Übersetzung1
(Stand am 5. Juli 2017)
Die Bestimmungen dieser Übereinkunft gelten nur für solche internationale Ausstellungen, die amtlich oder amtlich anerkannt sind.
Als amtliche oder amtlich anerkannte internationale Ausstellung gilt ohne Rücksicht auf ihre Benennung jede Veranstaltung, zu der fremde Länder auf diplomatischem Wege eingeladen werden – sofern sie im allgemeinen einen nicht periodischen Charakter trägt, sofern ihr Hauptzweck ist, die von den verschiedenen Ländern in einem oder mehreren Produktionszweigen erzielten Fortschritte erkennen zu lassen, und sofern bei ihr hinsichtlich der Zulassung zu den Ausstellungsräumen grundsätzlich zwischen Käufern und Besuchern kein Unterschied gemacht wird.
Nicht unter die Bestimmungen dieser Übereinkunft fallen:
Die vertragschliessenden Länder vereinbaren, solchen internationalen Ausstellungen, die unter diese Übereinkunft fallen, aber die darin vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllen, staatliche Patronate und Unterstützungen nicht zu gewähren, ebenso nicht die sonstigen in den Abschnitten III, IV und V vorgesehenen Vorteile.
Eine Ausstellung wird als allgemein bezeichnet, wenn sie von Menschen geschaffene Erzeugnisse enthält, die verschiedenen Produktionszweigen angehören oder wenn sie zu dem Zwecke organisiert wird, um die auf einem bestimmten Gebiet, wie z. B. der Hygiene, der angewandten Künste, des neuzeitlichen Komforts, der kolonialen Entwicklung erreichten Fortschritte zu zeigen.
Sie ist speziell, wenn sie sich nur mit einer einzigen angewandten Technik (Elektrizität, Optik, Chemie usw.), einem einzigen technischen Verfahren (Textilfabrikation, Giesserei, graphische Künste usw.), einem einzigen Rohstoff (Leder und Häute, Seide, Nickel usw.), einem einzigen unerlässlichen Bedarfsartikel (Heizungseinrichtungen, Nahrungsmittel, Transportmittel usw.) befasst. Eine solche Ausstellung darf keine nationalen Pavillons enthalten.
Das gemäss Artikel 10 zu errichtende Internationale Büro wird eine Einteilung der Ausstellungen vornehmen, die dazu dient, die Berufe und Gegenstände zu bestimmen, welche in eine solche spezielle Ausstellung aufgenommen werden dürfen. Diese Liste kann jedes Jahr revidiert werden.
1 Fassung gemäss dem ersten Art. des Prot. vom 10. Mai 1948, von der Bundesversammlung genehmigt am 5. Dez. 1950, in Kraft getreten für die Schweiz am 23. April 1951 (AS 1952 201 200; BBl 1950 I 753).
Dauer der Ausstellungen. – Die Internationalen Ausstellungen dürfen nicht länger als 6 Monate dauern. Diese Zeitspanne wird im Augenblick der Anmeldung der Ausstellung festgesetzt und darf nur unter dem Zwang höherer Gewalt überschritten werden. Darunter sind Ereignisse zu verstehen, die während des Aufbaus oder nach Eröffnung eintreten, wie z. B. Feuer, Überschwemmungen, soziale Unruhen, welche die Eröffnung der Ausstellung auf das offiziell festgesetzte Datum verunmöglichen oder deren ordentlichen Ablauf stören. Das Büro hat die vom organisierenden Land eingereichten Gesuche um Verlängerung zu prüfen.
Die Verlängerung wird an der Dauer der Unterbrechung der Ausstellung bemessen; sie beginnt an dem vom organisierenden Land festgesetzten Tage zu laufen und darf in keinem Fall sechs Monate – vom Schliessungsdatum an gerechnet – überschreiten.
1 Fassung gemäss dem ersten Art. des Prot. vom 10. Mai 1948, von der Bundesversammlung genehmigt am 5. Dez. 1950, in Kraft getreten für die Schweiz am 23. April 1951 (AS 1952 201 200; BBl 1950 I 753).
Frequenz der Ausstellungen. Die Häufigkeit der im vorliegenden Abkommen behandelten internationalen Ausstellungen ist nach den folgenden Grundsätzen geregelt:
1 Fassung gemäss dem ersten Art. des Prot. vom 10. Mai 1948, von der Bundesversammlung genehmigt am 5. Dez. 1950, in Kraft getreten für die Schweiz am 23. April 1951 (AS 1952 201 200; BBl 1950 I 753)
2 Für die neue Fassung dieses Artikels siehe das Prot. vom 16. Nov. 1966 (hiernach), welches allerdings nicht alle Mitgliedstaaten unterzeichnet haben (vergleiche den Geltungsbereich hiernach).
Dasjenige Vertragsland, auf dessen Gebiet eine Ausstellung gemäss den Bestimmungen dieser Übereinkunft veranstaltet wird, muss – vorbehältlich des nachstehenden Artikels 8 – den anderen Ländern auf diplomatischem Wege eine Einladung zukommen lassen, und zwar:
Keine Regierung darf die Beteiligung an einer internationalen Ausstellung veranstalten oder das Patronat darüber übernehmen, wenn die obige Einladung unterblieben ist.
Wenn mehrere Länder wegen der Veranstaltung einer internationalen Ausstellung im Wettbewerb stehen, haben sie in einen Meinungsaustausch einzutreten zwecks Bestimmung desjenigen Landes, welches das Vorrecht zur Veranstaltung erhalten soll.
Kommt keine Einigung zustande, so haben sie einen Schiedsspruch des Internationalen Bureaus nachzusuchen, das bei seiner Entscheidung die vorgebrachten Erwägungen und namentlich besondere Gründe historischer oder moralischer Art, den seit der letzten Ausstellung verflossenen Zeitraum und die Zahl der von den betreffenden Ländern bereits durchgeführten Veranstaltungen berücksichtigen soll.
Wenn ein dieser Übereinkunft nicht angeschlossenes Land eine Ausstellung veranstaltet, die den Begriffsmerkmalen der in Artikel 1 bezeichneten Veranstaltungen entspricht, so sollen die Vertragsländer vor Annahme der Einladung zu dieser Ausstellung die Ansichtsäusserung des Internationalen Bureaus einholen.
Sie sollen ihre Teilnahme an der geplanten Ausstellung nur dann zusagen, wenn diese die gleichen Garantien, die die vorliegende Übereinkunft fordert, oder mindestens ausreichende Garantien bietet. Wenn die Ausstellung eines Vertragslandes mit derjenigen eines Landes, das der Übereinkunft nicht angeschlossen ist, zeitlich zusammenfällt, so sollen die übrigen Vertragsländer, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, der Ausstellung des Vertragslandes den Vorzug geben.
Länder, die eine unter diese Übereinkunft fallende Ausstellung veranstalten wollen, müssen mindestens 6 Monate vor Beginn der in Artikel 5 festgesetzten Einladungsfristen beim Internationalen Bureau ein Begehren auf Eintragung dieser Ausstellung einreichen. Dieses Begehren hat die Angabe des Namens und der Dauer der Ausstellung zu enthalten; es haben ihm die Klasseneinteilung, die allgemeinen Ausstellungsbestimmungen, die Preisgerichtsbestimmungen beizuliegen sowie alle Unterlagen, welche die Massnahmen angeben, die zur Sicherung von Menschen und Gebäuden, zum Schutze des gewerblichen und künstlerischen Eigentums und zur Erfüllung der in den Abschnitten IV und V enthaltenen Verpflichtungen vorgesehen sind. Das Internationale Bureau nimmt die Eintragung nur vor, wenn die Ausstellung die Bedingungen dieser Übereinkunft erfüllt.
Kein Vertragsland soll die Einladung zur Beteiligung an einer unter diese Übereinkunft fallenden Ausstellung annehmen, wenn die Einladung nicht erwähnt, dass die Eintragung erfolgt ist.
Indessen steht es den Vertragsländern, die eine solche Einladung erhalten haben, völlig frei, an einer den Bestimmungen dieser Übereinkunft entsprechenden Ausstellung sich nicht zu beteiligen.
Wenn ein Land auf die Veranstaltung einer von ihm geplanten Ausstellung verzichtet, für die es die Eintragung erlangt hatte, so wird das Internationale Bureau über den Zeitpunkt entscheiden, zu dem dieses Land erneut mit anderen Ländern um die Veranstaltung einer Ausstellung in Wettbewerb treten kann.
Es wird ein Internationales Ausstellungsbureau errichtet mit der Aufgabe, die Anwendung der Übereinkunft zu überwachen. Dieses Bureau besteht aus einem Verwaltungsrat, dem ein Klasseneinteilungsausschuss beigegeben ist, und einem Direktor, dessen Ernennung und Befugnisse das im folgenden Artikel vorgesehene Reglement ordnet.
Die erste Sitzung des Verwaltungsrats des Internationalen Bureaus wird von der französischen Regierung in dem auf die Inkraftsetzung der Übereinkunft folgenden Jahre nach Paris einberufen werden. In dieser Sitzung hat der Rat den Sitz des Internationalen Bureaus zu bestimmen und den Direktor zu wählen.
Wenn der Posten des Direktors frei ist, wählt der Rat des Internationalen Ausstellungsbüros mit absoluter Mehrheit einen Direktor mit der Nationalität eines der Vertragsländer. Seine Amtsdauer bestimmt das interne Reglement; die Entlöhnung wird vom Rat auf Vorschlag der Budget-Kommission festgesetzt.1
1 Letzter Abschnitt eingefügt durch den zweiten Art. des Prot. vom 10. Mai 1948, von der Bundesversammlung genehmigt am 5. Dez. 1950, in Kraft getreten für die Schweiz am 23. April 1951 (AS 1952 201 200; BBl 1950 I 753).
Der Verwaltungsrat setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die von den Vertragsländern ernannt werden, und zwar ein bis drei Mitglieder auf ein Land. Der Verwaltungsrat ist berechtigt, zwei oder drei Mitglieder der Internationalen Handelskammer, die diese bestimmt, mit beratender Stimme beizuziehen.
Der Rat entscheidet für alle Fragen, für die er auf Grund dieser Übereinkunft zuständig ist; er berät und beschliesst die Reglemente über die Organisation und den Dienstbetrieb des Internationalen Bureaus. Er setzt den Voranschlag für Einnahmen und Ausgaben fest und prüft und genehmigt die Abrechnung.
Ohne Rücksicht auf die Zahl seiner Vertreter hat jedes Land im Rat eine Stimme. Jedes Land kann sich durch die Vertretung eines anderen Landes vertreten lasen, die in diesem Fall über so viel Stimmen verfügt, wie sie Länder vertritt. Für die Beschlussfähigkeit ist eine Anwesenheit von zwei Dritteln der im Rat vertretenen Länder erforderlich.
Beschlussfassungen erfordern die absolute Stimmenmehrheit, ausser in folgenden Fällen:
In diesen vier Fällen ist Zweidrittelmehrheit der im Internationalen Bureau vertretenen Länder erforderlich.
Der Klasseneinteilungsausschuss setzt sich aus den von ihren Regierungen ernannten Vertretern von zwölf Vertragsländern zusammen.
Diese Länder werden zur Hälfte vom Internationalen Bureau bestimmt; die Bestimmung der anderen Hälfte erfolgt in einem regelmässigen Wechsel nach den Vorschriften des Reglements des Bureaus.
Der Ausschuss kann ein oder zwei Mitglieder der Internationalen Handelskammer, die diese bestimmt, mit beratender Stimme beiziehen.
Der Ausschuss unterbreitet dem Verwaltungsrat die im Artikel 2 vorgesehene Klasseneinteilung und etwaige Änderungen zur Genehmigung. Hinsichtlich der Anwendung der im Artikel 4 vorgesehenen Fristen gibt er sein Gutachten über die Frage ab, ob eine der Eintragung unterliegende Ausstellung eine Fachausstellung oder eine allgemeine Ausstellung ist und ob sie trotz ihres Namens und ihrer Klasseneinteilung nicht gleichartig ist einer frühern Ausstellung oder einer gleichzeitig stattfindenden Fachausstellung.
