Index

0.232.111.12

Übersetzung

Madrider Übereinkunft betreffend das Verbot falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren revidiert in London am 2. Juni 19341

Abgeschlossen in London am 2. Juni 1934
Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Juni 19392
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 24. Oktober 1939
In Kraft getreten für die Schweiz am 24. November 1939

(Stand am 22. August 2006)

Die hiezu mit gehörigen Vollmachten versehenen Unterzeichneten haben in gemeinschaftlichem Einverständnis den folgenden Vertragstext beschlossen, welcher an die Stelle der am 2. Juni 19113 in Washington und am 6. November 19254 in Den Haag revidierten Madrider Übereinkunft vom 14. April 18915 treten soll, nämlich:

Art. 1

(1) Jedes Erzeugnis, welches eine falsche Angabe trägt, durch welche eines der Länder, auf welche das gegenwärtige Abkommen Anwendung findet, oder ein darin befindlicher Ort unmittelbar oder mittelbar als Land oder Ort des Ursprungs bezeichnet wird, wird bei der Einfuhr in ein jedes der genannten Länder beschlagnahmt.

(2) Die Beschlagnahme erfolgt auch in dem Land, in welchem die falsche Herkunftsbezeichnung angebracht worden ist, oder in demjenigen, in welchem das mit dieser falschen Bezeichnung versehene Erzeugnis eingeführt worden ist.

(3) Wenn die Gesetzgebung eines Landes die Beschlagnahme bei der Einfuhr nicht zulässt, so tritt an Stelle der Beschlagnahme das Einfuhrverbot.

(4) Wenn die Gesetzgebung eines Landes weder die Beschlagnahme bei der Einfuhr noch das Einfuhrverbot noch die Beschlagnahme im Innern zulässt, so treten, bis diese Gesetzgebung entsprechend geändert ist, an die Stelle dieser Massnahmen die Klagen und Rechtsbehelfe, welche das Gesetz dieses Landes in einem solchen Fall den Staatsangehörigen zusichert.

(5) In Ermangelung besonderer Zwangsvorschriften zur Unterdrückung falscher Herkunftsbezeichnungen sind die entsprechenden Zwangsvorschriften der Gesetze über die Marken oder die Handelsnamen anwendbar.

Art. 2

(1) Die Beschlagnahme erfolgt auf Veranlassung der Zollverwaltung, welche den Beteiligten, sei er eine natürliche oder eine juristische Person, unverzüglich benachrichtigt, damit er die provisorisch vollzogene Beschlagnahme in Ordnung bringen kann, falls er dies zu tun wünscht; die Staatsanwaltschaft oder jede andere zuständige Behörde kann jedoch auf Verlangen der verletzten Partei oder von Amtes wegen die Beschlagnahme beantragen; das Verfahren nimmt alsdann seinen gewöhnlichen Lauf.

(2) Die Behörden sind nicht gehalten, die Beschlagnahme im Falle der Durchfuhr zu bewirken.

Art. 3

Die gegenwärtigen Bestimmungen hindern den Verkäufer nicht, seinen Namen oder seine Adresse auf den Erzeugnissen anzubringen, welche aus einem andern als dem Verkaufslande herkommen; in diesem Falle muss jedoch der Name oder die Adresse von der genauen und durch deutliche Schriftzeichen wiedergegebenen Bezeichnung des Ursprungslandes oder Ursprungsortes oder von einer andern Bezeichnung begleitet sein, die hinreicht, um jeden Irrtum über den wirklichen Ursprung der Waren zu vermeiden.

Art. 3bis

Die Länder, auf welche die gegenwärtige Übereinkunft Anwendung findet, verpflichten sich ferner, zu verbieten, dass man sich beim Verkauf, bei der Zurschaustellung oder beim Angebot von Erzeugnissen irgendwelcher Angaben bedient, die den Charakter einer öffentlichen Bekanntmachung haben und geeignet sind, das Publikum über die Herkunft der Erzeugnisse zu täuschen, sei es, dass man sie auf Aushängeschildern, Ankündigungen, Rechnungen, Weinkarten, Geschäftsbriefen oder Geschäftspapieren oder in irgendeiner andern geschäftlichen Mitteilung erscheinen lässt.

