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Art. 2
Art. 3

Das gegenwärtige Abkommen ist für die Dauer von 15 Jahren geschlossen. Es wird von der Schweiz unter Vorbehalt der Ratifikation geschlossen und soll in Kraft gesetzt werden, sobald es von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ratifiziert worden ist. Die Ratifikationsurkunde soll im Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten in Paris niedergelegt werden. Nach Inkrafttreten des Abkommens wird die Schweizerische Regierung das erforderliche verfassungsmässige Verfahren einleiten, um die Zustimmung des Schweizervolkes zur Aufrechterhaltung der Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens für die Dauer des Bestehens der Bank herbeizuführen.1 Sobald diese Massnahmen voll wirksam geworden sind, wird die Schweizerische Regierung den anderen unterzeichneten Regierungen dies mitteilen, womit diese Bestimmungen für die Dauer des Bestehens der Bank wirksam werden sollen.


1 Dies ist geschehen durch BB vom 25. Februar 1930 betreffend die Verlängerung der Gültigkeit des von der Bundesversammlung genehmigten Abkommens über die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (AS 46 301). Der Bundesbeschluss war gemäss Art. 89 BV (SR 101) dem Referendum unterstellt.


  Grundgesetz der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich

Nachdem die Signatarmächte des Haager Abkommens vom Januar 1930 einen Plan angenommen haben, der die Gründung einer Internationalen Bank (die den Namen Bank für Internationalen Zahlungsausgleich erhält) durch die Zentralbanken von Deutschland, Belgien, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan und ein Finanzinstitut oder eine Gruppe von Banken der Vereinigten Staaten von Amerika vorsieht, und

nachdem die genannten Zentralbanken und eine Bankgruppe, gebildet aus der Firma J. P. Morgan & Co., New York, der First National Bank of New York, New York, und der First National Bank of Chicago, Chicago, beschlossen haben, vorgenannte Bank ins Leben zu rufen und die Zeichnung ihres genehmigten Kapitals in Höhe von fünfhundert Millionen Schweizerfranken = 145 161290,32 g Feingold, aufgeteilt in zweihunderttausend Aktien, selbst zu garantieren oder für die Garantie Sorge zu tragen, und nachdem die Schweizerische Bundesregierung mit den Regierungen von Deutschland, Belgien, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Japan ein Abkommen geschlossen hat, worin die Schweizerische Bundesregierung sich damit einverstanden erklärt, das vorliegende Grundgesetz der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zu erlassen, ohne das Einverständnis der vorgenannten Mächte weder dieses Grundgesetz aufzuheben, noch es abzuändern, noch ihm etwas hinzuzufügen, noch den in Ziffer 4 des Grundgesetzes erwähnten Abänderungen der Statuten der Bank Rechtskraft zu verleihen,

wird verfügt

1. Der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (im folgenden Bank genannt) wird durch dieses Gesetz die Rechtsfähigkeit verliehen.

2. Ihre Verfassung und ihr Geschäftskreis sind in den angefügten4 durch dieses Gesetz rechtswirksam werdenden Statuten niedergelegt und werden von diesen bestimmt.

3.5  Änderungen von Artikeln dieser Statuten, mit Ausnahme der in Ziffer 4 dieses Gesetzes erwähnten, können vorgenommen werden und werden nur gemäss Artikel 57 der Statuten in Kraft gesetzt.

4.6  Die Artikel 2, 3, 8, 14, 19, 24, 27, 44, 51, 54, 57 und 58 der Statuten dürfen nur unter nachstehenden Bedingungen geändert werden: die Änderung muss von einer Zweidrittelmehrheit des Verwaltungsrates angenommen, von der Mehrheit der Generalversammlung genehmigt und durch ein dieses Grundgesetz ergänzendes Gesetz rechtswirksam geworden sein.

5. Vorgenannte Statuten und jede gemäss Ziffern 3 oder 4 dieses Gesetzes an ihnen vorgenommene Änderung werden rechtswirksam, ungeachtet der Abweichungen von gegenwärtigen und zukünftigen Bestimmungen des schweizerischen Rechtes.

