Übersetzung1
Der Schweizerische Bundesrat und Seine Majestät der König von Schweden,
von dem Wunsche geleitet, die zwischen der Schweiz und Schweden bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu festigen und das ihre dazu beizutragen, im Dienste des Friedensgedankens das Vergleichsverfahren zur Schlichtung zwischenstaatlicher Streitigkeiten zu fördern,
gewillt, in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern die durch die Resolution der Völkerbundsversammlung vom 22. September 1922 gutgeheissenen Grundsätze für die Errichtung von zwischenstaatlichen Vergleichskommissionen im weitesten Masse zur Anwendung zu bringen,
sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)
die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, folgende Bestimmungen vereinbart haben:
Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten, die nicht auf diplomatischem Wege geschlichtet werden können und die einer gerichtlichen Erledigung im Sinne des Artikels 36 Absatz 2 des Statuts des Ständigen —Internationalen Gerichtshofes1 nicht fähig sind, einer Ständigen Vergleichskommission zu unterbreiten.
Es steht jeder Partei zu, darüber zu befinden, von welchem Zeitpunkt an das Vergleichsverfahren an die Stelle der diplomatischen Verhandlungen zu treten hat.
Die vertragschliessenden Teile können vereinbaren, einen Streitfall, der einer gerichtlichen Erledigung im Sinne des Artikels 36 Absatz 2 des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes2 fähig wäre, zuvor einem Vergleichsverfahren zu unterwerfen.
Die Ständige Vergleichskommission besteht aus fünf Mitgliedern.
Die vertragschliessenden Teile ernennen, jeder für sich, nach freier Wahl je ein Mitglied und berufen die drei andern im gemeinsamen Einvernehmen. Diese drei Mitglieder sollen nicht Angehörige der vertragschliessenden Staaten sein, noch sollen sie auf deren Gebiet ihren Wohnsitz haben oder in deren Dienste stehen.
Aus der Mitte der gemeinschaftlich berufenen Mitglieder wird der Vorsitzende der Kommission im gemeinsamen Einverständnis ernannt.
Die Kommission ist binnen sechs Monaten nach dem Austausche der Ratifikationsurkunden zum gegenwärtigen Vertrage zu bilden.
Wenn die Ernennung der gemeinsam zu berufenden Mitglieder oder des Vorsitzenden nicht binnen sechs Monaten nach dem Austausche der Ratifikationsurkunden oder, im Falle des Rücktrittes oder Ablebens eines Mitgliedes, nicht binnen zwei Monaten nach dem Freiwerden des Sitzes stattgefunden hat, so sind die Wahlen auf Verlangen einer einzigen Partei durch den Präsidenten des Ständigen Internationalen Gerichtshofes1 oder, wenn dieser Angehöriger eines der beiden vertragschliessenden Staaten ist, durch den Vizepräsidenten des Gerichtshofes zu vollziehen.
Die Mitglieder der Kommission sind für drei Jahre gewählt. Unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarung zwischen den vertragschliessenden Teilen können sie während ihrer Amtsdauer nicht abberufen werden. Im Falle des Ablebens oder Rücktrittes eines Mitgliedes ist für den Rest seiner Amtsdauer eine Ersatzwahl vorzunehmen.
Endigt die Amtsdauer eines gemeinsam gewählten Mitgliedes, ohne dass eine Partei gegen deren Verlängerung Einspruch erhebt, so gilt sie als für drei weitere Jahre erneuert. Desgleichen gilt die Amtsdauer eines von nur einer Partei gewählten Mitgliedes als für drei weitere Jahre verlängert, wenn bei deren Ablauf diese Partei keine Ersatzwahl vorgenommen hat.
Ein Mitglied, dessen Amt während eines Verfahrens abläuft, nimmt weiterhin bis zu dessen Abschluss an der Behandlung des Streitfalles teil.
Es steht jeder Partei zu, innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem der Ständigen Kommission das Begehren nach Einleitung eines Vergleichsverfahrens notifiziert worden ist, das von ihr in freier Wahl bezeichnete Mitglied durch eine auf dem Gebiete des betreffenden Streitfalles besonders sachverständige Persönlichkeit zu ersetzen.
