore Aggiunto. Se tale assenza si prolunga di oltre sei mesi, si potrà, su proposta del Consiglio d’amminis-trazione, procedere alla nomina di un nuovo Direttore.


  Capo IV il Comandante dell’Aeroporto

Art. 19 Nomina del Comandante dell’aeroporto.

1. Il Comandante dell’aeroporto è un agente del Governo francese che lo nomina su preavviso del Consiglio d’amministrazione.

2. Egli può essere esonerato dalle sue funzioni soltanto con decisione di quella stessa autorità, su proposta o preavviso del Consiglio d’amministrazione.

3. Il Comandante è retribuito dal Governo francese, da cui dipende; il relativo importo sarà rimborsato dall’aeroporto. Egli può parimente fruire, nelle condizioni previste dall’articolo 22 qui appresso, di indennità il cui importo è fissato dal Consiglio d’amministrazione e che gli sono pagate direttamente dall’aeroporto.

4. Le sue funzioni non sono incompatibili con quelle di Vicedirettore.

Art. 20 Compiti del Comandante dell’aeroporto.

1. Il Comandante dell’aeroporto è incaricato della direzione dei servizi tecnici di competenza del Governo francese.

2. Egli è assistito, nelle sue funzioni, dai capi dei servizi radioelettrici e meteorologico, che dipendono direttamente dalla sua autorità, e da un personale subalterno, che può essere francese o svizzero.

3. Egli è tenuto ad applicare le leggi ed i regolamenti francesi. Egli è, come i suoi capiservizio, penalmente responsabile della loro applicazione ed ha tutta l’autorità richiesta da tale responsabilità.

4. In caso di disaccordo grave tra il Direttore e il Comandante dell’aeroporto, il conflitto è sottoposto, dopo deliberazione del Consiglio d’amministrazione, alle competenti Autorità francesi e svizzere.

Art. 21 Assenza del Comandante dell’aeroporto e dei capi dei servizi radioelettrici e meteorologico.
Art. 22 Personale dell’aeroporto
Art. 23 Controllo finanziario
Art. 24 Controllo tecnico
Art. 25 Disposizioni generali
Art. 26 Esercizio
Art. 27 Bilancio di previsione delle entrate e delle uscite
Art. 28 Sezione ordinaria
Art. 29 Sezione straordinaria
Art. 30 Compito del Direttore in materia finanziaria
Art. 31 Agente contabile
Art. 32 Bilancio generale
Art. 33 Conti
Art. 34 Destinazione delle entrate d’esercizio
Art. 35 Fondo di riserva
Art. 36 Liquidazione
Art. 37 Amministratori di anticipazioni e di entrate
Art. 38 Esazione e regolamento dei conto
Art. 39 Rifiuto di pagamento
Art. 40 Inizio del funzionamento dell’Ente di diritto pubblico
Art. 1 Consistenza dei lavori

1. I lavori di primo impianto sono stabilità dallo stato descrittivo e dal preventivo contenuti nell’allegato III alla Convenzione.

2. Essi fermano oggetto, nei limiti del piano d’insieme approvato, di tappe di attuazione successive, i cui progetti saranno sottoposti all’approvazione delle competenti Autorità francesi e svizzere.

3. I progetti di lavori e d’impianti dovranno essere sottoposti per parere ai servizi che partecipano all’esercizio ed al controllo dell’aeroporto.

Art. 2 Aeree. Disposizioni. Ampliamenti

Il Consiglio d’amministrazione farà proposte ai due Governi, mediante decisione e conformemente all’articolo 13 (2) degli statuti, circa le opere e gl’impianti da eseguire per l’esercizio dell’aeroporto.

Art. 3 Ampliamento e bonifiche

1. Dopo che il Governo francese avrà acquistato i nuovi terreni necessari all’eser-cizio dell’aeroporto ed entro i termini che gli saranno impartiti, l’aeroporto farà procedere a sue spese alla terminazione contraddittoria e farà allestire un piano dei terreni appartenenti all’insieme della concessione.

2. Una copia debitamente certificata conforme dei processi verbali di terminazione e del piano sarà stesa a spesa dell’aeroporto e depositata negli archivi del Governo francese. I nuovi terreni saranno in tal modo incorporati nel demanio pubblico.

