Index

0.192.120.281

Übersetzung1

Abkommen

zwischen dem Schweizerischen Bundesrat
und der Weltgesundheitsorganisation zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz

Abgeschlossen am 21. August 1948
Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. September 19552
In Kraft getreten mit Wirkung ab 17. Juli 1948

Der Schweizerische Bundesrat einerseits, die Weltgesundheitsorganisation andererseits,

vom Wunsche beseelt, im Hinblick auf die Regelung des rechtlichen Statuts der Weltgesundheitsorganisation ein Abkommen zu treffen, haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:

Art. 1 Handlungsfreiheit der OMS

Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet der Weltgesundheitsorganisation die ihr als internationale Organisation zustehende Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.

Art. 2 Rechtspersönlichkeit der OMS

Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit der Weltgesundheitsorganisation in der Schweiz.

Art. 3 Immunitäten der OMS

Die Weltgesundheitsorganisation steht im Genuss aller Immunitäten, wie sie im Völkerrecht unter der Bezeichnung «diplomatische Immunitäten» vorgesehen sind.

Art. 4 Exterritorialität von Grundstücken und Räumlichkeiten

Der Schweizerische Bundesrat anerkennt insbesondere die Exterritorialität der Grundstücke und Räumlichkeiten der Weltgesundheitsorganisation sowie aller Räumlichkeiten, die sie anlässlich ihrer Versammlungen und für jede andere von ihr in der Schweiz einberufene Zusammenkunft benützt.

Art. 5 Versammlungsfreiheit

Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet der Weltgesundheitsorganisation sowie ihren Mitgliedern in ihren Beziehungen zur Organisation die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, inbegriffen die Rede- und Beschlussfreiheit.

Art. 6 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und Befreiung von andern Massnahmen

1. Die Weltgesundheitsorganisation geniesst für sich selbst, für ihr Eigentum und ihre Vermögenswerte, wo sie sich auch immer befinden und wer sie immer verwahrt, die Befreiung von jeglicher Gerichtsbarkeit, es sei denn, diese Immunität sei durch den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation oder seinen dazu ermächtigten Vertreter ausdrücklich aufgehoben worden.

2. Das Eigentum und die Vermögenswerte der Weltgesundheitsorganisation sind, wo sie sich auch immer befinden und wer sie immer verwahrt, von jeglicher Untersuchungs-, Requisitions-, Beschlagnahme-, Enteignungsmassnahme und jeder anderen Form der Beschlagnahme oder Einmischung irgend einer Behörde befreit.

Art. 7 Unverletzbarkeit der Grundstücke und Räumlichkeiten

Die Grundstücke und Räumlichkeiten der Weltgesundheitsorganisation sind unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne die ausdrückliche Zustimmung der Weltgesundheitsorganisation betreten.

Art. 8 Unverletzbarkeit der Archive

Die Archive der Weltgesundheitsorganisation und, ganz allgemein, sämtliche ihr gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen Akten sind unverletzbar.

Art. 9 Veröffentlichungen

Die Aus- und Einfuhr von Veröffentlichungen der Weltgesundheitsorganisation sind keinerlei einschränkenden Massnahmen unterworfen.

Art. 10 Steuerregime der OMS

Die Weltgesundheitsorganisation ist befreit von’ allen direkten und indirekten, eidgenössischen, kantonalen und Gemeinde-Steuern auf den ihr gehörenden und von ihren Dienststellen benützten Liegenschaften, sowie auf ihrem beweglichen Eigentum, wobei es sich versteht, dass sie keine Befreiung von Abgaben für öffentliche Dienstleistungen beanspruchen kann.

Art. 11 Freie Verfügung über Guthaben

1. Die Weltgesundheitsorganisation kann alle Guthaben, Devisen, Bargeld und andere bewegliche Werte entgegennehmen und verwahren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in ihren Beziehungen mit dem Ausland frei verfügen.

