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Art. 71
Art. 9

Art. 8

Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende eines der hohen vertragschliessenden Teile, die durch Vorweisung einer von den zuständigen Behörden ihres Landes ausgestellten Legitimationskarte nachweisen, dass sie daselbst zum Handels— und Gewerbebetrieb berechtigt sind und die gesetzlichen Steuern und Abgaben entrichten, sollen das Recht haben, persönlich oder durch in ihren Diensten stehende Handlungsreisende auf dem Gebiete des anderen vertragschliessenden Teiles bei Kaufleuten oder Erzeugern oder in öffentlichen Verkaufsstellen Einkäufe zu machen. Sie können auch Bestellungen bei Kaufleuten und anderen Personen aufnehmen, die in ihren Handels— oder Gewerbebetrieben den vorgewiesenen Mustern entsprechende Waren verwenden. Sie können ferner Warenproben oder Muster mit sich führen oder sich schicken lassen. Sie werden wegen der in diesem Absatz bezeichneten Tätigkeit keiner besondern Gebühr oder Abgabe unterworfen. Als Warenproben oder Muster gelten alle Gegenstände, die eine bestimmte Ware vorstellen, unter dem doppelten Vorbehalte, dass einerseits die Nämlichkeit der genannten Gegenstände bei ihrer Wiederausfuhr ausreichend festgestellt werden kann und dass anderseits die Gesamtheit der so eingeführten Gegenstände nicht solche Mengen oder Werte darstellt, dass die Gegenstände handelsüblich nicht mehr als Proben gelten können.

Die Legitimationskarte soll entsprechend dem Muster der Anlage II ausgestellt werden. Die hohen vertragschliessenden Teile werden einander die Behörden namhaft machen, die zur Ausstellung dieser Karte zuständig sind, und werden sich die Bestimmungen mitteilen, nach denen sich die Reisenden bei der Ausübung ihres Gewerbes zu richten haben.

Es besteht jedoch Einverständnis darüber, dass die oben erwähnten Handlungsreisenden nicht das Recht haben, Verkaufsgeschäfte für andere als die in ihrer Karte bezeichneten Kaufleute oder Gewerbetreibenden abzuschliessen.

Mit Ausnahme der Waren, deren Einfuhr verboten ist, werden die einem Zoll oder irgendeiner andern Gebühr unterliegenden Gegenstände, die als Warenproben oder Muster eingeführt werden, beiderseits unter dem Vorbehalt der Wiederausfuhr unter vorläufiger Befreiung von Eingangs— und Ausgangsabgaben nach folgenden Bedingungen zugelassen:

