1. Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages müssen alle Gebietsforderungen, die etwa schon vor der Unterzeichnung dieses Vertrages bei Regierungen der verschiedenen Mächte vorgebracht worden sind, von der Regierung des Antragstellers bei einem Kommissar angemeldet werden, dem die Prüfung dieser Forderungen obliegt. Der Kommissar soll ein Richter oder ein Rechtsgelehrter dänischer Staatsangehörigkeit sein, der die erforderliche Befähigung besitzt und von der dänischen Regierung ernannt wird.
2. In dieser Anmeldung muss das beanspruchte Gebiet genau abgegrenzt sein; es muss eine Karte im Massstab von mindestens 1:1000 000 beigefügt sein, auf der das beanspruchte Gebiet deutlich angegeben ist.
3. Zur Deckung der Kosten, die durch die Prüfung der Forderungen entstehen, muss der Anmeldung die Summe von einem Penny (1 d) für jeden Morgen (40 Ar) des beanspruchten Gebiets beigelegt werden.
4. Der Kommissar kann die Antragsteller ersuchen, alle andern Urkunden, Akten und Mitteilungen einzureichen, die er für nötig hält.
5. Der Kommissar prüft die so angemeldeten Forderungen. Zu diesem Zwecke kann er jede technische Hilfe in Anspruch nehmen, die er für nötig hält, und gegebenenfalls eine Untersuchung an Ort und Stelle vornehmen lassen.
6. Die Vergütung für den Kommissar wird von der Dänischen Regierung und den anderen beteiligten Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt. Der Kommissar selbst bestimmt die Vergütung für die Mitarbeiter, deren Beschäftigung er für nötig hält.
7. Nach Prüfung der Forderungen arbeitet der Kommissar einen Bericht aus, in dem er genau die Forderungen angibt, die seiner Ansicht nach unverzüglich als begründet anzuerkennen sind, sowie die Forderungen, die als strittig oder aus irgendeinem anderen Grunde seiner Ansicht nach der unten erwähnten Schiedssprechung zu überweisen sind. Der Kommissar stellt den beteiligten Regierungen Abschriften dieses Berichts zu.
8. Falls die gemäss Ziffer 3 hinterlegten Summen nicht ausreichen, um die Kosten für die Prüfung der Forderungen zu decken, so gibt der Kommissar, wenn die Forderung ihm begründet erscheint, den Betrag der von dem Antragsteller zu leistenden Nachzahlung unverzüglich an. Die Höhe dieser Summe wird nach der Grösse des Gebiets bestimmt, von dem anerkannt wird, dass der Antragsteller berechtigte Ansprüche darauf hat.
Falls der Betrag der gemäss Ziffer 3 hinterlegten Summen die Höhe der genannten Kosten übersteigt, so wird der Überschuss zur Deckung der Kosten des unten vorgesehenen Schiedsverfahrens verwendet.
9. Binnen drei Monaten nach dem Datum des Berichts, der in Ziffer 7 dieses Paragraphen vorgesehen ist, trifft die Norwegische Regierung die erforderlichen Massnahmen, um dem Antragsteller, dessen Forderung der Kommissar als berechtigt anerkannt hat, eine rechtskräftige Urkunde zu verleihen, die ihm das ausschliessliche Eigentum an dem in Frage stehenden Gebiete zuspricht, und zwar in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Verordnungen, die in den im Artikel 1 dieses Vertrages genannten Gebieten in Kraft sind oder sein werden, und vorbehaltlich der im Artikel 8 dieses Vertrages genannten Bergwerksordnungen.
Sollte jedoch gemäss der obigen Ziffer 8 eine Nachzahlung nötig sein, so wird nur eine vorläufige Urkunde übergeben, die endgültige Kraft erlangt, sobald der Antragsteller innerhalb der von der Norwegischen Regierung festzusetzenden angemessenen Frist die genannte Zahlung geleistet hat.
