Index

0.818.61

Übersetzung1

Internationales Abkommen über Leichenbeförderung

Abgeschlossen am 10. Februar 1937
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. September 1939
In Kraft getreten für die Schweiz am 19. Januar 1940

(Stand am 24. Mai 2005)

In dem Wunsche, die sich aus der Verschiedenheit der Bestimmungen über Leichenbeförderung ergebenden Unzuträglichkeiten zu vermeiden, und in Anbetracht der Zweckmässigkeit einer allgemeinen Regelung dieser Frage verpflichten sich die unterzeichneten Regierungen, Leichen solcher Personen, die auf dem Gebiete eines der anderen Vertragsstaaten verstorben sind, in ihr Gebiet oder durch ihr Gebiet befördern zu lassen unter der Bedingung, dass folgende Vorschriften beachtet werden:

  A. Allgemeine Vorschriften

Art. 1

Jede Leichenbeförderung, gleichviel mit welchem Beförderungsmittel und unter welchen Umständen sie erfolgt, bedarf eines besonderen Passes (Leichenpasses), der möglichst dem als Anlage beigefügten Muster entsprechen und in allen Fällen den Namen, den Vornamen und das Alter des Verstorbenen sowie den Ort, den Tag und die Ursache des Todes enthalten muss; dieser Pass wird von der Behörde ausgestellt, die für den Ort des Todes oder, falls es sich um ausgegrabene sterbliche Überreste handelt, den Ort der Beisetzung (Ausgrabung) zuständig ist.

Es empfiehlt sich, den Pass nicht nur in der Sprache des Landes, in dem er ausgestellt worden ist, sondern daneben auch in mindestens einer der im internationalen Verkehr gebräuchlichsten Sprachen abzufassen.

Art. 2

Ausser den in den internationalen Abkommen über Transporte allgemein vorgesehenen Urkunden verlangen das Bestimmungsland oder die Durchfuhrländer keine anderen Schriftstücke als den im vorhergehenden Artikel bezeichneten Pass. Der Leichenpass darf von der verantwortlichen Behörde erst ausgestellt werden nach Vorlage

1.
eines beglaubigten Auszugs aus dem Sterberegister;
2.
amtlicher Bescheinigungen, wonach gegen die Beförderung vom gesundheitlichen oder amtsärztlichen Standpunkt aus keine Bedenken bestehen und wonach die Leiche gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens eingesargt worden ist.
Art. 3

Die Leiche wird in einen Metallsarg gelegt, dessen Boden mit einer ungefähr 5 Zentimeter dicken Schicht aus einem säureverzehrenden Stoff (Torf, Sägemehl, Holzkohlenstaub usw.) unter Zusatz eines antiseptischen Mittels belegt sein muss. Ist der Tod auf eine ansteckende Krankheit zurückzuführen, so muss die Leiche selbst in ein mit einer antiseptischen Lösung durchtränktes Leichentuch eingewickelt werden.

Der Metallsarg wird hernach luftdicht verschlossen (gelötet) und in einem Holzsarg derart befestigt, dass er sich darin nicht bewegen kann. Der Holzsarg muss mindestens 3 Zentimeter dick, seine Fugen müssen wasserdicht und durch höchstens 20 Zentimeter voneinander entfernte Schrauben verschlossen sein; er ist durch Metallbänder zu sichern.

Art. 4

Die Beförderung der Leichen solcher Personen, die an Pest, Cholera, Pocken oder Flecktyphus verstorben sind, zwischen den Gebieten eines der Vertragsstaaten ist frühestens ein Jahr nach dem Todesfall erlaubt.