Will eine der Parteien von diesem Rechte Gebrauch machen, so muss sie unverzüglich die Gegenpartei davon in Kenntnis setzen; in diesem Falle kann diese in einem Zeitraum von vierzehn Tagen nach Empfang dieser Mitteilung von demselben Rechte Gebrauch machen.
Der Ständigen Vergleichskommission liegt ob, die Schlichtung der Streitigkeit zu erleichtern, indem sie in unparteiischer und gewissenhafter Prüfung den Sachverhalt aufhellt und Vorschläge für die Beilegung der Streitigkeit macht.
Die Anrufung der Kommission erfolgt durch ein dahinzielendes Begehren, das von einem der vertragschliessenden Teile an deren Vorsitzenden gerichtet wird.
Dieses Begehren wird von der Partei, welche die Eröffnung des Vergleichsverfahrens verlangt, gleichzeitig der Gegenpartei notifiziert.
Unter Vorbehalt anderweitiger Vereinbarung tritt die Kommission an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Orte zusammen.
Die vertragschliessenden Teile können besondere Vertreter bei der Kommission ernennen, die gleichzeitig als Mittelspersonen zwischen ihnen und der Kommission dienen.
Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, die Arbeiten der Kommission soweit als möglich zu fördern und insbesondere alle nach der Landesgesetzgebung zu ihrer Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um es der Kommission zu ermöglichen, auf ihrem Gebiete Zeugen und Sachverständige vorzuladen und zu vernehmen sowie Augenscheine durchzuführen.
Die Verhandlungen der Kommission sind geheim, es sei denn, dass die Kommission im Einvernehmen mit den Parteien anders beschliesst.
Das Verfahren vor der Kommission ist kontradiktorisch.
Die Kommission setzt selbst das Verfahren fest, wobei sie, falls nicht einstimmig ein anderweitiger Beschluss gefasst wird, die Bestimmungen in Titel III des Haager Abkommens vom 18. Oktober 19071 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle berücksichtigt.
Unter Vorbehalt anderweitiger Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages trifft die Kommission ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.
Die Kommission ist verhandlungsfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäss geladen worden und der Vorsitzende sowie mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind.
Die Kommission hat ihren Bericht binnen sechs Monaten zu erstatten, nachdem sie in einer Streitigkeit angerufen worden ist, es sei denn, dass die vertragschliessenden Teile diese Frist im gemeinsamen Einverständnis verkürzen oder verlängern.
Die mit Begründung versehene Ansicht der in der Minderheit verbliebenen Mitglieder ist in den Bericht aufzunehmen.
Jeder Partei wird eine Ausfertigung des Berichts ausgehändigt.
Der Bericht hat weder in bezug auf die Tatsachen noch hinsichtlich der rechtlichen Ausführungen die Bedeutung eines Schiedsspruches.
Es steht den Parteien zu, im gemeinsamen Einverständnis zu bestimmen, ob der Kommissionsbericht unverzüglich veröffentlicht werden kann.
Die Ständige Vergleichskommission hat die Frist festzusetzen, innerhalb deren sich die Parteien zu ihren Vorschlägen zu äussern haben. Diese Frist darf indessen die Zeit von drei Monaten nicht überschreiten.
Während der tatsächlichen Dauer des Verfahrens erhalten die Mitglieder der Vergleichskommission eine Entschädigung, deren Höhe von den vertragschliessenden Teilen zu vereinbaren ist.
Jede Partei kommt für ihre eigenen Kosten auf; die Kosten für die Kommission werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen.
Während der Dauer des Vergleichsverfahrens enthalten sich die vertragschliessenden Teile jeglicher Massnahme, die auf die Zustimmung zu den Vorschlägen der Ständigen Vergleichskommission nachteilig zurückwirken kann.
Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert und die Ratiflikationsurkunden sollen sobald als möglich in Stockholm ausgetauscht werden.
