Index

0.747.354.11

Übersetzung1

Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Konnossemente2

Abgeschlossen in Brüssel am 25. August 1924
Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 19543
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 28. Mai 1954
In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1954

(Stand am 16. März 2012)

Art. 1

In diesem Übereinkommen werden die folgenden Worte in dem nachstehend angegebenen Sinne gebraucht:

a.
Das Wort «Unternehmer» umfasst den Schiffseigentümer oder den Charterer, der mit einem Befrachter einen Frachtvertrag eingeht.
b.
Das Wort «Frachtvertrag» bezeichnet nur solche Frachtverträge, über die ein Konnossement oder ein gleichartiger Titel für die Beförderung von Gütern zur See ausgestellt ist; dazu gehören die auf Grund oder in Verfolg einer Chartepartie ausgestellten Konnossemente und gleichartigen Titel von dem Zeitpunkt an, in dem sie für das Rechtsverhältnis zwischen dem Unternehmen und dem Inhaber des Konnossements massgebend geworden sind.
c.
Das Wort «Güter» umfasst Güter, Gegenstände, Waren und Artikel jeglicher Art mit Ausnahme von lebenden Tieren und der im Frachtvertrag als Deckladung bezeichneten und tatsächlich so beförderten Ladung.
d.
Als «Schiff» gilt jedes Fahrzeug, das für die Beförderung von Gütern zur See verwendet wird.
e.
Die «Beförderung von Gütern» umfasst den Zeitraum vom Beginn des Einladens der Güter in das Schiff bis zu ihrer Ausladung aus dem Schiffe.
Art. 2

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6 soll jeder Frachtvertrag für den Unternehmer in Bezug auf das Einladen, Handhaben, Stauen, Befördern, Verwahren, Betreuen und Ausladen der zu befördernden Güter die nachstehend aufgeführten Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen sowie Rechte und Befreiungen begründen.

Art. 3

§ 1

Der Unternehmer soll verpflichtet sein, vor und bei dem Antritte der Reise gehörige Sorgfalt anzuwenden,

a.
um das Schiff seetüchtig zu machen;
b.
um das Schiff gehörig zu bemannen, auszurüsten und zu verproviantieren;
c.
um die Lade—, Kühl- und Gefrierräume sowie alle anderen Teile des Schiffes, in denen Güter verladen werden, für deren sichere Aufnahme, Beförderung und Erhaltung einzurichten und instand zu setzen.

§ 2

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4 soll der Unternehmer verpflichtet sein, die zu befördernden Güter sachgemäss und sorgfältig einzuladen, zu behandeln, zu stauen, zu befördern, zu verwahren, zu betreuen und auszuladen.

§ 3

Nach der Übernahme der Güter in seine Obhut soll der Unternehmer, Schiffer oder Agent des Unternehmers verpflichtet sein, dem Ablader auf Verlangen ein Konnossement zu erteilen, das unter anderem enthält:

a.
die für die Unterscheidung der Güter erforderlichen Merkzeichen, so wie sie der Ablader vor dem Beginn des Einladens dieser Güter schriftlich angegeben hat, sofern diese Merkzeichen auf den Gütern selbst, im Falle der Verpackung auf ihren Behältnissen oder Umhüllungen derart aufgedruckt oder in anderer Weise klar angebracht sind, dass sie unter gewöhnlichen Umständen bis zum Ende der Reise lesbar bleiben;
b.
je nach Lage des Falles die Zahl der Packungen oder Stücke oder die Menge oder das Gewicht, so wie sie der Ablader schriftlich angegeben hat;
c.
die äusserlich erkennbare Verfassung und Beschaffenheit der Güter.

Jedoch soll der Unternehmer, Schiffer oder Agent des Unternehmers nicht verpflichtet sein, in dem Konnossement solche Merkzeichen, Zahlen, Mengen oder Gewichte festzustellen oder zu erwähnen, von denen er den Umständen nach Verdacht hegen darf, dass sie die von ihm tatsächlich übernommenen Güter nicht genau bezeichnen, oder deren Richtigkeit zu prüfen er keine ausreichende Gelegenheit hatte.

§ 4

Ein solches Konnossement soll zum Beweise dafür genügen, dass der Unternehmer die Güter so empfangen hat, wie sie darin gemäss § 3 a, b, c beschrieben sind. Der Beweis des Gegenteils ist jedoch nicht zulässig, wenn das Konnossement einem gutgläubigen Dritten übertragen worden ist.1

§ 5

Der Ablader soll so angesehen werden, als habe er dem Unternehmer gegenüber zur Zeit der Abladung die Gewähr für die Richtigkeit seiner Angaben über Merkzeichen, Zahl, Menge und Gewicht übernommen. Er soll verpflichtet sein, dem Unternehmer alle Verluste, Schäden und Kosten zu ersetzen, die aus Unrichtigkeit solcher Angaben entstehen. Durch das Recht des Unternehmers auf diese Entschädigung sollen die Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen, die ihm auf Grund des Frachtvertrags anderen Personen als dem Ablader gegenüber obliegen, nicht berührt werden.

§ 6

Sofern nicht Verluste oder Schäden und ihre allgemeine Natur dem Unternehmer oder seinem Agenten im Entlöschungshafen vor oder bei der Überführung der Güter in den Gewahrsam des auf Grund des Frachtvertrags zum Empfange Berechtigten schriftlich angezeigt werden, soll diese Überführung zum Beweise dafür genügen, dass der Unternehmer die Güter so abgeliefert hat, wie sie in dem Konnossement beschrieben sind.

Sind die Verluste oder Beschädigungen nicht äusserlich erkennbar, so muss die Anzeige binnen drei Tagen nach der Ablieferung gemacht werden.

Der schriftlichen Anzeige soll es nicht bedürfen, wenn der Zustand der Güter zur Zeit des Empfanges auf Veranlassung der einen und unter Zuziehung der anderen Partei festgestellt ist.

Vorbehaltlich des § 6bis sollen der Unternehmer und das Schiff in allen Fällen von jeder Haftung für die Güter frei werden, sofern nicht der Anspruch innerhalb eines Jahres seit ihrer Ablieferung oder seit dem Zeitpunkt, zu dem sie hätten abgeliefert werden müssen, gerichtlich geltend gemacht wird. Diese Frist kann jedoch durch eine zwischen den Parteien nach dem Ereignis, aus dem der Anspruch entstanden ist, getroffene Vereinbarung verlängert werden.2

Im Falle tatsächlicher oder vermeintlicher Verluste oder Beschädigungen sollen der Unternehmer und der Empfänger verpflichtet sein, einander alle angemessenen Erleichterungen zu gewähren, um die Güter besichtigen und ihre Mängel feststellen zu können.

§ 6bis3

Rückgriffsklagen können selbst nach Ablauf der im § 6 vorgesehenen Jahresfrist erhoben werden, wenn dies innerhalb der von dem Recht des angerufenen Gerichts bestimmten Frist geschieht. Diese Frist darf jedoch nicht kürzer sein als drei Monate seit dem Tage, an dem derjenige, welcher die Rückgriffsklage erhebt, den Anspruch befriedigt hat oder an dem ihm die Klage zugestellt worden ist.

§ 7

Nach der Beendigung des Einladens soll das Konnossement, das der Unternehmer, Schiffer oder Agent des Unternehmers dem Ablader zu erteilen hat, auf Verlangen des Abladers und gegen Rückgabe eines ihm etwa vorher über dieselben Güter erteilten Titels als «Abladekonnossement» auszustellen sein. Jedoch soll der Unternehmer, Schiffer oder Agent des Unternehmers berechtigt sein, in dem Verschiffungshafen auf der zuerst erteilten Urkunde zu vermerken, wann und in welches Schiff die Güter abgeladen worden sind; enthält die Urkunde einen solchen Vermerk, so soll sie im Sinne dieses Artikels als Abladekonnossement gelten.

§ 8

Die Haftung des Unternehmers oder des Schiffes für Verlust oder Beschädigung von Gütern oder für Schäden in Bezug auf Güter soll, soweit der Schaden auf Verschulden oder auf Nichterfüllung der in diesem Artikel vorgesehenen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten beruht, im Frachtvertrage weder ausgeschlossen noch in anderer Weise, als in diesem Übereinkommen vorgeschrieben ist, beschränkt werden können. Die Klausel, durch die dem Unternehmer der Anspruch aus der Versicherung abgetreten wird, und jede ähnliche Klausel sollen als Ausschluss der Haftung des Unternehmers angesehen werden.


1 Satz eingefügt durch Art. 1 Ziff. 1 des Prot. vom 23. Febr. 1968, von der BVers genehmigt am 24. Sept. 1975 und in Kraft seit 23. Juni 1977 (AS 1977 1077 1074; BBl 1975 I 929).
2 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 2 des Prot. vom 23. Febr. 1968, von der BVers genehmigt am 24. Sept. 1975 und in Kraft seit 23. Juni 1977 (AS 1977 1077 1074; BBl 1975 I 929).
3 Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 3 des Prot. vom 23. Febr. 1968, von der BVers genehmigt am 24. Sept. 1975 und in Kraft seit 23. Juni 1977 (AS 1977 1077 1074; BBl 1975 I 929).