Die Forderungen, die der im Paragraphen 1 vorgesehene Kommissar aus irgendeinem Grunde nicht als unbegründet anerkannt hat, werden nach folgenden Bestimmungen geregelt:
1. Binnen drei Monaten nach dem Datum des Berichts, der unter Ziffer 7 des vorigen Paragraphen vorgesehen ist, ernennt jede der Regierungen der Antragsteller, deren Forderungen nicht anerkannt worden sind, einen Schiedsrichter.
Der Kommissar führt in dem so gebildeten Gerichtshofe den Vorsitz. Bei Stimmengleichheit hat er die entscheidende Stimme. Er ernennt einen Sekretär, dem es obliegt, die in Ziffer 2 dieses Paragraphen genannten Urkunden entgegenzunehmen und die erforderlichen Massnahmen für das Zusammentreffen des Gerichtshofes zu treffen.
2. Binnen einem Monat nach der Ernennung des unter Ziffer 1 erwähnten Sekretärs lassen die Antragsteller ihm durch Vermittlung ihrer Regierungen ein Gesuch zugehen, in dem sie ihre Forderungen genau angeben und dem sie alle Urkunden und Beweisstücke beifügen, die sie zur Unterstützung ihres Gesuchs etwa geltend machen wollen.
3. Binnen zwei Monaten nach der Ernennung des unter Ziffer 1 erwähnten Sekretärs tritt der Gerichtshof in Kopenhagen zusammen, um die ihm vorgelegten Forderungen zu prüfen.
4. Das Gericht bedient sich der englischen Sprache. Die Parteien können ihm alle Urkunden und Beweisstücke in ihrer Landessprache vorlegen, müssen jedoch in jedem Falle eine englische Übersetzung beifügen.
5. Die Antragsteller sind berechtigt, auf ihren Wunsch von dem Gerichtshofe persönlich oder durch ihren Rechtsbeistand vernommen zu werden, und der Gerichtshof ist berechtigt, von den Antragstellern alle ergänzenden Erklärungen und Urkunden oder Beweisstücke anzufordern, die er etwa für nötig hält.
6. Vor der Verhandlung fordert der Gerichtshof die Parteien zur Hinterlegung der Summe auf, die er für nötig hält, um den Anteil jedes Antragstellers an den Gerichtskosten zu decken, oder zur Bürgschaftsleistung dafür. Bei der Festsetzung des Betrags stützt sich der Gerichtshof hauptsächlich auf die Grösse des beanspruchten Gebiets. In Sachen, die besondere Kosten verursachen, kann er von den Parteien auch eine Ergänzung der Hinterlage verlangen.
7. Die Höhe der Schiedsrichterhonorare wird monatlich festgesetzt und von den beteiligten Regierungen bestimmt. Der Vorsitzende bestimmt die Gehälter des Sekretärs und aller übrigen Personen, die der Gerichtshof beschäftigt.
8. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Beilage hat der Gerichtshof das volle Recht, sein Verfahren selbst zu bestimmen.
9. Bei der Prüfung der Forderungen hat der Gerichtshof folgendes zu berücksichtigen:
10. Alle Gerichtskosten werden in dem vom Gerichtshofe bestimmten Verhältnis auf die Antragsteller verteilt. Falls der Betrag der gemäss den Bestimmungen der Ziffer 6 hinterlegten Summen die Gerichtskosten übersteigt, so wird der Überschuss den Personen zurückerstattet, deren Forderungen anerkannt worden sind, und zwar in dem Verhältnis, das dem Gericht angemessen erscheint.
11. Der Gerichtshof teilt seine Beschlüsse den beteiligten Regierungen und in jedem Falle der Norwegischen Regierung mit.
Binnen drei Monaten nach Empfang eines Beschlusses trifft die Norwegische Regierung die erforderlichen Massnahmen, um den Antragstellern, deren Forderungen der Gerichtshof anerkannt hat, rechtskräftige Eigentumsurkunden zu verleihen, und zwar in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Verordnungen, die in den im Artikel 1 dieses Vertrages genannten Gebieten in Kraft sind oder sein werden, und vorbehaltlich der im Artikel 8 dieses Vertrages erwähnten Bergwerksordnungen. Die Urkunden erlangen jedoch erst endgültige Kraft, wenn der Antragsteller innerhalb der von der Norwegischen Regierung festzusetzenden angemessenen Frist seinen Anteil an den Gerichtskosten bezahlt hat.
