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0.142.117.632

Übersetzung

Niederlassungsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkischen Republik

Abgeschlossen am 13. Dezember 1930
Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. März 19311
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 16. April 1932
In Kraft getreten am 16. April 1932

(Stand am 16. April 1932)

Der Schweizerische Bundesrat und der Präsident der Türkischen Republik,

von dem Wunsche geleitet, die Niederlassungsverhältnisse der türkischen Staatsangehörigen in der Schweiz und der schweizerischen Staatsangehörigen in der Türkei zu regeln,

haben beschlossen, ein Niederlassungsabkommen zu treffen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren beiderseitigen Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

über die nachstehenden Bestimmungen übereingekommen sind:

Art. 1

Die Staatsangehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile haben auf dem Gebiete des andern Teils, unter Vorbehalt der dort gegenwärtig und inskünftig geltenden Gesetze und Verordnungen, das Recht, sich frei niederzulassen und aufzuhalten sowie zu bewegen, unbeschadet der Bestimmungen betreffend die Einwanderung.

Hinsichtlich der für Aufenthalt oder Niederlassung zu entrichtenden oder zu tragenden Abgaben und Lasten aller Art sollen die Staatsangehörigen der beiden Teile dieselbe Behandlung erfahren wie die bestbehandelten Ausländer.

Art. 2

Unter Beobachtung der Landesgesetze und Verordnungen haben die Staatsangehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile das Recht, im Gebiete des andern Teils in demselben Umfange wie die Staatsangehörigen der meistbegünstigten Nation bewegliches und unbewegliches Eigentum jeder Art zu erwerben, zu besitzen und zu veräussern, vorbehältlich der in den beiderseitigen Landesgesetzen vorgesehenen Ausnahmefälle. Sie können insbesondere unter den nämlichen Bedingungen durch Verkauf, Kauf, Schenkung, Übertragung, Tausch, Ehevertrag, letztwillige Verfügung oder in jeder andern Art frei darüber verfügen sowie auf Grund gesetzlicher Erbfolge oder durch Zuwendung unter Lebenden oder durch letztwillige Verfügung in seinen Besitz kommen.

In keinem der vorerwähnten Fälle unterliegen sie andern oder höheren Lasten, Abgaben oder Steuern irgendwelcher Bezeichnung als die Inländer nach Massgabe der jeweiligen im Lande geltenden Steuerbestimmungen.

Art. 3

Die Staatsangehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile haben das Recht, auf dem Gebiete des andern Teils, abgesehen vom Hausierhandel und allen sonstigen Wandergewerben, gleich den eigenen Staatsangehörigen jede Art von Industrie und Handel zu betreiben und jede Erwerbstätigkeit und jeden Beruf auszuüben, soweit diese nach den jeweilen geltenden Landesgesetzen und Verordnungen nicht ausschliesslich den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten sind.

Sie haben für diese Tätigkeit keine andere oder höhere wie immer geartete Steuer, Abgabe oder Last zu entrichten oder zu tragen als die eigenen Staatsangehörigen.

Art. 4

Die Staatsangehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile sind in Kriegs und Friedenszeiten im Gebiete des andern Teils vom Militärdienst jeder Art und von jeder Geld oder Naturalleistung befreit, die an Stelle des persönlichen Dienstes tritt.

Abgesehen von den militärischen Leistungen und Requisitionen, die in Kriegs— und Friedenszeiten den Inländern auferlegt sind und denen sie gleich den Inländern, gegen Entschädigung nach Massgabe der beiderseitigen Landesgesetze, unterliegen, werden von ihnen nur diejenigen Leistungen gefordert, die die Eigenschaft einer gesetzlich zugunsten des Staates oder seiner Verwaltungsbezirke erlassenen Abgabe oder Steuer haben.

Die Staatsangehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile sind ferner von allen obligatorischen, administrativen oder richterlichen Ämtern und Verrichtungen befreit.

Art. 5

Die Staatsangehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile können auf dem Gebiete des andern Teils hinsichtlich ihres beweglichen oder unbeweglichen Eigentums nicht enteignet oder, auch nur vorübergehend, in dessen Genuss beschränkt werden, es sei denn aus einem Grunde, der gesetzlich als dem allgemeinen Nutzen dienlich anerkannt ist, und gegen vorhergehende gerechte Entschädigung.

Es kann keine Enteignung ohne vorhergehende Veröffentlichung stattfinden.

Art. 6

Die Staatsangehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile sollen sich auf dem Gebiete des andern Teils hinsichtlich ihrer Person und ihres Eigentums des vollständigsten Schutzes der Gesetze, der Gerichte und sonstigen Behörden, gleich den Inländern, erfreuen.

