Index

0.982.2

Übersetzung1

Vereinbarung zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Deblockierung der schweizerischen Vermögenswerte in Amerika

Abgeschlossen durch Briefwechsel vom 22. November 1946

(Stand am 22. November 1946)

Der amerikanische Schatzsekretär

hat am 22. November 1946 an den Vorsteher des eidgenössischen Politischen Departementes2 folgenden Brief gerichtet; dieser hat am 22. November den Empfang dieses Briefes bestätigt

und sich mit dessen Wortlaut einverstanden erklärt:

Herr Bundesrat,

Wie Vertretern Ihrer Regierung in kürzlichen Besprechungen erklärt wurde, ist mein Departement bereit, ein Verfahren zu schaffen, um die Sperre aufzuheben, die zur Zeit gemäss «Executive Order No. 8389» und «Trading with the enemy Act of 1917» und ihren Ergänzungen bezüglich der Schweiz und Liechtensteins gehandhabt wird. Dieses Verfahren wird dadurch in die Wege geleitet, dass die Schweiz und Liechtenstein in die Generallizenzen Nr. 94 und 95 einbezogen werden.

Die allgemeine Wirkung der durch Einbeziehung der Schweiz und Liechtensteins ergänzten Generallizenz Nr. 94 wird sein, dass alle Transaktionen der/oder zugunsten der Schweiz, Liechtensteins oder ihrer «nationals» gestattet sind, soweit die Transaktionen weder Vermögenswerte noch Erträgnisse betreffen, an denen schon am Tag der Ergänzung die Schweiz oder Liechtenstein oder eine Person in diesen Ländern ein Interesse hatten. Wie Ihrer Regierung bereits früher mitgeteilt, wird der Generallizenz Nr. 94 ein besonderer Abschnitt beigefügt, wonach die Bestimmungen der «General Ruling No. 17» so lange weiterhin auf gesperrte Vermögenswerte in Konten von in der Schweiz und in Liechtenstein domizilierten Banken und Finanzinstituten anwendbar sind, bis diese Vermögenswerte auf Grund der Generallizenz Nr. 95 zertifiziert worden sind. Die Zertifizierung von Vermögenswerten auf Grund der Generallizenz Nr. 95 wird die Anwendbarkeit der Bestimmungen von «General Ruling No. 17» auf solche Vermögenswerte ohne weiteres ausschliessen.

Die Einbeziehung der Schweiz und Liechtensteins in die Generallizenz Nr. 95 wird es Ihrer Regierung ermöglichen, unter Vorbehalt der Bedingungen jener Lizenz und dieses Briefes, die vollständige Freigabe gesperrter Vermögenswerte zu bewirken, die im Namen von Personen in der Schweiz oder in Liechtenstein verwaltet werden, soweit die Vermögenswerte zertifizierbar sind. Mein Departement wird überdies Lizenzen erteilen, damit durch Zertifizierung Vermögenswerte deblockiert werden können, die in den gemäss «General Ruling No. 17» errichteten «General Ruling No. 6»—Konten liegen.

Die vorerwähnte Massnahme wird getroffen, sobald ich die Zusicherung habe, dass die nachstehend aufgeführten Bedingungen durch Ihre Regierung angenommen worden sind.

