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Art. 2
Art. 4

Art. 3

§ 1

Der Unternehmer soll verpflichtet sein, vor und bei dem Antritte der Reise gehörige Sorgfalt anzuwenden,

a.
um das Schiff seetüchtig zu machen;
b.
um das Schiff gehörig zu bemannen, auszurüsten und zu verproviantieren;
c.
um die Lade—, Kühl- und Gefrierräume sowie alle anderen Teile des Schiffes, in denen Güter verladen werden, für deren sichere Aufnahme, Beförderung und Erhaltung einzurichten und instand zu setzen.

§ 2

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4 soll der Unternehmer verpflichtet sein, die zu befördernden Güter sachgemäss und sorgfältig einzuladen, zu behandeln, zu stauen, zu befördern, zu verwahren, zu betreuen und auszuladen.

§ 3

Nach der Übernahme der Güter in seine Obhut soll der Unternehmer, Schiffer oder Agent des Unternehmers verpflichtet sein, dem Ablader auf Verlangen ein Konnossement zu erteilen, das unter anderem enthält:

a.
die für die Unterscheidung der Güter erforderlichen Merkzeichen, so wie sie der Ablader vor dem Beginn des Einladens dieser Güter schriftlich angegeben hat, sofern diese Merkzeichen auf den Gütern selbst, im Falle der Verpackung auf ihren Behältnissen oder Umhüllungen derart aufgedruckt oder in anderer Weise klar angebracht sind, dass sie unter gewöhnlichen Umständen bis zum Ende der Reise lesbar bleiben;
b.
je nach Lage des Falles die Zahl der Packungen oder Stücke oder die Menge oder das Gewicht, so wie sie der Ablader schriftlich angegeben hat;
c.
die äusserlich erkennbare Verfassung und Beschaffenheit der Güter.

Jedoch soll der Unternehmer, Schiffer oder Agent des Unternehmers nicht verpflichtet sein, in dem Konnossement solche Merkzeichen, Zahlen, Mengen oder Gewichte festzustellen oder zu erwähnen, von denen er den Umständen nach Verdacht hegen darf, dass sie die von ihm tatsächlich übernommenen Güter nicht genau bezeichnen, oder deren Richtigkeit zu prüfen er keine ausreichende Gelegenheit hatte.

§ 4

Ein solches Konnossement soll zum Beweise dafür genügen, dass der Unternehmer die Güter so empfangen hat, wie sie darin gemäss § 3 a, b, c beschrieben sind. Der Beweis des Gegenteils ist jedoch nicht zulässig, wenn das Konnossement einem gutgläubigen Dritten übertragen worden ist.1

§ 5

Der Ablader soll so angesehen werden, als habe er dem Unternehmer gegenüber zur Zeit der Abladung die Gewähr für die Richtigkeit seiner Angaben über Merkzeichen, Zahl, Menge und Gewicht übernommen. Er soll verpflichtet sein, dem Unternehmer alle Verluste, Schäden und Kosten zu ersetzen, die aus Unrichtigkeit solcher Angaben entstehen. Durch das Recht des Unternehmers auf diese Entschädigung sollen die Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen, die ihm auf Grund des Frachtvertrags anderen Personen als dem Ablader gegenüber obliegen, nicht berührt werden.

§ 6

Sofern nicht Verluste oder Schäden und ihre allgemeine Natur dem Unternehmer oder seinem Agenten im Entlöschungshafen vor oder bei der Überführung der Güter in den Gewahrsam des auf Grund des Frachtvertrags zum Empfange Berechtigten schriftlich angezeigt werden, soll diese Überführung zum Beweise dafür genügen, dass der Unternehmer die Güter so abgeliefert hat, wie sie in dem Konnossement beschrieben sind.

Sind die Verluste oder Beschädigungen nicht äusserlich erkennbar, so muss die Anzeige binnen drei Tagen nach der Ablieferung gemacht werden.

Der schriftlichen Anzeige soll es nicht bedürfen, wenn der Zustand der Güter zur Zeit des Empfanges auf Veranlassung der einen und unter Zuziehung der anderen Partei festgestellt ist.

Vorbehaltlich des § 6bis sollen der Unternehmer und das Schiff in allen Fällen von jeder Haftung für die Güter frei werden, sofern nicht der Anspruch innerhalb eines Jahres seit ihrer Ablieferung oder seit dem Zeitpunkt, zu dem sie hätten abgeliefert werden müssen, gerichtlich geltend gemacht wird. Diese Frist kann jedoch durch eine zwischen den Parteien nach dem Ereignis, aus dem der Anspruch entstanden ist, getroffene Vereinbarung verlängert werden.2

Im Falle tatsächlicher oder vermeintlicher Verluste oder Beschädigungen sollen der Unternehmer und der Empfänger verpflichtet sein, einander alle angemessenen Erleichterungen zu gewähren, um die Güter besichtigen und ihre Mängel feststellen zu können.

