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Art. 12
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Art. 38
Art. 39
Art. 40

Diese Übereinkunft kann in Paris bis zum 30. April 1929 unterzeichnet werden.

Zu Urkund dessen haben die nachstehend aufgeführten Bevollmächtigten diese Übereinkunft unterzeichnet.

Geschehen zu Paris, am 22. November 1928, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv der französischen Regierung verbleibt und von der beglaubigte Abschriften auf diplomatischem Wege den Regierungen aller an der Konferenz von Paris vertretenen Länder übergeben werden.

(Es folgen die Unterschriften)


  Protokoll

Die unterzeichneten, am heutigen Tage versammelten Bevollmächtigten haben folgende Wünsche zum Ausdruck gebracht, die sie ihren Regierungen glauben besonders empfehlen zu müssen:

  Erster Wunsch

Die Konferenz hat die Schwierigkeiten feststellen müssen, zwischen Ausstellungen und Messen scharf zu unterscheiden. Sie ist der Ansicht, dass die Anwendung dieser Übereinkunft nur dann vollständig befriedigen wird, wenn alle Veranstaltungen geregelt werden, auf denen Modelle und Muster zur Schau gestellt werden, welcher Art diese Veranstaltungen sind.

Die Konferenz spricht den Wunsch aus, dass die Frage der Regelung der Messen und anderer nicht unter diese Übereinkunft fallenden Veranstaltungen innerhalb 18 Monaten nach Unterzeichnung dieser Übereinkunft von einer Konferenz geprüft werde, die eine Übereinkunft zur Regelung dieser verschiedenen Veranstaltungen aufzustellen hätte.

Die Konferenz spricht den Wunsch aus, dass eine Kommission aus Vertretern derjenigen Länder, deren Delegierte an dieser Konferenz zu Vorsitzenden von Ausschüssen und Unterausschüssen ernannt waren, nämlich Frankreichs, des Deutschen Reichs, Grossbritanniens und Nordirlands, Italiens, Belgiens, Brasiliens, Spaniens, Japans, der Niederlande, Schwedens und der Schweiz, unter Hinzuziehung der Internationalen Handelskammer durch die französische Regierung einberufen werde, um den Entwurf einer Übereinkunft für die geplante Konferenz vorzubereiten.

Diese Kommission soll nach Ernennung ihres Vorsitzenden die grossen Wirtschaftsverbände der verschiedenen Länder sowie die Messeorganisationen zu Rate ziehen und zur Begründung des der zukünftigen Konferenz zur Genehmigung vorzulegenden Textes einen Bericht ausarbeiten.

Wegen der Verwandtschaft zwischen Ausstellungen und Messen wird die Kommission ermächtigt, die Mittel zur Anwendung der Übereinkunft über die Ausstellungen zu prüfen und einen Entwurf für das Reglement des Internationalen Bureaus vorzubereiten, der dem Verwaltungsrate dieses Bureaus vorzulegen sein wird.

  Zweiter Wunsch

Die Konferenz spricht den Wunsch aus, dass dem Aussteller wegen der Handelstätigkeit, die er in seinem Ausstellungsstand entfaltet, keine Abgabe fiskalischen Charakters auferlegt werde, unter der Bedingung, dass der Aussteller nicht Verkäufe zum Mitnehmen tätigt, sondern sich auf die Entgegennahme von Bestellungen beschränkt.

  Dritter Wunsch

Die Konferenz spricht den Wunsch aus, dass die Zollsätze auf Artikeln, die ausgestellt werden sollen, innerhalb von 6 Monaten vor Eröffnung der Ausstellung und bis zu deren Schluss nicht erhöht werden und dass keine Erhöhung dieser Zollsätze auf Waren Anwendung findet, die innerhalb eines Jahres nach Schluss der Ausstellung auf Grund von Aufträgen eingeführt werden, die beim Ausstellungskommissariat ordnungsgemäss eingetragen worden sind.

