Übersetzung1
(Stand am 15. März 2005)
Deutschland, Belgien, Brasilien, Britisches Reich (mit Neuseeland und Indien), Bulgarien, Chile, Dänemark, Spanien, Estland, Griechenland, Ungarn, Italien, Japan, Litauen, Norwegen, die Niederlande, Salvador, das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Siam, Schweden, die Schweiz, die Tschechoslowakei und Uruguay,
von dem Wunsche geleitet, in möglichst weitem Masse die Freiheit der Verkehrswege, die Artikel 23e des Völkerbundsvertrages3 vorsieht, in den ihrer Staatshoheit oder Herrschaft unterstellten Seehäfen und für die Zwecke des internationalen Handels, die Gleichbehandlung der Schiffe aller Vertragsstaaten, ihrer Waren und ihrer Reisenden zu gewährleisten,
in Erwägung, dass der beste Weg, um in dieser Frage zu einem Ergebnis zu gelangen, ein allgemeines Übereinkommen ist, dem später möglichst viele Staaten beitreten können,
in Erwägung, dass die am 10. April 1922 in Genua zusammengetretene Konferenz in einer Entschliessung, die den zuständigen Stellen des Völkerbundes mit Zustimmung des Völkerbundsrates und der Völkerbundsversammlung übermittelt worden ist, das Verlangen ausgesprochen hat, es möchten baldmöglichst die in den Friedensverträgen vorgesehenen internationalen Übereinkommen über die Rechtsordnung der Verkehrswege abgeschlossen und in Kraft gesetzt werden, und dass in Artikel 379 des Vertrags von Versailles4 und die in den entsprechenden Artikeln der übrigen Verträge die Ausarbeitung eines allgemeinen Übereinkommens über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen vorgesehen ist,
nach Annahme der Einladung des Völkerbundes zur Teilnahme an einer nach Genf auf den 15. November 1923 einberufenen Konferenz,
willens, die Bestimmungen des auf dieser Konferenz angenommenen Statuts über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen in Kraft zu setzen und zu diesem Zweck ein allgemeines Übereinkommen abzuschliessen,
haben als hohe vertragsschliessende Teile zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)
die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über folgendes übereingekommen sind:
Die Vertragsstaaten erklären, dass sie das anliegende Statut über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen annehmen, das von der zweiten in Genf am 15. November 1923 zusammengetretenen allgemeinen Konferenz über die Verkehrswege und den Durchgangsverkehr gutgeheissen worden ist.
Das Statut bildet einen wesentlichen Bestandteil des Übereinkommens.
Infolgedessen erklären sie, dass sie die Verpflichtungen und Verbindlichkeiten des Statuts nach seinem Wortlaut und nach Massgabe der darin enthaltenen Bedingungen annehmen.
Das Übereinkommen berührt in keiner Weise die Rechte und Pflichten, die sich aus den Bestimmungen des in Versailles am 28. Juni 1919 unterzeichneten Friedensvertrages und der übrigen gleichartigen Verträge in bezug auf die Mächte ergeben, die diese Verträge unterzeichnet haben oder aus ihnen Rechtsvorteile herleiten können.
Das Übereinkommen, dessen französischer und englischer Wortlaut in gleicher Weise massgebend ist, trägt das Datum des heutigen Tages und bleibt bis zum 31. Oktober 1924 zur Unterzeichnung offen für jeden auf der Konferenz von Genf vertretenen Staat, für jedes Mitglied des Völkerbundes und für jeden Staat, dem der Völkerbundsrat zu diesem Zweck eine Ausfertigung des Übereinkommens zugestellt hat.
Das Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind dem Generalsekretär des Völkerbundes zu übermitteln, der ihre Hinterlegung allen Staaten mitteilt, die es unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind.
Vom 1. November 1924 an kann jeder auf der in Artikel 1 erwähnten Konferenz vertretene Staat, jedes Mitglied des Völkerbundes und jeder Staat, dem der Völkerbundsrat zu diesem Zwecke eine Ausfertigung des Übereinkommens zugestellt hat, diesem beitreten.
Dieser Beitritt geschieht durch eine dem Generalsekretär des Völkerbundes1 zu übermittelnde Urkunde, die im Archiv des Sekretariates zu hinterlegen ist. Der Generalsekretär gibt die Hinterlegung sofort allen Staaten bekannt, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind.
1 Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (BBl 1946 II 1222. 1227 ff.).
Das Übereinkommen tritt erst nach Ratifikation durch fünf Staaten in Kraft, und zwar am neunzigsten Tage nach dem Eingang der fünften Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär des Völkerbundes. In der Folge erlangt das Übereinkommen für jeden Vertragsteil Rechtswirkung neunzig Tage nach dem Eingang seiner Ratifikationsurkunde oder der Bekanntgabe seines Beitritts.
Gemäss den Bestimmungen des Artikel 18 des Völkerbundsvertrages hat der Generalsekretär die Eintragung des Übereinkommens am Tage seines Inkrafttretens vorzunehmen.
Der Generalsekretär des Völkerbundes1 führt unter Beachtung des Artikel 9 ein besonderes Verzeichnis derjenigen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet oder ratifiziert haben, ihm beigetreten sind oder es gekündigt haben. Das Verzeichnis steht den Mitgliedern des Völkerbundes jederzeit zur Einsicht offen und wird nach näherer Weisung des Völkerbundsrates möglichst oft veröffentlicht.
1 Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (BBl 1946 II 1222. 1227 ff.).
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikel 2 kann das Übereinkommen von jedem Vertragsteil nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens für den betreffenden Teil, gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt in Form einer an den Generalsekretär des Völkerbundes1 gerichteten schriftlichen Erklärung. Eine Abschrift der Erklärung nebst Angabe ihres Eingangsdatums wird den übrigen Vertragsteilen vom Generalsekretär sofort zugestellt.
Die Kündigung tritt ein Jahr nach dem Tage ihres Eingangs beim Generalsekretär in Kraft und hat nur in bezug auf den kündigenden Staat Rechtswirkung.
1 Siehe Fussn. zu Art. 5.
Jeder Staat, der das Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, kann entweder bei der Unterzeichnung oder bei der Ratifikation oder beim Beitritt erklären, dass die Annahme des Übereinkommens weder die Gesamtheit noch einen Teil seiner Schutzgebiete, Kolonien überseeischen Besitzungen oder Gebiete, die seiner Staatshoheit oder Herrschaft unterstellt sind, verpflichtet; er kann später gemäss Artikel 5 gesondert beitreten im Namen irgendeines Schutzgebietes, einer Kolonie, einer überseeischen Besitzung oder eines überseeischen Gebietes, die durch diese Erklärung ausgeschlossen sind.
Ebenso kann die Kündigung gesondert für jedes Schutzgebiet, jede Kolonie, jede überseeische Besitzung oder jedes überseeische Gebiet erfolgen; für diese Kündigung gelten die Bestimmungen des Artikel 8.
Die Revision des Übereinkommens kann jederzeit von einem Drittel der Vertragsstaaten verlangt werden.
Zu Urkund dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten das Übereinkommen unterzeichnet.
Geschehen zu Genf, den 9. Dezember 1923, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Völkerbundssekretariates1 hinterlegt bleibt.
(Es folgen die Unterschriften)
1 Siehe Fussn. zu Art. 5.
Als Seehäfen im Sinne dieses Statuts gelten die Häfen, die üblicherweise von Seeschiffen angelaufen werden und dem Aussenhandel dienen.1
1 Siehe auch Ziff. 1 des Unterzeichnungsprot. hiernach.
Unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit und mit dem in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehenen Vorbehalt verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, den Seeschiffen jedes andern Vertragsstaates die gleiche Behandlung zu gewährleisten wie seinen eigenen Seeschiffen oder denen irgendeines andern Staates in den seiner Staatshoheit oder Herrschaft unterstellten Häfen hinsichtlich des freien Zugangs zum Hafen, seiner Benutzung und des vollen Genusses der für die Schiffahrt und die Handelsverrichtungen bestehenden Einrichtungen, die er den Seeschiffen, ihren Waren und Reisenden zur Verfügung stellt.
Die so festgesetzte Gleichbehandlung erstreckt sich auf die Erleichterungen aller Art wie: Zuteilung von Kaiplätzen, Lade— und Löscheinrichtungen sowie auf jede Art von Abgaben und Gebühren, die im Namen oder für Rechnung der Regierung, der öffentlichen Behörden, der Konzessionäre oder von Anstalten jeder Art erhoben werden.
1 Siehe auch Ziff. 4 des Unterzeichnungsprot. hiernach.
Die Bestimmungen des vorhergehenden Artikels beschränken in keiner Weise die Freiheit der zuständigen Behörden eines Seehafens bei der Anwendung der Massnahmen, die zu ergreifen sie im Interesse einer guten Verwaltung des Hafens für angezeigt erachten, vorausgesetzt, dass diese Massnahmen dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechen, wie er in dem genannten Artikel näher bestimmt ist.