Für die Bestimmungen über Sicherstellung der Prozesskosten und über das Armenrecht ist bis zur Regelung dieser Fragen durch ein zwischen den vertragschliessenden Teilen zu treffendes Sonderabkommen1 die örtliche Gesetzgebung massgebend.


1 Siehe heute den Vertrag vom 1. Juni 1933 zwischen der Schweiz und der Türkei über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen (SR 0.274.187.631).

Art. 7

Vorbehältlich der Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 des gegenwärtigen Abkommens unterliegen die Staatsangehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile in keinem Falle irgendwelchen andern oder höhern Steuern, Zöllen oder Abgaben als die Inländer.

Hinsichtlich der Befreiungen von steuerlichen Lasten irgendwelcher Art oder Bezeichnung, abgesehen von den Steuerbefreiungen, die den vom Staate errichteten Unternehmungen oder den konzessionierten Inhabern öffentlicher Unternehmungen gewährt werden, verpflichtet sich jeder der hohen vertragschliessenden Teile, sie auch den Staatsangehörigen und den Gesellschaften des andern Teils unter den nämlichen Bedingungen zugute kommen zu lassen wie den Staatsangehörigen und Gesellschaften der meistbegünstigten Nation.

Art. 8

Die Staatsangehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile, die während ihres Aufenthalts auf dem Gebiete des andern Teils, ohne dort ständig niedergelassen zu sein, irgendeine Tätigkeit ausüben sollten, unterliegen deswegen keinerlei andern oder höheren Steuer, Abgabe oder Last als die Inländer für eine Tätigkeit gleicher Art oder Bedeutung.

Jeder der hohen vertragschliessenden Teile erklärt sich bereit, unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit den Staatsangehörigen des andern Teils, die mittellos sein Gebiet zu verlassen wünschen, unentgeltlich das Visum zu erteilen, wenn deren Bedürftigkeit durch den zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertreter bescheinigt ist.

Art. 9

Falls einer der hohen vertragschliessenden Teile entweder auf Grund eines gerichtlichen Urteils oder gemäss den sitten—, gesundheits— oder armenpolizeilichen Gesetzen und Verordnungen oder aus Gründen der innern und äussern Sicherheit des Staates Staatsangehörige des andern vertragschliessenden Teils im Wege von Einzelmassnahmen ausweisen sollte, so wird die Ausweisung unter den Bedingungen durchgeführt werden, die den Anforderungen der Hygiene und Menschlichkeit entsprechen.

Art. 10

Die Handels—, Industrie— oder Finanzgesellschaften, einschliesslich der Transport— und Versicherungsgesellschaften, die nach den Gesetzen des einen der hohen vertragschliessenden Teile rechtsgültig errichtet sind und auf seinem Gebiete ihren Sitz haben, werden im andern Lande rechtlich anerkannt, sofern sie keinen unerlaubten oder unsittlichen Zweck verfolgen; ihre Fähigkeit und ihr Recht, vor Gericht aufzutreten, richten sich nach den Gesetzen ihres Heimatlandes.

Sie haben das Recht, sich im Gebiete des andern Teils niederzulassen und ihre Tätigkeit auszuüben, sofern sie die dort gegenwärtig oder inskünftig geltenden Gesetze und Verordnungen beobachten.

Sie haben das Recht, nach Massgabe der Landesgesetze im Gebiete des andern Teils jede Art von beweglichem Eigentum zu erwerben, ebenso unbewegliches Eigentum, soweit es für den Betrieb der Gesellschaft erforderlich ist, vorbehältlich der in den beiderseitigen Landesgesetzen vorgesehenen Ausnahmefälle, wobei jedoch darüber Übereinstimmung herrscht, dass diesfalls der Erwerb von Grundeigentum nicht den Zweck der Gesellschaft bilden darf.

Sie haben unter den nämlichen Bedingungen wie natürliche Personen, die dem gleichen Staate wie sie selbst angehören, freien Zutritt zu den Gerichten, sei es als Kläger oder als Beklagte.

Sie unterliegen keinen andern oder höheren Gebühren, Abgaben oder überhaupt irgendwelchen Geldleistungen als die inländischen Gesellschaften.

Abgesehen von den militärischen Leistungen und Requisitionen, die in Kriegs— und Friedenszeiten den Inländern auferlegt sind und denen sie unter den gleichen Bedingungen wie die inländischen Gesellschaften, gegen Entschädigung nach Massgabe der beiderseitigen Landesgesetze, unterliegen, werden von ihnen nur diejenigen Leistungen gefordert, die die Eigenschaft einer nach den Gesetzen und Verordnungen zugunsten des Staates oder seiner Verwaltungsbezirke erlassenen Abgabe oder Steuer haben.