6. Die Bank ist befreit von folgenden Steuern:

a)
Stempel-, Registrierungs- und anderen Abgaben auf allen Urkunden oder andern Schriftstücken, die sich auf die Gründung oder die Auflösung der Bank beziehen;
b)7
Stempel- und Registrierungsabgaben auf allen Erstausgaben von Aktien der Bank, die von einer Zentralbank, einem Finanzinstitut, einer Bankgruppe oder einem sonstigen Zeichner bei Gründung der Bank oder früher oder auf Grund von Artikel 5, 6, 8 oder 9 der Statuten fest übernommen worden sind;
c)
allen Steuern auf dem Kapital, den Reserven und den verteilten oder unverteilten Gewinnen der Bank, gleichgültig, ob die Steuern diese Gewinne vor der Verteilung oder im Zeitpunkt der Verteilung in Form einer von der Bank zu bezahlenden oder zurückzubehaltenden Abgabe auf dem Coupon8 erfassen. Diese Bestimmung beeinträchtigt nicht das Recht der Schweiz, andere Personen als die Bank, die in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt haben, nach eigenem Ermessen zu besteuern;
d)
allen Steuern auf Verträgen, welche die Bank in Verbindung mit der Ausgabe von Anleihen zur Mobilisierung der deutschen Annuitäten abschliesst, sowie auf den auf einem ausländischen Markt untergebrachten Teilschuldverschreibungen von Anleihen dieser Art;
e)
allen Steuern auf den Vergütungen und Gehältern, die von der Bank an Mitglieder ihrer Verwaltung oder ihre Angestellten, soweit sie nicht schweizerische Staatsbürger sind, gezahlt werden.

7. Alle bei der Bank von einer Regierung auf Grund des durch das Haager Abkommen vom Januar 1930 angenommenen Planes gemachten Geldeinlagen sind frei von Steuern, gleichgültig, ob diese von der Bank auf dem Abzugswege für Rechnung der Steuerbehörden oder auf irgendeine andere Art zu erheben sind.

8. Die vorstehenden Steuerbefreiungen beziehen sich auf gegenwärtige und künftige wie immer bezeichnete Steuern, gleichgültig, ob diese vom Bund, von Kantonen, von Gemeinden oder von anderen öffentlichen Körperschaften auferlegt werden.

9. Unbeschadet obengenannter Steuerbefreiungen dürfen überdies weder die Bank, ihre Geschäfte noch ihr Personal mit irgendwelcher Steuer belegt werden, die nicht allgemeinen Charakter hat und der andere in Basel oder in der übrigen Schweiz niedergelassene Banken als solche oder für ihre Geschäfte und ihr Personal nicht rechtlich und tatsächlich ebenfalls unterworfen sind.

10. Die Bank, ihr Eigentum, ihre Aktiven sowie alle Einlagen und andere ihr anvertrauten Werte sind in Friedens- und Kriegszeiten ausgenommen von allen Massnahmen, wie Enteignung, Requirierung, Beschlagnahme oder Einziehung, Verbot oder Beschränkung der Ausfuhr oder Einfuhr9 von Gold oder Devisen und von allen anderen ähnlichen Eingriffen.

11. Jeder Streitfall zwischen der Schweizerischen Bundesregierung und der Bank über die Auslegung oder Anwendung dieses Grundgesetzes ist dem im Haager Abkommen vom Januar 1930 vorgesehenen Schiedsgericht zu unterbreiten.

Die Schweizerische Regierung kann für dieses Schiedsgericht ein Mitglied ernennen, das bei derartigen Streitigkeiten mitwirkt; die Stimme des Vorsitzenden gibt nötigenfalls den Ausschlag.

Wenn die Parteien das Schiedsgericht anrufen, können sie jederzeit vereinbaren, die Streitigkeit dem Vorsitzenden oder einem Mitglied des Schiedsgerichts nach ihrer Wahl als Einzelschiedsrichter zu unterbreiten.

Geschehen in Den Haag am 20. Januar 1930.

(Es folgen die Unterschriften)


BS 11 571; BBl 1930 I 69


1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
2 AS 46 67
3 Japan hat inzwischen auf alle aus diesem Abkommen erworbenen Rechte verzichtet (AS 1953 24).
4 Die Statuten vom 20. Januar 1930 sind von den ausserordentlichen Generalversammlungen vom 3. Mai 1937, 12. Juni 1950, 9. Oktober 1961 (BBl 1962 I 803), 9. Juni 1969 (BBl 1970 I 594), 10. Juni 1974, 8. Juli 1975 (BBl 1976 I 382), 14. Juni 1993, 13. September 1994 (BBl 1995 I 1176), 8. November 1999, 8. Januar 2001, 10. März 2003, 27. Juni 2005 und 7. November 2016 (AS 2017 3661) geändert worden. Die Statuten werden in der AS nicht veröffentlicht. Die konsolidierten Texte auf Deutsch, Französisch und Englisch stehen auf der Internetseite der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zur Verfügung: www.bis.org/about/statutes-f.pdf www.bis.org/about/statutes-d.pdf www.bis.org/about/statutes-en.pdf
5 Vom Bundesrat im Einverständnis der andern Vertragsstaaten angenommene Fassung vom 8. Dez. 1969, in Kraft seit 10. Dez. 1969 (AS 1970 463).
6 Vom Bundesrat im Einverständnis der andern Vertragsstaaten angenommene Fassung vom 8. Dez. 1969, in Kraft seit 10. Dez. 1969 (AS 1970 463).
7 Vom Bundesrat im Einverständnis der andern Vertragsstaaten angenommene Fassung vom 8. Dez. 1969, in Kraft seit 10. Dez. 1969 (AS 1970 463).
8 AS 1970 464
9 AS 1970 464