  Vierter Wunsch

Die Konferenz spricht den Wunsch aus, dass zur Ausstellung Gegenstände und Erzeugnisse, die fälschlich als Herkunftsbezeichnung den Namen eines Landes, einer Örtlichkeit oder einer bestimmten Stadt tragen, nicht zugelassen und dass die Vertreter der beteiligten Länder ermächtigt werden, ihre Ausschliessung zu verlangen.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet.

Geschehen zu Paris, am 22. November 1928.

(Es folgen die Unterschriften)

  Zeichnungsprotokoll

Die unterzeichneten Bevollmächtigten haben sich heute versammelt, um die Übereinkunft über die internationalen Ausstellungen zu unterzeichnen.

Die belgische Delegation lässt feststellen, dass diese Übereinkunft nicht gilt für Ausstellungen, für die schon auf diplomatischem Wege eine amtliche Einladung an die fremden Länder ergangen ist und insbesondere nicht für die Internationale Ausstellung Brüssel 1935.

Die Delegationen der Regierungen des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland, Kanadas, Australiens, Neu-Seelands und des Irischen Freistaats erklären, dass sie der Ansicht sind, die Übereinkunft über die internationalen Ausstellungen betreffe nicht die Ausstellungen, die von einem Mittglied des Britischen Weltreichs abgehalten werden und bei denen die Beteiligung auf die übrigen Mitglieder des Britischen Weltreichs beschränkt wird.

Bei Unterzeichnung der Übereinkunft über die internationalen Ausstellungen legt die italienische Delegation Wert darauf, zu erläutern, dass sie ihre Unterschrift ad Referendum und unter Vorbehalt der Mitteilungen gibt, die ihre Regierung gegebenenfalls, besonders hinsichtlich der Tatsache machen wird, dass wissenschaftliche Ausstellungen in das Abkommen aufgenommen worden sind, die anlässlich internationaler Kongresse veranstaltet werden und über drei Wochen dauern.

Bei Unterzeichnung des Protokolls zur Übereinkunft über die internationalen Ausstellungen erklärt die italienische Delegation, dass es ihr nicht möglich sei, sich dem vierten in diesem Protokoll enthaltenen Wunsche anzuschliessen, da Italien sich dem Madrider Abkommen betreffend die Unterdrückung der falschen Herkunftsangaben auf Waren vom 14. April 1891, revidiert in Washington am 2. Juni 1911, nicht angeschlossen habe.4

Die japanische Delegation spricht den Wunsch aus, dass die diplomatische Einladung, die von dem Land ausgeht, das eine Fachausstellung veranstalten will, wegen der geographischen Lage Japans mindestens anderthalb Jahre vor Beginn der Ausstellung Japan übermittelt werde.5

Die Delegation der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erklärt, dass ihre Regierung sich hinsichtlich der Anwendung der Vorschrift in Artikel 4 der Übereinkunft, die einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren zwischen der Veranstaltung von zwei Fachausstellungen gleicher Art in demselben Land vorsieht, vorbehalte, jede der sechs Republiken, die Mitglieder der Union sind, gesondert zu berücksichtigen, nämlich Russland, die Ukraine, den Transkaukasischen Bund, Weiss-Russland, Turkmenistan und Usbekistan.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Protokolls unterzeichnet.

Geschehen zu Paris, am 22. November 1928.

(Es folgen die Unterschriften)

  Protokoll6  betreffend die Änderung von Artikel 4 der Übereinkunft über die internationalen Ausstellungen, abgeschlossen in Paris am 22. November 1928

Abgeschlossen in Paris am 16. November 1966

Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. September 19677

Datum des Inkrafttretens: 10. November 1967

Die Vertragsregierungen dieses Protokolls,

in Erwägung, dass die Minimalfristen zwischen zwei internationalen Ausstellungen, wie sie in der durch das Protokoll vom 10. Mai 1948 geänderten Übereinkunft vom 22. November 1928 über internationale Ausstellungen (in der Folge: die Übereinkunft) festgelegt sind, im Hinblick auf die hohen Kosten und die schwierigen technischen Vorbereitungen, die eine Beteiligung erfordern, zu kurz sind,

von dem Wunsch geleitet, die Häufigkeit der durch die Übereinkunft erfassten allgemeinen Ausstellungen zu vermindern,

haben folgendes vereinbart:

Art. 1

Artikel 4 der Übereinkunft ist aufgehoben und wird durch den folgenden Artikel 4 ersetzt.