Alle Abgaben und Gebühren für die Benutzung der Seehäfen müssen vor ihrer Inkraftsetzung in gehöriger Weise veröffentlicht werden.
Dasselbe gilt für die Polizei— und Betriebsvorschriften.
In jedem Seehafen hat die Hafenverwaltung ein Verzeichnis der in Kraft befindlichen Abgaben von Gebühren sowie der Polizei— und Betriebsvorschriften zur Verfügung der Interessenten zu halten.
Bei der Festsetzung und Erhebung von Zöllen und ähnlichen Abgaben, von Orts— und Verbrauchsabgaben sowie von Nebenkosten, die bei Ein- oder Ausfuhr der Waren über Seehäfen zu entrichten sind, die der Staatshoheit oder Herrschaft der Vertragsstaaten unterstellt sind, darf die Flagge des betreffenden Seeschiffes in keiner Weise in Betracht gezogen und daher keinerlei Unterschied gemacht werden zum Nachteil der Flagge irgendeines Vertragsstaates zwischen dieser und der Flagge des Staates, dessen Staatshoheit oder Herrschaft der Hafen untersteht oder der irgendeines andern Staates.
Um den in Artikel 2 festgelegten Grundsatz der Gleichbehandlung in den Seehäfen in der Praxis nicht dadurch unwirksam zu machen, dass gegen Seeschiffe eines Vertragsstaates, welche die genannten Häfen benutzen, andere Massnahmen ergriffen werden, die eine unterschiedliche Behandlung mit sich bringen, verpflichtet sich jeder Vertragsstaat zur Anwendung der Bestimmungen der Artikel 4, 20, 21 und 22 des Statuts, das dem in Genf am 9. Dezember 19231 unterzeichneten Übereinkommen über die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen beigefügt ist, soweit sich diese Artikel auf die Transporte von oder nach einem Seehafen beziehen, gleichviel, ob dieser Vertragsstaat Vertragsteil des Übereinkommens über die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen ist oder nicht. Die genannten Artikel müssen gemäss den Bestimmungen des Unterzeichnungsprotokolls des vorerwähnten Übereinkommens2 ausgelegt werden.
Sofern keine besonderen Gründe vorliegen, die sich namentlich auf geographische, wirtschaftliche oder technische, eine Abweichung rechtfertigende Erwägung stützen, dürfen die Zölle, die in irgendeinem der Staatshoheit oder Herrschaft eines Vertragsstaates unterstellten Seehafen erhoben werden, nicht höher sein als die, welche an den andern Zollgrenzen desselben Staates auf Waren gleicher Art, gleicher Herkunft oder gleicher Bestimmung erhoben werden.
Wenn wegen der oben erwähnten Gründe auf andern Ein— und Ausfuhrwegen besondere Zollerleichterungen von einem Vertragsstaat gewährt werden, so wird dieser sie nicht zu unangemessener unterschiedlicher Behandlung zum Nachteil der Ein— oder Ausfuhr der seiner Staatshoheit oder Herrschaft unterstellten Seehäfen benutzen.
Jeder Vertragsstaat behält sich die Freiheit vor, nach vorheriger Mitteilung auf diplomatischem Wege die Vergünstigung der Gleichbehandlung für alle Schiffe eines Staates vorübergehend aufzuheben, der in einem seiner Staatshoheit oder seiner Herrschaft unterstellten Seehafen die Bestimmungen des Statuts auf die Schiffe des betreffenden Vertragsstaates, deren Waren oder Reisenden tatsächlich nicht anwendet.
Falls die im vorigen Absatz vorgesehene Massnahme Anwendung findet, haben beide Staaten, sowohl derjenige, der sie ergriffen hat, als auch der, gegen den sie gerichtet ist, das Recht, sich an den Ständigen Internationalen Gerichtshof1 mit einem an die Gerichtsschreiberei gerichteten Antrag zu wenden. Dieser hat darüber im summarischen Verfahren zu entscheiden.
Es steht jedoch jedem Vertragsstaat frei, im Augenblick der Unterzeichnung oder der Ratifikation des Abkommens zu erklären, dass er gegenüber allen Vertragsstaaten, welche die gleiche Erklärung abgeben, auf das Recht verzichtet, die im ersten Absatz dieses Artikels erwähnten Massnahmen zu ergreifen.
Das Statut bezieht sich in keiner Weise auf die Küstenschiffahrt.
Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, in seinen Seehäfen den Schleppdienst nach seinem Ermessen einzurichten, jedoch hat er dabei die Bestimmungen der Artikel 2 und 4 zu beachten.
Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, das Lotsenwesen nach seinem Ermessen einzurichten oder durch Bestimmungen zu regeln.
Bei Lotsenzwang unterliegen die Tarife und Dienstleistungen den Bestimmungen der Artikel 2 und 4, jedoch kann jeder Vertragsstaat seine Staatsangehörigen, welche die festgesetzten fachlichen Bedingungen erfüllen, von dieser Verpflichtung befreien.
Jedem Vertragsstaat steht es frei, bei der Unterzeichnung oder der Ratifizierung dieses Übereinkommens zu erklären, dass er sich das Recht vorbehält, gemäss seiner eigenen Gesetzgebung unter möglichster Anlehnung an die Grundsätze des Statuts die Beförderung von Auswanderern auf diejenigen Seeschiffe zu beschränken, denen er dazu die Ermächtigung mit Rücksicht darauf erteilt hat, dass die sie von der Gesetzgebung aufgestellten Bedingungen erfüllt haben.
Die zur Beförderung von Auswanderern ermächtigten Seeschiffe geniessen in allen Seehäfen alle in dem Statut vorgesehenen Vorteile.
Das Statut findet Anwendung auf alle Seeschiffe, gleichviel, ob sie Privaten, öffentlichen Verbänden oder dem Staat gehören.
Es bezieht sich jedoch in keiner Weise auf Kriegsschiffe, Schiffe des Polizei— und Aufsichtsdienstes, noch im allgemeinen auf Schiffe, die irgendwie die Staatsgewalt ausüben, noch auf alle andern Schiffe, sobald sie ausschliesslich den Zwecken der See—, Militär— oder Luftstreitkräfte eines Landes dienen.
Das Statut bezieht sich in keiner Weise auf Fischereifahrzeuge und ihren Fang.
Sollte ein Vertragsstaat durch Vertrag, Abkommen oder Vereinbarung einem andern Staate in einer bestimmten Zone eines seiner Seehäfen zur Erleichterung der Durchfuhr von Waren und Reisenden nach oder von dem genannten Staat gewisse Rechte eingeräumt haben, so kann kein anderer Vertragsstaat sich auf die Bestimmungen des Statuts berufen, um gleichartige Rechte für sich in Anspruch zu nehmen.
Jeder Vertragsstaat, der solche Rechte in einem Seehafen eines Vertragsstaates oder eines andern Staates geniesst, muss sich hinsichtlich der Behandlung der Schiffe, die mit ihm Handel treiben, sowie ihrer Waren und Reisenden nach den Bestimmungen des Statuts richten.
Jeder Vertragsstaat, der solche Rechte einem Staat, der nicht Vertragsteil ist, einräumt, hat in der zu diesem Zweck getroffenen Abmachung dem Staate, der diese Rechte geniessen soll, die Verpflichtung aufzuerlegen, sich hinsichtlich der Behandlung der Schiffe, die mit ihm Handel treiben, sowie ihrer Waren und Reisenden nach den Bestimmungen des Statuts zu richten.
Ausnahmsweise und für eine möglichst beschränkte Zeit können die Vorschriften der Artikel 2 bis 7 einschliesslich durch besondere oder allgemeine Massnahmen abgeändert werden, die ein Vertragsstaat beim Eintreten schwerwiegender, die Sicherheit des Staates oder die Lebensinteressen des Landes berührender Ereignisse zu treffen genötigt ist. Es besteht Einverständnis darüber, dass dabei die Grundsätze des Statuts in möglichst vollem Umfange aufrechterhalten bleiben müssen.
Keiner der Vortragsstaaten wird durch das Statut verpflichtet, die Durchreise solcher Personen, denen das Betreten seines Gebietes verboten ist, oder den Durchgang solcher Waren zu gestatten, deren Einfuhr aus Gründen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der öffentlichen Sicherheit oder zur Verhütung der Einschleppung von Tier- und Pflanzenkrankheiten untersagt ist. Was den Verkehr, abgesehen vom Durchgangsverkehr, anbetrifft, so ist keiner der Vertragsstaaten durch das Statut verpflichtet, die Beförderung solcher Personen, denen das Betreten seines Gebietes nach den Landesgesetzen verboten ist, oder solcher Waren, deren Ein— oder Ausfuhr nach diesen Gesetzen untersagt ist, zu gestatten.