a)
Bei Abgabe der Zollerklärung sollen diese Reisenden einen von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes beglaubigten Musterpass nebst 3 Abschriften vorlegen, der die von ihnen eingeführten Warenproben oder Muster im einzelnen aufführt. Wenn sie nicht mit dem Musterpass versehen sind, haben sie bei Abgabe ihrer Erklärung eine andere Liste in 3 Exemplaren vorzulegen, welche die Warenproben oder Muster im einzelnen aufführt.
Die Zollbehörden des Einfuhrlandes können eine Übersetzung des Musterpasses in der Sprache ihres Landes verlangen.
b)
Zum Zwecke der Feststellung der Nämlichkeit der Warenproben oder Muster bei ihrer Wiederausfuhr werden diese im Ausfuhrlande je nach ihrer Art und Beschaffenheit gestempelt oder mit Wachs oder Blei gesiegelt werden. Die Zollbehörden jedes Teiles werden einander amtlich die Muster dieser Stempel und Siegel mitteilen, um die Nachprüfung der Echtheit der auf den Warenproben angebrachten Zeichen zu sichern.
Sollte die Anbringung von Zeichen unmöglich sein oder Unzuträglichkeiten mit sich bringen, so ist der Nachweis der Nämlichkeit durch Lichtbilder, Zeichnungen oder vollständige und eingehende Beschreibungen zugelassen. Jedoch dürfen von den Zollbehörden des Einfuhrlandes auf Kosten der Beteiligten ergänzende Zeichen auf diesen Warenproben in allen Fällen angebracht werden, wo diese Behörden die Ergänzung für die Sicherung der Nämlichkeit dieser Warenproben bei ihrer Wiederausfuhr für unerlässlich halten.
Ausser in diesem letzten Falle wird die Zollbeschau lediglich darin bestehen, die Übereinstimmung der Warenproben mit dem Musterpass festzustellen und den Betrag der etwa zu erhebenden Zölle und Gebühren zu bestimmen.
Wenn die Warenproben oder Muster nicht mit Zeichen des Ausfuhrlandes versehen sind, werden die Zollbehörden des Einfuhrlandes neue Zeichen anbringen.
c)
Nach der Vorlage des Musterpasses oder der Erklärung über die Warenproben durch die Einführenden bei der Zollbehörde findet die Zollbeschau statt, und, wenn der Musterpass oder die Erklärung mit den Mustern übereinstimmt und die daran angebrachten Zeichen in Ordnung sind, werden die Zölle sowie gegebenenfalls die Verbrauchsabgaben für jede dieser Warenproben festgesetzt, und der Betrag dieser Zölle und Abgaben wird hinterlegt, und zwar entweder in bar oder in Form einer von den zuständigen Behörden des Einfuhrlandes für genügend erachteten Sicherheit. Die Bestimmungen über die Sicherheitsleistung sollen von den beteiligten Regierungen gemäss ihrer eigenen Gesetzgebung geregelt werden. Wiege— und andere Gebühren werden endgültig entrichtet, und der Musterpass oder ein Stück der von den Zollbehörden ordnungsgemäss beglaubigten Erklärung wird dem Einführenden zurückgegeben.
Der Einführende soll jedoch das Recht haben, an Stelle der Berechnung und der Hinterlegung der Zölle für jede der Warenproben nach den Sätzen des betreffenden Tarifs den Zoll für die gesamten Warenproben nach der Warenprobe zu entrichten, die dem höchsten Satze des Tarifs unterliegt. Die Zollbehörden sind verpflichtet, einem solchen Wunsche nachzukommen.
d)
Die auf diese Weise eingeführten Warenproben oder Muster sollen im Verlaufe eines Jahres entweder in das Ausfuhrland zurückgesandt oder in ein anderes Land über die Eingangszollstelle oder eine andere Zollstelle wieder ausgeführt werden. Gegebenenfalls kann die Frist von einem Jahr von der Zollbehörde des Einfuhrlandes verlängert werden.
e)
Der Musterpass oder die Erklärung und die wieder auszuführenden Warenproben oder Muster sind von dem Beteiligten der Zollbehörde vorzuweisen, und letztere wird nach Prüfung unverzüglich, gegen Empfangsbescheinigung, die vollständige Rückzahlung der bei der Einfuhr hinterlegten Abgabenbeträge oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Bezahlung dieser Beträge veranlassen. Die Rückzahlung oder Befreiung wird nur für die wiederausgeführten Warenproben oder Muster gewährt. Für die nach Ablauf der unter lit. d vorgesehenen Frist nicht wieder ausgeführten oder im Lande verkauften Warenproben oder Muster werden die hinterlegten Zollbeträge von der Verwaltung endgültig vereinnahmt oder von den Bürgen erhoben.
f)
Die Rückzahlung der bei der Einfuhr hinterlegten Abgabenbeträge oder die Befreiung von der Sicherheit können von allen Grenzzollämtern oder von denjenigen Zollämtern im Innern des Landes vorgenommen werden, denen die Befugnis hierzu beigelegt ist. Die hohen vertragschliessenden Teile werden einander die Listen der Zollämter mitteilen, denen die genannten Befugnisse erteilt sind.

Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine Anwendung auf den Gewerbebetrieb im Umherziehen, auf das Hausiergewerbe und auf das Aufsuchen von Bestellungen bei Personen, die weder ein Gewerbe noch ein Handelsgeschäft betreiben; jeder der hohen vertragschliessenden Teile behält sich in dieser Beziehung die volle Freiheit der Gesetzgebung vor.

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Art. 71
Art. 9

Art. 8

I negozianti, fabbricanti ed altri industriali dell’una delle alte Parti contraenti che, presentando una tessera di riconoscimento rilasciata dalle autorità competenti del loro paese, proveranno di essere autorizzati a esercitarvi il loro commercio e la loro industria e di pagarvi le tasse ed imposte previste dalle leggi avranno diritto, sia personalmente sia per mezzo dei viaggiatori al loro servizio, di fare acquisti nel territorio dell’altra Parte contraente, dai negozianti o produttori o nei locali di vendita pubblica. Essi potranno pure prendere ordinazioni dai negozianti ed altre persone che, nel loro commercio o nella loro industria, usano merci corrispondenti alle offerte. Potranno anche portare con sè o farsi mandare campioni o modelli. Non saranno tenuti, per le attività enumerate nel presente capoverso, ad alcuna tassa o contribuzione speciale. Sono considerati come campioni o modelli tutti gli oggetti rappresentanti una determinata merce, con la doppia riserva, da una parte, che gli oggetti possano essere debitamente identificati al momento della riesportazione, dall’altra parte, che gli oggetti così importati non rappresentino quantità o valori tali che, nel loro insieme, non avrebbero più il carattere usuale di campioni.

La tessera di riconoscimento dovrà essere compilata conformemente al modello dell’allegato II. Le alte Parti contraenti si notificheranno reciprocamente le autorità incaricate di rilasciare queste tessere nonchè le disposizioni a cui debbono uniformarsi i viaggiatori nell’esercizio del loro commercio.

Resta inteso, tuttavia, che i viaggiatori di commercio suddetti non avranno il diritto di conchiudere affari di vendita per commercianti o industriali divaersi da quelli indicati nella loro tessera.