Art. 4

§ 1

Weder der Unternehmer noch das Schiff sollen für Verluste oder Schäden haften, die aus einem Mangel an Seetüchtigkeit entstehen, es sei denn, dass der Mangel darauf beruht, dass der Unternehmer nicht gemäss Artikel 3 § 1 die gehörige Sorgfalt angewandt hat, um das Schiff seetüchtig zu machen oder um es gehörig zu bemannen, einzurichten oder zu verproviantieren oder um die Lade-, Kühl- und Gefrierräume oder andere Teile des Schiffes, in denen Güter verladen werden, für deren Aufnahme, Beförderung und Erhaltung einzurichten und instand zu setzen. In allen Fällen, in denen Verluste oder Schäden aus einem Mangel an Seetüchtigkeit entstehen, soll die Beweislast für die Anwendung der gehörigen Sorgfalt den Unternehmer oder denjenigen treffen, der seine Befreiung von der Haftung auf Grund dieses Artikels geltend macht.

§ 2

Weder der Unternehmer noch das Schiff sollen für Verluste oder Schäden haften, die entstehen:

a.
aus Handlungen, Nachlässigkeit oder Unterlassungen des Schiffers, der Schiffsoffiziere, der Schiffsmannschaft, des Lotsen oder der im Dienste des Unternehmers stehenden Personen bei der Führung oder dem Betriebe des Schiffes;
b.
aus Feuer, es sei denn durch eigenes Verschulden des Unternehmers verursacht;
c.
aus Gefahren oder Unfällen der See und anderer schiffbarer Gewässer;
d.
aus Naturereignissen;
e.
aus kriegerischen Ereignissen;
f.
aus Handlungen öffentlicher Feinde;
g.
aus Behinderung durch Herrscher, Behörden oder Volk oder aus gerichtlicher Beschlagnahme;
h.
aus Quarantänebeschränkungen;
i.
aus Handlungen oder Unterlassungen des Abladers oder des Eigentümers des Guts, seines Agenten oder Vertreters;
j.
aus Streik oder Aussperrung, Unterbrechung oder Hemmung der Arbeit ohne Rücksicht auf Grund und Ausdehnung;
k.
aus Aufruhr oder bürgerlichen Unruhen;
l.
aus der Rettung oder dem Versuch der Rettung von Leben oder Eigentum zur See;
m.
aus Schwund an Raumgehalt oder Gewicht oder aus einem anderen Verlust oder Schaden, der durch verborgene Mängel, durch die besondere Natur des Guts oder durch die dem Gute eigenen Mängel herbeigeführt ist;
n.
aus Unzulänglichkeit der Verpackung;
o.
aus Unzulänglichkeit oder Ungenauigkeit der Merkzeichen;
p.
aus verborgenen, bei Anwendung gehöriger Sorgfalt nicht zu entdeckenden Mängeln;
q.
aus irgendeiner anderen Ursache, die nicht durch Verschulden des Unternehmers, seiner Agenten oder der in seinem Dienste stehenden Personen herbeigeführt ist; doch soll die Beweislast dafür, dass weder das eigene Verschulden des Unternehmers noch ein Verschulden seiner Agenten oder der in seinem Dienste stehenden Personen zu dem Verlust oder Schaden beigetragen hat, demjenigen obliegen, der sich auf diesen Befreiungsgrund beruft.

§ 3

Der Befrachter soll nicht für Verluste oder Schäden haften, die der Unternehmer oder das Schiff aus irgendeinem Grunde erleiden, ohne dass Handlungen, Fehler oder Nachlässigkeit des Befrachters, seiner Agenten oder der in seinem Dienste stehenden Personen vorliegen.

§ 4

Wird zum Zweck der Rettung oder des Versuchs der Rettung von Leben oder Eigentum zur See oder in sonst gerechtfertigter Weise vom Reiseweg abgewichen, so soll dies nicht als Verletzung dieses Übereinkommens oder als Bruch des Frachtvertrages angesehen werden, und der Unternehmer soll für einen daraus entstehenden Verlust oder Schaden nicht haften.

§ 51

a)2
Sofern nicht die Natur und der Wert der Güter vor ihrer Einladung vom Ablader angegeben sind und diese Angabe in das Konnossement aufgenommen ist, haftet der Unternehmer oder das Schiff für Verlust oder Beschädigung der Güter oder für Schäden in Bezug auf die Güter in keinem Fall für einen höheren Betrag als 666,67 Rechnungseinheiten für das Stück oder die Einheit oder zwei Rechnungseinheiten für das Stück oder die Einheit oder zwei Rechnungseinheiten für das Kilogramm des Rohgewichts der verlorenen oder beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
b)
Der Gesamtbetrag der Entschädigung wird nach dem Wert der Güter an dem Ort und dem Tag berechnet, an den sie nach dem Vertrag ausgeladen worden sind oder hätten ausgeladen werden müssen. Der Wert der Güter bestimmt sich nach dem Börsenpreis oder mangels eines solchen nach dem Marktpreis oder mangels beider nach dem gemeinen Wert von Gütern gleicher Art und Beschaffenheit.
c)
Wird ein Behälter, eine Palette oder ein ähnliches Gerät verwendet, um die Güter für die Beförderung zusammenzufassen, so gilt jedes Stück und jede Einheit, welche in dem Konnossement als in einem solchen Gerät enthalten angegeben sind, als Stück oder Einheit im Sinne dieses Paragraphen. Ausser in dem genannten Fall gilt das Gerät als Stück oder Einheit.
d)3
Die in diesem Artikel genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Die unter Buchstabe a genannten Beträge werden in die Landeswährung entsprechend dem Wert dieser Währung an einem durch das Recht des angerufenen Gerichts bestimmten Tag umgerechnet.
Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Staates, der Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird nach der vom Internationalen Währungsfonds angewendeten Bewertungsmethode errechnet, die an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen gilt. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Staates, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird auf eine von diesem Staat bestimmte Weise errechnet.
Dessen ungeachtet kann ein Staat, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist und dessen Recht die Anwendung der vorstehenden Sätze nicht zulässt, bei der Ratifikation des Protokolls von 1979 oder dem Beitritt dazu oder jederzeit danach erklären, dass die in seinem Hoheitsgebiet geltenden Haftungshöchstbeträge dieses Übereinkommens wie folgt festgesetzt werden:
i)
in Bezug auf den unter Buchstabe a genannten Betrag von 666,67 Rechnungseinheiten: 10 000 Werteinheiten;
ii)
in Bezug auf den unter Buchstabe a genannten Betrag von zwei Rechnungseinheiten: 30 Werteinheiten.
Die im vorstehenden Satz genannte Werteinheit entspricht 65,5 Milligramm Gold von 900/1000 Feingehalt. Die Umrechnung der in dem Satz genannten Beträge in die Landeswährung erfolgt nach dem Recht des betreffenden Staates.
Die in den vorstehenden Sätzen genannte Berechnung und Umrechnung erfolgen in der Weise, dass die Beträge unter Buchstabe a, in der Landeswährung ausgedrückt, soweit wie möglich dem dort in Rechnungseinheiten ausgedrückten tatsächlichen Wert entsprechen.
Die Staaten teilen dem Depositär die Art der Berechnung oder das Ergebnis der Umrechnung bei der Hinterlegung einer Urkunde zur Ratifikation des Protokolls von 1979 oder zum Beitritt dazu sowie immer dann mit, wenn sich die Berechnungsart oder das Umrechnungsergebnis ändert.
e)
Der Unternehmer oder das Schiff geht der Haftungsbeschränkung nach diesem Paragraphen verlustig, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Unternehmers verursacht worden ist, die dieser entweder in der Absicht, einen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.
f)
Eine in das Konnossement aufgenommene Angabe nach Buchstabe a begründet eine widerlegbare Vermutung und ist für den Unternehmer, der sie widerlegen kann, nicht bindend.
g)
Durch Vereinbarung zwischen dem Unternehmer, dem Schiffer oder dem Agenten des Unternehmers einerseits und dem Befrachter andererseits sollen andere als die in Buchstabe a dieses Paragraphen genannten Höchstbeträge bestimmt werden können, sofern der vereinbarte Höchstbetrag nicht niedriger ist als der entsprechende in Buchstabe a genannte Höchstbetrag.
h)
In keinem Falle soll der Unternehmer oder das Schiff für Verlust oder Beschädigung von Gütern oder für Schäden in Bezug auf die Güter haften, wenn der Ablader im Konnossement eine wissentlich falsche Angabe über ihre Natur oder ihren Wert gemacht hat.