Jeder Vertragsstaat ist berechtigt, die erforderlichen Vorsichtsmassregeln für die Beförderung gefährlicher oder gleichartiger Waren zu treffen sowie allgemeine polizeiliche Anordnungen einschliesslich derjenigen für Ein- und Auswanderer zu erlassen, wobei Einverständnis darüber besteht, dass solche Massnahmen nicht zu einer unterschiedlichen, den Grundsätzen des Statuts zuwiderlaufenden Behandlung führen dürfen.
Das Statut kann ferner in keiner Weise die Massnahmen berühren, die irgendeiner der Vertragsstaaten auf Grund allgemeiner internationaler Vereinbarungen, an denen er beteiligt ist, oder die späterhin abgeschlossen werden sollten, zu treffen sich veranlasst sieht oder sehen könnte. Namentlich gilt dies für Vereinbarungen, die unter dem Schutze des Völkerbundes abgeschlossen sind und den Frauen— und Kinderhandel, den Durchgangsverkehr, die Aus— oder Einfuhr bestimmter Warengattungen, wie Opium und anderer schädlicher Drogen, Waffen oder Fischereierzeugnisse, betreffen und ebenso für allgemeine Vereinbarungen, welche die Verhütung irgendwelcher Beeinträchtigung von gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechten zum Gegenstand haben oder sich auf die Anwendung falscher Waren— oder Ursprungsbezeichnungen oder anderer Mittel des unlauteren Wettbewerbes beziehen.
Das Statut ordnet nicht die Rechte und Pflichten der Kriegführenden und Neutralen in Kriegszeiten1 bleibt jedoch auch in Kriegszeiten in Geltung, soweit es mit diesen Rechten und Pflichten vereinbar ist.
Vertragsstaaten verpflichten sich, die am 9. Dezember 1923 in Kraft befindlichen Übereinkommen, falls sie den Bestimmungen des Statuts zuwiderlaufen sollten, sobald die Verhältnisse es ermöglichen, spätestens bei Erlöschen der Übereinkommen durch entsprechende Abänderungen so weit mit ihnen in Einklang zu bringen, wie es die geographischen, wirtschaftlichen oder technischen Verhältnisse der Länder oder Gebiete irgend gestatten, die den Gegenstand jener Übereinkommen bilden.
Dasselbe gilt für Konzessionen, die vor dem 9. Dezember 1923 zum vollständigen oder teilweisen Betriebe der Seehäfen erteilt worden sind.
Das Statut hat keineswegs die Aufhebung bestehender weitergehender Erleichterungen zur Folge, die für die Benutzung der Seehäfen unter Bedingungen gewährt worden sind, die mit den Grundsätzen des Statuts vereinbar sind. Ebensowenig will es die Gewährung solcher Erleichterungen für die Zukunft ausschliessen.
Unbeschadet des im zweiten Absatz des Artikel 8 vorgesehenen Vorbehalts werden die Streitfälle, die zwischen Vertragsstaaten wegen Auslegung oder Anwendung des Statuts entstehen sollten, folgendermassen geschlichtet:
Wenn der Streitfall nicht unmittelbar zwischen den Parteien oder anderweitig auf gütlichem Wege beigelegt werden kann, so können die Parteien, bevor sie ein Schiedsgerichtsverfahren oder ein gerichtliches Verfahren herbeiführen, den Streitfall zur Begutachtung der Stelle vorlegen, die von dem Völkerbund als beratendes, fachmännisches Organ der Mitglieder des Bundes in Fragen der Verkehrswege und des Durchgangsverkehrs eingesetzt sein sollte. In dringenden Fällen kann ein vorläufiger Bescheid die Anwendung einstweiliger Massnahmen empfehlen, die insbesondere dazu dienen, dem internationalen Verkehr wieder die Erleichterungen zu gewähren, die vor der Handlung oder vor dem Vorfall, die den Streitfall herbeiführten, bestanden haben.
Kann der Streitfall nicht durch eines der im vorhergehenden Absatz angegebenen Verfahren beigelegt werden, so unterbreiten ihn die Vertragsstaaten einem Schiedsgericht, sofern sie nicht auf Grund einer Vereinbarung zwischen den Parteien beschlossen haben oder beschliessen, ihn bei dem Ständigen Internationalen Gerichtshof1 anhängig zu machen.
1 Siehe Fussn. zu Art. 8.
Ist die Angelegenheit dem Ständigen Internationalen Gerichtshof1 unterbreitet, so wird gemäss Artikel 27 des Statuts des genannten Gerichtshofes2 verfahren und erkannt.
Sofern die Parteien nichts anderes bestimmen, bezeichnet im Falle eines Schiedsverfahrens jede Partei einen Schiedsrichter; das dritte Mitglied des Schiedsgerichts wird von den Schiedsrichtern, oder wenn sie sich nicht einigen können, vom Völkerbundsrat gewählt, und zwar aus der Liste der Beisitzer für die in Artikel 27 des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes3 angeführten Angelegenheiten der Verkehrswege und des Durchgangsverkehrs; in diesem Falle wird das dritte Mitglied gemäss der Bestimmungen im vorletzten Absatz des Artikel 4 und im ersten Absatz des Artikel 5 des Völkerbundsvertrages4 gewählt.
Das Schiedsgericht erkennt auf Grund des von den Parteien in gemeinsamem Einvernehmen geschlossenen Schiedsvertrages. Haben sich die Parteien nicht einigen können, so stellt das Schiedsgericht durch einstimmige Entscheidung den Schiedsvertrag nach Prüfung der von den Parteien vorgebrachten Ansprüche fest; wird keine Einstimmigkeit erzielt, so entscheidet der Völkerbundsrat nach den im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Bestimmungen. Hat der Schiedsvertrag das Verfahren nicht festgelegt, so geschieht dies durch das Schiedsgericht selbst.
Die Parteien verpflichten sich, im Verlaufe des Schiedsgerichtsverfahrens und mangels gegenteiliger Abmachungen im Schiedsvertrag jede Frage des internationalen Rechts oder jede Frage der rechtlichen Auslegung des Statuts dem Ständigen Internationalen Gerichtshof5 zu unterbreiten, wenn das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei sich dahin aussprechen sollte, dass die Frage vor Schlichtung des Streitfalles gelöst werden müsse.
1 Siehe Fussn. zu Art. 8.
2 Heute: gemäss Art. 26 und 27 des Statuts des neuen Internationalen Gerichtshofs vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).
3 Heute: gemäss Art. 26 und 27 des Statuts des neuen Internationalen Gerichtshofs vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).
4 Art. 4 vorletzter Absatz und Art. 5 Abs. 1 des Völkerbundsvertrages lauteten: Art. 4 vorletzter Absatz: «Jedes Mitglied des Völkerbundes, das im Rate nicht vertreten ist, wird, so oft Beratungen stattfinden, welche seine Interessen besonders berühren, eingeladen werden, einen Vertreter zu entsenden, der mit Stimmrecht an diesen Verhandlungen des Rates teilnimmt.» Art. 5 Abs. 1: «Unter Vorbehalt ausdrücklich gegenteiliger Bestimmungen des vorliegenden Völkerbundsvertrages oder des Friedensvertrages (Gemeint ist der Vertrag von Versailles) werden die Beschlüsse der Versammlung und des Rates von den in der Sitzung vertretenen Mitgliedern des Völkerbundes einstimmig gefasst.»
5 Siehe Fussn. zu Art. 8.
Es besteht Einverständnis darüber, dass das Statut nicht in dem Sinne ausgelegt werden darf, als ob es in irgendeiner Beziehung die Rechte und Pflichten von Gebieten unter sich (inter se) berühre, die Bestandteile eines und desselben souveränen Staates bilden oder unter seinem Schutze stehen, gleichviel, ob diese Gebiete jedes für sich Vertragsstaaten sind oder nicht.
In den vorstehenden Artikeln darf keine Bestimmung so ausgelegt werden, als ob sie irgendwie die Rechte oder Pflichten irgendeines Vertragsstaates in seiner Eigenschaft als Mitglied des Völkerbundes berühre.
Im Begriff, das heute abgeschlossene Übereinkommen über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen zu unterzeichnen, haben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten folgendes vereinbart:
Das vorliegende Protokoll hat dieselbe Wirksamkeit, rechtliche Bedeutung und Geltungsdauer wie das heute angenommene Statut und bildet einen wesentlichen Bestandteil desselben.
Zu Urkund dessen haben die obengenannten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet.
Geschehen zu Genf, den 9. Dezember 1923, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Völkerbundssekretariates hinterlegt bleibt; gleichlautende Abschrift wird allen auf der Konferenz vertretenen Staaten zugestellt werden.
