Index

0.823.11

Übersetzung1

Internationales Übereinkommen Nr. 2 betreffend die Arbeitslosigkeit

Angenommen in Washington am 28. November 19192
Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Februar 19223
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 9. Oktober 1922
In Kraft getreten für die Schweiz am 9. Oktober 1922
Geändert durch die Übereinkommen Nr. 804 und 1165

(Stand am 20. März 2013)

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, einberufen von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf den 29. Oktober 1919 nach Washington,

gestützt auf ihren Beschluss über die Annahme verschiedener Anträge betreffend «die Mittel zur Verhütung der Arbeitslosigkeit und zur Bekämpfung ihrer Folgen», eine Frage, die den zweiten Verhandlungsgegenstand der Konferenz von Washington bildete,

gestützt ferner auf ihren Beschluss, diese Anträge in die Form eines internationalen Übereinkommens zu fassen,

nimmt das nachstehende Übereinkommen an, das als Übereinkommen betreffend die Arbeitslosigkeit von 1919 bezeichnet wird und den Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation gemäss den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation zur Ratifizierung vorzulegen ist:

Art. 1

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, hat dem Internationalen Arbeitsamt in möglichst kurzen Zeiträumen, jedenfalls aber mindestens alle drei Monate, sämtliche verfügbaren statistischen oder anderweitigen Aufschlüsse über die Arbeitslosigkeit zu geben, inbegriffen die Massnahmen, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getroffen oder in Aussicht genommen sind. Die Unterlagen sind, wenn immer möglich, so zeitig zu beschaffen, dass der Bericht innerhalb dreier Monate nach Ablauf des Zeitraumes, auf den er sich bezieht, erstattet werden kann.

Art. 21

1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, hat ein System öffentlicher Arbeitsnachweisstellen einzurichten, die unter der Aufsicht einer Zentralbehörde stehen und unentgeltlich arbeiten. Zur Begutachtung aller die Tätigkeit dieser Stellen betreffenden Angelegenheiten sind Ausschüsse zu bilden, in denen Arbeitgeber und Arbeiter vertreten sein müssen.2

2. Wenn unentgeltliche öffentliche und private Arbeitsnachweise nebeneinander bestehen, sind Massnahmen für ein Zusammenarbeiten nach einem das ganze Land umfassenden Plan zu treffen.3

3. Das Internationale Arbeitsamt hat im Einverständnis mit den beteiligten Ländern auf ein planmässiges Zusammenarbeiten der Arbeitsnachweise der einzelnen Länder hinzuwirken.


1 Siehe heute auch das Übereink. vom 9. Juli 1948 über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung (SR 0.823.111).
2 Siehe heute das BG vom 6. Okt. 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (SR 823.11) und die gleichnamige V vom 16. Jan. 1991 (SR 823.111).
3 Siehe heute das BG vom 6. Okt. 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (SR 823.11) und die gleichnamige V vom 16. Jan. 1991 (SR 823.111).

Art. 3

Die Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, die dieses Übereinkommen ratifizieren und eine Arbeitslosenversicherung eingeführt haben, haben – unter Bedingungen, die zwischen den beteiligten Mitgliedern vereinbart werden – Massnahmen zu treffen, welche hinsichtlich der Versicherungsleistungen die Gleichbehandlung ihrer Angehörigen, die auf dem Gebiet des andern Staates arbeiten, gewährleisten.

Art. 4

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 5

1. Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, es für diejenigen seiner Kolonien, Besitzungen oder Protektorate, die keine völlige Selbstregierung haben, in Kraft zu setzen, jedoch unter den folgenden Vorbehalten:

a)
die Anwendbarkeit des Übereinkommens darf nicht durch die örtlichen Verhältnisse ausgeschlossen sein;
b)
die für die Anpassung des Übereinkommens an die örtlichen Verhältnisse erforderlichen Abänderungen dürfen ihm eingefügt werden.

2. Jedes Mitglied hat dem Internationalen Arbeitsamt seine Entschliessung hinsichtlich seiner einzelnen Kolonien, Besitzungen oder Protektorate, die keine völlige Selbstregierung haben, mitzuteilen.

Art. 6

Sobald die Ratifikation durch drei Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen ist, teilt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes dies sämtlichen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation mit.

Art. 7

Dieses Übereinkommen tritt mit dem Tage in Kraft, an dem die Mitteilung durch den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes stattgefunden hat. Es bindet nur diejenigen Mitglieder, die ihre Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt haben eintragen lassen. In der Folge tritt für jedes andere Mitglied dieses Übereinkommen mit dem Tage in Kraft, an dem seine Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen worden ist.