1.
Die schweizerische Regierung wird die volle Verantwortung für die Durchführung des in der Generallizenz Nr. 95 vorgesehenen Zertifizierungsverfahrens übernehmen. Es werden keine Vermögenswerte zertifiziert, bevor sich die schweizerische Regierung durch eine geeignete Untersuchung vergewissert hat, dass die Vermögenswerte nicht von der Generallizenz ausgeschlossen sind. Die schweizerische Regierung wird hierbei nicht nur die Eigentumsverhältnisse bei Kapitalbeteiligungen und anderen Interessen an Finanzinstituten, Holdinggesellschaften, Stiftungen, Familientrusts usw. besonders untersuchen, sondern sie wird auch die Eigentumsverhältnisse an Vermögenswerten, die im Besitze dieser Organisationen und Institutionen selber sind, eigens prüfen, da sie als Vertreter oder Strohmänner tätig sein könnten. Überdies wird die schweizerische Regierung bei Vermögenswerten, die von Zeit zu Zeit durch mein Departement besonders bezeichnet werden, sich mit meinem Departement in Verbindung setzen, bevor auf Grund der Generallizenz Nr. 95 zertifiziert wird. Es besteht Einverständnis darüber, dass wegen Fragen, die sich bei der Durchführung der in diesem Brief niedergelegten Vereinbarung von Zeit zu Zeit ergeben werden, eine Fühlungnahme stattfinden wird mit dem Ziel, zu beidseitig befriedigenden Lösungen zu gelangen und die reibungslose Durchführung des Verfahrens sicherzustellen.
2.
Bei der Feststellung, ob hier auf den Namen von Banken oder anderen Finanzinstituten in der Schweiz oder in Liechtenstein unterhaltene Dollarkonten «(cashaccounts») zertifizierbar sind, ist davon auszugehen, dass Personen, die Dollarkonten bei solchen Unternehmungen unterhalten, ein Interesse in entsprechender Höhe an den hiesigen Konten haben. Zudem sind Personen, die Kapitalbeteiligungen oder andere Interessen an einer Holdinggesellschaft, einem Investment—Trust, einer Stiftung, einem Familientrust oder an einer ähnlichen Organisation oder Institution haben, zu behandeln, als hätten sie im entsprechenden Umfang ein direktes Interesse an den im Eigentum der Organisation oder Institution stehenden Vermögenswerten, und zwar ungeachtet der Form, in die die Interessen gekleidet sind; dieser Grundsatz bedeutet indessen nicht, dass damit die Zertifizierung von Vermögenswerten einer solchen Organisation oder Institution gestattet wird, wenn sie selber nicht zur Zertifizierung zugelassen ist.
3.
Es versteht sich, dass keine Zertifizierungen vorgenommen werden, wenn sie
a)
die Durchführung von Transaktionen erleichtern würden, die den Interessen eines Feindes der Vereinigten Staaten, wie untenstehend definiert, oder von Personen, die für den Feind tätig sind, förderlich sind; oder
b)
den Status der in den Vereinigten Staaten liegenden gesperrten Vermögenswerte ändern würden, an denen am oder seit dem Stichtag der «Order» ein Feind ein direktes oder indirektes Interesse gehabt hat.
4.
Bei Vermögenswerten einer Handelsgesellschaft «(partnership»), Vereinigung, Körperschaft oder anderen Organisationen, die unter schweizerischem oder liechtensteinischem Recht errichtet worden ist und wegen Interessen nicht in der Schweiz oder in Liechtenstein wohnhafter Personen zugleich als «national» eines anderen in der «Order» aufgeführten fremden Staates – wie in der Generallizenz Nr. 95 definiert – zu betrachten ist, wird keine Zertifizierung vorgenommen, bevor nicht von der Regierung dieses anderen Staates alle Zusicherungen erlangt worden sind, dass kein «national» Deutschlands, Japans, Bulgariens, Ungarns oder Rumäniens, ausser jemandem, der einen Anspruch auf die Vorteile der Generallizenz Nr. 95 hat, am «Eigentum» oder an der «Kontrolle» solcher Interessen beteiligt ist. Zum Zweck der Vereinfachung können indessen die schweizerischen Behörden unter ihrer eigenen Verantwortlichkeit Vermögenswerte dieser Organisationen zertifizieren, wenn solche Interessen weniger als 25 % ausmachen.
Vermögenswerte, auf die vorstehender Absatz nicht anwendbar ist, an denen jedoch ein anderer in der Generallizenz Nr. 95 aufgeführter Staat oder dessen «national» ein Interesse hat, wird die schweizerische Regierung nicht zertifizieren, bevor nicht von der anderen Regierung alle Zusicherungen erlangt worden sind, dass ein derartiges Interesse als solches gemäss der Generallizenz zertifizierbar ist. Es ist indessen nicht notwendig, solche Zusicherungen einzuholen, wenn der Wert des in Frage stehenden Vermögenswertes weniger als 1000 Dollars beträgt.