§ 6

Güter von entzündlicher, explosiver oder gefährlicher Natur, deren Abladung der Unternehmer, Schiffer oder Agent des Unternehmers nicht zugestimmt hätte, wenn sie die Beschaffenheit und Eigenart der Güter gekannt hätten, soll der Unternehmer, ohne ersatzpflichtig zu werden, jederzeit vor der Ausladung an jedem beliebigen Orte ausschiffen, vernichten oder unschädlich machen können, und der Ablader dieser Güter soll für alle Schäden und Kosten haften, die unmittelbar oder mittelbar aus ihrer Abladung entstehen. Gefährden derartige mit dieser Kenntnis und Zustimmung abgeladenen Güter das Schiff oder die Ladung, so soll der Unternehmer sie in gleicher Weise ausschiffen, vernichten oder unschädlich machen können, ohne dass er, abgesehen von seinem etwaigen Beitrag zur grossen Haverei, dafür zu haften hätte.


1 Fassung gemäss Art. 2 des Prot. vom 23. Febr. 1968, von der BVers genehmigt am 24. Sept. 1975 und in Kraft seit 23. Juni 1977 (AS 1977 1077 1074; BBl 1975 I 929).
2 Fassung gemäss Art. II Abs. 1 des Prot. vom 21. Dez. 1979, in Kraft seit 20. April 1988 (AS 1988 927).
3 Fassung gemäss Art. II Abs. 1 des Prot. vom 21. Dez. 1979, in Kraft seit 20. April 1988 (AS 1988 927).

Art. 4bis1

1. Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen gelten für jeden Anspruch gegen den Unternehmer auf Ersatz des Schadens gegen Verlusts oder Beschädigung von Gütern, die Gegenstand eines Frachtvertrages sind, gleichgültig, ob der Anspruch auf die vertragliche Haftung oder auf eine ausservertragliche Haftung gestützt wird.

2. Wird ein solcher Anspruch gegen einen der Leute des Unternehmers geltend gemacht, so kann er sich auf die Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen berufen, die nach diesem Übereinkommen für den Unternehmer gelten.

3. Der Gesamtbetrag, der in diesem Falle von dem Unternehmer und seinen Leuten als Ersatz zu leisten ist, darf in diesem Übereinkommen vorgesehenen Haftungshöchstbetrag nicht übersteigen.

4. Die Leute des Unternehmers können sich jedoch auf diesen Artikel nicht berufen, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden von ihnen durch eine Handlung oder Unterlassung verursacht worden ist, die in der Absicht, einen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.


1 Eingefügt durch Art. 3 des Prot. vom 23. Febr. 1968, von der BVers genehmigt am 24. Sept. 1975 und in Kraft seit 23. Juni 1977 (AS 1977 1077 1074; BBl 1975 I 929).

Art. 5

1 Der Unternehmer soll befugt sein, auf alle oder einzelne seiner in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte und Befreiungen zu verzichten oder seine in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen zu vermehren, sofern der Verzicht oder die Verpflichtungserklärung in das dem Ablader erteilte Konnossement aufgenommen wird.

2 Keine Bestimmung dieses Übereinkommens gilt für Chartepartien; werden jedoch im Falle der Befrachtung eines Schiffes durch Chartepartie Konnossemente ausgestellt, so sollen sie den Bestimmungen dieses Übereinkommens unterliegen. Keine Bestimmung dieses Übereinkommens soll so ausgelegt werden, als hindere sie, in das Konnossement irgendeine zulässige Bestimmung über die grosse Haverei aufzunehmen.

Art. 6

1 Sofern ein Konnossement nicht ausgestellt worden ist oder ausgestellt wird und die vereinbarten Bedingungen in eine nicht begebbare und als solche gekennzeichnete Empfangsbescheinigung aufgenommen werden, sollen ungeachtet der Bestimmungen der vorstehenden Artikel der Unternehmer, Schiffer oder Agent des Unternehmers einerseits und der Befrachter andererseits befugt sein, jeglichen Vertrag abzuschliessen mit beliebigen Bedingungen hinsichtlich der Verantwortlichkeit und der Verpflichtungen sowie der Rechte und Befreiungen des Unternehmers in Bezug auf die Güter, hinsichtlich der Verpflichtungen des Unternehmers in Bezug auf die Seetüchtigkeit des Schiffes, soweit die Vereinbarung nicht der öffentlichen Ordnung zuwiderläuft, hinsichtlich der Sorgfalt und Aufmerksamkeit des Agenten des Unternehmers und der im Dienst des Unternehmers stehenden Person in Bezug auf das Einladen, Handhaben, Stauen, Befördern, Verwahren, Betreuen und Ausladen der zur See beförderten Güter.

2 Jede so getroffene Vereinbarung soll rechtswirksam sein.

3 Es ist jedoch vereinbart, dass die Bestimmungen dieses Artikels nicht für gewöhnliche Handelsverschiffungen im gewöhnlichen Handelsverkehr, sondern nur für andere Abladungen gelten sollen, bei denen die Eigenart und Beschaffenheit der zu befördernden Güter und die Art der Umstände, Bestimmungen und Bedingungen, unter denen die Beförderung ausgeführt werden soll, eine besondere Vereinbarung rechtfertigen.

Art. 7

Keine Bestimmung dieses Übereinkommens soll den Unternehmer oder den Befrachter hindern, in einen Vertrag Vereinbarungen, Bedingungen, Vorbehalte oder Befreiungsklauseln in Bezug auf die Haftung des Unternehmers und des Schiffes für Verlust und Beschädigungen von Gütern aufzunehmen, soweit der Schaden vor dem Beginn des Einladens oder nach der Beendigung des Ausladens eintritt oder im Zusammenhang mit dem Verwahren, Betreuen und Handhaben der Güter vor dem Beginn des Einladens oder nach Beendigung des Ausladens steht.

Art. 8

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens berühren weder die Rechte noch die Pflichten des Unternehmers aus den gegenwärtig geltenden Gesetzen über die beschränkte Haftung der Eigentümer von Seeschiffen.

Art. 91

Dieses Übereinkommen berührt nicht die Bestimmungen internationaler Übereinkommen oder innerstaatlichen Rechts über die Haftung für Atomschäden.


1 Fassung gemäss Art. 4 des Prot. vom 23. Febr. 1968, von der BVers genehmigt am 24. Sept. 1975 und in Kraft seit 23. Juni 1977 (AS 1977 1077 1074; BBl 1975 I 929).

Art. 101

Dieses Übereinkommen gilt für jedes Konnossement, das sich auf die Beförderung von Gütern zwischen Häfen in zwei verschiedenen Staaten bezieht, wenn:

a)
das Konnossement in einem Vertragsstaat ausgestellt ist; oder
b)
die Beförderung von einem Hafen in einem Vertragsstaat ausgeht; oder
c)
das Konnossement vorsieht, dass der Vertrag den Bestimmungen dieses Übereinkommens oder dem Recht eines Staates unterliegt, auf Grund dessen sie anzuwenden sind;

gleich welche Staatsangehörigkeit das Schiff hat oder welche Staatsangehörigkeit der Unternehmer, der Befrachter, der Empfänger oder andere Beteiligte haben.

Jeder Vertragsstaat wendet dieses Übereinkommen auf die oben bezeichneten Konnossemente an.

Dieser Artikel lässt das Recht eines Vertragsstaats unberührt, dieses Übereinkommen auf Konnossemente anzuwenden, die nicht unter die vorstehenden Absätze fallen.


1 Fassung gemäss Art. 5 des Prot. vom 23. Febr. 1968, von der BVers genehmigt am 24. Sept. 1975 und in Kraft seit 23. Juni 1977 (AS 1977 1077 1074; BBl 1975 I 929).

Art. 11

1 Die belgische Regierung wird binnen zweier Jahre seit dem Tage der Zeichnung des Übereinkommens mit den Regierungen der Hohen vertragsschliessenden Teile, die sich zur Ratifikation bereit erklärt haben, in Verbindung treten, um eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob das Übereinkommen in Kraft gesetzt werden soll. Die Ratifikationsurkunden sollen in Brüssel zu einem Zeitpunkt hinterlegt werden, der zwischen den genannten Regierungen vereinbart werden wird. Die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird durch ein Protokoll festgelegt, das von den Vertretern der daran teilnehmenden Staaten und von dem belgischen Minister der auswärtigen Angelegenheit unterzeichnet wird.

2 Die späteren Hinterlegungen von Ratifikationsurkunden werden mittels einer schriftlichen, an die belgische Regierung gerichteten Anzeige unter Beifügung der Ratifikationsurkunde bewirkt.

3 Die belgische Regierung wird den Staaten, die dieses Übereinkommen gezeichnet haben oder ihm später beigetreten sind, alsbald auf diplomatischem Wege beglaubigte Abschrift des Protokolls über die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden, der im vorstehenden Absatz erwähnten Anzeigen sowie der ihnen beigefügten Ratifikationsurkunden mitteilen. In den Fällen des vorstehenden Absatzes wird die belgische Regierung zugleich bekannt geben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

Art. 12

1 Die Staaten, die dieses Übereinkommen nicht gezeichnet haben, können ihm später beitreten, auch wenn sie auf der internationalen Konferenz von Brüssel nicht vertreten waren.

