Index

0.193.416.63

Übersetzung1

Obligatorischer Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsvertrag zwischen der Schweiz und Rumänien

Abgeschlossen am 3. Februar 1926
Von der Bundesversammlung genehmigt am 25. Juni 19262
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 27. August 1926
In Kraft getreten am 27. August 1926

Der Schweizerische Bundesrat und Seine Majestät der König von Rumänien

von dem Wunsche geleitet, die Bande althergebrachter Freundschaft, welche die Schweiz mit Rumänien verbinden, erneut zu kräftigen und zu festigen und auf dem Wege des Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsverfahrens die etwaigen Streitigkeiten, die zwischen den beiden Ländern entstehen könnten, zu lösen, sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach Vorweisung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgende Bestimmungen vereinbart haben:

Art. 1

Alle Streitigkeiten irgendwelcher Art, die zwischen den beiden Staaten entstehen und nicht binnen angemessener Frist auf diplomatischem Wege geschlichtet werden können, sind, vorgängig jedem Verfahren vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof1 oder jeglicher Anrufung der Schiedssprechung, einer gemäss dem gegenwärtigen Vertrage gebildeten ständigen Vergleichskommission zur Herbeiführung eines Vergleichs zu unterbreiten.

Indessen steht es jedem vertragschliessenden Teile frei, von der Anwendung des gegenwärtigen Vertrages jede Streitigkeit auszuschliessen, die unmittelbar oder mittelbar auf Fragen der Unversehrtheit des Gebietes und ihrer gegenwärtigen Grenzen Bezug hat.

Die vertragschliessenden Teile behalten sich andererseits vor, zu vereinbaren, dass ein bestimmter Streitfall unmittelbar durch den Ständigen Internationalen Gerichtshof2 oder im Wege des Schiedsgerichtsverfahrens erledigt werde, unter Umgehung eines vorgängigen Vergleichsverfahrens.


1 Heute: der Internationale Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichts- hofes – SR 0.193.501).
2 Siehe Fussn. zu Abs. 1.

Art. 2

Handelt es sich um eine Streitigkeit, die gemäss der Landesgesetzgebung einer Partei in die Zuständigkeit ihrer Landesgerichte MIR, so wird die Streitigkeit dem in dem gegenwärtigen Vertrage vorgesehenen Verfahren erst dann unterworfen, wenn das zuständige Landesgericht eine rechtskräftige Entscheidung geffällt hat.

Art. 3

Die in Artikel 1 vorgesehene ständige Vergleichskommission besteht aus fünf Mitgliedern, die in nachstehender Weise zu bezeichnen sind: Die vertragschliessenden Teile ernennen jeder für sich ein Mitglied aus der Mitte ihrer eigenen Staatsangehörigen und bezeichnen die drei übrigen Mitglieder im gemeinsamen Einverständnis unter den Staatsangehörigen dritter Mächte; diese drei Mitglieder müssen verschiedenen Staaten angehören, und aus ihrer Mitte wählen die vertragschliessenden Teile den Vorsitzenden der Kommission.

Die Mitglieder werden für drei Jahre ernannt; ihre Berufung kann erneuert werden. Sie bleiben bis zu ihrer Ersetzung im Amte, in jedem Falle aber so lange, bis die im Zeitpunkte des Ablaufs ihrer Amtsdauer hängigen Arbeiten abgeschlossen sein werden.

Bei etwaigem Freiwerden eines Sitzes infolge Ablebens oder Rücktrittes eines Mitgliedes sind Ersatzwahlen in kürzester Frist gemäss der für die Ernennungen festgesetzten Wahlart vorzunehmen.

Art. 4

Die ständige Vergleichskommission ist innerhalb dreier Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden zum gegenwärtigen Vertrage zu bilden.

Hat die Ernennung der im gemeinsamen Einverständnisse zu berufenden Kommissare in der genannten Frist oder, im Falle einer Einzelwahl, innerhalb dreier Monate nach Freiwerden des Sitzes nicht stattgefunden, so sollen die erforderlichen Ernennungen, auf Begehren einer der Parteien, durch den Vorsitzenden des Ständigen Internationalen Gerichtshofes1 oder, falls er Angehöriger eines der vertragschliessenden Staaten ist, durch den Vizepräsidenten oder, wenn der letztere sich in der gleichen Lage befindet, durch das älteste Mitglied des Gerichtshofes vorgenommen werden.


1 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof (SR 0.193.50).