2. Dieser Artikel findet auch auf die Mitgliedstaaten in bezug auf ihre Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation Anwendung.

Art. 12 Amtliche Mitteilungen

Die Weltgesundheitsorganisation geniesst für ihre amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung wie die diplomatischen Missionen in der Schweiz:

a.
in bezug auf alle Vorrechte für Verbindungs- und Verkehrsmittel;
b.
in bezug auf Post—, Telegrafen—, Radio-Telegrafen—, Telefon—, Radio-Tele-fon—, Tele-Fotografen-Tarife usw.
Art. 13 Befreiung von der Zensur

Die amtlichen Mitteilungen der Weltgesundheitsorganisation, die als solche gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterstellt werden, welches auch der benützte Verbindungsweg sei.

Art. 14 Freiheit der Einreise und des Aufenthaltes

1. Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft zur Weltgesundheitsorganisation berufen werden, nämlich:

a.
die Vertreter der Mitgliedstaaten, ohne Rücksicht auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und diesen Staaten;
b.
die Mitglieder des Exekutivrates der Weltgesundheitsorganisation ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit;
c.
die Agenten und Beamten der Weltgesundheitsorganisation;
d.
die zur Weltgesundheitsorganisation berufenen Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit.

2. Alle fremdenpolizeilichen Massnahmen, die eine Einschränkung der Einreise von Ausländern in die Schweiz oder die Kontrolle ihrer Aufenthaltsverhältnisse bezwecken, sind auf die in diesem Artikel aufgeführten Personen nicht anwendbar.

Art. 15 Immunitäten der Vertreter der Mitglieder und des Exekutivrates der OMS

Die Vertreter der Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation und die Mitglieder des Exekutivrates, die zwecks Ausübung ihrer Tätigkeit in die Schweiz berufen werden, stehen im Genuss der folgenden Vorrechte und Immunitäten:

a.
Unverletzbarkeit der Person, des Wohnsitzes und aller ihnen ,gehörenden Gegenstände;
b.
Befreiung von der Gerichtsbarkeit;
c.
Steuerbefreiung, wie die diplomatischen Vertreter gemäss dem in der Schweiz anerkannten internationalen Brauch;
d.
Zollerleichterungen, wie die diplomatischen Vertreter gemäss dem in der Schweiz anerkannten internationalen Brauch;
e.
Recht zur Benützung von Codes für ihre amtlichen Mitteilungen und zum Empfang und Versand von Dokumenten und Korrespondenz durch Kuriere oder versiegelte diplomatische Sendungen;
f.
Befreiung von den Einschränkungen mit Bezug auf den Geldwechsel, unter den gleichen Bedingungen wie die diplomatischen Vertreter fremder Regierungen in vorübergehender Mission.
Art. 16 Diplomatische Immunitäten des Generaldirektors und gewisser Beamter

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation und die von ihm bezeichneten und durch den Schweizerischen Bundesrat genehmigten Kategorien von Beamten stehen im Genuss der Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die diplomatischenVertreter gemäss Völkerrecht und internationalem Brauch eingeräumt werden.

Art. 17 Immunitäten und Erleichterungen, die allen Beamten zustehen

Alle Beamten der Weltgesundheitsorganisation stehen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, im Genuss der folgenden Immunitäten und Erleichterungen:

a.
Befreiung von jeder Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in Ausübung ihrer Amtstätigkeit vorgenommenen Handlungen;
b.
Befreiung von allen eidgenössischen, kantonalen und Gemeindesteuern auf den ihnen von der Weltgesundheitsorganisation ausbezahlten Besoldungen, Vergütungen und Entschädigungen.
Art. 18 Befreiungen und Erleichterungen für nicht-schweizerische Beamte

Die Beamten der Weltgesundheitsorganisation, die nicht Schweizerbürger sind, geniessen die Befreiungen und Erleichterungen, die in der Vollzugsvereinbarung zum vorliegenden Abkommen1 festgelegt sind.