§ 6bis3

Rückgriffsklagen können selbst nach Ablauf der im § 6 vorgesehenen Jahresfrist erhoben werden, wenn dies innerhalb der von dem Recht des angerufenen Gerichts bestimmten Frist geschieht. Diese Frist darf jedoch nicht kürzer sein als drei Monate seit dem Tage, an dem derjenige, welcher die Rückgriffsklage erhebt, den Anspruch befriedigt hat oder an dem ihm die Klage zugestellt worden ist.

§ 7

Nach der Beendigung des Einladens soll das Konnossement, das der Unternehmer, Schiffer oder Agent des Unternehmers dem Ablader zu erteilen hat, auf Verlangen des Abladers und gegen Rückgabe eines ihm etwa vorher über dieselben Güter erteilten Titels als «Abladekonnossement» auszustellen sein. Jedoch soll der Unternehmer, Schiffer oder Agent des Unternehmers berechtigt sein, in dem Verschiffungshafen auf der zuerst erteilten Urkunde zu vermerken, wann und in welches Schiff die Güter abgeladen worden sind; enthält die Urkunde einen solchen Vermerk, so soll sie im Sinne dieses Artikels als Abladekonnossement gelten.

§ 8

Die Haftung des Unternehmers oder des Schiffes für Verlust oder Beschädigung von Gütern oder für Schäden in Bezug auf Güter soll, soweit der Schaden auf Verschulden oder auf Nichterfüllung der in diesem Artikel vorgesehenen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten beruht, im Frachtvertrage weder ausgeschlossen noch in anderer Weise, als in diesem Übereinkommen vorgeschrieben ist, beschränkt werden können. Die Klausel, durch die dem Unternehmer der Anspruch aus der Versicherung abgetreten wird, und jede ähnliche Klausel sollen als Ausschluss der Haftung des Unternehmers angesehen werden.


1 Satz eingefügt durch Art. 1 Ziff. 1 des Prot. vom 23. Febr. 1968, von der BVers genehmigt am 24. Sept. 1975 und in Kraft seit 23. Juni 1977 (AS 1977 1077 1074; BBl 1975 I 929).
2 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 2 des Prot. vom 23. Febr. 1968, von der BVers genehmigt am 24. Sept. 1975 und in Kraft seit 23. Juni 1977 (AS 1977 1077 1074; BBl 1975 I 929).
3 Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 3 des Prot. vom 23. Febr. 1968, von der BVers genehmigt am 24. Sept. 1975 und in Kraft seit 23. Juni 1977 (AS 1977 1077 1074; BBl 1975 I 929).

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Art. 2
Art. 4

Art. 3

§ 1

Il vettore, prima dell’inizio del viaggio e al principio dello stesso, sarà obbligato a esercitare la dovuta diligenza per:

a.
mettere la nave in condizioni di navigabilità;
b.
convenientemente equipaggiare, attrezzare, approvvigionare la nave;
c.
rendere le stive, i locali frigoriferi e tutte le altre parti della nave in cui le merci sono trasportate, sicure e atte a ricevere, trasportare e conservare le merci.

§ 2

Subordinatamente alle disposizioni dell’articolo 4 il vettore dovrà appropriatamente e accuratamente caricare, rimaneggiare, stivare, trasportare, conservare, curare e scaricare le merci trasportate.

§ 3

Il vettore, o il capitano o l’agente del vettore, dopo aver preso in consegna le merci, dovrà, a richiesta del caricatore, emettere a favore del caricatore una polizza di carico dalla quale risultino, fra le altre cose:

a.
le principali marche necessarie per l’identificazione delle merci, quali sono, per iscritto, fornite dal caricatore prima che cominci la caricazione di esse merci, purché tali marche siano impresse, o siano altrimenti in modo chiaro poste in evidenza sopra le merci, se queste sono ricoperte, o sulle casse o involucri in cui queste merci sono contenute, in modo tale da rimanere normalmente leggibili fino al termine del viaggio;
b.
il numero dei colli e dei pezzi, o la quantità o il peso a seconda dei casi, giusta le dichiarazioni scritte del caricatore;
c.
lo stato e la condizione apparente delle merci.

Tuttavia nessun vettore, capitano o agente del vettore sarà in obbligo di dichiarare o di menzionare nella polizza di carico marche, numero, quantità o peso, che egli abbia ragionevole motivo di sospettare non rappresentino in modo esatto le merci effettivamente da lui ricevute o che egli abbia avuto ragionevoli mezzi di verificare.