  B. Besondere Vorschriften

Art. 5

Für die Beförderung mit der Eisenbahn gelten ausser den allgemeinen Vorschriften der Artikel 1–4 folgende Bestimmungen:

a)
Der Sarg wird in einem geschlossenen Wagen befördert. Jedoch kann ein offener Wagen benutzt werden, falls der Sarg in einem geschlossenen Leichenwagen aufgegeben wird und in diesem Wagen bleibt.
b)
Jedem Lande steht die Entscheidung darüber zu, innerhalb welcher Frist die Leiche bei der Ankunft abgeholt werden muss. Falls der Absender in befriedigender Weise dartun kann, dass die Leiche innerhalb dieser Frist tatsächlich abgeholt wird, so ist die Begleitung des Sarges nicht nötig.
c)
Zusammen mit dem Sarg dürfen nur Gegenstände wie Kränze, Blumensträusse usw. befördert werden.
d)
Der Sarg ist auf schnellstem Wege und möglichst ohne Umladung zu befördern.
Art. 6

Für die Beförderung mit Kraftwagen gelten ausser den allgemeinen Vorschriften der Artikel 1–4 folgende Bestimmungen:

a)
Der Sarg ist möglichst in einem besonderen Leichenwagen oder in einem geschlossenen gewöhnlichen Gepäckwagen zu befördern.
b)
Zusammen mit dem Sarg dürfen nur Gegenstände wie Kränze, Blumensträusse usw. befördert werden.
Art. 7

Für die Beförderung auf dem Luftweg gelten ausser den allgemeinen Vorschriften der Art. 1–4 folgende Bestimmungen:

a)
Der Sarg ist entweder in einem Luftfahrzeug, das besonders und ausschliesslich dieser Beförderung dient, oder in einem besonders und ausschliesslich diesem Zweck vorbehaltenen Abteil eines gewöhnlichen Luftfahrzeugs zu befördern.
b)
Zusammen mit dem Sarg dürfen in demselben Luftfahrzeug oder Abteil nur Gegenstände wie Kränze, Blumensträusse usw. befördert werden.
Art. 8

Für die Beförderung auf dem Seeweg gelten ausser den allgemeinen Vorschriften der Art. 1–4 folgende Bestimmungen:

a)
Der Holzsarg, der gemäss den Bestimmungen im Art. 3 den Metallsarg enthält, ist in einer gewöhnlichen Holzkiste so unterzubringen, dass er sich nicht verschieben kann.
b)
Diese Kiste ist mit ihrem Inhalt so unterzubringen, dass jede Berührung mit Lebens— oder Genussmitteln und jede Belästigung der Fahrgäste und der Besatzung ausgeschlossen sind.
Art. 9

Bei einem an Bord eingetretenen Todesfall kann die Leiche unter den Bedingungen des vorangehenden Artikels 8 aufbewahrt werden. Die nach Artikel 2 notwendigen Urkunden und Bescheinigungen sind gemäss den Gesetzen des Landes auszustellen, dessen Flagge das Schiff führt; die Beförderung ist in der gleichen Weise auszuführen wie bei einer an Bord verladenen Leiche.

Falls der Todesfall weniger als 48 Stunden vor Ankunft des Schiffes in dem Hafen, wo die Beerdigung stattfinden soll, eingetreten ist und falls die für die genaue Durchführung der Bestimmungen unter Buchstabe a von Artikel 8 notwendigen Materialien an Bord nicht vorhanden sind, so kann die in ein mit einer antiseptischen Lösung durchtränktes Leichentuch eingewickelte Leiche in einen festen Holzsarg gelegt werden. Dieser muss aus mindestens 3 Zentimeter dicken Brettern mit wasserdichten Fugen bestehen und mit Schrauben verschlossen sein; der Boden muss vorher mit einer ungefähr 5 Zentimeter dicken Schicht aus einem säureverzehrenden Stoff (Torf, Sägemehl, Holzkohlenstaub usw.) unter Zusatz eines antiseptischen Mittels belegt worden sein. Hiernach wird der Holzsarg in einer Holzkiste so untergebracht, dass er sich nicht verschieben kann. Die Bestimmungen dieses Absatzes finden jedoch keine Anwendung, wenn der Todesfall infolge einer der im Artikel 4 bezeichneten Krankheiten eingetreten ist.

Dieser Artikel gilt nicht für Schiffe, deren Fahrten weniger als 24 Stunden dauern, wenn sie bei einem an Bord eintretenden Todesfall unverzüglich nach ihrer Ankunft in dem Hafen, wo die Ablieferung der Leiche erfolgen soll, diese den zuständigen Behörden übergeben.


