Index

0.192.120.282.1

Übersetzung1

Vollzugsvereinbarung

zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat
und der Internationalen Arbeitsorganisation zur Festlegung
des rechtlichen Statutes dieser Organisation in der Schweiz

Abgeschlossen am 11. März 1946
Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. September 19552
In Kraft getreten am 27. Mai 1946

Art. 1 Zollfreiheit

In bezug auf alle für ihren dienstlichen Gebrauch bestimmten oder von ihr stammenden Waren ist die Internationale Arbeitsorganisation von der Entrichtung von Zoll— und anderen Gebühren befreit. Die von ihr zollfrei eingeführten Gegenstände dürfen in der Schweiz nur zu den zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation und dem Schweizerischen Bundesrat noch festzusetzenden Bedingungen verkauft werden.

Art. 2 Ein- und Ausfuhr von Waren

Der Schweizerische Bundesrat anerkennt, soweit es ihn betrifft, dass die Verbote und Einschränkungen über die Ein— und Ausfuhr von Waren nicht anwendbar sind auf Gegenstände, die zum dienstlichen Gebrauch der Internationalen Arbeitsorganisation bestimmt und die zur einwandfreien Ausübung ihrer Tätigkeit notwendig sind, unter Vorbehalt der Bestimmungen allgemeiner internationaler Konventionen und von Massnahmen sanitarischer Art. Es ist indessen Sache der Internationalen Arbeitsorganisation, von jedem anderen interessierten Staat die eventuell notwendige Zustimmung selbst einzuholen.

Art. 3 Sozialversicherung

Die Internationale Arbeitsorganisation ist von allen obligatorischen Beiträgen an allgemeine Institutionen der Sozialversicherung, wie Lohnausgleichskassen, Arbeitslosenversicherungskassen, Unfallversicherungskassen usw. befreit. Die Internationale Arbeitsorganisation wird jedoch im Rahmen des Möglichen und unter noch zu vereinbarenden Bedingungen diejenigen Mitarbeiter, die nicht durch eine gleichwertige Sozialversicherung geschützt sind, den schweizerischen Versicherungssystemen anschliessen.

Art. 4 Freie Verfügung über Guthaben

1. Die Internationale Arbeitsorganisation kann Inhaber von Konten in allen Währungen sein.

2. Die Internationale Arbeitsorganisation kann ihre Guthaben, Devisen, Bargeld und andere bewegliche Werte frei aus der Schweiz ins Ausland überweisen.

3. Die Internationale Arbeitsorganisation kann alle ihre Devisen und alles Bargeld frei in eine andere Währung konvertieren.

4. Der Schweizerische Bundesrat wird den Bestimmungen der vorstehenden Ziffern dieses Artikels bei seinen Verhandlungen mit fremden Regierungen über den Zahlungs— und Warenverkehr Rechnung tragen.

Art. 5 Codes, Diplomatischer Kurier

1. Die Internationale Arbeitsorganisation ist berechtigt, für ihre Mitteilungen Codes zu benützen.

2. Die Internationale Arbeitsorganisation geniesst das Recht auf den diplomatischen Kurier unter den gleichen Bedingungen wie die ausländischen Regierungen.

Art. 6 Pressemitteilungen

Die Internationale Arbeitsorganisation geniesst für ihre Presseund Radiomitteilungen, seien sie direkter oder indirekter Art, die Vorzugstarife, die auf Grund des Weltnachrichtenvertrages1 für Pressemitteilungen anwendbar sind.


1 Heute: internationaler Fernmeldevertrag vom 6. Nov. 1982 (SR 0.784.16), sowie die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dez. 1992 (SR 0.784.0l/.02).

Art. 7 Freiheit zur Einreise und zum Aufenthalt

1. Um den in Artikel 14 des Abkommens1 aufgezählten Personen die Einreise in die Schweiz zu erleichtern, werden die Schweizerischen Gesandtschaften2 und Konsulate vorläufig die allgemeine Weisung erhalten, in allen Fällen, in denen ein Einreisevisum nötig ist, ein solches bei Vorweisung eines Passes oder eines gleichwertigen Identitäts— und Reiseausweises und eines Dokumentes, das die Eigenschaft des Gesuchstellers in bezug auf die Internationale Arbeitsorganisation feststellt, zu erteilen.