Bis die Anerkennung einer Russischen Regierung durch die hohen vertragschliessenden Teile Russland Gelegenheit gibt, dem vorliegenden Vertrage beizutreten, sollen russische Staatsangehörige und Gesellschaften dieselben Rechte haben wie die Staatsangehörigen der hohen vertragschliessenden Teile.
Forderungen, die sie innerhalb der im Artikel 1 genannten Gebiete etwa geltend zu machen haben, werden unter den in diesem Vertrage (Artikel 6 und Beilage) festgesetzten Bedingungen durch die Dänische Regierung vorgebracht, die ihre guten Dienste zu diesem Zwecke zusagt.
Der vorliegende Vertrag, dessen französischer und englischer Text massgebend sind, soll ratifiziert werden.
Die Ratifikationsurkunden sollen möglichst bald in Paris niedergelegt werden.
Die Mächte, deren Regierungen ihren Sitz ausserhalb Europas haben, können sich darauf beschränken, der Regierung der Französischen Republik durch ihren diplomatischen Vertreter in Paris mitzuteilen, dass sie ratifiziert haben, und haben gegebenenfalls die Ratifikationsurkunde möglichst bald zu übersenden.
In bezug auf die Bestimmungen des Artikels 8 tritt dieser Vertrag in Kraft, sobald er von jeder der Signatarmächte ratifiziert worden ist; in bezug auf alle anderen Bestimmungen tritt er gleichzeitig mit der im genannten Artikel vorgesehenen Bergwerksordnung in Kraft.
Die aussenstehenden Mächte werden von der Französischen Regierung aufgefordert, dem Vertrage beizutreten, wenn er gehörig ratifiziert worden ist. Dieser Beitritt erfolgt durch Mitteilung an die Französische Regierung, der es obliegt, die anderen vertragschliessenden Teile davon zu benachrichtigen.
Zu Urkund dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten den vorliegenden Vertrag unterzeichnet.
Geschehen in Paris am neunten Februar 1920 in zwei Ausfertigungen, wovon die eine der Regierung Seiner Majestät des Königs von Norwegen zugestellt und die andere im Archiv der Regierung der Französischen Republik niedergelegt wird; den anderen Signatarmächten werden beglaubigte Abschriften zugestellt.
(Es folgen die Unterschriften)
1. Entro un termine di tre mesi a contare dall’entrata in vigore dei presente Trattato, tutte le rivendicazioni territoriali che fossero già state presentate ai Governi delle diverse Potenze anteriormente alla firma dei Trattato stesso dovranno essere notificate dal Governo del reclamante a un Commissario incaricato di esaminare queste rivendicazioni. Questo Commissario sarà un giudice o un giurisconsulto di nazionalità danese fornito delle qualità necessarie e designato dal Governo danese.
2. Questa notificazione dovrà comprendere una delimitazione esatta dell’estensione dei terreno rivendicato ed essere accompagnata da una carta, che sarà allestita alla scala di almeno 1: 1 000 000, e sulla quale sarà indicato chiaramente il terreno rivendicato.
3. La notificazione dovrà essere accompagnata dal deposito della somma di un penny (1 d.) per acro (40 are) di terreno rivendicato, per coprire le spese cagionate dall’esame delle rivendicazioni.
4. Il Commissario potrà esigere dai reclamanti la presentazione di tutti gli altri documenti, atti o informazioni ch’egli stimasse necessari.
5. Il Commissario esaminerà le rivendicazioni così notificate. A questo scopo egli potrà ricorrere a quell’assistenza tecnica ch’egli ritenesse necessaria e, dato il caso, far procedere a un’inchiesta sul posto.