Art. 19 Pensionskasse usw.

1. Jede zu Gunsten der Beamten der Weltgesundheitsorganisation offiziell tätige Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung besitzt auf ihren Wunsch in der Schweiz die Rechtsfähigkeit und geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zugunsten der erwähnten Beamten die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte wie die Organisation selbst.

2. Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht der Weltgesundheitsorganisation verwaltet werden und für ihre offiziellen Zwecke bestimmt sind, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Werte die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte wie die Organisation selbst.

Art. 20 Vorherige Vereinbarungen

Soweit durch das vorliegende Abkommen nichts anderes bestimmt wird, sind die Modi vivendi von 1921 und 1926 und die zusätzlichen Vereinbarungen zwischen dem Eidgenössischen Politischen Departement und dem Völkerbund auf die Weltgesundheitsorganisation mutatis mutandis anwendbar.

Art. 21 Gegenstand der Immunitäten/Aufhebung der Immunitäten

1. Die im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den Beamten der Weltgesundheitsorganisation persönliche Vorrechte oder Vorteile zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die Abwicklung der Geschäfte der Weltgesundheitsorganisation und die völlige Unabhängigkeit ihrer Beamten zu gewährleisten.

2. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten aufzuheben, wenn er der Auffassung ist, dass diese Immunität den normalen Gang der Justiz verhindert und die Interessen der Weltgesundheitsorganisation nicht beeinträchtigt werden.

Art. 22 Verhinderung von Missbräuchen

Die Weltgesundheitsorganisation wird mit den schweizerischen Behörden stets zusammenarbeiten zur Erleichterung einer guten Handhabung der Justiz, zwecks Beachtung der Anordnungen der Polizei und zwecks Verhinderung eines jeden Missbrauchs der im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen.

Art. 23 Streitigkeiten privaten Charakters

Die Weltgesundheitsorganisation wird zweckdienliche Massnahmen treffen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Beilegung von:

a.
Streitigkeiten aus Verträgen, in denen die Weltgesundheitsorganisation als Partei beteiligt ist, und von anderen Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;
b.
Streitigkeiten, in die ein Beamter der Weltgesundheitsorganisation verwickelt ist, der zufolge seiner amtlichen Stellung im Genusse der Immunität steht, sofern diese Immunität durch den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation nicht aufgehoben worden ist.
Art. 24 Nicht-Verantwortlichkeit der Schweiz

Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit der Weltgesundheitsorganisation auf ihrem Gebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit, weder aus den Handlungen und Unterlassungen der Organisation noch aus den Handlungen oder Unterlassungen ihrer in Ausübung ihrer Funktionen tätigen Beamten.

Art. 25 Sicherheit der Schweiz

1. Das Recht des Schweizerischen Bundesrates, im Interesse der Sicherheit der Schweiz zweckdienliche Vorsichtsmassnahmen zu treffen, wird durch das vorliegende Abkommen nicht berührt.

2. Falls es der Schweizerische Bundesrat als notwendig erachtet, den ersten Abschnitt dieses Artikels anzuwenden, wird er sich, so rasch es die Umstände erlauben, mit der Weltgesundheitsorganisation in Verbindung setzen, um mit ihr gemeinsam die zum Schutze der Interessen der Organisation notwendigen Massnahmen zu beschliessen.

3. Die Weltgesundheitsorganisation wird mit den schweizerischen Behörden zwecks Vermeidung eines jeden Nachteils, der sich aus ihrer Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zusammenarbeiten.

Art. 26 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz

Das Eidgenössische Politische Departement ist mit dem Vollzug des vorliegenden Abkommens und mit der dazugehörenden Vollzugsvereinbarung1 durch die Schweizerische Eidgenossenschaft beauftragt.


