Index

0.748.127.196.54

Übersetzung1

Provisorische Vereinbarung zwischen der Schweiz und Portugal betreffend Lufttransporte

Abgeschlossen am 9. Dezember 1946
Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. April 19512
In Kraft getreten am 9. Dezember 1946

Der Schweizerische Bundesrat und die Portugiesische Regierung,

in der Erwägung,

dass die Möglichkeiten der Handelsluftfahrt als Transportmittel beträchtlich zugenommen haben,

dass es zweckmässig erscheint, die regelmässigen Luftverkehrsverbindungen in sicherer und geordneter Weise zu organisieren und die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet auf möglichst breiter Grundlage weiterzuverfolgen,

dass es demzufolge notwendig ist, zwischen der Schweiz und Portugal eine Vereinbarung zur Regelung der Lufttransporte auf regelmässigen Linien abzuschliessen,

haben zu diesem Zwecke gehörig bevollmächtigte Vertreter ernannt, die die nachfolgenden Bestimmungen vereinbart haben:

Art. 1

a) Die Vertragsstaaten gewähren einander die im beigefügten Anhang umschriebenen Rechte für die Errichtung der darin festgelegten internationalen Linien, die ihre gegenseitigen Staatsgebiete durchqueren oder verbinden.

b) Jeder Vertragsstaat wird eine oder mehrere Luftverkehrsunternehmungen für den Betrieb der Linien, die er demgemäss errichten kann, bezeichnen und das Datum der Eröffnung dieser Linien bestimmen.

Art. 2

a) Jeder Vertragsstaat ist, unter Vorbehalt von Artikel 6, verpflichtet, der Unternehmung oder den Unternehmungen, die vom anderen Vertragsstaat bezeichnet worden sind, die entsprechende Betriebsbewilligung zu erteilen.

b) Dabei können jedoch diese Unternehmungen, bevor ihnen erlaubt wird, die im Anhang festgelegten Linien zu eröffnen, angehalten werden, sich darüber auszuweisen, dass sie den durch die die Betriebsbewilligung ausstellenden Luftfahrtbehörden normalerweise angewendeten Gesetzen und Verordnungen genügen.

Art. 3

a) Die Vertragsstaaten vereinbaren, dass die von ihrer Luftverkehrsunternehmung oder ihren Luftverkehrsunternehmungen für die Benützung der Flugplätze und anderer Einrichtungen erhobenen Gebühren nicht höher sein sollen als jene, welche für die Benützung dieser Flugplätze und Einrichtungen den auf ähnlichen internationalen Linien eingesetzten nationalen Luftfahrzeuge auferlegt würden.

b) Brennstoffe, Schmierstoffe und Ersatzteile, welche durch eine vom einen Vertragsstaat bezeichnete Luftverkehrsunternehmung oder für eine solche Unternehmung in das Gebiet des anderen Vertragsstaates ausschliesslich für den Gebrauch durch Luftfahrzeuge der genannten Unternehmung eingeführt oder dort an Bord genommen werden, sollen in bezug auf Zoll- und andere nationale Gebühren oder Abgaben gleich behandelt werden wie Waren der eigenen Staatsangehörigen oder wie die aus der meistbegünstigten Nation eingeführten Waren.

c) Jedes Luftfahrzeug, das durch eine von einem Vertragsstaat bezeichnete Unternehmung oder durch solche Unternehmungen auf den in dieser Vereinbarung bezeichneten Luftverkehrslinien benützt wird, sowie Brennstoffe, Schmierstoffe, Ersatzteile, Gegenstände der normalen Ausrüstung und Bordvorräte, welche in den Luftfahrzeugen verbleiben, sollen bei der Ankunft im Gebiet des anderen Vertragsstaates oder bei dessen Verlassen von Zoll- und anderen derartigen Gebühren und Abgaben befreit sein, selbst dann, wenn die genannten Sachen für diese Luftfahrzeuge oder an Bord derselben auf Flügen in diesem Staatsgebiet verwendet oder verbraucht werden.

Art. 4

Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitsausweise und Bewilligungen, welche von einem Vertragsstaat ausgestellt oder anerkannt worden sind, sollen vom anderen Vertragsstaat für den Zweck des Betriebes der im Anhang festgelegten Linien als gültig anerkannt werden. Jeder Vertragsstaat behält sich jedoch das Recht vor, Fähigkeitsausweise und Bewilligungen, welche eigenen Staatsangehörigen durch einen anderen Staat ausgestellt worden sind, für Flüge über seinem eigenen Staatsgebiet nicht anzuerkennen.