§ 4

Questa polizza di carico costituirà presunzione, salvo prova contraria, che il vettore ha ricevuto le merci in essa polizza descritte in conformità del paragrafo 3 a, b e c. Nondimeno, la prova contraria non è ammessa qualora la polizza di carico sia stata trasferita a un terzo titolare di buona fede.1

§ 5

Il caricatore sarà considerato come garante verso il vettore dell’esattezza, al tempo della caricazione, delle marche, numero, quantità, e peso come da esso dichiarati e il caricatore dovrà tenere indenne il vettore da ogni perdita, danni e spese sorgenti o risultanti da inesattezze in ordine a tali specificazioni. Il diritto del vettore a tale indennità non limiterà in alcun modo la sua responsabilità e il suo obbligo in virtù del contratto di trasporto verso qualsiasi altra persona che non sia il caricatore.

§ 6

Eccetto il caso in cui venga dato avviso per iscritto delle perdite o dei danni e della generica natura di tali perdite e danni al vettore o al suo agente al porto di scaricazione prima o all’atto della rimozione delle merci e del loro trasferimento nel possesso della persona che abbia diritto alla riconsegna di esse, in forza del contratto di trasporto, questa rimozione costituirà una presunzione, salvo prova contraria, della riconsegna, da parte del vettore, delle merci, in conformità delle enunciazioni della polizza di carico.

Se le perdite o i danni non sono apparenti l’avviso dev’essere dato nei tre giorni dalla riconsegna.

Le riserve scritte non sono necessarie se la condizione delle merci sia stata, al tempo del loro ricevimento, oggetto di una constatazione in contraddittorio.

Con riserva delle disposizioni del paragrafo 6bis, il vettore e la nave sono comunque esonerati da qualsiasi responsabilità relativa alle merci, a meno che un’azione sia promossa entro un anno dalla consegna o dalla data in cui avrebbero dovuto essere state consegnate. Questo termine può nondimeno essere prolungato mediante accordo conchiuso tra le Parti, posteriormente all’evento che ha dato origine all’azione.2

Nel caso di ogni effettiva o presunta perdita o danno, il vettore e il ricevitore consentiranno reciprocamente ogni ragionevole facilitazione per ispezionare e verificare il numero dei colli.

§ 6bis3

Le azioni di regresso possono essere esercitate anche dopo la scadenza del termine previsto nel paragrafo precedente, e esse sono promosse entro il termine stabilito dalla legge del tribunale adito. Nondimeno, questo termine non può essere inferiore a tre mesi a contare dalla data in cui la persona che promuove l’azione di regresso ha soddisfatto la pretesa o ha ricevuto il reclamo.

§ 7

Dopo che le merci sono state caricate la polizza di carico da emettersi dal vettore, dal capitano o dall’agente del vettore, a favore del caricatore sarà, se il caricatore lo richieda, una polizza di carico per merce imbarcata, purché, qualora il caricatore abbia previamente ottenuto qualche documento costituente titolo a tali merci, restituisca lo stesso contro la emissione della polizza di carico per merce imbarcata. Il vettore, il capitano o l’agente avrà pure la facoltà di annotare, nel porto di caricazione, sul documento rilasciato precedentemente, il nome o i nomi della nave o delle navi sulle quali le merci sono state imbarcate e la data o le date della caricazione, e qualora questo documento rechi una tale annotazione, lo stesso dovrà, agli effetti di questo articolo, essere considerato come costituente una polizza per merce imbarcata.

§ 8

Qualsiasi clausola, pattuizione o accordo in un contratto di trasporto, che esonerino il vettore o la nave da responsabilità per perdita o danno relativi alle merci, derivanti da negligenza, colpa o mancanza dei doveri e degli obblighi prescritti in questo articolo o che diminuiscano detta responsabilità in modo divaerso da quello stabilito in queste regole saranno nulli, e di niun effetto. Una clausola di cessione del beneficio dell’assicurazione al vettore o qualsiasi clausola equipollente, verrà considerata come esonerante il vettore dalla sua responsabilità.


1 Per. introdotto dall’art. 1 par. 1 del Prot. del 23 feb. 1968, approvato dall’AF il 24 set. 1975, in vigore dal 23 giu. 1977 (RU 1977 1077 1074; FF 1975 I 917).
2 Nuovo testo dell’alinea giusta l’art. 1 par. 2 del Prot. del 23 feb. 1968, approvato dall’AF il 24 set. 1975, in vigore dal 23 giu. 1977 (RU 1977 1077 1074; FF 1975 I 917).
3 Introdotto dall’art. 1 par. 3 del Prot. del 23 feb. 1968, approvato dall’AF il 24 set. 1975, in vigore dal 23 giu. 1977 (RU 1977 1077 1074; FF 1975 I 917).

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
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