Index

0.741.11

Übersetzung1

Internationales Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr2

Abgeschlossen in Paris am 24. April 1926
Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. September 19303
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. Oktober 1930
In Kraft getreten für die Schweiz am 21. Oktober 1931

Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen der unten aufgeführten Staaten, die vom 20. bis 24. April 1926 in Paris zu einer Konferenz versammelt waren, um zu prüfen, welche Änderungen der Internationalen Übereinkunft vom 11. Oktober 19094 betreffend den Automobilverkehr vorzunehmen sind, haben folgende Bestimmungen vereinbart:

  Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Das Abkommen gilt für den Strassenverkehr mit Kraftfahrzeugen im allgemeinen, ohne Rücksicht auf Gegenstand und Art der Beförderung, vorbehaltlich der besonderen Vorschriften der einzelnen Staaten über öffentliche Betriebe zur gemeinsamen Beförderung von Personen und über solche zur Beförderung von Gütern.

Art. 2

Als Kraftfahrzeuge im Sinne der Vorschriften dieses Abkommens gelten alle mit einer mechanischen Antriebsvorrichtung ausgerüsteten Fahrzeuge, die auf öffentlichen Wegen verkehren, ohne an ein Schienengleis gebunden zu sein, und der Beförderung von Personen oder Gütern dienen.


  Anforderungen, denen Kraftfahrzeuge zu genügen haben, um zum internationalen Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassen zu werden

Art. 3

Jedes Kraftfahrzeug muss, um zum internationalen Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassen zu werden, entweder nach Prüfung durch die zuständige Behörde oder durch einen von dieser damit betrauten Verein als für den Verkehr geeignet anerkannt sein oder mit einem auf die gleiche Weise genehmigten Typ übereinstimmen. Es muss auf alle Fälle den nachstehend festgesetzten Bedingungen genügen:

I. – Das Kraftfahrzeug muss mit folgenden Vorrichtungen versehen sein:

a)
mit einer kräftigen Lenkvorrichtung, die leicht und sicher zu wenden gestattet;
b)
entweder mit zwei voneinander unabhängigen Bremseinrichtungen oder mit einer Bremseinrichtung, die durch zwei voneinander unabhängige Bedienungsvorrichtungen betätigt wird, von denen eine auch dann wirken kann, wenn die andere versagt; auf alle Fälle müssen beide Bremseinrichtungen hinreichend und sofort wirksam sein;
c)
wenn das Leergewicht des Kraftfahrzeuges 350 Kilogramm übersteigt, mit einer Vorrichtung, durch die man es vom Führersitz aus mit Hilfe des Motors in Rückwärtsgang bringen kann;
d)
wenn das Gesamtgewicht des Kraftfahrzeuges, bestehend aus dem Leergewicht und der bei der Abnahme für zulässig erklärten grössten Belastung 3500 Kilogramm übersteigt, mit einer besonderen Vorrichtung, die unter allen Umständen die Rückwärtsbewegung zu verhindern vermag, sowie mit einem Spiegel für die Beobachtung nach rückwärts.

Die Griffe zur Bedienung des Fahrzeuges müssen derart angeordnet sein, dass der Führer sie sicher handhaben kann, ohne sein Augenmerk von der Fahrbahn abzulenken.

Die Vorrichtungen müssen betriebssicher und derart angebracht sein, dass jede Feuers— und Explosionsgefahr nach Möglichkeit ausgeschlossen ist, auch sonst keinerlei Gefahr für den Verkehr entsteht und weder Schrecken noch ernstliche Belästigungen durch Geräusch, Rauch oder Geruch eintreten. Das Kraftfahrzeug muss mit einer Einrichtung zur Schalldämpfung des Auspuffs versehen sein.

Die Räder der Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger müssen mit Gummireifen oder mit anderen Einrichtungen, die hinsichtlich ihrer Elastizität gleichwertig sind, ausgerüstet sein.

Das Ende der Achsschenkel darf über die übrige Aussenfläche des Fahrzeugs nicht vorstehen.

II. – Das Kraftfahrzeug muss versehen sein:

1.
Vorn und hinten mit dem auf Tafeln oder auf dem Fahrzeug selbst angebrachten Zulassungskennzeichen, das ihm von der zuständigen Behörde zugeteilt ist. Das hinten angebrachte Zulassungskennzeichen und das im Artikel 5 vorgesehene Unterscheidungszeichen müssen beleuchtet werden, sobald sie bei Tageslicht nicht mehr erkennbar sind.
Wenn ein Kraftfahrzeug einen Anhänger mitführt, so müssen das Zulassungskennzeichen und das im Artikel 5 vorgesehene Unterscheidungszeichen auch am hinteren Ende des Anhängers angebracht sein; die Vorschrift bezüglich der Beleuchtung dieser Zeichen gilt dann für den Anhänger.
2.
An einer leicht zugänglichen Stelle mit folgenden Angaben in leicht leserlicher Schrift: Bezeichnung des Herstellers des Fahrgestells; Fabriknummer des Fahrgestells; Fabriknummer des Motors.

III. – Jedes Kraftfahrzeug muss mit einer akustischen Warnvorrichtung von ausreichender Stärke versehen sein.

IV. – Jedes einzeln fahrende Kraftfahrzeug muss während der Nacht und nach Anbruch der Dunkelheit vom mit mindestens zwei weissen Lichtern, von denen eins rechts, das andere links angebracht ist, und hinten mit einem roten Lichte versehen sein.

Bei zweirädrigen Krafträdern ohne Beiwagen genügt jedoch vorn ein Licht.

V. – Jedes Kraftfahrzeug muss ferner mit einer oder mehreren Vorrichtungen versehen sein, die eine wirksame Beleuchtung der Strasse nach vorn auf genügende Entfernung erlauben, sofern die oben vorgeschriebenen weissen Lichter dieser Bedingung nicht genügen.

Wenn das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Kilometer in der Stunde fahren kann, darf diese Entfernung nicht weniger als 100 Meter betragen.

VI. – Beleuchtungseinrichtungen, die eine Blendwirkung hervorrufen können, müssen so beschaffen sein, dass das Abblenden bei Begegnungen mit anderen Wegebenützern und in jedem Falle, in dem das Abblenden nützlich sein könnte, möglich ist. Nach dem Abblenden muss jedoch noch genügend Licht für eine wirksame Beleuchtung der Strasse auf mindestens 25 Meter Entfernung vorhanden sein.

VII. – Kraftfahrzeuge, die einen Anhänger mitführen, unterliegen hinsichtlich der vorderen Beleuchtung den gleichen Vorschriften wie einzeln fahrende Kraftfahrzeuge; das rote hintere Licht ist an der Rückseite des Anhängers anzubringen.

VIII. – Hinsichtlich der Begrenzung des Gewichts und der Aussenabmessungen müssen Kraftfahrzeuge und Anhänger den allgemeinen Vorschriften der Länder, in denen sie verkehren, genügen.


  Ausstellung und Anerkennung der internationalen Zulassungsscheine

Art. 4

Zum Nachweis, dass den im Artikel 3 vorgesehenen Anforderungen genügt ist oder genügt werden kann, werden für Kraftfahrzeuge, die zum internationalen Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassen werden, internationale Zulassungsscheine nach dem Muster und den Angaben, die sich in den Anlagen A und B dieses Abkommens befinden, ausgestellt.

Diese Zulassungsscheine sind vom Zeitpunkt ihrer Ausstellung an ein Jahr gültig. Die darin enthaltenen handschriftlichen Angaben sollen stets mit lateinischen Druck— oder Schriftzeichen geschrieben werden.

Internationale Zulassungsscheine, die von den Behörden eines der Vertragsstaaten oder von einem durch diese damit betrauten Verein unter Gegenzeichnung der Behörde ausgestellt sind, gewähren freie Zulassung zum Verkehr in allen anderen Vertragsstaaten und werden dort ohne neue Prüfung als gültig anerkannt. Das Recht, von einem intemationalen Zulassungsschein Gebrauch zu machen, kann jedoch verweigert werden, wenn den im Artikel 3 festgesetzten Bedingungen augenscheinlich nicht mehr genügt wird.


