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Art. 13
I

Art. 14 Protocollo addizionale

Ogni Stato contraente avrà la facoltà di promuovere la convenzione di una nuova conferenza allo scopo di studiare i miglioramenti che potranno essere introdotti nella presente convenzione.

Lo Stato che vorrà valersi di questa facoltà dovrà notificare un anno prima la sua intenzione agli altri Stati per il tramite del Governo belga il quale avrà cura di convocare la conferenza.

Fatto a Bruxelles, in un solo esemplare, il 10 aprile 1926.

(Seguono le firme)

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Art. 13
Art. 14

Jeder vertragschliessende Staat hat die Möglichkeit, den Zusammentritt einer neuen Konferenz zwecks Vornahme von Verbesserungen an dem Abkommen zu veranlassen.

Der Staat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, hat ein Jahr vorher seine Absicht den anderen Staaten durch Vermittlung der belgischen Regierung anzuzeigen, die es übernimmt, die Konferenz einzuberufen.

Geschehen zu Brüssel, in einer Ausfertigung, am 10. April 1926.

(Es folgen die Unterschriften)


  Zusatzprotokoll

Die Regierungen der Staaten, welche das Internationale Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Immunität staatlicher Seeschiffe unterzeichneten, haben, in Erkenntnis der Notwendigkeit, gewisse Vorschriften dieses Übereinkommens genauer zu bestimmen, nachstehende Bevollmächtigte ernannt, die nach Austausch der in gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgendes vereinbart haben:

I

Da Zweifel darüber entstanden sind, ob und in welchem Ausmass die Worte «von ihm verwendet werden» in Artikel 3 des Übereinkommens sich auf Seeschiffe beziehen oder dahingehend ausgelegt werden können, dass sie sich auf Seeschiffe beziehen, welche von einem Staate in Zeit— oder Reisecharter übernommen worden, ist nachstehende Erklärung zur Behebung dieser Zweifel abgegeben worden:

«Die von einem Staate gecharterten Seeschiffe, sei es für eine bestimmte Zeit oder für eine Reise, sind, sofern sie ausschliesslich für einen staatlichen Dienst und nicht für Handelszwecke verwendet werden, zusammen mit ihren Ladungen, von jeder Beschlagnahme, Arrestierung oder Zurückbehaltung irgendwelcher Art ausgeschlossen. Diese Immunität berührt jedoch alle weiteren Rechte und Rechtsmittel nicht, die den Beteiligten zustehen können. Eine Bescheinigung des diplomatischen Vertreters des betreffenden Staates gemäss Artikel 5 des Übereinkommens erbringt ebenfalls den Beweis für die Art des Dienstes, für welchen das Schiff verwendet wird.»

II

Die Ausnahme von § 1 des Artikels 3 des Übereinkommens ist so zu verstehen, dass das Eigentum des Staates am Seeschiff oder der vom Staat geführte Betrieb des Seeschiffes im Zeitpunkt der Beschlagnahme, Arrestierung oder Zurückbehaltung dem bestehenden Eigentum oder Betrieb im Zeitpunkt der Entstehung der Forderung gleichgestellt werden.

Infolgedessen kann dieser Artikel von den Vertragsstaaten zugunsten von Seeschiffen angerufen werden, die ihnen im Zeitpunkt der Beschlagnahme, Arrestierung oder Zurückbehaltung gehören oder von ihnen in diesem Zeitpunkt betrieben werden, wenn diese Schiffe ausschliesslich für einen staatlichen Dienst und nicht für Handelszwecke verwendet werden.

III

Es besteht Einverständnis darüber, dass keine Vorschrift des Artikels 5 des Übereinkommens den beteiligten Regierungen versagt, vor dem angerufenen Gericht, unter Beachtung der Verfahrensvorschriften des Landesrechtes selber aufzutreten und die im genannten Artikel vorgesehene Bescheinigung vorzulegen.

IV

Da das Übereinkommen in nichts die Rechte und Pflichten der Kriegführenden und der Neutralen berührt, präjudiziert Artikel 7 in keiner Weise die Gerichtsbarkeit der gehörig bestellten Prisengerichte.

V

Es besteht Einverständnis darüber, dass die Bestimmungen von Artikel 2 des Übereinkommens in keiner Weise die Anwendung der Vorschriften des Landesrechtes über das Verfahren in Rechtsstreitigkeiten, in welchen ein Staat Partei ist, einschränken oder beeinflussen.

VI

Stellt sich die Frage der Beibringung von Beweisen oder der Vorlage von Urkunden, so kann die beteiligte Regierung, wenn nach ihrer Ansicht derartige Beweise nicht beigebracht oder derartige Dokumente nicht vorgelegt werden können, ohne dass daraus ein Nachteil für die nationalen Interessen entsteht, davon Umgang nehmen und sich auf die Wahrung der nationalen Interessen berufen.