2. Die Schweizerischen Gesandtschaften3 und Konsulate werden angewiesen, die Visa ohne Verzögerung oder Fristen und ohne die persönliche Vorsprache des Gesuchstellers zu verlangen, gebührenfrei zu erteilen.

3. Die Bestimmungen von Artikel 14 des Abkommens und diejenigen des vorstehenden Artikels gelten analog auch für die Ehefrau und die Kinder des Interessenten, sofern sie bei ihm leben und keinen Beruf ausüben.


1 SR 0.192.120.281
2 Heute: die Schweizerischen Botschaften.
3 Heute: die Schweizerischen Botschaften.

Art. 8 Identitätsausweis

Das Eidgenössische Politische Departement übergibt dem Internationalen Arbeitsamt zuhanden eines jeden Mitarbeiters einen mit einer Photographie des Inhabers versehenen Identitätsausweis. Dieser Ausweis, der vom Eidgenössischen Politischen Departement und dem Internationalen Arbeitsamt beurkundet ist, dient der Legitimation des Mitarbeiters gegenüber jeder eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörde.

Art. 9 Erleichterungen für nichtschweizerische Mitarbeiter

Die Mitarbeiter des Internationalen Arbeitsamtes, die nicht Schweizer Bürger sind, stehen im Genuss folgender Befreiungen und Erleichterungen:

a.
Befreiung von allen Zoll—, Statistik— und Einfuhrgebühren für alle gebrauchten oder neuen Gegenstände, die der Mitarbeiter anlässlich seiner ersten Einrichtung in der Schweiz oder bei einer Rückkehr in die Schweiz nach einer vorangegangenen Abwesenheit von wenigstens drei Jahren mit sich bringt;
b.
Befreiung von Einschränkungen hinsichtlich der Freiheit des Geldwechsels unter den gleichen Bedingungen, wie die beim Bundesrat akkreditierten Diplomaten;
c.
Erleichterungen zur Rückwanderung im Falle von internationalen Verwicklungen für sie und ihre Familienmitglieder in gleicher Weise, wie die Mitglieder einer beim Bundesrat akkreditierten diplomatischen Vertretung;
d.
Befreiung von den Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden gemäss den Regeln, die für das nicht—schweizerische Personal der in Genf bestehenden internationalen Institutionen gelten;
e.
auf Gesuch des Direktors des Internationalen Arbeitsamtes Befreiung von den Zollgebühren auf eingeführten Personenautomobilen. Diese Erleichterung kann im Maximum alle drei Jahre einmal gewährt werden. Falls das Automobil vor Ablauf einer Frist, die noch vom Schweizerischen Bundesrat und dem Internationalen Arbeitsamt gemeinsam festzusetzen ist, an eine Person, die nicht im Genusse dieser Zollbefreiung steht, verkauft oder sonstwie abgetreten wird, ist der Zoll zu entrichten;
f.
die Zollvisitation des Gepäcks wird, wie für die Mitglieder des diplomatischen Korps, auf ein striktes Minimum beschränkt.
Art. 10 Militärdienst

1. Der Direktor des Internationalen Arbeitsamtes wird dem Schweizerischen Bundesrat die Liste der schweizerischen Mitarbeiter, die militärische Verpflichtungen zu erfüllen haben, übermitteln.

2. Der Direktor des Internationalen Arbeitsamtes und der Schweizerische Bundesrat werden gemeinsam eine Liste einer beschränkten Zahl schweizerischer Mitarbeiter aufstellen, die auf Grund ihrer Tätigkeit dispensiert werden.

3. Im Falle der Einberufung anderer schweizerischer Mitarbeiter kann das Internationale Arbeitsamt durch Vermittlung des Eidgenössischen Politischen Departements um eine Aufschiebung des Aufgebotes oder um andere geeignete Massnahmen ersuchen.