Der Voranschlag des Internationalen Bureaus wird vorläufig auf 4000 Pfund Sterling festgesetzt. Die Ausgaben des Bureaus werden von den vertragschliessenden Ländern getragen. Deren Beiträge werden in folgender Weise festgesetzt: Der Beitrag der Länder, die Völkerbundsmitglieder sind, wird im Verhältnis zu ihrem Völkerbundsbeitrag festgesetzt. Der Beitrag der höchstbelasteten Länder darf aber 500 Pfund Sterling nicht übersteigen, ausser bei Erhöhung des oben festgesetzten Voranschlages. Die Länder, die nicht Mitglieder des Völkerbundes sind, bezeichnen unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ein Land, das Völkerbundsmitglied ist, in dem Sinne, dass ihr Beitrag demjenigen dieses Landes gleich ist.
Der Verwaltungsrat kann ausserdem die Erhebung von Gebühren als Vergütung für Dienstleistungen an Organisationen oder Einzelne bewilligen.
Die Regierung, die zu einer internationalen Ausstellung einlädt, muss einen Regierungskommissär oder einen Delegierten ernennen, der sie zu vertreten und die Durchführung der den ausländischen Teilnehmern gegenüber übernommenen Verpflichtungen zu gewährleisten hat. Der Kommissär oder Delegierte muss ausserdem alle für die materielle Sicherheit der Austellungsgegenstände dienlichen Massnahmen treffen.
Die Regierungen der teilnehmenden Länder müssen Kommissäre oder Delegierte ernennen, die sie vertreten und die Einhaltung der anlässlich der Veranstaltung erlassenen Vorschriften überwachen.
Die Kommissäre oder Delegierten allein sind damit betraut, die Zuweisung oder Verteilung der Plätze unter die Aussteller in den Gebäuden ihrer Länder und in den nationalen Abteilungen zu regeln.
In einer allgemeinen Ausstellung darf von der Verwaltung für die gedeckten und ungedeckten Plätze, die im Ausstellungsprogramm vorgesehen sind und jedem teilnehmenden Lande zugewiesen werden, keine Abgabe erhoben werden.
Bei jeder unter diese Übereinkunft fallenden Ausstellung geniessen ausländische Ausstellungsgegenstände, welche Zoll- und andern Abgaben unterliegen, unter der Bedingung der Wiederausfuhr vorübergehende Abgabenfreiheit. Eine Bescheinigung des Absenders, die die Waren begleiten muss, hat die Zahl und Art, Zeichen und Nummern der Packstücke sowie die handelsübliche Bezeichnung der Erzeugnisse, ihr Gewicht, ihren Ursprung und ihren Wert anzugeben. Die Gegenstände werden in den Ausstellungsräumen zollamtlich abgefertigt, ohne einer Zolluntersuchung an der Grenze unterworfen zu sein. Die vorgenannten Bestimmungen finden unter Vorbehalt der Zollvorschriften des Landes Anwendung, das die Ausstellung veranstaltet.
Wenn auf Grund der inneren Gesetzgebung des einladenden Landes eine Sicherheitsleistung für die Gewährung der im Abs. 1 vorgesehenen vorübergehenden Abgabenbefreiung erforderlich ist, wird die vom Kommissär eines jeden teilnehmenden Landes im Namen seiner Aussteller gegebene Sicherheit als genügende Bürgschaft für die Zahlung der Zölle und sonstigen Abgaben angesehen, denen die ausgestellten Gegenstände für den Fall unterworfen sind, dass sie nach Schluss der Ausstellung nicht innerhalb der gesetzten Fristen wieder ausgeführt werden.
Von der Vergünstigung der vorübergehenden Abgabenbefreiung sind Warenbestände ausgeschlossen, die keine eigentliche Muster sind, sondern nur zum Zwecke des Verkaufs an der Ausstellung eingeführt werden.
Im Falle der völligen oder teilweisen Vernichtung der Ausstellungsgegenstände geniesst der Aussteller Abgabefreiheit,
Die Vergünstigung wird nicht gewährt, wenn die Gegenstände dem Verbrauch gedient haben, für den sie normalerweise bestimmt sind.
Die in Abs. 4 vorgesehenen Nachweise werden von dem Kommissär oder Delegierten des Landes, dem der Aussteller angehört, vorgelegt. Die Entscheidung steht der Verwaltung des Landes zu, in dem die Ausstellung stattfindet.
Als Ausstellungsgegenstände im Sinne der vorstehenden Bestimmungen sind anzusehen:
Ausserdem sind abgabenfrei:
Die Bestimmungen dieses Artikels finden auf Gegenstände, die zufolge der Gesetzgebung des Landes, das die Ausstellung veranstaltet, einem Staatsmonopol unterliegen oder deren Verkauf verboten oder einer Konzession unterworfen ist, nur unter den von der Regierung dieses Landes vorgeschriebenen Bedingungen Anwendung. Die Ausstellung dieser Erzeugnisse bleibt jedoch unter Vorbehalt von Kontrollmassnahmen zur Verhinderung ihres Verkaufs zugelassen.
Die Ausstellungsbestimmungen jeder internationalen Ausstellung müssen eine Vorschrift enthalten, die dem Aussteller das Recht gibt, seine Anmeldung zurückzuziehen, wenn die auf seine Erzeugnisse anwendbaren Zölle nach der Anmeldung erhöht werden.
Bei Schluss der Ausstellung kann der Aussteller die ausgestellten Muster verkaufen und liefern, sofern die Gesetzgebung des Landes, wo die Ausstellung stattfindet, dem nicht entgegensteht. In diesem Falle ist der Aussteller keinen anderen Abgaben unterworfen als denjenigen, die er bei unmittelbarer Einfuhr hätte entrichten müssen.
In einer internationalen Ausstellung darf zur Kennzeichnung einer Gruppe oder eines Unternehmens eine geographische Bezeichnung, die sich auf ein an der Ausstellung teilnehmendes Land bezieht, nur mit Genehmigung des Kommissärs oder Delegierten dieses Landes verwendet werden.
Im Falle der Nichtteilnahme von Vertragsländern werden entsprechende Verbote auf Antrag der betreffenden Regierungen von der Verwaltung der Ausstellung erlassen.
Es gelten nur diejenigen Abteilungen einer Ausstellung als nationale und dürfen dementsprechend bezeichnet werden, die unter einem Kommissär oder einem Delegierten errichtet sind, der gemäss den Artikeln 15 und 16 von der Regierung des die Ausstellung veranstaltenden oder an ihr teilnehmenden Landes ernannt ist.
Die nationale Abteilung eines Landes darf nur Gegenstände umfassen, die aus diesem Lande stammen.
Mit Genehmigung des Kommissärs oder des Delegierten des beteiligten Landes kann jedoch auch ein aus einem anderen Lande stammender Gegenstand aufgenommen werden unter der Bedingung, dass er nur zur Vervollständigung der Einrichtung dient, dass er ohne Einfluss auf die Zuerkennung einer Auszeichnung für den Hauptgegenstand bleibt und dass er in diesem Zusammenhang selber keine Auszeichnung erhält.
Als von der Industrie und Landwirtschaft eines Landes stammend gelten die Gegenstände, die aus seinem Boden gewonnen oder in seinem Gebiet geerntet oder hergestellt sind.
Wenn nicht gegenteilige Bestimmungen in der Gesetzgebung des veranstaltenden Landes bestehen, darf an einer Ausstellung grundsätzlich kein Monopol irgendwelcher Art gewährt werden. Die Ausstellungsverwaltung kann jedoch, wenn sie es für unumgänglich notwendig hält, folgende Monopole gewähren: Beleuchtung, Heizung, Zollabfertigung, Behandlung der Ausstellungsgüter und Reklame innerhalb der Ausstellung. In diesem Falle muss die Ausstellungsverwaltung folgende Bedingungen erfüllen:
Der Kommissär des veranstaltenden Landes soll alle Massnahmen treffen, damit die Lohntarife für die teilnehmenden Länder nicht höher sind als für die Verwaltung des veranstaltenden Landes.
Jedes Land, in dem eine internationale Ausstellung stattfindet, soll seine Vermittlung zur Verfügung stellen, um von seinen Verwaltungen, Eisenbahn-, Schiffahrts- und Luftfahrtgesellschaften und -unternehmungen Transporterleichterungen zugunsten der für die Ausstellung bestimmten Gegenstände zu erlangen.
Jedes Land soll alle Mittel anwenden, die ihm nach seiner Gesetzgebung am wirksamsten scheinen, um gegen Veranstalter von Schwindelausstellungen oder von solchen Ausstellungen vorzugehen, zu denen die Teilnehmer betrügerisch durch unwahre Versprechungen, Anzeigen oder Anpreisungen angelockt werden.
Die allgemeinen Ausstellungsbestimmungen müssen angeben, ob unabhängig von Beteiligungsbescheinigungen, die immer gewährt werden können, an die Aussteller Auszeichnungen verliehen werden oder nicht. Sind Auszeichnungen vorgesehen, so kann ihre Verleihung auf bestimmte Klassen beschränkt werden.
Die Aussteller, die in den allgemeinen Abteilungen oder in ihrem nationalen Gebäude an einer Ausstellung teilnehmen und an der Verleihung von Auszeichnungen nicht beteiligt sein wollen, haben dies vor Eröffnung der Ausstellung der Ausstellungsverwaltung gegenüber durch Vermittlung ihres Kommissärs oder Delegierten zu erklären.
Die Mitglieder des Preisgerichts sind von der Verleihung von Auszeichnung unbedingt ausgeschlossen.
Die Beteiligung an einer Ausstellung ist entweder frei oder von einer vorherigen Zulassung abhängig.
Die Beteiligung ist frei, wenn alle Gegenstände unter dem Vorbehalte zur Ausstellung zugelassen werden können, dass der Aussteller rechtzeitig die Teilnahmeerklärung unterzeichnet und die allgemeinen Bedingungen für diese Teilnahme erfüllt hat.
Die Beteiligung ist von einer vorherigen Zulassung abhängig, wenn die Ausstellungsbestimmungen vorschreiben, dass die Gegenstände, die zur Ausstellung zugelassen werden, bestimmten besonderen Bedingungen genügen müssen, z. B. gute Herstellung oder Eigenart.
In diesem Falle müssen die Ausstellungsbestimmungen das Verfahren bekanntgeben, nach dem das veranstaltende Land die Zulassung der Gegenstände in seine nationale Abteilung regelt, damit sich die eingeladenen Länder danach richten können, wobei jedoch jedes Land dieses Verfahren nach seinem Ermessen anzuwenden berechtigt bleibt.
Die Bewertung und Beurteilung der ausgestellten Gegenstände wird einem internationalen Preisgericht anvertraut, das gemäss folgenden Bestimmungen gebildet wird:
Die Auszeichnungen gliedern sich in 5 Klassen:
Ausserdem können auf Vorschlag der Aussteller, welche ausgezeichnet oder Mitglieder des Preisgerichts sind, Mitarbeiter oder Gehilfen Diplome verliehen werden.
Die Eigenschaft als Mitglied des Preisgerichts kann von den Trägern dieses Amtes in allen Fällen erwähnt werden, in denen die Aussteller zur Erwähnung ihrer Auszeichnungen berechtigt sind.
Die Eigenschaftsbezeichnung «ausser Wettbewerb» ist in Zukunft sowohl für die Mitglieder des Preisgerichts als auch für diejenigen Aussteller verboten, die auf eigenen Antrag ausser Wettbewerb geblieben sind.
Das Verzeichnis der bei einer Ausstellung erteilten Auszeichnungen wird beim Internationalen Bureau eingetragen. Die Preisträger dürfen von den zuerkannten Auszeichnungen nur dann Gebrauch machen, wenn sie hinter der Auszeichnung den genauen Namen der Ausstellung angeben. Sie sind berechtigt, dieser Angabe das Zeichen des Internationalen Bureaus beizufügen. Das Internationale Ausstellungsbureau teilt dem Internationalen Bureau zum Schutze des gewerblichen Eigentums in Bern die eingetragenen Ausstellungen mit und übermittelt ihm die Verzeichnisse der erteilten Auszeichnungen.