Die im Gebiete des einen Teils bestehenden Zweigniederlassungen, Agenturen und sonstigen Vertretungen von Firmen und Gesellschaften, die im Gebiete des andern Teils ordnungsmässig errichtet sind, sollen nur für das in den genannten Zweigniederlassungen, Agenturen und sonstigen Vertretungen regelrecht investierte Kapital oder für die von ihnen im Lande erworbenen Gewinne oder Einkünfte besteuert werden; dabei können diese Gewinne und Einkünfte zur Ermittlung des zu versteuernden Kapitals dienen, wenn dieses nicht anderweitig festgestellt werden kann.

Art. 11

Es besteht Einverständnis darüber, dass keiner der hohen vertragschliessenden Teile den Genuss der in diesem Abkommen vorgesehenen Meistbegünstigungsklausel beanspruchen kann, um für seine Staatsangehörigen und Gesellschaften andere oder ausgedehntere Rechte zu verlangen, als er selbst den Staatsangehörigen oder Gesellschaften des andern vertragschliessenden Teils gewährt.

Art. 12

Das gegenwärtige Abkommen tritt gleichzeitig mit dem Austausche der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt für die Dauer von vier Jahren.

Wird das Abkommen nicht von dem einen oder dem andern vertragschliessenden Teile wenigstens sechs Monate vor Ablauf des genannten Zeitraums von vier Jahren gekündigt, so bleibt es in Kraft, bis es gekündigt wird, wobei diese Kündigung ihre Wirkung erst nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten ausüben soll.

Art. 13

Das gegenwärtige Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen baldmöglichst in Bern ausgetauscht werden.

Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das gegenwärtige Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.

So geschehen in doppelter Ausfertigung in Angora, am dreizehnten Dezember eintausendneunhundertdreissig.

Henri Martin

Zekâi

Mustafa Seref M. Numan


  Unterzeichnungsprotokoll

Im Augenblicke der Unterzeichnung des heutigen Niederlassungsabkommens haben die hierzu gehörig ermächtigten Unterzeichneten folgendes vereinbart:

Ad Art. 7

Die hohen vertragschliessenden Teile werden keinen Anspruch erheben auf Steuererleichterungen, welche allenfalls durch einen von ihnen an Unternehmungen von nationaler Bedeutung gewährt werden, die auf seinem Gebiet unter effektiver Beteiligung der Regierung errichtet werden und insofern den vom Staate gegründeten Unternehmungen gleichgestellt werden können.

So geschehen in doppelter Ausfertigung in Angora, am dreizehnten Dezember eintausendneunhundertdreissig.

Henri Martin

Zekâi

Mustafa Seref M. Numan


BS 11 766; BBl 1931 I 273


1 AS 48 215


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0.142.117.632

Texte original

Convention d’établissement entre la Suisse et la Turquie

Conclue le 13 décembre 1930

Approuvée par l’Assemblée fédérale le 26 mars 19311

Instruments de ratification échangés le 16 avril 1932

Entrée en vigueur le 16 avril 1932

(Etat le 16 avril 1932)

Le Conseil Fédéral Suisse et le Président de la République Turque,

animés du désir de fixer les conditions d’établissement des ressortissants turcs en Suisse et des ressortissants suisses en Turquie,

ont résolu de conclure une Convention d’Etablissement et ont nommé à cet effet, pour leurs Plénipotentiaires respectifs, à savoir:

(Suivent les noms des plénipotentiaires)

lesquels, après s’être communiqué leurs Pleins Pouvoirs respectifs trouvés en bonne et due forme,

sont convenus des dispositions suivantes:

Art. 1

Les ressortissants de chacune des Hautes Parties Contractantes auront, sur le territoire de l’Autre, et sous réserve des lois et règlements qui y sont ou seront en vigueur, le droit de s’établir et de séjourner, d’aller, de venir et de circuler librement, sans préjudice des dispositions concernant l’immigration.

En ce qui concerne les taxes et charges quelconques à payer ou à supporter du chef du séjour ou de l’établissement, les ressortissants des deux Parties jouiront du même traitement que les étrangers les mieux traités.

