Index

0.193.416.54

Übersetzung1

Vertrag zwischen der Schweiz und Portugal zur Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsverfahren

Abgeschlossen am 17. Oktober 1928
Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. März 19292
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 9. November 1929
In Kraft getreten am 9. November 1929

Der Schweizerische Bundesrat und der Präsident der Portugiesischen Republik,

geleitet von dem Wunsche, die Bande traditioneller Freundschaft, welche die Schweiz mit Portugal verbinden, zu festigen und die etwa zwischen den beiden Ländern entstehenden Streitigkeiten auf dem Wege des Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsverfahrens beizulegen,

sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

Art. 1

Alle Streitigkeiten, die ein Recht, welcher Natur es auch sei, betreffen, das von dem einen vertragschliessenden Teil behauptet und von dem andern bestritten wird, und insbesondere die in Artikel 13 des Völkerbundspaktes erwähnten Anstände1, die nicht binnen angemessener Frist durch die gewöhnlichen diplomatischen Mittel haben geschlichtet werden können, sind dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe2 zur Beurteilung zu unterbreiten.


1 Art. 13 Abs. 2 des Völkerbundsvertrages, in der Fassung vom 4. Okt. 1921, der diese Anstände erwähnte, lautete: «Als Streitfälle, die im allgemeinen einer schiedsrichterlichen oder gerichtlichen Lösung fähig sind, werden unter anderen diejenigen erklärt, welche sich auf die Auslegung eines Vertrages sowie auf jede Frage des internationalen Rechts, ferner auf Tatsachen, die, wenn bewiesen, den Bruch einer internationalen Verpflichtung bedeuten würden, sowie endlich auf das Mass oder die Art der für eine solche Rechtsverletzung geschuldeten Wiedergutmachung beziehen.»
2 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).

Art. 2

Die vertragschliessenden Teile setzen in jedem Einzelfalle eine besondere Schiedsordnung fest, worin der Streitgegenstand, die etwaigen dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe1 zu übertragenden besondern Befugnisse sowie die andern zwischen ihnen vereinbarten Bedingungen genau umschrieben werden.

Die Schiedsordnung wird durch Notenaustausch zwischen den Regierungen der vertragschliessenden Teile festgesetzt. Zu deren Auslegung ist in allen Stücken der Gerichtshof zuständig.

Kommt die Schiedsordnung nicht binnen drei Monaten, nachdem einer Partei der Antrag auf Einleitung eines Gerichtsverfahrens unterbreitet worden ist, zustande, so kann jede Partei auf dem Wege eines einfachen Begehrens den Gerichtshof anrufen.


1 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).

Art. 3

Vorgängig jedem Verfahren vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe1 soll die Streitigkeit auf Ersuchen der einen oder der andern Partei zur Herbeiführung eines Vergleiches einer ständigen internationalen Kommission, der so genannten ständigen Vergleichskommission, die gemäss dem gegenwärtigen Vertrag gebildet wird, unterbreitet werden.


1 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501).

Art. 4

Die ständige Vergleichskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Die vertragschliessenden Teile ernennen jeder für sich, nach freier Wahl, einen Kommissar und bezeichnen im gemeinsamen Einverständnisse die drei übrigen, unter diesen letztern den Präsidenten der Kommission. Diese drei Kommissare sollen nicht Angehörige der vertragschliessenden Teile sein, noch sollen sie auf deren Gebiet ihren Wohnsitz haben oder in deren Dienste stehen. Alle drei müssen verschiedenen Staaten angehören.

Die Kommissare werden für drei Jahre ernannt. Wenn beim Ablaufe des Mandats eines Mitglieds der Kommission dessen Ersetzung nicht vorgenommen wird, so gilt sein Mandat für einen Zeitabschnitt von drei Jahren als erneuert; die Parteien behalten sich jedoch vor, das Amt des Präsidenten beim Ablaufe der dreijährigen Frist einem andern der im gemeinsamen Einverständnis ernannten Kommissionsmitglieder zu übertragen.

Ein Mitglied, dessen Mandat während der Dauer eines Verfahrens erlischt, nimmt weiterhin an der Prüfung des Streitfalles teil bis zur Beendigung des Verfahrens, auch wenn sein Nachfolger bezeichnet worden ist.