5.
Wenn Vermögenswerte, an denen ein Feindesinteresse besteht, auf Grund der Generallizenz versehentlich oder fälschlicherweise zertifiziert worden sind, so wird mein Departement konsultiert, und auf sein Verlangen wird Ihre Regierung geeignete Massnahmen treffen, um sicherzustellen, dass solche Vermögenswerte oder ihr Gegenwert auf das Konto zurückübertragen werden, in dem sie vor der Zertifizierung gelegen haben, oder auf ein anderes durch mein Departement zu bezeichnendes Konto; dies immerhin nur in dem Unfang, als ein solcher Vermögenswert oder dessen Gegenwert noch unter den Vermögenswerten des ersten Erwerbers oder des ursprünglichen Eigentümers vorgefunden werden. Es besteht Einverständnis, dass eine gemeinsame Prüfung vorgenommen wird in besonderen Fällen, wo mein Departement Grund zur Annahme hat, es seien Vermögenswerte unrichtig zertifiziert worden.
6.
Unmittelbar nach der Einbeziehung der Schweiz und Liechtensteins in die Generallizenz Nr. 95 wird die schweizerische Regierung jede Bank und jedes andere Finanzinstitut in der Schweiz und Liechtenstein auffordern, auf ein spezielles gesperrtes Konto in den Vereinigten Staaten, das auf den Namen der Schweizerischen Nationalbank lautet, alle Vermögenswerte zu übertragen, die in den Konten dieser Banken oder Finanzinstitute liegen und an denen die nachfolgenden am oder seit dem Stichtag der «Order» ein Interesse haben oder gehabt haben.
a)
die Regierungen Deutschlands und Japans, die vor dem Waffenstillstand bestanden haben, und jede Amtsstelle, Behörde oder Vertretung einer dieser Regierungen;
b)
jeder Bürger oder Staatsangehörige («subject») Deutschlands oder Japans innerhalb dieser Staaten oder jede solche Person in der Schweiz oder in Liechtenstein, die heimgeschafft wird;
c)
jede Handelsgesellschaft («partnership»), Vereinigung, Körperschaft oder andere Organisation, die gemäss den Gesetzen Deutschlands oder Japans errichtet worden ist oder den Ort ihrer hauptsächlichsten Geschäftstätigkeit zu irgendeiner Zeit am oder seit dem 7. Dezember 1941 in einem Gebiet Deutschlands oder Japans gehabt hat.
Die zu übertragenden Vermögenswerte haben alle Wertschriften zu umfassen, an denen am oder seit dem 14. Juni 1941 eine solche Regierung oder Person ein Interesse gehabt hat, ferner einen Dollarbetrag, der genügt, um alle Dollarkonten voll zu decken, die in den Büchern der Bank oder eines andern Finanzinstituts zu irgendeiner Zeit am oder seit dem 14. Juni 1941 geführt worden sind und an denen eine solche Regierung oder Person ein Interesse hat oder gehabt hat, ohne Abzug von Auszahlungen, ausser den mit Bewilligung dieses Departements vorgenommenen. Im Zusammenhang mit der Ergänzung der Generallizenz Nr. 95 werden von meinem Departement Bewilligungen erteilt, um die erwähnten Übertragungen zu ermöglichen.
7.
Die schweizerische Regierung wird die notwendigen Erhebungen und Massnahmen treffen, um die Ausscheidung aller jener Wertschriften sicherzustellen, die in der Schweiz oder Liechtenstein liegen und durch die Regierung der Vereinigten Staaten, deren politische Gliederungen und durch die unter ihrer Gesetzgebung errichteten Gesellschaften «(corporations») ausgegeben worden sind, gleichviel in welcher Währung zahlbar, und die in vom Feind besetzten Ländern geraubt worden sind oder woran ein deutsches oder japanisches Interesse besteht oder seit den entsprechenden Daten bestanden hat, da die Sperrmassnahmen der Schweiz auf Deutschland und Japan ausgedehnt wurden. Ein Zertifikat wird allen Wertpapieren angeheftet, bei denen ein Anspruch auf die Vorteile der Generallizenz Nr. 95 besteht.
8.
Die schweizerische Regierung wird sich durch geeignete Massnahmen Kenntnis verschaffen über diejenigen in der Schweiz oder in Liechtenstein vorhandenen Zahlungsmittel der Vereinigten Staaten, woran ein deutsches oder japanisches Interesse besteht oder seit den entsprechenden Daten bestanden hat, da die Sperrmassnahmen der Schweiz auf Deutschland und Japan ausgedehnt wurden, und wird alle solchen Zahlungsmittel ausscheiden.
9.