Häufigkeit der Ausstellungen

Die Häufigkeit der unter diese Übereinkunft fallenden internationalen Ausstellungen wird nach den folgenden Grundsätzen geregelt:

1.
Die allgemeinen Ausstellungen werden in zwei Kategorien gegliedert:
Erste Kategorie: Allgemeine Ausstellungen, die den eingeladenen Ländern die Verpflichtung auferlegen, nationale Pavillons zu errichten.
Zweite Kategorie: Allgemeine Ausstellungen, die keinem eingeladenen Land erlauben, Pavillons zu erstellen.
2.
In ein und demselben Land darf während einer 15jährigen Zeitspanne nicht mehr als eine allgemeine Ausstellung der ersten Kategorie durchgeführt werden; mindestens 10 Jahre müssen zwischen zwei allgemeinen Ausstellungen gleich welcher Kategorie liegen.
3.
Handelt es sich um allgemeine Ausstellungen in verschiedenen Ländern, so sind zwischen den Ausstellungen die folgenden Zeitabstände einzuhalten:
a.
6 Jahre für allgemeine Ausstellungen der ersten Kategorie,
b.
4 Jahre für allgemeine Ausstellungen der zweiten Kategorie und gleicher Art,
c.
2 Jahre für allgemeine Ausstellungen der zweiten Kategorie und ungleicher Art,
d.
2 Jahre für allgemeine Ausstellungen der ersten und zweiten Kategorie.
4.
Die im vorhergehenden Abschnitt vorgesehenen Zeitabstände gelten für alle allgemeinen Ausstellungen, seien sie von Ländern organisiert, die der Übereinkunft beigetreten sind oder nicht.
5.
Spezielle Ausstellungen gleicher Art dürfen nicht gleichzeitig auf dem Gebiete der Vertragsparteien abgehalten werden. Für die Wiederholung in ein und demselben Land ist ein Zeitabstand von 5 Jahren vorgeschrieben. Immerhin kann das Internationale Ausstellungsbüro diese Frist ausnahmsweise bis auf minimal 3 Jahre herabsetzen, wenn eine rasche Entwicklung eines bestimmten Produktionszweiges es rechtfertigt. Dieselbe Fristverkürzung kann für jene Ausstellungen gewährt werden, die bereits traditionsgemäss in Zeitabständen von weniger als 5 Jahren durchgeführt werden.
6.
Spezielle Ausstellungen unterschiedlicher Art dürfen im selben Land nur in Abständen von mindestens 3 Monaten stattfinden.
7.
Die in diesem Artikel aufgeführten Fristen sind vom tatsächlichen Eröffnungstag der Ausstellung an zu rechnen.
Art. 2

1. Das vorliegende Protokoll kann von den Vertragsregierungen der Übereinkunft in Paris vom 1. Januar 1966 bis und mit 31. Dezember 1966 unterzeichnet werden. Diese Regierungen können Vertragsparteien dieses Protokolls werden:

a.
durch Unterzeichnung ohne Ratifikationsvorbehalt, durch Annahme oder Genehmigung;
b.
indem sie nach der Unterzeichnung der Depositarregierung die Erfüllung ihrer verfassungsmässigen Verfahren notifizieren;
c.
indem sie dem Protokoll nach dem 31. Dezember 1966 beitreten.

2. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden in den Archiven der Regierung der Französischen Republik hinterlegt.

Art. 3

Das vorliegende Protokoll tritt an dem Tage in Kraft, an dem zwanzig Regierungen unter den in Artikel 2 vorgesehenen Bedingungen Vertragsparteien desselben geworden sind.

Art. 4

1. Vom 30. Juni 1966 an kann jede Regierung, die das vorliegende Protokoll unterzeichnet hat oder ihm beigetreten ist, selbst wenn das Protokoll zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten ist, dem Internationalen Ausstellungsbüro notifizieren, dass sie sich an keiner allgemeinen Ausstellung beteiligen wird, die nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls nicht mehr hätte eingetragen werden können.