(Es folgen die Unterschriften)
Vertragsstaaten | Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) | In-Kraft-Treten | ||
Antigua und Barbuda | 27. Februar | 1989 N | 1. November | 1981 |
Australien | 29. Juni | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Belgien* | 16. Mai | 1927 | 14. August | 1927 |
Burkina Faso | 18. Juli | 1966 B | 16. Oktober | 1966 |
China | ||||
Hongkonga | 6. Juni | 1997 | 1. Juli | 1997 |
Côte d’Ivoire | 22. Juni | 1966 B | 20. September | 1966 |
Dänemark | 27. April | 1926 | 26. Juli | 1926 |
Deutschland* | 1. Mai | 1928 | 30. Juli | 1928 |
Estland* | 4. November | 1931 | 2. Februar | 1932 |
Fidschi | 15. März | 1972 N | 10. Oktober | 1970 |
Frankreich* | 2. August | 1932 | 31. Oktober | 1932 |
Griechenland* | 24. Januar | 1927 | 24. April | 1927 |
Indien | 1. April | 1925 | 26. Juli | 1926 |
Irak* | 1. Mai | 1929 B | 30. Juli | 1929 |
Italien* | 16. Oktober | 1933 | 14. Januar | 1934 |
Japan* | 30. September | 1926 | 29. Dezember | 1926 |
Kroatien | 3. August | 1992 N | 8. Oktober | 1991 |
Madagaskar* | 4. Oktober | 1967 B | 2. Januar | 1968 |
Malaysia | 31. August | 1966 B | 29. November | 1966 |
Malta | 18. April | 1966 N | 21. September | 1964 |
Marokko | 19. Oktober | 1972 B | 17. Januar | 1973 |
Marshallinseln | 2. Februar | 1994 B | 3. Mai | 1994 |
Mauritius | 18. Juli | 1969 N | 12. März | 1968 |
Mexiko | 5. März | 1934 B | 3. Juni | 1934 |
Monaco | 20. Februar | 1976 B | 20. Mai | 1976 |
Neuseeland | 1. April | 1925 | 26. Juli | 1926 |
Westsamoa | 1. April | 1925 | 26. Juli | 1926 |
Niederlande | 22. Februar | 1928 | 22. Mai | 1928 |
Curaçao* | 22. Februar | 1928 | 22. Mai | 1928 |
Niederländisch-Indien* | 22. Februar | 1928 | 22. Mai | 1928 |
Suriname* | 22. Februar | 1928 | 22. Mai | 1928 |
Nigeria | 3. November | 1967 B | 1. Februar | 1968 |
Norwegen | 21. Juni | 1928 | 19. September | 1928 |
Österreich | 20. Januar | 1927 B | 20. April | 1927 |
St. Vincent und die Grenadinen | 5. September | 2001 N | 27. Oktober | 1979 |
Schweden | 15. September | 1927 | 14. Dezember | 1927 |
Schweiz | 23. Oktober | 1926 | 21. Januar | 1927 |
Serbien und Montenegro* | 20. November | 1931 | 18. Februar | 1932 |
Simbabwe | 1. Dezember | 1998 N | 18. April | 1980 |
Slowakei | 28. Mai | 1993 N | 1. Januar | 1993 |
Trinidad und Tobago | 14. Juni | 1966 B | 12. September | 1966 |
Tschechische Republik | 9. Februar | 1996 N | 1. Januar | 1993 |
Ungarn* | 21. März | 1929 | 19. Juni | 1929 |
Vanuatu | 8. Mai | 1991 B | 6. August | 1991 |
Vereinigtes Königreich* | 29. August | 1924 | 26. Juli | 1926 |
Bahamas | 22. September | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Barbados | 22. September | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Bermudas | 22. September | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Britisch-Guayana | 22. September | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Britisch-Honduras | 22. September | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Britische Salomon-Inseln | 7. November | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Brunei | 22. September | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Ceylon | 22. September | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Dominica | 7. November | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Falkland-Inseln und abhängige Gebiete (Südgeorgien und Südliche Sandwich-Inseln) | 22. September | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Gambia | 22. September | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Gibraltar | 22. September | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Gilbert- und Ellice-Inseln | 22. September | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Goldküste | 22. September | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Grenada | 7. November | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Inseln unter dem Winde | 7. November | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Jamaika | 22. September | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Kenia | 22. September | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Neufundland | 22. September | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Palästina | 7. November | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Sansibar | 7. November | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
St. Helena | 7. November | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
St. Lucia | 7. November | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Seychellen | 7. November | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Sierra Leone | 7. November | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Somalia | 7. November | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Süd-Rhodesien | 23. April | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Tanganjika | 7. November | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Transjordanien | 7. November | 1925 B | 26. Juli | 1926 |
Zypern | 9. November | 1964 N | 16. August | 1960 |
* | Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach. | |||
a | Vom 29. Aug. 1924 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar. | |||
Belgien
Die Ratifikation erstreckt sich weder auf Belgisch Kongo noch auf das Belgien unterstellte Mandatgebiet Ruanda Urundi. Das Recht, für eines dieser beiden Gebiete nachträglich noch zu ratifizieren, wird vorbehalten.
Hinsichtlich Artikel 12 des Statuts über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen erklärt die Belgische Regierung, dass Belgien den Transport von Auswanderern gesetzlich geregelt habe; danach werden jedem Auswanderungsschiff besondere Verpflichtungen auferlegt, ohne Rücksicht auf seine Landesflagge und ohne den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Flaggen zu durchbrechen.
Deutschland
Gestützt auf Artikel 12 des Statuts über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen (Meerhäfen) erklärt die Deutsche Regierung, sich das Recht vorzubehalten, gemäss ihrer eigenen Gesetzgebung die Beförderung von Auswanderern auf diejenigen Schiffe zu beschränken, denen sie die Ermächtigung mit Rücksicht darauf erteilt hat, dass die durch die Gesetzgebung aufgestellten Bedingungen von ihnen erfüllt werden.
Für die Ausübung dieses Rechts wird sich die Deutsche Regierung wie bis anhin nach Möglichkeit von den Grundsätzen des Statuts leiten lassen.
Frankreich
1. Frankreich behält sich das Recht vor, gemäss Artikel 8 des Statuts die Vergünstigung der Gleichbehandlung für die Handelsflotte eines Staates einzustellen, der von der Bestimmung des Artikels 12 Absatz 1 Gebrauch machen und für seine eigene Flotte mit der Gleichbehandlung brechen würde.
2. Gemäss Artikel 9 des Übereinkommens ist die Ratifikation für die Gesamtheit der Schutzgebiete, Kolonien, überseeischen Besitzungen oder Gebiete, die der Oberhoheit oder Herrschaft der Französischen Republik unterstehen, nicht verbindlich.
Griechenland
Griechenland hat unter Vorbehalt des in Artikel 12 des Statuts bezüglich der Auswanderung eingeräumten Rechts ratifiziert.
Irak
Gleicher Vorbehalt wie Griechenland.
Italien
1. Gleicher Vorbehalt wie Griechenland
2. Die Ratifikation bezieht sich weder auf die Kolonien noch auf die italienischen Besitzungen.
3. Die Ratifikation darf nicht so ausgelegt werden, dass irgendwelche Vorbehalte oder Erklärungen zugelassen oder anerkannt werden, die auf irgendeine Art das in Artikel 12 des Statuts erwähnte, den vertragschliessenden Teilen zustehende Recht beschränken sollen.
Japan
Gleicher Vorbehalt wie Griechenland.
Madagaskar
Die Regierung von Madagaskar behält sich das Recht vor, gemäss Artikel 8 des Statuts die Vergünstigung der Gleichbehandlung für die Handelsflotte eines Staates einzustellen, der von der Bestimmung des Artikels 12 Absatz 1 Gebrauch machen und für seine eigene Flotte mit der Gleichbehandlung brechen würde.
Niederlande
(mit Niederländisch Indien, Surinam und Coraçao). Die Niederländische Regierung behält sich das in Artikel 12 Absatz 1 des Statuts zum Übereinkommen vorgesehene Recht vor, wobei es sich versteht, dass eine unterschiedliche Behandlung zum Nachteil der Schiffahrt eines Vertragsstaates nicht zur Anwendung kommen soll, der für die Beförderung von Auswanderern keinen Unterschied zum Nachteil der niederländischen Schiffahrt macht.
Serbien und Montenegro
Gleicher Vorbehalt wie Griechenland.
Ungarn
Gleicher Vorbehalt wie Griechenland.
Vereinigtes Königreich
In der Ratifikationsurkunde wird erklärt, dass die Ratifikation sich weder auf das Dominium Kanada, den Australischen Bund, das Dominium Neuseeland, Südafrikanische Union, den Freistaat Irland (oder jedes Gebiet unter ihrer Herrschaft) noch auf Indien erstreckt und dass gestützt auf die in Artikel 9 dieses Übereinkommens vorgesehene Möglichkeit diese Ratifikation weder für Kolonien, Besitzungen oder Protektorate noch für die Seiner Britischen Majestät unterstellten Mandatgebiete verbindlich ist; unbeschadet des Rechts, für diese Dominions, Kolonien, Besitzungen, Protektorate oder Gebiete einzeln oder gesamthaft nachträglich zu ratifizieren oder beizutreten.