  Unterscheidungszeichen

Art. 5

Jedes Kraftfahrzeug muss, um zum intemationalen Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassen zu werden, mit einem an der Rückseite augenfällig auf einer Tafel oder auf dem Fahrzeug selbst angebrachten Unterscheidungszeichen versehen sein, das aus einem bis drei Buchstaben besteht.

Für die Anwendung dieses Abkommens entspricht das Unterscheidungszeichen entweder einem Staate oder einem Gebiete, das hinsichtlich der Zulassung von Kraftfahrzeugen eine besondere Einheit darstellt.

Die Abmessungen und die Farbe dieses Zeichens, die Buchstaben sowie ihre Abmessungen und ihre Farbe sind in der in der Anlage C dieses Abkommens enthaltenen Beschreibung festgesetzt.


  Anforderungen, denen die Führer von Kraftfahrzeugen zu genügen haben, um international zur Führung von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Wegen zugelassen zu werden

Art. 6

Der Führer eines Kraftfahrzeuges muss diejenigen Eigenschaften besitzen, die eine hinreichende Gewähr für die öffentliche Sicherheit bieten.

Im internationalen Verkehr darf niemand ein Kraftfahrzeug führen, ohne zu diesem Behufe nach erbrachtem Nachweis seiner Befähigung die Erlaubnis der zuständigen Behörde oder eines von dieser damit betrauten Vereins erhalten zu haben.

Die Erlaubnis darf Personen unter 18 Jahren nicht erteilt werden.


  Ausstellung und Anerkennung der internationalen Führerscheine

Art. 7

Zum Nachweis, dass den im vorstehenden Artikel vorgesehenen Anforderungen genügt ist, werden für den internationalen Verkehr internationale Führerscheine nach dem Muster und den Angaben, die in den Anlagen D und E dieses Abkommens enthalten sind, ausgestellt.

Diese Scheine sind ein Jahr vom Zeitpunkt ihrer Ausstellung an und für die Klassen von Kraftfahrzeugen gültig, für die sie ausgestellt sind.

Für den intemationalen Verkehr sind folgende Klassen festgesetzt worden:

A. – Kraftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht, bestehend aus dem Leergewicht und der bei der Zulassung für zulässig erklärten grössten Belastung, 3500 Kilogramm nicht übersteigt;

B. – Kraftfahrzeuge, deren wie oben gebildetes Gesamtgewicht 3500 Kilogramm übersteigt;

C. – Krafträder mit und ohne Beiwagen.

Die handschriftlichen Angaben auf den internationalen Scheinen sollen stets mit lateinischen Druck— oder Schriftzeichen geschrieben werden.

Internationale Führerscheine, die von den Behörden eines Vertragsstaates oder von einem durch diese damit betrauten Verein unter Gegenzeichnung der Behörde ausgestellt sind, gestatten die Führung von Kraftfahrzeugen derjenigen Klassen, für die sie ausgestellt sind, in allen anderen Vertragsstaaten und werden in allen Vertragsstaaten ohne neue Prüfung als gültig anerkannt. Das Recht, von einem intemationalen Führerscheine Gebrauch zu machen, kann jedoch verweigert werden, wenn den im vorstehenden Artikel festgesetzten Bedingungen augenscheinlich nicht genügt wird.


  Beachtung der Landesgesetze und Landesbestimmungen

Art. 8

Der Führer eines Kraftfahrzeuges ist bei dem Verkehr in einem Lande gehalten, sich nach den in diesem Lande für den Verkehr geltenden Gesetzen und Bestimmungen zu richten.

Ein Auszug aus diesen Gesetzen und Bestimmungen kann dem Inhaber des Fahrzeuges beim Eintritt in ein Land durch die mit der Erledigung der Zollförmlichkeiten befasste Stelle ausgehändigt werden.


  Kennzeichnung gefährlicher Stellen5 

Art. 9

Jeder der Vertragsstaaten verpflichtet sich, soweit es in seiner Macht steht, darüber zu wachen, dass längs der Wege zur Kennzeichnung gefährlicher Stellen nur die Zeichen angebracht werden, die sich in der Anlage F dieses Abkommens befinden.

Diese Zeichen werden auf dreieckigen Tafeln angebracht; jeder Staat verpflichtet sich, nach Möglichkeit die dreieckige Form ausschliesslich für die angegebene Kennzeichnung vorzubehalten und die Anwendung dieser Form in allen Fällen zu verbieten, in denen sich eine Verwechslung mit der Kennzeichnung, um die es sich hier handelt, ergeben könnte. Das Dreieck ist grundsätzlich gleichseitig und hat mindestens 0,7 m Seitenlänge.

Wenn die atmosphärischen Verhältnisse der Anwendung voller Tafeln entgegenstehen, kann die dreieckige Tafel mit einem Ausschnitt versehen werden.

In diesem Falle braucht sie das Zeichen für die besondere Art des Hindernisses nicht zu tragen; ihre Abmessungen können auf 0,46 m Seitenlänge verkleinert werden.

Die Zeichen sind im rechten Winkel zur Fahrtrichtung und in einer Entfernung von mindestens 150 m und höchstens 250 m von dem Hindernis aufzustellen, sofern die örtlichen Verhältnisse nicht entgegenstehen.

Wenn die Entfernung des Zeichens von dem Hindernis merklich weniger als 150 m beträgt, müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden.

Jeder der Vertragsstaaten wird, soweit es in seiner Macht steht, zu verhindern suchen, dass längs der öffentlichen Wege Zeichen oder Tafeln irgendwelcher Art aufgestellt werden, die Veranlassung zu Verwechslungen mit den vorschriftsmässigen Zeichen geben oder deren Lesbarkeit beeinträchtigen könnten.

Die Aufstellung der dreieckigen Tafeln wird in jedem Staate nach Massgabe der Aufstellung neuer oder der Erneuerung zur Zeit vorhandener Zeichen erfolgen.


  Mitteilung von Auskünften

Art. 10

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Auskünfte sich mitzuteilen, die zur Feststellung der Persönlichkeit der Inhaber von intemationalen Zulassungsscheinen oder intemationalen Führerscheinen geeignet sind, wenn deren Kraftfahrzeug einen schweren Unfall veranlasst hat oder wenn sie sich einer Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen über den Verkehr schuldig gemacht haben.

Sie verpflichten sich andererseits, den Staaten, die die intemationalen Zulassungsscheine oder Führerscheine ausgestellt haben, Namen, Vornamen und Adresse der Personen mitzuteilen, denen sie das Recht, von den genannten Scheinen Gebrauch zu machen, aberkannt haben.


  Schlussbestimmungen

Art. 11

Dieses Abkommen soll ratifiziert werden.

A. – Jede Regierung wird, sobald sie zur Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bereit ist, die französische Regierung davon benachrichtigen. Sobald zwanzig durch das Abkommen vom 11. Oktober 19091 betreffend den Automobilverkehr gegenwärtig gebundene Staaten sich zu dieser Hinterlegung bereit erklärt haben, soll sie im Laufe des Monats, der dem Empfange der letzten Erklärung durch die französische Regierung folgt, und an dem von dieser Regierung festgesetzten Tage stattfinden.

Die an dem Abkommen vom 11. Oktober 1909 nicht beteiligten Staaten, die vor dem so für die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden festgesetzten Datum sich bereit erklärt haben, die Ratifikationsurkunde des gegenwärtigen Abkommens zu hinterlegen, nehmen an der vorstehend angegebenen Hinterlegung teil.

B. – Die Ratifikationsurkunden sollen im Archive der Französischen Republik hinterlegt werden.

C. – Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden wird durch ein Protokoll festgestellt, das von den Vertretern der daran teilhabenden Staaten und von dem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten der Französischen Republik unterzeichnet wird.

D. – Die Regierungen, die nicht in der Lage sind, ihre Ratifikationsurkunden unter den in Buchstabe A dieses Artikels vorgeschriebenen Bedingungen zu hinterlegen, können dies mittels einer schriftlichen an die Regierung der Französischen Republik gerichteten Anzeige tun, der die Ratifikationsurkunde beizufügen ist.