2 Der Staat, der beizutreten wünscht, hat seine Absicht der belgischen Regierung schriftlich anzuzeigen und ihr dabei die Beitrittsurkunde zu übersenden, die im Archiv dieser Regierung hinterlegt werden wird.

3 Die belgische Regierung wird alsbald allen Staaten, die das Übereinkommen gezeichnet haben oder ihm später beigetreten sind, beglaubigte Abschrift der Anzeige wie der Beitrittsurkunde übersenden und zugleich angeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

Art. 13

Die Hohen vertragsschliessenden Teile können bei der Zeichnung, bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde oder bei Gelegenheit ihres Beitritts erklären, dass die von ihnen erklärte Annahme des Übereinkommens für alle oder einzelne der unter ihrer Staatshoheit oder Schutzgewalt stehenden autonomen Dominien, Kolonien, Besitzungen, Protektorate oder überseeischen Gebiete keine Geltung haben soll. Infolgedessen können sie später im Namen des einen oder des anderen der so in der ursprünglichen Erklärung ausgenommenen autonomen Dominien, Kolonien, Besitzungen, Protektorate oder überseeischen Gebiete gesondert beitreten. Ebenso können sie dieses Übereinkommen unter Beobachtung seiner Bestimmungen im Namen des einen oder des anderen der unter ihrer Staatshoheit oder Schutzgewalt stehenden autonomen Dominien, Kolonien, Besitzungen, Protektorate oder überseeischen Gebiete kündigen.

Art. 14

Für die Staaten, die an der ersten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, wird dieses Übereinkommen ein Jahr nach dem Tage wirksam, an dem das Protokoll über die Hinterlegung aufgenommen ist. Für die später ratifizierenden und für die beitretenden Staaten sowie in den Fällen, in denen das Übereinkommen nachträglich gemäss Artikel 13 in Kraft gesetzt wird, erlangt es sechs Monate nach dem Zeitpunkt Wirksamkeit, in dem die belgische Regierung die im Artikel 11 Absatz 2 und im Artikel 12 vorgesehenen Anzeigen erhalten hat.

Art. 15

1 Sollte einer der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens kündigen wollen, so ist die Kündigung der belgischen Regierung schriftlich zu erklären, die alsbald beglaubigte Abschrift der Erklärung allen anderen Staaten mitteilen und ihnen zugleich bekannt geben wird, an welchem Tage sie die Erklärung erhalten hat.

2 Die Kündigung soll nur in Ansehung des Staates, der sie erklärt hat, und erst ein Jahr, nachdem die Erklärung bei der belgischen Regierung eingegangen ist, wirksam sein.

Art. 16

1 Jeder der Vertragsstaaten kann den Zusammentritt einer neuen Konferenz veranlassen, um etwaige Verbesserungen des Übereinkommens herbeizuführen.

2 Ein Staat, der von dieser Befugnis Gebrauch machen will, hat seine Absicht ein Jahr vorher den anderen Staaten durch Vermittlung der belgischen Regierung anzuzeigen, die es übernehmen wird, die Konferenz einzuberufen.

Geschehen in Brüssel, in einer einzigen Ausfertigung, am 25. August 1924.

(Es folgen die Unterschriften)


  Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Konnossemente haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll vereinbart, das die gleiche Rechtskraft und die gleiche Bedeutung hat, wie wenn seine Bestimmungen im Text des Übereinkommens, auf das es sich bezieht, enthalten wären.

Die Hohen vertragsschliessenden Parteien können dieses Übereinkommen in Kraft setzen, entweder indem sie ihm Gesetzeskraft verleihen, oder indem sie die in dem Übereinkommen vereinbarten Regeln in ihre eigene Landesgesetzgebung in einer, dieser entsprechenden Form einfügen4.

Sie behalten sich ausdrücklich vor:

1.
zu verdeutlichen, dass der Inhaber eines Konnossementes in den Fällen von Artikel 4 § 2 Buchstaben c)–p) den Nachweis eines persönlichen Verschuldens des Unternehmers oder seiner Hilfspersonen erbringen kann, soweit ein solches Verschulden nicht durch Buchstabe a) gedeckt ist.
2.
Bezüglich der nationalen Kabotage, Artikel 6 auf alle Arten von Gütern anzuwenden, ohne die Einschränkung im letzten Absatz dieses Artikels zu berücksichtigen.

Geschehen zu Brüssel, in einer Ausfertigung, am 25. August 1924.

(Es folgen die Unterschriften)

  Geltungsbereich am 16. März 20125 

Vertragsstaaten

Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Algerien

13. April

1964 B

13. Oktober

1964

Antigua und Barbuda a

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

Argentinien

19. April

1961 B

19. Oktober

1961

Australien

  Norfolk-Insel*

  4. Juli

1955 B

  4. Januar

1956

Bahamas a

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

Barbados a

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

Belgien*

  2. Juni

1930

  2. Juni

1931

Belize a

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

Bolivien

28. Mai

1982 B

28. November

1982

China

  Hongkong

20. Juni

1997

  1. Juli

1997

  Macau

13. Dezember

1999

20. Dezember

1999

Côte d’Ivoire*

15. Dezember

1961 B

15. Juni

1962

Deutschland*

  1. Juli

1939

  1. Januar

1940

Dominica a

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

Ecuador

23. März

1977 B

23. September

1977

Fidschi

22. August

1972 N

10. Oktober

1970

Frankreich*

  4. Januar

1937

  4. Juli

1937

Gambia a

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

Ghana a

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

Grenada a

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

Guinea-Bissau b

  2. Februar

1952

  2. August

1952

Guyana a

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

Iran

26. April

1966 B

26. Oktober

1966

Irland*

30. Januar

1962 B

30. Juli

1962

Israel

  5. September

1959 B

  5. März

1960

Jamaika a

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

Kamerun a

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

Kenia a

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

Kiribati a

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

Kongo (Kinshasa)

17. Juli

1967 B

17. Januar

1968

Kroatien

30. Juli

1992 N

  8. Oktober

1991

Kuba*

25. Juli

1977 B

25. Januar

1978

Kuwait*

25. Juli

1969 B

25. Januar

1970

Lettland

  4. April

2002 B

  4. Oktober

2002

Litauen

  2. Dezember

2003 B

  2. Juni

2004

Luxemburg

18. Februar

1991 B

18. Mai

1991

Madagaskar

13. Juli

1965 B

13. Januar

1966

Malaysia a

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

Mauritius

24. August

1970 N

12. März

1968

Mexiko

20. Mai

1994 B

20. August

1994

Monaco

15. Mai

1931 B

15. November

1931

Mosambik b

  2. Februar

1952

  2. August

1952

Nauru

  4. Juli

1955

  4. Januar

1956

Nigeria a

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

Palästinensische Behörde a

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

Papua-Neuguinea c

  4. Juli

1955

  4. Januar

1956

Peru

29. Oktober

1964 B

29. April

1965

Polen

26. Oktober

1936

26. April

1937

Portugal

24. Dezember

1931 B

24. Juni

1932

  Portugiesische Überseegebiete

  2. Februar

1952 B

  2. August

1952

Russland

29. April

1999 B

29. Juli

1999

Salomoninseln

17. September

1981 N

  7. Juli

1978

Schweiz*

28. Mai

1954 B

28. November

1954

Senegal

14. Februar

1978 B

14. August

1978

Serbien

17. April

1959

17. Oktober

1959

Seychellen a

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

Sierra Leone a

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

Singapur

18. Juni

1974 N

  9. August

1965

Slowenien

15. Mai

1996 N

25. Juni

1991

Somalia a

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

Spanien

  2. Juni

1930

  2. Juni

1931

Sri Lanka a

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

St. Kitts und Nevis a

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

St. Lucia a

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

Syrien

  1. August

1974 B

  1. Februar

1975

São Tomé und Príncipe b

  2. Februar

1952

  2. August

1952

Timor-Leste b

  2. Februar

1952

  2. August

1952

Tonga

13. Juni

1978 N

  4. Juni

1970

Trinidad und Tobago a

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

Tuvalu a

  2. Dezember

1931

  2. Juni

1931

Türkei

  4. Juli

1955 B

  4. Januar

1956

Ungarn

  2. Juni

1930

  2. Juni

1931

Vereinigte Staaten*

29. Juni

1937

29. Dezember

1937

Vereinigtes Königreich

  Anguilla

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

  Ascension

  3. November

1931

  3. Mai

1932

  St. Helena

  3. November

1931

  3. Mai

1932

Zypern a

  2. Dezember

1930

  2. Juni

1931

*
Vorbehalte und Erklärungen.
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Belgischen Regierung: http://diplomatie.belgium.be/fr/traites/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a
Ratifikation oder Beitrittserklärung durch Grossbritannien.
b
Ratifikation oder Beitrittserklärung durch Portugal.

c Ratifikation oder Beitrittserklärung durch Australien.