Im Falle von Ableben oder Rücktritt eines der Mitglieder der Vergleichskommission ist seine Ersetzung für den Rest der Dauer seines Mandats vorzunehmen, wenn möglich innert der drei folgenden Monate und jedenfalls, sobald ein Streitfall der Kommission unterbreitet wird.

Im Falle, dass eines der gemeinsam durch die vertragschliessenden Teile berufenen Mitglieder der Vergleichskommission zeitweise durch Krankheit oder irgendwelchen andern Umstand verhindert sein sollte, an den Arbeiten der Kommission teilzunehmen, kommen die Parteien überein, einen Stellvertreter zu bezeichnen, der vorübergehend dessen Platz einnehmen wird. Wenn die Ernennung dieses Stellvertreters nicht binnen drei Monaten nach dem zeitweiligen Freiwerden des Sitzes erfolgt, so wird gemäss Artikel 5 des gegenwärtigen Vertrages verfahren.

Art. 5

Die Vergleichskommission ist innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zu bilden.

Hat die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Mitglieder in der genannten Frist oder, im Falle einer Ersatzwahl, innerhalb dreier Monate nach Freiwerden des Sitzes nicht stattgefunden, so ist sie einer dritten Macht, die von den Parteien im gemeinsamen Einverständnisse bezeichnet wird, anzuvertrauen. Wenn dieses Einverständnis nicht zustande kommt, so bezeichnet jede Partei eine verschiedene Macht, und die Ernennungen erfolgen gemeinschaftlich durch die auf diese Weise bezeichneten Mächte. Wenn innerhalb einer Frist von zwei Monaten diese beiden Mächte sich nicht haben einigen können, so schlägt jede von ihnen eine gleiche Zahl von Kandidaten zur Ernennung als Mitglieder vor; das Los wird entscheiden, welche der auf diese Weise vorgeschlagenen Kandidaten ernannt sind.

Art. 6

Die Anrufung der ständigen Vergleichskommission erfolgt im Wege eines Begehrens, das von den beiden Parteien im gemeinsamen Einverständnis oder, in dessen Ermangelung, von der einen oder andern Partei an den Kommissionsvorsitzenden gerichtet wird.

Das Begehren enthält nach einer summarischen Darstellung des Streitgegenstandes die Einladung an die Kommission, alle Massnahmen zu ergreifen, die zu einem Vergleiche zu führen geeignet sind.

Geht das Begehren von einer einzigen Partei aus, so hat diese es unverzüglich der andern Partei zur Kenntnis zu bringen.

Art. 7

Innerhalb eines Zeitraumes von vierzehn Tagen nach dem Tage, wo einer der vertragschliessenden Teile eine Streitigkeit der Vergleichskommission unterbreitet hat, kann jede der Parteien für die Behandlung dieser Streitigkeit das von ihr ernannte ständige Mitglied durch eine auf diesem Gebiet besonders sachkundige Persönlichkeit ersetzen. Die Partei, die von diesem Rechte Gebrauch machen will, wird unverzüglich die andere Partei davon verständigen; diese ist befugt, innerhalb des Zeitraums von vierzehn Tagen nach Empfang der Mitteilung von dem gleichen Rechte Gebrauch zu machen.

Jede Partei behält sich vor, unverzüglich einen Stellvertreter zu ernennen zur zeitweiligen Ersetzung des von ihr bezeichneten ständigen Mitgliedes, das wegen Krankheit oder aus irgendwelchen andern Gründen vorübergehend an der Teilnahme an den Kommissionsarbeiten verhindert sein sollte.

Art. 8

Der ständigen Vergleichskommission liegt ob, die streitigen Fragen aufzuhellen, zu diesem Zwecke im Wege einer Untersuchung oder auf andere Weise alle nützlichen Auskünfte beizubringen und die Herbeiführung eines Vergleichs zwischen den Parteien anzustreben. Nach Prüfung der Angelegenheit kann sie den Parteien die Bestimmungen des ihr angemessen erscheinenden Ausgleichs vorschlagen und ihnen für die Bekanntgabe ihrer Stellungnahme eine Frist ansetzen.