Art. 27 Gerichtsstand

1. Jede Meinungsverschiedenheit über die Anwendung oder Auslegung des vorliegenden Abkommens oder der Vollzugsvereinbarung1, die nicht durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt werden konnte, kann von jeder der beiden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Gericht, das nach Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens bestellt wird, zum Entscheid unterbreitet werden.

2. Der Schweizerische Bundesrat und die Weltgesundheitsorganisation bezeichnen je ein Mitglied des Gerichts.

3. Die auf diese Weise ernannten Richter wählen ihren Präsidenten.

4. Im Falle einer Uneinigkeit der Richter über die Person des Präsidenten, wird er auf Begehren der Mitglieder des Gerichts durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.

5. Das Schiedsgericht wird von der einen oder anderen Partei auf dem Gesuchswege angerufen.

6. Das Gericht setzt sein Verfahren selbst fest.


Art. 28 Inkrafttreten

Das vorliegende Abkommen tritt in Kraft, sobald es durch den Schweizerischen Bundesrat und das zuständige Organ der Weltgesundheitsorganisation genehmigt worden ist.

Art. 29 Änderung des Abkommens

1. Das vorliegende Abkommen kann auf Verlangen der einen oder andern Partei abgeändert werden.

2. In diesem Falle werden sich die Parteien über die vorzunehmenden Änderungen der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens verständigen.

3. Sollten die Verhandlungen nicht innerhalb eines Jahres zu einer Einigung führen, kann das Abkommen von der einen oder andern Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren gekündigt werden.

Art. 30 Vollzugsvereinbarung

Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens werden durch die Vollziehungsvereinbarung1 ergänzt.



AS 1956 1120; BBl 1955 II 377


1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 2 Bst. e des BB vom 29. Sept. 1955 (AS 1956 1061)


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0.192.120.281

Texte original

Accord entre le Conseil Fédéral Suisse et l’Organisation Mondiale de la Santé, pour régler le statut juridique de cette organisation en Suisse

Conclu le 21 août 1948

Approuvé par l’Assemblée fédérale le 29 septembre 19551

Entré en vigueur avec effet rétroactif au 17 juillet 1948

(Etat le 5 novembre 1999)

Le Conseil Fédéral Suisse, d’une part, et l’Organisation Mondiale de la Santé, d’autre part,

désireux de conclure un accord en vue de régler en Suisse le statut juridique de l’Organisation Mondiale de la Santé,

ont convenu des dispositions suivantes:

Art. 1 Liberté d’action de l’O.M.S.

Le Conseil Fédéral Suisse garantit à l’Organisation Mondiale Liberté d’action de la Santé l’indépendance et la liberté d’action qui lui appartien de l’O.M.S. nent en sa qualité d’institution internationale.

Art. 2 Personnalité de l’O.M.S.

Le Conseil Fédéral Suisse reconnaît la personnalité internationale et la capacité juridique en Suisse de l’Organisation Mondiale l’O.M.S. de la Santé.

Art. 3 Immunités de l’O.M.S.

L’Organisation Mondiale de la Santé est au bénéfice de l’ensemble des immunités connues, en droit des gens, sous le nom d’immunités diplomatiques.

Art. 4 Exterritorialité des terrains et locaux

Le Conseil Fédéral Suisse reconnaît notamment l’exterritorialité des terrains et locaux de l’Organisation Mondiale de la Santé et de tous locaux occupés par elle à l’occasion de ses assemblées et de toute autre réunion convoquée en Suisse par elle.

Art. 5 Liberté de réunion

Le Conseil Fédéral Suisse reconnaît à l’Organisation Mondiale de la Santé et à ses membres, dans leurs rapports avec elle, une liberté de réunion absolue comportant la liberté de discussion et de décision.