Durch das Internationale Bureau sollen Musterpreisgerichtsordnungen ausgearbeitet werden, die die allgemeinen Bedingungen für die Zusammensetzung und die Tätigkeit des Preisgerichts und das Verfahren bei der Verleihung der Auszeichnungen festsetzen. Den veranstaltenden Ländern wird die Annahme dieser Musterpreisgerichtsordnungen empfohlen.
Diese Übereinkunft unterliegt der Ratifikation.
a) Diese Übereinkunft findet ohne weiteres nur auf das Gebiet des Mutterlandes der Vertragsländer Anwendung.
b) Wenn ein Land die Übereinkunft in seinen Kolonien, Protektoraten, Überseegebieten und in den unter seinem Mandat oder seiner Oberhoheit stehenden Gebieten in Kraft setzen will, soll diese Absicht in der Ratifikationsurkunde erwähnt werden oder Gegenstand einer an die französische Regierung gerichteten schriftlichen Mitteilung bilden, die in deren Archiv hinterlegt wird.
Wenn dieses letztere Verfahren gewählt wird, so übersendet die französische Regierung den Regierungen der Signatarländer und der beigetretenen Länder unter Angabe des Eingangsdatums eine beglaubigte Abschrift der genannten Mitteilung.
c) Ausstellungen, die nur Erzeugnisse aus dem Mutterland und den Kolonien, Protektoraten, Überseegebieten und Oberhoheits- oder Mandatsgebieten umfassen, gelten als nationale Ausstellungen und fallen demgemäss nicht unter diese Übereinkunft, ohne dass es einer Prüfung bedarf, ob die Übereinkunft auf diese Gebiete ausgedehnt worden ist.
a) Nach Inkrafttreten dieser Übereinkunft kann ihr jedes Land, das noch nicht unterzeichnet hat, jederzeit beitreten.
b) Zu diesem Zweck teilt das betreffende Land der französischen Regierung auf diplomatischem Wege schriftlich seinen Beitritt mit. Die Mitteilung wird im Archiv der französischen Regierung hinterlegt.
c) Die französische Regierung übersendet den Regierungen der Signatarländer und der beigetretenen Länder unverzüglich unter Angabe des Eingangsdatums eine beglaubigte Abschrift dieser Mitteilung.
Diese Übereinkunft wird für die vertragschliessenden Länder, die an der ersten Hinterlegung der Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, einen Monat nach dem Datum des Protokolls wirksam. Für die Länder, die später ratifizieren oder der Übereinkunft beitreten, ebenso für die Kolonien, Protektorate, Überseegebiete und Oberhoheits- oder Mandatsgebiete, die nicht in den Ratifikationsurkunden erwähnt sind, wird das Abkommen einen Monat nach Eingang der in den Artikeln 33d, 34b, 35b vorgesehenen Mitteilungen wirksam.
Die Vertragsländer können diese Übereinkunft erst nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten kündigen.
Die Kündigung kann dann jederzeit durch eine Mitteilung an die französische Regierung erfolgen. Sie wird ein Jahr nach Empfang dieser Mitteilung wirksam. Eine beglaubigte Abschrift der Mitteilung unter Angabe des Empfangsdatums wird von der französischen Regierung den Regierungen der Signatarländer und der beigetretenen Länder unverzüglich übermittelt.
Die Bestimmungen dieses Artikels finden gleichermassen auf Kolonien, Protektorate, Überseegebiete, Oberhoheits- oder Mandatsgebiete Anwendung.
Sollte infolge von Kündigungen die Zahl der Vertragsländer unter sieben sinken, so würde die französische Regierung alsbald eine internationale Konferenz zwecks Verständigung über alle zu ergreifenden Massnahmen einberufen.
Die französische Regierung wird auch dem Internationalen Bureau Abschriften aller Ratifikationsurkunden, Beitrittserklärungen und Kündigungen übermitteln.
Diese Übereinkunft kann in Paris bis zum 30. April 1929 unterzeichnet werden.
Zu Urkund dessen haben die nachstehend aufgeführten Bevollmächtigten diese Übereinkunft unterzeichnet.
Geschehen zu Paris, am 22. November 1928, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv der französischen Regierung verbleibt und von der beglaubigte Abschriften auf diplomatischem Wege den Regierungen aller an der Konferenz von Paris vertretenen Länder übergeben werden.
(Es folgen die Unterschriften)
Die unterzeichneten, am heutigen Tage versammelten Bevollmächtigten haben folgende Wünsche zum Ausdruck gebracht, die sie ihren Regierungen glauben besonders empfehlen zu müssen:
Die Konferenz hat die Schwierigkeiten feststellen müssen, zwischen Ausstellungen und Messen scharf zu unterscheiden. Sie ist der Ansicht, dass die Anwendung dieser Übereinkunft nur dann vollständig befriedigen wird, wenn alle Veranstaltungen geregelt werden, auf denen Modelle und Muster zur Schau gestellt werden, welcher Art diese Veranstaltungen sind.
Die Konferenz spricht den Wunsch aus, dass die Frage der Regelung der Messen und anderer nicht unter diese Übereinkunft fallenden Veranstaltungen innerhalb 18 Monaten nach Unterzeichnung dieser Übereinkunft von einer Konferenz geprüft werde, die eine Übereinkunft zur Regelung dieser verschiedenen Veranstaltungen aufzustellen hätte.
Die Konferenz spricht den Wunsch aus, dass eine Kommission aus Vertretern derjenigen Länder, deren Delegierte an dieser Konferenz zu Vorsitzenden von Ausschüssen und Unterausschüssen ernannt waren, nämlich Frankreichs, des Deutschen Reichs, Grossbritanniens und Nordirlands, Italiens, Belgiens, Brasiliens, Spaniens, Japans, der Niederlande, Schwedens und der Schweiz, unter Hinzuziehung der Internationalen Handelskammer durch die französische Regierung einberufen werde, um den Entwurf einer Übereinkunft für die geplante Konferenz vorzubereiten.
Diese Kommission soll nach Ernennung ihres Vorsitzenden die grossen Wirtschaftsverbände der verschiedenen Länder sowie die Messeorganisationen zu Rate ziehen und zur Begründung des der zukünftigen Konferenz zur Genehmigung vorzulegenden Textes einen Bericht ausarbeiten.
Wegen der Verwandtschaft zwischen Ausstellungen und Messen wird die Kommission ermächtigt, die Mittel zur Anwendung der Übereinkunft über die Ausstellungen zu prüfen und einen Entwurf für das Reglement des Internationalen Bureaus vorzubereiten, der dem Verwaltungsrate dieses Bureaus vorzulegen sein wird.
Die Konferenz spricht den Wunsch aus, dass dem Aussteller wegen der Handelstätigkeit, die er in seinem Ausstellungsstand entfaltet, keine Abgabe fiskalischen Charakters auferlegt werde, unter der Bedingung, dass der Aussteller nicht Verkäufe zum Mitnehmen tätigt, sondern sich auf die Entgegennahme von Bestellungen beschränkt.
Die Konferenz spricht den Wunsch aus, dass die Zollsätze auf Artikeln, die ausgestellt werden sollen, innerhalb von 6 Monaten vor Eröffnung der Ausstellung und bis zu deren Schluss nicht erhöht werden und dass keine Erhöhung dieser Zollsätze auf Waren Anwendung findet, die innerhalb eines Jahres nach Schluss der Ausstellung auf Grund von Aufträgen eingeführt werden, die beim Ausstellungskommissariat ordnungsgemäss eingetragen worden sind.
Die Konferenz spricht den Wunsch aus, dass zur Ausstellung Gegenstände und Erzeugnisse, die fälschlich als Herkunftsbezeichnung den Namen eines Landes, einer Örtlichkeit oder einer bestimmten Stadt tragen, nicht zugelassen und dass die Vertreter der beteiligten Länder ermächtigt werden, ihre Ausschliessung zu verlangen.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet.
Geschehen zu Paris, am 22. November 1928.
(Es folgen die Unterschriften)
Die unterzeichneten Bevollmächtigten haben sich heute versammelt, um die Übereinkunft über die internationalen Ausstellungen zu unterzeichnen.
Die belgische Delegation lässt feststellen, dass diese Übereinkunft nicht gilt für Ausstellungen, für die schon auf diplomatischem Wege eine amtliche Einladung an die fremden Länder ergangen ist und insbesondere nicht für die Internationale Ausstellung Brüssel 1935.
Die Delegationen der Regierungen des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland, Kanadas, Australiens, Neu-Seelands und des Irischen Freistaats erklären, dass sie der Ansicht sind, die Übereinkunft über die internationalen Ausstellungen betreffe nicht die Ausstellungen, die von einem Mittglied des Britischen Weltreichs abgehalten werden und bei denen die Beteiligung auf die übrigen Mitglieder des Britischen Weltreichs beschränkt wird.
Bei Unterzeichnung der Übereinkunft über die internationalen Ausstellungen legt die italienische Delegation Wert darauf, zu erläutern, dass sie ihre Unterschrift ad Referendum und unter Vorbehalt der Mitteilungen gibt, die ihre Regierung gegebenenfalls, besonders hinsichtlich der Tatsache machen wird, dass wissenschaftliche Ausstellungen in das Abkommen aufgenommen worden sind, die anlässlich internationaler Kongresse veranstaltet werden und über drei Wochen dauern.
Bei Unterzeichnung des Protokolls zur Übereinkunft über die internationalen Ausstellungen erklärt die italienische Delegation, dass es ihr nicht möglich sei, sich dem vierten in diesem Protokoll enthaltenen Wunsche anzuschliessen, da Italien sich dem Madrider Abkommen betreffend die Unterdrückung der falschen Herkunftsangaben auf Waren vom 14. April 1891, revidiert in Washington am 2. Juni 1911, nicht angeschlossen habe.4
Die japanische Delegation spricht den Wunsch aus, dass die diplomatische Einladung, die von dem Land ausgeht, das eine Fachausstellung veranstalten will, wegen der geographischen Lage Japans mindestens anderthalb Jahre vor Beginn der Ausstellung Japan übermittelt werde.5
Die Delegation der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erklärt, dass ihre Regierung sich hinsichtlich der Anwendung der Vorschrift in Artikel 4 der Übereinkunft, die einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren zwischen der Veranstaltung von zwei Fachausstellungen gleicher Art in demselben Land vorsieht, vorbehalte, jede der sechs Republiken, die Mitglieder der Union sind, gesondert zu berücksichtigen, nämlich Russland, die Ukraine, den Transkaukasischen Bund, Weiss-Russland, Turkmenistan und Usbekistan.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Protokolls unterzeichnet.
Geschehen zu Paris, am 22. November 1928.
(Es folgen die Unterschriften)
Abgeschlossen in Paris am 16. November 1966
Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. September 19677
Datum des Inkrafttretens: 10. November 1967
Die Vertragsregierungen dieses Protokolls,
in Erwägung, dass die Minimalfristen zwischen zwei internationalen Ausstellungen, wie sie in der durch das Protokoll vom 10. Mai 1948 geänderten Übereinkunft vom 22. November 1928 über internationale Ausstellungen (in der Folge: die Übereinkunft) festgelegt sind, im Hinblick auf die hohen Kosten und die schwierigen technischen Vorbereitungen, die eine Beteiligung erfordern, zu kurz sind,
von dem Wunsch geleitet, die Häufigkeit der durch die Übereinkunft erfassten allgemeinen Ausstellungen zu vermindern,
haben folgendes vereinbart:
Artikel 4 der Übereinkunft ist aufgehoben und wird durch den folgenden Artikel 4 ersetzt.
Häufigkeit der Ausstellungen
Die Häufigkeit der unter diese Übereinkunft fallenden internationalen Ausstellungen wird nach den folgenden Grundsätzen geregelt:
1. Das vorliegende Protokoll kann von den Vertragsregierungen der Übereinkunft in Paris vom 1. Januar 1966 bis und mit 31. Dezember 1966 unterzeichnet werden. Diese Regierungen können Vertragsparteien dieses Protokolls werden:
2. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden in den Archiven der Regierung der Französischen Republik hinterlegt.