E. – Beglaubigte Abschriften des Protokolls über die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden, der im vorstehenden Absatz erwähnten Anzeigen sowie der ihnen beigefügten Ratifikationsurkunden werden durch die französische Regierung den Regierungen, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, auf diplomatischem Wege unverzüglich mitgeteilt werden. In den Fällen des vorstehenden Absatzes wird die französische Regierung ihnen zugleich bekanntgeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.


1 [AS 27 53]

Art. 12

A. – Dieses Abkommen findet ohne weiteres nur auf die Stammländer der Vertragsstaaten Anwendung.

B. – Wünscht ein Vertragsstaat die Inkraftsetzung des Abkommens in seinen Kolonien, Besitzungen, Protektoraten, überseeischen Gebieten oder Mandatsgebieten, so hat er seine Absicht in der Ratifikationsurkunde selbst zu erklären oder in einer besonderen an die französische Regierung gerichteten schriftlichen Anzeige kundzugeben, die im Archive dieser Regierung hinterlegt werden wird. Wählt er letzteren Weg, so wird die genannte Regierung unverzüglich allen anderen Vertragsstaaten beglaubigte Abschrift der Anzeige übersenden und zugleich angeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

Art. 13

A. – Jeder Staat, der dieses Abkommen nicht gezeichnet hat, kann ihm im Zeitpunkte der im Artikel 11 Buchstabe A bezeichneten Hinterlegung der Ratifikationsurkunden oder nach diesem Tage beitreten.

B. – Der Beitritt erfolgt durch Übersendung der Beitrittsurkunde an die französische Regierung auf diplomatischem Wege, die im Archive der bezeichneten Regierung hinterlegt werden wird.

C. – Diese Regierung wird unverzüglich allen Vertragsstaaten beglaubigte Abschrift der Anzeige wie der Beitrittsurkunde übersenden und zugleich angeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

Art. 14

Dieses Abkommen wird wirksam für die Vertragsstaaten, die an der ersten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, ein Jahr nach dem Tage dieser Hinterlegung, und für die später ratifizierenden oder beitretenden Staaten ebenso wie hinsichtlich der nicht in den Ratifikationsurkunden erwähnten Kolonien, Besitzungen, Protektorate, überseeischen Gebiete oder Mandatsgebiete ein Jahr nach dem Tage, an dem die französische Regierung die im Artikel 11 Buchstabe D, Artikel 12 Buchstabe B, und Artikel 13 Buchstabe B vorgesehenen Anzeigen erhalten hat.

Art. 15

Jeder an dem Abkommen vom 11. Oktober 19091 betreffend den Automobilverkehr beteiligte Vertragsstaat verpflichtet sich, das genannte Abkommen gleichzeitig mit der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde oder der Mitteilung seines Beitritts zu diesem Abkommen zu kündigen.

Das gleiche Verfahren findet im Falle der im Artikel 12 Buchstabe B bezeichneten Erklärungen Anwendung.


1 [AS 27 53]

Art. 16

Sollte einer der Vertragsstaaten dieses Abkommen kündigen, so soll die Kündigung schriftlich der französischen Regierung erklärt werden, die unverzüglich beglaubigte Abschrift der Erklärung allen anderen Staaten mitteilt und ihnen zugleich bekannt gibt, an welchem Tage sie die Erklärung erhalten hat.

Die Kündigung soll nur in Ansehung des Staates wirksam sein, der sie erklärt hat, und erst ein Jahr, nachdem die Erklärung bei der französischen Regierung eingegangen ist.

Das gleiche gilt hinsichtlich der Kündigung, dieses Abkommens für die Kolonien, Besitzungen, Protektorate, überseeischen Gebiete und Mandatsgebiete.

Art. 17

Die Staaten, die auf der Konferenz in Paris vom 20. bis 24. April 1926 vertreten waren, sind zur Zeichnung dieses Abkommens bis zum 30. Juni 1926 zugelassen.

Geschehen in Paris, am 24. April 1926, in einer einzigen Ausfertigung, die in beglaubigter Abschrift jeder der Signatarregierungen übermittelt werden wird.

(Es folgen die Unterschriften)


  Anlage A

Die internationalen Zulassungsscheine, wie sie in einem einzelnen Vertragsstaat ausgestellt werden, werden in der durch die Gesetzgebung dieses Staates vorgeschriebenen Sprache abgefasst.

Die endgültige Übersetzung der Abschnitte des Ausweisheftes in die verschiedenen Sprachen wird der Regierung der Französischen Republik von einer jeden der übrigen Regierungen, soweit es sie angeht, mitgeteilt werden.

  Anlage B

(Name des Landes)

––––––

Internationaler Kraftfahrzeugverkehr

––––––

Internationaler Zulassungsschein

––––––

Internationales Abkommen vom 24. April 1926

––––––

Ausstellung des Scheines:

Ort:

Tag:

1

Stempel der Behörde

Seite 2

Dieser Schein ist in den Gebieten aller nachstehend angegebenen Vertragsstaaten vom Ausstellungstag an gültig.

Liste der Vertragsstaaten

Seite 3

(In der Sprache des Landes, das den Ausweis ausstellt)

Eigentümer oder Halter

ìïíïî

Name

Vorname

Wohnort

(1)

(2)

(3)

Art des Fahrzeugs

(4)

Bezeichnung des Herstellers des Fahrgestells

}

(5)

Angabe des Typs des Fahrgestells

(6)

Nummer in der Typenreihe oder Fabrikationsnummer des Fahrgestells

ü

ý

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(7)

Motor

ì

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ï

ï

í

ï

ï

ï

î

Anzahl der Zylinder

Nummer des Motors

Kolbenhub

Zylinderbohrung

Leistung in PS

(8)

(9)

(10)

(11)

(12)

Aufbauten (Karosserie)

ì

ï

í

ï

î

Form

Farbe

Gesamtzahl der Plätze

(13)

(14)

(15)

Leergewicht des Fahrzeugs (in Kilogramm)

(16)

Gewicht des Fahrzeugs bei voller Belastung (in Kilogramm), sofern es 3500 Kilogramm übersteigt

üýþ

(17)

Polizeiliches Kennzeichen

(18)

Seite 4

(1)

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(18)

Anmerkung: Auf Seite 4 und den folgenden Seiten ist der Wortlaut der Seite 3 zu wiederholen, und zwar übersetzt in so viele Sprachen wie nötig, damit der internationale Zulassungsschein auf dem Gebiet aller an dem Abkommen beteiligten auf Seite 2 aufgeführten Staaten benutzt werden kann.

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  Visa beim Eintritt

(in allen Sprachen)

(1)

Land (in allen Sprachen)

(1) 

(2)

Ort (in allen Sprachen)

(2) 

(3)

Tag (in allen Sprachen)

(3) 

(4) 

(4)

Unterschrift (in allen Sprachen)

(5)

(5)

Stempel (in allen Sprachen)

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(1)

(1)

(5)

(5)

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(1)

(1)

(5)

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(2)

(3)

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Bemerkung: Das Muster enthält für die Eintrittsvisa 5 gleiche Seiten.

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(1)

(2)

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(14)

(15)

(16)

(17)

(18)


1 Unterschrift der Behörde oder Unterschrift des von der Behörde damit betrauten Vereins und Gegenzeichnung der Behörde.

  Anlage C

Das im Artikel 5 vorgesehene Unterscheidungszeichen besteht aus einem länglich runden Schilde von 30 Zentimeter Breite und 18 Zentimeter Höhe, das auf weissem Grunde ein bis drei gemalte Buchstaben trägt. Als Buchstaben dienen grosse lateinische Druckbuchstaben. Sie müssen wenigstens 10 Zentimeter hoch sein; die Breite ihrer Striche beträgt 15 Millimeter.

Für Krafträder soll das im Artikel 5 vorgesehene Unterscheidungszeichen nur 18 Zentimeter in der waagrechten und 12 Zentimeter in der senkrechten Richtung messen. Die Buchstaben sollen in der Höhe 8 Zentimeter messen, während die Breite ihrer Striche 10 Millimeter beträgt.