Art. 2

En se conformant aux lois et règlements du pays, les ressortissants de chacune des Hautes Parties Contractantes auront, sur le territoire de l’Autre, dans la même mesure que les ressortissants de la nation la plus favorisée, le droit d’acquérir, de posséder et d’aliéner toute espèce de biens mobiliers ou immobiliers, à l’exception des cas prévus par les législations respectives. Ils pourront notamment, aux mêmes conditions, en disposer librement par vente, achat, donation, transfert, échange, contrat de mariage, testament, ou de toute autre manière, ainsi qu’entrer en possession par voie de succession en vertu de la loi ou par suite de dispositions entre vifs ou testamentaires.

Ils ne seront assujettis, dans aucun des cas susmentionnés, à des charges, taxes ou impôts, sous quelque dénomination que ce soit, autres ou plus élevés que ceux qui sont ou seront établis pour les nationaux.

Art. 3

Les ressortissants de chacune des Hautes Parties Contractantes auront, sur le territoire de l’Autre, le droit d’exercer, à l’égal des nationaux, toute espèce d’industrie et de commerce, de se vouer à tout métier ou profession, à l’exclusion toutefois du colportage et de tout autre commerce ambulant, et à l’exception des métiers et professions qui, en vertu des lois et règlements, sont ou seront exclusivement réservés aux nationaux.

Ils n’auront à payer ou à supporter pour cet exercice aucun impôt, taxe ou charge, de quelque nature que ce soit, autres ou plus élevés que ceux exigés des nationaux.

Art. 4

Les ressortissants de chacune des Hautes Parties Contractantes seront, en temps de paix comme en temps de guerre, exempts, sur le territoire de l’autre Partie, de toute espèce de service militaire, ainsi que de toute contribution, soit en argent soit en nature, destinée à tenir lieu de service militaire personnel.

A l’exception des prestations et des réquisitions militaires imposées en temps de paix et en temps de guerre aux ressortissants du pays qui leur seront appliquées dans les mêmes conditions qu’aux nationaux, et moyennant les indemnités prévues par les législations respectives, il ne sera exigé d’eux aucune autre prestation que celle constituant une taxe ou impôt établi en vertu des lois au profit de l’Etat ou de ses divisions administratives.

Les ressortissants de chacune des Hautes Parties Contractantes seront aussi exempts de toute charge ou fonction judiciaire ou administrative obligatoire quelconque.

Art. 5

Les ressortissants de chacune des Hautes Parties Contractantes ne pourront, sur le territoire de l’Autre, être expropriés de leurs biens, tant mobiliers qu’immobiliers, ni privés, même temporairement, de la jouissance desdits biens que pour une cause légalement reconnue d’utilité publique et moyennant une juste et préalable indemnité.

Aucune expropriation ne pourra avoir lieu sans publicité préalable.

Art. 6

Les ressortissants de chacune des Hautes Parties Contractantes jouiront, quant à leurs personnes et à leurs biens, dans le territoire de l’autre partie, de la plus entière protection des lois, des tribunaux et autres autorités, à l’égal des nationaux.

Les dispositions relatives à la caution judicatum solvi et à l’assistance judiciaire gratuite seront régies par la législation locale jusqu’au règlement de ces questions par une convention spéciale1 entre les Hautes Parties Contractantes.


1 Voir actuellement la Conv. du 1er juin 1933 réglant les rapports judiciaires en matière civile et commerciale entre la Suisse et la Turquie (RS 0.274.187.631).

Art. 7

Sous réserve des stipulations de l’art. 1, al. 2, de la présente Convention, les ressortissants de chacune des Hautes Parties Contractantes ne seront, en aucun cas, assujettis à des impôts, droits ou taxes, de quelque nature que ce soit, autres ou plus élevés que ceux qui seraient imposés aux nationaux.

En ce qui concerne les exonérations de charges fiscales, de quelque nature ou de quelque dénomination que ce soit, autres que celles qui seraient accordées aux établissements fondés par l’Etat ou aux concessionnaires d’un service public, chacune des Hautes Parties Contractantes s’engage à en faire bénéficier les ressortissants et les sociétés de l’autre partie aux mêmes conditions que les ressortissants et les sociétés de la nation la plus favorisée.

Art. 8

Les ressortissants de chacune des Hautes Parties Contractantes qui, sans y être établis à demeure, se livreraient pendant leur séjour sur le territoire de l’autre Partie à une activité quelconque, ne seront soumis de ce fait à aucun impôt, taxe ou charge, de quelque nature que ce soit, autre ou plus onéreux que ceux auxquels seraient soumis les nationaux pour une activité de même nature ou importance.

Chacune des Hautes Parties Contractantes déclare être prête à accorder, à titre de réciprocité, le visa gratuit aux ressortissants de l’autre Partie qui, dépourvus de moyens, voudraient quitter le territoire de cette Partie, si leur indigence est certifiée par le Représentant diplomatique ou consulaire compétent.