  Vorbehalte und Erklärungen

Schweiz

Unter Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz 2 des Unterzeichnungsprotokolls.


AS 1954 758; BBl 1953 III 749


1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
2 Die Änd. vom 23. Febr. 1968 (SR 0.747.354.111; AS 1977 1077) und 21. Dez. 1979 (SR 0.747.354.112; AS 1988 927), sind im vorliegenden Text eingebaut, gelten aber nur im Verhältnis zu jenen Staaten, die ihnen beigetreten sind. Siehe deshalb ihre eigenen Geltungsbereiche.
3 Ziff. 2 des BB vom 17. März 1954 (AS 1954 794)
4 Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat sich vorbehalten, dass sie die in diesem Abkommen vereinbarten Regeln in ihre eigene Landesgesetzgebung in einer, dieser entsprechenden Form einfügen wird.
5AS 2012 1561. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Index

0.747.354.11

Traduzione1

Convenzione internazionale su l’unificazione di alcune regole in materia di polizza di carico 2

Conchiusa a Bruxelles il 25 agosto 1924
Approvata dall’Assemblea federale il 17 marzo 19543
Strumento d’adesione depositato dalla Svizzera il 28 maggio 1954
Entrata in vigore per la Svizzera il 28 novembre 1954

(Stato 16 marzo 2012)

Art. 1

Nella presente Convenzione le seguenti espressioni hanno i significati qui a esse rispettivamente attributi, e cioè:

a.
«Vettore». Comprende il proprietario della nave o il noleggiatore che stipuli un contratto di trasporto con un caricatore;
b.
«Contratto di trasporto». Si riferisce solamente a contratti di trasporti per i quali una polizza di carico o altro similare documento che costituisca titolo sia stato emesso, in quanto tale documento si riferisca al trasporto di merci per mare, inclusavi ogni polizza di carico o altro simile documento come sopra emesso in virtù o in conseguenza di un contratto di noleggio, dal momento in cui questa polizza di carico o simile documento costituente titolo regola i rapporti fra un vettore e un possessore dello stesso;
c.
«Merci». Comprende le merci, le derrate, i beni e gli articoli di qualsiasi natura, eccetto gli animali e il carico che, in forza del contratto di trasporto, siasi convenuto di trasportare sulla coperta e sia così trasportato;
d.
«Nave». Significa qualsiasi bastimento addetto al trasporto di merci per mare;
e.
«Trasporto di merci». Comprende lo spazio di tempo che decorre dal momento in cui le merci sono caricate al momento in cui sono scaricate dalla nave.
Art. 2

Salvo quanto è stabilito dall’articolo 6, il vettore, in base a qualsiasi contratto di trasporto di merci per mare, sarà soggetto agli obblighi e alle responsabilità e godrà dei diritti e delle immunità qui sotto indicate, relativamente alla caricazione, rimaneggiamento, stivaggio, trasporto, custodia, cura e scaricazione delle merci.

Art. 3

§ 1

Il vettore, prima dell’inizio del viaggio e al principio dello stesso, sarà obbligato a esercitare la dovuta diligenza per:

a.
mettere la nave in condizioni di navigabilità;
b.
convenientemente equipaggiare, attrezzare, approvvigionare la nave;
c.
rendere le stive, i locali frigoriferi e tutte le altre parti della nave in cui le merci sono trasportate, sicure e atte a ricevere, trasportare e conservare le merci.

§ 2

Subordinatamente alle disposizioni dell’articolo 4 il vettore dovrà appropriatamente e accuratamente caricare, rimaneggiare, stivare, trasportare, conservare, curare e scaricare le merci trasportate.

§ 3

Il vettore, o il capitano o l’agente del vettore, dopo aver preso in consegna le merci, dovrà, a richiesta del caricatore, emettere a favore del caricatore una polizza di carico dalla quale risultino, fra le altre cose:

a.
le principali marche necessarie per l’identificazione delle merci, quali sono, per iscritto, fornite dal caricatore prima che cominci la caricazione di esse merci, purché tali marche siano impresse, o siano altrimenti in modo chiaro poste in evidenza sopra le merci, se queste sono ricoperte, o sulle casse o involucri in cui queste merci sono contenute, in modo tale da rimanere normalmente leggibili fino al termine del viaggio;
b.
il numero dei colli e dei pezzi, o la quantità o il peso a seconda dei casi, giusta le dichiarazioni scritte del caricatore;
c.
lo stato e la condizione apparente delle merci.

Tuttavia nessun vettore, capitano o agente del vettore sarà in obbligo di dichiarare o di menzionare nella polizza di carico marche, numero, quantità o peso, che egli abbia ragionevole motivo di sospettare non rappresentino in modo esatto le merci effettivamente da lui ricevute o che egli abbia avuto ragionevoli mezzi di verificare.

§ 4

Questa polizza di carico costituirà presunzione, salvo prova contraria, che il vettore ha ricevuto le merci in essa polizza descritte in conformità del paragrafo 3 a, b e c. Nondimeno, la prova contraria non è ammessa qualora la polizza di carico sia stata trasferita a un terzo titolare di buona fede.1

§ 5

Il caricatore sarà considerato come garante verso il vettore dell’esattezza, al tempo della caricazione, delle marche, numero, quantità, e peso come da esso dichiarati e il caricatore dovrà tenere indenne il vettore da ogni perdita, danni e spese sorgenti o risultanti da inesattezze in ordine a tali specificazioni. Il diritto del vettore a tale indennità non limiterà in alcun modo la sua responsabilità e il suo obbligo in virtù del contratto di trasporto verso qualsiasi altra persona che non sia il caricatore.

§ 6

Eccetto il caso in cui venga dato avviso per iscritto delle perdite o dei danni e della generica natura di tali perdite e danni al vettore o al suo agente al porto di scaricazione prima o all’atto della rimozione delle merci e del loro trasferimento nel possesso della persona che abbia diritto alla riconsegna di esse, in forza del contratto di trasporto, questa rimozione costituirà una presunzione, salvo prova contraria, della riconsegna, da parte del vettore, delle merci, in conformità delle enunciazioni della polizza di carico.

Se le perdite o i danni non sono apparenti l’avviso dev’essere dato nei tre giorni dalla riconsegna.

Le riserve scritte non sono necessarie se la condizione delle merci sia stata, al tempo del loro ricevimento, oggetto di una constatazione in contraddittorio.

Con riserva delle disposizioni del paragrafo 6bis, il vettore e la nave sono comunque esonerati da qualsiasi responsabilità relativa alle merci, a meno che un’azione sia promossa entro un anno dalla consegna o dalla data in cui avrebbero dovuto essere state consegnate. Questo termine può nondimeno essere prolungato mediante accordo conchiuso tra le Parti, posteriormente all’evento che ha dato origine all’azione.2

Nel caso di ogni effettiva o presunta perdita o danno, il vettore e il ricevitore consentiranno reciprocamente ogni ragionevole facilitazione per ispezionare e verificare il numero dei colli.

§ 6bis3

Le azioni di regresso possono essere esercitate anche dopo la scadenza del termine previsto nel paragrafo precedente, e esse sono promosse entro il termine stabilito dalla legge del tribunale adito. Nondimeno, questo termine non può essere inferiore a tre mesi a contare dalla data in cui la persona che promuove l’azione di regresso ha soddisfatto la pretesa o ha ricevuto il reclamo.

§ 7

Dopo che le merci sono state caricate la polizza di carico da emettersi dal vettore, dal capitano o dall’agente del vettore, a favore del caricatore sarà, se il caricatore lo richieda, una polizza di carico per merce imbarcata, purché, qualora il caricatore abbia previamente ottenuto qualche documento costituente titolo a tali merci, restituisca lo stesso contro la emissione della polizza di carico per merce imbarcata. Il vettore, il capitano o l’agente avrà pure la facoltà di annotare, nel porto di caricazione, sul documento rilasciato precedentemente, il nome o i nomi della nave o delle navi sulle quali le merci sono state imbarcate e la data o le date della caricazione, e qualora questo documento rechi una tale annotazione, lo stesso dovrà, agli effetti di questo articolo, essere considerato come costituente una polizza per merce imbarcata.

§ 8

Qualsiasi clausola, pattuizione o accordo in un contratto di trasporto, che esonerino il vettore o la nave da responsabilità per perdita o danno relativi alle merci, derivanti da negligenza, colpa o mancanza dei doveri e degli obblighi prescritti in questo articolo o che diminuiscano detta responsabilità in modo diverso da quello stabilito in queste regole saranno nulli, e di niun effetto. Una clausola di cessione del beneficio dell’assicurazione al vettore o qualsiasi clausola equipollente, verrà considerata come esonerante il vettore dalla sua responsabilità.