Art. 6 Immunité de juridiction et immunité à l’égard d’autres mesures

1. L’Organisation Mondiale de la Santé bénéficie, pour ellemême, ses propriétés et ses biens, quel que soit le lieu où ils se trouvent ou la personne qui les détient, de l’immunité à l’égard de toute forme d’action judiciaire, sauf dans la mesure où cette immunité a été formellement levée par le Directeur Général de l’Organisation Mondiale de la Santé ou son représentant régulièrement autorisé.

2. Les propriétés et biens de l’Organisation Mondiale de la Santé, quel que soit le lieu où ils se trouvent ou la personne qui les détient, sont au bénéfice de l’immunité à l’égard de toute mesure de perquisition, réquisition, confiscation, expropriation, et de toute autre forme de saisie ou d’ingérence de toute autorité publique de quelque nature que ce soit.

Art. 7 Inviolabilité des terrains et locaux

Les terrains et locaux de l’Organisation Mondiale de la Santé sont inviolables. Nul agent de l’autorité publique suisse ne peut y pénétrer sans le consentement exprès de l’Organisation Mondiale de la Santé.

Art. 8 Inviolabilité des archives

Les archives de l’Organisation Mondiale de la Santé et, en général, tous les documents qui lui appartiennent ou se trouvent en sa possession, sont inviolables.

Art. 9 Publications

L’exportation et l’importation des publications de l’Organisation Mondiale de la Santé ne seront soumises à aucune mesure restrictive.

Art. 10 Régime fiscal de l’O.M.S.

L’Organisation Mondiale de la Santé est exonérée des impôts directs et indirects, fédéraux, cantonaux et communaux, sur les immeubles dont elle est propriétaire et qui sont occupés par ses services, de même que sur ses biens mobiliers, étant entendu qu’elle ne sollicite pas l’exemption de taxes auxquelles correspond une prestation de l’autorité publique.

Art. 11 Libre disposition des fonds

1. L’Organisation Mondiale de la Santé peut recevoir et détenir tous fonds quelconques, toutes devises, numéraires et autres valeurs mobilières, et en disposer librement tant à l’intérieur de la Suisse que dans ses relations avec l’étranger.

2. Le présent article est applicable aux Etats membres dans leurs relations avec l’Organisation Mondiale de la Santé.

Art. 12 Communications officielles

L’Organisation Mondiale de la Santé bénéficie, dans ses communications officielles d’un traitement au moins aussi favorable que celui assuré aux missions diplomatiques en Suisse:

a.
pour toutes priorités de communications et de moyens de transport,
b.
pour les tarifs postaux, télégraphiques, radiotélégraphiques, téléphoniques, radiotéléphoniques, téléphotographiques, etc.
Art. 13 Exemption de censure

Aucune censure ne peut être exercée à l’égard des communications officielles, dûment authentifiées de l’Organisation Mondiale de la Santé, quelle que soit la voie de communication employée.

Art. 14 Liberté d’accès et de séjour

1. Les autorités suisses prendront toutes mesures utiles pour faciliter l’entrée sur le territoire suisse, la sortie de ce territoire et le séjour à toutes les personnes appelées, en qualité officielle, auprès de l’Organisation Mondiale de la Santé, soit:

a.
Les représentants des Etats membres quels que soient les rapports existant entre la Suisse et ces Etats;
b.
Les membres du Conseil exécutif de l’Organisation Mondiale de la Santé, quelle que soit leur nationalité;
c.
Les agents et les fonctionnaires de l’Organisation Mondiale de la Santé;
d.
Les personnes, quelle que soit leur nationalité, appelées par l’Organisation Mondiale de la Santé.

2. Toutes mesures concernant la police des étrangers et visant à restreindre l’entrée en Suisse des étrangers ou à contrôler les conditions de leur séjour seront sans application à l’égard des personnes visées au présent article.

Art. 15 Immunité des représentants des Membres et du Conseil exécutif de l’O.M.S.