Das vorliegende Protokoll tritt an dem Tage in Kraft, an dem zwanzig Regierungen unter den in Artikel 2 vorgesehenen Bedingungen Vertragsparteien desselben geworden sind.
1. Vom 30. Juni 1966 an kann jede Regierung, die das vorliegende Protokoll unterzeichnet hat oder ihm beigetreten ist, selbst wenn das Protokoll zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten ist, dem Internationalen Ausstellungsbüro notifizieren, dass sie sich an keiner allgemeinen Ausstellung beteiligen wird, die nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls nicht mehr hätte eingetragen werden können.
2. Das Büro wird allen Vertragsregierungen von den aufgrund von Absatz 1 dieses Artikels abgegebenen Notifikationen Kenntnis geben und allen Regierungen, die darum ersuchen, ob es sich um eine Vertragspartei der Übereinkunft handelt oder nicht, eine Liste der Staaten, die solche Notifikationen vorgenommen haben, zur Verfügung stellen.
Nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls umfasst jeder neue Beitritt zur Übereinkunft auch den Beitritt zum vorliegenden Protokoll.
Die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls finden keine Anwendung auf die Eintragung von Ausstellungen, die dem Büro, vor der Sitzung des Verwaltungsrates vom 17. November 1965 gemeldet wurden.
1. Die Regierung der Französischen Republik wird den Mitgliedregierungen der Übereinkunft von allen Unterzeichnungen, Ratifikationen, Annahmen, Genehmigungen des Protokolls oder Beitritten zu diesem letzteren wie vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens Kenntnis geben.
2. Dieses Protokoll wird in den Archiven der Regierung der Französischen Republik hinterlegt, die jeder unterzeichnenden Regierung eine beglaubigte Kopie zukommen lässt.
Zu Urkunde dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gebührend bevollmächtigten Unterzeichner das vorliegende Protokoll unterschrieben.
Paris, den 17. November 1965.
Vertragsstaaten | Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) | Inkrafttreten | ||
Afghanistan | 7. Juni | 2012 B | 7. Juni | 2012 |
Ägypten | 22. November | 2007 B | 22. November | 2007 |
Albanien | 1. Juli | 2008 B | 1. Juli | 2008 |
Algerien | 17. Dezember | 1997 B | 17. Dezember | 1997 |
Andorra | 3. Dezember | 2004 B | 3. Dezember | 2004 |
Angola | 25. November | 2011 B | 25. November | 2011 |
Antigua und Barbuda | 15. Mai | 1997 B | 15. Mai | 1997 |
Äquatorialguinea | 17. Dezember | 2004 B | 17. Dezember | 2004 |
Argentinien | 7. Dezember | 1982 B | 7. Dezember | 1982 |
Armenien | 25. März | 2008 B | 25. März | 2008 |
Aserbaidschan | 19. März | 2008 B | 19. März | 2008 |
Bahamas | 21. Mai | 1997 | 21. Mai | 1997 |
Bahrain | 9. November | 2007 | 9. November | 2007 |
Bangladesch | 6. Juni | 1997 B | 6. Juni | 1997 |
Barbados | 26. Mai | 1997 B | 26. Mai | 1997 |
Belarus | 30. März | 1960 B | 30. April | 1960 |
Belgien | 15. April | 1931 | 15. April | 1931 |
Belize | 12. Mai | 1997 | 12. Mai | 1997 |
Benin | 18. September | 2012 B | 18. September | 2012 |
Bosnien und Herzegowina | 25. März | 2008 | 25. März | 2008 |
Brasilien | 17. Mai | 1999 B | 17. Mai | 1999 |
Bulgarien | 31. März | 1960 B | 30. April | 1960 |
Burkina Faso | 25. März | 2008 B | 25. März | 2008 |
Burundi | 21. März | 2008 B | 21. März | 2008 |
Chile | 22. November | 2007 B | 22. November | 2007 |
China | 3. Mai | 1993 B | 3. Mai | 1993 |
Hongkong | 19. Juni | 1997 | 1. Juli | 1997 |
Macau | 15. Juli | 2005 | 15. August | 2005 |
Costa Rica | 23. November | 1982 B | 23. November | 1982 |
Côte d’Ivoire | 16. November | 2007 B | 16. November | 2007 |
Deutschland | 17. Dezember | 1930 | 17. Januar | 1931 |
Dominica | 5. Juni | 1997 B | 5. Juni | 1997 |
Dominikanische Republik | 22. November | 2007 | 22. November | 2007 |
Dschibuti | 11. Oktober | 2007 B | 11. Oktober | 2007 |
Dänemark | 26. März | 1932 | 26. April | 1932 |
Ecuador | 18. Mai | 2007 B | 18. Mai | 2007 |
El Salvador | 20. Mai | 1997 B | 20. Mai | 1997 |
Eritrea | 12. März | 2008 B | 12. März | 2008 |
Estland | 15. Mai | 2009 B | 15. Mai | 2009 |
Fidschi | 8. November | 2007 B | 8. November | 2007 |
Finnland | 3. Juli | 1937 B | 3. August | 1937 |
Frankreich | 17. Dezember | 1930 | 17. Januar | 1931 |
Gabun | 17. September | 2007 B | 17. September | 2007 |
Gambia | 22. November | 2007 B | 22. November | 2007 |
Georgien | 18. März | 2008 B | 18. März | 2008 |
Ghana | 14. November | 2007 B | 14. November | 2007 |
Grenada | 5. Juni | 1997 B | 5. Juni | 1997 |
Griechenland | 21. Januar | 1933 | 21. Februar | 1933 |
Guatemala | 18. Oktober | 2007 B | 18. Oktober | 2007 |
Guinea | 5. November | 2007 B | 5. November | 2007 |
Guinea-Bissau | 15. November | 2007 B | 15. November | 2007 |
Guyana | 26. Mai | 1997 B | 26. Mai | 1997 |
Haiti | 17. Juni | 1949 | 17. Juli | 1949 |
Honduras | 9. November | 2007 B | 9. November | 2007 |
Indonesien | 5. Juni | 1997 B | 5. Juni | 1997 |
Iran | 14. November | 2002 B | 14. November | 2002 |
Island | 22. Januar | 1999 B | 22. Januar | 1999 |
Israel | 10. Juni | 1997 B | 10. Juni | 1997 |
Italien | 19. Januar | 1931 | 19. Februar | 1931 |
Japan | 8. Januar | 1965 | 8. Februar | 1965 |
Jemen | 5. Juni | 1997 B | 5. Juni | 1997 |
Jordanien | 10. Dezember | 2004 B | 10. Dezember | 2004 |
Kambodscha | 9. April | 1997 B | 9. April | 1997 |
Kamerun | 8. Oktober | 2013 B | 8. Oktober | 2013 |
Kasachstan | 4. Juni | 1997 B | 4. Juni | 1997 |
Katar | 21. April | 1997 B | 21. April | 1997 |
Kenia | 26. Oktober | 2001 B | 26. Oktober | 2001 |
Kirgisistan | 19. November | 2007 B | 19. November | 2007 |
Kiribati | 18. September | 2007 B | 18. September | 2007 |
Kolumbien | 6. Juni | 1997 | 6. Juni | 1997 |
Komoren | 12. Oktober | 2007 B | 12. Oktober | 2007 |
Kongo (Brazzaville) | 22. November | 2007 B | 22. November | 2007 |
Kongo (Kinshasa) | 28. September | 2007 B | 28. September | 2007 |
Korea (Nord-) | 19. November | 2007 B | 19. November | 2007 |
Korea (Süd-) | 19. Mai | 1987 B | 19. Mai | 1987 |
Kosovo | 10. Dezember | 2015 B | 10. Dezember | 2015 |
Kroatien | 14. März | 2003 B | 14. März | 2003 |
Kuba | 17. November | 1982 | 17. November | 1982 |
Kuwait | 18. September | 2007 B | 18. September | 2007 |
Laos | 9. Mai | 1997 B | 9. Mai | 1997 |
Lesotho | 26. Oktober | 2001 B | 26. Oktober | 2001 |
Libanon | 15. September | 1947 B | 15. Oktober | 1947 |
Liberia | 22. November | 2007 B | 22. November | 2007 |
Libyen | 11. März | 2008 | 11. März | 2008 |
Litauen | 2. Februar | 2009 B | 2. Februar | 2009 |
Madagaskar | 4. Juni | 1997 B | 4. Juni | 1997 |
Malawi | 5. Oktober | 2011 B | 5. Oktober | 2011 |
Malaysia | 18. April | 1995 B | 18. April | 1995 |
Malediven | 9. November | 2007 B | 9. November | 2007 |
Mali | 13. November | 2007 B | 13. November | 2007 |
Malta | 15. März | 2000 B | 15. März | 2000 |
Marokko | 14. Januar | 1931 | 14. Februar | 1931 |
Marshallinseln | 12. September | 2007 B | 12. September | 2007 |
Mauretanien | 22. April | 2002 B | 22. April | 2002 |
Mauritius | 12. Mai | 2008 B | 12. Mai | 2008 |
Mexiko | 7. Dezember | 1982 B | 7. Dezember | 1982 |
Monaco | 29. April | 1958 B | 29. Mai | 1958 |
Mongolei | 3. Juni | 1997 B | 3. Juni | 1997 |
Montenegro | 16. Juli | 2012 B | 16. Juli | 2012 |
Mosambik | 9. April | 2013 B | 9. April | 2013 |
Namibia | 4. Juni | 1997 B | 4. Juni | 1997 |
Nauru | 5. Juni | 1997 | 5. Juni | 1997 |
Nepal | 19. November | 2007 B | 19. November | 2007 |
Neuseeland | 9. April | 2013 B | 9. April | 2013 |
Nicaragua | 7. Dezember | 1982 B | 7. Dezember | 1982 |
Niederlande a | 8. Januar | 1951 B | 8. Februar | 1951 |
Niger | 5. Oktober | 2007 B | 5. Oktober | 2007 |
Nigeria | 2. Januar | 1963 B | 2. Februar | 1963 |
Norwegen | 24. Dezember | 1936 B | 24. Januar | 1937 |
Oman | 16. Januar | 1997 B | 16. Januar | 1997 |
Österreich | 8. Dezember | 1947 B | 8. Januar | 1948 |
Pakistan | 4. Juni | 2007 B | 4. Juni | 2007 |
Palau | 3. Juni | 1997 B | 3. Juni | 1997 |
Panama | 16. November | 2007 B | 16. November | 2007 |
Paraguay | 14. November | 2007 B | 14. November | 2007 |
Peru | 7. Dezember | 1982 | 7. Dezember | 1982 |
Philippinen | 13. Juli | 1993 B | 13. Juli | 1993 |
Polen | 4. April | 1960 B | 4. Mai | 1960 |
Portugal | 11. Januar | 1932 | 11. Februar | 1932 |
Ruanda | 20. März | 2008 B | 20. März | 2008 |
Rumänien | 1. April | 1960 B | 1. Mai | 1960 |
Russland | 9. Juni | 1959 B | 9. Juli | 1959 |
Salomoninseln | 8. November | 2007 B | 8. November | 2007 |
Sambia | 7. April | 2015 B | 7. April | 2015 |
Samoa | 13. Mai | 1997 B | 13. Mai | 1997 |
San Marino | 5. Oktober | 2004 B | 5. Oktober | 2004 |
Saudi-Arabien | 5. November | 2007 B | 5. November | 2007 |
Schweden | 17. Dezember | 1930 | 17. Januar | 1931 |
Schweiz | 17. Dezember | 1930 | 17. Januar | 1931 |
Senegal | 5. November | 2007 B | 5. November | 2007 |
Serbien | 8. Januar | 2010 B | 8. Januar | 2010 |
Seychellen | 5. Juni | 1997 B | 5. Juni | 1997 |
Sierra Leone | 25. März | 2008 B | 25. März | 2008 |
Slowakei | 12. Juli | 1993 B | 12. Juli | 1993 |
Slowenien | 2. November | 2004 B | 2. November | 2004 |
Somalia | 28. März | 2013 B | 28. März | 2013 |
Spanien | 3. November | 1971 B | 3. Dezember | 1971 |
Sri Lanka | 13. November | 2007 B | 13. November | 2007 |
St. Kitts und Nevis | 4. Juni | 1997 B | 4. Juni | 1997 |
St. Lucia | 13. Mai | 1997 B | 13. Mai | 1997 |
St. Vincent und die Grenadinen | 25. April | 1997 B | 25. April | 1997 |
Sudan | 3. August | 2008 B | 3. August | 2008 |
Suriname | 16. Mai | 1997 B | 16. Mai | 1997 |
Swasiland | 14. November | 2007 B | 14. November | 2007 |
Syrien | 2. Juli | 2007 B | 2. Juli | 2007 |
Südafrika | 1. September | 1993 B | 1. September | 1993 |
Südsudan | 28. Mai | 2013 B | 28. Mai | 2013 |
Tadschikistan | 19. November | 2007 B | 19. November | 2007 |
Tansania | 11. Juni | 1997 B | 11. Juni | 1997 |
Thailand | 30. März | 1993 B | 30. April | 1993 |
Timor-Leste | 19. November | 2007 B | 19. November | 2007 |
Togo | 10. Juni | 1997 B | 10. Juni | 1997 |
Tonga | 19. November | 2007 B | 19. November | 2007 |
Tschad | 24. Mai | 2013 B | 24. Mai | 2013 |
Tschechische Republik | 21. Dezember | 1992 N | 1. Januar | 1993 |
Tunesien | 17. Dezember | 1930 | 17. Januar | 1931 |
Turkmenistan | 25. September | 2012 B | 25. September | 2012 |
Tuvalu | 12. September | 2007 B | 12. September | 2007 |
Türkei | 5. Oktober | 2004 B | 5. Oktober | 2004 |
Uganda | 11. Juni | 1997 B | 11. Juni | 1997 |
Ukraine | 30. März | 1960 B | 30. April | 1960 |
Ungarn | 1. April | 1960 B | 1. Mai | 1960 |
Uruguay | 10. Juni | 1983 B | 10. Juni | 1983 |
Usbekistan | 2. Juni | 1997 B | 2. Juni | 1997 |
Vanuatu | 16. November | 2007 B | 16. November | 2007 |
Venezuela | 23. November | 1982 B | 23. November | 1982 |
Vereinigte Arabische Emirate | 6. Juni | 1997 B | 6. Juni | 1997 |
Vereinigte Staaten* | 10. Mai | 2017 B | 10. Mai | 2017 |
Vereinigtes Königreich | 2. September | 1949 B | 2. Oktober | 1949 |
Falklandinseln | 15. Dezember | 1950 | 15. Dezember | 1950 |
Gibraltar | 15. Dezember | 1950 | 15. Dezember | 1950 |
St. Helena und Nebengebiete (Ascension und Tristan da Cunha) | 15. Dezember | 1950 | 15. Dezember | 1950 |
Vietnam | 11. April | 2003 B | 11. April | 2003 |
Zentralafrikanische Republik | 26. März | 2008 B | 26. März | 2008 |
Zypern | 4. November | 1999 B | 4. Dezember | 1999 |
| ||||
a Für das Königreich in Europa. |
1 Der Originaltext findet sich in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
2 Diese Fassung gilt für die Schweiz nur noch im Verhältnis zu jenen Vertragsstaaten, die dem Änderungsprot. vom 30. Nov. 1972 (siehe SR 0.945.113) nicht beigetreten sind. Vergleiche die Listen der Staaten zum Übereink. und zum Prot.