1 Per. introdotto dall’art. 1 par. 1 del Prot. del 23 feb. 1968, approvato dall’AF il 24 set. 1975, in vigore dal 23 giu. 1977 (RU 1977 1077 1074; FF 1975 I 917).
2 Nuovo testo dell’alinea giusta l’art. 1 par. 2 del Prot. del 23 feb. 1968, approvato dall’AF il 24 set. 1975, in vigore dal 23 giu. 1977 (RU 1977 1077 1074; FF 1975 I 917).
3 Introdotto dall’art. 1 par. 3 del Prot. del 23 feb. 1968, approvato dall’AF il 24 set. 1975, in vigore dal 23 giu. 1977 (RU 1977 1077 1074; FF 1975 I 917).

Art. 4

§ 1

Né il vettore né la nave saranno responsabili delle perdite o dei danni sorgenti o risultanti da innavigabilità, salvochè cagionata da mancanza di ragionevole diligenza da parte del vettore per rendere la nave navigabile e per assicurarsi che essa sia convenientemente fornita di uomini, di attrezzi e di provviste, e che siano appropriate e messe in buono stato le stive, le camere fredde e i frigoriferi e qualsiasi altra parte della nave in cui le merci sono caricate, per modo che le stesse siano atte al loro ricevimento, al loro trasporto e alla loro conservazione, il tutto in conformità delle disposizioni dell’articolo 3, parte I. Ogni qualvolta una perdita o un danno sarà prodotto da innavigabilità, l’onere della prova per ciò che riflette l’esercizio della ragionevole diligenza, sarà a carico del vettore, o di qualsiasi altra persona che si prevalga dell’esonerazione prevista dal presente articolo.

§ 2

Né il vettore né la nave saranno responsabili per perdita o danno risultante o proveniente da:

a.
atti, negligenza, o colpa del capitano, dei marinai, del pilota, o dei preposti del vettore nella navigazione o nella amministrazione della nave;
b.
incendio, tranne se cagionato da fatto o colpa del vettore;
c.
rischi, pericoli e infortuni del mare o di altre acque navigabili;
d.
forza maggiore (atto di Dio);
e.
fatti di guerra;
f.
fatto di pubblici nemici;
g.
arresto o costrizione di principi, governanti o popolo, o sequestro giudiziario;
h.
restrizione di quarantena;
i.
atto od omissione del caricatore o del proprietario delle merci, del suo agente o del suo rappresentante,
j.
scioperi o serrate o sospensioni o limitazioni di lavoro, qualunque ne sia la cagione, tanto parzialmente che completamente;
k.
tumulti e sommosse civili;
l.
salvataggio o tentativo di salvataggio di vite o beni in mare;
m.
calo in volume o in peso o qualsiasi altra perdita o danno risultante da vizio occulto, dalla natura speciale o dal vizio proprio delle merci;
n.
insufficienza d’imballaggio;
o.
insufficienza o non corrispondenza di marche;
p.
vizi occulti non avvertibili mediante la dovuta diligenza;
q.
qualsiasi altra cagione non proveniente da fatto o colpa del vettore o da fatto o colpa degli agenti o preposti del vettore, ma l’onere della prova incomberà alla persona che reclami il beneficio di questa eccezione e a essa spetterà di provare che né la colpa personale né il fatto del vettore, né la colpa o il fatto degli agenti o dipendenti dal vettore, hanno contribuito alla perdita o al danno.

§ 3

Il caricatore non sarà responsabile delle perdite o danni sofferti dal vettore o dalla nave che provengano o risultino da qualsiasi causa senza che vi sia atto, colpa o negligenza del caricatore, dei suoi agenti o dei suoi dipendenti.

§ 4

Qualsiasi deviazione per salvare o per tentar di salvare vite umane o beni in mare o qualsiasi ragionevole deviazione non sarà considerata come infrazione o violazione della presente Convenzione o del contratto di trasporto, e il vettore non sarà responsabile di alcuna perdita o danno che ne derivi.

§ 51

a)2
A meno che la natura e il valore delle merci siano stati dichiarati dal caricatore innanzi l’imbarco e che questa dichiarazione sia stata inserita nella polizza di carico, il vettore e la nave non sono in nessun caso responsabili delle perdite o dei danni recati alle merci o concernenti queste ultime per una somma superiore a 666,67 unità di conto per collo o unità o 2 unità di conto per chilogrammo di peso lordo delle merci perse o avariate, tenuto conto che è applicabile il limite più elevato.»b) L’ammontare totale dovuto è calcolato in riferimento al valore delle merci nel luogo e giorno in cui sono state scaricate conformemente al contratto, oppure nel giorno e nel luogo in cui avrebbero dovute essere scaricate.
Il valore della merce è determinato secondo il corso in borsa oppure, mancando quest’ultimo, secondo il prezzo corrente sul mercato o, mancando l’uno e l’altro, secondo il valore abituale di merci di natura e qualità simili.
c)
Se per raggruppare merci sono utilizzati un contenitore, una paletta o un dispositivo analogo, qualsiasi collo o unità, indicato nella polizza di carico come incluso nel dispositivo, è considerato un collo o unità conformemente al presente paragrafo. Fuori dei casi precedentemente previsti, questo dispositivo è considerato collo o unità.
d)3
L’unità di conto menzionata nel presente articolo è il Diritto Speciale di Prelievo quale definito dal Fondo Monetario Internazionale. La somma menzionata nel comma (a) sarà convertita nella moneta nazionale alla data determinata dalla legge della giurisdizione adita.
Il valore del Diritto Speciale di Prelievo di una moneta nazionale di uno Stato membro del Fondo Monetario Internazionale è calcolato secondo il metodo di valutazione applicato dal Fondo Monetario Internazionale, alla data di cui si tratta, per le sue proprie operazioni e transazioni. Il valore del Diritto Speciale di Prelievo di una moneta nazionale di uno Stato non membro del Fondo Monetario Internazionale è calcolato nel modo determinato da questo Stato.
Tuttavia, uno Stato non membro del Fondo Monetario Internazionale e la cui legislazione non consente di applicare le disposizioni di cui sopra può, all’atto della ratifica del Protocollo del 1979 o dell’adesione al medesimo, ovvero in qualsiasi momento successivo, dichiarare che i limiti della responsabilità previsti nella presente Convenzione e applicabili sul suo territorio sono fissati nel modo seguente:
(i)
per quanto concerne la somma di 666,67 unità di conto menzionata nel comma (a) del paragrafo 5 del presente articolo, 10 000 unità monetarie;
(ii)
per quanto concerne la somma di 2 unità di conto menzionata nel comma (a) del paragrafo 5 del presente articolo, 30 unità monetarie.
L’unità monetaria menzionata nella frase precedente corrisponde a 65,5 milligrammi d’oro, con titolo di 900 millesimi di fino. La conversione in moneta nazionale delle somme menzionate in detta frase avverrà conformemente alla legislazione dello Stato in causa.
Il calcolo e la conversione menzionati nelle frasi precedenti saranno eseguiti in modo da esprimere, in moneta nazionale dello Stato, per quanto possibile, lo stesso valore reale di quello espresso in unità di conto per le somme menzionate nel comma (a) del paragrafo 5 del presente articolo.
Gli Stati comunicheranno al depositario il loro metodo di calcolo o, secondo i casi, i risultati della conversione all’atto del deposito dello strumento di ratifica o di adesione e ogni qual volta si verifichi un cambiamento nel loro metodo di calcolo o nel valore della loro moneta nazionale rispetto all’unità di conto o all’unità monetaria.
e)
Né il vettore né la nave hanno il diritto di fruire della limitazione di responsabilità istituita nel presente paragrafo, se è provato che il danno risulta da un atto o da un’omissione del vettore, cagionato sia con l’intenzione di provocare un danno, sia temerariamente e con la consapevolezza che ne sarebbe probabilmente risultato un danno.
f)
La dichiarazione menzionata nell’alinea a) del presente paragrafo, inserita nella polizza di carico, costituisce una presunzione salvo prova contraria, ma non vincola il vettore che può contestarla.
g)
Mediante convenzione tra il vettore, capitano o agente del vettore e il caricatore, possono essere stabilite somme massime diverse da quelle indicate nell’alinea a) del presente paragrafo, purché questo ammontare massimo non sia inferiore alla somma massima corrispondente menzionata nel presente alinea.
h)
Né il vettore, né la nave non sono in nessun caso responsabili per perdita o danno arrecato alle merci o in rapporto con esse se nella polizza di carico il caricatore ha fatto scientemente una dichiarazione falsa riguardo alla natura o al valore delle stesse».