Art. 5

Die Anrufung der ständigen Vergleichskommission erfolgt im Wege eines Begehrens, das von beiden Parteien im gemeinsamen Einverständnis oder, in dessen Ermangelung, von der einen oder andern Partei an den Kommissionsvorsitzenden gerichtet wird.

Das Begehren enthält nach einer gedrängten Darstellung des Streitgegenstandes die Einladung an die Kommission, alle Massnahmen zu ergreifen, die einen Vergleich herbeizuführen geeignet wären.

Geht das Begehren nur von einer der Parteien aus, so hat diese es unverzüglich der Gegenpartei zur Kenntnis zu bringen.

Art. 6

Der ständigen Vergleichskommission liegt ob, die streitigen Fragen aufzuhellen, zu diesem Zwecke im Wege einer Untersuchung oder auf andere Weise alle nützlichen Auskünfte beizubringen und die Herbeiführung eines Vergleichs zwischen den Parteien anzustreben. Nach Prüfung der Angelegenheit kann sie den Parteien die Bestimmungen des ihr angemessen erscheinenden Ausgleichs vorschlagen und ihnen für die Bekanntgabe ihrer Stellungnahme eine Frist ansetzen.

Beim Abschluss ihrer Arbeiten wird die Kommission ein Protokoll aufsetzen, worin je nach den Umständen festgestellt wird, dass die Parteien sich gütlich geeinigt haben, gegebenenfalls unter welchen Bedingungen, oder dass eine Einigung der Parteien nicht möglich war.

Die Arbeiten der Kommission müssen innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, nachdem die Kommission in einer Streitigkeit angerufen worden ist, abgeschlossen sein, es sei denn, dass die Parteien darüber eine anderweitige Vereinbarung treffen.

Art. 7

Unter Vorbehalt einer entgegenstehenden besonderen Vereinbarung setzt die ständige Vergleichskommission selbst ihr Verfahren fest, das in allen Fällen kontradiktorisch sein muss. Für die Untersuchungen hat sich die Kommission an die Bestimmungen des Titels III (Internationale Untersuchungskommissionen) des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19071 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfülle zu halten, es sei denn, dass sie hierüber einstimmig anders beschliesst.


Art. 8

Die ständige Vergleichskommission tritt unter Vorbehalt entgegenstehender Vereinbarung zwischen den Parteien an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Orte zusammen.

Art. 9

Die Arbeiten der ständigen Vergleichskommission sind nur dann öffentlich, wenn die Kommission mit Zustimmung der Parteien dies beschliesst.

Art. 10

Die Parteien lassen sich bei der ständigen Vergleichskommission durch Mittelspersonen vertreten, die als Zwischenglieder zwischen den Parteien und der Kommission zu dienen haben; die Parteien können ausserdem von ihnen zu diesem Zwecke ernannte Berater und Sachverständige zur Mitarbeit heranziehen und die Einvernahme aller Personen verlangen, deren Aussage ihnen nützlich erscheinen sollte.

Die Kommission ist ihrerseits befugt, von den Mittelspersonen, Beratern und Sachverständigen der beiden Parteien sowie von allen Personen, deren Erscheinen sie mit Zustimmung ihrer Regierung für zweckmässig erachtet, mündliche Auskünfte zu verlangen.

Art. 11

Unter Vorbehalt einer entgegenstehenden Bestimmung des gegenwärtigen Vertrages trifft die Vergleichskommission ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

Art. 12

Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, die Arbeiten der Vergleichskommission zu fördern und ihr insbesondere soweit immer möglich alle zweckdienlichen Dokumente und Auskünfte zukommen zu lassen sowie alle zu ihrer Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um es der Kommission zu ermöglichen, auf ihrem Gebiet und entsprechend ihrer Gesetzgebung Zeugen und Sachverständige vorzuladen und einzuvernehmen sowie Augenscheine durchzuführen.

Art. 13

Während der Dauer der Arbeiten der Vergleichskommission erhält jedes im gemeinsamen Einverständnis ernannte Mitglied eine Entschädigung, deren Höhe zwischen den vertragschliessenden Parteien zu vereinbaren ist und von diesen zu gleichen Teilen übernommen wird.

Art. 14

Kommt vor der ständigen Vergleichskommission ein Vergleich nicht zustande, so kann jede Partei verlangen, dass die Streitigkeit dem Ständigen Internationalen Gerichtshof1 unterbreitet werde.

Falls nach Ansicht des Gerichtshofes der Streitfall nicht rechtlicher Natur sein sollte, so kommen die Parteien überein, dass darüber ex aequo et bono zu entscheiden ist.