Die Unterscheidungszeichen für die verschiedenen Staaten oder Gebiete sind die folgenden:

Deutschland

D

Vereinigte Staaten von Amerika

US

Österreich

A

Belgien

B

Brasilien

BR

Gross Britannien und Nord—Irland

GB

– Insel Alderney

GBA

– Gibraltar

GBZ

– Guernsey

GBG

– Jersey

GBJ

– Malta

GBY

Britisch Indien

BI

Bulgarien

BG

Chile

RCH

China

RC

Kolumbien

CO

Kuba

C

Dänemark

DK

Danzig

DA

Ägypten

ET

Ekuador

EQ

Spanien

E

Estland

EW

Finnland

SF

Frankreich, Algerien, Tunis und Marokko

F

– Französisch Indien

F

Guatemala

G

Griechenland

GR

Haiti

RH

Ungarn

H

Der irische Freistaat

SE

Italien

I

Lettland

LR

Liechtenstein

FL

Litauen

LT

Luxemburg

L

Mexiko

MEX

Monaco

MC

Norwegen

N

Panama

PA

Paraguay

PY

Die Niederlande

NL

– Niederländisch Indien

IN

Peru

PE

Persien

PR

Polen

PL

Portugal

P

Rumänien

R

Saargebiet

SA

Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen

SHS

Siam

SM

Schweden

S

Schweiz

CH

Syrien und Libanon

LSA

Tschechoslowakei

CS

Türkei

TR

Union der Sozialistischen Sowjet—Republiken

SU

Uruguay

U

  Anlage D

Die internationalen Führerscheine (Anlage E), wie sie in einem einzelnen Vertragsstaat ausgestellt werden, werden in der durch die Gesetzgebung dieses Staates vorgeschriebenen Sprache abgefasst.

Die endgültige Übersetzung der Abschnitte des Ausweisheftes in die verschiedenen Sprachen wird der Regierung der Französischen Republik von einer jeden der übrigen Regierungen, soweit es sie angeht, mitgeteilt werden.

  Anlage E

(Name des Landes)

––––––

Internationaler Kraftfahrzeugverkehr

––––––

Internationaler Führerschein

––––––

Internationales Abkommen vom 24. April 1926

––––––

Ausstellung des Scheines:

Ort:

Tag:

1

Stempel der Behörde

Seite 2

Dieser Schein ist in den Gebieten aller nachstehend angegebenen Vertragsstaaten ein Jahr vom Ausstellungstag an für die Führung von Fahrzeugen der auf der letzten Seite angegebenen Klasse oder Klassen gültig.

Liste der Vertragsstaaten

Dieser Schein entbindet den Inhaber in keiner Weise von der Verpflichtung, sich in jedem Lande, in dem er ein Fahrzeug führt, vollständig nach den daselbst geltenden Gesetzen und Bestimmungen über Niederlassung und Ausübung eines Berufes zu richten.

Seite 3

  Angaben über den Führer

Stempel der Behörde

Lichtbild

Name

(1)

Vorname

(2)

Ort der Geburt

(3)

Tag der Geburt

(4)

Wohnort

(5)

Anmerkung zu Seiten 3 und 4: Dieses Blatt ist zu wiederholen, übersetzt in so viele Sprachen wie nötig, damit der internationale Führerschein auf dem Gebiet aller an dem Abkommen beteiligten, auf Seite 2 aufgeführten Staaten benutzt werden kann.

Seite 4

(Name des Landes)

–––––

  Ausschliessung

–––––

Stempel der Behörde

Dem (Namen und Vornamen) der vorstehend durch die Behörde von (Land) einen internationalen Führerschein erhalten hat, wird das Recht, Kraftfahrzeuge auf dem Gebiete des (Land) zu führen, aberkannt, weil

Ort:

Tag:

(Unterschrift)

(Name des Landes)

–––––

  Ausschliessung

–––––

Stempel der Behörde

Dem (Namen und Vornamen) der vorstehend durch die Behörde von (Land) einen internationalen Führerschein erhalten hat, wird das Recht, Kraftfahrzeuge auf dem Gebiete des (Land) zu führen, aberkannt, weil

Ort:

Tag:

(Unterschrift)

Neue Seite

(1) A. – Kraftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht (Art. 7) 3500 Kilogramm nicht übersteigt

(In allen Sprachen)

(2) B. – Kraftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht (Art. 7) 3500 Kilogramm übersteigt.

(In allen Sprachen)

(3) C. – Krafträder, mit oder ohne Beiwagen

(In allen Sprachen)

Letzte Seite (zum Herausklappen eingerichtet)

A

(1)

B

(2)

C

(3)

Stempel der Behörde

Stempel der Behörde

Stempel der Behörde

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)


1 Unterschrift der Behörde oder Unterschrift des von der Behörde damit betrauten Vereins.

  Anlage F1 

  Geltungsbereich des Abkommens am 1. April 1993

Vertragsstaaten

Ratifikation Beitritt hinterlegt am:

Inkrafttreten

Ägypten

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Albanien

16. Januar

1934

1. Mai

1934

Argentinien

29. Januar

1935

29. Januar

1936

Belgien

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Belgisch Kongo und belgische Mandatsgebiete

22. Dezember

1930

22. Dezember

1931

Brasilien

3. Dezember

1929

3. Dezember

1930

Bulgarien

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Chile

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Dänemark

12. Februar

1930

12. Februar

1931

Deutschland

13. Dezember

1929

13. Dezember

1930

Frankreich

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Französische Kolonien

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Französisch Marokko

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Tunis

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Algerien

8. Mai

1931

15. August

1931

Griechenland

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Grossbritannien

und Nordirland

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Gibraltar

4. Dezember

1929

4. Dezember

1930

Malta

4. Dezember

1929

4. Dezember

1930

Palästina

4. Dezember

1929

4. Dezember

1930

Südrhodesien

29. Januar

1931

29. Januar

1932

Ceylon

14. April

1931

14. April

1932

Zypern

29. April

1931

29. April

1932

Gambia

29. April

1931

29. April

1932

Goldküste mit Togo

29. April

1931

29. April

1932

Hongkong

29. April

1931

29. April

1932

Inseln über dem Winde

29. April

1931

29. April

1932

Jamaica

(mit Turks—, Kaikos— und Kaiman—Inseln)

29. April

1931

29. April

1932

Kenia

29. April

1931

29. April

1932

Nordrhodesien

29. April

1931

29. April

1932

Njassaland

29. April

1931

29. April

1932

Sansibar

29. April

1931

29. April

1932

Tanganjika

29. April

1931

29. April

1932

Uganda

29. April

1931

29. April

1932

Malaiische Staaten (föderierte

und unföderierte)

24. Oktober

1931

24. Oktober

1932

Straits Settlements

24. Oktober

1931

24. Oktober

1932

Trengganu

4. März

1934

4. März

1935

Basutoland

14. Juni

1934

14. Juni

1935

Betschuanaland

14. Juni

1934

14. Juni

1935

Swasiland

14. Juni

1934

14. Juni

1935

Nigeria

14. März

1936

14. März

1937

Sierra Leone

14. März

1936

14. März

1937

Britisch Honduras

17. März

1937

17. März

1938

Nordbomeo

17. März

1937

17. März

1938

Seschellen

17. März

1937

17. März

1938

Somaliland

17. März

1937

17. März

1938

Trinidad und Tobago

17. März

1937

17. März

1938

Mauritius

10. April

1937

10. April

1938

Neufundland

20. Oktober

1937

20. Oktober

1938

Indien

28. Oktober

1929

28. Oktober

1930

Irak

4. Dezember

1929

4. Dezember

1930

Iran

18. April

1935

18. April

1936

Irland

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Island

15. November

1935

1. März

1936

Italien

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Jugoslawien

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Kuba

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Libanon

26. Mai

1930

26. Mai

1931

Liechtenstein

19. September

1931

19. September

1932

Luxemburg

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Monaco

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Niederlande

(mit Niederländisch Indien)

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Surinam und Curaçao

29. Januar

1935

29. Januar

1936

Norwegen

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Österreich

2. September

1930

2. September

1931

Peru

5. November

1936

5. November

1937

Polen

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Portugal

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Angola

16. Mai

1931

16. Mai

1932

Mosambik

31. Dezember

1931

31. Dezember

1932

Rumänien

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Russland

24. Oktober

1929

24. Oktober

1929

San Marino

9. Juni

1931

9. Juni

1932

Schweden

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Schweiz

21. Oktober

1930

21. Oktober

1931

Spanien

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Spanisch Marokko

8. Januar

1934

8. Januar

1935

Südafrika

31. Dezember

1932

31. Dezember

1933

Südwestafrika

5. Januar

1935

1. April

1936

Syrien

26. Mai

1930

26. Mai

1931

Tanger

29. August

1935

29. August

1936

Thailand

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Tschechoslowakei

18. September

1930

18. September

1931

Türkei

31. Mai

1934

31. Mai

1935

Ungarn

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Uruguay

24. Oktober

1929

24. Oktober

1930

Vatikanstadt

5. Februar

1930

5. Februar

1931


1 Die Zeichen dieser Anlage, welche in AS 46 747 veröffentlicht wurden, sind hier nicht wiedergegeben. Sie sind im Anhang 2 der Signalisationsverordnung vom 5. Sept. 1979 (SR 741.21) ins schweizerische Landesrecht übernommen worden.