Beim Abschluss ihrer Arbeiten errichtet die Kommission ein Protokoll, worin je nachdem festgestellt wird, dass die Parteien sich geeinigt haben, gegebenenfalls unter welchen Bedingungen, oder dass ein Vergleich nicht zustande gekommen ist.

Die Arbeiten der Kommission müssen innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, nachdem die Kommission in einer Streitigkeit angerufen worden ist, abgeschlossen sein, es sei denn, dass die Parteien darüber eine anderweitige Vereinbarung treffen.

Haben die Parteien sich nicht verglichen, so kann die Kommission, wenn nicht der eine oder andere der beiden von den Parteien nach freier Wahl ernannten Kommissare widerspricht, selbst bevor der mit der Streitigkeit befasste Ständige Internationale Gerichtshof1 endgültig entschieden hat, die Veröffentlichung eines Berichtes anordnen, in dem die Ansicht eines jeden der Kommissionsmitglieder angeführt ist.


1 Siehe Fussn. 2 zu Art. 1.

Art. 9

Unter Vorbehalt entgegenstehender, besonderer Vereinbarung setzt die ständige Vergleichskommission selbst ihr Verfahren fest, das in allen Fällen kontradiktorisch sein muss. Für die Untersuchungen hat sich die Kommission an die Bestimmungen des dritten Titels (Internationale Untersuchungskommissionen) des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19071 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfülle zu halten, es sei denn, dass sie hierüber einstimmig anders beschliesst.


Art. 10

Die Vergleichskommission tritt unter Vorbehalt entgegenstehender Vereinbarung zwischen den Parteien an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Orte zusammen.

Art. 11

Die Arbeiten der Vergleichskommission sind nur dann öffentlich, wenn die Kommission mit Zustimmung der Parteien dies beschliesst.

Art. 12

Die vertragschliessenden Teile lassen sich bei der ständigen Vergleichskommission durch Agenten vertreten, denen obliegt, als Mittelsperson zwischen den Parteien und der Kommission zu wirken; die Parteien können ausserdem von ihnen zu diesem Zwecke ernannte Berater und Sachverständige zur Mitarbeit heranziehen und die Anhörung aller Personen verlangen, deren Aussage ihnen nützlich erscheinen sollte.

Die Kommission ist ihrerseits befugt, von den Agenten, Beratern und Sachverständigen der beiden Parteien sowie von allen Personen, die sie mit Zustimmung ihrer Regierung glaubt vorladen zu sollen, mündliche Auskünfte zu verlangen.

Art. 13

Unter Vorbehalt einer entgegenstehenden Bestimmung des gegenwärtigen Vertrages trifft die Vergleichskommission ihre Entscheidung mit Stimmenmehrheit.

Art. 14

Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, die Arbeiten der Vergleichskommission zu fördern und ihr insbesondere in möglichst weitgehendem Masse alle nützlichen Dokumente und Auskünfte zukommen zu lassen sowie alle zu ihrer Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um es der Kommission zu ermöglichen, auf ihrem Gebiet und entsprechend ihrer Gesetzgebung Zeugen und Sachverständige vorzuladen und zu vernehmen sowie Augenscheine durchzuführen.

Art. 15

Während der Dauer der Arbeiten der Vergleichskommission erhält jeder Kommissar eine Entschädigung, deren Höhe zwischen den vertragschliessenden Teilen zu vereinbaren ist und die von diesen zu gleichen Teilen übernommen wird.

Jede Regierung übernimmt ihre eigenen Kosten und einen gleichen Teil der gemeinsamen Kosten der Kommission. In diesen gemeinsamen Kosten sind die in Absatz 1 vorgesehenen Entschädigungen inbegriffen.

Art. 16

Alle nicht unter Artikel 1 fallenden Streitigkeiten, die zwischen den vertragschliessenden Teilen entstehen und nicht binnen angemessener Frist durch die gewöhnlichen diplomatischen Mittel haben geschlichtet werden können, sind der ständigen Vergleichskommission zu unterbreiten. In diesem Falle wird gemäss den Artikeln 6–15 des gegenwärtigen Vertrages verfahren.