2. Das Büro wird allen Vertragsregierungen von den aufgrund von Absatz 1 dieses Artikels abgegebenen Notifikationen Kenntnis geben und allen Regierungen, die darum ersuchen, ob es sich um eine Vertragspartei der Übereinkunft handelt oder nicht, eine Liste der Staaten, die solche Notifikationen vorgenommen haben, zur Verfügung stellen.

Art. 5

Nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls umfasst jeder neue Beitritt zur Übereinkunft auch den Beitritt zum vorliegenden Protokoll.

Art. 6

Die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls finden keine Anwendung auf die Eintragung von Ausstellungen, die dem Büro, vor der Sitzung des Verwaltungsrates vom 17. November 1965 gemeldet wurden.

Art. 7
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Art. 39
Art. 40

La presente Convenzione potrà essere firmata a Parigi sino al 30 aprile 1929.

In fede di che, i plenipotenziari designati qui appresso hanno firmato la presente Convenzione.

Fatto a Parigi, il ventidue novembre millenovecentoventotto, in un solo esemplare che resterà depositato negli archivi del Governo della Repubblica Francese e di cui le copie certificate conformi saranno rimesse per via diplomatica a tutti i Governi dei paesi rappresentati alla conferenza di Parigi.

(Seguono le firme)


  Protocollo

I plenipotenziari sottoscritti, riunitisi in data d’oggi, hanno emesso i voti seguenti che essi credono di dover specialmente raccomandare ai loro rispettivi Governi:

  1° voto

La conferenza è stata chiamata a constatare la difficoltà di distinguere nettamente le esposizioni dalle fiere. Essa ritiene che l’applicazione della presente Convenzione non soddisferà pienamente che allorchè tutte le manifestazioni di presentazione di modelli e di campioni, di qualunque natura esse siano, saranno disciplinate con regolamenti.

La conferenza esprime il voto che la questione del disciplinamento delle fiere ed altre manifestazioni non contemplate dalla Convenzione venga studiata nei diciotto mesi che seguiranno alla firma della presente Convenzione, da una conferenza che preparerebbe una convenzione disciplinante queste diverse manifestazioni.

La conferenza esprime il voto che una commissione composta dei rappresentanti dei paesi i cui delegati sono stati chiamati a presiedere le commissioni e sottocommissioni della presente Convenzione, cioè: Francia, Germania, Gran Bretagna e Irlanda del Nord, Italia, Belgio, Brasile, Spagna, Giappone, Paesi Bassi, Svezia e Svizzera, alla quale sarà associata la Camera di commercio internazionale, venga convocata, a cura del Governo francese, per preparare un progetto di convenzione da sottoporre alla conferenza ideata.

Questa commissione, dopo aver nominato il suo presidente, consulterà le grandi organizzazioni economiche dei differenti paesi e le organizzazioni di fiere e farà un rapporto destinato a documentazione del testo ch’essa presenterà all’approvazione della futura conferenza.

A causa della connessione esistente tra le esposizioni e le fiere, questa commissione avrà la competenza di studiare i mezzi di applicazione della Convenzione concernente le esposizioni e preparare un progetto di regolamento dell’Ufficio internazionale da sottoporre al consiglio di amministrazione di questa istituzione.

  2° voto

La conferenza esprime il voto che non si esiga imposta alcuna di carattere fiscale dall’espositore a causa dell’attività commerciale che svolge nel suo padiglione, a condizione tuttavia che questo espositore non faccia operazioni di vendita sul posto, ma che si limiti ad assumere ordinazioni.

  3° voto

La conferenza esprime il voto che i dazi doganali non siano riscossi, durante i sei mesi che precedono l’apertura dell’esposizione e fino alla chiusura di essa, sugli oggetti atti ad essere esposti, e che non sia applicato alcun aumento di detti dazi su qualsiasi merce importata durante il termine di un anno dopo la chiusura dell’esposizione, in seguito ad ordinazioni prese e debitamente registrate presso il commissariato dell’esposizione.