  C. Schlussbestimmungen

Art. 10

Die allgemeinen und besonderen Bestimmungen dieses Abkommens stellen das Höchstmass der Bedingungen dar (die Tarife ausgenommen), die für die Übernahme der Leichen aus einem der Vertragsländer gelten. Diese Länder sind berechtigt, auf Grund zweiseitiger Abkommen oder gemeinsam getroffener besonderer Entschliessungen grössere Erleichterungen zu gewähren.1

Das Abkommen gilt nicht für Leichenbeförderungen innerhalb der Grenzgebiete.2


1 Ein solches zweiseitiges Abkommen hat die Schweiz mit Deutschland abgeschlossen (siehe SR 0.818.691.36).
2 Für den Leichentransport im lokalen Grenzverkehr hat die Schweiz besondere Abkommen abgeschlossen mit Italien (SR 0.818.694.54) und mit Österreich SR 0. 818.691.63).

Art. 11

Dieses Abkommen bezieht sich auf die alsbald nach dem Tode oder der Ausgrabung erfolgende internationale Leichenbeförderung. Die Bestimmungen des Abkommens berühren in keiner Weise die in den betreffenden Ländern geltenden Vorschriften über Beerdigungen oder Ausgrabungen.

Das Abkommen findet auf die Beförderung von Leichenasche keine Anwendung.


  D. Protokollbestimmungen

Art. 12

Dieses Abkommen erhält das Datum des heutigen Tages und kann innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach diesem Tage unterzeichnet werden.

Art. 13

Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich der Deutschen Regierung übergeben werden.

Sobald fünf Ratifikationsurkunden niedergelegt worden sind, wird die Deutsche Regierung ein Protokoll hierüber aufnehmen. Sie wird den Regierungen der vertragschliessenden Teile sowie dem Internationalen Gesundheitsamt1 Abschriften dieses Protokolls übersenden. Das Abkommen tritt am hundertzwanzigsten Tage nach dem Datum des genannten Protokolls in Kraft.

Jede spätere Niederlegung von Ratifikationsurkunden wird durch ein nach dem oben angegebenen Verfahren aufgenommenes und mitgeteiltes Protokoll festgestellt. Dieses Abkommen tritt für jeden der vertragschliessenden Teile am hundertzwanzigsten Tage nach dem Datum des Protokolls über die Niederlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.


1 Die Aufgaben und Funktionen dieses Amtes wurden von der Weltgesundheitsorganisation übernommen (Prot. vom 22. Juli 1946 über das Internationale Sanitätsamt SR 0.810.11).

Art. 14

Die Länder, die dieses Abkommen noch nicht unterzeichnet haben, werden zu jedem Zeitpunkt nach dem Datum des Protokolls über die Niederlegung der ersten fünf Ratifikationsurkunden zum Beitritt zugelassen.

Jeder Beitritt erfolgt durch eine Anzeige, die der Deutschen Regierung auf diplomatischem Wege zu übermitteln ist. Diese legt die Beitrittsurkunde in ihren Archiven nieder und benachrichtigt unverzüglich die Regierungen aller Vertragsstaaten sowie das Internationale Gesundheitsamt1 unter Mitteilung des Tages der Niederlegung. Jeder Beitritt wird am hundertzwanzigsten Tage nach diesem Tage wirksam.


1 Siehe Anmerkung zu Art. 13

Art. 15

Jeder der vertragschliessenden Teile kann gleichzeitig mit der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder dem Beitritt erklären, dass er mit der Annahme dieses Abkommens keinerlei Verpflichtung für die Gesamtheit oder irgendeinen Teil seiner Kolonien, Protektorate, überseeischen Gebiete oder seiner Oberhoheit oder seinem Mandat unterstehenden Gebiete übernimmt; das Abkommen findet keine Anwendung auf die Gebiete, auf die sich eine solche Erklärung bezieht.