3 AS 47 69
4 Am 5. Februar 1951 ist Italien der Madrider Übereinkunft betreffend das Verbot falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren, revidiert in London am 2. Juni 1934 (SR 0.232.111.12) beigetreten.
5 Japan hat die Übereinkunft unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.
6 AS 1967 1613; BBl 1967 I 557
7 AS 1967 1612
8AS 2017 3253 und 3735. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
Texte original
(Etat le 5 juillet 2017)
Les dispositions de la présente convention se s’appliquent qu’aux expositions internationales officielles ou officiellement reconnues.
Est considérée comme exposition internationale officielle ou officiellement reconnue toute manifestation, quelle que soit sa dénomination, à laquelle des pays étrangers sont invités par la voie diplomatique, – qui a, en général, un caractère non périodique, dont le but principal est de faire apparaître les progrès accomplis par les différents pays dans une ou plusieurs branches de la production, et dans laquelle il n’est fait, en principe, aucune différence entre acheteurs ou visiteurs pour l’entrée dans les locaux de l’exposition.
Ne sont pas soumises aux dispositions de ladite convention:
Les pays contractants sont d’accord pour refuser aux expositions internationales qui, tombant sous l’application de la présente convention, ne rempliraient pas les obligations qui y sont prévues, le patronage et les subventions de l’Etat, ainsi que les autres avantages prévus aux titres III, IV et V ci-après.
Une Exposition est générale lorsqu’elle comprend les produits de l’activité humaine appartenant à plusieurs branches de la production ou qu’elle est organisée en vue de faire ressortir l’ensemble des progrès réalisés dans un domaine déterminé, tel que l’hygiène, les arts appliqués, le confort moderne, le développement colonial, etc.
Elle est spéciale quand elle n’intéresse qu’une seule technique appliquée (électricité, optique, chimie, etc. ), une seule technique (textile, fonderie, arts graphiques, etc. ), une seule matière première (cuirs et peaux, soie, nickel, etc. ), un seul besoin élémentaire (chauffage, alimentation, transports, etc. ); elle ne doit pas comporter de pavillons nationaux.
Il sera établi par les soins du Bureau International prévu à l’art. 10, une classification des Expositions qui servira de base pour déterminer les professions et les objets pouvant prendre place dans une exposition spéciale en vertu de l’alinéa précédent. Cette liste pourra être révisée tous les ans.
1 Nouvelle teneur selon l’art. I du prot. du 10 mai 1948, approuvé par l’Ass. féd. le 5 déc. 1950 et en vigueur pour la Suisse depuis le 23 avr. 1951 (RO 1952 202 201; FF 1950 I 713).
Durée des Expositions. – La durée des Expositions Internationales ne doit pas dépasser six mois. Cette durée est fixée au moment de l’enregistrement de l’Exposition et elle ne pourra être prolongée dans la suite, par le Bureau, qu’en cas de force majeurs résultant d’événements survenus au cours de l’exploitation, tels qu’incendies, inondations, troubles sociaux, ayant eu pour effet de mettre l’Exposition dans l’impossibilité soit d’ouvrir à la date officielle fixée, soit de fonctionner normalement dans le temps assigné à sa durée. L’appréciation d’une demande tendant à la prolongation et présentée par le pays organisateur de l’Exposition est laissée au Bureau.
La prolongation accordée sera mesurée en fonction de la durée du non-fonctionnement de l’Exposition. Cette prolongation commencera à courir à partir de la date que le pays organisateur indiquera et qui, en aucun cas, ne pourra être éloignée de plus de six mois de la date de fermeture de ladite Exposition.
1 Nouvelle teneur selon l’art. I du prot. du 10 mai 1948, approuvé par l’Ass. féd. le 5 déc. 1950 et en vigueur pour la Suisse depuis le 23 avr. 1951 (RO 1952 202 201; FF 1950 I 713).
Fréquence des Expositions. – La fréquence des Expositions Internationales visées par la présente Convention est réglementée selon les principes suivants:
1 Nouvelle teneur selon l’art. I du prot. du 10 mai 1948, approuvé par l’Ass. féd. le 5 déc. 1950 et en vigueur pour la Suisse depuis le 23 avr. 1951 (RO 1952 202 201; FF 1950 I 713).
2 Pour la nouvelle teneur de cet article, voir l’art. 1 du prot. du 16 nov. 1966, publié ci—après, lequel n’est pas signé par toutes les puissances contractantes (voir le champ d’application ci-après).
Le pays contractant sur le territoire duquel est organisée une exposition conforme aux dispositions de la présente convention doit, sous réserve de l’art. 8 ci-après, adresser par la voie diplomatique une invitation aux pays étrangers:
Aucun gouvernement ne peut organiser ou patronner une participation à une exposition internationale si l’invitation ci-dessus n’a pas été adressée.
Lorsque plusieurs pays seront en concurrence entre eux pour l’organisation d’une exposition internationale, ils procéderont à un échange de vues afin de déterminer le pays qui obtiendra le privilège de l’organisation.
Au cas où l’accord ne pourrait intervenir, ils demanderont l’arbitrage du bureau international qui tiendra compte des considérations invoquées et notamment des raisons spéciales de nature historique ou morale, de la période écoulée depuis la dernière exposition et du nombre de manifestations déjà organisées par les pays concurrents.
Lorsqu’une exposition répondant aux caractéristiques des manifestations définies par l’article premier est organisée dans un pays non adhérent à la présente convention, les pays contractants, avant d’accepter l’invitation à cette exposition, demanderont l’avis du bureau international.
Ils ne donneront pas leur adhésion à l’exposition si elle ne présente pas les mêmes garanties que celles exigées par la présente convention ou tout au moins des garanties suffisantes. En cas de simultanéité de date entre une exposition organisée par un pays contractant et celle organisée par un pays non contractant, les autres pays contractants donneront de préférence, à moins de circonstances exceptionnelles, leur adhésion à la première.
Les pays qui veulent organiser une exposition visée par la présente convention doivent adresser au bureau international, six mois au moins avant les délais d’invitations fixés à l’art. 5, une demande tendant à obtenir l’enregistrement de cette exposition. Cette demande comportera l’indication du titre de l’exposition et de sa durée; elle sera accompagnée de la classification, du règlement général, du règlement du jury et de tous les documents indiquant les mesures envisagées pour assurer la sécurité des personnes et des constructions, la protection de la propriété industrielle et artistique et pour satisfaire aux obligations prévues aux titres IV et V. Le bureau n’accorde l’enregistrement que si l’exposition remplit les conditions de la présente convention.
Aucun pays contractant n’acceptera l’invitations de participer à une exposition visée par la présente convention si cette invitation ne fait pas mention que l’enregistrement a été accordé.
Toutefois les pays contractants qui ont reçu cette invitation restent entièrement libres de ne pas participer à une exposition organisée en conformité des stipulations de la présente convention.
Quand un pays aura renoncé à organiser une exposition qu’il avait projetée et qui avait obtenu l’enregistrement, le bureau international décidera de la date à laquelle il pourra être admis à concourir à nouveau avec les autres pays pour l’organisation d’une autre exposition.
Il est institué un bureau international des expositions chargé de veiller à l’application de la convention. Ce bureau comprend un conseil d’administration assisté d’une commission de classification, et un directeur dont la nomination et les attributions sont fixées par le règlement prévu à l’article suivant.
La première réunion du conseil d’administration du bureau international sera convoquée à Paris par le gouvernement de la République française dans l’année qui suivra la mise en vigueur de la convention. Au cours de cette réunion le conseil fixera le siège du bureau international et élira le directeur.
Lorsque le poste de Directeur est vacant, le Conseil du Bureau International des Expositions élit, à la majorité absolue, un Directeur d’une nationalité d’un pays adhérent à la Convention. Le Directeur est nommé pour un nombre d’années déterminé par le Règlement intérieur. Sa rémunération est fixée par le Conseil sur la proposition de la Commission du Budget.1
1 Introduit par l’art. II du prot. du 10 mai 1948, approuvé par l’Ass féd. le 5 déc. 1950 et en vigueur pour la Suisse depuis le 23 avr. 1951 (RO 1952 202 201; FF 1950 I 713).
Le conseil d’administration est composé de membres désignés par les pays contractants à raison de un à trois par pays. Il est autorisé à s’adjoindre, à titre consultatif, deux ou trois membres de la chambre de commerce internationale désignés par cette chambre.
Le conseil statue sur toutes les questions pour lesquelles la présente convention lui attribue compétence; il discute et adopte les règlements relatifs à l’organisation et au fonctionnement intérieur du bureau international. Il arrête le budget des recettes et des dépenses, contrôle et approuve les comptes.