Art. 5

a) Die Gesetze und Verordnungen jedes Vertragsstaates über den Einflug von für die internationale Luftfahrt benützten Luftfahrzeugen in sein Staatsgebiet oder deren Wegflug aus demselben oder über den Betrieb und Verkehr solcher Luftfahrzeuge, während sie sich innerhalb seines Gebietes befinden, sind anwendbar auf die Luftfahrzeuge der Unternehmung oder der Unternehmungen des anderen Vertragsstaates.

b) Die Fluggäste, Besatzungen und Absender von Waren – oder Dritte, die in ihrem Namen und für ihre Rechnung handeln – sind gehalten, sich den Gesetzen und Verordnungen, die auf dem Gebiete jedes Vertragsstaates die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen oder Waren regeln, wie Vorschriften über Eintritte, Abfertigung, Einwanderung, Pässe, Zollwesen und Quarantäne, zu unterziehen.

Art. 6

Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, die Betriebsbewilligung für eine vom anderen Vertragsstaat bezeichnete Unternehmung jeweilen dann zu verweigern oder zu widerrufen, wenn er nicht den Beweis hat, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und das tatsächliche Bestimmungsrecht innerhalb dieser Unternehmung in Händen von Staatsangehörigen des einen oder anderen Vertragsstaates liegen, oder wenn die Unternehmung sich den in Artikel 5 erwähnten Gesetzen und Verordnungen nicht unterzieht, oder wenn sie die ihr aus dieser Vereinbarung zufallenden Pflichten nicht erfüllt.

Art. 7

a) die Vertragsstaaten kommen überein, jede Streitigkeit über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung oder deren Anhang, die nicht auf dem Wege direkter Verhandlungen bereinigt werden kann, einem schiedsgerichtlichen Verfahren zu unterwerfen.

b) Eine derartige Streitigkeit ist zu unterbreiten entweder dem Rat der Organisation der internationalen Zivilluftfahrt, errichtet durch das am 7. Dezember 19441 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, oder, bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens für beide Vertragsstaaten, dem Provisorischen Rat, errichtet durch die am gleichen Tag in Chicago unterzeichnete Provisorische Vereinbarung über die internationale Zivilluftfahrt.

c) Immerhin können sich die Vertragsstaaten darüber einigen, die Streitigkeit entweder durch ein Schiedsgericht oder durch irgendeine andere von ihnen bezeichnete Person oder Organisation schlichten zu lassen. In jedem Fall bleibt das unter Buchstabe b) vorgesehene Verfahren vorbehalten.

d) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sich dem Schiedsspruch zu unterziehen.


Art. 8

Diese Vereinbarung und alle damit im Zusammenhang stehenden Verträge müssen bei der Provisorischen Internationalen Zivilluftfahrts-Organisation, errichtet durch die am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnete Provisorische Vereinbarung über die internationale Zivilluftfahrt, oder bei der ihr nachfolgenden Organisation hinterlegt werden.

Art. 9

a) Diese Vereinbarung tritt mit dem Datum ihrer Unterzeichnung in Kraft.

b) Im Geiste einer engen Zusammenarbeit werden sich die zuständigen Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten von Zeit zu Zeit gegenseitig beraten, um sich über die Anwendung der in dieser Vereinbarung und deren Anhang festgelegten Grundsätze und deren befriedigende Ausführung zu vergewissern.

c) Diese Vereinbarung und ihr Anhang müssen mit jeder mehrseitigen Vereinbarung, die die beiden Vertragsstaaten verpflichten könnte, in Einklang gebracht werden.

d) Sollte ein Vertragsstaat es als wünschbar erachten, die Bestimmungen des Anhanges zu dieser Vereinbarung abzuändern, so kann er um Beratung zwischen den zuständigen Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten nachsuchen; solche Beratungen haben innert 60 Tagen nach dem Datum des Ansuchens zu beginnen. Jede Änderung des Anhanges, die zwischen den genannten Behörden vereinbart wird, tritt in Kraft, sobald sie durch diplomatischen Notenaustausch bestätigt worden ist.

e) Jeder Vertragsstaat kann die Vereinbarung mit einjähriger Kündigungsfrist aufheben.