Ihre Regierung wird meinem Departement vollständigen Aufschluss über alle Vermögenswerte erteilen, die in den Vereinigten Staaten auf den Namen einer Person in der Schweiz oder in Liechtenstein lauten und bei denen Grund zur Annahme besteht, dass daran ein direktes oder indirektes feindliches Interesse besteht oder seit dem Stichtag der «Order» bestanden hat. Solche Aufschlüsse werden laufend erteilt, sobald Ihre Regierung die entsprechenden Tatsachen festgestellt hat. Sie werden vollständige Einzelheiten enthalten über die Interessen an Vermögenswerten, die in den Konten der Banken oder anderer Finanzinstitute in der Schweiz oder in Liechtenstein liegen und nach dem vorerwähnten Abschnitt 6 übertragen werden müssen. Es werden meinem Departement auch vollständige Angaben über Wertschriften oder Zahlungsmittel erteilt, die wegen eines feindlichen Interesses nach den vorstehenden Abschnitten 7 und 8 ausgeschieden worden sind. Die endgültige Verfügung über Vermögenswerte, woran ein feindliches Interesse besteht oder bestanden hat, wird in einem späteren Zeitpunkt bestimmt.
Mein Departement wird seinerseits Ihrer Regierung laufend Angaben über Personen zur Verfügung stellen, bei denen es Grund zur Annahme hat, sie könnten als Vertreter oder Strohmänner für Feinde tätig gewesen sein.
Der Begriff «Feind», wie er hier verwendet wird, bedeutet:
1.
die Regierungen Deutschlands, Japans, Ungarns, Rumäniens, Bulgariens oder Italiens, die vor dem Waffenstillstand bestanden haben, und jede Amtsstelle, Behörde oder Vertretung einer dieser Regierungen;
2.
jede natürliche Person innerhalb Deutschlands, Japans, Bulgariens, Ungarns, Rumäniens oder Italiens, ausgenommen
a)
jede Person, die im Dienste der bewaffneten Kräfte einer der Vereinigten Nationen steht oder sie begleitet, oder
b)
jede Person, die nach dem entsprechenden Waffenstillstand in einen solchen Staat kam, es sei denn, sie habe sich am oder seit dem 7. Dezember 1941 ausschliesslich in solchen Staaten aufgehalten;
3.
jede natürliche Person, die ein Bürger oder Angehöriger Deutschlands oder Japans ist und zu irgendeiner Zeit am oder seit dem 7. Dezember 1941 im Gebiet Deutschlands oder Japans, Ungarns, Rumäniens, Bulgariens oder Italiens oder in einem andern Gebiet gewesen ist, während es durch Deutschland oder Japan besetzt oder kontrolliert war, es wäre denn, die Person sei nicht in Deutschland, Japan, Bulgarien, Ungarn, Rumänien oder Italien und werde durch die Vertretung des amerikanischen Schatzamtes in der Schweiz als bona fide Opfer von Verfolgungen durch die deutsche nationalsozialistische oder die italienische faschistische Regierung bezeichnet;
4.
jede Handelsgesellschaft («partnership»), Vereinigung, Körperschaft oder andere Organisation, die gemäss den Gesetzen Deutschlands, Japans, Bulgariens, Ungarns, Rumäniens oder Italiens errichtet worden ist oder den Ort ihrer hauptsächlichsten Geschäftstätigkeit zu irgendeiner Zeit am oder seit dem 7. Dezember 1941 in einem der genannten Gebiete gehabt hat; und
5.
jede Handelsgesellschaft «(partnership»), Vereinigung, Körperschaft oder andere Organisation in einem fremden Staat, die wegen daran bestehender Interessen irgendeiner in diesem Abschnitt bezeichneten Regierung oder Person «national» Deutschlands, Japans, Ungarns, Rumäniens oder Bulgariens ist.
Wie Ihnen bekannt ist, sind die Konten der schweizerischen Regierung und der Schweizerischen Nationalbank bereits deblockiert worden. Demgemäss nimmt mein Departement in Aussicht, die Generallizenz Nr. 50 nach Ablauf einer angemessenen Frist nach der Einbeziehung der Schweiz in die Generallizenzen Nrn. 94 und 95 aufzuheben. Ihre Regierung wird indessen zum voraus von einer solchen Massnahme in Kenntnis gesetzt werden.
Ich möchte auch die Gelegenheit wahrnehmen, um hervorzuheben, dass es nach Ablauf einer angemessenen Frist seit Einbeziehung der Schweiz und Liechtensteins in die Generallizenz Nr. 95 für uns notwendig sein wird, Massnahmen zu treffen bezüglich der Verfügung über alle gesperrten Vermögenswerte auf den Namen von Personen in der Schweiz oder in Liechtenstein, die durch Ihre Regierung nicht zertifiziert worden sind. Bevor solche Massnahmen getroffen werden, wird mein Departement es sich angelegen sein lassen, in einen Meinungsaustausch mit Ihrer Regierung zu treten. Um das Problem zu vereinfachen, wird vorgeschlagen, Ihre Regierung möge sofort Massnahmen treffen, um alle solchen Personen zu veranlassen, Anträge an Ihre Regierung für die Deblockierung ihrer Vermögenswerte zu stellen. Dies wird Ihrer Regierung ermöglichen, rasch festzustellen, ob die Vermögenswerte wirklich zertifizierbar sind oder ob sie meinem Departement wegen daran bestehender feindlicher Interessen gemeldet werden sollten.