Jeder der vertragschliessenden Teile kann später der Deutschen Regierung anzeigen, dass er die Geltung dieses Abkommens auch für die Gesamtheit oder irgendeinen Teil der Gebiete wünscht, auf die sich die im vorhergehenden Absatz vorgesehene Erklärung bezog. In diesem Falle gilt das Abkommen auch für die in der Anzeige bezeichneten Gebiete, und zwar vom hundertzwanzigsten Tage ab nach dem Tage der Niederlegung dieser Anzeige in den Archiven der Deutschen Regierung.

Ebenso kann jeder der vertragschliessenden Teile jederzeit nach Ablauf der im Artikel 16 erwähnten Frist erklären, dass das Abkommen für die Gesamtheit oder irgendeinen Teil seiner Kolonien, Protektorate, überseeischen Gebiete oder seiner Oberhoheit oder seinem Mandat unterstehenden Gebiete nicht mehr gelten soll; in diesem Falle hört die Geltung des Abkommens für die Gebiete, auf die sich eine solche Erklärung bezieht, ein Jahr nach dem Tage der Niederlegung dieser Erklärung in den Archiven der Deutschen Regierung auf.

Die Deutsche Regierung wird den Regierungen sämtlicher Vertragsstaaten sowie dem Internationalen Gesundheitsamt1 von den gemäss den obigen Bestimmungen erfolgten Anzeigen und Erklärungen Kenntnis geben und den Tag mitteilen, an dem die Niederlegung in ihren Archiven stattgefunden hat.


1 Siehe Anmerkung zu Art. 13.

Art. 16

Die Regierung eines jeden Vertragsstaates kann das Abkommen, wenn es für sie fünf Jahre lang Geltung gehabt hat, jederzeit auf diplomatischem Wege durch eine schriftliche Anzeige an die Deutsche Regierung kündigen. Diese legt die Kündigungsurkunde in ihren Archiven nieder und benachrichtigt hiervon alsbald die Regierungen aller Vertragsstaaten sowie das Internationale Gesundheitsamt1 unter Mitteilung des Tages der Niederlegung; jede Kündigung wird ein Jahr nach diesem Tage wirksam.


1 Siehe Anmerkung zu Art. 13.

Art. 17

Die Unterzeichnung dieses Abkommens darf nur dann mit einem Vorbehalt verbunden werden, wenn dieser von den vertragschliessenden Teilen, die das Abkommen bereits unterzeichnet haben, vorher genehmigt worden ist. Ebenso können mit Vorbehalten verbundene Ratifikationen oder Beitritte nur dann entgegengenommen werden, wenn die Vorbehalte von allen Vertragsstaaten vorher genehmigt worden sind.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten, deren Vollmachten für gut und richtig befunden worden sind, dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Berlin, den 10. Februar 1937, in einer Urschrift, die in den Archiven der Deutschen Regierung niedergelegt wird und von der beglaubigte Abschriften jedem der Hohen vertragschliessenden Teile auf diplomatischem Wege übermittelt werden sollen.

(Es folgen die Unterschriften)


  Anlage

  Leichenpass

Nachdem alle gesetzlichen Vorschriften über die Einsargung beachtet worden sind,

soll die Leiche des – der

(Name, Vorname und Beruf des Verstorbenen; für Kinder: Beruf der Eltern),

verstorben am in

an (Todesursache) im Alter

von Jahren (wenn möglich, genaues Geburtsdatum)

(Angabe des Beförderungsmittels)

von (Absendeort) über

(Strecke) nach (Bestimmungsort)

befördert werden.

Da diese Leichenbeförderung genehmigt ist, werden alle Behörden der Länder, auf deren Gebiet der Transport stattfinden soll, gebeten, ihn frei und ungehindert passieren zu lassen.