Art. 4

Die Gerichte jedes Landes haben darüber zu entscheiden, welche Benennungen ihres Gattungscharakters wegen nicht unter die Bestimmungen der gegenwärtigen Übereinkunft fallen. Die Ortsbezeichnungen für die Herkunft der Erzeugnisse des Weinbaues sind jedoch in dem durch diesen Artikel aufgestellten Vorbehalt nicht inbegriffen.

Art. 5

(1) Die dem Verband zum Schutz des gewerblichen Eigentums angehörenden Länder, welche an der gegenwärtigen Übereinkunft nicht teilgenommen haben, werden auf ihren Antrag und in der durch Artikel 16 der Allgemeinen Übereinkunft1 vorgeschriebenen Form zum Beitritt zugelassen.

(2) Die Bestimmungen der Artikel 16bis und 17bis der Allgemeinen Übereinkunft finden auf die gegenwärtige Übereinkunft Anwendung.


Art. 6

(1) Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in London spätestens am 1. Juli 1938 hinterlegt werden. Er tritt unter den Ländern, in deren Namen er ratifiziert worden ist, einen Monat nach dem genannten Datum in Kraft. Sollte er jedoch schon früher im Namen von wenigstens sechs Ländern ratifiziert werden, so würde er unter diesen Ländern einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft treten, in welchem ihnen die Hinterlegung der sechsten Ratifikation von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft angezeigt worden ist, und für die Länder, in deren Namen er späterhin ratifiziert werden sollte, einen Monat nach der Anzeige einer jeden dieser Ratifikationen.

(2) Den Ländern, in deren Namen die Ratifikationsurkunde nicht innerhalb der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Frist hinterlegt worden ist, steht der Beitritt auf Grund des Artikels 16 der Allgemeinen Übereinkunft1 offen.

(3) Der gegenwärtige Vertrag ersetzt in den Beziehungen unter den Ländern, auf welche er anwendbar ist, die Madrider Übereinkunft vom 14. April 18912 und die nachfolgenden Revisionsakte3.

(4) Hinsichtlich der Länder, auf welche der gegenwärtige Vertrag nicht anwendbar ist, auf welche jedoch die im Jahre 19254 in Den Haag revidierte Madrider Übereinkunft Anwendung findet, bleibt die letztere in Kraft.

(5) Desgleichen bleibt hinsichtlich der Länder, auf welche weder der gegenwärtige Vertrag noch die in Den Haag revidierte Madrider Übereinkunft Anwendung findet, die im Jahre 19115 in Washington revidierte Madrider Übereinkunft in Kraft.

Geschehen in London, in einem einzigen Exemplar, am 2. Juni 1934.

(Es folgen die Unterschriften)


1 SR 0.232.02
2 [AS 12 1008]
3 SR 0.232.111.11
4 SR 0.232.111.11
5 [BS 11 965]


  Geltungsbereich am 1. Juli 19786 

Gemäss Artikel 6 Absatz 4 des Madrider Abkommens, revidiert 1958 in Lissabon (SR 0.232.111.13), bleibt die Schweiz an diese Übereinkunft gebunden hinsichtlich der Beziehungen zu folgenden Ländern:

Vertragsstaaten

Ratifikation

Inkrafttreten

Libanon

19. Februar

1946

30. September

1947

Neuseeland

31. März

1947

17. Mai

1947

Westsamoa

31. März

1947

17. Mai

1947

Portugal

  7. Oktober

1949

  7. November

1949

Azoren und Madeira

  7. Oktober

1949

  7. November

1949

Sri Lanka

  9. Oktober

1952

29. Dezember

1952

Syrien

  5. Juli

1947

30. September

1947

Tunesien

18. August

1942

  4. Oktober

1942

Türkei

  4. April

1957

27. Juni

1957


1 Diese Übereinkunft ist für die Schweiz nur noch anwendbar in den Beziehungen mit den Staaten, die der in Lissabon 1958 revidierten Fassung (SR 0.232.111.13 Art. 6 Abs. 4) nicht beigetreten sind.
2 Art. 1 Abs. 1 Ziff. 2 des BB vom 19. Juni 1939 (AS 55 1235).
3 [BS 11 965]
4 SR 0.232.111.11
5 [AS 12 1008]
6 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Index