So geschehen in Lissabon, am 9. Dezember 1946, in doppelter Ausfertigung in französischer und portugiesischer Sprache, die in gleicher Weise gültig sind.

Für den Für die

Schweizerischen Bundesrat portugiesische Regierung

Jaeger Salazar


  Anhang

1.

a) Zum Betrieb der auf den nachstehenden Tabellen festgelegten Luftverkehrslinien geniessen die bezeichneten schweizerischen und portugiesischen Unternehmungen auf dem Gebiete des anderen Vertragsstaates die Rechte für Transitverkehr und nichtkommerzielle Halte; sie sind ebenfalls berechtigt, die dem internationalen Verkehr geöffneten Flugplätze und anderen Einrichtungen zu benützen.

b) Zum Betrieb der unter Abschnitt A der nachstehenden Tabelle I und in Tabelle II festgelegten Luftverkehrslinien geniessen die bezeichneten schweizerischen und portugiesischen Unternehmungen überdies auf dem Gebiete des anderen Vertragsstaates das Recht zum Aufnehmen und dasjenige zum Absetzen von Fluggästen, Post- und Frachtsendungen im internationalen Verkehr gemäss den Bedingungen dieses Anhanges1.

2.

Die Vertragsstaaten vereinbaren:

a)
Die von den Unternehmungen der Vertragsstaaten angebotenen Transportkapazitäten sind der Verkehrsnachfrage anzupassen.
b)
Auf den gemeinsamen Strecken müssen die Unternehmungen der Vertragsstaaten auf ihre gegenseitigen Interessen Rücksicht nehmen, um ihre bezüglichen Dienste nicht in ungebührender Weise zu beeinträchtigen.
c)
die in den nachstehenden Tabellen festgelegten Linien sollen hauptsächlich den Zweck haben, eine der Verkehrsnachfrage zwischen dem Staat, welchem die Unternehmung angehört, und demjenigen, nach dem dieser Verkehr bestimmt ist, entsprechende Transportkapazität zur Verfügung zu stellen.
d)
Das Recht zum Aufnehmen und dasjenige zum Absetzen von Fluggästen, Post- und Frachtsendungen im internationalen Verkehr, die nach dritten Ländern bestimmt sind oder aus solchen herstammen, an den in den nachstehenden Tabellen genannten Punkten soll gemäss den von der schweizerischen und der portugiesischen Regierung bestätigten allgemeinen Grundsätzen über eine geordnete Entwicklung ausgeübt werden, sowie unter Bedingungen, bei denen die Transportkapazität angepasst ist:
1.
an die Verkehrsnachfrage zwischen dem Herkunftsland und dem Bestimmungsland;
2.
an die Anforderungen eines wirtschaftlichen Betriebes der in Frage stehenden Linien;
3.
an die in den durchquerten Gebieten bestehenden Verkehrsnachfrage, unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Linien.
e)2
Die Art und Weise, wie die obigen Rechte ausgeübt werden können, ist von den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien festzulegen.

3.3

a) Die Tarife für alle vereinbarten Linien sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, einschliesslich der Betriebskosten, eines vernünftigen Gewinnes, der besonderen Merkmale jeder Linie und der Tarife, die durch andere Luftverkehrsunternehmen angewendet werden, in Betracht zu ziehen sind.

b) Die in Absatz 1 dieses Abschnittes erwähnten Tarife werden wenn möglich in gegenseitigem Einvernehmen durch die bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragsparteien und nach Beratung mit den anderen Luftverkehrsunternehmen, die ganz oder teilweise dieselbe Strecke befliegen, festgesetzt. Die bezeichneten Unternehmen haben dieses Einvernehmen soweit als möglich zu erreichen, indem sie das Tariffestsetzungsverfahren anwenden, das durch die internationale Organisation aufgestellt worden ist, die in diesem Sachgebiet Vorschläge ausarbeitet.

c) Die so festgesetzten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien mindestens dreissig (30) Tage vor dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten. In besonderen Fällen kann diese Frist unter Vorbehalt der Zustimmung der genannten Behörden verkürzt werden.

d) Können die bezeichneten Unternehmen zu keiner Einigung gelangen oder werden die Tarife durch die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei nicht genehmigt, so werden sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien bemühen, den Tarif in gegenseitigem Einvernehmen zu bestimmen.

e) Kommt dieses Einvernehmen nicht zustande, so wird die Meinungsverschiedenheit dem in Artikel 7 vorgesehenen Verfahren unterworfen.

f) Die bereits festgesetzten Tarife bleiben in Kraft, bis neue Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels oder des Artikels 7 dieses Abkommens festgesetzt worden sind, jedoch höchstens während zwölf (12) Monaten von dem Tage an, an dem die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei die Genehmigung verweigert haben.