§ 6

Le merci di natura infiammabile, esplosiva o pericolosa, alla caricazione delle quali il vettore, il capitano o l’agente del vettore non avrebbe consentito, conoscendo la loro natura o il loro carattere, potranno in ogni momento prima della scaricazione essere sbarcate in qualsiasi luogo o distrutte o rese innocue dal vettore senza indennità e il caricatore di queste merci sarà responsabili di qualsiasi danno o spesa derivanti o risultanti direttamente o indirettamente dalla loro caricazione. Se alcuna di queste merci imbarcate con la conoscenza e col consenso del vettore diventasse pericolosa per la nave o il carico potrà allo stesso modo essere scaricata, distrutta o resa innocua dal vettore senza responsabilità da parte dello stesso, eccetto il caso di eventuali avarie comuni.


1 Nuovo testo giusta l’art. 2 del Prot. del 23 feb. 1968, approvato dall’AF il 24 set. 1975, in vigore dal 23 giu. 1977 (RU 1977 1077 1074; FF 1975 I 917).
2 Nuovo testo giusta l’art. II 1 del Prot. del 21 dic. 1979, in vigore dal 20 apr. 1988 (RU 1988 927).
3 Nuovo testo giusta l’art. II 2 del Prot. del 21 dic. 1979, in vigore dal 20 apr. 1988 (RU 1988 927).

Art. 4bis1

1. Gli esoneri e le limitazioni previsti dalla presente Convenzione sono applicabili a qualsiasi azione contro il vettore per risarcimento di perdite o di danni cagionati a merci costituenti l’oggetto di un contratto di trasporto, indipendentemente se l’azione sia fondata sulla responsabilità contrattuale o su una responsabilità extracontrattuale.

2. Se una siffatta azione è promossa contro un preposto del vettore, quest’ultimo potrà prevalersi degli esoneri e delle limitazioni di responsabilità che il vettore può invocare in virtù della Convenzione.

3. L’ammontare complessivo delle somme addossate al vettore e ai suoi preposti non deve superare in questo caso il limite previsto nella presente Convenzione.

4. Nondimeno, il preposto non può prevalersi delle disposizioni del presente articolo se è provato che il danno risulta da un atto o da un’omissione di detto preposto, avvenuto sia con l’intenzione di provocare un danno, sia temerariamente e con la consapevolezza che ne sarebbe probabilmente risultato un danno.


1 Introdotto dall’art. 3 del Prot. del 23 feb. 1968, approvato dall’AF il 24 set. 1975, in vigore dal 23 giu. 1977 (RU 1977 1077 1074; FF 1975 I 917).

Art. 5

1 Un vettore avrà facoltà di abbandonare in tutto o in parte i suoi diritti ed esenzioni o di aumentare le sue responsabilità e i suoi obblighi quali sono previste in alcuno di questi articoli, a condizione che un siffatto abbandono o un siffatto aumento sia inserito nella polizza di carico rilasciata al caricatore.

2 Nessuna di queste regole sarà applicabile ai contratti di noleggio, ma se polizze di carico siano emesse nel caso di una nave che trovisi sotto l’impero di un contratto di noleggio, le stesse saranno sottomesse alle disposizioni di queste regole. Nessuna disposizione in queste regole sarà considerata come di ostacolo alle inserzioni in una polizza di carico di una qualunque lecita disposizione concernente l’avaria comune.

Art. 6

1 Nonostante le disposizioni degli articoli precedenti, un vettore, o capitano o agente del vettore e un caricatore, saranno in facoltà, nei riguardi di determinate merci, qualunque esse siano, di stipulare qualsiasi convenzione con qualunque condizione relativamente agli obblighi e alla responsabilità del vettore in ordine a tali merci, come pure ai diritti e alle irresponsabilità del vettore a riguardo di queste medesime merci, o relativamente agli obblighi circa lo stato di navigabilità della nave, nella misura in cui tale stipulazione non sia contraria all’ordine pubblico, o alla cura o alla diligenza dei suoi preposti o agenti relativamente alla caricazione, alla manutenzione, allo stivaggio, al trasporto, alla custodia, alle cure e alla scaricazione delle merci trasportate per mare, a condizione che in questo caso nessuna polizza di carico sia stata o venga emessa e che le condizioni dell’accordo intervenuto siano inserite in una ricevuta che sarà un documento non negoziabile e conterrà menzione di un siffatto carattere.

2 Qualsiasi convenzione così conclusa avrà pieno effetto legale.

3 Tuttavia questo articolo non sarà applicabile a carichi commerciali ordinari eseguiti in corso di ordinarie operazioni di commercio, ma soltanto ad altre caricazioni, a riguardo delle quali il carattere e la condizione dei beni da trasportare e le circostanze, i termini e le condizioni alle quali il trasporto deve eseguirsi siano tali da giustificare una speciale convenzione.

Art. 7

Nulla di quanto è stabilito nella presente Convenzione impedirà a un vettore o a un caricatore di consentire qualsiasi convenzione, stipulazione, condizione, riserva o esenzione riguardo agli obblighi e alle responsabilità del vettore o della nave per perdite o danni sopravvenienti alle merci o riguardanti la loro custodia, cura e conservazione, prima della caricazione sulla nave e dopo la scaricazione dalla nave sulla quale le merci sono trasportate per mare.

Art. 8

Le disposizioni della presente Convenzione non modificano né i diritti né gli obblighi del vettore, quali risultano da qualsiasi legge attualmente in vigore, relativa alla limitazione della responsabilità dei proprietari di navi di mare.

Art. 91

La presente Convenzione non pregiudica le disposizioni delle Convenzioni internazionali o delle leggi nazionali disciplinanti la responsabilità per danni nucleari.


1 Nuovo testo giusta l’art. 4 del Prot. del 23 feb. 1968, approvato dall’AF il 24 set. 1975, in vigore dal 23 giu. 1977 (RU 1977 1077 1074; FF 1975 I 917).

Art. 101

Le disposizioni della presente Convenzione s’applicano a qualsiasi polizza di carico concernente un trasporto di merce fra porti di due Stati diversi, allorché:

a)
la polizza di carico è emessa in uno Stato contraente;
b)
il trasporto ha luogo partendo da un porto di uno Stato contraente; oppure
c)
la polizza di carico prevede che le disposizioni della presente Convenzione, o di qualsiasi altra legislazione che le applica o dà loro effetto, disciplinano il contratto,

indipendentemente dalla nazionalità della nave, del vettore, del caricatore, del destinatario o di qualsiasi altra persona interessata.

Ciascuno Stato contraente applica le disposizioni della presente Convenzione alle polizze di carico suindicate.

Il presente articolo non infirma il diritto di uno Stato contraente d’applicare le disposizioni della presente Convenzione alle polizze di carico cui non si applicano gli alinea precedenti.


1 Nuovo testo giusta l’art. 5 del Prot. del 23 feb. 1968, approvato dall’AF il 24 set. 1975, in vigore dal 23 giu. 1977 (RU 1977 1077 1074; FF 1975 I 917).

Art. 11

1 Allo spirare del termine di due anni al più tardi a contare dal giorno della firma della Convenzione, il Governo belga si metterà in rapporti con i Governi delle Alte Parti contraenti, che si saranno dichiarate disposte a ratificarla, per far decidere se abbia a essere messa in vigore. Gl’istrumenti di ratificazione saranno depositati a Bruxelles alla data da fissarsi di comune accordo fra i detti Governi. Il primo deposito di ratifiche verrà constatato con un processo verbale sottoscritto dai rappresentanti degli Stati che vi prenderanno parte e dal Ministro degli affari esteri del Belgio.

2 I depositi successivi verranno eseguiti mediante una notificazione scritta, indirizzata al Governo belga e accompagnata dall’istrumento di ratificazione.

3 Copia conforme del processo-verbale relativo al primo deposito di ratificazioni, delle notificazioni indicate nel precedente capoverso, e degli strumenti di ratificazione che li accompagnano, sarà immediatamente, a cura del Governo belga e in via diplomatica, rimessa agli Stati che hanno firmato la presente Convenzione o che vi avranno aderito. Nei casi contemplati nel capoverso precedente, detto Governo farà, nel medesimo tempo, conoscere la data alla quale ha ricevuto la notificazione.

Art. 12

1 Gli Stati non firmatari potranno aderire alla presente Convenzione, siano o non siano stati rappresentati alla Conferenza internazionale di Bruxelles.

2 Lo Stato che desidera fare adesione, notifica per iscritto la propria intenzione al Governo belga, trasmettendogli l’atto di adesione, che verrà depositato negli archivi del detto Governo.

3 Il Governo belga trasmetterà immediatamente a tutti gli Stati firmatari o aderenti copia certificata conforme della notifica e dell’atto di adesione, con indicazione della data alla quale ha ricevuto la notificazione.

Art. 13

Le Alte Parti contraenti, all’atto della sottoscrizione del deposito delle ratifiche o della loro adesione, possono dichiarare che l’accettazione da esse data alla presente convenzione non sarà applicabile sia a qualcuno, sia a tutti i domini autonomi, colonie, possedimenti, protettorati o territori d’oltremare che trovinsi sotto la loro sovranità o autorità.E pertanto esse possono ulteriormente aderire separatamente, in nome dell’uno o dell’altro di tali domini autonomi, colonie, possedimenti, protettorati o territori di oltremare, così esclusi nella loro dichiarazione primitiva. Esse possono altresì, conformandosi a queste disposizioni, denunciare la presente Convenzione separatamente per l’uno o più domini autonomi, colonie, possedimenti, protettorati o territori d’oltre mare, che trovansi sotto la loro sovranità o autorità.