  Geltungsbereich am 29. April 2005

Vertragsstaaten

Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)

In-Kraft-Treten

Ägypten

  1. November

1937

  1. Juni

1938

Belgien

11. Oktober

1938

  8. Februar

1939

Deutschland

  1. Februar

1938

  1. Juni

1938

Frankreich

20. Juli

1937

  1. Juni

1938

Italien

21. Dezember

1937

  1. Juni

1938

Kongo (Kinshasa)

22. Mai

1962 N

30. Juni

1960

Mexiko

17. Februar

1938 B

17. Juni

1938

Österreich

14. Mai

1958 B

11. September

1958

Portugal

20. April

1970 B

18. August

1970

Rumänien

18. November

1942 B

18. März

1943

Schweiz

21. September

1939

19. Januar

1940

Slowakei

  2. Mai

1994 N

  1. Januar

1993

Tschechische Republik

30. Dezember

1993 N

  1. Januar

1993

Türkei

24. August

1959

22. Dezember

1959


BS 12 460


1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.


Index

0.818.61

Traduzione1

Convenzione internazionale concernente il trasporto dei cadaveri

Conchiusa il 10 febbraio 1937
Ratificazione depositata dalla Svizzera il 21 settembre 1939

Entrata in vigore per la Svizzera il 19 gennaio 1940

(Stato 24 maggio 2005)

Animati dal desiderio di evitare gli inconvenienti causati dalle differenze esistenti fra i diversi regolamenti relativi al trasporto dei cadaveri e tenuto conto dell’opportunità di creare in questo campo un regolamento uniforme i Governi firmatari dichiarano di impegnarsi ad ammettere l’entrata o il passaggio in transito, sui loro rispettivi territori, dei cadaveri di persone morte sul territorio di uno degli altri paesi contraenti, a condizione, tuttavia, che siano osservate le prescrizioni seguenti:

  A. Prescrizioni generali

Art. 1

Per qualsiasi trasporto di cadaveri sarà necessaria, qualunque sia il mezzo di trasporto e senza riguardo alle condizioni in cui questo avviene, una carta di passo speciale (carta di passo per cadavere) per quanto possibile conforme al modello qui allegato e contenente, in ogni caso, il cognome, il nome e l’età del defunto, il luogo, la data e la causa del decesso; essa sarà rilasciata dall’autorità competente del luogo di decesso o, se si tratta di resti esumati, del luogo d’inumazione.

Si raccomanda di stendere la carta di passo, oltre che nella lingua dei paese che la rilascia, almeno in una delle lingue più usate nelle relazioni internazionali.

Art. 2

Il paese destinatario o quello di transito non esigerà, oltre i documenti prescritti dalle Convenzioni internazionali relative ai trasporti in generale, altri atti all’infuori della carta di passo prevista dall’articolo che precede. L’autorità responsabile non rilascerà quest’ultima che verso presentazione:

1.
di un estratto autenticato del certificato di morte;
2.
di attestazioni ufficiali dalle quali risulti che il trasporto non solleva obiezione alcuna né dal punto di vista igienico né da quello medico-legale e che il cadavere è stato messo nel feretro conformemente alle prescrizioni della presente Convenzione.
Art. 3

Il cadavere sarà collocato in una cassa metallica il cui fondo sarà stato ricoperto d’uno strato di circa 5 centimetri di una materia assorbente (torba, segatura di legno, carbone di legna polverizzato, ecc.) alla quale sarà aggiunta una sostanza antisettica. Se la morte è dovuta a malattia contagiosa, il cadavere stesso sarà avvolto in un lenzuolo imbevuto d’una soluzione antisettica.

La cassa metallica sarà in seguito ermeticamente chiusa (saldata) e messa, a sua volta, in un feretro di legno nel quale dovrà rimanere immobile. Questo avrà uno spessore di almeno 3 centimetri, le sue commessure saranno ben impermeabili e la sua chiusura dovrà essere assicurata da viti distanti al massimo 20 centimetri l’una dall’altra; essa sarà rafforzata per mezzo di lamine metalliche.

Art. 4

Fra i territori di ciascuno degli Stati contraenti il trasporto dei cadaveri di persone morte in seguito alla peste, al colera, al vaiolo o al tifo esantematico non è autorizzato prima che sia trascorso un anno dal decesso.