Art. 17

Kommt kein Vergleich zustande, so ist die Streitigkeit, auf Ersuchen einer der Parteien, einem Schiedsgerichte zum Entscheide zu unterbreiten, das, mangels anderweitiger Vereinbarung zwischen den Parteien, aus fünf Mitgliedern besteht, die für jeden Einzelfall nach dem in den Artikeln 4 und 5 des gegenwärtigen Vertrages betreffend die Vergleichskommission vorgesehenen Verfahren ernannt werden.

Die Parteien behalten sich jedoch das Recht vor, die Streitigkeit im gemeinsamen Einverständnisse dem Ständigen Internationalen Gerichtshof1 zu unterbreiten, der ex aequo et bono entscheiden wird.


1 Siehe Fussn. 2 zu Art. 1.

Art. 18

Die vertragschliessenden Parteien verpflichten sich, wenn zwischen ihnen zum Schiedsgerichtsverfahren gegriffen werden muss, innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten, nachdem eine der Parteien der andern ein Begehren um schiedsgerichtliche Austragung der Streitigkeit mitgeteilt hat, eine besondere Schiedsordnung betreffend den Streitgegenstand sowie die Einzelheiten des Verfahrens abzuschliessen.

Kann diese Schiedsordnung innerhalb der oben vorgesehenen Frist nicht abgeschlossen werden, so ist dafür das Verfahren einzuschlagen, das im vierten Titel des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19071 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle angegeben ist.

Für den Fall, dass die Streitigkeit dem Ständigen Internationalen Gerichtshof2 unterbreitet wird, ist das Verfahren gemäss den Bestimmungen des Statuts dieses Gerichtshofes einzuschlagen.


1 SR 0.193.212
2 Siehe Fussn. 2 zu Art. 1.

Art. 19

Handelt es sich um eine Streitigkeit, die gemäss der Landesgesetzgebung einer der Parteien in die Zuständigkeit der Gerichte, die Verwaltungsgerichte inbegriffen, fällt, so kann die belangte Partei es ablehnen, dass die Streitigkeit dem im gegenwärtigen Vertrage vorgesehenen Vergleichs-, Gerichts- oder Schiedsverfahren unterworfen werde, bevor ein endgültiges Urteil von der zuständigen Gerichtsbehörde innert angemessener Frist erlassen worden ist.

Art. 20

Wenn der Ständige Internationale Gerichtshof1 oder das Schiedsgericht feststellt, dass die Entscheidung einer den vertragschliessenden Parteien unterstehenden Gerichts- oder andern Behörde ganz oder teilweise mit dem Völkerrecht im Widerspruch steht, und wenn nach dem Verfassungsrechte der betreffenden Partei die Folgen dieser Entscheidung durch Verwaltungsmassnahmen nicht oder nur unvollkommen beseitigt werden können, so hat das Gerichts- oder Schiedsgerichtsurteil Natur und Umfang der Wiedergutmachung, welche der verletzten Partei zu gewähren ist, zu bestimmen.


1 Siehe Fussn. 2 zu Art. 1.

Art. 21

Während des Vergleichs-, Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahrens enthalten sich die vertragschliessenden Teile jeglicher Massnahme, die eine Rückwirkung auf die Annahme der Vorschläge der Vergleichskommission, auf die Ausführung des Urteils des Ständigen Internationalen Gerichtshofes1 oder des Spruches des Schiedsgerichts haben könnte. Zu diesem Zwecke ordnen die Vergleichskommission, der Gerichtshof und das Schiedsgericht eintretendenfalls an, welche vorsorglichen Massnahmen zu treffen sind.


1 Siehe Fussn. 2 zu Art. 1.

Art. 22

Etwaige Anstände über die Auslegung oder Ausführung des gegenwärtigen Vertrages sind, unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarung, im Wege eines einfachen Begehrens unmittelbar dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe1 zu unterbreiten.


1 Siehe Fussn. 2 zu Art. 1.

Art. 23

Der gegenwärtige Vertrag kommt nur zur Anwendung bei Streitigkeiten, die sich nach Austausch der Ratifikationsurkunden des gegenwärtigen Vertrages erheben sollten und Verhältnisse und Tatsachen betreffen, die nach diesem Zeitpunkt entstanden sind.