Art. 8

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sieh, seine Bestimmungen spätestens am 1. Juli 1921 zur Anwendung zu bringen und die zu ihrer Durchführung nötigen Massnahmen zu treffen.

Art. 9

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum erstenmal in Kraft tritt, durch eine an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zu richtende und von ihm einzutragende Anzeige kündigen. Die Wirkung der Kündigung tritt erst ein Jahr nach ihrer Eintragung beim Internationalen Arbeitsamt ein.

Art. 101

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.


1 Fassung gemäss Art. 1 des Übereink. Nr. 116 vom 26. Juni 1961, von der BVers genehmigt am 2. Okt. 1962 (AS 1962 1359 1357; BBl 1962 I 1365).

Art. 11

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

(Es folgen die Unterschriften)


  Geltungsbereich am 20. März 20136 

Vertragsstaaten

Ratifikation Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Ägypten

  3. Juli

1954

  3. Juli

1954

Argentinien

30. November

1933

30. November

1933

Äthiopien

11. Juni

1966

11. Juni

1966

Australien*

15. Juni

1972

15. Juni

1972

Belgien*

25. August

1930

25. August

1930

Bosnien und Herzegowina

  2. Juni

1993 N

  2. Juni

1993

Chile

31. Mai

1933

31. Mai

1933

China*

  Hongkong

  6. Juni

1997

  1. Juli

1997

Dänemark*

13. Oktober

1921

13. Oktober

1921

Deutschland

  6. Juni

1925

  6. Juni

1925

Dschibuti

  3. August

1978 N

  3. August

1978

Ecuador

  5. Februar

1962

  5. Februar

1962

Estland

20. Dezember

1922

20. Dezember

1922

Finnland

19. Oktober

1921

19. Oktober

1921

Frankreich*

25. August

1925

25. August

1925

  Französisch Polynesien

27. November

1974

27. November

1974

  Neukaledonien

27. November

1974

27. November

1974

  St. Pierre und Miquelon

27. November

1974

27. November

1974

Griechenland

19. November

1920

14. Juli

1921

Guyana

  8. Juni

1966 N

  8. Juni

1966

Irland

  4. September

1925

  4. September

1925

Island

17. Februar

1958

17. Februar

1958

Italien

10. April

1923

10. April

1923

Japan*

23. November

1922

23. November

1922

Kenia

13. Januar

1964 N

13. Januar

1964

Kolumbien

20. Juni

1933

20. Juni

1933

Korea (Süd-)

  7. November

2011

  7. November

2012

Luxemburg

16. April

1928

16. April

1928

Malta

  4. Januar

1965 N

  4. Januar

1965

Marokko

14. Oktober

1960

14. Oktober

1960

Mauritius

  2. Dezember

1969 N

  2. Dezember

1969

Mazedonien

17. November

1991 N

17. November

1991

Montenegro

  3. Juni

2006 N

  3. Juni

2006

Myanmar

18. Mai

1948 N

18. Mai

1948

Neuseeland

29. März

1938

29. März

1938

Nicaragua

12. April

1934

12. April

1934

Niederlande*

  6. Februar

1932

  6. Februar

1932

  Aruba

  1. Januar

1986

  1. Januar

1986

  Curaçao

13. Juli

1951

18. Februar

1951

  Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)