Art. 9

Dans le cas où l’une des Hautes Parties Contractantes, soit à la suite d’une sentence légale, soit d’après les lois et règlements sur la police des moeurs, sur la police sanitaire et sur le mendicité, soit pour des motifs de sûreté intérieure ou extérieure de l’Etat, expulserait par mesures individuelles des ressortissants de l’autre Partie Contractante, l’expulsion serait effectuée dans des conditions conformes à l’hygiène et à l’humanité.

Art. 10

Les sociétés commerciales, industrielles ou financières, y compris les sociétés de transport et d’assurances valablement constituées d’après les lois de l’une des Hautes Parties Contractantes et ayant leur siège sur son territoire, seront juridiquement reconnues dans l’autre Pays pourvu qu’elles ne poursuivent pas un but illicite ou contraire aux moeurs, et leur capacité et droit d’ester en justice seront déterminés par les lois de leur pays d’origine.

Elles auront le droit de s’établir sur le territoire de l’autre Partie et d’y exercer leur activité en se conformant aux lois et règlements qui y sont ou seront en vigueur.

Elles auront le droit d’acquérir sur le territoire de l’autre Partie, en se soumettant aux lois du pays, toute sorte de biens mobiliers ainsi que les biens immobiliers nécessaires à leur fonctionnement, à l’exception des cas prévus par les législations respectives, étant entendu dans ce cas que l’acquisition des immeubles n’est pas l’objet même de la société.

Elles auront libre accès auprès des tribunaux, soit pour intenter une action, soit pour s’y défendre, aux mêmes conditions que les personnes physiques ressortissantes de l’Etat dont elles dépendent.

Elles ne seront pas soumises à des taxes, contributions et, d’une manière générale, à aucune redevance autres ou plus élevées que celles imposées aux sociétés nationales.

A l’exception des prestations et des réquisitions militaires imposées en temps de paix et en temps de guerre aux ressortissants du pays, qui leur seront appliquées dans les mêmes conditions qu’aux sociétés nationales et moyennant les indemnités prévues par les législations respectives, il ne sera exigé d’elles aucune autre prestation que celles constituant une taxe ou impôt établi en vertu des lois et règlements au profit de l’Etat ou de ses divisions administratives.

Les filiales, succursales, agences et autres représentations sur le territoire de l’une des Parties, de firmes ou sociétés régulièrement constituées sur le territoire de l’autre Partie, ne seront imposées que sur le capital régulièrement investi dans lesdites filiales, succursales, agences et autres représentations, ou sur les bénéfices ou revenus acquis par elles dans le pays, lesdits bénéfices et revenus pouvant servir à la détermination du capital imposable, si ce dernier ne peut être vérifié.

Art. 11

Il est convenu qu’aucune des Hautes Parties Contractantes ne pourra invoquer le bénéfice de la clause de la nation la plus favorisée prévue par la présente Convention pour réclamer, en faveur de ses ressortissants et sociétés, des droits autres ou plus étendus que ceux accordés par elle—même aux ressortissants et sociétés de l’autre Partie Contractante.

Art. 12

La présente Convention entrera en vigueur au moment même de l’échange des ratifications et aura la durée de quatre ans.

Si la Convention n’est pas dénoncée par l’une ou l’autre des Hautes Parties Contractantes au moins six mois avant l’expiration de ladite période de quatre ans, elle restera en vigueur jusqu’à ce qu’elle soit dénoncée, cette dénonciation ne devant produire ses effets qu’après l’expiration d’un délai de six mois.

Art. 13

La présente Convention sera ratifiée et les ratifications en seront échangées à Berne, aussitôt que faire se pourra.

En foi de quoi, les Plénipotentiaires respectifs ont signé la présente Convention et y ont apposé leurs cachets.

Fait en double expédition, à Ankara, le treize décembre mil neuf cent trente.

Henri Martin

Zekâi Mustafa Seref M. Numan


  Protocole de signature

Au moment de procéder à la signature de la présente Convention d’Etablissement conclue à la date de ce jour, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont convenu ce qui suit:

Ad Art. 7

Les Hautes Parties Contractantes ne réclameront pas le bénéfice des dégrèvements fiscaux qui seraient accordés par l’une d’entre elles à des entreprises d’intérêt national créées sur son territoire avec la participation effective du Gouvernement et qui peuvent, à ce titre, être assimilées à des établissements fondés par l’Etat.

Fait en double, à Ankara, le treize décembre mil neuf cent trente.

Henri Martin

Zekâi Mustafa Seref M. Numan


 RS 11 718; FF 1931 I 281


1 RO 48 215


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