Die öffentlich-rechtliche Unternehmung Flughafen Basel-Mülhausen hat zum Zwecke den Bau und den Betrieb eins Flughafens, der ausschliesslich für den Zivilverkehr bestimmt ist. Der Flughafen wird auf französischem Boden errichtet gemäss den Bestimmungen und Bedingungen des Vertrages, des Pflichtenheftes und des Baubeschriebs und Kostenvoranschlages der Arbeiten, die wie diese Statuten dem genannten Vertrage beigefügt sind. Weitere Zwecke der Unternehmung sind alle Industrie-, Handels-, Immobiliar-, Mobiliar- und Finanzgeschäfte, die unmittelbar oder mittelbar, ganz oder zum Teil mit irgendeiner Aufgabe der öffentlichen Unternehmung oder mit irgendwelchen andern ähnlichen oder im Zusammenhang stehenden Zwecken verbunden sind.
Die öffentlich-rechtliche Unternehmung hat ihren Sitz in Frankreich auf dem Gebiete der Gemeinde Blotzheim.
1. Der Verwaltungsrat der öffentlich-rechtlichen Unternehmung besteht aus sechzehn Mitgliedern, wovon
2. Den Mitgliedern des Verwaltungsrates kann zu Lasten der allgemeinen Kosten des Flughafens ein Sitzungsgeld ausgerichtet werden. Präsident und Vizepräsident erhalten Vergütungen für ihre Repräsentationskosten. Solche Vergütungen können von Fall zu Fall auch andern Verwaltungsratsmitgliedern entrichtet werden, wenn ihnen besondere Aufgaben anvertraut werden. Die Aufenthalts- und Reiseauslagen der Mitglieder, die zu Verwaltungsratssitzungen einberufen sind, werden vergütet auf Grund begründeter Kostennoten.
3. Die Höhe und die Bedingungen für die Entrichtung dieser verschiedenen Entschädigungen und Zulagen werden durch Verwaltungsratsbeschluss bestimmt, der von den zuständigen französischen und schweizerischen Behörden nach Massgabe von Artikel 13 zu genehmigen ist.
1 Heute: Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement.
Mitglieder des Verwaltungsrates können nur Personen französischer oder schweizerischer Staatsangehörigkeit sein, die in bürgerlichen Ehren und Rechten stehen.
Die Mitglieder des Verwaltungsrates dürfen nicht direkt oder indirekt interessiert sein an einer Unternehmung, sei es eine Einzelfirma, eine einfache oder Handelsgesellschaft, oder einer Filiale, die mit dem Flughafen in vertraglichen Beziehungen steht, es sei denn auf Grund eines besondern mit Zweidrittelsmehrheit gefassten Beschlusses des Verwaltungsrates und nach Begutachtung durch die in Artikel 23 vorgesehenen Finanzinspektoren.
1. Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden für die Dauer von sechs Jahren ernannt unter Vorbehalt des Rechtes der nach Artikel 3 zuständigen Behörde, die Hälfte der Mitglieder alle drei Jahre, gerechnet von der ersten Ernennung an, zu ersetzen.
2. Mitglieder, die die Eigenschaft verlieren, wegen der sie bezeichnet oder ernannt worden sind, scheiden von Rechts wegen aus dem Verwaltungsrat aus. Mitglieder, die während drei Monaten ohne triftigen Grund den Sitzungen fernbleiben, werden durch den Verwaltungsrat als zurückgetreten erklärt.
3. Wenn sich durch Tod, Rücktritt, Erlöschen des Mandates oder aus anderen Gründen Lücken ergeben, so teilt dies der Präsident des Verwaltungsrates beförderlich den zuständigen französischen und schweizerischen Behörden mit.
4. Die zuständigen französischen und schweizerischen Behörden treffen die erforderlichen Massnahmen, um die aus dem Verwaltungsrat ausgeschiedenen Mitglieder für den Rest der Amtsdauer zu ersetzen. Der Ersatz wird nach den für die Ernennung bestehenden Vorschriften und unter Berücksichtigung der Kategorie der zu ersetzenden Mitglieder vollzogen. Die zuständigen französischen und schweizerischen Behörden teilen dem Präsidenten die Namen der neuen Mitglieder mit.
Der Verwaltungsrat kann auf Grund eines Berichtes der Finanzinspektoren durch gemeinsamen Beschluss der französischen und schweizerischen Regierung aufgelöst werden, wenn seine Geschäftsführung dem öffentlichen Interesse widerspricht. Er wird in diesem Falle vorübergehend durch eine im gleichen Beschluss ernannte Gruppe von Bevollmächtigten, die mit der Erledigung der laufenden Geschäfte beauftragt ist, ersetzt. Spätestens innert der Frist von drei Monaten muss ein neuer Verwaltungsrat unter Beachtung der oben beschriebenen Formen ernannt werden.
1. Der Verwaltungsrat wählt
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| seinen Präsidenten, seinen Vizepräsidenten; |
| den Direktor, den Vizedirektor. |
2. Präsident und Direktor müssen verschiedene Staatsangehörigkeit besitzen, ebenso Präsident und Vizepräsident und Direktor und Vizedirektor.
3. Ihre Ernennung erfolgt unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen französischen und schweizerischen Behörden.
4. Die Aufgaben des Präsidenten und des Vizepräsidenten erlöschen normalerweise mit ihrem Amt als Mitglied des Verwaltungsrates. Sie können neuerdings ernannt werden, wenn sie auch als Verwaltungsräte bestätigt werden. Der Verwaltungsrat kann ihnen jederzeit ihre Aufgaben entziehen. Die Absetzung erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie die Ernennung.
5. Der Verwaltungsrat ernennt auch den Sekretär, der nicht Verwaltungsrat zu sein braucht.
Der Verwaltungsrat stellt eine interne Vorschrift auf. Er bildet in seinem Schosse ein gleichmässig aus Franzosen und Schweizern bestehendes Direktionskomitee, dem der Präsident und Vizepräsident angehören müssen. Diesem Komitee tritt der Verwaltungsrat einen Teil seiner Befugnisse ab. Es hat ihm regelmässig über seine Tätigkeit Rechenschaft abzulegen.
1. Der Verwaltungsrat versammelt sich auf Einladung seines Präsidenten mindestens achtmal im Jahr und jedesmal sonst, wenn es das Interesse des Flughafens und die Bedürfnisse des Betriebes erfordern. Der Präsident muss den Verwaltungsrat unverzüglich einberufen, wenn dies wenigstens die Hälfte der Mitglieder wünscht.