Genehmigen Sie, Herr Bundesrat, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

(Es folgt die Unterschrift)


BS 14 356


1 Übersetzung des französischen Originaltextes.2 Heute: Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten. Der in der AS 62 995 veröffentlichte englische Text des Briefes wird hier nicht mehr wiedergegeben.


Index

0.982.2

Traduction1

Accord entre la Suisse et les Etats—Unis d’Amérique concernant le déblocage des avoirs suisses en Amérique

Conclue par échange de lettres du 22 novembre 1946

(Etat le 22 novembre 1946)

Le secrétaire du département du Trésor des Etats—Unis

a adressé, le 22 novembre 1946, la lettre suivante au chef du département politique fédéral2, qui a accusé réception de la lettre le 22 novembre et

donné son accord quant à la teneur de ce texte:

Monsieur le Conseiller fédéral,

Comme cela a été déclaré au cours de récents pourparlers à des représentants de votre gouvernement, mon département est prêt à instituer une procédure levant le blocage actuellement appliqué à la Suisse et au Liechtenstein conformément à l’«Executive Order» no 8389 et au «Trading with the enemy Act» de 1917 modifiés. Cette procédure consistera à mettre la Suisse et le Liechtenstein au bénéfice des «General Licenses» nos 94 et 95.

L’amendement apporté à la «General License» no 94, pour y inclure la Suisse et le Liechtenstein, aura pour effet général de permettre toutes les transactions faites par la Suisse, le Liechtenstein, ou leurs «nationals», ou pour leur compte, pour autant que de telles transactions ne comprennent ni des avoirs, ni des revenus de ces avoirs dans lesquels, à la date de l’amendement, la Suisse ou le Liechtenstein ou des personnes dans ces pays avaient déjà un intérêt. Comme cela a déjà été communiqué à votre gouvernement, un paragraphe spécial sera ajouté à la «General License» no 94, d’après lequel les dispositions du «General Ruling» no 17 continueront à être applicables aux avoirs bloqués dans les comptes des banques et instituts financiers situés en Suisse ou au Liechtenstein, jusqu’à ce que ces avoirs aient été certifiés conformément à la «General License» no 95. La certification des avoirs selon la «General License» no 95 rendra automatiquement inapplicables les dispositions du «General Ruling» no 17 en ce qui concerne ces avoirs.

L’application de la «General License» no 95 à la Suisse et au Liechtenstein permettra à votre gouvernement, sous réserve des conditions fixées dans cette «License» et dans la présente lettre, de libérer complètement les avoirs bloqués qui sont déposés au nom de personnes en Suisse ou au Liechtenstein, si ces avoirs sont certifiables. De plus, mon département accordera des licences permettant le déblocage par certification des avoirs déposés dans des «General Ruling no 6 Accounts», ouverts conformément aux dispositions du «General Ruling» no 17.