13. Juli

1951

13. Juli

1951

  Sint Maarten

13. Juli

1951

13. Juli

1951

Norwegen

23. November

1921

23. November

1921

Österreich

12. Juni

1924

12. Juni

1924

Papua-Neuguinea

  1. Mai

1976 N

  1. Mai

1976

Polen

21. Juni

1924

21. Juni

1924

Rumänien

13. Juni

1921

14. Juli

1921

Schweden

27. September

1921

27. September

1921

Schweiz

  9. Oktober

1922

  9. Oktober

1922

Serbien

21. November

2000 N

21. November

2000

Seychellen

  6. Februar

1978 N

  6. Februar

1978

Slowenien

29. Mai

1992 N

29. Mai

1992

Spanien

  4. Juli

1923

  4. Juli

1923

Sudan

18. Juni

1957

18. Juni

1957

Syrien

30. Oktober

1961 N

30. Oktober

1961

Südafrika

20. Februar

1924

20. Februar

1924

Türkei

14. Juli

1950

14. Juli

1950

Ukraine

16. Mai

1994

16. Mai

1994

Ungarn

  1. März

1928

  1. März

1928

Venezuela

20. November

1944

20. November

1944

Vereinigtes Königreich*

14. Juli

1921

14. Juli

1921

  Gibraltar

  7. März

1963

  7. März

1962

  Guernsey*

14. Juli

1921

14. Juli

1921

  Insel Man*

14. Juli

1921

14. Juli

1921

  Jersey*

14. Juli

1921

14. Juli

1921

Zentralafrikanische Republik

  9. Juni

1964

  9. Juni

1964

Zypern

  8. Oktober

1965

  8. Oktober

1965

*
Vorbehalte und Erklärungen.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden weder in der AS noch der SR veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Arbeitsorganisation: www.ilo.org/ilolex/french/convdisp1.htm eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.


 AS 39 214 und BS 14 95; BBl 1920 V 433


1 Übersetzung des französischen Originaltexts, welche zusammen mit dem Internationalen Arbeitsamt festgelegt worden ist.
2 Das Übereinkommen wurde von der ersten Internationalen Arbeitskonferenz angenommen und vom Vorsitzenden und vom Generalsekretär der Konferenz unterzeichnet. Die einzelnen Staaten wurden erst mit der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde (Art. 7) verpflichtet. Infolge Auflösung des Völkerbundes und Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation wurden gewisse Abänderungen an diesem Übereink. nötig, um die Durchführung der Kanzleiaufgaben, die ursprünglich dem Generalsekretär des Völkerbundes übertragen waren, sicherzustellen. Diese durch das Übereink. vom 9. Okt. 1946 (SR 0.822.719.0) vorgenommenen Abänderungen sind im vorliegenden Text berücksichtigt.
3 AS 39 213
4 SR 0.822.719.0
5 SR 0.822.721.6
6 AS 1973 1627, 1975 2481, 1982 730, 1984 310, 2004 2847, 2010 4237 und 2013 1091. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Index

0.823.11

Texte original

Convention internationale no 2 concernant le chômage

Adoptée à Washington le 28 novembre 19191
Approuvée par l’Assemblée fédérale le 3 février 19222
Instrument de ratification déposé par la Suisse le 9 octobre 1922
Entrée en vigueur pour la Suisse le 9 octobre 1922
Amendée par les conventions nos 803 et 1164

(Etat le 20 mars 2013)

La Conférence générale de l’Organisation internationale du Travail,

convoquée à Washington par le Gouvernement des Etats-Unis d’Amérique, le 29 octobre 1919,

après avoir décidé d’adopter diverses propositions «relatives aux moyens de prévenir le chômage et de remédier à ses conséquences», question formant le deuxième point de l’ordre du jour de la Conférence tenue à Washington, et

après avoir décidé que ces propositions seraient rédigées sous forme d’une convention internationale,

adopte la Convention ci-après, qui sera dénommée Convention sur le chômage, 1919, à ratifier par les membres de l’Organisation internationale du Travail, conformément aux dispositions de la Constitution de l’Organisation internationale du Travail:

Art. 1

Chaque Membre ratifiant la présente Convention communiquera au Bureau international du Travail à des intervalles aussi courts que possible et qui ne devront pas dépasser trois mois, toute information disponible, statistique ou autre, concernant le chômage, y compris tous renseignements sur les mesures prises ou à prendre en vue de lutter contre le chômage. Toutes les fois que ce sera possible les informations devront être recueillies de telle façon que communication puisse en être faite dans les trois mois suivant la fin de la période à laquelle elles se rapportent.

Art. 21

1. Chaque Membre ratifiant la présente Convention devra établir un système de bureaux publics de placement gratuit placé sous le contrôle d’une autorité centrale. Des Comités qui devront comprendre des représentants des patrons et des ouvriers seront nommés et consultés pour tout ce qui concerne le fonctionnement de ces bureaux2.

2. Lorsque coexistent des bureaux gratuits publics et privés, des mesures devront être prises pour coordonner les opérations de ces bureaux sur un plan national.3

3. Le fonctionnement des différents systèmes nationaux sera coordonné par le Bureau international du Travail, d’accord avec les pays intéressés.


1 Voir aussi la conv. no 88 du 9 juillet 1948 concernant l’organisation du service de l’emploi (RS 0.823.111).
2 Voir la LF du 6 oct. 1989 sur le service de l’emploi et la location de services (RS 823.11) et l’O du 16 janv. 1991 (RS 823.111).
3 Voir la LF du 6 oct. 1989 sur le service de l’emploi et la location de services (RS 823.11) et l’O du 16 janv. 1991 (RS 823.111).