2. Der Verwaltungsrat kann nur gültig verhandeln, wenn wenigstens die Hälfte der amtenden Mitglieder der französischen und der schweizerischen Gruppe an der Sitzung teilnimmt. Wenn das Quorum nicht erreicht wird, kann indessen der Verwaltungsrat zu einer neuen, frühestens drei Tage später stattfindenden Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden. Die Verhandlungen sind dann unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder rechtsgültig, sofern mindestens vier Mitglieder anwesend und beide Staatsangehörigkeiten vertreten sind.
3. Die Beschlüsse werden mit der absoluten Mehrheit der Stimmenden gefasst. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident entscheidende Stimme.
4. Jedes an der Teilnahme verhinderte Mitglied des Verwaltungsrates kann einem andern Mitglied gleicher Staatsangehörigkeit Vertretungsvollmacht erteilen, wobei aber kein Verwaltungsratsmitglied über mehr als zwei Stimmen verfügen kann.
5. Für die Mitglieder des Verwaltungsrates besteht die berufliche Geheimhaltungspflicht. Verstösse gegen diese Verpflichtung werden nach der Gesetzgebung des Staates beurteilt, dem die Verletzten angehören.
6. Der Direktor und der Flughafenkommandant können an den Sitzungen des Verwaltungsrates und des Direktionskomitees mit beratender Stimme teilnehmen, ausgenommen bei Behandlung der Rechnung und wenn es sich um ihre persönliche Stellung handelt.
1. Die Verhandlungen des Verwaltungsrates werden in Protokollen festgehalten, die in ein besonderes Buch einzutragen und entweder vom Präsidenten, einem Verwaltungsratsmitglied, das anderer Staatsangehörigkeit sein muss als der Präsident, und dem Sekretär oder, wenn der Präsident verhindert ist, durch die Mehrheit der anwesenden Mitglieder und dem Sekretär zu unterzeichnen sind.
2. Abschriften und Auszüge aus diesen Protokollen für gerichtliche und andere Zwecke sind entweder vom Präsidenten oder von zwei Verwaltungsräten verschiedener Staatsangehörigkeit oder durch einen Beauftragten, der vom Verwaltungsrat bezeichnet wird, zu unterzeichnen.
3. Die zuständigen französischen und schweizerischen Behörden erhalten je eine gleichlautende Abschrift der Protokolle jeder Sitzung.
1. Der Verwaltungsrat geniesst die weitgehendsten Vollmachten, um im Namen des Flughafens zu handeln und um alle für dessen Zwecke erforderlichen Handlungen und Geschäfte auszuführen oder die Ermächtigung dafür zu erteilen.
2. Unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 13 hat er namentlich folgende Befugnisse, die nur beispielsweise und nicht abschliessend aufgeführt sind:
1. Den zuständigen französischen und schweizerischen Behörden müssen die Beschlüsse über folgende Geschäfte zur Genehmigung unterbreitet werden, sofern sie nicht schon während den Verhandlungen die Zustimmung der mit der Wahrung der Interessen dieser Behörden im Schosse des Verwaltungsrates beauftragten Verwaltungsräte erhalten haben. Es handelt sich dabei um eine erschöpfende Aufzählung:
2. Die Beschlüsse über folgende Geschäfte, die erschöpfend aufgezählt sind, müssen immer den zuständigen französischen und schweizerischen Behörden zur Genehmigung vorgelegt werden:
3. Wenn innert Monatsfrist, vom Tage der Mitteilung an gerechnet, keine Antwort eingeht, gelten diese Beschlüsse als durch die zuständigen französischen und schweizerischen Behörden genehmigt.
1. Der Präsident des Verwaltungsrats beruft den Verwaltungsrat ein und präsidiert ihn. Er überwacht ständig die Geschäftsführung des Flughafens. Er bereitet die Sitzungen des Verwaltungsrates vor und sorgt für den Vollzug seiner Beschlüsse.
Er vertritt den Flughafen im Verkehr mit der französischen und schweizerischen Regierung.
Er entwirft und überweist den Bericht, den der Verwaltungsrat jährlich über den Stand des Flughafens und der verschiedenen Dienste diesen Regierungen erstatten muss. Der Bericht des Verwaltungsrates, zusammen mit einem Protokollauszug der Verhandlungen über die Genehmigung des Jahresberichtes des Direktors und dieser Bericht selbst, sind jedes Jahr vor dem 1. April als allgemeiner Rechenschaftsbericht den zuständigen französischen und schweizerischen Behörden zuzustellen.
2. Der Vizepräsident steht dem Präsidenten bei. Falls der Präsident abwesend oder aus einem andern Grunde verhindert ist, ersetzt er ihn vorübergehend in seinen sämtlichen Aufgaben. Für den Fall der Verhinderung des Vizepräsidenten kann der Verwaltungsrat eines seiner Mitglieder mit der Vertretung beauftragen.
Der Präsident, der Vizepräsident und die Mitglieder des Verwaltungsrates sind gemäss den allgemeinen Rechtsgrundsätzen je nach dem Fall einzeln oder solidarisch verantwortlich gegenüber dem Flughafen oder gegenüber Dritten für Verletzungen des Staatsvertrages und seiner Anhänge und für ihre Fehler bei der Geschäftsführung des Flughafens.
Ihre zivile Verantwortlichkeit gegenüber dem Flughafen kann geltend gemacht werden durch den Flughafen selbst oder durch die französische Regierung oder den Schweizerischen Bundesrat.
Alle Schriftstücke, die den Flughafen Dritten gegenüber verpflichten, sind vom Präsidenten und einem Mitglied des Verwaltungsrates zu unterzeichnen oder vom Direktor sowie von einem Mitglied des Verwaltungsrates, die nicht die gleiche Staatsangehörigkeit besitzen dürfen, es sei denn, der Verwaltungsrat erteile dem Präsidenten oder dem Direktor oder einem einzelnen Mitglied des Verwaltungsrates ausdrücklich die Unterschriftsberechtigung.
1. Der Direktor ist das Vollzugsorgan des Verwaltungsrates. Seine Aufgaben liegen in der Hauptsache auf dem wirtschaftlichen und kaufmännischen Gebiete.