BS 13 545; BB1 1930 I 756


1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Dieses Abk. ist für die Schweiz nur noch anwendbar in den Beziehungen mit den Staaten, die dem Übereink. vom 8. Nov. 1968 über den Strassenverkehr (SR 0.741.10 – siehe dessen Art. 48) nicht beigetreten sind.3 AS 46 7194 [AS 27 53]5 Siehe auch das Abk. vom 30. März 1931 über die Vereinheitlichung der Wegezeichen (SR 0.741.21).


Index

0.741.11

Traduzione1

Convenzione internazionale per la circolazione degli autoveicoli2

Conchiusa a Parigi il 24 aprile 1926
Approvata dall’Assemblea federale il 26 settembre 19303
Istrumenti di ratificazione depositati dalla Svizzera il 21 ottobre 1930
Entrata in vigore per la Svizzera il 21 ottobre 1931

I sottoscritti plenipotenziari dei Governi degli Stati appresso indicati, riuniti in Conferenza a Parigi, dal 20 al 24 aprile 1926, allo scopo di esaminare le modifiche da introdurre nella Convenzione internazionale relativa alla circolazione degli autoveicoli, dell’11 ottobre 19094, hanno stipulato quanto segue:

  Disposizioni generali

Art. 1

La Convenzione si applica alla circolazione, sulle strade pubbliche, degli autoveicoli in generale, qualunque sia l’oggetto e la natura dei trasporti, con riserva, però, delle disposizioni speciali di ogni Paese, relative ai servizi pubblici di trasporto di viaggiatori o dì merci.

Art. 2

Sono considerati autoveicoli, ai sensi delle prescrizioni della presente Convenzione tutti i veicoli muniti di un dispositivo di propulsione meccanica, che circolano sulle strade pubbliche senza guida di rotaie, e che servono al trasporto di persone o di cose.


  Condizioni da osservarsi dagli autoveicoli per essere ammessi alla circolazione internazionale sulle strade pubbliche

Art. 3

Ogni autoveicolo, per essere ammesso alla circolazione internazionale sulle strade pubbliche, deve: o essere stato riconosciuto idoneo a circolare a seguito di esame da parte della competente autorità o di una Associazione a ciò abilitata da detta autorità, oppure essere conforme ad un tipo approvato con procedura analoga. Esso deve, in ogni caso, rispondere alle condizioni seguenti:

I.
L’autoveicolo deve essere provvisto dei seguenti dispositivi:
a)
un robusto apparecchio di direzione, che permetta di effettuare facilmente e con sicurezza le curve;
b)
o due sistemi di frenatura, indipendenti l’uno dall’altro, o un sistema messo in azione da due comandi indipendenti l’uno dall’altro, e dei quali uno può funzionare anche quando l’altro venga a trovarsi in condizioni di minore efficienza: in ogni modo l’uno o l’altro sistema di sufficiente efficacia e ad azione rapida;
c)
quando il peso dell’autoveicolo, a vuoto, superi i 350 chilogrammi, un dispositivo che dal posto di manovra del conducente permetta di farlo retrocedere per mezzo del motore;
d)
quando il peso totale dell’autoveicolo, formato dal peso a vuoto, e dal carico massimo dichiarato ammissibile in sede di collaudo, supera i 3500 chilogrammi: un dispositivo speciale che possa impedire, in qualsiasi momento, che il veicolo retroceda; ed uno specchio retrovisivo.
Gli organi di manovra debbono essere disposti in modo che il conducente sia in grado di metterli in azione con sicurezza, senza dover distrarre la sua attenzione dalla strada.
Gli apparecchi debbono essere di sicuro funzionamento, e disposti in modo da evitare, nella misura del possibile, ogni pericolo di incendio e di esplosione; da non costituire alcun altro genere di pericolo per la circolazione; e da non spaventare né disturbare col rumore, il fumo e l’odore. L’automobile deve essere munito di un dispositivo di scappamento silenzioso.
Le ruote degli autoveicoli e dei loro rimorchi devono essere munite di anelli di gomma, o di qualsiasi altra sostanza equivalente dal punto di vista della elasticità.
L’estremità dei mozzi non deve sporgere rispetto alla sagoma esterna dell’autoveicolo.
II.
L’autoveicolo deve portare:
1.
nella parte anteriore ed in quella posteriore, scritti su di una targa o sul veicolo medesimo, i dati di immatricolazione che gli saranno stati assegnati dall’autorità competente. I dati medesimi nella parte posteriore, come pure i segni distintivi previsti dall’articolo 5, debbono essere illuminati dal momento in cui cessano di essere visibili alla luce del giorno.
Nel caso di un autoveicolo seguito da un rimorchio, i dati di immatricolazione e i segni distintivi stabiliti nell’articolo 5 debbono essere ripetuti nella parte posteriore del rimorchio, e la prescrizione relativa alla illuminazione di tali dati si applica al rimorchio;
2.
in luogo praticamente accessibile ed in caratteri facilmente visibili, le seguenti indicazioni: nome del costruttore della macchina; numero di fabbricazione della macchina; numero di fabbricazione del motore.
III.
Ogni autoveicolo deve essere munito di un apparecchio di segnalazione sonoro, di sufficiente potenza.
IV.
Ogni autoveicolo che circoli isolatamente deve dalla fine del giorno e durante la notte, essere munito: nella parte anteriore, di almeno due fanali. bianchi, posti l’uno a destra e l’altro a sinistra; e nella parte posteriore di un fanale rosso.
Tuttavia per i motocicli a due ruote, non muniti di carrozzino laterale, il numero dei fanali anteriori può essere ridotto a uno.
V.
Ogni autoveicolo deve, inoltre, essere provvisto di uno o più dispositivi che permettano di illuminare in maniera efficace la strada, anteriormente e per una sufficiente distanza; a meno che i fanali bianchi sopra prescritti rispondano anche a tale condizione.
Se l’autoveicolo è in grado di marciare ad una velocità superiore a 30 chilometri all’ora, la detta distanza non deve essere inferiore a 100 metri.
VI.
Gli apparecchi di illuminazione capaci di produrre una luce abbagliante devono essere disposti in modo da permettere la soppressione dell’abbagliamento all’incrocio con altri utenti della strada, o in qualsiasi altra circostanza nella quale tale soppressione sia utile. La soppressione della luce abbagliante, deve, però, lasciar sussistere una potenza luminosa sufficiente per illuminare in maniera efficace la strada fino ad una distanza di almeno 25 metri.
VII.
Gli autoveicoli seguiti da rimorchio sono soggetti alle medesime regole degli autoveicoli isolati, per quanto riguarda l’illuminazione nella parte anteriore; il fanale rosso posteriore viene, in questo caso, applicato al rimorchio.
VIII. Per quanto riguarda le limitazioni relative al peso ed alla sagoma, gli autoveicoli ed i rimorchi devono corrispondere ai regolamenti generali dei Paesi nei quali circolano.