Tabelle I 4

Linien, die vom schweizerischen Luftverkehrsunternehmen betrieben werden können:

Abflugspunkte

Punkte in Portugal

Punkte über Portugal hinaus

1.

Punkte in der Schweiz

Lissabon und/oder Porto und/oder Santa Maria

2.

Punkte in der Schweiz

Lisabon oder Porto

Havanna, Panama, Guatemala, Mexiko D. F.

Tabelle II 5

Linien, die vom portugiesischen Luftverkehrsunternehmen betrieben werden können:

Abflugspunkte

Punkte in der Schweiz

Punkte über die Schweiz hinaus

1.

Punkte in Portugal

Basel und/oder Genf und/oder Zürich

2.

Punkte in Portugal

Genf oder Zürich

noch zu bestimmen

Anmerkungen

1. Punkte der festgelegten Strecken können nach Belieben des bezeichneten Unternehmens bei allen Flügen oder einem Teil davon ausgelassen werden, sofern die Auslassungen vorher der Öffentlichkeit angezeigt werden.

2. Punkte der festgelegten Strecken müssen nicht notwendigerweise in der aufgeführten Reihenfolge bedient werden.

3. Das von einer Vertragspartei bezeichnete Unternehmen hat das Recht, nicht im Linienplan aufgeführten Punkte zu bedienen, sofern a) keine Verkehrsrechte zwischen einem solchen Punkt und dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeübt werden und b) der Betrieb über diese Punkte nicht die vom bezeichneten Unternehmen dieser Vertragspartei betriebenen Linien auf Strecken, die das gleiche Gebiet bedienen, beeinträchtigt.

4. Jede Linie wird auf einer vernünftigermassen direkten Strecke betrieben.


1 Siehe jedoch Ziff. 2 des Notenaustausches vom 9. Dez. 1946 hiernach.
2 Eingefügt durch Bst. B des Notenaustausches vom 25./30. Aug. 1975 (AS 1975 1890).
3 Fassung gemäss Bst. C des Notenaustausches vom 25./30. Aug. 1975 (AS 1975 1890).
4 Fassung gemäss Bst. D des Notenaustausches vom 25./30. Aug. 1975 (AS 1975 1890).
5 Fassung gemäss Bst. D des Notenaustausches vom 25./30. Aug. 1975 (AS 1975 1890).

  Beilage

  Notenaustausch zwischen der Schweiz und Portugal betreffend Lufttransporte

(Vom 9. Dezember 1946)

Die provisorische Vereinbarung hiervor wurde durch einen Notenaustausch vom 9. Dezember 1946 zwischen den Delegationen der beiden Länder noch ergänzt. Der Gegenstand dieser Einigung ist aus der hiernach abgedruckten schweizerischen Note ersichtlich, die inhaltlich mit der portugiesischen Note übereinstimmt.

  Schweizerische Note

Gemäss den Besprechungen, die heute zum Abschluss einer provisorischen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Portugal betreffend Lufttransporte geführt haben, besteht Einigung darüber,

1. 1

2. dass die Vorschrift der Ziff. 1 b) des Anhanges zur genannten Vereinbarung keine Anwendung findet auf Transporte zwischen Portugal und Spanien auf den Linien der schweizerischen Unternehmungen.


1 Aufgehoben durch Briefwechsel vom 5./26. Jan. 1962 (AS 1962 137).


BS 13 673; BBl 1949 II 849


1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 dritter Gegenstand des BB vom 26. April 1951 (AS 1951 573).