Er ist beauftragt mit der Vorbereitung des Voranschlages der Einnahmen und Ausgaben des Flughafens.
Er vertritt den Flughafen vor Gericht und in sämtlichen Angelegenheiten zivilen Charakters.
Er erhält in dem durch Beschluss des Verwaltungsrates aufgestellten Rahmen dauernde Sonderermächtigung, um gemäss den Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 1 Entwürfe und Verträge zu genehmigen, Pacht- und Mietverträge über Grundstücke abzuschliessen, Käufe, Verkäufe, Mieten und Erneuerungen von Fahrnis zu tätigen und im Falle eins Rechtsstreites Vergleiche abzuschliessen. Seine Stellung auf finanziellem Gebiete ist in Artikel 30 umschrieben.
2. Durch allgemeine Vollmacht und im Rahmen der vom Verwaltungsrat bewilligten Bestände ernennt er das Personal für alle Dienststellen, mit Ausnahme derjenigen, die gemäss den Artikeln 12, 19 und 22 den von der französischen oder schweizerischen Regierung zum Flughafen abgeordneten Bediensteten vorbehalten sind.
3. Der Direktor kann Ernennungen zu einem Amt nur mit vorheriger Genehmigung durch den Verwaltungsrat vornehmen.
Der Direktor erstattet jedes Jahr einen Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Dienststellen und die allgemeine Lage des Flughafens.
Er sorgt allgemein für die Zusammenarbeit der verschiedenen Dienststellen. Er ist ganz allgemein gegenüber dem Verwaltungsrat für die Tätigkeit aller ihm anvertrauten Dienstzweige verantwortlich.
Seine Verantwortlichkeit gegenüber Dritten und gegenüber dem Flughafen regelt sich nach den Vorschriften des Artikels 15 hiervor.
Seine Besoldung wird durch den Verwaltungsrat festgesetzt und ist von den zuständigen französischen und schweizerischen Behörden zu genehmigen.
Wenn der Direktor abwesend ist, vertritt ihn der Vizedirektor. Wenn die Abwesenheit länger dauert als sechs Monate, kann auf Antrag des Verwaltungsrates ein neuer Direktor ernannt werden.
1. Der Flughafenkommandant, der ein Bediensteter der französischen Regierung ist, wird auf Vorschlag des Verwaltungsrates ernannt.
2. Er kann seines Amtes nur durch Beschluss der gleichen Behörde auf Antrag oder nach Anhörung des Verwaltungsrates enthoben werden.
3. Er wird von der französischen Regierung, welcher er unterstellt ist, besoldet, wobei der Betrag vom Flughafen zurückzuvergüten ist. Ausserdem kann er aber unter den in Artikel 22 vorgesehenen Bedingungen Entschädigungen erhalten, deren Höhe durch den Verwaltungsrat festgesetzt wird und die ihm direkt durch den Flughafen ausbezahlt werden.
4. Sein Amt ist mit demjenigen des Vizedirektors nicht unvereinbar.
1. Der Flughafenkommandant ist Leiter der technischen Dienste, die der französischen Regierung unterstellt sind.
2. Für seine Tätigkeit stehen ihm zur Seite die ihm unmittelbar unterstellten Chefs des Funk- und Wetterdienstes und das Vollzugspersonal, das französischer oder schweizerischer Staatsangehörigkeit sein kann.
3. Er hat die französischen Gesetze und Verordnungen anzuwenden. Er ist für deren Anwendung gleich wie seine Dienstchefs strafrechtlich verantwortlich und besitzt alle Vollmachten, die sich aus dieser Verantwortlichkeit ergeben.
4. Im Falle einer schwerwiegenden Uneinigkeit zwischen dem Direktor und dem Flughafenkommandanten ist der Streitfall, nachdem er im Verwaltungsrat verhandelt wurde, den zuständigen französischen und schweizerischen Behörden zu überweisen.
1. Die Arbeiten für den ersten Ausbau sind umschrieben im Baubeschrieb und Kostenvoranschlag, die den Anhang III des Staatsvertrages bilden.
2. Im Rahmen des genehmigten Massenplanes bilden diese Arbeiten den Gegenstand sich folgender Bauetappen, deren Pläne den zuständigen französischen und schweizerischen Behörden zur Genehmigung zu unterbreiten sind.
3. Die Arbeits- und Baupläne sind von den am Betrieb und an der Kontrolle des Flughafens beteiligten Dienststellen zu begutachten.
Der zu erwerbende Baugrund, die zu erstellenden Bauten und Einrichtungen für den Betrieb des Flughafens werden den beiden Regierungen durch Beschluss des Verwaltungsrates beantragt, gemäss den Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 2 der Statuten.
1. Nach Erwerb der neuen für den Betrieb des Flughafens nötigen Grundstücke durch die französische Regierung und innert der ihm zu setzenden Frist, sorgt der Flughafen auf seine Kosten für die kontradiktorische Vermarkung und für die Planaufnahme aller Grundstücke, die zur Gesamtheit der Unternehmung gehören.
2. Auf Kosten des Flughafens wird eine gehörig beglaubigte Ausfertigung des Vermarkungsprotokolls und des Planes erstellt und im Archiv der französischen Regierung hinterlegt. Damit werden die neuen Grundstücke dem öffentlichen Eigentum einverleibt.
3. Jede Erweiterung wird zusätzlich vermarkt und ins öffentliche Eigentum überführt.
1. Der Flughafen gewährt für die Tätigkeit folgender nicht im kaufmännischen Betrieb enthaltenen Dienste alle notwendigen Erleichterungen:
2. Er muss insbesondere die nötigen Räumlichkeiten und die Wohnungen für das Personal, dessen ständige Anwesenheit im Flughafen unerlässlich ist, unentgeltlich zur Verfügung der Verwaltung stellen, die diese Dienste sicherzustellen hat.
3. Die Pläne der Räumlichkeiten und Wohnungen sind von diesen Verwaltungen zu genehmigen.
1. Im Hinblick auf die Lasten, die dem Flughafen aus dem Bau, Betrieb und Unterhalt erwachsen, gewährt ihm die französische Regierung Befreiung von allen Zöllen und Einfuhrgebühren für die Materialien und die Geräte, die bestimmt sind für die Verwirklichung des Pflichtenheftes, des Baubeschriebes und Kostenvoranschlages und aller gemäss Artikel 13 Absatz 2 der Statuten beschlossenen Änderungen über Bau, Betrieb und Unterhalt des Flughafens. Diese Materialien und Geräte sind in jedem Fall beim französischen Zoll zu deklarieren.