  Rilascio e riconoscimento dei certificati internazionali per autoveicoli

Art. 4

Allo scopo di certificare, per ogni autoveicolo ammesso alla circolazione internazionale sulle strade pubbliche, che le condizioni previste dall’articolo 3 sono adempiute, o che possono essere osservate, vengono rilasciati dei certificati internazionali secondo il modello e le indicazioni figuranti negli allegati A e B della presente Convenzione.

I certificati hanno la validità di un anno, a partire dalla data del loro rilascio. Le indicazioni manoscritte che essi contengono devono essere sempre scritte in caratteri latini o in corsivo detto inglese.

I certificati internazionali rilasciati dalle autorità di uno degli Stati contraenti, o da una associazione abilitata da dette autorità, col contrassegno di queste ultime, danno libero accesso alla circolazione in tutti gli altri Stati contraenti e vi sono riconosciuti valevoli senza alcun nuovo esame. Tuttavia il diritto di fare uso del certificato internazionale può essere negato se risulti evidente che le condizioni stabilite dall’articolo 3 non sono più soddisfatte.


  Segno distintivo

Art. 5

Ogni autoveicolo per essere ammesso alla circolazione internazionale sulle strade pubbliche deve portare in evidenza, nella parte posteriore, scritto su una targa o sull’autoveicolo stesso, un segno distintivo, composto di una a tre lettere.

Per l’applicazione della Convenzione, il segno distintivo corrisponde sia ad uno Stato, sia ad un territorio che costituisca, dal punto di vista della immatricolazione degli autoveicoli, un’unità distinta.

Le dimensioni ed il colore di questo segno, come pure le lettere, le loro dimensioni e il colore, sono stabiliti nella tabella che figura all’allegato C, della presente Convenzione.


  Condizioni da osservarsi dai conducenti di autoveicoli per essere ammessi alla circolazione internazionale sulle strade pubbliche

Art. 6

Il conducente di un autoveicolo deve possedere qualità tali da dare una garanzia sufficiente per la sicurezza pubblica.

Nei riguardi della circolazione internazionale, nessuno può guidare un autoveicolo senza avere ottenuto — a questo scopo — una autorizzazione rilasciata da un’autorità competente, o da un’associazione a ciò abilitata dall’autorità medesima, a seguito di una prova della sua idoneità. L’autorizzazione non può essere accordata. a persone di età inferiore ai 18 anni.


  Rilascio e riconoscimento di permessi internazionali di condurre

Art. 7

Per certificare nei riguardi della circolazione internazionale che le condizioni previste nell’articolo precedente sono adempiute, si rilasciano dei permessi internazionali di condurre, secondo il modello e le indicazioni figuranti negli allegati D ed E della presente Convenzione.

Questi permessi hanno la validità di un anno a partire dalla data del loro rilascio e servono per le categorie di autoveicoli per le quali sono stati rilasciati.

Nei riguardi della circolazione internazionale sono state stabilite le seguenti categorie:

A.
automobili il cui peso totale, formato dal peso a vuoto e dal carico massimo stabilito in sede di collaudo, non supera i 3500 chilogrammi;
B.
automobili di cui il peso totale, formato come sopra, supera i 3500 chilogrammi;
C.
motocicli con o senza carrozzino laterale.

Le indicazioni manoscritte contenute nei permessi internazionali debbono essere sempre scritte in caratteri latini od in corsivo detto inglese.

I permessi internazionali di condurre, rilasciati dalle Autorità di uno Stato contraente, o da una Associazione autorizzata da quest’ultima col visto e il bollo dell’Autorità competente, autorizzano a condurre, in tutti gli Stati contraenti, autoveicoli delle categorie per le quali il documento è stato rilasciato, e sono riconosciuti valevoli senza alcun nuovo esame in tutti gli Stati contraenti. Tuttavia il diritto di far uso del permesso internazionale di condurre può essere rifiutato se risulti evidente che le condizioni stabilite dall’articolo precedente non sono adempiute.


  Osservanza delle leggi e dei regolamenti nazionali

Art. 8

Il conducente di un autoveicolo che circoli in un dato Paese è tenuto a conformarsi alle leggi ed ai regolamenti in vigore nel Paese medesimo, per ciò che concerne la circolazione.

Un estratto di tali leggi e regolamenti potrà essere rimesso al conducente, all’ingresso in ogni Paese, dall’ufficio incaricato delle pratiche doganali.


  Segnali di pericolo5 

Art. 9

Ogni Stato contraente s’impegna di provvedere, nei limiti della sua autorità a che, lungo le strade, non siano posti, per segnalare i passaggi pericolosi, che i segnali che figurano all’allegato F della presente Convenzione.

Tali segnali sono scritti su targhe triangolari ed ogni Stato s’impegna, per quanto è possibile, a riservare esclusivamente la forma triangolare per tale segnalazione, ed a proibire l’uso di questa forma in tutti gli altri casi nei quali potrebbe risultarne confusione per le segnalazioni di cui si tratta. Il triangolo è, per principio, equilatero, e misura almeno m. 0,70 di lato.

Quando le condizioni atmosferiche non permettano l’impiego di targhe piene, la targa triangolare può essere traforata.

In tal caso essa potrà omettere il segnale indicativo della natura dell’ostacolo, e le sue dimensioni possono essere ridotte ad un minimo di m. 0,46 di lato.

I segnali vengono posti perpendicolarmente alla strada, e ad una distanza dall’ostacolo che non deve essere inferiore a 150 metri, né superiore a 250 metri, a meno che la conformazione del sito non vi si opponga.

Quando la distanza del segnale dall’ostacolo è notevolmente inferiore a metri 150, dovranno essere adottate speciali precauzioni.

Ciascuno degli Stati contraenti si opporrà, nei limiti dei suoi poteri, a che siano posti, lungo i margini delle pubbliche strade, dei segnali o cartelli qualsiasi che possano generare confusione coi cartelli indicatori regolamentari, rendere la loro lettura più difficile.

L’adozione delle targhe triangolari, del predetto tipo, sarà effettuata, in ogni Stato, a misura che si pongano in opera i nuovi segnali e si rinnovino quelli già esistenti.


  Trasmissione di informazioni

Art. 10

Gli Stati contraenti si impegnano a comunicarsi le notizie atte a stabilire l’identificazione delle persone titolari di certificati internazionali o di permessi internazionali di condurre, nel caso che il loro autoveicolo abbia occasionato un accidente grave; o quando essi siano stati riconosciuti passibili di contravvenzione ai regolamenti riguardanti la circolazione.

Essi si impegnano, inoltre, a far conoscere agli Stati che hanno rilasciato i certificati o i permessi internazionali, il cognome, nome e indirizzo delle persone alle quali esse hanno ritirato il diritto di far uso dei detti certificati o permessi.


  Disposizioni finali

Art. 11

La presente Convenzione sarà ratificata.

A. Ogni Governo, allorquando sarà disposto al deposito della ratifica, ne informerà il Governo francese. Quando venti degli Stati attualmente aderenti alla Convenzione dell’11 ottobre 19091, si siano dichiarati disposti ad effettuare tale deposito, sarà provveduto al deposito medesimo, nel corso del mese che segue il ricevimento dell’ultima adesione da parte del Governo francese, e nel giorno che verrà fissato da detto Governo.

Gli Stati che non fanno parte della Convenzione dell’11 ottobre 1909 e che, in precedenza alla data stabilita pel deposito delle ratifiche, si siano dichiarati disposti a deporre l’istrumento di ratifica della presente Convenzione, parteciperanno al deposito sopra stabilito.

B. Le ratifiche saranno depositate negli archivi del Governo francese.

C. Il deposito delle ratifiche sarà constatato a mezzo di processo verbale firmato dai rappresentanti degli Stati che vi prendono parte e dal Ministro degli affari esteri della Repubblica Francese.

D. I Governi che non si sono trovati in grado di deporre l’istrumento della loro ratifica nelle condizioni prescritte dalla lettera A del presente articolo, potranno farlo a mezzo di notifica scritta, indirizzata al Governo della Repubblica Francese, accompagnata dall’istrumento di ratifica.