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0.748.127.196.54

Texte original1

Accord provisoire relatif aux transports aériens entre la Suisse et le Portugal

Conclu le 9 décembre 1946
Approuvé par l’Assemblée fédérale le 26 avril 19512
Entré en vigueur le 9 décembre 1946

Le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement portugais,

considérant

que les possibilités de l’aviation commerciale, en tant que mode de transport, se sont considérablement accrues;

qu’il convient d’organiser d’une manière sûre et ordonnée les communications aériennes régulières et de poursuivre dans la plus large mesure possible le développement de la coopération internationale dans ce domaine;

qu’il est nécessaire, en conséquence, de conclure entre la Suisse et le Portugal un accord réglementant les transports aériens par des lignes régulières;

ont désigné des représentants à cet effet, lesquels, dûment autorisés, sont convenus des dispositions suivantes:

Art 1

a) Les parties contractantes s’accordent l’une à l’autre les droits spécifiés à l’annexe ci-jointe pour l’établissement des lignes internationales définies à cette annexe, qui traversent ou desservent leurs territoires respectifs.

b) Chaque partie contractante désignera une ou plusieurs entreprises de transports aériens pour l’exploitation des lignes qu’elle peut ainsi établir et décidera de la date d’ouverture de ces lignes.

Art 2

a) Chaque partie contractante devra, sous réserve de l’article 6 ci-après, délivrer l’autorisation d’exploitation nécessaire à l’entreprise ou aux entreprises désignées par l’autre partie contractante.

b) Toutefois, avant d’être autorisées à ouvrir les lignes définies à l’annexe, ces entreprises pourront être appelées à justifier de leur qualification, conformément aux lois et règlements normalement appliqués par les autorités aéronautiques délivrant l’autorisation d’exploitation.

Art 3

a) Les parties contractantes conviennent que les taxes prélevées pour l’utilisation des aéroports et autres facilités par la ou les entreprises de transports aériens de chacune d’elles n’excéderont pas celles qui seraient payées pour l’utilisation desdits aéroports et facilités par ses aéronefs nationaux affectés à des lignes internationales similaires.

b) Les carburants, les huiles lubrifiantes et les pièces de rechange introduits ou pris à bord sur le territoire d’une partie contractante par une entreprise de transports aériens désignée par l’autre partie contractante ou pour le compte d’une telle entreprise et destinés uniquement à l’usage des appareils de cette entreprise bénéficieront du traitement national ou de celui de la nation la plus favorisée en ce qui concerne les droits de douane, frais d’inspection ou autres droits et taxes nationaux.

c) Tout aéronef utilisé par la ou les entreprises désignées par une partie contractante sur les lignes aériennes faisant l’objet du présent accord, ainsi que les carburants, les huiles lubrifiantes, les pièces de rechange, l’équipement normal et les provisions de bord restant dans les aéronefs seront, à leur arrivée sur le territoire de l’autre partie contractante ou à leur départ, exempts de droits de douane, frais d’inspection ou autres droits et taxes similaires, même si ces approvisionnements sont employés ou consommés par ou sur ces aéronefs au cours de vols au-dessus dudit territoire.

Art 4

Les certificats de navigabilité, les brevets d’aptitude et les licences délivrés ou validés par une partie contractante seront reconnus par l’autre partie contractante pour l’exploitation des lignes définies à l’annexe. Chaque partie contractante se réserve, cependant, le droit de ne pas reconnaître pour la circulation au-dessus de son propre territoire les brevets d’aptitude et les licences délivrés à ses propres ressortissants par un autre Etat.

Art 5

a) Les lois et règlements de chaque partie contractante régissant l’entrée et la sortie de son territoire par les aéronefs affectés à la navigation internationale ou régissant l’exploitation et la navigation desdits aéronefs pendant qu’ils se trouvent dans les limites de son territoire s’appliqueront aux aéronefs de l’entreprise ou des entreprises de l’autre partie contractante.

b) Les passagers, les équipages et les expéditeurs de marchandises seront tenus de se conformer, soit personnellement, soit par l’intermédiaire d’un tiers agissant en leur nom et pour leur compte, aux lois et règlements régissant sur le territoire de chaque partie contractante l’entrée, le séjour et la sortie des passagers, équipages ou marchandises, tels que ceux qui s’appliquent à l’entrée, aux formalités de congé, à l’immigration, aux passeports, aux douanes et à la quarantaine.

Art 6

Chaque partie contractante se réserve le droit de refuser ou de révoquer une autorisation d’exploitation à une entreprise désignée par l’autre partie contractante lorsqu’elle n’a pas la preuve qu’une part importante de la propriété et le contrôle effectif de cette entreprise sont entre les mains de ressortissants de l’une ou l’autre partie contractante ou lorsque l’entreprise ne se conforme pas aux lois et règlements visés à l’article 5 ou ne remplit pas les obligations découlant du présent accord.