Tout pays, quel que soit le nombre d ses délégués, dispose d’une voix au sein du conseil. Tout pays peut confier sa représentation à la délégation d’un autre pays qui, dans ce cas, dispose d’un nombre de voix égal au nombre des pays qu’il représente. Un quorum des deux tiers des pays représentés au conseil est requis pour la validité des délibérations.
Les votes ont lieu à la majorité absolue, sauf dans les cas suivants:
Dans ces quatre cas, une majorité des deux tiers des pays représentés au bureau international est requise.
La commission de classification est composée des représentants de douze pays contractants, nommés par leur gouvernement.
Ces pays sont désignés pour moitié par le bureau international; l’autre moitié fait l’objet d’un roulement dans des conditions déterminées par le règlement du bureau.
La commission peut s’adjoindre, à titre consultatif, un ou deux membres de la chambre de commerce internationale désignés par cette chambre.
Cette commission soumet à l’approbation du conseil d’administration la classification prévue à l’art. 2 et les modifications qui pourraient y être apportées. Pour l’application des délais prévus à l’art. 4, elle donne son avis sur la question de savoir si une exposition soumise à l’enregistrement est spéciale ou générale et, si, malgré son titre et sa classification, elle n’est pas de même nature qu’une exposition précédente ou qu’une exposition spéciale qui s’organise à la même date.
Le budget du bureau est provisoirement fixé à 4000 livres sterling. Les dépenses du bureau sont supportées par les pays contractants dont les parts contributives sont déterminées de la manière suivante: la part des pays membres de la Société des Nations est déterminée en proportion de la contribution que ces pays versent à la Société des Nations. Sauf le cas d’augmentation du budget ci-dessus fixé, la part des pays les plus imposées ne peut dépasser 500 livres sterling. Les pays qui ne sont pas membres de la Société des Nations désignent, en tenant compte de leur développement économique, un pays membre de la Société des Nations, et leur part est égale à celle qui est versée par le pays ainsi désigné.
Le conseil d’administration peut en outre autoriser la perception de toutes autres recettes en rémunération des services rendus aux groupements ou aux particuliers.
Le gouvernement qui invite à une exposition internationale doit nommer un commissaire du gouvernement ou un délégué chargé de le représenter et de garantir l’exécution des engagements pris vis-à-vis des participants étrangers. Le commissaire ou le délégué doit en outre prendre toutes mesures utiles pour la sauvegarde matérielle des objets exposés.
Les gouvernements des pays participants doivent nommer des commissaires ou délégués pour les représenter et veiller au respect des règlements édictés à l’occasion de la manifestation.
Les commissaires ou délégués sont seuls chargés de régler l’attribution ou la répartition des emplacements entre les exposants dans les pavillons de leurs pays et dans les sections nationales.
Dans une exposition générale, il ne peut être perçu par l’administration aucune taxe pour les emplacements couverts et découverts prévus au programme de l’exposition et attribués à chaque pays participant.
Dans toute exposition visée par la présente convention, les objets étrangers passibles de droits de douane et taxes sont admis en franchise temporaire à condition d’être réexportés. Un certificat de l’expéditeur accompagnant les marchandises atteste le nombre et la nature, les marques et numéros des colis ainsi que la dénomination commerciale des produits, leurs poids, origine et valeur. Les objets sont dédouanés dans les locaux de l’exposition sans être soumis à un examen douanier à la frontière. Les dispositions précédentes sont applicables sous réserve des règlements douaniers du pays organisateur de l’exposition.
Lorsque d’après la législation nationale du pays qui invite, un cautionnement est nécessaire pour l’obtention de la franchise temporaire prévue au paragraphe précédent, le cautionnement donné par le commissaire de chaque pays participant au nom de ses exposants sera considéré comme une garantie suffisante pour le paiement des droits de douane et des autres droits et taxes frappant les objets exposés qui ne seraient pas réexportés après la clôture de l’exposition dans les délais fixés.
Sont exclus du bénéfice de la franchise temporaire de droits les stocks de marchandises qui ne constituent pas des échantillons proprement dits et qui sont importés dans le seul but d’être mis en vente au cours de l’exposition.
En cas de destruction totale ou partielle des objets exposés, l’exposant bénéficie de la franchise:
Ce bénéfice ne sera pas accordé lorsque les objets auront été livrés à la consommation à laquelle ils sont normalement destinés.
Les justifications prévues à l’al. 4 sont présentées par le commissaire ou le délégué du pays auquel ressortit l’exposant; la décision appartient à l’administration du pays où l’exposition a lieu.
Doivent être considérés comme objets destinés à l’exposition pour l’application des dispositions qui précèdent:
En outre, sont exonérés de droits:
Les dispositions du présent article ne s’appliquent pas aux objets qui, par suite de la législation du pays organisateur, font partie d’un monopole d’Etat ou dont la vente est défendue ou réglementée par licence, sauf sous des conditions prescrites par le gouvernement de ce pays. Toutefois l’exposition de ces produits reste autorisée, sous réserve de mesures de contrôle en vue d’en interdire la vente.
Le règlement de toute exposition internationale doit comporter une clause qui donne à l’exposant le droit de retirer sa déclaration de participation, dans le cas où une aggravation des droits applicables aux produits de cet exposant interviendrait après l’acceptation de participer à l’exposition.
A l’issue de l’exposition, l’exposant peut, si toutefois la législation du pays où a lieu l’exposition ne s’y oppose pas, vendre et livrer les échantillons exposés. Dans ce cas, il n’est pas assujetti à d’autres taxes que celles qu’il aurait dans le cas d’importation directe.
Dans une exposition internationale, il ne peut être fait usage, pour désigner un groupe ou un établissement, d’une appellation géographique se rapportant à un pays participant qu’avec l’autorisation du commissaire ou délégué de ce pays.
En cas de non-participation de pays contractants, de telles interdictions sont prononcées par l’administration de l’exposition sur la demande des gouvernements intéressés.
Dans une exposition, ne sont considérées comme nationales et, en conséquence, ne peuvent être désignées sous cette dénomination, que les sections constituées sous l’autorité d’un commissaire ou d’un délégué nommé conformément aux art. 15 et 16 par le gouvernement du pays organisateur ou participant.
La section nationale d’un pays ne peut comprendre que les objets appartenant à ce pays.
Toutefois, peut y figurer, avec l’autorisation du commissaire ou du délégué du pays intéressé, un objet appartenant à un autre pays, à condition qu’il ne serve qu’à compléter l’installation, qu’il soit sans influence sur l’attribution de la récompense à l’objet principal et, qu’à ce titre, il ne bénéficie lui-même d’aucune récompense.
Sont considérés comme appartenant à l’industrie et à l’agriculture d’un pays les objets qui ont été extraits de son sol, récoltés ou fabriqués sur son territoire.
A moins de dispositions contraires dans la législation du pays organisateur, il ne doit en principe être concédé, dans une exposition, aucun monopole de quelque nature qu’il soit. Toutefois, l’administration de l’exposition pourra, si elle le juge indispensable, accorder les monopoles suivants: éclairage, chauffage, dédouanement, manutention et publicité à l’intérieur de l’exposition. Dans ce cas, elle aura à remplir les conditions suivantes:
Le commissaire du pays organisateur prendra toute mesure pour que les tarifs de main-d’oeuvre demandés aux pays participants ne soient pas plus élevés que ceux demandés à l’administration du pays organisateur.
Chaque pays où a lieu une exposition internationale offrira ses bons offices pour obtenir de ses administrations, compagnies et entreprises de chemins de fer, de navigation ou d’aviation, des facilités de transport au profit des objets destinés à cette exposition.
Chaque pays usera de tous les moyens qui, d’après sa législation, lui paraîtront les plus opportuns, pour agir contre les promoteurs d’expositions fictives ou d’expositions auxquelles les participants sont frauduleusement attirés par des promesses, annonces ou réclames mensongères.
Le règlement général de l’exposition devra indiquer si, indépendamment les brevets de participation qui peuvent toujours être accordés, des récompenses seront ou non décernées aux exposants. Dans le cas où des récompenses seraient prévues, leur attribution peut être limitée à certaines classes.
Avant l’ouverture de l’exposition, les exposants qui y prennent part soit dans les sections, soit dans leur pavillon national et qui voudraient rester en dehors de l’attribution des récompenses en feront la déclaration à l’administration de l’exposition, par l’entremise de leurs commissaires ou délégués.
Les membres du jury restent obligatoirement en dehors de l’attribution des récompenses.
La participation à une exposition est libre ou soumise à une admission préalable.
La participation est libre, lorsque tous les objets peuvent être admis à l’exposition sous la réserve que l’exposant ait souscrit en temps voulu le bulletin d’adhésion et rempli les conditions générales établies pour cette adhésion.
La participation est soumise à une admission préalable, lorsque le règlement général édicte que les objets appelés à figurer dans l’exposition doivent satisfaire à certaines conditions spéciales, telles que la bonne fabrication ou l’originalité.
Dans ce cas, le règlement fera connaître les procédés que le pays organisateur aura adoptés pour effectuer l’admission des objets dans sa section nationale afin de permettre aux pays invités de s’y référer, chaque pays gardant la faculté d’appliquer ces procédés selon son appréciation.
L’appréciation et le jugement des objets exposés sont confiés à un jury international, constitué en conformité des règles suivantes:
Les récompenses se divisent en cinq catégories:
En outre, il peut être attribué, sur la proposition des exposants récompensés ou membres du jury, des diplômes à leurs collaborateurs ou coopérateurs.
La qualité de nombre du jury peut être mentionnée par le titulaire de cette fonction dans tous les cas où les exposants sont autorisés à rappeler leurs récompenses.
La qualification de «hors concours» est désormais interdite tant pour les membres du jury que pour les exposants qui ont demandé à rester en dehors de l’attribution des récompenses.
Le palmarès de l’exposition sera enregistré au bureau international. Les lauréats ne pourront se prévaloir des récompenses accordées qu’à la condition de mentionner, après la récompense, le titre exact de l’exposition. Ils seront autorisés à ajouter à cette mention le monogramme du bureau international. Le bureau international des expositions fera connaître, au bureau international de la propriété industrielle à Berne, les expositions enregistrées et lui fera parvenir les palmarès.
Il sera établi, par les soins du bureau international, des règlements type fixant les conditions générales de composition et de fonctionnement des jurys et déterminant le mode d’attribution des récompenses. L’adoption en sera recommandée aux pays organisateurs.
La présente convention sera ratifiée.
a) La présente convention ne s’applique de plein droit qu’aux territoires métropolitains des pays contractants.
b) Si un pays en désire la mise en vigueur dans ses colonies, protectorats, territoires d’outre-mer et territoires sous suzeraineté ou sous mandat, son intention sera mentionnée dans l’instrument même de ratification ou sera l’objet d’une notification adressée par écrit au gouvernement français, laquelle sera déposée dans les archives de ce gouvernement.
Si ce procédé est choisi, le gouvernement français transmettra, aux gouvernements des pays signataires et adhérents, copie certifiée conforme de la notification, en indiquant la date à laquelle elle a été reçue.
c) Les expositions, qui ne comprennent que les produits de la métropole et des colonies, protectorats, territoires d’outre-mer et territoires sous suzeraineté ou sous mandat, sont considérées comme expositions nationales, et par suite non visées par la présente convention, sans qu’il y ait lieu de rechercher si cette convention a été étendue à ces territoires.
a) Après l’entrée en vigueur de la présente convention tout pays non signataire pourra y adhérer à toute époque.
b) A cet effet, il notifiera, par écrit et par la voie diplomatique, au gouvernement français son adhésion, qui sera déposée dans les archives de ce gouvernement.
c) Le gouvernement français transmettra immédiatement aux gouvernements des pays signataires et adhérents copie certifiée conforme de la notification, en indiquant la data à laquelle elle a été reçue.