  B. Prescrizioni speciali

Art. 5

In caso di trasporto per ferrovia sono applicabili, oltre le prescrizioni generali degli art. da 1 a 4 che precedono, le seguenti disposizioni:

a)
Il feretro sarà trasportato in un carro chiuso. Potrà tuttavia esserne utilizzato uno aperto quando il feretro sia consegnato in un carro funebre chiuso e resti in quest’ultimo.
b)
Spetta a ciascun paese di fissare il termine entro il quale il cadavere deve essere ritirato al suo arrivo. Se lo speditore è in grado di provare in modo soddisfacente che il cadavere sarà effettivamente ritirato entro quel termine, non sarà necessario che il feretro sia accompagnato.
c)
Insieme con il feretro non potranno essere trasportati altri oggetti all’infuori delle corone, dei mazzi di fiori, ecc.
d)
Il feretro sarà spedito per la via più rapida e, per quanto possibile, senza trasbordo.
Art. 6

In caso di trasporto per mezzo di automobile sono applicabili, oltre le prescrizioni generali degli art. da 1 a 4, le seguenti disposizioni:

a)
Il feretro sarà preferibilmente trasportato in un carro funebre speciale oppure in un carro ordinario chiuso.
b)
Insieme con il feretro non potranno essere trasportati altri oggetti all’infuori delle corone, dei mazzi di fiori, ecc.
Art. 7

In caso di trasporto per via aerea sono applicabili, oltre le prescrizioni generali degli art. da 1 a 4, le seguenti disposizioni:

a)
Il feretro sarà trasportato sia in un’aeronave usata specialmente e unicamente pel detto trasporto, sia in uno scompartimento specialmente e unicamente riservato a questo scopo in un’aeronave ordinaria.
b)
Insieme con il feretro non potranno essere trasportati, nella medesima aeronave o nel medesimo scompartimento, altri oggetti all’infuori delle corone, dei mazzi di fiori, ecc.
Art. 8

In caso di trasporto per via marittima sono applicabili, oltre le prescrizioni generali degli art. da 1 a 4, le seguenti disposizioni:

a)
Il feretro di legno che contiene, conformemente alle disposizioni dell’art. 3, la cassa metallica, sarà a sua volta collocato in una cassa ordinaria di legno nella quale dovrà rimanere immobile.
b)
La detta cassa con il suo contenuto va collocata in un punto tale da escludere qualsiasi contatto con prodotti alimentari o del consumo e da non essere di impedimento né ai passeggeri né all’equipaggio.
Art. 9

In caso di decesso a bordo, il cadavere potrà essere conservato nelle condizioni dell’art. 8 che precede. Gli atti e le attestazioni necessari a’ sensi dell’art. 2 saranno stesi conformemente alle leggi del paese di cui la nave batte bandiera; il trasporto sarà eseguito come se si trattasse di un cadavere imbarcato.

Se il decesso è avvenuto meno di 48 ore prima dell’arrivo della nave nel porto in cui deve aver luogo l’inumazione e se a bordo manca il materiale necessario per l’applicazione rigorosa delle disposizioni previste all’art. 8, lett. a, che precede, il cadavere, avvolto in un lenzuolo imbevuto d’una soluzione antisettica, potrà essere collocato in una solida cassa di legno fatta con assi dello spessore di almeno 3 centimetri; essa avrà le commessure impermeabili e sarà chiusa per mezzo di viti. Quanto al fondo, esso sarà prima stato ricoperto d’uno strato di circa 5 centimetri di una materia assorbente (torba, segatura di legno, carbone di legna polverizzato, ecc.) alla quale sarà aggiunta una sostanza antisettica. La detta cassa sarà a sua volta collocata in una cassa di legno nella quale dovrà rimanere immobile. Le disposizioni del presente capoverso non saranno tuttavia applicabili se la morte è causata da una delle malattie menzionate nell’art. 4.

Il presente articolo non è applicabile alle navi che eseguiscono traversate che non durano più di 24 ore e che, quando vi sia un decesso a bordo, consegnano il cadavere alle autorità competenti non appena giunte nel porto in cui deve aver luogo la detta consegna.