Art 7

a) Les parties contractantes conviennent de soumettre à l’arbitrage tout différend relatif à l’interprétation et à l’application du présent accord ou de son annexe qui ne pourrait être réglé par voie de négociations directes.

b) Un tel différend sera porté devant le Conseil de l’Organisation de l’aviation civile internationale crée par la convention relative à l’aviation civile internationale, signée à Chicago le 7 décembre 19441, ou, en attendant l’entrée en vigueur de ladite convention entre les parties contractantes, devant le Conseil intérimaire crée par l’accord provisoire sur l’aviation civile internationale, signé à Chicago à la même date.

c) Toutefois, les parties contractantes peuvent, d’un commun accord, régler le différend en le portant soit devant un tribunal arbitral, soit devant toute autre personne ou organisme désigné par elles. Dans tous les cas, la procédure prévue sous lettre b demeure réservée.

d) Les parties contractantes s’engagent à se conformer à la sentence rendue.


Art 8

Le présent accord et tous les contrats qui s’y rapportent seront enregistrés auprès de l’Organisation provisoire de l’aviation civile internationale crée par l’accord provisoire sur l’aviation civile internationale, signé à Chicago le 7 décembre 1944 ou auprès de l’organisme appelé à lui succéder.

Art 9

a) Le présent accord entrera en vigueur à la date de sa signature.

b) Dans un esprit d’étroite collaboration, les autorités aéronautiques compétentes des parties contractantes se consulteront de temps à autre en vue de s’assurer de l’application des principes définis à l’accord et à son annexe et de leur exécution satisfaisante.

c) Le présent accord et son annexe devront être mis en concordance avec tout accord de caractère multilatéral qui viendrait à lier les deux parties contractantes.

d) Si une partie contractante souhaite modifier les termes de l’annexe au présent accord, elle pourra demander qu’une consultation ait lieu entre les autorités aéronautiques compétentes des parties contractantes, cette consultation devant commencer dans un délai de soixante jours à compter de la demande. Toute modification de l’annexe convenue entre lesdites autorités entrera en vigueur dès qu’elle aura été confirmée par un échange de notes diplomatiques.

e) Chaque partie contractante pourra mettre fin à l’accord par avis donné un an d’avance à l’autre partie.

Fait à Lisbonne, le 9 décembre 1946, en double exemplaire, dans les langues française et portugaise, l’une et l’autre faisant également foi.

Pour le Pour le

Conseil fédéral suisse Gouvernement portugais

Jaeger Salazar


  Annexe

  1

a) Pour exploiter les lignes aériennes définies aux tableaux ci-après, les entreprises suisses et portugaises désignées jouiront sur le territoire de l’autre partie contractante du droit de transit et du droit d’escale pour des fins non commerciales; elles pourront aussi utiliser les aéroports et les facilités complémentaires affectés au trafic international.

b) Pour exploiter les lignes aériennes définies à la partie A du tableau I et au tableau II ci-après, les entreprises suisses et portugaises désignées jouiront, en outre, sur le territoire de l’autre partie contractante du droit d’embarquer et du droit de débarquer en trafic international des passagers, des envois postaux et des marchandises, aux conditions de la présente annexe1

  2

Les parties contractantes conviennent que:

a)
Les capacités de transport offertes par les entreprises des parties contractantes devront être adaptées à la demande de trafic;
b)
Les entreprises des parties contractantes devront prendre en considération sur les parcours communs leurs intérêts mutuels afin de ne pas affecter de façon indue leurs services respectifs;
c)
Les lignes prévues aux tableaux ci-après auront pour objet essentiel d’offrir une capacité correspondant à la demande de trafic entre le pays auquel appartient l’entreprise et le pays auquel le trafic est destiné;
d)
Le droit d’embarquer et le droit de débarquer, aux points spécifiés aux tableaux ci-après, du trafic international à destination ou en provenance de pays tiers seront exercés conformément aux principes généraux de développement ordonné affirmés par les gouvernements suisse et portugais et dans des conditions telles que la capacité soit adaptée:
1o
A la demande de trafic entre le pays d’origine et les pays de destination;
2o
Aux exigences d’une exploitation économique des lignes dont il s’agit;
3o
A la demande de trafic existant dans les régions traversées, compte tenu des lignes locales et régionales.
e)2
Les modalités de l’exercice des droits ci-dessus seront fixées par les autorités aéronautiques des deux Parties contractantes.