Art. 3

Les Membres de l’Organisation internationale du Travail qui ratifieront la présente Convention et qui ont établi un système d’assurance contre le chômage, devront, dans les conditions arrêtées d’un commun accord entre les Membres intéressés, prendre des arrangements permettant à des travailleurs ressortissant à l’un de ces Membres et travaillant sur le territoire d’un autre de recevoir des indemnités d’assurance égales à celles touchées par les travailleurs ressortissants à ce deuxième Membre.

Art. 4

Les ratifications officielles de la présente Convention, dans les conditions établies par la Constitution de l’Organisation internationale du Travail, seront communiquées au Directeur général du Bureau international du Travail et par lui enregistrées.

Art. 5

1. Tout Membre de l’Organisation internationale du Travail qui ratifie la présente Convention s’engage à l’appliquer à celles des ses colonies ou possessions ou à ceux de ses protectorats qui ne se gouvernent pas pleinement eux-mêmes, sous les réserves suivantes:

a)
que les dispositions de la Convention ne soient pas rendues inapplicable par les conditions locales;
b)
que les modifications qui seraient nécessaires pour adapter la Convention aux conditions locales puissent être introduites dans celle-ci.

2. Chaque Membre devra notifier au Bureau international du Travail sa décision en ce qui concerne chacune de ses colonies ou possessions ou chacun de ses protectorats ne se gouvernant pas pleinement eux-mêmes.

Art. 6

Aussitôt que les ratifications de trois Membres de l’Organisation internationale du Travail auront été enregistrées au Bureau international du Travail, le Directeur général du Bureau international du Travail notifiera ce fait à tous les membres de l’Organisation internationale du Travail.

Art. 7

La présente Convention entrera en vigueur à la date où cette notification aura été effectuée par le Directeur général du Bureau international du Travail; elle ne liera que les Membres qui auront fait enregistrer leur ratification au Bureau international du Travail. Par la suite, cette Convention entrera en vigueur au regard de tout autre Membre à la date où la ratification de ce Membre aura été enregistrée au Bureau international du Travail.

Art. 8

Tout Membre qui ratifie la présente Convention s’engage à appliquer ses dispositions au plus tard le 1er juillet 1921 et à prendre telles mesures qui seront nécessaires pour rendre effectives ces dispositions.

Art. 9

Tout Membre ayant ratifié la présente Convention peut la dénoncer à l’expiration d’une période de dix années après la date de la mise en vigueur initiale de la Convention, par un acte communiqué au Directeur général du Bureau international du Travail et par lui enregistré. La dénonciation ne prendra effet qu’une année après avoir été enregistrée au Bureau international du Travail.

Art. 101

Chaque fois qu’il le jugera nécessaire, le Conseil d’administration du Bureau international du Travail présentera à la Conférence générale un rapport sur l’application de la présente Convention et examinera s’il y a lieu d’inscrire à l’ordre du jour de la Conférence la question de sa révision totale ou partielle.


1 Nouvelle teneur selon l’art. 1 de la conv. no 116 du 26 juin 1961, approuvée par l’Ass. féd. le 2 oct. 1962 et en vigueur pour la Suisse depuis le 5 nov. 1962 (RO 1962 1404 1403; FF 1962 I 1412).

Art. 11

Les textes français et anglais de la présente Convention feront foi l’un et l’autre.

(Suivent les signatures)


  Champ d’application le 20 mars 20135 

Etats parties

Ratification Déclaration de succession (S)

Entrée en vigueur

Afrique du Sud

20 février

1924

20 février

1924

Allemagne

  6 juin

1925

  6 juin

1925

Argentine

30 novembre

1933

30 novembre

1933

Australie*

15 juin

1972

15 juin

1972

Autriche

12 juin

1924

12 juin

1924

Belgique*

25 août

1930

25 août

1930

Bosnie et Herzégovine

  2 juin

1993 S

  2 juin

1993

Chili

31 mai

1933

31 mai

1933

Chine*

Hong Kong

  6 juin

1997

1er juillet

1997

Chypre

  8 octobre

1965

  8 octobre

1965

Colombie

20 juin

1933

20 juin

1933

Corée (Sud)