  C. Disposizioni finali

Art. 10

Le disposizioni, sia generali che speciali, della presente Convenzione rappresentano il massimo delle condizioni, eccettuate le tariffe, che possono essere poste all’accettazione dei cadaveri provenienti da uno dei paesi contraenti. Questi restano liberi di accordare facilitazioni maggiori applicando tanto accordi bilaterali, quanto singole decisioni prese di comune accordo.1

La presente Convenzione non è applicabile al trasporto dei cadaveri eseguiti entro i limiti delle regioni di frontiera2.


1 La Svizzera ha conchiuso un accordo in tale senso con la Germania (RS 0.818.691.36).
2 Per il trasporto dei cadaveri nel traffico locale di confine, la Svizzera ha conchiuso Acc. speciali con l’Austria (RS 0.818.691.63) e con l’Italia (RS 0.818.694.54).

Art. 11

La presente Convenzione è applicabile al trasporto internazionale dei cadaveri subito dopo il decesso o l’esumazione. Le sue disposizioni non ledono in nessun modo le norme in vigore nei rispettivi paesi in materia d’inumazioni e d’esumazioni.

La presente Convenzione non è applicabile al trasporto delle ceneri.


  D. Clausole protocollari

Art. 12

La presente Convenzione porterà la data d’oggi e potrà essere firmata entro sei mesi a contare da questa data.

Art. 13

La presente Convenzione sarà ratificata e gli strumenti di ratificazione saranno consegnati al Governo germanico il più presto possibile.

Non appena saranno state depositate cinque ratificazioni, il Governo germanico stenderà processo verbale. Esso trasmetterà copie del detto processo verbale ai Governi delle alte Parti contraenti e all’Ufficio internazionale d’Igiene pubblica1. La presente Convenzione entrerà in vigore il centoventesimo giorno dopo la data del detto processo verbale.

Di ogni ulteriore deposito di ratificazioni sarà preso atto con un processo verbale steso e comunicato secondo la procedura indicata sopra. La presente Convenzione entrerà in vigore per ciascuna delle alte Parti contraenti il centoventesimo giorno dopo la data del processo verbale che constata l’avvenuto deposito delle sue ratificazioni.


1 I compiti e le funzioni di questo Ufficio sono stati assunti dall’Organizzazione mondiale della sanità, in virtù del Prot. 22 lug. 1946 concernente l’Ufficio internazionale dell’Igiene pubblica (RS 0.810.11).

Art. 14

I paesi non firmatari della presente Convenzione saranno ammessi ad aderirvi in qualsiasi momento a contare dalla data del processo verbale che constata l’avvenuto deposito delle cinque prime ratificazioni.

Ogni adesione avrà luogo per mezzo d’una notificazione fatta in via diplomatica e diretta al Governo germanico. Questo depositerà l’atto d’adesione nei suoi archivi, informando immediatamente i Governi di tutti i paesi che partecipano alla Convenzione, nonché l’Ufficio internazionale d’Igiene pubblica1, e comunicando loro la data del deposito. Ciascuna adesione avrà effetto il centoventesimo giorno dopo questa data.


1 Vedi la nota all’art. 13 cpv. 2.

Art. 15

Ciascuna delle alte Parti contraenti può dichiarare, al momento della firma, della ratificazione o dell’adesione, che, con l’accettazione della presente Convenzione, essa non intende assumere obbligo alcuno per quel che concerne l’insieme o una qualsiasi delle sue colonie, protettorati, territori d’oltremare o territori posti sotto la sua sovranità o il suo mandato; in questo caso, la presente Convenzione non sarà applicabile ai territori oggetto di una siffatta dichiarazione.

Ciascuna delle alte Parti contraenti potrà ulteriormente notificare al Governo germanico ch’essa intende far applicare la presente Convenzione all’insieme o a una qualsiasi parte dei suoi territori che siano stati oggetto della dichiarazione prevista nel capoverso precedente. In questo caso, la Convenzione sarà applicabile ai territori designati nella notificazione il centoventesimo giorno a decorrere dalla data del deposito della notificazione negli archivi del Governo germanico.