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Art. 2
Art. 3

La présente convention est conclue pour une durée de 15 ans. Elle est conclue de la part de la Suisse sous réserve de ratification et elle sera mise en vigueur dès qu’elle aura été ratifiée par le gouvernement de la Confédération suisse. L’instrument de ratification sera déposé au ministère des affaires étrangères à Paris. Dès cette mise en vigueur, le gouvernement suisse engagera la procédure constitutionnelle nécessaire pour obtenir l’assentiment du peuple suisse au maintien en vigueur pour toute la durée de la banque des dispositions de la présente convention.1 Dès que ces mesures auront reçu plein effet, le gouvernement suisse en donnera notification aux autres gouvernements signataires et les mêmes dispositions deviendront valables pour la durée de la banque.


1 Ce qui a été fait par l’AF du 25 fév. 1930 sur la prorogation de la convention concernant la Banque des règlements internationaux, approuvée par l’Ass. féd. (RO 46 305). L’AF a été soumis au référendum, conformément à l’art. 89 cst. (RS 101).


  Charte constitutive de la banque des règlements internationaux

Considérant que les puissances signataires de l’accord de La Haye de janvier 1930 ont adopté un plan qui envisage la création par les banques centrales d’Allemagne, de Belgique, de France, de Grande—Bretagne, d’Italie et du Japon et par un établissement financier ou groupe bancaire des Etats—Unis d’Amérique d’une banque internationale qui sera appelée la Banque des règlements internationaux;

et considérant que lesdites banques centrales et un groupe bancaire comprenant MM. J. P. Morgan et C° de New York, the First National Bank of New York, New York, et the First National Bank of Chicago, Chicago, ont entrepris de fonder ladite banque et ont garanti ou pris des mesures pour faire garantir la souscription de son capital autorisé s’élevant à cinq cent millions de francs suisses, équivalent à 145,161,290:32 grammes d’or fin et divaisé en deux cent mille actions;

et considérant que le gouvernement fédéral suisse a conclu, avec les gouvernements d’Allemagne, de Belgique, de France, de Grande—Bretagne, d’Italie et du Japon une convention par laquelle il a accepté d’accorder la présente charte constitutive de la banque des règlements internationaux s’engageant à ne pas abroger cette charte, à n’y apporter ni modifications, ni additions et à ne pas sanctionner les modifications aux statuts de la banque visées au par. 4 de la présente charte, si ce n’est d’accord avec lesdites puissances,

il est décidé:

1. La personnalité juridique est conférée par la présente charte à la banque des règlements internationaux (ci—après dénommée «la banque»).

2. La constitution de la banque, ses opérations et son domaine d’activité sont définis et régis par les statuts annexés3 qui sont sanctionnés par la présente charte.

3.4  Les modifications aux articles desdits statuts autres que ceux qui sont énumérés au par. 4 ci—dessous pourront être faites et seront mises en vigueur ainsi qu’il est prévu à l’art. 57 desdits statuts et non autrement.

4.5  Les art. 2, 3, 8, 14, 19, 24, 27, 44, 51, 54, 57 et 58 des statuts ne pourront être modifiés qu’aux conditions suivantes: la modification devra être adoptée à la majorité des deux tiers par le conseil d’administration de la banque, approuvée à la maorité par l’assemblée générale et sanctionnée par une loi additionnelle à la présente charte.

5. Les statuts et toute modification qui leur serait apportée conformément aux dispositions des par. 3 et 4 ci—dessus seront valables et auront effet nonobstant toute contradiction avec toutes dispositions actuelles ou futures du droit suisse.