  4° voto

La conferenza esprime il voto che non siano ammessi all’esposizione gli oggetti e i prodotti recanti falsamente come indicazione di provenienza il nome di un paese, di una località o d’una città determinata, e che il rappresentante dei paesi interessati sia autorizzato a chiederne l’esclusione.

In fede di che, i plenipotenziari hanno firmato il presente Protocollo.

Fatto a Parigi, il ventidue novembre millenovecentoventotto.

(Seguono le firme)

  Protocollo di firma

I plenipotenziari sottoscritti si sono riuniti in data d’oggi allo scopo di procedere alla firma della Convenzione concernente le esposizioni internazionali.

La delegazione belga fa constatare che la presente Convenzione non si applica alle esposizioni per cui è già stato fatto un invito ufficiale, per via diplomatica, ai paesi stranieri e specialmente all’esposizione internazionale organizzata a Bruxelles pel 1935.

Le delegazioni dei Governi del Regno Unito della Gran Bretagna, dell’Irlanda del Nord, del Canada, dell’Australia, della Nuova Zelanda e dello Stato libero dell’Irlanda dichiarano di considerare che la Convenzione per il disciplinamento delle esposizioni internazionali, non concerne le esposizioni che potrebbero essere tenute da un membro della comunità britannica delle nazioni e la cui partecipazione fosse limitata agli altri membri della comunità britannica delle nazioni.

Al momento di procedere alla firma della Convenzione concernente le esposizioni internazionali, la delegazione italiana tiene a precisare che la sua firma è data ad referendum, con riserva d’eventuali comunicazioni del suo Governo, specialmente per il fatto che sono state comprese nelle disposizioni della Convenzione le esposizioni scientifiche che abbiano una durata superiore a tre settimane e organizzate in occasione di congressi internazionali.

Al momento di procedere alla firma del Protocollo allegato alla Convenzione concernente le esposizioni internazionali, la delegazione italiana dichiara che non le è possibile aderire al 4° voto espresso in questo Protocollo, non avendo l’Italia aderito all’Accordo di Madrid del 14 aprile 1891 riveduto a Washington il 2 giugno 1911 concernente il divieto di false indicazioni di provenienza sulle merci4.

La delegazione giapponese esprime il voto che l’invito diplomatico fatto dal paese organizzatore di un’esposizione speciale al Giappone sia mandato almeno un anno e mezzo prima, per tener conto della situazione geografica di questo paese5.

La delegazione dell’Unione delle Repubbliche Socialiste dei Sovieti dichiara che, per l’applicazione della norma dell’art. 4 della Convenzione, giusta la quale le esposizioni speciali della stessa natura organizzate da uno stesso paese devono essere separate l’una dall’altra da un termine di almeno cinque anni, si riserva di tener conto separatamente di ciascuna delle sei repubbliche membri dell’Unione, cioè di quelle della Russia, dell’Ucraina, della Federazione Transcaucasiana, della Russia bianca, del Turkmenistan e dell’Uzbekistan.

In fede di che, i plenipotenziari hanno firmato il presente Protocollo.

Fatto a Parigi, il ventidue novembre millenovecentoventotto.

(Seguono le firme)

  Protocollo6  che modifica la Convenzione concernente le esposizioni internazionali

Conchiuso a Parigi il 16 novembre 1966

Approvato dall’Assemblea federale il 19 settembre 19677

Entrato in vigore per la Svizzera il 10 novembre 1967

I Governi partecipanti al presente protocollo,

consapevoli che il termine minimo fra due esposizioni generali, qual è fissato nella convenzione del 22 novembre 1928 sulle esposizioni internazionali, nel testo modificato dal protocollo del 10 maggio 1948, (appresso «la Convenzione») è ormai ritenuto troppo esiguo rispetto alle elevate spese ed ai complessi preparativi richiesti dalla partecipazione a tali manifestazioni, e desiderosi di ridurre sollecitamente la frequenza delle predette esposizioni generali,

hanno convenuto quanto segue:

Art. 1

L’articolo 4 della convenzione è abrogato e sostituito come segue:

Articolo 4, Frequenza delle esposizioni.