Art. 11 Diplomatenpässe

Die schweizerischen Mitarbeiter, die zu einer noch vom Direktor des Internationalen Arbeitsamtes und vom Schweizerischen Bundesrat gemeinsam zu bestimmenden Kategorie gehören, haben, wenn sie sich auf Grund ihrer Tätigkeit ins Ausland begeben oder dort Wohnsitz nehmen, das Recht auf einen vom Eidgenössischen Politischen Departement ausgestellten Diplomatenpass.

Art. 12 Pensionskassen usw.

1. Alle Kapitalleistungen, die von einer Pensionskasse oder einer anderen Institution der sozialen Versicherung den Mitarbeitern, Beamten oder Angestellten der Internationalen Arbeitsorganisation, gleichgültig unter welchen Umständen – Beendigung oder Unterbruch des Dienstes, Suspension – entrichtet werden, werden im Zeitpunkt ihrer Auszahlung in der Schweiz von jeglicher Vermögens— oder Einkommenssteuer befreit.

2. Das Gleiche gilt hinsichtlich aller Leistungen, die einem Mitarbeiter, Beamten oder Angestellten der Internationalen Arbeitsorganisation als Entschädigung für Krankheit oder Unfall usw. ausgerichtet werden könnten.

Art. 13 Briefmarken

1. Die Eidgenössischen Behörden werden für die Dienste der B Internationalen Arbeitsorganisation, soweit dies die Konventionen des Weltpostvereins zulassen, Sondermarken herausgeben.

2. Die in dieser Beziehung getroffenen Vereinbarungen bleiben in Kraft, es sei denn, sie würden durch eine gemeinsame Vereinbarung geändert.

Art. 14 Inkrafttreten

Die vorstehende Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie vom Schweizerischen Bundesrat und dem Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes genehmigt ist.

Art. 15 Änderung der Vereinbarung

1. Die vorstehende Vereinbarung kann auf Verlangen der einen oder anderen Partei geändert werden.

2. In diesem Falle werden sich die beiden Parteien über die Änderungen, die an den gegenwärtigen Bestimmungen vorgenommen werden sollen, einigen.

3. Falls diese Verhandlungen innerhalb eines Jahres zu keiner Einigung führen, kann die Vereinbarung von der einen oder anderen Partei unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden.


AS 1956 1110; BBl 1955 II 377


1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 2. Bst. b des BB vom 29. Sept. 1955 (AS 1956 1061)


Index

0.192.120.282.1

Traduzione1

Convenzione

d’esecuzione dell’Accordo conchiuso tra il Consiglio Federale Svizzero
e l’Organizzazione Internazionale del Lavoro per determinare
lo statuto giuridico di questa organizzazione in Svizzera

Conchiusa l’11 marzo 1946
Approvata dall’Assemblea federale il 29 settembre 19552
Entrata in vigore il 27 maggio 1946

Art. 1 Franchigia

L’Organizzazione Internazionale del Lavoro gode della completa esenzione dai dazi, dalle tasse di statistica, ecc., per qualsiasi merce destinata all’uso ufficiale dell’Organizzazione Internazionale dei Lavoro o proveniente da quest’ultima, inteso che gli oggetti importati in franchigia possono essere venduti in Svizzera solo alle condizioni da stabilire di comune intesa tra l’Organizzazione Internazionale del Lavoro e il Consiglio Federale Svizzero.

Art. 2 Importazione ed esportazione delle merci

Il Consiglio Federale Svizzero riconosce, per quanto lo concerne, che i divieti e le limitazioni alle importazioni e alle esportazioni di merci non sono applicabili agli oggetti destinati all’uso ufficiale dell’Organizzazione Internazionale del Lavoro e necessari al suo buon esercizio, salvo le disposizioni delle convenzioni internazionali di carattere generale e le misure che concernono la pubblica sanità, inteso che spetta all’Organizzazione Internazionale dei Lavoro di ottenere da ogni altro Stato interessato l’eventuale necessario consenso.