Der Vertrag gilt für die Dauer von zehn Jahren, gerechnet vom Austausche der Ratifikationsurkunden an. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so bleibt er für einen weitern Zeitraum von fünf Jahren in Kraft und so fort für je fünf Jahre.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und ihn mit ihren Siegeln versehen.
Ausgefertigt in doppelter Urschrift zu Stockholm, am 2. Juni 1924.
Schreiber |
BS 11 351; BBl 1924 III 627
1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 41 206
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Traduzione1
Il Consiglio federale svizzero e Sua Maestà il Re di Svezia,
animati dal desiderio di stringere sempre più i vincoli di amicizia che uniscono la Svizzera e la Svezia e di favorire, nell’interesse della pace generale, lo sviluppo della procedura di conciliazione applicata alle controversie internazionali,
decisi a dare, nelle relazioni tra i due paesi, la più larga applicazione possibile ai principi consacrati dalla Risoluzione dell’Assemblea della Società delle Nazioni, in data del 22 settembre 1922, relativa all’istituzione di commissioni di conciliazione tra Stati,
hanno risolto di conchiudere, a questo scopo, un trattato ed hanno nominato loro Plenipotenziari:
(Seguono i nomi dei plenipotenziari)
i quali, scambiatisi i loro pieni poteri e trovatili in buona e debita forma, hanno convenuto le disposizioni seguenti:
Le Parti contraenti si impegnano a sottoporre a una Commissione permanente di conciliazione tutte le controversie che nascessero tra di loro, che non avessero potuto essere risolte in via diplomatica e che non potessero essere composte in via giudiziaria in conformità dell’articolo 36, capoverso 2, dello Statuto della Corte permanente di Giustizia internazionale1.
Ciascuna delle Parti ha facoltà di fissare il momento a contare dal quale la procedura di conciliazione potrà essere sostituita alle trattative diplomatiche.
Le Parti contraenti possono convenire che una controversia, la quale potrebbe essere risolta in via giudiziaria in conformità dell’articolo 36, capoverso 2, dello Statuto della Corte permanente di Giustizia internazionale2 sia prima deferita alla procedura di conciliazione.
La Commissione permanente di conciliazione si compone di cinque membri.
Ciascuna delle Parti contraenti nomina un membro a suo piacimento mentre gli altri tre sono designati di comune accordo. Questi altri tre membri non devono essere né sudditi dei due Stati contraenti, né avere il domicilio nel loro territorio o trovarsi al loro servizio.
Il Presidente della Commissione è nominato, di comune accordo, tra i membri designati in comune.
La Commissione sarà costituita nei sei mesi che seguiranno lo scambio delle ratificazioni del presente trattato.
Se la nomina dei membri da designarsi in comune dalle Parti o quella del presidente non avviene entro sei mesi a contare dallo scambio delle ratificazioni o, in caso di dimissioni o di morte, entro due mesi a contare dalla vacanza del seggio, le nomine saranno fatte, a domanda di una delle Parti, dal Presidente della Corte permanente di Giustizia internazionale1 o, se questi è suddito di uno degli Stati contraenti, dal Vicepresidente della Corte.
I membri della Commissione sono nominati per tre anni. Salvo accordo contrario tra le Parti contraenti, essi non potranno essere revocati durante il periodo del loro mandato. In caso di morte o di dimissione di un membro, questi deve essere sostituito per il resto della durata del suo mandato.
Se il mandato di un membro designato di comune accordo termina senza che alcuna delle Parti si opponga alla sua rinnovazione, esso è considerato come rinnovato per un nuovo periodo di tre anni. Parimente, se allo scadere del mandato di un membro designato da una delle Parti, egli non è stato sostituito, il suo mandato sarà considerato come rinnovato per tre anni.
Un membro il cui mandato scade durante una procedura in corso continua a prendere parte all’esame della controversia fino a che sia chiusa la procedura.
Entro i quindici giorni dalla notificazione di una domanda di conciliazione alla Commissione permanente, ciascuna delle Parti potrà sostituire il membro da essa liberamente designato con persona che possieda competenza speciale nella materia che è oggetto della vertenza.