3. Qualsiasi nuovo ampliamento darà luogo ad una terminazione suppletoria e sarà incorporato nel demanio pubblico.

Art. 4 Agevolazioni per i servizi non commerciali.

1. L’aeroporto concederà tutte le agevolazioni necessarie al funzionamento dei servizi non compresi nell’esercizio commerciale:

Servizi radioelettrici, dei teletipi e della meteorologia,
- della navigazione aerea e della pista,
- di controllo delle attività aeree,
- di controllo sanitario,
- di dogana e di polizia.

2. Esso dovrà, segnatamente, mettere gratuitamente a disposizione delle amministrazioni incaricate di assicurare questi servizi i locali necessari, come pure l’alloggio per il personale di cui è indispensabile la presenza permanente sull’aeroporto.

3. I piani dei locali e degli alloggi saranno sottoposti per approvazione a dette amministrazioni.

Art. 5 Franchigia doganale per oggetti e materiali

1. In considerazione degli oneri risultanti dalla costruzione, dall’esercizio e dalla manutenzione dell’aeroporto, il Governo francese concederà l’esenzione da dazi e tasse d’importazione per i materiali e gli oggetti destinati all’esecuzione delle clausole del capitolato d’oneri, dello stato descrittivo e del preventivo, come pure delle modifiche, decise conformemente all’articolo 13 (2) degli statuti e concernenti la costruzione, l’esercizio e la manutenzione dell’aeroporto. Questi materiali ed oggetti dovranno in ogni caso essere dichiarati alla dogana francese.

2. In caso di cessione a terzi, gratuitamente o con lucro, degli oggetti ammessi in franchigia doganale conformemente alle disposizioni che precedono, i dazi e le tasse francesi vigenti al momento della cessione dovranno essere pagati immediatamente dopo esaurite le formalità previste in materia di controllo del commercio con l’estero e di cambi.

3. La riesportazione eventuale conformemente all’articolo 17 della Convenzione si farà in franchigia di qualsiasi dazio o tassa.

Art. 6 Manutenzione delle opere e degli impianti

1. L’aeroporto è tenuto a mantenere in buono stato le opere e gl’impianti esistenti e quelli che avrà fatto eseguire, in modo che rispondano in ogni tempo all’uso al quale sono destinati.

2. Le spese di manutenzione di tutte le opere e di tutti gl’impianti sono a carico dell’aeroporto.

Art. 7 Responsabilità verso i terzi

1. L’aeroporto è responsabile verso i terzi dei danni cagionati da difetto di solidità o di manutenzione delle opere e degli impianti, di qualsiasi natura.

2. L’approvazione dei progetti da parte dei due Governi non diminuisce la responsabilità dell’aeroporto e non impegna in nessun modo quella dei due Governi.

Art. 8 Indennità ai terzi

Tutte le indennità che fossero dovute a terzi per il fatto dell’esecuzione, della manutenzione o del funzionamento delle opere date in concessione, sono a carico dell’aeroporto, salvo restando il diritto di regresso, ad eccezione delle indennità chieste pel fatto dell’esistenza stessa dell’aeroporto; queste ultime saranno a carico dei due Governi, conformemente all’articolo 5 della Convenzione.

Art. 9 Insufficienza delle opere o degli impianti

Se, dopo completa attuazione dello stato descrittivo e del preventivo, le opere o gli impianti si dimostrano insufficienti, le condizioni d’installazione e di messa in servizio delle opere o degli impianti suppletori saranno stabilite mediante aggiunta al presente capitolato d’oneri, nelle condizioni previste dall’articolo 19 della Convenzione.


  Titolo II Esercizio

Art. 10 Modalità per l’esecuzione delle formalità doganali e di polizia

1. L’Aeroporto presterà il suo concorso e agevolerà il compito delle Amministrazioni francesi e svizzere che dovranno coordinare le competenze degli agenti e far coincidere le ore d’apertura dei loro rispettivi uffici.

2. Il passaggio dei viaggiatori e delle merci da un ufficio all’altro sarà controllato dagli agenti delle Amministrazioni francesi e svizzere. Le operazioni nell’uno e nell’altro ufficio dovranno susseguirsi, per quanto possibile, senza perdita di tempo.