Art. 3 Previdenza sociale

L’Organizzazione Internazionale dei Lavoro è esente da qualsiasi obbligo di contribuzione in favore di istituzioni generali di previdenza sociale, come le casse di compensazione, le casse di assicurazione contro la disoccupazione, l’assicurazione contro gli infortuni, ecc.; è inteso che l’Organizzazione Internazionale dei Lavoro provvede, per quanto possibile e a condizioni da stabilire, ad assoggettare ai sistemi svizzeri di assicurazione i suoi agenti che non godono di una equivalente assicurazione sociale presso l’Organizzazione stessa.

Art. 4 Libera disposizione dei fondi

1. L’Organizzazione Internazionale del Lavoro può essere titolare di conti in qualsiasi moneta.

2. L’Organizzazione Internazionale del Lavoro può trasferire liberamente i suoi fondi, divise, numerario e altri valori mobili dalla Svizzera all’estero.

3. L’Organizzazione Internazionale del Lavoro può convertire in altra moneta qualsiasi divisa e numerario in suo possesso.

4. Il Consiglio Federale Svizzero, in occasione di negoziati con governi stranieri circa il trasferimento di fondi e di merci, terrà considerazione le disposizioni contenute nei paragrafi in considerazione precedenti del presente articolo.

Art. 5 Codici, corriere, valigia

1. L’Organizzazione Internazionale del Lavoro è autorizzata a usare codici nelle sue comunicazioni.

2. L’Organizzazione Internazionale dei Lavoro gode del diritto di servirsi di corrieri e di far uso di valigie diplomatiche alle stesse condizioni che i governi stranieri.

Art. 6 Comunicazioni di stampa

L’Organizzazione Internazionale del Lavoro gode, per quanto concerne le comunicazioni destinate alla stampa e alla radiodiffusione, sia direttamente, sia indirettamente, delle tariffe di favore applicate alle comunicazioni di stampa in conformità della Convenzione internazionale delle telecomunicazioni1.


1 RS 0.784.16. Vedi anche RS 0.784.01/.02.

Art. 7 Libertà di entrata e di dimora

1. Allo scopo di facilitare l’entrata in Svizzera delle persone, indicate nell’articolo 14 dell’accordo1, le legazioni2 e i consolati di Svizzera riceveranno, per tutti i casi in cui è previsto il visto di entrata, preventive istruzioni di carattere generale intese a concedere tale visto mediante presentazione del passaporto o di altro titolo equivalente d’identità o di viaggio, e di un documento che attesta la qualità del richiedente nel confronti dell’Organizzazione Internazionale del Lavoro.

2. Alle legazioni3 e ai consolati sarà impartita l’istruzione di rilasciare il visto senza ritardo o termine e senza esigere che il richiedente si presenti di persona o che le rispettive tasse siano pagate.

3. Le disposizioni dell’articolo 14 dell’accordo e del presente articolo sono applicabili, in condizioni analoghe, alla moglie e ai figli dell’interessato, se essi vivono con lui e sono senza professione.


1 RS 0.192.120.282
2 Ora: le ambasciate.
3 Ora: le ambasciate.

Art. 8 Carta di identità

Il Dipartimento Politico Federale rilascia all’Ufficio Internazionale del Lavoro per ogni funzionario una carta di identità con fotografia del titolare. Tale documento, autenticato dal Dipartimento Politico Federale e dall’Ufficio Internazionale del Lavoro, serve quale legittimazione del funzionario nei confronti di qualsiasi autorità federale, cantonale e comunale.

Art. 9 Agevolazioni concesse ai funzionari non svizzeri

I funzionari dell’Ufficio Internazionale del Lavoro che non sono cittadini svizzeri, godono delle seguenti agevolazioni ed esenzioni:

a.
esenzione da qualsiasi dazio, tassa di statistica e di importazione, per tutti gli oggetti usati o nuovi che il funzionario porta con sé in occasione della sua prima entrata in Svizzera o del ritorno in Svizzera dopo una assenza minima di tre anni;
b.
esenzione dalle limitazioni alla libertà di cambio, alle stesse condizioni che valgono per gli agenti diplomatici accreditati presso il Consiglio Federale;
c.
in caso di crisi internazionale, agevolazioni di rimpatrio per i funzionari e i membri della loro famiglia, uguali a quelle concesse ai membri di missioni diplomatiche accreditate presso il Consiglio Federale;
d.
esenzione dalle imposte federali, cantonali e comunali, conformemente agli usi vigenti per il personale non svizzero delle istituzioni internazionali a Ginevra;
e.
esenzione, in seguito a richiesta del Direttore dell’Ufficio Internazionale del Lavoro, dai dazi sulle automobili importate, inteso che questa agevolazione può essere concessa il massimo una volta ogni tre anni e che detti dazi devono essere pagati, qualora la vettura fosse venduta o ceduta a persona che non beneficia dell’esenzione, prima della scadenza del termine fissato, di comune intesa, tra il Consiglio Federale Svizzero e l’Ufficio Internazionale del Lavoro;
f.
la visita dei bagagli alla dogana è ridotta al minimo necessario, come è uso per i membri dei corpi diplomatici.
Art. 10 Servizio militare

1. Il Direttore dell’Ufficio Internazionale del Lavoro comunicherà al Consiglio Federale Svizzero l’elenco dei funzionari di cittadinanza svizzera che sono soggetti a obblighi di carattere militare.

2. Il Direttore dell’Ufficio Internazionale del Lavoro e il Consiglio Federale Svizzero compileranno, di comune accordo, un elenco limitato di funzionari di cittadinanza svizzera che, per le loro funzioni, beneficeranno di dispense.

3. In caso di mobilitazione di altri funzionari svizzeri, l’Ufficio Internazionale del Lavoro può chiedere, tramite il Dipartimento Politico Federale, una dispensa dalla chiamata sotto le armi o qualsiasi altro provvedimento adeguato.

Art. 11 Passaporto diplomatico

I funzionari di cittadinanza svizzera, appartenenti a classi determinate di comune intesa tra il Direttore dell’Ufficio Internazionale del Lavoro e il Consiglio Federale Svizzero, che si recano in missione o risiedono all’estero per motivi delle loro funzioni, hanno diritto a un passaporto diplomatico rilasciato dal Dipartimento Politico Federale.

Art. 12 Cassa pensioni, ecc.

1. Ogni prestazione in capitale dovuta dalla cassa pensioni o da altra istituzione di previdenza sociale agli agenti, funzionari o impiegati dell’Organizzazione Internazionale del Lavoro, per qualsiasi circostanza – fine, interruzione o sospensione di servizio – è esente, in Svizzera, al momento del versamento, da qualunque imposta sul capitale e sulla rendita.

2. La stessa norma vale per le prestazioni dovute agli agenti, ai funzionari e agli impiegati dell’Organizzazione Internazionale del Lavoro, a titolo di indennità per malattia, infortunio, ecc.

Art. 13 Francobolli

1. Le autorità federali svizzere emettono francobolli speciali per i servizi dell’Organizzazione Internazionale del Lavoro nei limiti delle convenzioni dell’Unione postale universale.

2. Le convenzioni conchiuse in merito rimangono in vigore, salvo che siano modificate di comune intesa.

Art. 14 Entrata in vigore

La presente convenzione entra in vigore con l’approvazione da parte del Consiglio Federale Svizzero e del Consiglio di amministrazione dell’Ufficio Internazionale del Lavoro.

Art. 15 Modifica della convenzione

1. La presente convenzione può essere modificata a richiesta di ciascuna parte.

2. In tal caso le parti si accordano per stabilire le eventuali modifiche da apportare alle disposizioni della presente convenzione.

3. Qualora un’intesa non sia raggiunta, mediante negoziati, entro il termine di un anno, la presente convenzione potrà essere disdetta dall’una o dall’altra parte con preavviso di due anni.


RU 1956 1201; FF 1955 II 377 ediz. ted. 389 ediz. franc.


1 Il testo originale è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente Raccolta.2 Art. 2 lett. b del DF del 29 set. 1955 (RU 1956 1153).


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