6. La retribuzione del Commissario sarà fissata di comune accordo dal Governo danese e dagli altri Governi interessati. Il Commissario fisserà egli stesso la retribuzione degli aggiunti ch’egli stimerà necessario assumere.
7. Esaminati i reclami, il Commissario preparerà un rapporto dove indicherà con precisione i reclami che, secondo lui, devono essere immediatamente riconosciuti fondati e quelli che, in seguito a contestazione o per qualsiasi altra causa, dovessero, a suo parere, essere sottoposti all’arbitrato come è detto qui sotto. Delle copie di questo rapporto saranno trasmesse dal Commissario ai Governi interessati.
8. Se l’importo delle somme depositate in virtù del numero 3 non basta a coprire le spese cagionate dall’esame delle rivendicazioni il Commissario, quando il reclamo gli sembri fondato, indicherà immediatamente il supplemento da versare dal reclamante. L’ammontare di questa somma sarà fissata secondo l’estensione del terreno sul quale saranno state riconosciute giustificate le pretese del reclamante.
Se l’importo delle somme depositate in virtù del numero 3 avesse a oltrepassare quello delle spese suddette, l’eccedenza sarebbe devoluta al pagamento delle spese dell’arbitrato previsto qui sotto.
9. Entro un termine di tre mesi dalla data dei rapporto previsto al numero 7 di questo paragrafo, il Governo norvegese prenderà le misure necessarie per conferire al reclamante, il cui reclamo sarà stato riconosciuto giusto dal Commissario, un titolo valido che gli assicuri la proprietà esclusiva dei terreno di cui si tratta, d’accordo con le leggi e i regolamenti che sono o saranno in vigore nelle regioni di cui all’articolo primo dei presente Trattato e con riserva dei regolamenti minerari previsti all’articolo 8 dello stesso.
Tuttavia, nel caso in cui fosse necessario un versamento completivo in virtù del numero 8 precedente, non sarà rilasciato se non un titolo provvisorio che diventerà definitivo non appena il reclamante avrà eseguito detto versamento entro un termine conveniente, che potrà essere fissato dal Governo norvegese.
I reclami che, per una ragione qualsiasi, il Commissario previsto al paragrafo primo non avrà riconosciuti fondati, saranno decisi in conformità delle disposizioni seguenti:
1. Entro un termine di tre mesi dalla data del rapporto previsto al numero 7 dei paragrafo precedente, ciascuno dei Governi dai quali dipendono i reclamanti i cui reclami non saranno stati accolti, designerà un arbitro.
Il Commissario presiederà il Tribunale così costituito. In caso di parità di voti egli avrà voto preponderante. Egli designerà un segretario incaricato di ricevere i documenti di cui al numero 2° del presente paragrafo e di prendere le misure necessarie per la riunione del Tribunale.
2. Nel termine d’un mese a contare dalla nomina dei segretario previsto al numero 1°, i reclamanti manderanno a quest’ultimo, per mezzo dei loro rispettivi Governi, un memoriale indicante con precisione le loro rivendicazioni, corredato di tutti i documenti ed atti di prova che potessero desiderare di far valere in sostegno delle rivendicazioni.
3. Nel termine di due mesi a contare dalla nomina dei segretario previsto al numero 1°, il Tribunale si riunirà a Copenaghen per esaminare le rivendicazioni che gli saranno state sottoposte.
4. La lingua adoperata dal Tribunale sarà l’inglese. Tutti i documenti o atti di prova gli potranno essere presentati dalle parti interessate nella loro propria lingua, ma dovranno essere accompagnati in ogni caso da una traduzione inglese.
5. I reclamanti avranno il diritto, se ne esprimono il desiderio, d’essere sentiti dal Tribunale, sia personalmente, sia per mezzo di assistenti legali, e il Tribunale avrà il diritto di domandare ai reclamanti tutte le spiegazioni e tutti i documenti o atti di prova completivi che stimasse necessari.