  7 novembre

2011

  7 novembre

2012

Danemark*

13 octobre

1921

13 octobre

1921

Djibouti

  3 août

1978 S

  3 août

1978

Egypte

  3 juillet

1954

  3 juillet

1954

Equateur

  5 février

1962

  5 février

1962

Espagne

  4 juillet

1923

  4 juillet

1923

Estonie

20 décembre

1922

20 décembre

1922

Ethiopie

11 juin

1966

11 juin

1966

Finlande

19 octobre

1921

19 octobre

1921

France*

25 août

1925

25 août

1925

Nouvelle-Calédonie

27 novembre

1974

27 novembre

1974

Polynésie française

27 novembre

1974

27 novembre

1974

Saint-Pierre-et-Miquelon

27 novembre

1974

27 novembre

1974

Grèce

19 novembre

1920

14 juillet

1921

Guyana

  8 juin

1966 S

  8 juin

1966

Hongrie

1er mars

1928

1er mars

1928

Irlande

  4 septembre

1925

  4 septembre

1925

Islande

17 février

1958

17 février

1958

Italie

10 avril

1923

10 avril

1923

Japon*

23 novembre

1922

23 novembre

1922

Kenya

13 janvier

1964 S

13 janvier

1964

Luxembourg

16 avril

1928

16 avril

1928

Macédoine

17 novembre

1991 S

17 novembre

1991

Malte

  4 janvier

1965 S

  4 janvier

1965

Maroc

14 octobre

1960

14 octobre

1960

Maurice

  2 décembre

1969 S

  2 décembre

1969

Monténégro

  3 juin

2006 S

  3 juin

2006

Myanmar

18 mai

1948 S

18 mai

1948

Nicaragua

12 avril

1934

12 avril

1934

Norvège

23 novembre

1921

23 novembre

1921

Nouvelle-Zélande

29 mars

1938

29 mars

1938

Papouasie-Nouvelle-Guinée

1er mai

1976 S

1er mai

1976

Pays-Bas*

  6 février

1932

  6 février

1932

Antilles néerlandaises

13 juillet

1951

13 juillet

1951

Aruba

1er janvier

1986

1er janvier

1986

  Curaçao

13 juillet

1951

13 juillet

1951

  Partie caraïbe (Bonaire, Sint Eustatius et Saba)

13 juillet

1951

13 juillet

1951

  Sint Maarten

13 juillet

1951

13 juillet

1951

Pologne

21 juin

1924

21 juin

1924

République centrafricaine

  9 juin

1964

  9 juin

1964

Roumanie

13 juin

1921

14 juillet

1921

Royaume-Uni*

Gibraltar

  7 mars

1963

  7 mars

1962

Guernesey*

14 juillet

1921

14 juillet

1921

Ile de Man*

14 juillet

1921

14 juillet

1921

Jersey*

14 juillet

1921

14 juillet

1921

Serbie

24 novembre

2000 S

24 novembre

2000

Seychelles

  6 février

1978 S

  6 février

1978

Slovénie

29 mai

1992 S

29 mai

1992

Soudan

18 juin

1957

18 juin

1957

Suède

27 septembre

1921

27 septembre

1921

Suisse

  9 octobre

1922

  9 octobre

1922

Syrie

30 octobre

1961 S

30 octobre

1961

Turquie

14 juillet

1950

14 juillet

1950

Ukraine

16 mai

1994

16 mai

1994

Venezuela

20 novembre

1944

20 novembre

1944

*
Réserves et déclarations.
Les réserves et déclarations ne sont pas publiées au RO. Les textes en français et en anglais peuvent être consultés à l’adresse du site Internet de l’Organisation internationale du travail: www.ilo.org/ilolex/french/convdisp1.htm ou obtenus à la Direction du droit international public (DDIP), Section des traités internationaux, 3003 Berne.

 RO 39 219 et RS 14 91; FF 1920 V 443


1 La convention fut adoptée dans la première session de la Conférence internationale du Travail et signée par le président et le secrétaire général de cette session. Chaque Etat ne devenait partie à cette convention qu’après avoir déposé son instrument de ratification (art.7). Par suite de la dissolution de la Société des Nations et de l’amendement de la Constitution de l’Organisation internationale du Travail, certaines modifications de la présente convention sont devenues nécessaires en vue d’assurer l’exercice des fonctions de chancellerie qui étaient confiées précédemment au secrétaire général de la Société des Nations. Il a été tenu compte dans le présent texte de ces modifications apportées par la conv. du 9 oct. 1946 (RS 0.822.719.0).
2 RO 39 217
3 RS 0.822.719.0
4 RS 0.822.721.6
5 RO 1973 1627, 1975 2481, 1982 730, 1984 310, 2004 2847, 2010 4237, 2013 1091. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).


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