  33 

a) Les tarifs de tout service convenu seront fixés à des taux raisonnables, en prenant en considération tous les éléments déterminants, comprenant le coût de l’exploitation, un bénéfice raisonnable, les caractéristiques de chaque service et les tarifs perçus par d’autres entreprises de transports aériens.

b) Les tarifs mentionnées à l’alinéa a du présent paragraphe seront, si possible, fixés d’un commun accord par les entreprises désignées des deux Parties contractantes et après consultation des autres entreprises de transports aériens desservant tout ou partie de la même route. Les entreprises désignées devront, autant que possible, réaliser cet accord en recourant à la procédure de fixation des tarifs établie par l’organisme international qui formule des propositions en cette matière.

c) Les tarifs ainsi fixés seront soumis à l’approbation des autorités aéronautiques des Parties contractantes au moins trente (30) jours avant la date prévue pour leur entrée en vigueur. Dans des cas spéciaux, ce délai pourra être réduit, sous réserve de l’accord desdites autorités.

d) Si les entreprises désignées ne peuvent arriver à une entente ou si les tarifs ne sont pas approuvés par les autorités aéronautiques d’une Partie contractante, les autorités aéronautiques des deux Parties contractantes s’efforceront de fixer le tarif par accord mutuel.

e) A défaut d’accord, le différend sera soumis à l’arbitrage prévu à l’article 7.

f) Les tarifs déjà établis resteront en vigueur jusqu’à ce que de nouveaux tarifs soient fixés conformément aux dispositions du présent article ou de l’article 7 du présent Accord mais au plus pendant douze (12) mois à partir du jour du refus de l’approbation par les autorités aéronautiques de l’une des Parties contractantes.

Tableau I4

Lignes qui peuvent être exploitées par l’entreprise suisse de transports aériens:

Points de départ:

Points au Portugal:

Points au-delà du Portugal:

1. Points en Suisse

Lisbonne et/ou Porto et/ou Santa Maria

2. Points en Suisse

Lisbonne ou Porto

La Havane, Panama, Guatemala, Mexico D.F.

Tableau II5

Lignes qui peuvent être exploitées par l’entreprise portugaise de transports aériens:

Points de départ:

Points en Suisse:

Points au-delà de la Suisse::

1. Points au Portugal

Bâle et/ou Genève et/ou Zurich

2. Points au Portugal

Genève ou Zurich

Points au-delà de la Suisse à définir ultérieurement

Notes

1. Les points sur les routes spécifiées peuvent, à la convenance de l’entreprise désignée, ne pas être desservis lors de tous les vols ou de certains d’entre eux, pourvu que les omissions soient préalablement annoncées au public.

2. Les points sur les routes spécifiées ne doivent pas nécessairement être desservis dans l’ordre dans lequel ils sont énumérés.

3. L’entreprise désignée d’une Partie contractante aura le droit de desservir des points non mentionnés dans le tableau de routes respectif, à condition que a aucun droit de trafic ne soit exercé entre tel point et le territoire de l’autre Partie contractante, et b que l’exploitation par ces points n’affecte pas les services exploités par l’entreprise désignée de cette Partie contractante sur des routes qui desservent la même région.

4. Chaque service sera exploité sur une route raisonnablement directe.


1 Voir toutefois l’échange de notes du 9 décembre 1946 publié ci-après (ch. 2)
2 Introduit par Echange de notes du 25 et 30 août 1975 (RO 1975 1890)
3 Nouvelle teneur, selon Echange de notes des 25 et 30 août 1975 (RO 1975 1890)
4 Nouvelle teneur, selon Echange de notes des 25 et 30 août 1975 (RO 1975 1890)
5 Nouvelle teneur, selon Echange de notes des 25 et 30 août 1975 (RO 1975 1890)

  Annexe

  Echange de notes relatif aux transports aériens entre la Suisse et le Portugal

  (Du 9 décembre 1946)

Conformément aux conversations qui ont abouti en date de ce jour à la conclusion d’un accord provisoire relatif aux transports aériens entre la Suisse et le Portugal, il est entendu que

1o ... 1

2o La disposition du chiffre 1 b de l’annexe au susdit accord ne s’applique pas aux transports entre le Portugal et l’Espagne sur les lignes des entreprises suisses.


1 Abrogé par Echange de lettres des 5 et 26 janv. 1962 (RO 1962 144)


RS 13 687; FF 1949 II 841


1 Le texte portugais fait également foi.2 Art. 1 de l’AF du 26 avril 1951 (RO 1951 571)


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