0.232.111.12

Traduzione1

Accordo di Madrid concernente il divieto di false indicazioni di provenienza sulle merci riveduto a Londra il 2 giugno 19342

Conchiuso a Londra il 2 giugno 1934
Approvato dall’Assemblea federale il 19 giugno 19393
Istrumento d’adesione depositato dalla Svizzera il 24 ottobre 1939
Entrato in vigore per la Svizzera il 24 novembre 1939

(Stato 22 agosto 2006)

I Sottoscritti, debitamente a ciò autorizzati dai loro governi, hanno di comune accordo stabilito il testo seguente, che sostituirà l’Accordo firmato a Madrid il 14 aprile 18914, riveduto a Washington il 2 giugno 19115 e all’Aja il 6 novembre 19256:

Art. 1

(1) Ogni prodotto che porti una falsa indicazione di provenienza, in cui uno dei paesi ai quali si applica il presente Accordo, o un luogo situato in uno di essi, fosse direttamente o indirettamente indicato come paese o come luogo d’origine, sarà sequestrato all’importazione in ciascuno dei detti paesi.

(2) Il sequestro sarà eseguito anche nel paese in cui la falsa indicazione di provenienza sarà stata apposta, o in quello in cui sarà stato importato il prodotto portante questa falsa indicazione.

(3) Se la legislazione di un paese non ammette il sequestro all’importazione, questo sequestro sarà sostituito col divieto di importazione.

(4) Se la legislazione di un paese non ammette né il sequestro al momento dell’importazione, né il divieto di importazione, né il sequestro nell’interno, e nell’attesa che questa legislazione sia modificata in conformità, dette misure saranno sostituite coi rimedi di diritto che la legge di quel paese assicura in simili casi ai nazionali.

(5) In mancanza di sanzioni speciali che assicurino la repressione delle false indicazioni di provenienza, saranno applicate le sanzioni previste dalle disposizioni corrispondenti delle leggi sui marchi o sulle designazioni commerciali.

Art. 2

(1) Il sequestro sarà eseguito per cura dell’Amministrazione delle dogane che ne avvertirà immediatamente l’interessato, persona fisica o giuridica, allo scopo di permettergli di regolare, se lo desidera, il sequestro eseguito in via conservativa; tuttavia il Ministero pubblico o qualsiasi altra autorità potrà chiedere il sequestro sia a domanda della parte lesa, sia d’ufficio; la procedura seguirà allora il suo corso ordinario.

(2) Le autorità non saranno tenute ad eseguire il sequestro in caso di transito.

Art. 3

Le presenti disposizioni non si oppongono a che il venditore indichi il suo nome o il suo indirizzo su prodotti provenienti da un paese diverso da quello della vendita, ma in tal caso, l’indirizzo o il nome dev’essere accompagnato dall’indicazione precisa, e a caratteri ben chiari, del paese o del luogo di fabbricazione o di produzione o da altra indicazione che valga ad evitare qualsiasi errore sull’origine vera delle merci.

Art. 3bis

I paesi ai quali si applica il presente Accordo si impegnano pure a vietare l’uso, per quanto concerne la vendita, l’esposizione o l’offerta di prodotti, di qualsiasi indicazione che abbia carattere pubblicitario e tale da trarre in inganno il pubblico sulla provenienza dei prodotti, facendola figurare sulle insegne, gli annunci, le fatture, carte dei vini, lettere o documenti commerciali o su qualsiasi altra comunicazione commerciale.