La frequenza delle esposizioni contemplate dalla presente convenzione è regolata secondo le norme seguenti:

l.
Le esposizioni generali sono distinte in due categorie:
Prima categoria: le esposizioni generali che importano, per i paesi invitati, l’obbligo di costruire dei padiglioni nazionali;
Seconda categoria: le esposizioni generali per le quali non è permesso, a nessun paese, di costruire un padiglione nazionale.
2.
In uno stesso paese, non può essere organizzato, durante un periodo di quindici anni, più di una esposizione generale di prima categoria; un intervallo di dieci anni deve separare due esposizioni generali di qualsiasi categoria.
3.
Quanto alle esposizioni indette in paesi diversi, valgono gli intervalli qui elencati,
a.
sei anni, per le esposizioni generali di prima categoria;
b.
quattro anni, per quelle di seconda categoria e di uguale caratterizzazione;
c.
due anni, per quelle di seconda categoria ma di differente caratterizzazione;
d.
due anni fra esposizioni generali di prima e di seconda categoria.
4.
I termini previsti al paragrafo precedente sono applicati senza far distinzione tra esposizioni organizzate da un paese aderente o no alla convenzione.
5.
Sul territorio dei paesi contraenti non possono essere tenute contemporaneamente esposizioni speciali della stessa natura. È obbligatorio un termine di cinque anni affinché esse possano essere ripetute nello stesso paese. Tuttavia l’Ufficio internazionale delle esposizioni può ridurre eccezionalmente quest’ultimo termine sino a un minimo di tre anni, allorchè ritiene che questo termine è giustificato dalla rapida evoluzione di tale o tal altro ramo della produzione. La stessa riduzione del termine può essere concessa alle esposizioni che tradizionalmente in certi paesi si tengono già a intervalli inferiori a cinque anni.
6.
Esposizioni speciali di natura differente non possono aver luogo in uno stesso paese a meno di tre mesi d’intervallo.
7.
I termini menzionati nel presente articolo decorrono dalla data di apertura effettiva dell’esposizione.
Art. 2

1 Il presente protocollo resta aperto alla firma dei Governi parte alla Convenzione, in Parigi, dal 1° gennaio 1966 al 31 dicembre 1966 incluso. Detti Governi possono partecipare al presente protocollo.

a.
firmandolo senza riserva di ratificazione, accettazione o approvazione;
b.
notificando, dopo averlo firmato, al Governo depositario, il compimento delle relative procedure costituzionali;
c.
aderendovi, dopo il 31 dicembre 1966.

2 Gli strumenti di ratificazione, accettazione, approvazione o adesione saranno depositati negli archivi della Repubblica Francese.

Art. 3

Il presente protocollo entrerà in vigore non appena venti Governi se ne saranno fatti partecipi, giusta le modalità specificate nell’articolo 2.

Art. 4

1 A contare dal 30 giugno 1966, pur se il protocollo ancora non vigesse, ciascun Governo, firmatario o aderente, avrà facoltà di notificare all’Ufficio internazionale delle esposizioni che non parteciperà ad alcuna esposizione generale la cui registrazione sarebbe risultata inammissibile vigendo il protocollo.

2 L’Ufficio curerà d’informare via i Governi partecipanti alla convenzione di ogni notificazione pervenutagli giusta il precedente comma, nonchè di tenere a disposizione d’ogni Governo partecipante o no alla convenzione, o di chiunque altro ne lo richiedesse, un elenco dei Paesi che hanno inoltrato la suddetta notificazione.

Art. 5

Dopo l’entrata in vigore del presente protocollo, ogni adesione alla convenzione implica necessariamente l’adesione al medesimo.

Art. 6

Il protocollo non si applicherà alla registrazione d’un’esposizione, la cui domanda fosse già stata accettata dall’Ufficio prima della riunione del 17 novembre 1965 del Consiglio d’amministrazione.

Art. 7
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
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