2. Im Falle der entgeltlichen oder unentgeltlichen Abtretung an Dritte der gemäss dem vorstehenden Absatz zollfrei zugelassenen Gegenstände sind die am Datum der Abtretung geltenden französischen Zölle und Gebühren sofort nach Erledigung der für die Kontrolle des Aussenhandels und des Geldwechsels vorgesehenen Formalitäten zu bezahlen.
3. Die allfällige Wiederausfuhr gemäss Artikel 17 des Staatsvertrages erfolgt frei von allen Zöllen und Abgaben.
1. Die bestehenden und die vom Flughafen erstellten Anlagen hat er ständig in gutem Zustand zu erhalten, so dass sie immer vollständig für den bestimmungsgemässen Gebrauch genügen.
2. Alle Kosten für den Unterhalt der neuen und der bestehenden Einrichtungen gehen zu Lasten des Flughafens.
1. Der Flughafen ist Dritten gegenüber verantwortlich für jeglichen Schaden, der aus ungenügender Festigkeit oder mangelhaftem Unterhalt der Anlagen und Einrichtungen herrührt.
2. Trotz der Genehmigung der Entwürfe durch die Regierungen bleibt die ganze Verantwortlichkeit beim Flughafen, und die Genehmigung kann unter keinen Umständen die Verantwortlichkeit der Regierungen begründen
Alle Schadenersatzansprüche Dritter aus der Bereitstellung, dem Unterhalt oder dem Betrieb der bewilligten Anlagen gehen zu Lasten des Flughafens, vorbehältlich des Rückgriffs auf den Urheber. Ausgenommen sind Schadenersatzansprüche, die geltend gemacht werden könnten auf Grund des Bestehens des Flughafens überhaupt. Diese letzteren gehen gemäss Artikel 5 des Staatsvertrages zu Lasten der beiden Regierungen.
Wenn die im Baubeschrieb und Kostenvoranschlag aufgeführten Anlagen oder Einrichtungen vollständig verwirklicht sind und sie sich als ungenügend erweisen sollten, werden die Bedingungen für die Erstellung und Indienstsetzung zusätzlicher Anlagen oder Einrichtungen in einem Nachtrag zu diesem Pflichtenheft umschrieben, der gemäss den in Artikel 19 des Staatsvertrages vorgesehenen Bedingungen zu errichten ist.
1. Der Flughafen unterstützt und erleichtert die Aufgabe der französischen und schweizerischen Verwaltung, welche die Befugnisse der Beamten und Öffnungsstunden ihrer Diensträume im Flughafen in Übereinstimmung bringen müssen.
2. Der Durchgang von Reisenden und Gütern vom Dienstraum des einen Landes zu dem des andern Landes erfolgt unter der Aufsicht der Bediensteten der französischen und schweizerischen Verwaltung. Die Verrichtungen im einen und im andern dieser beiden Diensträume sollten sich weitmöglichst ohne Zeitverlust folgen.
Der Flughafen kann unter den in Artikel 13 der Statuten vorgesehenen Bedingungen französischen und schweizerischen Unternehmungen den ganzen oder teilweisen Betrieb der Einrichtungen oder Anlagen des Flughafens und die Erhebung der entsprechenden Abgaben anvertrauen, aber er bleibt trotzdem persönlich verantwortlich sowohl gegenüber der französischen als der schweizerischen Regierung, als auch gegenüber den Dritten für die Erfüllung aller Verpflichtungen, die ihm der Staatsvertrag, die Statuten oder das vorliegende Pflichtenheft auferlegen.
Die angegliederten vom Flughafen oder seinen Untermietern im Flughafen eingerichteten Gewerbe sind dem französischen Recht unterworfen.
1. Der Flughafen schliesst mit einer oder mehreren französischen oder schweizerischen Versicherungsgesellschaft Verträge ab, in deren Genuss sich die Benützer des Flughafens, vor allem diejenigen der Geräte, gegen Bezahlung der Prämie setzen können. Der Wortlaut dieser Verträge ist zur Verfügung der Benützer zu halten.
2. Die Versicherungskosten sind in den Benützungsgebühren nicht eingeschlossen.
Die beiden Regierungen werden gemeinsam die Bedingungen festlegen, unter denen gewisse Abweichungen von den französischen Rechtsvorschriften über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch Ausländer sowie über die soziale Sicherheit erfolgen können.
1 Eingefügt gemäss Veröffentlichung vom 25. Sept. 1961, in Kraft seit 8. Nov. 1960 (AS 1961 831).
Der Flughafen hat allmonatlich und alljährlich der französischen und der schweizerischen Regierung einen statistischen Rechenschaftsbericht des Betriebes zu erstatten, gemäss einer von den zuständigen französischen und schweizerischen Behörden gemeinsam beschlossenen Vorlage.
1. Der Flughafen hat keinen Schadenersatzanspruch aus Betriebsstörungen oder Betriebsunterbrüchen, die von vorübergehenden Ordnungs- oder Polizeimassnahmen der französischen Regierung herrühren oder von Arbeiten von allgemeinem Interesse, die auf ihre Weisung auf dem öffentlichen Grund und Boden ausgeführt werden.
2. Solche Massnahmen begründen auf keinen Fall eine Verantwortlichkeit der französischen Regierung gegenüber Dritten. Die französische Regierung wird immerhin die Kosten des Unterhaltes des Flughafens entsprechend den völligen Betriebsunterbrüchen von einer gewissen Dauer übernehmen.
1. In den Diensträumen der Direktion des Flughafens soll ein Buch aufliegen, in das einerseits Beschwerden der Personen, die sich über den Flughafen oder über das Personal, gleichgültig welcher Kategorie, zu beklagen haben, und anderseits Wünsche der Benützer eingetragen werden.
2. Der Flughafen hat regelmässig den zuständigen französischen und schweizerischen Behörden die in dieses Beschwerdebuch eingetragenen Bemerkungen mitzuteilen.
Unter der ausdrücklichen Bedingung, dass der Flughafen alle ihm durch den Staatsvertrag, die Statuten oder dieses Pflichtenheft auferlegten Verpflichtungen erfüllt, ist er berechtigt, Abgaben zu erheben und die Ansätze dieser Abgaben festzusetzen. Die Art und Höhe dieser Abgaben werden durch Beschluss des Verwaltungsrates bestimmt. Dieser Beschluss unterliegt der Genehmigung der zuständigen französischen und schweizerischen Behörden gemäss den in Artikel 13 vorgesehenen Bedingungen.