Die Streitigkeiten, für deren Schlichtung durch andere zwischen den vertragschliessenden Teilen bestehende Vereinbarungen ein besonderes Verfahren vorgesehen ist, werden nach den Bestimmungen dieser Vereinbarungen erledigt.

Art. 24

Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Bern ausgetauscht werden.

Der gegenwärtige Vertrag tritt mit dem Austausche der Ratifikationsurkunden in Kraft und hat eine Dauer von fünf Jahren, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens an. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so gilt er als für einen neuen Zeitraum von fünf Jahren verlängert und so fort.

Falls im Zeitpunkte des Ablaufs des gegenwärtigen Vertrages ein Vergleichs-, Gerichts- oder Schiedsverfahren hängig sein sollte, so wäre dieses Verfahren bis zu seinem Abschlusse nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages durchzuführen.

Zu Urkund dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet.

So geschehen in Bern, in doppelter Urschrift, den siebzehnten Oktober eintausendneunhundertundachtundzwanzig.

Motta


BS 11 337; BBl 1928 II 1326


1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 45 505


d’Oliveira

Index

0.193.416.54

Traduzione1

Trattato di conciliazione, di regolamento giudiziario e d’arbitrato tra la Svizzera e il Portogallo

Conchiuso il 17 ottobre 1928
Approvato dall’Assemblea federale il 14 marzo 19292
Istrumenti di ratificazione scambiati il 9 novembre 1929
Entrato in vigore il 9 novembre 1929

Il Consiglio federale svizzeroeil presidente della repubblica Portoghese,

animati dal desiderio di stringere vieppiù i vincoli di tradizionale amicizia che esistono tra la Svizzera e il Portogallo e di risolvere per via di conciliazione, di regolamento giudiziario o d’arbitrato le vertenze che dovessero sorgere tra i due paesi,

hanno risolto di conchiudere a questo scopo un trattato e hanno designato quali loro plenipotenziari:

(Seguono i nomi dei plenipotenziari)

i quali, scambiatisi i loro pieni poteri e riconosciutili in buona e debita forma, hanno convenuto le disposizioni seguenti:

Art. 1

Tutti i litigi aventi per oggetto un diritto di qualsiasi natura, allegato da una delle parti contraenti e contestato dall’altra e, particolarmente, le vertenze menzionate all’articolo 13 del patto della Società delle Nazioni1, che non avessero potuto esser composti, in un termine ragionevole, con le procedure diplomatiche ordinarie, saranno sottoposti al giudizio della corte permanente di giustizia internazionale2.


1 L’art. 13 cpv. 2, nel testo del 4 ott. 1921, che menzionava queste vertenze, aveva il seguente tenore: «Le controversie relative all’interpretazione di un Trattato, o a una questione di diritto internazionale, o alla sussistenza di un fatto che, se provato, costituirebbe la violazione di un obbligo internazionale, o circa la misura e il carattere della riparazione da esigere per tale violazione, si dichiarano comprese tra quelle generalmente suscettibili di soluzione arbitrale o giudiziaria».
2 Ora: la Corte internazionale di giustizia (art. 37 dello Statuto – RS 0.193.501).

Art. 2

Le parti contraenti stabiliranno, in ogni singolo caso, un compromesso speciale determinante nettamente l’oggetto della vertenza, le competenze particolari che potessero essere devolute alla corte permanente di giustizia internazionale1, come pure tutte le altre condizioni convenute tra di loro.

Il compromesso sarà stabilito mediante scambio di note tra i governi delle parti contraenti. Esso sarà interpretato in tutti i suoi punti dalla corte di giustizia.

Se il compromesso non è stabilito entro tre mesi a contare dal giorno in cui una delle parti avrà ricevuto una domanda intesa a conseguire una composizione giudiziaria, ciascuna parte potrà adire la corte di giustizia con una semplice richiesta.


1 Ora: la Corte internazionale di giustizia (art. 37 dello Statuto – RS 0.193.501).

Art. 3

Prima di qualsiasi procedura innanzi alla corte permanente di giustizia internazionale1, la vertenza dovrà, a richiesta di una delle Parti, essere sottoposta, a scopo di conciliazione, a una commissione internazionale permanente, detta commissione permanente di conciliazione, costituita conformemente al presente trattato.