Les représentants des membres de l’Organisation Mondiale de la Santé et les membres de son Conseil exécutif appelés en Suisse par leurs fonctions y jouissent des privilèges et immunités suivants:

a.
Inviolabilité de la personne, du lieu de résidence et de tous objets quelconques appartenant à l’intéressé;
b.
Immunité de juridiction;
c.
Immunité fiscale correspondant à celle qui est accordée aux agents diplomatiques conformément à l’usage international admis en Suisse;
d.
Facilités douanières correspondant à celles qui sont accordées aux agents diplomatiques conformément à l’usage international admis en Suisse;
e.
Droit d’user de chiffres dans leurs communications officielles et de recevoir ou d’envoyer des documents ou de la correspondance par l’intermédiaire de courriers ou par valises diplomatiques dûment scellées;
f.
Exemption des restrictions à la liberté de change dans des conditions identiques à celles accordées aux agents diplomatiques des gouvernements étrangers en mission temporaire.
Art. 16 Immunités diplomatiques du Directeur général et de certains fonctionnaires

Le Directeur Général de l’Organisation Mondiale de la Santé et les fonctionnaires des catégories désignées par lui et agréées par le Conseil Fédéral Suisse, jouissent des privilèges, immunités, exemptions et facilités reconnus aux agents diplomatiques conformément au droit des gens et aux usages internationaux.

Art. 17 Immunités et facilités accordées à tous les fonctionnaires

Tous les fonctionnaires de l’Organisation Mondiale de la Santé, quelle que soit leur nationalité, sont au bénéfice des immunités et facilités suivantes:

a.
Exemption de toute juridiction pour les actes accomplis dans l’exercice de leurs fonctions;
b.
Exonération de tous impôts fédéraux, cantonaux et communaux sur les traitements, émoluments et indemnités qui leur sont versés par l’Organisation Mondiale de la Santé.
Art. 18 Exemptions et facilités accordées aux fonctionnaires non suisses

Les fonctionnaires de l’Organisation Mondiale de la Santé qui n’ont pas la nationalité suisse bénéficient des exemptions et facilités énumérées dans l’arrangement d’exécution du présent accord1.


Art. 19 Caisse des pensions, etc.

1. Toute caisse des pensions ou institution de prévoyance exerçant officiellement son activité en faveur des fonctionnaires de l’Organisation Mondiale de la Santé aura la capacité juridique en Suisse si elle en exprime le désir et sera, dans la mesure de son activité en faveur des dits fonctionnaires, au bénéfice des mêmes exemptions, immunités, et privilèges que l’Organisation elle-même.

2. Les fonds et fondations, doués ou non d’une personnalité juridique propre, gérés sous les auspices de l’Organisation Mondiale de la Santé et affectés à ses buts officiels, sont mis au bénéfice des mêmes exemptions, immunités et privilèges que l’Organisation elle-même, en ce qui concerne leurs biens mobiliers.

Art. 20 Arrangements antérieurs

Dans la mesure où ils ne sont pas modifiés par le présent accord, les modus vivendi de 1921 et de 1926 et les arrangements complémentaires conclus entre le Département Politique Fédéral et la Société des Nations, sont applicables mutatis mutandis à l’Organisation Mondiale de la Santé.

Art. 21 Objets des immunités/Levée des immunités

1. Les immunités prévues par le présent accord ne sont pas établies en vue d’accorder aux fonctionnaires de l’Organisation Mondiale de la Santé des avantages et des commodités personnels. Elles sont instituées uniquement afin d’assurer, en toute circonstance, le libre fonctionnement de l’Organisation Mondiale de la Santé et la complète indépendance de ses agents.

2. Le Directeur Général de l’Organisation Mondiale de la Santé a le droit et le devoir de lever l’immunité d’un fonctionnaire lorsqu’il estime que cette immunité empêche le jeu normal de la justice et qu’il est possible d’y renoncer sans porter atteinte aux intérêts de l’Organisation Mondiale de la Santé.