E. Copia, certificata conforme, del Processo verbale relativo al primo deposito delle ratifiche, delle notifiche menzionate al precedente alinea, e degli istrumenti di ratifica che le accompagnano, sarà immediatamente trasmessa, a cura del Governo francese e per via diplomatica, ai Governi che hanno firmato la presente Convenzione. Nei casi previsti dal precedente alinea, il detto Governo francese farà loro conoscere, nel medesimo tempo, la data alla quale esso avrà ricevuta la ratifica.


1 [RU 27 110]

Art. 12

A. La presente Convenzione non si applica, di pieno diritto, che ai Paesi metropolitani degli Stati contraenti.

B. Se uno Stato contraente ne desidera l’applicazione nelle sue colonie, possessi, protettorati, territori d’oltremare e territori sotto mandato, ciò sarà menzionato nello stesso istrumento di ratifica, o formerà oggetto di notifica speciale indirizzata per iscritto al Governo francese; notifica che sarà depositata negli archivi di quel Governo. Se lo Stato contraente adotta quest’ultimo procedimento, il Governo francese trasmetterà immediatamente a tutti gli altri Stati contraenti copia certificata conforme della notifica, colla indicazione della data del suo ricevimento.

Art. 13

A. Ogni Stato che non ha firmato la presente Convenzione, potrà aderirvi al momento del deposito delle ratifiche stabilito all’articolo Il lettera A, o posteriormente a quella data.

B. L’adesione sarà data trasmettendo al Governo francese, per via diplomatica, l’atto di adesione che sarà depositato negli archivi di detto Governo.

C. Il Governo francese trasmetterà immediatamente a tutti gli Stati aderenti copia certificata conforme della notifica e dell’atto di adesione, indicando la data nella quale egli avrà ricevuta la notificazione.

Art. 14

La presente Convenzione produrrà effetto, per gli Stati contraenti che avranno partecipato al primo deposito delle ratifiche, dopo un anno a contare dalla data del deposito medesimo, e per gli Stati che la ratificheranno in seguito o che vi aderiranno, e per le colonie, possessi, protettorati, territori d’oltremare e territori sotto mandato, non menzionati nell’istrumento di ratifica, un anno dopo la data alla quale le notifiche previste all’articolo 11, lettera D, all’articolo 12, lettera B, ed all’articolo 13, lettera B, saranno state ricevute dal Governo francese.

Art. 15

Ogni Stato contraente, che fa parte della Convenzione dell’11 ottobre 19091, si impegna di denunciare la detta Convenzione al momento del deposito dello istrumento della sua ratifica, o della notifica della sua adesione alla presente Convenzione.

La stessa procedura sarà eseguita nei riguardi delle dichiarazioni stabilite dall’articolo 12, lettera B.


1 [RU 27 110]

Art. 16

Avvenendo che uno degli Stati contraenti denunci la presente Convenzione, la denuncia sarà notificata per iscritto al Governo francese, che comunicherà immediatamente copia, certificata conforme, della notificazione a tutti gli altri Stati, facendo loro conoscere la data del suo ricevimento.

La denuncia produrrà i suoi effetti soltanto nei riguardi dello Stato che l’avrà notificata, ed un anno dopo che la notifica sarà pervenuta al Governo francese.

Le medesime disposizioni si applicano per ciò che concerne la denuncia della presente Convenzione nei riguardi delle colonie, possessi, protettorati, territori d’oltremare e territori sotto mandato.

Art. 17

Gli Stati rappresentati alla Conferenza riunita a Parigi dal 20 al 24 aprile 1926, sono ammessi a firmare la presente Convenzione fino al 30 giugno 1926.

Fatta a Parigi, il 24 aprile 1926, in un solo esemplare, di cui copia conforme sarà trasmessa a ciascuno degli Stati firmatari.

(Seguono le firme)


  Allegato A

Il certificato internazionale per autoveicoli rilasciato da uno degli Stati contraenti, sarà compilato nella lingua prescritta dalla legislazione del detto Stato.

La traduzione completa delle rubriche del certificato nelle differenti lingue sarà comunicata al Governo della Repubblica francese dagli altri Governi, ciascuno per ciò che lo riguarda.

  Allegato B

(Nome del Paese)

––––––

Circolazione internazionale degli autoveicoli

––––––

Certificato internazionale per autoveicolo

––––––

Convenzione internazionale del 24 aprile 1926

––––––

Rilascio di certificato:

Luogo:

Data:

1

Bollo della autorità

– 2 –

Il presente certificato è valevole nel territorio di tutti gli Stati contraenti indicati qui appresso, per la durata di un anno a partire dal giorno del suo rilascio.

Elenco degli Stati contraenti:

– 3 –

Proprietario o detentore

ìïíïî

Cognome

Nome

Domicilio

(1)

(2)

(3)

Categoria dell’autoveicolo

(4)

Nome del costruttore del telaio

(5)

Indicazioni del tipo del telaio

(6)

N. d’ordine nella serie del tipo o numero di fabbricazione del telaio

}

(7)

Motore

ì

ï

ï

ï

í

ï

ï

ï

î

Numero di cilindri

Numero del motore

Corsa

Alesaggio

Potenza in cavalli a vapore

(8)

(9)

(10)

(11)

(12)

Carrozzeria

ì

ï

í

ï

î

Forma

Colore

Numero totale dei posti

(13)

(14)

(15)

Peso a vuoto del veicolo (in chilogrammi)

(16)

Peso a pieno carico del veicolo, in chilogrammi, se esso eccede i 3500

üýþ

(17)

Dati di immatricolazione che figurano sulle targhe

}

(18)

– 4 –

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9)

(10)

(11)

(12)

(13)

(14)

(15)

(16)

(17)

(18)

Nota: Alle pagine 4 e seguenti riprodurre il testo della pagina 3 tradotta in quel numero di lingue che sarà necessario perché il certificato internazionale possa essere utilizzato nei territori di tutti gli Stati contraenti indicati a pagina 2.

Nuova pagina

  Visto per l’entrata

(Visa d’entrée, Entrance visa ecc. in ogni lingua)

(1)

Paese, Pays, Country ecc. (in ogni lingua)

(1)

(2)

Località, Lieu, Place ecc. (in ogni lingua)

(2)

(3)

Data, Date ecc. (in ogni lingua)

(3)

(4)

(4)

Firma, Signature ecc. (in ogni lingua)

(5)

(5)

Bollo, Cachet ecc. (in ogni lingua)

Nuova pagina

(1)

(1)

(5)

(5)

(2)

(3)

(4)

(2)

(3)

(4)

(1)

(1)

(5)

(5)

(2)

(3)

(4)

(2)

(3)

(4)

Nota: Il modello contiene 5 pagine eguali alla presente per il visto d’entrata.

Ultima pagina (ripiegabile)

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9)

(10)

(11)

(12)

(13)

(14)

(15)

(16)

(17)

(18)


1 Firma della autorità oppure Firma dell’associazione abilitata dalla autorità e visto con bollo di questa ultima.

  Allegato C

Il segno distintivo previsto all’articolo 5 è costituito da una targa ovale, larga 30 centimetri ed alta 18, che porta da una a tre lettere dipinte in nero su fondo bianco. Le lettere sono scritte in carattere latino maiuscolo. Esse hanno una altezza minima di 10 centimetri, ed uno spessore minimo di 15 millimetri.

Nei riguardi dei motocicli, il segno di riconoscimento previsto nell’articolo 5 misurerà soltanto 18 centimetri nel senso orizzontale, e 12 centimetri nel senso verticale. Le lettere avranno un’altezza di 8 centimetri ed uno spessore di 10 millimetri.