1 Ora: la Corte internazionale di giustizia (art. 37 dello Statuto – RS 0.193.501).

Art. 4

La commissione permanente di conciliazione sarà composta di cinque membri. Le parti contraenti nomineranno, ciascuna, un commissario a loro grado e designeranno, di comune accordo, i tre altri e, tra questi ultimi, il presidente della commissione. Questi tre commissari non dovranno né essere sudditi delle parti contraenti, né avere il loro domicilio sul loro territorio o trovarsi al loro servizio. Dovranno essere tutti e tre di nazionalità diversa.

I commissari saranno nominati per tre anni. Se, allo spirare del mandato d’un membro della commissione, non si provvede alla sua sostituzione, il suo mandato si ritiene rinnovato per un periodo di tre anni; le parti si riservano, tuttavia, di trasferire, allo spirare del termine di tre anni, le funzioni del presidente a un altro dei membri della commissione designati in comune.

Un membro il cui mandato spiri durante il tempo in cui sia in corso una procedura, continua a prender parte all’esame della vertenza fino a che sia terminata la procedura, nonostante che il suo successore fosse già stato designato.

In caso di morte o di dimissioni di uno dei membri della commissione di conciliazione, si dovrà provvedere alla sua sostituzione per il resto della durata del suo mandato, se possibile nei tre mesi che seguono e, in ogni caso, non appena una vertenza sia stata sottoposta alla commissione.

Qualora uno dei membri della commissione di conciliazione designati in comune dalle parti contraenti fosse momentaneamente impedito di partecipare ai lavori della commissione in seguito a malattia o a qualsiasi altra circostanza, le parti s’intenderanno per designare un supplente che siederà temporaneamente al suo posto. Se la designazione di questo supplente non avviene nel termine di tre mesi a contare dalla vacanza temporanea del seggio, si procederà conformemente all’articolo 5 del presente trattato.

Art. 5

La commissione di conciliazione sarà costituita nei sei mesi che seguiranno l’entrata in vigore del presente trattato.

Qualora la nomina dei commissari da designare in comune non avvenisse entro il termine suddetto o, in caso di sostituzione, entro tre mesi a contare dalla vacanza del seggio, essa sarà affidata a una terza potenza, designata in comune accordo dalle parti. Se l’accordo non si stabilisce a questo riguardo, ciascuna parte designerà una potenza diversa e le nomine saranno fatte di concerto dalle potenze così designate. Se, in un termine di due mesi, queste due potenze non hanno potuto mettersi d’accordo, ciascuna di esse presenterà dei candidati in numero eguale ai membri da designare: la sorte determinerà quali dei candidati così presentati saranno ammessi.

Art. 6

La commissione di conciliazione sarà adita mediante richiesta diretta al presidente dalle due parti agenti di comune accordo o, mancando quest’ultimo, dall’una o dall’altra delle parti.

La richiesta, dopo aver esposto sommariamente l’oggetto della lite, conterrà l’invito alla commissione di prendere i provvedimenti atti a condurre a una conciliazione.

Se la richiesta emana da una sola delle parti, essa sarà notificata da quest’ultima senza ritardo all’altra parte.

Art. 7

Entro un termine di quindici giorni dalla data in cui una delle parti contraenti avrà portato una vertenza davanti alla commissione di conciliazione, ciascuna delle parti potrà, per l’esame di questa vertenza, sostituire il membro permanente designato da lei con una persona che possieda una competenza speciale in materia. La parte che volesse far uso di questo diritto ne avvertirà immediatamente l’altra parte; quest’ultima avrà la facoltà di usare del medesimo diritto entro un termine di quindici giorni a contare dalla data in cui le sarà giunto l’avviso.

Ciascuna parte si riserva di nominare immediatamente un supplente per sostituire temporaneamente il membro permanente designato da lei che, in seguito a malattia o a un’altra circostanza qualsiasi, si trovasse momentaneamente impedito di partecipare ai lavori della commissione.

Art. 8

La commissione di conciliazione avrà il compito di chiarire le questioni che sono oggetto delle vertenze, di raccogliere a questo scopo tutte le informazioni utili, mediante inchiesta o in altro modo e di sforzarsi di conciliare le parti. Essa potrà esaminare l’affare, esporre alle parti le condizioni dell’intesa che le sembrasse conveniente e assegnare loro un termine per pronunziarsi.