La procédure indiquée ci—dessus sera introduite dès que j’aurai obtenu l’assurance que votre gouvernement accepte les conditions exposées ci-après:

1.
Le gouvernement suisse assumera l’entière responsabilité de l’exécution de la procédure prévue par la «General License» no 95. Aucun avoir ne sera certifié jusqu’à ce que le gouvernement suisse se soit assuré par une enquête appropriée que cet avoir n’est pas exclu du bénéfice de la «License». A ce propos, le gouvernement suisse procédera en particulier à des enquêtes non seulement sur la propriété du capital et sur d’autres intérêts dans des instituts financiers, sociétés holdings, fondations, «family trusts», etc., mais examinera aussi séparément la propriété des avoirs détenus par ces organisations et instituts, car ils pourraient agir comme agents ou prête—noms. De plus, pour les avoirs qui seraient de temps à autre désignés expressément par mon département, le gouvernement suisse consultera ce dernier avant de les certifier conformément à la «General License» no 95. Il est entendu que des consultations auront lieu pour régler les problèmes qui pourraient surgir au cours de l’exécution de l’arrangement exposé dans la présente lettre, ceci afin d’arriver à des solutions satisfaisantes pour les deux parties et d’assurer l’application d’une procédure sans heurts.
2.
Pour déterminer si des comptes en dollars («cash accounts») détenus ici au nom de banques ou d’autres instituts financiers, en Suisse ou au Liechtenstein, sont certifiables, on considérera que les personnes ayant des comptes en dollars auprès de ces instituts ont un intérêt dans une part correspondante des comptes en dollars dans ce pays. De plus, les personnes ayant des capitaux ou d’autres intérêts dans une société holding, un «investment trust», une fondation, un «family trust», une organisation ou institution similaire, seront considérées comme ayant un intérêt proportionnel direct dans les avoirs possédés par ces organisations ou institutions quelle que soit la nature formelle de leur intérêt, mais ce principe n’autorise pas la certification des avoirs détenus par une telle organisation ou institution qui, elle—même, ne pourrait être mise au bénéfice de la certification.
3.
Il est entendu qu’on ne procédera pas à des certifications:
a)
Ayant pour effet de faciliter l’exécution de transactions qui serviraient les intérêts d’un ennemi des Etats—Unis, comme défini ci—dessous, ou d’une personne agissant pour le compte d’un ennemi ou
b)
Ayant pour effet de changer le statut d’un avoir bloqué aux Etats-Unis dans lequel, à la date effective de l’«Order» ou à partir de cette date, un ennemi a eu un intérêt direct ou indirect.
4.
En ce qui concerne la propriété de toute société commerciale «(partnership»), association, corporation ou autre organisation établie conformément aux lois de la Suisse ou du Liechtenstein et qui, en raison des intérêts de personnes ne résidant pas en Suisse ou au Liechtenstein, est aussi «national» d’un autre pays étranger désigné dans l’«Order» de blocage comme défini dans la «General License» no 95, on ne procédera à aucune certification jusqu’à ce que de complètes garanties aient été obtenues du gouvernement de cet autre Etat, qu’aucun «national» d’Allemagne, du Japon, de Bulgarie, de Hongrie ou de Roumanie, autre qu’une personne ayant droit aux bénéfices de la «General License» no 95, ne participe à la propriété ou au contrôle de tels intérêts. Par mesure de simplification, cependant, les autorités suisses peuvent, sous leur propre responsabilité, certifier la propriété de toute organisation dans laquelle la proportion de ces intérêts est inférieure à 25 %.
En ce qui concerne tout avoir non compris dans le paragraphe précédent, et dans lequel tout autre pays spécifié dans la «General License» no 95, ou tout «national» de ce pays a un intérêt, le gouvernement suisse ne procédera à aucune certification jusqu’à ce qu’il ait obtenu de l’autre gouvernement la complète assurance qu’un tel intérêt est lui—même certifiable conformément à la «License». Il ne sera cependant pas nécessaire d’obtenir une telle assurance lorsque la valeur de l’avoir en question est inférieure à 1000 dollars.
5.