1 Siehe Fussn. zu Art. 1 Abs. 1.

Art. 15

Die vertragschliessenden Teile können im gemeinsamen Einverständnisse beschliessen, den Streitfall einem Schiedsgerichte zu unterbreiten, das unter Vorbehalt entgegenstehender Vereinbarung aus fünf Mitgliedern besteht, die nach der in den Artikeln 3 und 4 des gegenwärtigen Vertrages für die Bestellung der ständigen Vergleichskommission vorgesehenen Wahlart bezeichnet werden; das Schiedsgericht hat das durch das Haager Abkommen vom 18. Oktober 19071 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfülle vorgesehene Verfahren anzuwenden.


Art. 16

Die vertragschliessenden Parteien setzen in jedem Einzelfall eine besondere Schiedsordnung fest, worin der Streitgegenstand und die etwaigen dem Ständigen Internationalen Gerichtshof1 oder dem im vorhergehenden Artikel vorgesehenen Schiedsgerichte zu übertragenden besondern Befugnisse genau umschrieben werden.

Die Schiedsordnung wird durch Notenaustausch zwischen den Regierungen der vertragschliessenden Teile festgesetzt. Zu deren Auslegung ist in allen Stücken der Gerichtshof oder das Schiedsgericht zuständig.

Kommt die Schiedsordnung nicht binnen sechs Monaten, nachdem einer Partei ein Antrag auf Einleitung eines Gerichtsverfahrens unterbreitet worden ist, zustande, so kann jede Partei auf dem Wege eines einfachen Begehrens den Gerichtshof anrufen. Falls die Parteien vereinbart haben, die Streitigkeit einem Schiedsgerichte zu unterbreiten und binnen sechs Monaten nach Empfang des Begehrens für eine schiedsrichterliche Erledigung sie sich nicht über den Wortlaut der Schiedsordnung haben einigen können, so ist hierfür ohne weiteres das Verfahren einzuschlagen, das im Titel IV des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19072 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfülle vorgesehen und das in diesem Falle für die Berufung an das Schiedsgericht massgebend ist.


1 Siehe Fussn. zu Art. 1 Abs. 1.
2 SR 0.193.212

Art. 17

Der vom Ständigen Internationalen Gerichtshof1 oder von dem Schiedsgerichte gefällte Spruch ist von den Parteien nach Treu und Glauben zu erfüllen.

Allfällige Streitigkeiten über die Auslegung des Schiedsspruchs sind durch das Gericht zu entscheiden, welches denselben gefällt hat. Jede Partei kann dasselbe zu diesem Zwecke im Wege eines einfachen Begehrens anrufen. Falls indessen das Schiedsgericht, welches den Schiedsspruch gefällt hat, nicht mehr oder innerhalb einer angemessenen Frist nicht zusammentreten könnte, kann der Streitfall im Wege eines einfachen Begehrens dem Ständigen Internationalen Gerichtshof2 unterbreitet werden.


1 Siehe Fussn. zu Art. 1 Abs. 1.
2 Siehe Fussn. zu Art. 1 Abs. 1.

Art. 18

Während der Dauer des Vergleichs-, Gerichts- oder Schiedsverfahrens enthalten sich die vertragschliessenden Teile jeglicher Massnahme, die auf die Zustimmung zu den Vorschlägen der Vergleichskommission oder auf die Erfüllung der Entscheidung des Ständigen Internationalen Gerichtshofes1 oder des Spruchs des Schiedsgerichts nachteilig zurückwirken kann.


1 Siehe Fussn. zu Art. 1 Abs. 1.

Art. 19

Allfällige Streitigkeiten über die Auslegung oder Durchführung des gegenwärtigen Vertrages sind, unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarung, im Wege eines einfachen Begehrens unmittelbar dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe1 zu unterbreiten.


1 Siehe Fussn. zu Art. 1 Abs. 1.

Art. 20

Falls im Zeitpunkte des Ablaufes des gegenwärtigen Vertrages irgendein Verfahren kraft und in Anwendung dieses Vertrages bei der ständigen Vergleichskommission, beim Ständigen Internationalen Gerichtshof1 oder bei einem Schiedsgerichte hängig sein sollte, so wäre dieses Verfahren bis zu seinem Abschlusse durchzuführen.


1 Siehe Fussn. zu Art. 1 Abs. 1.

Art. 21

Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert werden, und die Ratiflikationsurkunden sollen sobald als möglich in Bern ausgetauscht werden.