Art. 22 Prévention des abus

L’Organisation Mondiale de la Santé coopérera en tout temps avec les autorités suisses en vue de faciliter une bonne administration de la justice, d’assurer l’observation des règlements de police et d’empêcher tout abus des privilèges, immunités et facilités prévus par le présent accord.

Art. 23 Différends d’ordre privé

L’Organisation Mondiale de la Santé prendra des dispositions appropriées en vue du règlement satisfaisant:

a.
De différends résultant de contrats auxquels l’Organisation Mondiale de la Santé serait partie et d’autres différends portant sur un point de droit privé,
b.
De différends dans lesquels serait impliqué un fonctionnaire de l’Organisation Mondiale de la Santé qui jouit, du fait de sa situation officielle, de l’immunité, si cette immunité n’a pas été levée par le Directeur général.
Art. 24 Non-responsabilité de la Suisse

La Suisse n’encourt, du fait de l’activité de l’Organisation Mondiale de la Santé sur son territoire, aucune responsabilité internationale quelconque pour les actes et omissions de l’Organisation ou pour ceux de ses agents agissant ou s’abstenant dans le cadre de leurs fonctions.

Art. 25 Sécurité de la Suisse

1. Rien dans le présent accord n’affecte le droit du Conseil Fédéral Suisse de prendre les précautions utiles dans l’intérêt de la sécurité de la Suisse.

2. Au cas où il estimerait nécessaire d’appliquer le premier paragraphe du présent article, le Conseil Fédéral Suisse se mettra, aussi rapidement que les circonstances le permettront, en rapport avec l’Organisation Mondiale de la Santé en vue d’arrêter, d’un commun accord, les mesures nécessaires pour protéger les intérêts de l’Organisation.

3. L’Organisation Mondiale de la Santé collaborera avec les autorités suisses en vue d’éviter tout préjudice à la sécurité de la Suisse du fait de son activité.

Art. 26 Exécution de l’accord par la Suisse

Le Département Politique Fédéral est chargé de l’exécution par la Confédération Suisse du présent accord et de son arrangement d’exécution1.


Art. 27 Juridiction

1. Toute divergence de vues concernant l’application ou l’interprétation du présent accord ou de son arrangement d’exécution1 qui n’aurait pas pu être réglée par des pourparlers directs entre les parties pourra être soumise, par l’une ou l’autre partie, à l’appréciation d’un tribunal composé de trois membres qui sera constitué dès l’entrée en vigueur du présent accord.

2. Le Conseil Fédéral Suisse et l’Organisation Mondiale de la Santé désigneront chacun un membre du tribunal.

3. Les juges ainsi désignés choisiront leur président.

4. En cas de désaccord entre les juges au sujet de la personne du président, ce dernier sera désigné par le Président de la Cour Internationale de Justice, à la requête des membres du tribunal.

5. Le tribunal sera saisi par l’une ou l’autre partie par voie de requête.

6. Le tribunal fixera sa propre procédure.


Art. 28 Entrée en vigueur

Le présent accord entrera en vigueur dès qu’il aura été approuvé par le Conseil Fédéral Suisse et l’autorité compétente de l’Organisation Mondiale de la Santé.

Art. 29 Modification de l’accord

1. Le présent accord peut être revisé à la demande de l’une ou l’autre partie.

2. Dans cette éventualité, les deux parties se concerteront sur les modifications qu’il pourrait y avoir lieu d’apporter aux dispositions du présent accord.

3. Dans le cas où les négociations n’aboutiraient pas à une entente dans le délai d’un an, l’accord pourra être dénoncé par l’une ou l’autre partie moyennant un préavis de deux ans.

Art. 30 Arrangement d’exécution

Les dispositions du présent accord sont complétées par l’arrangement d’exécution1.



RO 1956 1198; FF 1955 II 389


1 Art. 2 let. e de l’AF du 29 sept. 1955 (RO 1956 1141).


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