La présente convention produira effet, pour les pays contractants qui auront participé au premier dépôt des ratifications, un mois après la date du procès-verbal. Pour les pays qui la ratifieront ultérieurement ou qui y adhéreront ainsi que pour les colonies, protectorats, territoires d’outre-mer et territoires sous suzeraineté ou sous mandat non mentionnés dans les instruments de ratification, la convention produira effet un mois après la date de réception des notifications prévues aux art. 33, al. d; 34, al. b; 35, al. b.
Les pays contractants ne peuvent pas dénoncer la présente convention avant un délai de cinq ans à compter de son entrée en vigueur.
La dénonciation pourra alors être effectuée à toute époque par une notification adressée au gouvernement de la République Française. Elle produira ses effets un an après la date de réception de cette notification. Copie certifiée conforme de la notification, avec indication de la date à laquelle elle a été reçue, sera immédiatement transmise par le gouvernement de la République Française aux gouvernements des pays signataires et adhérents.
Les dispositions du présent article s’appliquent également aux colonies, protectorats, territoires d’outre-mer, territoires sous suzeraineté ou sous mandat.
Si, par suite de dénonciations, le nombre des pays contractants était réduit à moins de sept, le gouvernement de la République Française convoquerait aussitôt une conférence internationale pour convenir de toutes mesures à prendre.
Le gouvernement de la République française communiquera également au bureau international copie de toutes ratifications, adhésions et dénonciations.
La présente convention pourra être signée à Paris jusqu’au 30 avril 1929.
En foi de quoi, les plénipotentiaires ci-après désignés ont signé la présente convention.
Fait à Paris, le vingt-deux novembre mil neuf cent vingt-huit, en un seul exemplaire qui restera déposé dans les archives du gouvernement de la République Française et dont les copies certifiées conformes seront remises par la voie diplomatique à tous gouvernements des pays représentés à la conférence de Paris.
(Suivent les signatures)
Les plénipotentiaires soussignés, réunis à la date de ce jour, ont émis les voeux suivants, qu’ils croient devoir spécialement recommander à leurs gouvernements respectifs:
La conférence a été appelée à constater la difficulté de différencier nettement les expositions et les foires. Elle estime que l’application de la présente convention ne donnera pleine satisfaction que lorsque toutes les manifestations de présentation de modèles et d’échantillons, de quelque nature qu’elles soient, seront réglementées.
La conférence émet le voeu que la question de la réglementation des foires et autres manifestations non visées par la convention soit étudiée dans les dix-huit mois qui suivront la signature de la présente convention par une conférence qui établirait une convention réglementant ces diverses manifestations.
La conférence émet le voeu qu’une commission composée des représentants des pays dont les délégués ont été appelés à présider les commissions et sous-commissions de la présente conférence, à savoir: France, Allemagne, Grande-Bretagne et Irlande du Nord, Italie, Belgique, Brésil, Espagne, Japon, Pays-Bas, Suède et Suisse, et à laquelle la chambre de commerce internationale sera associée, soit convoquée, par les soins du gouvernement français, pour préparer un projet de convention à soumettre à la conférence projetée.
Cette commission, après avoir nommé son président, consultera les grands organismes économiques des différents pays et les organisations de foires et fera un rapport destiné à appuyer le texte qu’elle présentera à l’approbation de la future conférence.
En raison de la connexité existant entre les expositions et les foires, cette commission aura compétence pour étudier les moyens d’application de la convention concernant les expositions, et préparer un projet de règlement du bureau international à soumettre au conseil d’administration de cette institution.
La conférence émet le voeu qu’il ne soit réclamé à l’exposant, en raison de l’activité commerciale qu’il déploie dans son stand, aucune imposition de caractère fiscal, à condition toutefois que cet exposant ne fasse pas d’opérations de vente à emporter, mais qu’il se borne seulement à prendre des commandes.
La conférence émet le voeu que les droits de douane ne soient pas élevés sur les articles susceptibles d’être exposés, durant les six mois qui précèdent l’ouverture de l’exposition et jusqu’à la fin de celle-ci et que ne soit appliquée aucune augmentation desdits droits à toutes marchandises importées pendant un délai d’un an après la clôture de l’exposition, par suite de commandes prises et dûment enregistrées auprès du commissariat de l’exposition.
La conférence émet le voeu que ne soient pas admis à figurer à l’exposition les objets et les produits portant faussement comme indication de provenance le nom d’un pays, d’une localité ou d’une ville déterminée, et que le représentant des pays intéressés soit autorisé à en demander l’exclusion.
En foi de quoi, les plénipotentiaires ont signé le présent protocole.
Fait à Paris, le vingt-deux novembre mil neuf cent vingt-huit.
(Suivent les signatures)
Les plénipotentiaires soussignés se sont réunis à la date de ce jour, à l’effet de procéder à la signature de la convention concernant des expositions internationales.
La délégation belge fait constater que la présente convention ne s’applique pas aux expositions pour lesquelles une invitation officielle a déjà été adressée, par la voie diplomatique, aux pays étrangers et notamment à l’exposition internationale organisée à Bruxelles en 1935.
Les délégations des gouvernements du Royaume-Uni de la Grande-Bretagne et l’Irlande du Nord, du Canada, de l’Australie, de la Nouvelle-Zélande, et de l’Etat libre de l’Irlande déclarent qu’elles considèrent que la convention pour le règlement des expositions internationales, ne concerne pas les expositions qui pourraient être tenues par un membre de la communauté britannique des nations et dont la participation serait limitée aux autres membres de la communauté britannique des nations.
Au moment de procéder à la signature de la convention concernant les expositions internationales, la délégation italienne tient à préciser que sa signature est apposée ad referendum et sous réserve de communications éventuelles de son gouvernement, notamment en ce qui concerne l’inclusion dans les dispositions de la convention des expositions scientifiques ayant une durée dépassant trois semaines et organisées à l’occasion de congrès internationaux.
Au moment de procéder à la signature du protocole annexé à la convention concernant les expositions internationales, la délégation italienne déclare qu’il ne lui est pas possible de se rallier au quatrième voeu exprimé dans ce protocole, l’Italie n’ayant pas adhéré à la convention de Madrid du 14 avril 1891 revisée à Washington le 2 juin 1911, sur la répression des fausses indications d’origine3.
La délégation japonaise émet le voeu que l’invitation diplomatique adressée par le pays organisateur d’une exposition spéciale soit envoyée au moins un an et demi à l’avance au Japon, pour tenir compte de la situation géographique de ce pays.4
La délégation de l’Union des Républiques soviétistes socialistes déclare que, pour l’application de la règle de l’article 4 de la convention, selon laquelle un délai d’au moins cinq ans doit séparer deux expositions spéciales de même nature organisées dans un même pays, le gouvernement de l’Union des Républiques soviétistes socialistes se réserve de tenir compte séparément de chacune des six Républiques membres de l’Union, à savoir celles de Russie, de l’Ukraine, de la fédération transcaucasienne, de Russie blanche, de Turkmenistan et d’Usbekistan.
En foi de quoi, les plénipotentiaires ont signé le présent protocole.
Fait à Paris, le vingt-deux novembre mil neuf cent vingt-huit.
(Suivent les signatures)
Conclu à Paris le 16 novembre 1966
Approuvé par l’Assemblée fédérale le 19 septembre 19676
Date de l’entrée en vigueur: 10 novembre 1967
Les Gouvernements parties au présent Protocole,
considérant que le délai minimum entre deux Expositions Générales spécifié dans la Convention du 22 novembre 1928 concernant les Expositions Internationales modifiée par le Protocole du 10 mai 1948 (ci-après dénommée «La Convention»), a été jugé trop court compte tenu des dépenses élevées et des préparatifs techniques complexes qu’entraîne la participation à ces expositions;
désireux de réduire aussitôt que possible la fréquence des expositions générales visées par la Convention,
sont convenus de ce qui suit:
L’art. 4 de la Convention est abrogé et remplacé par l’art. 4 suivant:
Fréquence des expositions
La fréquence des Expositions visées par la présente Convention est réglementée par les principes suivants:
1 Le présent Protocole sera ouvert à la signature des gouvernements parties à la Convention, à Paris, du 1er janvier 1966 au 31 décembre 1966 inclusivement. Ces gouvernements peuvent devenir parties au Présent Protocole:
2 Les instruments de ratification, acceptation, approbation ou adhésion seront déposés dans les archives du Gouvernement de la République Française.
Le présent protocole entrera en vigueur à la date laquelle vingt gouvernements y seront devenus parties dans les conditions prévues par l’art. 2.
1 A partir du 30 juin 1966 et même si ce Protocole n’est pas encore entré en vigueur à cette date tout gouvernement signataire ou adhérant audit protocole pourra notifier au Bureau International des Expositions qu’il ne participera à aucune exposition générale dont l’enregistrement aurait été rendu impossible par l’entrée en vigueur du présent Protocole.
2 Le Bureau informera tous les gouvernements parties à la Convention de toute notification effectuée en application du par. 1 ci-dessus et tiendra à la disposition de tout gouvernement qui en ferait la demande, qu’il soit ou non partie à la Convention, ou de tout autre demandeur, une liste de tous les pays qui auront effectué cette notification.
Après l’entrée en vigueur du présent Protocole toute accession nouvelle à la Convention entraînera obligatoirement adhésion au présent Protocole.
Les dispositions du présent Protocole ne s’appliqueront pas à l’enregistrement d’une Exposition pour laquelle une demande aurait été retenue par le Bureau avant la réunion du Conseil d’administration du 17 novembre 1965.
1 Le Gouvernement de la République Française informera tous les gouvernements membres de la Convention de toute signature, ratification, acceptation ou approbation de ce Protocole, de toute adhésion à ce dernier, ainsi que de sa date d’entrée en vigueur.
2 Ce Protocole sera déposé dans les archives du Gouvernement de la République Française qui en transmettra une copie certifiée conforme à chacun des gouvernements signataires.
En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet par leurs gouvernements respectifs, ont signé le présent Protocole.
Fait à Paris, le 17 novembre 1965.