Art. 14

Nei riguardi degli Stati che avranno partecipato al primo deposito di ratifiche, la presente Convenzione entrerà in esecuzione un anno dopo la data del processo verbale del deposito. Quanto agli Stati che la ratificheranno successivamente o che vi aderiranno, come pure nei casi in cui la messa in vigore avrà luogo successivamente e secondo l’articolo 13, secondo capoverso, la stessa produrrà effetto sei mesi dopo che le ratifiche prevedute all’articolo 11, secondo capoverso, all’articolo 12, secondo capoverso, e all’articolo 13 saranno state ricevute dal Governo belga.

Art. 15

1 Qualora qualcuno fra gli Stati contraenti volesse disdire la presente Convenzione, la disdetta dovrà, per iscritto, essere notificata al Governo belga, il quale comunicherà immediatamente copia certificata conforme della notifica, a tutti gli altri Stati, facendo agli stessi conoscere la data alla quale l’ha ricevuta.

2 La disdetta avrà effetto a riguardo unicamente dello Stato che l’abbia notificata e un anno dopo che la notifica sarà pervenuta al Governo belga.

Art. 16

1 Ogni Stato contraente avrà facoltà di promuovere la convocazione di una nuova conferenza, all’oggetto di studiare i miglioramenti che potranno essere arrecati alla presente Convenzione.

2 Quello fra gli Stati che si varrà di questa facoltà dovrà notificare, un anno prima, la propria intenzione agli altri Stati, a mezzo del Governo belga, il quale avrà cura di convocare la conferenza.


Fatto a Bruxelles, in un solo esemplare, il 25 agosto 1924.

(Seguono le firme)

  Protocollo di firma

Al momento di procedere alla firma della Convenzione internazionale su l’unificazione di alcune regole in materia di polizza di carico, i plenipotenziari sottoscritti hanno adottato il presente protocollo, che avrà la stessa forza e lo stesso valore che se le disposizioni fossero inserite nel testo della Convenzione alla quale si riferisce.

Le Alte Parti contraenti potranno applicare la presente Convenzione sia dando a essa forza di legge, sia introducendo in modo appropriato nella loro legislazione le regole adottate dalla Convenzione4.

Esse si riservano espressamente il diritto:

1.
Nei casi previsti nell’articolo 4, secondo capoverso, lettere da c a p, di specificare che il portatore di una polizza di carico può provare una colpa personale del vettore o dei suoi preposti non contemplata nella lettera a.
2.
Per quanto concerne il cabotaggio nazionale, di applicare le disposizioni dell’articolo 6 a tutte le categorie di merci senza tener conto della limitazione prevista nell’ultimo capoverso di detto articolo.

Fatto a Bruxelles, in un solo esemplare, il 25 agosto 1924.

(Seguono le firme)

  Campo d’applicazione il 16 marzo 20125 

Stati partecipanti

Ratifica Adesione (A) Dichiarazione di successione (S)

Entrata in vigore

Algeria

13 aprile

1964 A

13 ottobre

1964

Antigua e Barbudaa

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

Argentina

19 aprile

1961 A

19 ottobre

1961

Ausralia

  Norfolk, Isola*

  4 luglio

1955 A

  4 gennaio

1956

Autorità palestinesea

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

Bahamaa

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

Barbadosa

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

Belgio*

  2 giugno

1930

  2 giugno

1931

Belizea

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

Bolivia

28 maggio

1982 A

28 novembre

1982

Cameruna

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

Cina

  Hong Kong

20 giugno

1997

  1° luglio

1997

  Macao

13 dicembre

1999

20 dicembre

1999

Ciproa

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

Congo (Kinshasa)

17 luglio

1967 A

17 gennaio

1968

Croazia

30 luglio

1992 S

  8 ottobre

1991

Cuba*

25 luglio

1977 A

25 gennaio

1978

Costa d’Avorio*

15 dicembre

1961 A

15 giugno

1962

Dominicaa

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

Ecuador

23 marzo

1977 A

23 settembre

1977

Figi

22 agosto

1972 S

10 ottobre

1970

Francia*

  4 gennaio

1937

  4 luglio

1937

Gambiaa

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

Germania*

  1° luglio

1939

  1° gennaio

1940

Ghanaa

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

Giamaicaa

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

Grenadaa

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

Guinea-Bissaub

  2 febbraio

1952

  2 agosto

1952

Guyanaa

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

Iran

26 aprile

1966 A

26 ottobre

1966

Irlanda*

30 gennaio

1962 A

30 luglio

1962

Israele

  5 settembre

1959 A

  5 marzo

1960

Kenyaa

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

Kiribatia

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

Kuwait*

25 luglio

1969 A

25 gennaio

1970

Lettonia

  4 aprile

2002 A

  4 ottobre

2002

Lituania

  2 dicembre

2003 A

  2 giugno

2004

Lussemburgo

18 febbraio

1991 A

18 maggio

1991

Madagascar

13 luglio

1965 A

13 gennaio

1966

Malaysiaa

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

Maurizio

24 agosto

1970 S

12 marzo

1968

Messico

20 maggio

1994 A

20 agosto

1994

Monaco

15 maggio

1931 A

15 novembre

1931

Mozambicob

  2 febbraio

1952

  2 agosto

1952

Nauruc

  4 luglio

1955

  4 gennaio

1956

Nigeriaa

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

Papua Nuova Guineac

  4 luglio

1955

  4 gennaio

1956

Perù

29 ottobre

1964 A

29 aprile

1965

Polonia

26 ottobre

1936

26 aprile

1937

Portogallo

24 dicembre

1931 A

24 giugno

1932

  Territori portoghesi d’oltremare

  2 febbraio

1952 A

  2 agosto

1952

Regno Unito

  Anguilla

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

  Ascension

  3 novembre

1931

  3 maggio

1932

  Sant’Elena

  3 novembre

1931

  3 maggio

1932

Russia

29 aprile

1999 A

29 luglio

1999

Saint Kitts e Nevisa

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

Salomone, Isole

17 settembre

1981 S

  7 luglio

1978

Santa Luciaa

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

Seicellea

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

Senegal

14 febbraio

1978 A

14 agosto

1978

Serbia

17 aprile

1959

17 ottobre

1959

Sierra Leonea

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

Singapore

18 giugno

1974 S

  9 agosto

1965

Siria

  1° agosto

1974 A

  1° febbraio

1975

Slovenia

15 maggio

1996 S

25 giugno

1991

Somaliaa

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

Spagna

  2 giugno

1930

  2 giugno

1931

Sri Lankaa

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

Stati Uniti*

29 giugno

1937

29 dicembre

1937

Svizzera*

28 maggio

1954 A

28 novembre

1954

São Tomé e Príncipeb

  2 febbraio

1952

  2 agosto

1952

Timor Estb

  2 febbraio

1952

  2 agosto

1952

Tonga

13 giugno

1978 S

  4 giugno

1970

Trinidad e Tobagoa

  2 dicembre

1930

  2 giugno

1931

Turchia

  4 luglio

1955 A

  4 gennaio

1956

Tuvalua

  2 dicembre

1931

  2 giugno

1931

Ungheria

  2 giugno

1930

  2 giugno

1931

*

Riserve e dichiarazioni.

Le riserve e dichiarazioni non sono pubblicate nella RU, eccetto quelle della Svizzera. Il testo, in francese e inglese, può essere consultato sul sito Internet del Governo belga: http://diplomatie.belgium.be/fr/traites/ oppure ottenuto presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione Trattati internazionali, 3003 Berna.

a

Adesione o ratifica ad opera della Gran Bretagna.

b

Adesione o ratifica ad opera del Portogallo.

c

Adesione o ratifica ad opera dell’Australia.

  Riserve e dichiarazioni

Svizzera

Con riserva delle disposizioni del capoverso 2 del protocollo di firma.


RU 1954 672; FF 1953 II 781 ediz. franc., 1953 III 749 ediz. ted.


1 Dal testo originale francese.
2 Le mod. del 23 feb. 1968 (RS 0.747.354.111; RU 1977 1077) e quelle del 21 dic. 1979 (RS 0.747.354.112; RU 1988 927) sono inserite nel presente testo ma sono applicabili unicamente agli Stati che le hanno ratificate, vedi dunque il relativo campo d’applicazione.
3 N. 2 del DF del 17 mar. 1954 (RU 1954 663).
4 La Confederazione Svizzera si riserva d’introdurre nella sua legislazione nazionale le regole adottate dalla presente Conv. in forma adeguata alla legislazione stessa.
5RU 2012 1561. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).


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