Art. 4

I tribunali di ciascun paese dovranno decidere quali sono le denominazioni che, per il loro carattere generico, sfuggono alle disposizioni del presente Accordo. Nella riserva stabilita da questo articolo non sono però comprese le denominazioni regionali di provenienza dei prodotti vinicoli.

Art. 5

(1) I paesi dell’Unione per la protezione della proprietà industriale che non hanno preso parte al presente Accordo saranno ammessi ad aderirvi a loro domanda, e nella forma prescritta dall’art. 16 della Convenzione generale1.

(2) Al presente Accordo si applicano le stipulazioni degli art. 16bis e 17bis della Convenzione d’Unione.


1 RS 0.232.02

Art. 6

(1) Il presente Atto sarà ratificato e gli strumenti di ratificazione saranno depositati a Londra entro il 1° luglio 1938 al più tardi. Esso entrerà in vigore, tra i paesi in nome dei quali è stato ratificato, dopo un mese a contare da questa data. Tuttavia, se prima fosse ratificato in nome di almeno sei paesi esso entrerà in vigore, fra questi paesi, dopo un mese a contare dalla data a cui il Governo della Confederazione svizzera avrà loro notificato il deposito della sesta ratificazione e, per i paesi in nome dei quali fosse ratificato in seguito, un mese dopo la notificazione di ciascuna di queste ratificazioni.

(2) I paesi in nome dei quali l’istrumento di ratificazione non sarà stato depositato entro il termine di cui al capoverso precedente, saranno ammessi all’accessione ai sensi dell’art. 16 della Convenzione d’Unione1.

(3) Il presente Atto sostituirà, nei rapporti tra i paesi ai quali esso si applica, l’Accordo concluso a Madrid il 14 aprile 18912 e gli Atti di revisione susseguenti3.

(4) Per quanto concerne i paesi ai quali non si applica il presente Atto, ma bensì l’Accordo di Madrid riveduto all’Aja nel 19254, quest’ultimo resterà in vigore.

(5) Parimente, per quanto concerne i paesi ai quali non si applica né il presente Atto, né l’Accordo di Madrid riveduto all’Aja, l’Accordo di Madrid riveduto a Washington nel 19115 resterà in vigore.

Fatto a Londra, in un solo esemplare, il 2 giugno 1934.

(Seguono le firme)


1 RS 0.232.02
2 [RU 12 1008]
3 RS 0.232.111.11
4 RS 0.232.111.11
5 [CS 11 971]


  Campo d’applicazione il 1° luglio 1978

Giusta l’articolo 6 capoverso 4 dell’accordo di Madrid riveduto a Lisbona nel 1958 (RS 0.232.111.13), la Svizzera resta vincolata alla presente convenzione nei rapporti con i paesi seguenti:

Stati partecipanti

Ratifica

Entrata in vigore

Libano

19 febbraio

1946

30 settembre

1947

Nuova Zelanda

31 marzo

1947

17 maggio

1947

Samoa occidentale

31 marzo

1947

17 maggio

1947

Portogallo

  7 ottobre

1949

  7 novembre

1949

Azzorre e Madera

  7 ottobre

1949

  7 novembre

1949

Siria

  5 luglio

1947

30 settembre

1947

Sri Lanka

  9 ottobre

1952

29 dicembre

1952

Tunisia

18 agosto

1942

  4 ottobre

1942

Turchia

  4 aprile

1957

27 giugno

1957


CS 11 977; FF 1937 III 37 ediz. ted. 57 ediz. franc.


1 Il testo originale francese è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente Raccolta.
2 Il presente Acc. è ancora applicabile per la Svizzera solo nei rapporti con gli Stati contraenti che non hanno aderito all’Acc. di Madrid riveduto a Lisbona nel 1958 (RS 0.232.111.13 art. 6 cpv. 4).
3 Art. 1 cpv. 1 n. 2 del DF del 19 giu. 1939 (RU 55 1263).
4 [RU 12 1008]
5 [CS 11 971]
6 RS 0.232.111.11


Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
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