Etats parties | Ratification Adhésion (A) Déclaration de succession (S) | Entrée en vigueur | ||
Afghanistan | 7 juin | 2012 A | 7 juin | 2012 |
Afrique du Sud | 1er septembre | 1993 A | 1er septembre | 1993 |
Albanie | 1er juillet | 2008 A | 1er juillet | 2008 |
Algérie | 17 décembre | 1997 A | 17 décembre | 1997 |
Allemagne | 17 décembre | 1930 | 17 janvier | 1931 |
Andorre | 3 décembre | 2004 A | 3 décembre | 2004 |
Angola | 25 novembre | 2011 A | 25 novembre | 2011 |
Antigua-et-Barbuda | 15 mai | 1997 A | 15 mai | 1997 |
Arabie Saoudite | 5 novembre | 2007 A | 5 novembre | 2007 |
Argentine | 7 décembre | 1982 A | 7 décembre | 1982 |
Arménie | 25 mars | 2008 A | 25 mars | 2008 |
Autriche | 8 décembre | 1947 A | 8 janvier | 1948 |
Azerbaïdjan | 19 mars | 2008 A | 19 mars | 2008 |
Bahamas | 21 mai | 1997 | 21 mai | 1997 |
Bahreïn | 9 novembre | 2007 | 9 novembre | 2007 |
Bangladesh | 6 juin | 1997 A | 6 juin | 1997 |
Barbade | 26 mai | 1997 A | 26 mai | 1997 |
Belgique | 15 avril | 1931 | 15 avril | 1931 |
Belize | 12 mai | 1997 | 12 mai | 1997 |
Bosnie et Herzégovine | 25 mars | 2008 | 25 mars | 2008 |
Brésil | 17 mai | 1999 A | 17 mai | 1999 |
Bulgarie | 31 mars | 1960 A | 30 avril | 1960 |
Burkina Faso | 25 mars | 2008 A | 25 mars | 2008 |
Burundi | 21 mars | 2008 A | 21 mars | 2008 |
Bélarus | 30 mars | 1960 A | 30 avril | 1960 |
Bénin | 18 septembre | 2012 A | 18 septembre | 2012 |
Cambodge | 9 avril | 1997 A | 9 avril | 1997 |
Cameroun | 8 octobre | 2013 A | 8 octobre | 2013 |
Chili | 22 novembre | 2007 A | 22 novembre | 2007 |
Chine | 3 mai | 1993 A | 3 mai | 1993 |
Hong Kong | 19 juin | 1997 | 1er juillet | 1997 |
Macao | 15 juillet | 2005 | 15 août | 2005 |
Chypre | 4 novembre | 1999 A | 4 décembre | 1999 |
Colombie | 6 juin | 1997 | 6 juin | 1997 |
Comores | 12 octobre | 2007 A | 12 octobre | 2007 |
Congo (Brazzaville) | 22 novembre | 2007 A | 22 novembre | 2007 |
Congo (Kinshasa) | 28 septembre | 2007 A | 28 septembre | 2007 |
Corée (Nord) | 19 novembre | 2007 A | 19 novembre | 2007 |
Corée (Sud) | 19 mai | 1987 A | 19 mai | 1987 |
Costa Rica | 23 novembre | 1982 A | 23 novembre | 1982 |
Croatie | 14 mars | 2003 A | 14 mars | 2003 |
Cuba | 17 novembre | 1982 | 17 novembre | 1982 |
Côte d’Ivoire | 16 novembre | 2007 A | 16 novembre | 2007 |
Danemark | 26 mars | 1932 | 26 avril | 1932 |
Djibouti | 11 octobre | 2007 A | 11 octobre | 2007 |
Dominique | 5 juin | 1997 A | 5 juin | 1997 |
Egypte | 22 novembre | 2007 A | 22 novembre | 2007 |
El Salvador | 20 mai | 1997 A | 20 mai | 1997 |
Emirats arabes unis | 6 juin | 1997 A | 6 juin | 1997 |
Equateur | 18 mai | 2007 A | 18 mai | 2007 |
Erythrée | 12 mars | 2008 A | 12 mars | 2008 |
Espagne | 3 novembre | 1971 A | 3 décembre | 1971 |
Estonie | 15 mai | 2009 A | 15 mai | 2009 |
Etats-Unis* | 10 mai | 2017 A | 10 mai | 2017 |
Fidji | 8 novembre | 2007 A | 8 novembre | 2007 |
Finlande | 3 juillet | 1937 A | 3 août | 1937 |
France | 17 décembre | 1930 | 17 janvier | 1931 |
Gabon | 17 septembre | 2007 A | 17 septembre | 2007 |
Gambie | 22 novembre | 2007 A | 22 novembre | 2007 |
Géorgie | 18 mars | 2008 A | 18 mars | 2008 |
Ghana | 14 novembre | 2007 A | 14 novembre | 2007 |
Grenade | 5 juin | 1997 A | 5 juin | 1997 |
Grèce | 21 janvier | 1933 | 21 février | 1933 |
Guatemala | 18 octobre | 2007 A | 18 octobre | 2007 |
Guinée | 5 novembre | 2007 A | 5 novembre | 2007 |
Guinée équatoriale | 17 décembre | 2004 A | 17 décembre | 2004 |
Guinée-Bissau | 15 novembre | 2007 A | 15 novembre | 2007 |
Guyana | 26 mai | 1997 A | 26 mai | 1997 |
Haïti | 17 juin | 1949 | 17 juillet | 1949 |
Honduras | 9 novembre | 2007 A | 9 novembre | 2007 |
Hongrie | 1er avril | 1960 A | 1er mai | 1960 |
Iles Marshall | 12 septembre | 2007 A | 12 septembre | 2007 |
Iles Salomon | 8 novembre | 2007 A | 8 novembre | 2007 |
Indonésie | 5 juin | 1997 A | 5 juin | 1997 |
Iran | 14 novembre | 2002 A | 14 novembre | 2002 |
Islande | 22 janvier | 1999 A | 22 janvier | 1999 |
Israël | 10 juin | 1997 A | 10 juin | 1997 |
Italie | 19 janvier | 1931 | 19 février | 1931 |
Japon | 8 janvier | 1965 | 8 février | 1965 |
Jordanie | 10 décembre | 2004 A | 10 décembre | 2004 |
Kazakhstan | 4 juin | 1997 A | 4 juin | 1997 |
Kenya | 26 octobre | 2001 A | 26 octobre | 2001 |
Kirghizistan | 19 novembre | 2007 A | 19 novembre | 2007 |
Kiribati | 18 septembre | 2007 A | 18 septembre | 2007 |
Kosovo | 10 décembre | 2015 A | 10 décembre | 2015 |
Koweït | 18 septembre | 2007 A | 18 septembre | 2007 |
Laos | 9 mai | 1997 A | 9 mai | 1997 |
Lesotho | 26 octobre | 2001 A | 26 octobre | 2001 |
Liban | 15 septembre | 1947 A | 15 octobre | 1947 |
Libye | 11 mars | 2008 | 11 mars | 2008 |
Libéria | 22 novembre | 2007 A | 22 novembre | 2007 |
Lituanie | 2 février | 2009 A | 2 février | 2009 |
Madagascar | 4 juin | 1997 A | 4 juin | 1997 |
Malaisie | 18 avril | 1995 A | 18 avril | 1995 |
Malawi | 5 octobre | 2011 A | 5 octobre | 2011 |
Maldives | 9 novembre | 2007 A | 9 novembre | 2007 |
Mali | 13 novembre | 2007 A | 13 novembre | 2007 |
Malte | 15 mars | 2000 A | 15 mars | 2000 |
Maroc | 14 janvier | 1931 | 14 février | 1931 |
Maurice | 12 mai | 2008 A | 12 mai | 2008 |
Mauritanie | 22 avril | 2002 A | 22 avril | 2002 |
Mexique | 7 décembre | 1982 A | 7 décembre | 1982 |
Monaco | 29 avril | 1958 A | 29 mai | 1958 |
Mongolie | 3 juin | 1997 A | 3 juin | 1997 |
Monténégro | 16 juillet | 2012 A | 16 juillet | 2012 |
Mozambique | 9 avril | 2013 A | 9 avril | 2013 |
Namibie | 4 juin | 1997 A | 4 juin | 1997 |
Nauru | 5 juin | 1997 | 5 juin | 1997 |
Népal | 19 novembre | 2007 A | 19 novembre | 2007 |
Nicaragua | 7 décembre | 1982 A | 7 décembre | 1982 |
Niger | 5 octobre | 2007 A | 5 octobre | 2007 |
Nigéria | 2 janvier | 1963 A | 2 février | 1963 |
Norvège | 24 décembre | 1936 A | 24 janvier | 1937 |
Nouvelle-Zélande | 9 avril | 2013 A | 9 avril | 2013 |
Oman | 16 janvier | 1997 A | 16 janvier | 1997 |
Ouganda | 11 juin | 1997 A | 11 juin | 1997 |
Ouzbékistan | 2 juin | 1997 A | 2 juin | 1997 |
Pakistan | 4 juin | 2007 A | 4 juin | 2007 |
Palaos | 3 juin | 1997 A | 3 juin | 1997 |
Panama | 16 novembre | 2007 A | 16 novembre | 2007 |
Paraguay | 14 novembre | 2007 A | 14 novembre | 2007 |
Pays-Bas a | 8 janvier | 1951 A | 8 février | 1951 |
Pérou | 7 décembre | 1982 | 7 décembre | 1982 |
Philippines | 13 juillet | 1993 A | 13 juillet | 1993 |
Pologne | 4 avril | 1960 A | 4 mai | 1960 |
Portugal | 11 janvier | 1932 | 11 février | 1932 |
Qatar | 21 avril | 1997 A | 21 avril | 1997 |
Roumanie | 1er avril | 1960 A | 1er mai | 1960 |
Royaume-Uni | 2 septembre | 1949 A | 2 octobre | 1949 |
Gibraltar | 15 décembre | 1950 | 15 décembre | 1950 |
Iles Falkland | 15 décembre | 1950 | 15 décembre | 1950 |
Sainte-Hélène et dépendances (Ascension et Tristan da Cunha) | 15 décembre | 1950 | 15 décembre | 1950 |
Russie | 9 juin | 1959 A | 9 juillet | 1959 |
Rwanda | 20 mars | 2008 A | 20 mars | 2008 |
République centrafricaine | 26 mars | 2008 A | 26 mars | 2008 |
République dominicaine | 22 novembre | 2007 | 22 novembre | 2007 |
République tchèque | 21 décembre | 1992 S | 1er janvier | 1993 |
Saint-Kitts-et-Nevis | 4 juin | 1997 A | 4 juin | 1997 |
Saint-Marin | 5 octobre | 2004 A | 5 octobre | 2004 |
Saint-Vincent-et-les Grenadines | 25 avril | 1997 A | 25 avril | 1997 |
Sainte-Lucie | 13 mai | 1997 A | 13 mai | 1997 |
Samoa | 13 mai | 1997 A | 13 mai | 1997 |
Sénégal | 5 novembre | 2007 A | 5 novembre | 2007 |
Serbie | 8 janvier | 2010 A | 8 janvier | 2010 |
Seychelles | 5 juin | 1997 A | 5 juin | 1997 |
Sierra Leone | 25 mars | 2008 A | 25 mars | 2008 |
Slovaquie | 12 juillet | 1993 A | 12 juillet | 1993 |
Slovénie | 2 novembre | 2004 A | 2 novembre | 2004 |
Somalie | 28 mars | 2013 A | 28 mars | 2013 |
Soudan | 3 août | 2008 A | 3 août | 2008 |
Soudan du Sud | 28 mai | 2013 A | 28 mai | 2013 |
Sri Lanka | 13 novembre | 2007 A | 13 novembre | 2007 |
Suisse | 17 décembre | 1930 | 17 janvier | 1931 |
Suriname | 16 mai | 1997 A | 16 mai | 1997 |
Suède | 17 décembre | 1930 | 17 janvier | 1931 |
Swaziland | 14 novembre | 2007 A | 14 novembre | 2007 |
Syrie | 2 juillet | 2007 A | 2 juillet | 2007 |
Tadjikistan | 19 novembre | 2007 A | 19 novembre | 2007 |
Tanzanie | 11 juin | 1997 A | 11 juin | 1997 |
Tchad | 24 mai | 2013 A | 24 mai | 2013 |
Thaïlande | 30 mars | 1993 A | 30 avril | 1993 |
Timor-Leste | 19 novembre | 2007 A | 19 novembre | 2007 |
Togo | 10 juin | 1997 A | 10 juin | 1997 |
Tonga | 19 novembre | 2007 A | 19 novembre | 2007 |
Tunisie | 17 décembre | 1930 | 17 janvier | 1931 |
Turkménistan | 25 septembre | 2012 A | 25 septembre | 2012 |
Turquie | 5 octobre | 2004 A | 5 octobre | 2004 |
Tuvalu | 12 septembre | 2007 A | 12 septembre | 2007 |
Ukraine | 30 mars | 1960 A | 30 avril | 1960 |
Uruguay | 10 juin | 1983 A | 10 juin | 1983 |
Vanuatu | 16 novembre | 2007 A | 16 novembre | 2007 |
Venezuela | 23 novembre | 1982 A | 23 novembre | 1982 |
Vietnam | 11 avril | 2003 A | 11 avril | 2003 |
Yémen | 5 juin | 1997 A | 5 juin | 1997 |
Zambie | 7 avril | 2015 A | 7 avril | 2015 |
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a Pour le Royaume en Europe. |
1 La présente Conv. n’est encore applicable pour la Suisse que dans les rapports avec les puissances contractantes qui ne sont pas parties au prot. portant modification du 30 nov. 1972 (voir RS 0.945.113). Voir la liste des Etats parties à la Conv. et au Prot., publiée ci-après.
2 RO 47 75
3 Le 5 fév. 1951, l’Italie a adhéré à l’arrangement de Madrid concernant la répression des fausses indications de provenance sur les marchandises, révisé à Londres le 2 juin 1934 (RS 0.232.111.12).
4 Le Japon a signé la présente convention mais ne l’a pas ratifiée.
5 RO 1967 1661; FF 1967 I 585
6 RO 1967 1660
7RO 2017 3253 3735. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).