Die Grundstücke (unverbaute Liegenschaften, Bauten und Einrichtungen) können an Luftverkehrsunternehmungen und an Benützer des Flughafens vermietet werden. Solche Mitverträge müssen eine Bestimmung erhalten, wonach sie für den Fall der Auflösung des Flughafens durch diese Tatsache als aufgehoben gelten.
Die Mieter können auf den gemieteten Liegenschaften nur mit Ermächtigung des Flughafens Bauten errichten oder die bestehenden Bauten und Einrichtungen verändern, wenn die Bedeutung der geplanten Arbeiten es rechtfertigt. Vorgängig ist nach den in Artikel 13 Absatz 2 der Statuten vorgesehenen Bedingungen ein Beschluss des Verwaltungsrates notwendig sowie das Einverständnis der Dienststellen, die beim Betrieb und bei der Kontrolle es Flughafens mitwirken.
L’Etablissement public dit Aéroport de Bâle-Mulhouse a pour objets la construction et l’exploitation d’un aéroport, établi sur le territoire français, destiné exclusivement au trafic civil, selon les clauses et conditions définies à la Convention, aux statuts, au cahier des charges et à l’état descriptif et estimatif ci-annexés et généralement toutes opérations industrielles, commerciales, immobilières, mobilières et financières se rattachant directement ou indirectement, en totalité ou en partie, à l’un quelconque des objets de l’Etablissement public ou à tous autres objet similaires ou connexes.
Le siège de l’Etablissement public est situé en France, sur le territoire de la commune de Blotzheim.
1. Le Conseil d’administration de l’Etablissement public comprend seize membres, dont:
2. Les membres du Conseil d’administration pourront recevoir des jetons de présence, dont le montant est compté dans les frais généraux de l’Aéroport. Des indemnités pour frais de représentation seront allouées au Président et au Vice-Président et, éventuellement, à d’autres membres du Conseil chargés d’attributions spéciales. Les frais de séjour et de déplacement des administrateurs appelés à siéger au Conseil seront remboursés sur des états appuyés de toutes justifications utiles.
3. Le montant et les modalités d’attribution de ces diverses indemnités et allocations seront fixés par décision du Conseil d’administration soumise à la ratification des Autorités compétentes françaises et suisses, conformément à l’art. 13.
1 Actuellement «Département fédéral des transports, des communications et de l’énergie», selon l’art. 1er de l’ACF du 23 avril 1980, concernant l’adaptation des dispositions du droit fédéral aux nouvelles dénominations des départements et des offices (non publié).
Ne peuvent être membres du Conseil d’administration que les personnes de nationalité française ou suisse qui jouissent de leurs droits civils et politiques.
Les membres du Conseil d’administration ne pourront prendre ou conserver un intérêt direct ou indirect dans une entreprise, qu’elle soit personnelle ou sous forme de société civile ou commerciale, ou dans une filiale d’entreprise, contractant avec l’Aéroport, à moins qu’ils n’y soient autorisés par décision spéciale du Conseil d’administration, prise à la majorité des 2/3 et sur avis des Contrôleurs financiers prévus à l’art. 23.
1. Les membres du Conseil d’administration sont nommés pour une durée de six ans, sous réserve du droit de l’Autorité compétente, conformément à l’art. 3, de remplacer la moitié des membres tous les trois ans à partir de la première nomination.
2. Cessent de plein droit de faire partie du Conseil d’administration les membres qui ont perdu la qualité en laquelle ils ont été désignés ou nommés. Les membres qui, pendant trois mois, se sont abstenus de se rendre aux convocations sans motif légitime sont déclarés démissionnaires par le Conseil d’administration.
3. Les vacances par décès, démission, expiration du mandat et pour toute autre cause sont portées d’urgence par le Président du Conseil d’administration à la connaissance des Autorités compétentes françaises et suisses.
4. Les Autorités compétentes françaises et suisses pourvoient, pour le temps restant à courir sur la durée de leur mandat, au remplacement des membres qui ont cessé de faire partie du Conseil d’administration. Le remplacement est effectué en suivant les règles posées pour la nomination, et selon la catégorie des membres à remplacer. Les Autorités compétentes françaises et suisses notifient au Président le nom des nouveaux membres.
Le Conseil d’administration peut être dissous pour cause de gestion contraire à l’intérêt public, par décision commune des Gouvernements français et suisse, sur le rapport des Contrôleurs financiers. Il est dans ce cas remplacé provisoirement par une délégation instituée par la même décision et chargée d’expédier les affaires courantes. Un nouveau Conseil sera désigné dans les formes définies ci-dessus dans un délai de trois mois au plus.
1. Le Conseil choisit:
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| son Président son Vice-Président, |
| le Directeur le Directeur-Adjoint |
2. Le Président et le Directeur sont obligatoirement de nationalité différente; il en est de même du Président et du Vice-Président, du Directeur et du Directeur-Adjoint.
3. Leur nomination est soumise à l’agrément des Autorités compétentes françaises et suisses.
4. Les fonctions du Président et du Vice-Président expirent normalement avec le mandat d’administrateur. Les mêmes membres peuvent être désignés à nouveau pour ces fonctions si leur mandat d’administrateur est renouvelé. Le Conseil peut à tous moments leur retirer leurs fonctions. Les révocations interviennent dans les mêmes conditions que les nominations.
5. Le Conseil désigne son Secrétaire, lequel peut être pris au dehors.
Le Conseil d’administration établit son règlement intérieur. Il constitue dans son sein un Comité de direction, de composition paritaire franco-suisse, qui comprend le Président et le Vice-Président. Le Conseil délègue une partie de ses attributions au Comité, qui doit lui rendre compte périodiquement de son activité.
1. Le Conseil d’administration se réunit, sur la convocation de son Président, au moins huit fois par an et plus souvent si l’intérêt de l’Aéroport et les besoins du service l’exigent. Le Président est, en outre, tenu de le réunir immédiatement s’il y est invité par la moitié des membres au moins.