Urkundlich dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihrer Regierung dieses Zusatzprotokoll unterschrieben, das als integrierender Bestandteil des Übereinkommens vom 10. April 1926, auf das es sich bezieht, zu betrachten ist.

Geschehen in Brüssel am 24. Mai 1934, in einer Ausfertigung, welche in den Archiven der belgischen Regierung aufbewahrt wird.

(Es folgen die Unterschriften)


  Geltungsbereich am 8. Oktober 20073 

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Nachfolgeerkl. (N)

Inkrafttreten

Ägypten

17. Februar

1960 B

17. August

1960

Argentinien

19. April

1961 B

19. Oktober

1961

Belgien

  8. Januar

1936

  8. Januar

1937

Brasilien

  8. Januar

1936

  8. Januar

1937

Chile

  8. Januar

1936

  8. Januar

1937

Dänemark

16. November

1950

16. Mai

1951

Deutschland a

27. Juni

1936

  8. Januar

1937

Estland

  8. Januar

1936

  8. Januar

1937

Frankreich

27. Juli

1955

27. Januar

1956

Griechenland

19. Mai

1951 B

19. November

1951

Italien

27. Januar

1937

27. Juli

1937

Libyen

27. Januar

1937

27. Juli

1937

Kongo (Kinshasa)

17. Juli

1967 B

17. Januar

1968

Luxemburg

18. Februar

1991 B

18. August

1991

Madagaskar

13. Juli

1965 N

26. Juni

1960

Niederlande

  8. Juli

1936

  8. Januar

1937

  Aruba

  3. Januar

1986

  1. Januar

1986

  Niederländische Antillen

 8. Juli

1936

  8. Januar

1937

Norwegen

25. April

1939

25. Oktober

1939

Polen

16. Juli

1976

16. Januar

1977

Portugal

27. Juni

1938

27. Dezember

1938

Schweden

  1. Juli

1938

  1. Januar

1939

Schweiz

28. Mai

1954 B

28. November

1954

Somalia

27. Januar

1937

27. Juli

1937

Suriname

  8. Juli

1936

  8. Januar

1937

Syrien

  8. Oktober

1962 N

17. August

1960

Türkei

  4. Juli

1955 B

  4. Januar

1956

Ungarn

  8. Januar

1936

  8. Januar

1937

Uruguay

15. September

1970 B

15. März

1971

Vereinigtes Königreich*

  3. Juli

1979

  3. Januar

1980

  Guernsey*

19. November

1987

19. Mai

1988

  Insel Man*

19. November

1987

19. Mai

1988

  Jersey*

19. November

1987

19. Mai

1988

Zypern

19. Juli

1988 B

19. Januar

1989

*
Vorbehalt siehe hiernach.

a Dieses Übereink. ist am 1. Nov. 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, einerseits, und den alliierten Mächten, anderseits, mit Ausnahme von Ungarn, Polen und Rumänien, wieder in Kraft gesetzt worden.

  Vorbehalt

Vereinigtes Königreich

Grossbritannien behält sich das Recht vor, Artikel 1 des Übereinkommens auf jeden Anspruch anzuwenden, der sich auf ein Schiff bezieht, das der Admiralitätsgerichtsbarkeit der britischen Gerichte oder der Gerichtsbarkeit derjenigen britischen Gerichte in jedem Territorium untersteht, auf welches das Übereinkommen Kraft des britischen Beitritts anwendbar ist.

Mit Bezug auf Artikel 2 des Übereinkommens behält sich Grossbritannien das Recht vor, in Verfahren betreffend andere Hohe vertragschliessende Teile oder Schiffe anderer Hoher vertragschliessender Teile die Verfahrensvorschriften gemäss Kapitel II des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16. Mai 19724 zur Anwendung zu bringen.

Um den Bestimmungen jeglichen internationalen Abkommens mit einem Nichtvertragsstaat Wirkung zu geben, behält sich Grossbritannien das Recht vor, spezielle Regelungen vorzusehen

a)
betreffend das Anhalten oder Verarrestieren eines einem solchen Staat gehörenden Schiffes oder einer entsprechenden Ladung, sowie
b)
betreffend das Verbot der Beschlagnahme von oder der Vornahme von Vollstreckungshandlungen gegenüber solchen Schiffen oder solcher Ladung.

 AS 1954 778; BBl 1953 III 749


1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
2 Ziff. 5 des BB vom 17. März 1954 (AS 1954 749).
3 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/eda/de/home/topics/intla/intrea/dbstv.html).
4 SR 0.273.1

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