6. Prima dei dibattimento, il Tribunale dovrà esigere dalle parti un deposito o una garanzia della somma ch’egli potrà stimare necessaria per pagare la quota di ciascun reclamante nelle spese del Tribunale. Per fissarne l’importo, il Tribunale si fonderà principalmente sull’estensione del terreno rivendicato. Esso potrà pure domandare alle Parti un supplemento di diposito negli affari che cagionassero spese speciali.
7. L’importo degli onorari degli arbitri sarà determinato mensilmente e fissato dai Governi interessati. Il Presidente fisserà le retribuzioni del segretario e di tutte le altre persone assunte dal Tribunale.
8. Salve restando le stipulazioni dei presente annesso, il Tribunale avrà assoluta facoltà di regolare la propria procedura.
9. Nell’esame delle rivendicazioni, il Tribunale dovrà prendere in considerazione:
10. Tutte le spese del Tribunale saranno divise tra i reclamanti nella proporzione fissata dal Tribunale. Nel caso in cui l’importo delle somme depositate in conformità del numero 6 avesse a superare quello delle spese dei Tribunale, l’eccedenza sarebbe rimborsata alle persone i cui reclami fossero stati accolti, e ciò nella proporzione stimata equa dal Tribunale.
11. Le decisioni del Tribunale saranno partecipate da quest’ultimo ai Governi interessati e in tutti i casi al Governo norvegese.
Il Governo norvegese, in un termine di tre mesi da che avrà ricevuto una decisione, prenderà i provvedimenti necessari per conferire ai reclamanti le cui rivendicazioni saranno state ammesse dal Tribunale, dei titoli validi conformemente alle leggi e regolamenti che sono o saranno in vigore nelle regioni di cui all’articolo primo del presente Trattato, e con la riserva dei regolamenti minerari di cui è menzione nell’articolo 8 dello stesso. Tuttavia i titoli non diventeranno definitivi se non quando l’istante avrà versato la sua quota di spese dei Tribunale, entro il termine conveniente che potrà essere fissato dal Governo norvegese.
Nell’attesa che il riconoscimento, da parte delle Alte Parti Contraenti, d’un Governo russo permetta alla Russia d’aderire al presente Trattato, i cittadini e le società russe godranno degli stessi diritti che i sudditi delle Alte Parti Contraenti.
I reclami ch’essi avessero a far valere nelle regioni di cui all’articolo primo saranno presentati, alle condizioni stabilite dall’articolo 6 e dell’Annesso del presente Trattato, per cura dei Governo danese che consente a prestare, per questo scopo, i suoi buoni uffici.
Il presente Trattato, i cui testi francese e inglese faranno stato, sarà ratificato.
Gli strumenti di ratificazione saranno deposti a Parigi il più presto possibile.
Le Potenze il cui Governo ha la sua sede fuori d’Europa avranno la facoltà di limitarsi a far conoscere al Governo della Repubblica francese, per mezzo del loro rappresentante diplomatico a Parigi, che la loro ratificazione è stata data e, in questo caso, esse dovranno trasmetterne l’istrumento nel più breve tempo possibile.
Il presente Trattato entrerà in vigore, per quanto concerne le stipulazioni dell’articolo 8, non appena sarà stato ratificato da ciascuna delle Potenze firmatarie e, per le altre disposizioni, nello stesso tempo che il regime minerario previsto in detto articolo.
Le terze Potenze saranno invitate dal Governo della Repubblica francese ad aderire al presente Trattato debitamente ratificato. Questa adesione si farà con una notificazione diretta al Governo francese, al quale spetterà avvertirne le altre Parti Contraenti.
In fede di che, i Plenipotenziari summenzionati hanno firmato il presente trattato.
Fatto a Parigi, il nove febbraio 1920, in due esemplari, dei quali uno sarà consegnato al Governo di Sua Maestà il Re di Norvegia e uno resterà depositato negli archivi dei Governo della Repubblica francese e di cui saranno consegnate delle copie autentiche alle altre Potenze firmatarie.
(Seguono le firme)