2. Le Conseil ne peut valablement délibérer que lorsque la moitié des membres en exercice tant du groupe français que du groupe suisse assistent à la séance. Toutefois, si le quorum n’est pas atteint, le Conseil pourra être convoqué, avec le même ordre du jour, à une nouvelle séance, qui devra être séparée de la première par un intervalle de trois jours francs au moins. Les délibérations seront alors valables, quel que soit le nombre des membres présents, à condition qu’il ne soit inférieur à quatre et que les deux nationalités soient représentées.
3. Les décisions sont prises à la majorité absolue des votants. En cas de partage, la voix du Président est prépondérante.
4. Tout administrateur empêché peut donner procuration à un administrateur de même nationalité, sans qu’aucun puisse disposer de plus de deux voix.
5. Les membres du Conseil d’administration sont tenus au secret professionnel. Toute infraction sera réprimée conformément à la législation nationale des intéressés.
6. Le Directeur et le Commandant de l’aéroport peuvent assister, avec voix consultative, aux réunions du Conseil d’administration et du Comité de direction, sauf lorsqu’il est discuté des comptes ou de leur situation personnelle.
1. Les délibérations du Conseil d’administration sont constatées par des procès-verbaux inscrits sur un registre spécial et signés, soit par le Président, un administrateur dont la nationalité est différente de celle du Président et le Secrétaire, soit, en cas d’empêchement du Président, par la majorité des membres présents et le Secrétaire.
2. Les copies ou extraits de ces procès-verbaux à produire en justice ou ailleurs sont signés, soit par le Président du Conseil d’administration, soit par deux administrateurs de nationalité différente, soit par un mandataire désigné par le Conseil.
3. Une ampliation des procès-verbaux de chaque réunion est adressée aux Autorités compétentes françaises et suisses.
1. Le Conseil d’administration est investi des pouvoirs les plus étendus pour agir au nom de l’Aéroport et faire ou autoriser tous les actes et opérations intéressant son activité.
2. Il a notamment, et sous réserve de l’art. 13, les pouvoirs suivants, qui sont énumérés d’une manière indicative et non limitative:
Il définit la politique générale de l’Aéroport.
Il représente l’Aéroport envers les tiers, les administrations et les Gouvernements français et suisse.
Il établit les règlements intérieurs de l’Aéroport.
Il crée des agences ou bureaux partout où il le juge utile, en France et en Suisse.
Il arrête le plan d’organisation et de fonctionnement des services de l’Aéroport et fixe les tableaux d’effectifs par catégories générales, à l’exception des services relevant exclusivement des Gouvernement français ou suisse.
Il pourvoit à la nomination, prononce la révocation, fixe les conditions d’admission et de retraite de tous les agents et employés de l’Aéroport, à l’exception du Commandant de l’aéroport, des chefs des services radioélectriques et météorologique et des agents nommés par les Gouvernements français et suisse en vue d’assurer les services dont ils conservent la gestion; il n’a, à leur égard, que le pouvoir d’émettre des voeux.
Il fixe, sous réserve de l’art. 22, les traitements, salaires, indemnités, remises, gratifications de tous les agents et employés; il organise les caisses de secours et de retraites pour le personnel.
Il remplit les formalités nécessaires pour soumettre l’Aéroport aux lois des pays dans lesquels celui-ci pourrait être appelé à opérer et nomme les agents responsables.
Il dresse l’état de prévision des recettes et des dépenses, qui doit être communiqué au moins trois semaines avant la délibération aux Contrôleurs financiers prévus à l’art. 23.
Il perçoit les sommes dues à l’Aéroport et paye celles dont celui-ci est débiteur.
Il détermine le placement des sommes disponibles et règle l’emploi des fonds de réserve.
Il souscrit, endosse, accepte et acquitte les effets de commerce.
Il statue sur les contrats, soumissions, adjudications, passés à forfait ou autrement, intéressant l’activité de l’Aéroport.
Il autorise les acquisitions, retraits, transferts et aliénations de rentes, valeurs, créances, brevets ou licences de brevets d’invention et droits mobiliers quelconques.
Il consent, cède ou résilie les baux et locations avec ou sans promesses de vente.
Il autorise l’acquisition, l’échange de biens immobiliers ainsi que la vente de ceux qu’il juge inutiles, à l’exception des biens ou droits immobiliers faisant partie du domaine public de l’Etat.
Il décide l’exécution des constructions et travaux.
Il arrête chaque année, dans la limite des ressources disponibles, le programme général des travaux ordinaires et extraordinaires à exécuter et approuve les avant-projets ou projets correspondants.
Il approuve le plan de masse de l’aéroport et ses modifications, ainsi que les extensions et créations nouvelles qui pourraient s’imposer.
Il a l’initiative des mesures nécessaires à la création des ressources destinées à couvrir les charges d’administration, d’entretien, d’exploitation ou d’amélioration et, notamment, fixe les conditions d’usage et les tarifs des taxes et redevances à percevoir sur l’aéroport.
Il contracte les emprunts par voie d’ouverture de crédits ou autrement.
Il consent les hypothèques, nantissements, délégations, cautionnements, avals et autres garanties, mobilières et immobilières, sur les biens appartenant à l’Aéroport.
Il effectue les prêts et avances.
Il examine et transmet aux Gouvernements français et suisse, avec ses conclusions, le rapport annuel du Directeur, arrête les états de situation, les inventaires et les comptes.
Il exerce les actions judiciaires tant en demandant qu’en défendant.
Il autorise les transactions, compromis, acquiescements et désistements, ainsi que les antériorités et subrogations, avec ou sans garantie, et les mains-levées d’inscription, saisies, oppositions et autres droits avant ou après payement.
Il donne son avis, chaque fois qu’il est consulté par les Autorités compétentes françaises ou suisses, sur toutes les questions relevant des divers services publics et intéressant directement l’exploitation de l’aéroport.
1. Doivent être soumises à la ratification des Autorités compétentes françaises et suisses, lorsqu’elles n’ont pas, au cours des délibérations, obtenu l’accord des administrateurs chargés de représenter ces Autorités au sein du Conseil d’administration, les décisions portant sur les objets suivants, dont l’énumération est limitative:
2. Doivent toujours être soumises à la ratification des Autorités compétentes françaises et suisses les décisions portant sur les objets suivants, dont l’énumération est limitative:
3. Ces décisions seront réputées approuvées lorsque les Autorités compétentes françaises et suisses n’auront pas répondu dans le délai d’un mois à compter de leur notification.