Le lettere distintive adottate per i diversi Stati e territori sono le seguenti:

Germania

D

Stati Uniti d’America

US

Austria

A

Belgio

B

Brasile

BR

Inghilterra ed Irlanda del Nord

GB

Inghilterra ed Isola d’Aurigny

GBA

Inghilterra ed Gibilterra

GBZ

Inghilterra ed Guernesey

GBG

Inghilterra ed Jersey

GBJ

Inghilterra ed Malta

GBY

Indie Inglesi

BI

Bulgaria

BG

Cile

RCH

Cina

RC

Colombia

CO

Cuba

C

Danimarca

DK

Danzica

DA

Egitto

ET

Equatore

EQ

Spagna

E

Estonia

EW

Finlandia

SF

Francia, Algeria, Tunisi e Marocco

F

Francia, Indie Francesi

F

Guatemala

G

Grecia

GR

Haiti

RH

Ungheria

H

Stato Libero d’Irlanda

SE

Italia

I

Lettonia

LR

Liechtenstein

FL

Lituania

LT

Lussemburgo

L

Messico

MEX

Monaco

MC

Norvegia

N

Panama

PA

Paraguay

PY

Olanda

NL

Olanda – Indie Olandesi

IN

Perù

PE

Persia

PR

Polonia

PL

Portogallo

P

Rumenia

R

Territorio della Sarre

SA

Regno dei Serbi, Croati e Sloveni

SHS

Siam

SM

Svezia

S

Svizzera

CH

Siria e Libano

LSA

Cecoslovacchia

CS

Turchia

TR

Unione delle Repubbliche Socialiste dei Sovieti

SU

Uruguay

U

  Allegato D

Il permesso internazionale di condurre (allegato E) quale viene rilasciato da uno degli Stati contraenti sarà compilato nella lingua prescritta dalla legislazione del detto Paese.

La traduzione completa delle rubriche dei permesso nelle differenti lingue sarà comunicata al Governo della Repubblica Francese dagli altri Governi, ciascuno per ciò che lo riguarda.

  Allegato E

(Nome del Paese)

––––––

Circolazione internazionale degli autoveicoli

––––––

Permesso internazionale di condurre

––––––

Convenzione internazionale del 24 aprile 1926

––––––

Rilascio del certificato:

Luogo:

Data:

1

Bollo della autorità

– 2 –

Il presente permesso è valvole sui territori di tutti gli Stati contraenti indicati qui appresso, per la durata di un anno a datare dal giorno del suo rilascio, e per condurre autoveicoli appartenenti alla categoria od alle categorie indicate nell’ultima pagina.

Elenco degli Stati contraenti

Il presente permesso non diminuisce in alcun modo l’obbligo del suo titolare di conformarsi interamente alle leggi ed ai regolamenti in vigore nel Paese in cui circola, quando si tratta di intraprendere o di esercitare una professione.

  Indicazione relative al conducente

Bollo della autorità

Fotografia

Cognome

(1)

Nome

(2)

Luogo di nascita

(3)

Data di nascita

(4)

Domicilio

(5)

Nota (pagine 3 e 4): Foglio da riprodurre nelle lingue che saranno necessarie affinché il permesso internazionale possa essere utilizzato nei territori di tutti gli Stati contraenti indicati a pag. 2.

– 4 –

(Nome del Paese)

–––––

  Esclusioni

–––––

Bollo della autorità

Il signor (cognome e nome) autorizzato come sopra dalla autorità di (Paese) è decaduto dal diritto di condurre nel territorio di (Paese)

in conseguenza di

Luogo:

Data:

(Firma)

(Nome del Paese)

–––––

  Esclusioni

–––––

Bollo della autorità

Il signor (cognome e nome) autorizzato come sopra dalla autorità di (Paese) è decaduto dal diritto di condurre nel territorio di (Paese)

in conseguenza di

Luogo:

Data:

(Firma)

Nuova pagina

(1) A. Automobili il cui peso a carico (art. 7) non eccede i 3500 kg

(In ogni lingua)

(2) B. Automobili il cui peso a carico (art. 7) non eccede i 3500 kg

(In ogni lingua)

(3) C. Motocicli, con o senza carrozzino laterale.

(In ogni lingua)

Ultima pagina (ripiegabile)

A

(1)

B

(2)

C

(3)

Bollo della autorità

Bollo della autorità

Bollo della autorità

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)


1 Firma dell’autorità oppure Firma dell’associazione abilitata dalla autorità e visto e bollo di quest’ultima.

  Allegato F1 

  Campo d’applicazione della convenzione il 1° aprile 1993

Stati contraenti

Ratificazione o adesione

Entrata in vigore

Albania

16 gennaio

1934

1° maggio

1934

Argentina

29 gennaio

1935

29 gennaio

1936

Austria

2 settembre

1930

2 settembre

1931

Belgio

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

Congo belga e territori sotto mandato

22 dicembre

1930

22 dicembre

1931

Brasile

3 dicembre

1929

3 dicembre

1930

Bulgaria

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

Cecoslovacchia

18 settembre

1930

18 settembre

1931

Cile

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

Cuba

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

Danimarca

12 febbraio

1930

12 febbraio

1931

Egitto

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

Finlandia

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

Francia

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

Colonie francesi, Marocco (Zona francese), Tunisia

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

Algeria

8 maggio

1931

15 agosto

1931

Germania

13 dicembre

1929

13 dicembre

1930

Gran Bretagna e Irlanda del Nord

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

Gibilterra, Malta, Palestina

4 dicembre

1929

4 dicembre

1930

Rodesia del Sud

29 gennaio

1931

29 gennaio

1932

Ceylon

14 aprile

1931

14 aprile

1932

Cipro, Costa d’Oro (con Togo), Gambia, Giamaica (con le Isole Turcks, Caikos e Cayman), Hong—Kong, Kenia, Niassa, Rodesia del Nord, Tanganica, Uganda, Isole del Vento,

Zanzibar

29 aprile

1931

29 aprile

1932

Stati malesi federati e non federati, Straits Settlements

24 ottobre

1931

24 ottobre

1932

Trengganu

4 marzo

1934

4 marzo

1935

Basutoland, Bechuanaland, Swaziland

14 giugno

1934

14 giugno

1935

Nigeria, Sierra Leone

14 marzo

1936

14 marzo

1937

Borneo settentrionale, Hon- duras, Seychelles, Somalia britannica, Trinità e Tobago

17 marzo

1937

17 marzo

1938

Isole Maurizio

10 aprile

1937

10 aprile

1938

Grecia

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

India

28 ottobre

1929

28 ottobre

1930

Iraq

4 dicembre

1929

4 dicembre

1930

Irlanda

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

Islanda

15 novembre

1935

1° marzo

1936

Italia

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

Jugoslavia

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

Libano

26 maggio

1930

26 maggio

1931

Liechtenstein

19 settembre

1931

19 settembre

1932

Lituania

20 ottobre

1930

20 ottobre

1931

Lussemburgo

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

Monaco

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

Norvegia

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

Paesi Bassi (con le Indie olandesi)

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

Surinam e Curaçao

29 gennaio

1935

29 gennaio

1936

Perù

5 novembre

1936

5 novembre

1937

Polonia

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

Portogallo

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

Angola

16 maggio

1931

16 maggio

1932

Mozambico

31 dicembre

1931

31 dicembre

1932

Romania

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

Russia

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

San Marino

9 giugno

1931

9 giugno

1932

Siria

26 maggio

1930

26 maggio

1931

Spagna

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

Marocco (Zona spagnola)

8 gennaio

1934

8 gennaio

1935

Svezia

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

Svizzera

21 ottobre

1930

21 ottobre

1931

Tailandia (Siam)

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

Tangeri

29 agosto

1935

29 agosto

1936

Turchia

31 maggio

1934

31 maggio

1935

Ungheria

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

Unione sudafricana

31 dicembre

1932

31 dicembre

1933

Sud—ovest africano

5 gennaio

1935

1° aprile

1936

Uruguay

24 ottobre

1929

24 ottobre

1930

Vaticano (Città del)

5 febbraio

1930

5 febbraio

1931


1 I segnali di questo allegato, pubblicati nella RU 46 779, non sono qui riprodotti. Essi sono stati ripresi nella legislazione Svizzera, all. 2 dell’O del 5 set. 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) (RS 741.21).


CS 13 499; FF 1930 I 756 ediz. ted.


1 Il testo originale è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente Raccolta.2 La presente conv. è ancora applicabile per la Svizzera solo nei rapporti con gli Stati contraenti che non hanno aderito alla conv. dell’8 nov. 1968 sulla circolazione stradale (RS 0.741.10 art. 48).3 RU 46 7514 [RU 27 110]5 Vedi anche la Conv. del 30 mar. 1931 su l’unificazione della segnalazione stradale (RS 0.741.21).


Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
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