Alla fine de’ suoi lavori, la commissione stenderà un processo verbale constatante, secondo il caso, o che le parti si sono messe d’accordo e, se occorre, le condizioni dell’accordo stesso, o che le parti non si sono potute conciliare.

I lavori della commissione dovranno, salvo che le parti non convengano diversamente, essere ultimati nel termine di sei mesi a contare del giorno in cui la commissione sarà stata investita della lite.

Se le Parti non sono state conciliate, la commissione potrà, salvo che l’uno o l’altro dei due commissari liberamente nominati dalle parti non vi si opponga, ordinare, prima ancora che la corte permanente di giustizia internazionale1, investita della vertenza, abbia statuito definitivamente, la pubblicazione di un rapporto dove sarà espresso il parere di ciascuno dei membri della commissione.


1 Vedi la nota 1 alla pag. 2.

Art. 9

Salvo stipulazione speciale contraria, la commissione di conciliazione regolerà essa stessa la sua procedura che, in tutti i casi, dovrà essere contraddittoria. In materia d’inchieste, la commissione, ove non risolva altrimenti all’unanimità, si conformerà alle disposizioni del titolo III (commissioni internazionali d’inchiesta) della convenzione dell’Aia del 18 ottobre 19071 per la risoluzione pacifica dei conflitti internazionali.


Art. 10

La commissione di conciliazione si riunirà, salvo accordo contrario tra le parti, nel luogo designato dal suo presidente.

Art. 11

I lavori della commissione di conciliazione non sono pubblicati se non in virtù d’una decisione presa dalla commissione con il consenso delle parti.

Art. 12

Le parti contraenti saranno rappresentate presso la commissione di conciliazione da agenti aventi la missione di servire da mediatori tra esse e la commissione; esse potranno, inoltre, farsi assistere da consiglieri e da periti nominati da loro a questo scopo e chiedere che tutte le persone la cui testimonianza sembrasse loro utile siano sentite dalla commissione.

La commissione avrà, dal canto suo, la facoltà di domandare delle spiegazioni orali agli agenti, consiglieri e periti delle due parti, come pure a tutte le persone ch’essa stimasse utile far comparire con il consenso del loro governo.

Art. 13

Salvo disposizione contraria del presente trattato, le decisioni della commissione di conciliazione saranno prese a maggioranza di voti.

Art. 14

Le parti contraenti s’impegnano a facilitare i lavori della commissione di conciliazione e, in particolare, a fornirle, nella più larga misura possibile, tutti i documenti e informazioni utili, come pure a usare dei mezzi di cui dispongono per permetterle di procedere sul loro territorio e secondo la loro legislazione alla citazione e all’audizione di testi o di periti e a visite sui posti.

Art. 15

Nel tempo in cui durano i lavori della commissione di conciliazione, ciascuno dei commissari riceverà un’indennità il cui ammontare sarà fissato, di comune accordo, tra le parti contraenti.

Ciascun governo sopporterà le sue proprie spese e una parte eguale delle spese comuni della commissione, comprendendosi tra quest’ultime le indennità previste al primo capoverso.

Art. 16

Tutte le liti diverse da quelle previste all’articolo 1 che sorgessero tra le parti contraenti e non potessero essere risolte, in un termine ragionevole, con i procedimenti diplomatici ordinari, saranno sottoposte alla commissione permanente di conciliazione. In questo caso si procederà conformemente agli articoli 6 a 15 del presente trattato.

Art. 17

Se le parti non possono essere conciliate, la lite sarà, a richiesta d’una sola di esse, sottoposta per la decisione a un tribunale arbitrale che, in mancanza d’altro accordo tra le parti, sarà composto di cinque membri designati, per ogni singolo caso particolare, secondo il metodo previsto negli articoli 4 e 5 del presente trattato, per quanto concerne la commissione di conciliazione.

Le parti si riservano, tuttavia, la facoltà di sottoporre il litigio, di comune accordo, alla corte permanente di giustizia internazionale1, che statuirà ex aequo et bono.