1. Le Président du Conseil d’administration convoque et préside le Conseil. Il exerce une surveillance permanente sur la gestion de l’Aéroport. Il prépare les réunions du Conseil et veille à l’exécution des décisions prises par ce dernier.
Il représente l’Aéroport dans ses rapports avec les Gouvernements français et suisse.
Il prépare et transmet le rapport que le Conseil doit présenter chaque année à ces Gouvernements sur la situation de l’Aéroport et l’état des différents services. Le rapport du Directeur, le procès-verbal de la délibération l’approuvant et le rapport du Conseil doivent être adressés chaque année avant le 1er avril aux Autorités compétentes françaises et suisses à titre de compte-rendu général.
2. Le Vice-Président assiste le Président. En cas d’absence ou de tout autre empêchement, il le remplace provisoirement dans la plénitude de ses fonctions. A défaut du Vice-Président, le Conseil peut désigner, à cet effet, un administrateur.
Le Président, le Vice-Président et les administrateurs sont responsables conformément aux règles du droit commun, individuellement ou solidairement suivant les cas, envers l’Aéroport ou envers les tiers des infractions à la Convention et à ses annexes et des fautes qu’ils auraient commises dans la gestion de l’Aéroport.
Leur responsabilité civile envers l’Aéroport peut être mise en cause, soit par l’Aéro-port lui-même, soit le Gouvernement français, soit par le Conseil fédéral suisse.
Tous les actes engageant l’Aéroport envers les tiers sont signés par le Président et un administrateur ou le Directeur et un administrateur de nationalité différente, à moins d’une délégation expresse du Conseil d’administration au Président ou au Directeur ou à un seul administrateur.
1. Le Directeur est l’agent d’exécution du Conseil d’administration. Ses fonctions ont un caractère essentiellement économique et commercial.
Il est chargé de préparer et d’exécuter l’état de prévision des recettes et des dépenses de l’Aéroport.
Il représente l’Aéroport en justice et dans tous les actes de la vie civile.
Il reçoit délégation spéciale permanente dans les limites fixées par décision du Conseil d’administration, selon les dispositions prévues à l’art. 13 (1), pour l’approbation des projet et des contrats, la passation des baux d’immeubles, les achats, ventes, locations et réformes d’objet mobiliers, les transactions en cas de litige. Son rôle en matière financière est défini à l’art. 30.
2. Par délégation générale et dans les limites des effectifs autorisés par le Conseil d’administration, il nomme à tous les emplois, sauf à ceux que les Gouvernements français et suisse réservent à des agents qu’ils délèguent auprès de l’Aéroport en vertu des art. 12, 19 et 22.
3. Les nominations aux emplois de direction ne sont faites qu’après approbation du Conseil d’administration.
Le Directeur établit chaque année un rapport rendant compte du fonctionnement des services et de la situation générale de l’Aéroport.
Il exerce une fonction de coordination générale. Il répond, d’une façon générale, envers le Conseil d’administration du fonctionnement des services qui lui sont confiés.
Sa responsabilité envers les tiers et envers l’Aéroport est soumise aux règles posée à l’art. 15.
Son traitement est fixé par le Conseil d’administration et soumis à la ratification des Autorités compétentes françaises et suisses.
En cas d’absence, le Directeur est remplacé par le Directeur-Adjoint. Si cette absence se prolonge au-delà de six mois, il pourra être procédé, sur proposition du Conseil d’administration, à la nomination d’un nouveau Directeur.
1. Le Commandant de l’aéroport est un agent du Gouvernement français, qui le nomme sur avis du Conseil d’administration.
2. Il ne peut être relevé de ses fonctions que par décision de la même Autorité, prise sur la proposition ou l’avis du Conseil d’administration.
3. Son traitement est payé par le Gouvernement français, dont il relève, à charge de remboursement par l’Aéroport; mais il peut, en outre, bénéficier, dans les conditions prévues à l’art. 22 ci-après, d’indemnités dont le montant est fixé par le Conseil d’administration et qui lui sont payées directement par l’Aéroport.
4. Ses fonctions ne sont pas incompatibles avec celles de Directeur-Adjoint.
1. Le Commandant de l’aéroport est chargé de la direction des services techniques qui relèvent du Gouvernement français.
2. Il est assisté, dans ses fonctions, par les chefs des services radioélectriques et météorologique, qui relèvent directement de son autorité, et par un personnel d’exécution, qui peut être indifféremment français ou suisse.
3. Il est tenu d’appliquer les lois et règlements français. Il est, ainsi que ses chefs de service, pénalement responsable de leur application et a toute l’autorité que requiert cette responsabilité.
4. En cas de désaccord grave entre le Directeur et le Commandant de l’aéroport, le conflit est soumis, après délibération du Conseil d’administration, aux Autorités compétentes françaises et suisses.
1. Les travaux de premier établissement sont définis par l’état descriptif et estimatif constituant l’annexe III de la Convention.
2. Ils feront l’objet, dans le cadre du plan de masse approuvé, de tranches de réalisation successives, dont les projet seront soumis à l’approbation des Autorités compétentes françaises et suisses.
3. Les projets de travaux et installations devront être soumis à l’avis des services participant à l’exploitation ou au contrôle de l’aéroport.
Les emplacements à acquérir, les ouvrages et installations à réaliser pour l’exploi-tation de l’aéroport seront proposés aux deux Gouvernements par décision du Conseil d’administration, conformément à l’art. 13 (2) des statuts.
1. Après acquisition par le Gouvernement français des nouveaux terrains nécessaires à l’exploitation de l’aéroport et dans le délai qui lui sera fixé, l’Aéroport fera faire à ses frais un bornage contradictoire et un plan des terrains faisant partie de l’ensem-ble de la concession.
2. Une expédition dûment certifiée conforme des procès-verbaux de bornage et du plan sera dressée aux frais de l’Aéroport et déposée dans les archives du Gouvernement français. Les nouveaux terrains seront ainsi incorporés au domaine public.
3. Toute extension donnera lieu à un bornage supplémentaire et sera incorporée au domaine public.
1. L’Aéroport donnera toutes les facilités nécessaires au fonctionnement des services non compris dans l’exploitation commerciale:
2. Il devra, en particulier, mettre gratuitement à la disposition des administrations chargés d’assurer ces services les locaux nécessaires, ainsi que les logements du personnel dont la présence permanente sur l’aéroport est indispensable.