Parimente, ciascuna delle alte Parti contraenti può, una volta spirato il periodo menzionato nell’art. 16, dichiarare in qualsiasi momento ch’essa intende veder cessare l’applicazione della presente Convenzione all’insieme o a una qualsiasi parte delle sue colonie, protettorati, territori d’oltremare o territori posti sotto la sua sovranità o il suo mandato; in questo caso, la Convenzione cesserà di essere applicabile ai territori oggetto di una siffatta dichiarazione un anno dopo la data del deposito della dichiarazione negli archivi del Governo germanico.

Il Governo germanico comunicherà ai Governi di tutti i paesi che partecipano alla presente Convenzione, come pure all’Ufficio internazionale d’Igiene pubblica1, le notificazioni e dichiarazioni fatto in applicazione delle disposizioni che precedono, informandoli della data del deposito delle stesse nei suoi archivi.


1 Vedi la nota all’art. 13 cpv. 2.

Art. 16

Il Governo di ciascuno dei paesi che partecipa alla presente Convenzione potrà in qualsiasi momento, dopo che la Convenzione sarà stata in vigore per esso cinque anni, denunziarla con una notificazione scritta diretta per via diplomatica al Governo germanico. Quest’ultimo depositerà l’atto di denunzia nei suoi archivi ed informerà immediatamente i Governi di tutti i paesi che partecipano alla Convenzione, come pure l’Ufficio internazionale d’Igiene pubblica1, comunicando loro la data del deposito; ogni denunzia avrà effetto un anno dopo questa data.


1 Vedi la nota all’art. 13 cpv. 2.

Art. 17

La firma della presente Convenzione non potrà essere accompagnata da riserve che non siano in precedenza state approvate dalle alte Parti contraenti già firmatarie. Non sarà parimente preso atto di ratificazioni o adesioni accompagnate da riserve che non siano in precedenza state approvate da tutti i paesi che partecipano alla Convenzione.

In fede di che, i rispettivi plenipotenziari, muniti di pieni poteri riconosciuti in buona e debita forma, hanno firmato la presente Convenzione.

Fatta a Berlino, il 10 febbraio 1937, in un solo esemplare che resterà depositato negli archivi del Governo germanico e le cui copie, certificate conformi, saranno consegnate per via diplomatica a ciascuna delle alte Parti contraenti.

(Seguono le firme)


  Allegato

  Carta di passo per cadavere

Visto che tutte le prescrizioni legali relative al collocamento nella cassa sono state

osservate, il cadavere di

(cognome, nome e professione del defunto; per i bambini, professione del padre e

della madre), decesso il a

in seguito a (causa del decesso), all’età di

anni (data precisa della nascita, se possibile), deve essere trasportato

(indicazione del mezzo di trasporto), da

(luogo di partenza), via

(percorso), a (luogo di destinazione).

Siccome il trasporto di questo cadavere è stato autorizzato, tutte le autorità dei paesi sul cui territorio deve aver luogo il trasporto sono invitate a lasciarlo passare liberamente e senza ostacoli.

  Campo d’applicazione il 29 aprile 2005

Stati partecipanti

Ratifica Adesione (A) Dichiarazione di successione (S)

Entrata in vigore

Austria

14 maggio

1958 A

11 settembre

1958

Belgio

11 ottobre

1938

  8 febbraio

1939

Congo (Kinshasa)

22 maggio

1962 S

30 giugno

1960

Egitto

1° novembre

1937

1° giugno

1938

Francia

20 luglio

1937

1° giugno

1938

Germania

1° febbraio

1938

1° giugno

1938

Italia

21 dicembre

1937

1° giugno

1938

Messico

17 febbraio

1938 A

17 giugno

1938

Portogallo

20 aprile

1970 A

18 agosto

1970

Repubblica Ceca

30 dicembre

1993 S

1° gennaio

1993

Romania

18 novembre

1942 A

18 marzo

1943

Slovacchia

  2 maggio

1994 S

1° gennaio

1993

Svizzera

21 settembre

1939

19 gennaio

1940

Turchia

24 agosto

1959

22 dicembre

1959


CS 12 435


1 Il testo originale francese è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente Raccolta.


Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
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