Art. 11 Concessionari

L’Aeroporto può, alle condizioni previste dall’articolo 13 degli statuti, affidare ad imprese francesi o svizzere l’esercizio di tutta o parte delle opere o impianti e la riscossione delle tasse corrispondenti, ma resta personalmente responsabile di fronte ai Governi francese e svizzero e di fronte ai terzi dell’adempimento di tutti gli obblighi impostigli dalla Convenzione, dagli statuti e dal presente capitolato d’oneri.

Art. 12 Esercizi annessi

Gli esercizi annessi, istallati dall’aeroporto o dai suoi concessionari sull’aeroporto stesso, sono sottoposti alla legislazione francese.

Art. 13 Assicurazioni

1. L’aeroporto dovrà concludere contratti con una o parecchie compagnie d’assicurazione francesi o svizzere. Gli utenti dell’aeroporto, segnatamente quelli dell’attrezzatura, potranno profittare di tali contratti il cui testo sarà tenuto o loro disposizione, verso pagamento dei premi previsti.

2. Le spese d’assicurazione non sono comprese nelle tasse d’uso.

Art. 14 Imposte e tasse fiscali
Art. 14bis 1Situazione della mano d’opera impiegata nel settore svizzero dell’aeroporto

I due Governi determineranno, di comune accordo, le condizioni alle quali potrà essere derogato alle leggi o ai regolamenti francesi concernenti le attività professionali rimunerate di stranieri e la sicurezza sociale.


1 Introdotto dalla modifica entrata in vigore l’8 nov. 1960 (RU 1961 862)

Art. 15 Situazione statistica dell’esercizio

L’aeroporto dovrà presentare, mensilmente ed annualmente, ai Governi francese e svizzero un rendiconto statistico dell’esercizio allestito conformemente ad un modello che sarà stabilito d’intesa tra le competenti autorità francesi e svizzere.

Art. 16 Perturbamenti d’esercizio

1. L’aeroporto non potrà formulare reclami a cagione di perturbamenti o interruzioni di servizio risultanti sia da provvedimenti temporanei d’ordine o di polizia presi dal Governo francese, sia da lavori d’interesse generale fatti eseguire dal Governo francese sul territorio del demanio pubblico.

2. Tali provvedimenti non possono in nessun caso impegnare la responsabilità del Governo francese verso i terzi. Tuttavia, il Governo francese sopporterà le spese di manutenzione dell’aeroporto proporzionatamente alle interruzioni complete del servizio di una certa durata.

Art. 17 Registro dei reclami

1. Negli uffici della direzione dell’aeroporto è tenuto un registro per l’iscrizione, da una parte, dei reclami di persone che intendono presentare le loro lamentele, sia contro l’aeroporto sia contro il suo personale di qualsiasi categoria e, dall’altra, dei desideri espressi dagli utenti.

2. L’aeroporto è tenuto a comunicare periodicamente alle competenti Autorità francesi e svizzere le osservazioni iscritte in detto registro.


  Titolo III Tasse e canoni

Art. 18 Tariffe

L’aeroporto è autorizzato a riscuotere tasse e a fissarne l’aliquota, all’espressa condizione che adempia tutti gli obblighi assegnatigli dalla Convenzione, dagli statuti e dal presente capitolato d’oneri. La natura e l’importo delle tasse saranno determinati mediante decisione del Consiglio d’amministrazione, sottoposta alla ratificazione delle competenti Autorità francesi e svizzere, alle condizioni previste dall’articolo 13 degli statuti.

Art. 19 Locazione di immobili

Alle imprese di navigazione aerea ed agli ute ti dell’aeroporto potranno essere dati in locazione immobili, terreni liberi da costruzioni e impianti. I contratti di locazione dovranno contenere una clausola di disdetta immediata in caso di cessazione dell’esercizio dell’aeroporto.

Art. 20 Obblighi dei locatari

I locatari non potranno costruire sui terreni affittati né apportare modifiche agl’immobili ed agl’impianti senza l’espressa autorizzazione dell’aeroporto; in caso di lavori importanti, l’autorizzazione è concessa dopo decisione del Consiglio d’amministrazione alle condizioni previste nell’articolo 13 (2) degli statuti, e d’intesa con servizi che partecipano all’esercizio ed al controllo dell’aeroporto.

Art. 21 Controllo delle riscossioni
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