Der gegenwärtige Vertrag tritt mit dem Austausche der Ratifikationsurkunden in Kraft und hat eine Dauer von fünf Jahren, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens an. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so bleibt er weiterbestehen bis zum Ablauf einer Frist von einem Jahre, von dem Zeitpunkte an gerechnet, in dem eine Partei der andern ihre Absicht mitgeteilt hat, ihm ein Ende zu setzen.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet.

So geschehen, in doppelter Urschrift, zu Bern, am dritten Februar eintausendneunhundertsechsundzwanzig.

Motta


BS 11 345; BB1 1926 I 525


1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 42 520


N. P. Comnène

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0.193.416.63

Traduzione1

Trattato di conciliazione, di regolamento giudiziario e d’arbitrato obbligatori tra la Svizzera e la Rumenia

Conchiuso il 3 febbraio 1926
Approvato dall’Assemblea federale il 25 giugno 19262
Istrumenti di ratificazione scambiati il 27 agosto 1926
Entrato in vigore il 27 agosto 1926

Il Consiglio federale svizzero e Sua Maestà il Re di Rumenia,

animati dal desiderio di stringere vieppiù i vincoli di tradizionale amicizia che uniscono la Svizzera e la Rumenia e di risolvere in via di conciliazione, di regolamento giudiziario o d’arbitrato le controversie che potessero nascere fra i due Paesi,

hanno risolto di conchiudere a questo scopo un trattato e hanno nominato loro Plenipotenziari:

(Seguono i nomi dei plenipotenziari)

i quali, dopo essersi comunicati i loro pieni poteri, riconosciuti in buona e debita forma, hanno stipulato quanto segue:

Art. 1

Tutte le divergenze che sorgessero tra i due Stati, di qualunque natura esse siano, e che non si fossero potute risolvere in via diplomatica ordinaria entro un termine ragionevole, prima di qualsiasi procedura davanti la Corte permanente di Giustizia internazionale1 e prima di aver ricorso all’arbitrato, saranno sottoposti, per raggiungere la conciliazione, ad una commissione internazionale permanente, detta Commissione permanente di conciliazione, costituita in conformità del presente trattato.

Tuttavia, ognuna delle Parti contraenti resterà libera di sottrarre all’applicazione del presente trattato le controversie che concernono direttamente od indirettamente le questioni inerenti alla loro integrità territoriale o alle loro frontiere attuali.

Le Parti contraenti conserveranno, d’altra parte, la libertà di convenire che una determinata controversia venga direttamente regolata dalla Corte permanente di Giustizia internazionale2 o per via di arbitrato, senza sperimentare la conciliazione.


1 Ora: la Corte internazionale di giustizia (art. 37 dello Statuto – RS 0.193.501).
2 Vedi la nota al cpv. 1

Art. 2

Allorché trattasi di una vertenza che, secondo la legislazione interna di una delle Parti, è di competenza dei tribunali nazionali di quest’ultima, la vertenza non sarà sottoposta alla procedura prevista dal presente trattato che allorché la sentenza data dall’autorità giudiziaria nazionale competente avrà acquistato forza di cosa giudicata.

Art. 3

La Commissione permanente di conciliazione prevista nell’articolo 1 sarà composta di cinque membri che saranno designati come segue: le Parti contraenti nomineranno ciascuna un commissario scelto fra i loro rispettivi connazionali e designeranno, di comune accordo, i tre altri commissari fra i cittadini di altri Stati; questi tre commissari dovranno essere di nazionalità differente e, fra essi, le Parti contraenti, designeranno il Presidente della Commissione.

I commissari sono nominati per tre anni; il loro mandato può essere rinnovato. Essi resteranno in carica fino a che saranno sostituiti, in ogni caso fino al termine dei lavori in corso al momento della scadenza del loro mandato.

Si provvederà, nel più breve termine possibile e seguendo la procedura fissata per le nomine, alle vacanze causate da decesso o da dimissioni.

Art. 4

La Commissione permanente di conciliazione sarà costituita entro tre mesi dallo scambio delle ratificazioni del presente trattato.

Qualora la nomina dei commissari da designarsi in comune non avvenga entro il termine indicato o, in caso di sostituzione, entro tre mesi dalla data in cui il seggio è rimasto vacante, a domanda di una delle Parti, le designazioni necessarie saranno fatte dal Presidente della Corte permanente di Giustizia internazionale1 o, se questi è cittadino di uno degli Stati contraenti, dal Vicepresidente o, se anche quest’ultimo si trova nello stesso caso, dal membro anziano per età della Corte.