6. La banque est libre et exempte de tous impôts rentrant dans les catégories suivantes:

a)
droits de timbre, d’enregistrement et autres droits, sur tous actes ou autres documents ayant trait à la constitution ou à la liquidation de la banque;
b)6
droits de timbre et d’enregistrement sur toute émission initiale des actions de la banque souscrites par une banque centrale, par un établissement financier, par un groupe bancaire ou par une personne ayant pris ferme à la création de la banque, soit avant, soit en vertu des dispositions des art. 5, 6, 8 et 9 des statuts;
c)
tous impôts sur le capital de la banque, ses réserves ou ses bénéfices distribués ou non, qu’ils frappent ces bénéfices avant distribution ou qu’ils soient perçus au moment de la distribution, sous forme d’une taxe à payer ou à retenir par la banque sur les coupons. Cette stipulation ne porte pas atteinte au droit de la Suisse d’imposer les personnes résidant en Suisse autres que la banque comme elle le juge opportun;
d)
tous impôts sur tous contrats que la banque pourra conclure en liaison avec l’émission d’emprunts de mobilisation des annuités allemandes et sur les titres d’emprunts de cette nature émis sur un marché étranger;
e)
tous impôts sur les rémunérations et les salaires payés par la banque à ses administrateurs et à son personnel n’ayant pas la nationalité suisse.

7. Toutes les sommes déposées à la banque par n’importe quel gouvernement en vertu des dispositions du plan adopté par l’accord de La Haye de janvier 1930 seront libres et exemptes d’impôts à percevoir soit par voie de retenue par la banque agissant pour le compte de l’autorité imposante, soit de toute autre manière.

8. Les susdites exemptions et Immunités s’appliqueront aux impôts présents et futurs, sous quelque nom qu’on les désigne et qu’il s’agisse d’impôts de la Confédération, de cantons, de communes ou d’autres autorités publiques.

9. En outre, sans préjudice aux exemptions spécifiées ci—dessus, il ne pourra être levé sur la banque, ses opérations ou son personnel, aucun impôt qui n’aurait pas un caractère général et auquel les autres établissements bancaires établis à Bâle ou en Suisse, leurs opérations ou leur personnel, ne seraient pas assujettis en droit et en fait.

10. La banque, ses biens et avoirs, ainsi que les dépôts ou autres fonds qui lui seront confiés, ne pourront faire, ni en temps de paix, ni en temps de guerre, l’objet d’aucune mesure telle que: expropriation, réquisition, saisie, confiscation, défense ou restriction d’exporter ou d’importer de l’or ou des devises ou de toute autre mesure analogue.

11. Tout différend entre le gouvernement suisse et la banque concernant l’interprétation ou l’application de la présente charte sera soumis au tribunal arbitral prévu à l’accord de La Haye de janvier 1930.

Le gouvernement suisse désignera un membre qui siégera à l’occasion de ce différend, le président ayant voix prépondérante.

En recourant audit tribunal, les parties peuvent toutefois se mettre d’accord pour soumettre leur différend au président ou à un membre du tribunal choisi comme arbitre unique.

Fait à La Haye, le 20 janvier 1930.

(Suivent les signatures)


 RS 11 537; FF 1930 I 73


1 RO 46 67
2 Le Japon a renoncé depuis lors à tous les droits acquis par lui en vertu de la présente Conv. (RO 1953 24).
3 Les Statuts du 20 janv. 1930 ont fait l’objet d’Am. adoptés par les Assemblées générales extraordinaires des 3 mai 1937, 12 juin 1950, 9 oct. 1961 (FF 1962 I 833), 9 juin 1969 (FF 1970 I 609), 10 juin 1974, 8 juil. 1975 (FF 1976 I 349), 14 juin 1993, 13 sept. 1994 (FF 1995 I 1158), 8 novembre 1999, 8 janv. 2001, 10 mars 2003, 27 juin 2005 et 7 nov. 2016 (RO 2017 3661). Ils ne sont pas publiés au RO. Les textes consolidés en allemand, français et anglais sont disponibles sur le site de la Banque des règlements internationaux: www.bis.org/about/statutes-f.pdf www.bis.org/about/statutes-d.pdf www.bis.org/about/statutes-en.pdf
4 Nouvelle teneur selon la modification approuvée par le CF avec l’accord des autres gouvernements contractants le 8 déc. 1969 et en vigueur depuis le 10 déc. 1969 (RO 1970 464).
5 Nouvelle teneur selon la modification approuvée par le CF avec l’accord des autres gouvernements contractants le 8 déc. 1969 et en vigueur depuis le 10 déc. 1969 (RO 1970 464).
6 Nouvelle teneur selon la modification approuvée par le CF avec l’accord des autres gouvernements contractants le 8 déc. 1969 et en vigueur depuis le 10 déc. 1969 (RO 1970 464).

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