1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung. Die vorliegende deutsche Übersetzung ist von der Schweiz, Deutschland und Österreich gemeinsam festgelegt worden.2 AS 44 7393 Art. 23 Bst. e des Völkerbundvertrages lautete: «Unter Vorbehalt und in Übereinstimmung mit den Vorschriften der gegenwärtig zu Recht bestehenden oder später abzuschliessenden internationalen Übereinkommen erklären die Mitglieder des Völkerbundes: ... e) dass sie die erforderlichen Bestimmungen treffen werden, um die Freiheit der Verbindungswege und der Durchfuhr zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten sowie um eine gerechte Behandlung des Handels aller Mitglieder des Völkerbundes sicherzustellen. In dieser Hinsicht soll den besonderen Bedürfnissen der im Krieg von 1914–1918 verwüsteten Gebiete Rechnung getragen werden.» 4 Art. 379 des Versailler Vertrages lautet: «Unbeschadet der besonderen Verpflichtungen, die Deutschland zugunsten der alliierten und assoziierten Mächte durch den gegenwärtigen Vertrag auferlegt sind, verpflichtet sich Deutschland, jedem allgemeinen Abkommen über die internationale Regelung des Durchgangsverkehrs, der Schiffahrtswege, der Häfen und Eisenbahnen beizutreten, das zwischen den alliierten und assoziierten Mächten mit Zustimmung des Völkerbundes binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages abgeschlossen wird.»
Traduzione1
(Stato 15 marzo 2005)
La Germania, il Belgio, il Brasile, l’Impero britannico (comprese la Nuova Zelanda e l’India), la Bulgaria, il Cile, la Danimarca, la Spagna, l’Estonia, la Grecia, l’Ungheria, l’Italia, il Giappone, la Lituania, la Norvegia, i Paesi Bassi, il Salvador, il Regno dei Serbi, Croati e Sloveni, il Siam, la Svezia, la Svizzera, la Cecoslovacchia e l’Uruguay,
desiderosi di assicurare nella più larga misura possibile la libertà delle comunicazioni prevista all’art. 23, lett. e, del Patto3 garantendo nei porti marittimi posti sotto la loro sovranità od autorità, e per i bisogni del commercio internazionale, la parità di trattamento fra le navi di tutti gli Stati contraenti, le loro merci ed i loro passeggeri;
considerando che il miglior mezzo per giungere ad un risultato in questa materia è una convenzione generale alla quale possa aderire successivamente il maggior numero possibile di Stati;
considerando che la Conferenza radunatasi a Genova il 10 aprile 1922 ha domandato, in una risoluzione trasmessa agli organi competenti della Società delle Nazioni, con l’approvazione del Consiglio e della Assemblea della Società, che siano stipulate e messe in vigore il più presto possibile le convenzioni internazionali relative al regime delle comunicazioni, previste nei trattati di pace, e che l’art. 379 del Trattato di Versailles4 e gli articoli corrispondenti degli altri Trattati hanno previsto l’elaborazione di una Convenzione generale sul regime internazionale dei porti;
avendo accolto l’invito della Società delle Nazioni a partecipare a una conferenza riunitasi a Ginevra il 15 novembre 1923;
nell’intento di mettere in vigore le disposizioni dello Statuto relativo al regime internazionale dei porti marittimi, ivi adottato, e di stipulare a questo scopo una convenzione generale, le alte Parti contraenti hanno nominato loro plenipotenziari:
(Seguono i nomi dei plenipotenziari)
i quali, dopo essersi comunicati i loro pieni poteri, e trovatili in buona e debita forma, hanno convenuto quanto segue:
Gli Stati contraenti dichiarano di accettare lo Statuto qui allegato, relativo al regime internazionale dei porti marittimi, adottato dalla seconda Conferenza generale delle comunicazioni e del transito, riunitasi a Ginevra il 15 novembre 1923.
Questo Statuto sarà considerato come facente parte integrante della presente Convenzione.
Per conseguenza essi dichiarano di accettare gli obblighi risultanti da esso Statuto, in conformità dei termini e secondo le condizioni ivi stabiliti.
La presente Convenzione lascia intatti i diritti e gli obblighi che risultano dalle disposizioni del Trattato di Pace, firmato a Versailles il 28 giugno 1919, o dalle disposizioni degli altri Trattati analoghi, per ciò che concerne le Potenze firmatarie o beneficiarie di detti Trattati.
Questa Convenzione, per la quale fanno parimente stato i testi francese e inglese, porterà la data di questo giorno e fino al 31 ottobre 1924 sarà aperta alla firma di tutti gli Stati rappresentati alla Conferenza di Ginevra, di ogni Membro della Società delle Nazioni e di ogni Stato al quale il Consiglio della Società delle Nazioni avrà a tal uopo comunicato un esemplare della presente Convenzione.
La presente Convenzione dovrà essere ratificata. Gli istrumenti di ratificazione dovranno essere trasmessi al Segretario generale della Società delle Nazioni, il quale ne notificherà il deposito a tutti gli Stati firmatari o aderenti.
A contare dal primo novembre 1924 ogni Stato rappresentato alla Conferenza di cui all’articolo primo, ogni Membro della Società delle Nazioni e ogni Stato al quale il Consiglio della Società delle Nazioni avrà a tal uopo comunicato un esemplare, potrà aderire alla presente Convenzione.
Detta adesione si effettuerà per mezzo di un istrumento comunicato al Segretario generale della Società delle Nazioni1, affinché sia depositato negli archivi del Segretariato. Il Segretariato generale notificherà immediatamente l’avvenuto deposito a tutti gli Stati firmatari o aderenti.
1 Dopo lo scioglimento della Società delle Nazioni, incaricato delle funzioni qui menzionate è il Segretariato generale delle Nazioni Unite. (FF 1946, II 1222, 1227 e sgg. ediz. ted. 1946 II 1187 e sgg. ediz. franc.)
La presente Convenzione non entrerà in vigore se non dopo esser stata ratificata in nome di cinque Stati. La data dell’entrata in vigore rimane stabilita al novantesimo giorno da che il Segretario generale della Società delle Nazioni avrà ricevuto la quinta notificazione. Ulteriormente, per quanto concerne ciascuna delle Parti, la presente Convenzione avrà effetto novanta giorni dopo il ricevimento della ratificazione o della notificazione dell’adesione.
In conformità delle disposizioni dell’art. 18 del Patto della Società delle Nazioni, il Segretario generale registrerà la presente Convenzione il giorno dell’entrata in vigore di quest’ultima.
Un apposito catalogo, tenuto dal Segretario generale della Società delle Nazioni1, indicherà, tenuto conto dell’art. 9, quali Parti abbiano firmato o ratificato la presente Convenzione, quali vi abbiano aderito o l’abbiano disdetta. Detto catalogo rimarrà ognora aperto ai Membri della Società e sarà pubblicato il più spesso possibile, giusta le indicazioni del Consiglio.
1 Dopo lo scioglimento della Società delle Nazioni, incaricato delle funzioni qui menzionate è il Segretariato generale delle Nazioni Unite. (FF 1946, II 1222, 1227 e sgg. ediz. ted. 1946 II 1187 e sgg. ediz. franc.)
Riservate le disposizioni dell’art. 2, la presente Convenzione potrà essere disdetta da una qualsiasi delle Parti, spirato che sia un termine di cinque anni a contare dalla data della sua entrata in vigore per la rispettiva Parte. La disdetta sarà data con una notificazione scritta indirizzata al Segretario generale della Società delle Nazioni1. Quest’ultimo provvederà quindi a trasmettere una copia della notificazione alle altre Parti, informandole della data in cui l’ha ricevuta.
La disdetta avrà effetto un anno dopo che essa sarà pervenuta al Segretario generale e non sarà operante che per ciò che concerne lo Stato che l’avrà data.
1 Vedi la nota all’art. 5.
Ogni Stato firmatario della presente Convenzione, o che vi aderisca, ha facoltà di dichiarare, sia al momento della firma, sia al momento della sua ratificazione o della sua adesione, che la sua accettazione della presente Convenzione, non impegna sia il complesso, sia taluno dei suoi protettorati, colonie, possedimenti o territori d’oltremare esclusi da questa dichiarazione.
La disdetta potrà pure essere data separatamente per ogni singolo protettorato, colonia, possedimento o territorio d’oltremare; ad essa si applicheranno le disposizioni dell’art. 8.
La revisione della presente Convenzione potrà in ogni tempo essere domandato da un terzo degli Stati contraenti.
In fede di che, i sunnominati plenipotenziari hanno firmato la presente Convenzione.
Fatto a Ginevra, addì nove dicembre millenovecentoventitrè in un unico esemplare che rimarrà depositato negli archivi del Segretariato della Società delle Nazioni1.