1 La Corte permanente di giustizia internazionale è stata sciolta con Risoluzione del 18 apr. 1946 dall’Assemblea della Società delle Nazioni (FF 1946 II 1227 ediz. ted. e 1186 ediz. franc.) e sostituita dalla Corte internazionale di giustizia (RS 0.193.50).

Art. 5

La vertenza sarà sottoposta alla Commissione permanente di conciliazione con istanza presentata al Presidente dalle due Parti di comune accordo o, in mancanza di ciò, dall’una o dall’altra delle Parti.

L’istanza, esposto sommariamente l’oggetto della controversia, conterrà l’invito alla Commissione di procedere a tutte le misure atte a condurre ad una conciliazione.

Se l’istanza emana da una sola delle Parti, sarà da quest’ultima notificata immediatamente alla Parte avversaria.

Art. 6

La Commissione permanente di conciliazione avrà il compito di chiarire le questioni controverse, di raccogliere a questo fine tutte le informazioni utili per mezzo d’inchiesta o in altro modo e di adoperarsi per conciliare le Parti. Essa potrà, esaminata la vertenza, proporre alle Parti i termini di un accordo che stimasse conveniente e fissare loro un termine per pronunciarsi su di esso.

Alla fine dei lavori, la Commissione stenderà un processo verbale il quale constati se le Parti hanno concluso un accordo e, dato il caso, a quali condizioni, oppure se le Parti stesse non hanno potuto essere conciliate.

Qualora le Parti non convengano diversamente, i lavori della Commissione dovranno essere compiuti entro sei mesi dal giorno in cui la vertenza è stata sottoposta alla Commissione.

Art. 7

Salvo stipulazione speciale contraria, la Commissione permanente di conciliazione fisserà essa stessa la procedura da seguire, la quale dovrà, in ogni caso, essere in forma di contraddittorio. In materia d’inchieste, la Commissione, se non decide altrimenti all’unanimità, si conformerà alle disposizioni del titolo III (Commissioni internazionali d’inchiesta) della Convenzione dell’Aja del 18 ottobre 19071 per la risoluzione pacifica dei conflitti internazionali.


Art. 8

La Commissione permanente di conciliazione si riunirà, salvo accordo contrario tra le Parti, nel luogo designato da suo Presidente.

Art. 9

I lavori della Commissione permanente di conciliazione non sono pubblici, salvo decisione contraria presa dalla Commissione col consenso delle Parti.

Art. 10

Le Parti saranno rappresentate presso la Commissione permanente di conciliazione da agenti cui spetterà il compito di essere mediatori fra esse e la Commissione; potranno, inoltre, farsi assistere da consiglieri e da periti da esse nominati a questo scopo e chiedere l’audizione di tutte le persone di cui sembrasse loro utile la testimonianza.

La Commissione, da parte sua, avrà facoltà di chiedere spiegazioni orali agli agenti, consiglieri e periti delle due Parti, come pure a tutte le persone che essa, col consenso del loro Governo, stima utile citare.

Art. 11

Salvo disposizione contraria del presente trattato, le decisioni della Commissione permanente di conciliazione saranno prese a maggioranza di voti.

Art. 12

Le Parti contraenti s’impegnano a facilitare i lavori della Commissione permanente di conciliazione e, in particolare, a fornirle nella più larga misura possibile tutti i documenti e tutte le informazioni utili, nonché ad usare i mezzi di cui essa dispone per permetterle di procedere sul loro territorio e secondo la loro legislazione alla citazione e all’audizione di testimoni o periti, nonché a visite sopra luogo.

Art. 13

Durante il corso dei lavori della Commissione permanente di conciliazione, ciascuno dei commissari designati in comune riceverà una indennità il cui ammontare sarà fissato di comune accordo tra le Parti contraenti, che ne assumono le spese in parti eguali.

Art. 14

Mancando la conciliazione davanti la Commissione permanente di conciliazione, ciascuna delle Parti potrà domandare che la vertenza sia sottoposta alla Corte permanente di Giustizia internazionale1.

Nei casi in cui, a parere della Corte, la vertenza non fosse d’ordine giuridico, le Parti convengono che essa sarà risolta ex aequo et bono.