3. Les plans des locaux et logements correspondants devront être agrées par ces administrations.
1. En raison des charges résultant de la construction, de l’exploitation et de l’entretien de l’aéroport, le Gouvernement français accordera le bénéfice de l’exonération de tous droits et taxes d’importation pour les matériaux et matériels destinés à l’exécution des clauses du cahier des charges et de l’état descriptif et estimatif, ainsi que de l’exécution des modifications, arrêtées en vertu de l’art. 13 (2) des statuts, relatives à la construction, à l’exploitation et à l’entretien de l’aéroport. Ces matériaux et matériels devront dans tous les cas être déclarés à la douane française.
2. En cas de cession à des tiers, à titre onéreux ou gratuit, des objets admis en franchise en application des dispositions précédentes, les droits et taxes français en vigueur à la date de la cession devront être acquittés immédiatement après accomplissement des formalités prévues en matière de contrôle du commerce extérieur et des changes.
3. La réexportation éventuelle en vertu de l’art. 17 de la Convention s’effectuera en franchise de tous droits et taxes.
1. L’Aéroport devra entretenir en bon état les ouvrages et installations existants et ceux qu’il aura établis, de façon à toujours convenir parfaitement à l’usage auquel ils sont destinés.
2. Les frais d’entretien de tous les ouvrages et de toutes les installations sont à la charge de l’Aéroport.
1. L’Aéroport est responsable envers les tiers des dommages provenant du défaut de solidité ou d’entretien des ouvrages ou installations, quels qu’ils soient.
2. L’approbation des projets par les deux Gouvernements laisse entière la responsabilité de l’Aéroport et ne peut en aucun cas engager celle des deux Gouvernements.
Toutes les indemnités qui pourraient être dues à des tiers par suite de l’exécution, de l’entretien, du fonctionnement des ouvrages concédés sont à la charge de l’Aéroport, sauf recours contre qui de droit, à l’exception de celles qui pourraient être réclamées du fait de l’existence même de l’aéroport; ces dernières seront à la charge des deux Gouvernements, conformément à l’art. 5 de la Convention.
Si, l’état descriptif et estimatif étant entièrement réalisé, les ouvrages ou installations se révèlent insuffisants, les conditions d’établissement et de mise en service d’ouvrages ou installations supplémentaires seront déterminées par un avenant au présent cahier des charges, établi dans les conditions prévues à l’art. 19 de la Convention.
1. L’Aéroport prêtera son concours et facilitera la tâche des Administrations françaises et suisses, qui devront coordonner les attributions et faire coïncider les heures d’ouverture de leurs bureaux respectifs.
2. Le passage des voyageurs et des marchandises d’un bureau à l’autre sera contrôlé par les agents des Administrations françaises et suisses. Les opérations dans l’un et l’autre bureaux devront, dans toute la mesure du possible, pouvoir se succéder sans perte de temps.
L’Aéroport peut, dans les conditions prévues à l’art. 13 des statuts, confier à des entreprises françaises ou suisses l’exploitation de tout ou partie des ouvrages ou installations et la perception des taxes correspondantes, mais il demeure personnellement responsable, tant envers les Gouvernements français et suisse qu’envers les tiers, de l’accomplissement de toutes les obligations qui lui sont imposées par la Convention, les statuts et le présent cahier des charges.
Les commerces annexes installés par l’Aéroport ou ses sous-traitants sur l’aéroport sont soumis au droit français.
1. L’Aéroport devra passer des contrats avec une ou plusieurs compagnies d’assu-rance françaises ou suisses. Les usagers de l’aéroport, notamment ceux de l’outil-lage, pourront profiter de ces contrats, dont le texte sera tenu à leur disposition, à charge par eux de payer les primes prévues.
2. Les frais d’assurance ne sont pas inclus dans les taxes d’usage.
Les deux Gouvernements détermineront d’un commun accord les conditions dans lesquelles certaines dérogations pourront être apportées à la législation ou à la réglementation française en matière d’exercice des activités professionnelles salariées par les étrangers ainsi qu’en matière de sécurité sociale.
1 Introduit par la modification entrée en vigueur le 8 nov. 1960 (RO 1961 846)
L’Aéroport sera tenu de remettre, chaque mois et chaque année, aux Gouvernements français et suisse un compte-rendu statistique de l’exploitation établi conformément à un modèle qui sera arrêté d’entente entre les Autorités compétentes françaises et suisses.
1. L’Aéroport ne pourra élever aucune réclamation en raison du trouble ou des interruptions de service qui résulteraient, soit de mesures temporaires d’ordre ou de police prises par le Gouvernement français, soit de travaux d’intérêt général que ce Gouvernement fait exécuter sur le domaine public.
2. Ces mesures ne peuvent en aucun cas engager la responsabilité du Gouvernement français envers les tiers. Toutefois, le Gouvernement français supportera les frais d’entretien de l’aéroport proportionnellement aux interruptions totales de service d’une certaine durée.
1. Il est tenu, dans les bureaux de la direction de l’Aéroport, un registre destiné à recevoir, d’une part, les réclamations des personnes qui auraient des plaintes à formuler, soit contre l’Aéroport, soit contre son personnel à quelque catégorie qu’il appartienne et, d’autre part, les voeux formés par les usagers.
2. L’Aéroport est tenu de communiquer périodiquement aux Autorités compétentes françaises et suisses les mentions portées sur ce registre.
Sous la condition expresse qu’il remplisse toutes les obligations mises à sa charge par la Convention, les statuts et le présent cahier des charges, l’Aéroport est autorisé à percevoir et fixer les tarifs des taxes. La nature et le montant de celles-ci seront déterminés par décision du Conseil d’administration soumise à la ratification des Autorités compétentes françaises et suisses dans les conditions prévues à l’art. 13 des statuts.
Des immeubles (terrains nus, installations) pourront être loués aux entreprises de navigation aérienne et aux usagers de l’aéroport. Les baux devront contenir une clause de réalisation ipso facto en cas de dissolution de l’Aéroport.
Les locataires ne pourront édifier des constructions sur les terrains loués ou apporter des modifications aux immeubles et installations qu’avec l’autorisation de l’Aéro-port donnée, si l’importance des travaux projetés l’impose, après délibération du Conseil d’administration dans les conditions prévues à l’art. 13 (2) des statuts et accord des services participant à l’exploitation et au contrôle de l’aéroport.