1 Vedi la nota all’art. 5.
Sono considerati porti marittimi, a’ sensi del presente Statuto, i porti che normalmente sono frequentati da navi d’alto mare e servono al commercio estero.1
1 Vedere anche n. 1 del Protocollo di firma, qui appresso.
A condizione di reciprocità e salva la disposizione prevista all’art. 8, cpv. 1, ogni Stato contraente s’impegna ad assicurare alle navi di qualsiasi altro Stato contraente un trattamento eguale a quello riservato alle sue proprie navi o alle navi di qualunque altro Stato, nei porti marittimi posti sotto la sua sovranità o autorità, per ciò che concerne la libertà d’accesso al porto, l’uso di quest’ultimo ed il godimento completo di quelle comodità ch’esso offre alla navigazione ed alle operazioni commerciali per le navi, le loro merci ed i loro passeggeri.
La parità di trattamento così stabilita andrà estesa ad ogni genere di facilitazioni, quali sarebbero: l’assegnazione di posti sulla banchina, le facilitazioni di caricamento e di scaricamento, come pure quelle relative ai diritti e alle tasse d’ogni genere riscosse in nome o per conto del Governo, delle pubbliche autorità, dei concessionari o di qualsiasi sorta di stabilimenti.
1 Vedere anche n. 4 del Protocollo di firma, qui appresso.
Le disposizioni dell’articolo precedente non limitano menomamente la libertà delle autorità competenti di un porto marittimo nell’applicazione di quei provvedimenti ch’esse reputano convenienti per la buona amministrazione del porto, purché tali provvedimenti siano conformi alla massima della parità di trattamento definita nel succitato articolo.
Tutti i dazi e le tasse per l’uso dei porti marittimi dovranno essere debitamente pubblicati, prima d’essere messi in vigore.
Ciò vale altresì per i regolamenti di polizia e di esercizio.
In ogni porto marittimo, l’amministrazione portuaria terrà a disposizione degli interessati un prospetto dei diritti e delle tasse come pure una raccolta dei regolamenti di polizia e di esercizio.
Nel determinare e applicare i dazi o le tasse affini, i dazi locali o le tasse di consumo, come pure le spese accessorie riscosse all’importazione o all’esportazione di merci per i porti marittimi posti sotto l’autorità o la sovranità degli Stati contraenti, si prescinderà completamente dalla bandiera della nave, così che non sarà fatta alcuna distinzione, a detrimento della bandiera di uno Stato contraente qualsiasi, tra quest’ultimo e la bandiera dello Stato sotto la cui sovranità o autorità è posto il porto, o quella di qualsivoglia altro Stato.
Allo scopo di non rendere inefficace nella pratica la massima della parità di trattamento nei porti marittimi, stabilita nell’art. 2, con la adozione di altri provvedimenti che implichino distinzioni a detrimento di uno Stato contraente che faccia uso di detti porti, ogni Stato contraente s’impegna ad applicare le disposizioni degli art. 4, 20, 21 et 22 dello Statuto allegato alla Convenzione sul regime delle strade ferrate, firmata a Ginevra il 9 dicembre 19231 in quanto questi articoli s’applichino a trasporti in provenienza o a destinazione di un porto marittimo, indipendentemente dal fatto che questo Stato contraente sia o no parte nella detta Convenzione sul regime internazionale delle strade ferrate. Detti articoli devono essere interpretati in conformità delle disposizioni del Protocollo di firma della citata Convenzione2.
1 RS 0.742.101.1
2 RS 0.742.101
Salvo motivi eccezionali, fondati soprattutto su considerazioni geografiche, economiche o tecniche speciali che giustifichino una derogazione, i dazi riscossi in un dato porto marittimo posto sotto la sovranità o l’autorità di uno Stato contraente non potranno essere superiori a quelli riscossi alle altre frontiere doganali del medesimo Stato su di una merce della stessa natura, della stessa provenienza o della stessa destinazione.
Qualora, per i motivi eccezionali suddetti, uno Stato contraente concedesse particolari facilitazioni doganali ad altre vie di importazione o di esportazione, esso non ne farà un mezzo di discriminazione irragionevole a detrimento dell’importazione o dell’esportazione effettuate per la via dei porti marittimi posti sotto la sua autorità o sovranità.
Ciascuno degli Stati contraenti si riserva la facoltà di sospendere, previa notificazione per la via diplomatica, il beneficio della parità di trattamento ad ogni nave di uno Stato che non applicasse in modo effettivo, in un porto posto sotto la sua autorità o sovranità, le disposizioni del presente Statuto alle navi del suddetto Stato, alle loro mercanzie ed ai loro passeggeri.
In caso d’applicazione del provvedimento previsto al capoverso precedente, lo Stato che l’avesse preso e quello che ne fosse l’oggetto avranno il diritto di ricorrere alla Corte Permanente di Giustizia Internazionale1 mediante richiesta indirizzata al Cancelliere della Corte. Questa statuirà per procedura sommaria.
Tuttavia ogni Stato contraente avrà facoltà di dichiarare, al momento di firmare o di ratificare la presente Convenzione, ch’esso rinuncia a prendere i provvedimenti di cui al primo capoverso del presente articolo, di fronte a tutti quegli Stati che facessero un’identica dichiarazione.
Il presente Statuto non concerne in nessun modo il cabotaggio marittimo.
Ogni Stato contraente si riserva il diritto di organizzare come meglio crede il servizio di rimorchio ne’ suoi porti marittimi, a condizione che siano osservate le disposizioni degli art. 2 e 4.
Ogni Stato si riserva il diritto di organizzare o di disciplinare come meglio crede il servizio di pilotaggio.
Nei casi in cui il pilotaggio fosse obbligatorio, le tariffe ed i servizi resi saranno sottoposti alle disposizioni degli art. 2 e 4, pur avendo ogni Stato contraente facoltà di esentare da tale obbligo i suoi sudditi che soddisfacessero a determinate condizioni tecniche.
Ogni Stato contraente avrà facoltà di dichiarare, al momento della firma o della ratifica della presente Convenzione, ch’esso si riserva il diritto di limitare, giusta la propria legislazione e conformandosi, per quanto è possibile, ai principi di questo Statuto, il trasporto degli emigranti alle navi alle quali avrà concesso delle patenti, come a quelle che soddisfino alle condizioni previste nella sua legislazione.
Le navi autorizzate a fare il trasporto degli emigranti godranno in tutti i porti dei vantaggi previsti in questo Statuto.
Il presente Statuto si applica a tutte le navi, appartengano esse a privati, a collettività pubbliche o allo Stato.
Esso non concerne però in nessun modo le navi da guerra né le navi di polizia o di controllo né, in generale, le navi che a un titolo qualsiasi rappresentino la pubblica autorità e neppure tutte le altre navi, o in quanto servano esclusivamente ai fini delle forze navali, militari o aeree di uno Stato.
Il presente Statuto non è in alcun modo applicabile alle navi da pesca né ai prodotti della loro pesca.
Quando, per mezzo di un trattato, di una convenzione o di un accordo, uno Stato contraente avrà accordato certi diritti a un altro Stato, in una zona definitiva di uno dei suoi porti marittimi, per facilitare il transito delle mercanzie e dei passeggeri di detto Stato, nessun altro Stato contraente potrà prevalersi delle disposizioni del presente Statuto per rivendicare diritti analoghi.
Ogni Stato contraente che goda di tali diritti in un porto marittimo di uno Stato, contraente o no, dovrà tenersi alle disposizioni di questo Statuto per ciò che concerne il trattamento delle navi che fanno commercio con esso, nonché delle loro merci e dei loro passeggeri.
Ogni Stato contraente che accorda tali diritti ad uno Stato non contraente è tenuto a prevedere nel relativo accordo l’obbligo, per lo Stato che godrà di detti diritti, di tenersi alle disposizioni del presente Statuto per ciò che concerne il trattamento delle navi che fanno commercio con lui, delle loro mercanzie e dei loro passeggeri.
A titolo eccezionale per un tempo limitato allo stretto necessario, sarà lecito derogare alle disposizioni degli art. da 2 a 7 inclusivi, mediante provvedimenti particolari o generali che ciascuno degli Stati contraenti fosse obbligato a prendere in caso d’avvenimenti gravi che toccassero la sicurezza dello Stato o gli interessi vitali del paese, restando tuttavia inteso che i principi del presente Statuto dovranno venir osservati sempre entro i limiti del possibile.
Nessuno degli Stati contraenti sarà tenuto dal presente Statuto a permettere il transito dei viaggiatori a cui fosse vietato l’ingresso ne’ suoi territori, o delle merci di cui fosse proibita l’importazione, sia per ragioni di salute o di sicurezza pubbliche, sia per precauzione contro le malattie degli animali o dei vegetali. Per ciò che concerne i trasporti che non siano semplici trasporti in transito, nessuno Stato contraente sarà tenuto dal presente Statuto a permettere il trasporto dei viaggiatori a cui fosse vietato l’ingresso ne’ suoi territori o delle merci la cui importazione ed esportazione fosse vietata in virtù delle leggi nazionali.