1 Vedi la nota all’art. 1 cpv. 1.

Art. 15

Le Parti contraenti possono decidere, di comune accordo, di portare la vertenza davanti un Tribunale arbitrale che, salvo accordo contrario, sarà composto di cinque membri, designati secondo il modo indicato agli articoli 3 e 4 del presente trattato per quanto concerne la Commissione permanente di conciliazione e che applicherà la procedura prevista dalla Convenzione dell’Aja del 18 ottobre 19071 per la risoluzione pacifica dei conflitti internazionali.


1 RS 0. 193.212

Art. 16

Le Parti contraenti stabiliscono, in ogni singolo caso, un compromesso speciale determinante esattamente l’oggetto della vertenza, le competenze particolari che potessero essere conferite alla Corte permanente di Giustizia internazionale1 o al Tribunale arbitrale previsto all’articolo precedente.

Il compromesso è stabilito mediante scambio di note tra i Governi delle Parti contraenti. Esso è interpretato in tutti i punti dalla Corte di Giustizia o dal Tribunale arbitrale.

Se il compromesso non è stabilito entro i sei mesi a contare dal giorno in cui è stata fatta a una delle Parti la proposta di regolare la vertenza in via giudiziaria, ciascuna Parte può adire la Corte di Giustizia, mediante semplice richiesta. Nel caso in cui le Parti hanno convenuto di sottoporre la controversia a un Tribunale arbitrale e non riescono nei sei mesi che seguono il ricevimento della domanda d’arbitrato a intendersi circa il testo del compromesso, si applicherà senz’altro la procedura prevista al titolo IV della Convenzione dell’Aja del 18 ottobre 19072 per la risoluzione pacifica dei conflitti internazionali.


1 Vedi la nota all’art. 1 cpv. 1.
2 RS 0.193.212

Art. 17

La sentenza pronunciata dalla Corte permanente di Giustizia internazionale1 o dal Tribunale arbitrale sarà eseguita dalle Parti in buona fede.

Le difficoltà che potessero nascere per l’interpretazione della sentenza saranno risolte dall’istanza che l’ha pronunciata. Ciascuna delle Parti potrà adirla a questo scopo mediante semplice richiesta. Tuttavia, nel caso in cui il Tribunale arbitrale che ha pronunciato la sentenza non potesse riunirsi, o non potesse farlo entro un termine ragionevole, la vertenza potrà essere portata davanti alla Corte permanente di Giustizia internazionale2, mediante semplice richiesta.


1 Vedi la nota all’art. 1 cpv. 1.
2 Vedi la nota all’art. 1 cpv. 1.

Art. 18

Durante il corso della procedura di conciliazione o della procedura giudiziaria o arbitrale, le Parti contraenti si asterranno, per quanto è possibile, da qualsiasi misura che possa avere una pregiudizievole ripercussione sull’accettazione delle proposte della Commissione di conciliazione o sull’esecuzione della sentenza della Corte permanente di Giustizia internazionale1 o del Tribunale arbitrale.


1 Vedi la nota all’art. 1 cpv. 1.

Art. 19

Le contestazioni che nascessero circa l’interpretazione o l’esecuzione del presente trattato saranno, salvo convenzione contraria, sottoposte direttamente alla Corte permanente di Giustizia internazionale1, mediante semplice richiesta.


1 Vedi la nota all’art. 1 cpv. 1.

Art. 20

Se allo spirare del presente trattato, una procedura qualsiasi, in virtù e in applicazione di questo trattato, si trovasse pendente davanti la Commissione permanente di conciliazione, davanti la Corte permanente di Giustizia internazionale1 o davanti il Tribunale arbitrale, questa procedura sarà condotta a termine.


1 Vedi la nota all’art. 1 cpv. 1.

Art. 21

Il presente trattato sarà ratificato e gli istrumenti di ratificazione saranno scambiati a Berna nel più breve termine possibile.

Il presente trattato entrerà in vigore il giorno dello scambio delle ratificazioni e avrà una durata di cinque anni a contare dal momento della sua entrata in vigore. Qualora esso non venga disdetto sei mesi prima della scadenza di questo periodo, esso rimarrà in vigore fino allo spirare del termine di un anno, a contare dal momento in cui una delle Parti contraenti avrà notificato all’altra la sua intenzione di disdirlo.

In fede di che, i Plenipotenziari suddetti hanno firmato il presente trattato.

Fatto a Berna, in doppio esemplare, il tre febbraio millenovecentoventisei.

Motta


CS 11 334; FF 1926 I 525 ediz. ted. 561 ediz. franc.


1 Il testo originale è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente Raccolta.2 RU 42 399


N. P. Comnène

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