Si un avoir, dans lequel il y a un intérêt ennemi, est certifié, conformément à la «License», par inadvertance ou par erreur, mon département sera consulté et, à sa demande, votre gouvernement prendra les mesures appropriées pour s’assurer que cet avoir ou sa contre—valeur soit reversée au compte, dans lequel il était avant d’avoir été certifié, ou à tout autre compte que mon département pourrait désigner, mais ceci seulement jusqu’à concurrence du montant de l’avoir ou de sa contre—valeur qui peut être trouvé parmi les biens du premier acquéreur ou du propriétaire originel. Il est convenu que les deux parties se consulteront pour examiner les cas particuliers dans lesquels mon département aurait des raisons de croire que des avoirs ont été improprement certifiés.
6.
Immédiatement après l’inclusion de la Suisse et du Liechtenstein dans la «General License» no 95, le gouvernement suisse requerra chaque banque ou autre institut financier en Suisse et au Liechtenstein de transférer à un compte spécial bloqué aux Etats—Unis, au nom de la banque nationale suisse, tous les avoirs détenus dans les comptes de ces banques ou de ces instituts financiers, dans lesquels, à la date effective de l’«Order» ou à partir de cette date, ont ou ont eu un intérêt:
a)
Les gouvernements de l’Allemagne et du Japon d’avant l’armistice et tout service, autorité ou représentant de l’un ou l’autre de ces gouvernements;
b)
Tout citoyen ou sujet («subject») de l’Allemagne ou du Japon dans l’un ou l’autre de ces pays, ou toute personne de cette catégorie en Suisse ou au Liechtenstein qui doit être rapatriée;
c)
Toute société commerciale «partnership»), association, corporation, ou autre organisation établie conformément aux lois de tout territoire de l’Allemagne ou du Japon ou qui, au 7 décembre 1941, ou à tout moment depuis cette date, a eu le siège principal de son activité en territoire allemand ou japonais.
Les avoirs à transférer comprendront tous les titres dans lesquels, le 14 juin 1941 ou depuis cette date, l’un de ces gouvernements ou l’une de ces personnes a eu un intérêt, ainsi qu’un montant liquide en dollars suffisant pour couvrir entièrement tout compte en dollars figurant dans les livres de la banque ou d’un autre institut financier à quelque moment que ce soit, le 14 juin 1941 ou depuis cette date, et dans lequel l’un de ces gouvernements ou l’une de ces personnes a, ou a eu un intérêt, sans déduction des retraits, excepté ceux qui ont été faits sur autorisation de mon département. A cet égard, mon département délivrera les licences permettant les transferts ci—dessus, en coordination avec l’amendement de la «General License» no 95.
7.
Le gouvernement suisse entreprendra les recherches et prendra les mesures nécessaires pour assurer la ségrégation de tous les titres situés en Suisse ou au Liechtenstein, qui ont été émis par le gouvernement des Etats—Unis, ses subdivisions politiques et les sociétés («corporations») organisées selon ses lois, quelle que soit la monnaie dans laquelle ils sont payables, et qui ont été pillés dans les pays occupés par l’ennemi ou dans lesquels il y a ou il y a eu un intérêt allemand ou japonais depuis les dates respectives auxquelles l’application des mesures de blocage prises par la Suisse a été étendue à l’Allemagne et au Japon. Un état de certification sera joint à chaque titre pouvant être mis au bénéfice de la «General License» no 95.
8.
Le gouvernement suisse se charge d’obtenir par des moyens appropriés des informations au sujet des espèces monétaires des Etats—Unis en Suisse ou au Liechtenstein dans lesquelles il y a ou il y a eu un intérêt allemand ou japonais depuis les dates respectives auxquelles l’application des mesures de blocage prises par la Suisse a été étendue à l’Allemagne et au Japon, et de procéder à la ségrégation de ces espèces monétaires.
9.
Votre gouvernement fournira à mon département des informations complètes sur tout avoir déposé aux Etats—Unis, au nom d’une personne en Suisse ou au Liechtenstein, et dans lequel il y a des raisons de croire qu’il y a, ou qu’il y a eu, depuis la date effective de l’«Order», un intérêt ennemi direct ou indirect. Ces informations seront fournies au fur et à mesure, aussitôt que votre gouvernement aura établi les faits appropriés. Elles comprendront des précisions complètes sur les intérêts existant dans les avoirs figurant dans les comptes de banques ou d’autres instituts financiers en Suisse ou au Liechtenstein qui doivent être transférés conformément au par. 6 ci—dessus. Mon département recevra également des informations complètes sur tous titres ou espèces monétaires soumis à ségrégation conformément aux par. 7 et 8 ci—dessus, en raison d’intérêts ennemis. Le sort ultime des avoirs dans lesquels il y a ou il y a eu un intérêt ennemi sera déterminé à une date ultérieure.