Ogni Stato contraente avrà il diritto di prendere le misure di precauzione necessarie relative al trasporto di merci pericolose o simili, come pure le misure di polizia generale, compresa la polizia degli emigranti che entrano ed escono da’ suoi territori, restando inteso che tali misure non dovranno avere per effetto di stabilire distinzioni contrarie ai principi del presente Statuto.
Il presente Statuto non potrà inoltre toccare menomamente quei provvedimenti che uno Stato contraente qualsiasi è o potrà essere indotto a prendere per conformarsi a convenzioni internazionali generali di cui faccia parte o che potessero venir concluse ulteriormente, specie quelle stipulate sotto gli auspici della Società delle Nazioni, relativamente alla tratta delle donne e dei fanciulli, al transito, all’esportazione o all’importazione di una categoria particolare di merci, quali sarebbero l’oppio o altre droghe nocive, le armi o il prodotto di pesche, ovvero ad altre convenzioni intese a prevenire le infrazioni ai diritti della proprietà industriale, letteraria o artistica, o che riguardassero i marchi falsi, le false indicazioni d’origine o altri metodi del commercio sleale.
Il presente Statuto non stabilisce i diritti e i doveri dei belligeranti o dei neutri in tempo di guerra.1 Cionondimeno esso sussisterà in tempo di guerra nella misura compatibile con questi diritti e con questi doveri.
Gli Stati contraenti si impegnano a portare a quelle, tra le Convenzioni vigenti alla data del 9 dicembre 1923, che contravvenissero alle disposizioni del presente Statuto, non appena le circostanze lo permettano o almeno al momento della scadenza di dette Convenzioni, tutte quelle modifiche atte a metterle in armonia con lo Statuto, che fossero permesse dalle condizioni geografiche, economiche o tecniche dei paesi o delle regioni che formano l’oggetto di tali Convenzioni.
Lo stesso dicasi delle concessioni accordate prima del 9 dicembre 1923 per l’esercizio totale o parziale dei porti marittimi.
Il presente Statuto non implica menomamente l’abolizione di facilitazioni maggiori tuttora accordate per l’uso dei porti marittimi in condizioni compatibili con i principi di esso Statuto e non implica nemmeno il divieto di accordarne di simili in avvenire.
Senza pregiudizio della clausola prevista all’art. 8, cpv. 2, le contestazioni che dovessero nascere fra Stati contraenti circa l’applicazione o l’interpretazione del presente Statuto, saranno regolate nel modo seguente:
Se la vertenza non si può comporre sia direttamente fra le Parti sia con altri modi di composizione amichevole, i contendenti, prima di ricorrere ad una procedura arbitrale o ad una liquidazione giudiziaria, potranno sottoporre la loro vertenza, per parere consultivo, all’organo che fosse stato istituito dalla Società delle Nazioni in qualità di organo consulente e tecnico dei membri della Società, per ciò che concerne le comunicazioni ed il transito. Se il caso fosse urgente, un parere provvisorio potrà raccomandare tutte le misure provvisionali destinate particolarmente a ridare al traffico internazionale quelle agevolezze di cui godeva prima dell’atto o del fatto che ha cagionato la vertenza.
Qualora la vertenza non potesse venir composta mediante una delle procedure indicate nel capoverso precedente, gli Stati contraenti la sottoporranno ad un arbitrato, salvo ch’essi non abbiano risolto o non risolvano, in virtù di un accordo fra le Parti, di sottoporla alla Corte Permanente di Giustizia Internazionale1.
1 Vedi la nota all’art. 8.
Qualora la vertenza dovesse essere sottoposta alla Corte Permanente di Giustizia Internazionale1, si statuirà nelle condizioni fissate all’art. 27 dello Statuto della Corte2.
In caso d’arbitrato, e salvo che le Parti non decidano altrimenti, ogni Parte designerà un arbitro e il terzo membro del Tribunale arbitrale sarà scelto dagli arbitri o, se questi ultimi non dovessero giungere ad un accordo, verrà nominato dal Consiglio della Società delle Nazioni, che lo sceglierà dalla lista degli assessori per gli affari di comunicazioni e di transito menzionati all’art. 27 dello Statuto della Corte Permanente di Giustizia Internazionale3; in quest’ultimo caso, il terzo membro verrà designato giusta le disposizioni dell’art. 4, penultimo capoverso, e dell’art. 5, cpv. 1, del Patto della Società4.
Il Tribunale arbitrale giudicherà sulla base di un compromesso stabilito di comune accordo dalle Parti. Qualora queste non riuscissero ad accordarsi, il Tribunale arbitrale stabilirà all’unanimità il compromesso, previo esame delle pretese formulate dalle Parti. Quando non fosse dato di ottenere l’unanimità, la cosa sarà affidata al Consiglio della Società delle Nazioni il quale deciderà secondo le condizioni previste al capoverso precedente. Il Tribunale arbitrale fisserà la procedura nei casi in cui ciò non fosse stato fatto nel compromesso.
Durante la procedura d’arbitrato, e salve disposizioni contrarie del compromesso, le Parti si impegnano a portare davanti alla Corte Permanente di Giustizia Internazionale5 ogni questione di diritto internazionale o qualsiasi questione di interpretazione giuridica dello Statuto, che, a domanda di una parte, il Tribunale arbitrale ritenesse di dover risolvere prima di passare alla composizione della vertenza.
1 Vedi la nota all’art. 8.
2 A questo articolo corrispondono gli art. 26 e 27 dello Statuto della nuova Corte Internazionale di Giustizia del 26 giugno 1945 (RS 0.193.501).
3 A questo articolo corrispondono gli art. 26 e 27 dello Statuto della nuova Corte Internazionale di Giustizia del 26 giugno 1945 (RS 0.193.501).
4 L’art. 4, penultimo capoverso, e l’art. 5, cpv. 1, del Patto della Società delle Nazioni avevano il seguente tenore: Art. 4, penultimo capoverso: «Ogni Membro della Società che non sia rappresentato nel Consiglio sarà invitato a mandare un rappresentante che partecipi alle adunanze, durante la trattazione degli affari che specialmente lo riguardano.» Art. 5, cpv. 1: «Eccettuati i casi in cui sia espressamente disposto in modo diverso nel presente Patto, o dalle clausole di questo Trattato (ossia del Trattato di Versaglia), le deliberazioni dell’Assemblea o del Consiglio richiederanno l’approvazione di tutti i Membri della Società rappresentati nell’adunanza.»
5 Vedi la nota all’art. 8.
Resta inteso che il presente Statuto non dev’essere interpretato nel senso che abbia comecchessia da regolare i diritti e gli obblighi reciproci dei territori facenti parte o posti sotto la protezione di un medesimo Stato sovrano, essendo indifferente che detti territori, considerati individualmente, siano o no Stati contraenti.
Nessuna delle disposizioni contenute negli articoli precedenti potrà essere interpretata nel senso che tocchi comecchessia i diritti e gli obblighi d’uno Stato contraente nella sua qualità di Membro della Società delle Nazioni.
Al momento di firmare la Convenzione sul regime internazionale dei porti marittimi, conclusa in data d’oggi, i sottoscritti, debitamente autorizzati, hanno convenuto quanto segue:
In fede di che, i plenipotenziari sunnominati hanno firmato il presente Protocollo.
Fatto a Ginevra, il nove dicembre millenovecentoventitrè in un solo esemplare, che sarà depositato negli archivi del Segretariato della Società delle Nazioni; ne sarà rimessa copia conforme a tutti gli Stati rappresentati alla Conferenza.