Ad eccezione delle merci di cui è vietata l’importazione, gli oggetti passibili d’un dazio doganale o di qualsiasi altra tassa che fossero importati come campioni o modelli, saranno, con l’obbligo reciproco della riesportazione, ammessi in franchigia provvisoria di dazio d’entrata e d’uscita alle condizioni seguenti:

a)
Nel fare la loro dichiarazione alla dogana, questi viaggiatori presenteranno, con tre copie, un elenco descrittivo, certificato conforme a verità dalle autorità doganali del paese d’esportazione, indicante particolareggiatamente i campioni o modelli importati da loro. In mancanza dell’elenco descrittivo, essi presenteranno, facendo la loro dichiarazione, un nuovo elenco in tre esemplari indicante particolareggiatamente i campioni o modelli.
Le autorità doganali del paese d’importazione potranno esigere la traduzione dell’elenco nella lingua del paese.
b)
Affinchè i campioni o modelli possano essere identificati alla loro riesportazione essi saranno, nel paese d’esportazione, muniti di stampiglie o di sigilli di cera o di piombo secondo i loro generi e forme. Le autorità doganali di ciascuna Parte si manderanno reciprocamente e ufficialmente i modelli di queste stampiglie e sigilli, per assicurare la verificazione dell’autenticità dei segni apposti sui campioni.
Qualora l’apposizione di marche fosse impossibile o presentasse inconvenienti, è ammessa l’identificazione per mezzo di fotografie, disegni o descrizioni complete e particolareggiate. Tuttavia le autorità doganali del paese di importazione potranno provvedere questi campioni di segni supplementari, a spese degli interessati, in tutti i casi in cui le dette autorità lo giudicheranno indispensabile a garanzia dell’identità di questi campioni alla loro riesportazione.
Fuori di quest’ultimo caso, la verificazione doganale consisterà semplicemente nel riconoscere l’identità di questi campioni e nel determinare l’ammontare dei dazi e tasse eventualmente esigibili.
Se i campioni o modelli non sono muniti di segni apposti nel paese d’esportazione, le autorità doganali del paese d’importazione apporranno segni nuovi.
c)
Presentata che sia alla dogana dall’importatore la lista descrittiva o la dichiarazione dei campioni, si farà la visita doganale e se la lista o la dichiarazione corrispondenti ai campioni e i segni appostivi sono in regola, si determineranno, dato il caso, i dazi doganali per ciascuno di questi campioni e le tasse di consumo, e l’ammontare di questi dazi e tasse sarà depositato, sia in contanti, sia sotto forma di garanzia giudicata sufficiente dalle autorità competenti del paese d’importazione. Le disposizioni concernenti la garanzia saranno regolate dai Governi rispettivi secondo la loro propria legislazione. Le spese di pesatura ed altre saranno definitivamente pagate e la lista descrittiva o uno degli esemplari della dichiarazione debitamente legalizzati dalle autorità doganali sarà restituito all’importatore.
Tuttavia, l’importatore, invece di far calcolare e di depositare i dazi di ciascuno dei campioni, secondo i relativi articoli della tariffa, avrà il diritto di pagare questi dazi sul campione soggetto all’aliquota più alta della tariffa, per le totalità dei campioni. Le autorità doganali saranno tenute ad accettare questa proposta.
d)
I campioni o modelli importati in questo modo saranno ritornati entro un anno al paese d’esportazione oppure riesportati in un paese qualunque sia dalla dogana d’entrata sia da un’altra. Il termine d’un anno può, dato il caso, essere prolungato dall’autorità doganale del paese d’importazione.
e)
La lista descrittiva o la dichiarazione e i campioni o modelli da riesportare saranno presentati dall’interessato alla dogana e questa, dopo il controllo necessario, eseguirà senza indugio, verso ricevuta, il rimborso integrale dei dazi depositati all’entrata o lo svincolo della cauzione che garantiva il pagamento di questi dazi. Il rimborso o lo svincolo non si faranno se non per i campioni o modelli riesportati. I diritti doganali tenuti in deposito per i campioni o modelli non riesportati dopo il termine previsto sotto d o venduti sul posto saranno messi a credito dell’amministrazione o fatti pagare ai garanti.
f)
Il rimborso dei dazi depositati all’entrata o lo svincolo della cauzione potranno essere eseguiti da tutti gli uffici doganali delle frontiere o da quelli dell’interno del paese che avranno ricevuto le competenze necessarie a questo scopo. Le alte Parti contraenti si comunicheranno le liste degli uffici ai quali saranno state conferite queste competenze.

Non essendo le disposizioni del presente articolo applicabili agli industriali ambulanti, al commercio girovago nè alla ricerca d’ordinazioni presso le persone che non esercitano nè industria nè commercio, ciascuna delle alte Parti contraenti si riserva a questo riguardo l’intiera libertà della sua legislazione.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
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