Pour sa part, mon département fournira, au fur et à mesure, à votre gouvernement des informations concernant les personnes dont il a des raisons de croire qu’elles puissent avoir agi comme agents ou prête—noms pour des ennemis.
Le terme «ennemi», employé ici désigne:
1)
Les gouvernements d’avant l’armistice de l’Allemagne, du Japon, de la Hongrie, de la Roumanie, de la Bulgarie ou de l’Italie, ou tout service, autorité ou représentant de l’un de ces gouvernements;
2)
Toute personne physique en Allemagne, au Japon, en Bulgarie, en Hongrie, en Roumanie ou en Italie, sauf (a) toute personne qui sert dans ou qui accompagne les forces armées de l’une des Nations Unies, ou (b) toute personne entrée dans un de ces pays après la signature de l’armistice qui le concerne, à l’exception des personnes qui, le 7 décembre 1941 et depuis cette date, ont résidé uniquement dans de tels pays;
3)
Toute personne physique qui est un citoyen ou un sujet («subject») de l’Allemagne ou du Japon et qui, le 7 décembre 1941 ou à tout moment depuis cette date, s’est trouvée sur le territoire de l’Allemagne, du Japon, de la Hongrie, de la Roumanie, de la Bulgarie ou de l’Italie, ou dans tout autre territoire pendant qu’il était occupé ou contrôlé par l’Allemagne ou le Japon, exception faite des personnes qui ne sont pas en Allemagne, au Japon, en Bulgarie, en Hongrie, en Roumanie ou en Italie et au sujet desquelles le représentant du Trésor américain en Suisse décide qu’elles sont des victimes de bonne foi de la persécution des gouvernements national—socialiste allemand ou fasciste italien;
4)
Toute société commerciale («partnership»), association, corporation ou autre organisation qui est établie selon les lois de l’Allemagne, du Japon, de la Bulgarie, de la Hongrie, de la Roumanie ou de l’Italie ou qui, le 7 décembre 1941, ou à tout moment depuis cette date, a eu le siège principal de son activité sur territoire allemand, japonais, bulgare, hongrois, roumain, italien et
5)
Toute société commerciale («partnership»), association, corporation ou autre organisation située dans n’importe quel pays étranger et qui est «national» d’Allemagne, du Japon, de la Hongrie, de la Roumanie, ou de la Bulgarie, en raison de l’intérêt qu’y possèdent les gouvernements ou les personnes spécifiés dans ce paragraphe.
Vous vous souviendrez que les avoirs du gouvernement suisse et ceux de la Banque nationale suisse ont déjà été débloqués. Par conséquent, après qu’un délai raisonnable se sera écoulé depuis l’application à la Suisse des «General Licenses» nos 94 et 95, mon département a l’intention de révoquer la «General License» no 50. Cependant, votre gouvernement sera informé d’avance d’une telle mesure.
Je désire également saisir cette occasion pour vous signaler qu’après un délai raisonnable depuis l’application à la Suisse et au Liechtenstein de la «General License» no 95, il sera nécessaire pour nous de prendre des mesures au sujet des avoirs bloqués au nom de personnes en Suisse et au Liechtenstein et qui n’auront pas été certifiés par votre gouvernement. Avant de prendre de telles mesures, mon département procédera à un échange de vues avec votre gouvernement. Afin de simplifier le problème, il est suggéré que votre gouvernement prenne des mesures immédiates pour encourager toutes ces personnes à s’adresser à votre gouvernement en vue du déblocage de leurs avoirs. Cela aidera votre gouvernement à déterminer promptement si les avoirs sont propres à être certifiés ou s’ils doivent être déclarés à mon département en raison d’un intérêt ennemi.

Veuillez agréer, Monsieur le Conseiller fédéral, les assurances de ma haute considération.

(Suit la signature)


RS 14 351


1 Texte original anglais.2 Actuellement: Département fédéral des affaires étrangères.


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