1 Vedi la nota 1 alla pag. 2.

Art. 18

Qualora fosse necessario ricorrere all’arbitrato, le parti contraenti s’impegnano a conchiudere, entro un termine di tre mesi a contare dal giorno in cui una delle parti avrà diretto all’altra la domanda d’arbitrato, un compromesso speciale concernente l’oggetto della lite, come pure le modalità della procedura.

Ove questo compromesso non possa essere conchiuso nel termine previsto, vi si supplirà obbligatoriamente in conformità alla procedura indicata nel titolo IV della convenzione dell’Aja del 18 ottobre 19071 per la risoluzione pacifica dei conflitti internazionali.

Nel caso in cui il litigio fosse sottoposto alla corte permanente di giustizia internazionale2, si procederà conformemente alle disposizioni dello statuto di questa corte.


1 RS 0.193.212
2 Vedi la nota 1 alla pag. 2.

Art. 19

Se si tratta d’una vertenza che, secondo la legislazione interna di una delle parti, è di competenza dei tribunali, compresi i tribunali amministrativi, la parte convenuta potrà opporsi a che la vertenza sia sottoposta alla procedura di conciliazione, alla procedura di regolamento giudiziario o alla procedura d’arbitrato prevista dal presente trattato, prima che una sentenza definitiva sia stata pronunziata, entro un termine ragionevole, dall’autorità giudiziaria competente.

Art. 20

Se la corte permanente di giustizia internazionale1, o il tribunale arbitrale stabilisse che una decisione d’un’istanza giudiziaria o di qualsiasi altra autorità dipendente da una delle parti contraenti si trova intieramente o parzialmente in opposizione con il diritto delle genti e se il diritto costituzionale di questa parte non permettesse o permettesse solo imperfettamente d’eliminare per via amministrativa le conseguenze della decisione di cui si tratta, la sentenza giudiziaria o arbitrale determinerebbe la natura e l’estensione della riparazione da accordare alla parte lesa.


1 Vedi la nota 1 alla pag. 2.

Art. 21

Durante la procedura di conciliazione, la procedura giudiziaria o la procedura arbitrale, le parti contraenti si asterranno da qualsiasi misura che possa avere una ripercussione sull’accettazione delle proposte della commissione di conciliazione o sull’esecuzione del decreto della corte permanente di giustizia internazionale1 o della sentenza del tribunale arbitrale. A questo scopo, la Commissione di conciliazione, la corte di giustizia e il tribunale arbitrale ordineranno, dato il caso, quali misure provvisionali debbano essere prese.


1 Vedi la nota 1 alla pag. 2.

Art. 22

Le contestazioni che sorgessero circa l’interpretazione o l’esecuzione del presente trattato saranno, salvo accordo contrario, sottoposte direttamente alla corte permanente di giustizia internazionale1 mediante semplice richiesta.


1 Vedi la nota 1 alla pag. 2.

Art. 23

Il presente trattato non si applicherà se non alle liti che sorgessero, dopo lo scambio delle ratificazioni del presente trattato, circa situazioni o fatti posteriori a quella data.

Le liti per la cui soluzione è prevista una soluzione speciale da altri accordi in vigore tra le parti contraenti saranno risolute conformemente alle stipulazioni di questi accordi.

Art. 24

Il presente trattato sarà ratificato. Gli strumenti di ratificazione saranno scambiati a Berna nel più breve termine possibile.

Il presente trattato entrerà in vigore il giorno dello scambio delle ratificazioni e avrà una durata di cinque anni a contare dalla sua entrata in vigore. Se non è denunziato sei mesi avanti lo spirare di questo termine, si considererà come rinnovato per un periodo di cinque anni, e così di seguito.

Se allo spirare del presente trattato si trova pendente una procedura di conciliazione, di regolamento giudiziario o d’arbitrato, essa seguirà il suo corso sino alla fine, in conformità delle stipulazioni del trattato stesso.

In fede di che, i plenipotenziari di cui sopra hanno firmato il presente trattato.

Fatto a Berna, in doppio esemplare, il diciassette ottobre millenovecentoventotto.

Motta


CS 11 327; FF 1928 II 1326 ediz. ted. 1389 ediz. franc.


1 Il testo originale è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente Raccolta.2 RU 45 493


d’Oliveira

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