(Seguono le firme)
Stati partecipanti | Ratifica Adesione (A) Dichiarazione di successione (S) | Entrata in vigore | ||
Antigua e Barbuda | 27 febbraio | 1989 S | 1° novembre | 1981 |
Australia | 29 giugno | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Austria | 20 gennaio | 1927 A | 20 aprile | 1927 |
Belgio* | 16 maggio | 1927 | 14 agosto | 1927 |
Burkina Faso | 18 luglio | 1966 A | 16 ottobre | 1966 |
Cina | ||||
Hong Konga | 6 giugno | 1997 | 1° luglio | 1997 |
Cipro | 9 novembre | 1964 S | 16 agosto | 1960 |
Croazia | 3 agosto | 1992 S | 8 ottobre | 1991 |
Côte d’Ivoire | 22 giugno | 1966 A | 20 settembre | 1966 |
Danimarca | 27 aprile | 1926 | 26 luglio | 1926 |
Estonia* | 4 novembre | 1931 | 2 febbraio | 1932 |
Figi | 15 marzo | 1972 S | 10 ottobre | 1970 |
Francia* | 2 agosto | 1932 | 31 ottobre | 1932 |
Germania* | 1° maggio | 1928 | 30 luglio | 1928 |
Giappone* | 30 settembre | 1926 | 29 dicembre | 1926 |
Grecia* | 24 gennaio | 1927 | 24 aprile | 1927 |
India | 1° aprile | 1925 | 26 luglio | 1926 |
Iraq* | 1° maggio | 1929 A | 30 luglio | 1929 |
Isole Marshall | 2 febbraio | 1994 A | 3 maggio | 1994 |
Italia* | 16 ottobre | 1933 | 14 gennaio | 1934 |
Madagascar* | 4 ottobre | 1967 A | 2 gennaio | 1968 |
Malaysia | 31 agosto | 1966 A | 29 novembre | 1966 |
Malta | 18 aprile | 1966 S | 21 settembre | 1964 |
Marocco | 19 ottobre | 1972 A | 17 gennaio | 1973 |
Maurizio | 18 luglio | 1969 S | 12 marzo | 1968 |
Messico | 5 marzo | 1934 A | 3 giugno | 1934 |
Monaco | 20 febbraio | 1976 A | 20 maggio | 1976 |
Nigeria | 3 novembre | 1967 A | 1° febbraio | 1968 |
Norvegia | 21 giugno | 1928 | 19 settembre | 1928 |
Nuova Zelanda | 1° aprile | 1925 | 26 luglio | 1926 |
Samoa occidentale | 1° aprile | 1925 | 26 luglio | 1926 |
Paesi Bassi | 22 febbraio | 1928 | 22 maggio | 1928 |
Curaçao* | 22 febbraio | 1928 | 22 maggio | 1928 |
Indie olandesi* | 22 febbraio | 1928 | 22 maggio | 1928 |
Suriname* | 22 febbraio | 1928 | 22 maggio | 1928 |
Regno Unito | 29 agosto | 1924 | 26 luglio | 1926 |
Bahamas | 22 settembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Barbados | 22 settembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Bermuda | 22 settembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Brunei | 22 settembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Ceylon | 22 settembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Costa d’Oro | 22 settembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Dominica | 7 novembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Gambia | 22 settembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Giamaica | 22 settembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Gibilterra | 22 settembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Grenada | 7 novembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Guiana britannica | 22 settembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Honduras britannico | 22 settembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Isole Falkland e dipendenze (Georgia del Sud e Isole Sandwich del Sud) | 22 settembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Isole Gilbert e Ellice (Tuvalu) | 22 settembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Isole Sotto Vento | 7 novembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Kenya | 22 settembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Palestina | 7 novembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Rodesia del Sud | 23 aprile | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Sant’Elena | 7 novembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Santa-Lucia | 7 novembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Seicelle | 7 novembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Sierra Leone | 7 novembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Somalia | 7 novembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Tanganica | 7 novembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Terranova | 22 settembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Transgiordania | 7 novembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Zanzibar | 7 novembre | 1925 A | 26 luglio | 1926 |
Repubblica Ceca | 9 febbraio | 1996 S | 1° gennaio | 1993 |
Saint Vincent e Grenadine | 5 settembre | 2001 S | 27 ottobre | 1979 |
Serbia e Montenegro* | 20 novembre | 1931 | 18 febbraio | 1932 |
Slovacchia | 28 maggio | 1993 S | 1° gennaio | 1993 |
Svezia | 15 settembre | 1927 | 14 dicembre | 1927 |
Svizzera | 23 ottobre | 1926 | 21 gennaio | 1927 |
Trinidad e Tobago | 14 giugno | 1966 A | 12 settembre | 1966 |
Ungheria* | 21 marzo | 1929 | 19 giugno | 1929 |
Vanuatu | 8 maggio | 1991 A | 6 agosto | 1991 |
Zimbabwe | 1° dicembre | 1998 S | 18 aprile | 1980 |
* | Riserve e dichiarazioni vedi qui appresso. | |||
a | Dal 29 ago. 1924 al 30 giu. 1997 la Conv. era applicabile a Hong Kong in base a una dichiarazione d’estensione territoriale del Regno Unito. Il 1° lug. 1997 Hong Kong è diventata una Regione amministrativa speciale (RAS) della Repubblica Popolare Cinese. In virtù della dichiarazione cinese del 6 giu. 1997, la Convenzione è applicabile anche alla RAS Hong Kong dal 1° lug. 1997. | |||
Belgio
«La ratificazione del Belgio non si estende né al Congo belga né al territorio del Ruanda Urundi sotto mandato belga, senza pregiudizio del diritto di ratificare ulteriormente in nome dell’uno o dell’altro di questi due territori, o di entrambi.
Per quanto concernente l’art. 12 dello Statuto sul regime internazionale dei porti marittimi, il Governo belga dichiara che il Belgio possiede una legislazione sul trasporto degli emigranti e che questa legislazione, senza fare distinzione tra bandiere e di conseguenza senza contravvenire al principio della parità di trattamento delle bandiere, impone obblighi speciali ad ogni nave che trasporti degli emigranti».
Francia
1. La Francia avrà la facoltà di sospendere, conformemente all’art. 8 dello Statuto, il beneficio della parità di trattamento alla marina mercantile di uno Stato che, in virtù della disposizione dell’art. 12 cpv. 1, violasse la parità di trattamento a profitto della sua marina.
2. La ratificazione non impegnerà, come è previsto all’art. 9 della Convenzione, l’insieme dei protettorati, colonie, possedimenti o territori d’oltre mare soggetti alla sovranità della Repubblica Francese.
Germania
«In virtù dell’art. 12 dello Statuto sul regime internazionale dei porti marittimi, il Governo germanico dichiara di riservarsi il diritto di limitare, giusta la propria legislazione, il trasporto degli emigranti alle navi alle quali avrà concesso delle patenti come a quelle che soddisfano alle condizioni previste nella sua legislazione.
Per l’esercizio di questo diritto il Governo germanico si conformerà per quanto possibile, come finora, ai principi dello Statuto».
Giappone
La stessa riserva della Grecia.
Grecia
Con riserva del diritto concernente l’emigrazione, di cui all’articolo 12 dello Statuto.
Iraq
La stessa riserva della Grecia.
Italia
1. La stessa riserva della Grecia.
2. Detta ratificazione non s’estende né alle colonie né ai possedimenti italiani.
3. La ratificazione non potrebbe essere interpretata come implicante l’ammissione o il riconoscimento d’una dichiarazione o d’una riserva che tenda a limitare, in qualsiasi modo, il diritto che l’art. 12 dello Statuto conferisce alle Alte Parti contraenti.
Madagascar
Il Governo della Repubblica malgascia avrà la facoltà di sospendere, giusta l’articolo 8 dello Statuto, il beneficio d’uguaglianza di trattamento per la marina mercantile d’uno Stato il quale, avvalendosi delle disposizioni di cui all’articolo 12 paragrafo 1, violi egli stesso l’uguaglianza di trattamento a favore della propria marina.
Paesi Bassi
«Il Governo dei Paesi Bassi si riserva il diritto previsto all’art. 12 cpv. 1 dello Statuto annesso alla Convenzione, restando inteso che non sarà fatta disparità di trattamento a svantaggio della bandiera di uno Stato contraente che, per il trasporto degli emigranti, non faccia alcuna differenza a svantaggio della bandiera olandese».
Regno Unito
«Negli strumenti di ratificazione è dichiarato che questa non si estende al Dominio del Canada, al Commonwealth dell’Austria, al Dominio della Nuova Zelanda, all’Unione sudafricana, allo Stato libero d’Irlanda (né a qualsiasi territorio sotto la loro autorità) né all’India, e che, in virtù della facoltà prevista all’art. 9 della Convenzione, questa ratificazione non si estende nemmeno ad alcuna delle colonie, possedimenti o protettorati, né ai territori sotto mandato di Sua Maestà britannica, senza pregiudizio del diritto di ratificare o di aderire ulteriormente in nome di uno qualsiasi o di tutti questi domini, colonie, possedimenti, protettorati o territori».
Serbia e Montenegro
La stessa riserva della Grecia.
Ungheria
La stessa riserva della Grecia.
1 Il testo originale è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente Raccolta.2 RU 44 7773 L’art. 23, lett. e, del Patto della Società delle Navigazioni aveva il seguente tenore: «In conformità e nei limiti delle Convenzioni internazionali vigenti e che saranno conchiuse in seguito, i Membri della Società: ... e) prenderanno provvedimenti per assicurare e mantenere la libertà di comunicazioni e di transito, e un equo trattamento al commercio di tutti i Membri della Società; saranno tenute presenti, a questo riguardo, le speciali necessità delle regioni devastate dalla guerra 1914–1918».4 L’art. 379 del Trattato di Versaglia ha il seguente tenore: «Senza pregiudizio degli obblighi particolari che le saranno imposti dal presente Trattato a profitto delle Potenze alleate ed associate, la Germania si impegna ad aderire ad ogni Convenzione generale concernente il regime internazionale del transito, delle vie di navigazione, dei porti e delle ferrovie, che potesse essere conchiusa con l’approvazione della Società delle Nazioni fra le Potenze alleate ed associate, nel termine di cinque anni dalla messa in vigore del presente Trattato.»