La Parte che intendesse far uso di questo diritto ne avvertirà immediatamente la Parte avversaria; in tal caso, questa potrà valersi del medesimo diritto nel termine di quindici giorni a contare dalla notificazione ricevuta.
La Commissione permanente di conciliazione ha il compito di agevolare la risoluzione della controversia, chiarendo, con un esame imparziale e coscienzioso le questioni di fatto e formulando delle proposte per il regolamento della contestazione.
Essa sarà adita con domanda diretta al suo presidente da una delle Parti contraenti.
Questa domanda sarà in pari tempo notificata alla Parte avversaria dalla Parte che chiede l’apertura della procedura di conciliazione.
La Commissione si riunisce, salvo convenzione contraria, nel luogo designato dal suo presidente.
Le Parti contraenti hanno il diritto di nominare presso la Commissione degli agenti che faranno, in pari tempo, da mediatori tra esse e la Commissione.
Le Parti contraenti si impegnano a facilitare nella più larga misura possibile i lavori della Commissione e, in particolare, ad impiegare tutti i mezzi di cui dispongono, secondo la loro legislazione interna, per permetterle di procedere, sul loro territorio, alla citazione e all’audizione di testi o di periti, nonché a visite sui luoghi.
Le deliberazioni della Commissione avvengono a porte chiuse, salvo che la Commissione, d’accordo con le Parti, non risolva altrimenti.
La procedura davanti la Commissione è contraddittoria.
La Commissione stessa regolerà la procedura, tenendo conto, salvo decisione contraria presa all’unanimità, delle disposizioni contenute nel titolo 111 della Convenzione dell’Aja del 18 ottobre 19071 per la risoluzione pacifica dei conflitti internazionali.
1 RS 0. 193.212
Salvo disposizione contraria del presente trattato, le risoluzioni della Commissione sono prese a semplice maggioranza di voti.
La Commissione può deliberare validamente qualora tutti i membri sian stati debitamente convocati e se siano presenti il presidente e almeno due degli altri membri.
La Commissione presenterà il suo rapporto entro sei mesi dal giorno in cui sarà stata investita della controversia, salvo che le Parti non risolvano, di comune accordo, di abbreviare o di prorogare questo termine.
Il parere motivato dei membri rimasti in minoranza sarà consegnato nel rapporto.
A ciascuna delle Parti sarà consegnata una copia del rapporto.
Il rapporto non ha, né per quanto concerne l’esposizione dei fatti, né per quanto concerne le considerazioni giuridiche, il carattere d’una sentenza arbitrale.
Compete alle Parti di decidere di comune accordo se il rapporto della Commissione possa essere immediatamente pubblicato.
La Commissione permanente di conciliazione fisserà il termine entro il quale le Parti dovranno pronunciarsi di fronte alle sue proposte. Questo termine non eccederà però la durata di tre mesi.
Per la durata effettiva della procedura, i membri della Commissione di conciliazione ricevono un’indennità il cui importo sarà stabilito tra le Parti contraenti.
Ciascuna Parte sosterrà le proprie spese e una parte eguale delle spese della Commissione.
Durante il corso della procedura di conciliazione, le Parti contraenti si asterranno da qualsiasi atto che possa avere una pregiudizievole ripercussione sull’accettazione delle proposte della Commissione permanente di conciliazione.
Il presente trattato sarà ratificato e gli strumenti di ratificazione saranno scambiati a Stoccolma nel più breve termine possibile.
Il trattato è conchiuso per la durata di dieci anni, a contare dallo scambio delle ratificazioni. Ove non sia disdetto ameno sei mesi prima della scadenza di questo termine, esso resta in vigore per un nuovo periodo di cinque anni e così di seguito.
In fede di che, i Plenipotenziari hanno firmato il presente trattato e l’hanno rivestito dei loro sigilli.
Steso in duplo, a Stoccolma, il 2 giugno 1924.
Schreiber |
CS 11 349; FF 1924 III 627 ediz. ted. 655 ediz. franc.
1 Il testo originale è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente Raccolta.2 RU 41 206
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