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Art. 1 A. Abschluss des Vertrages / I. Übereinstimmende Willensäusserung / 1. Im Allgemeinen
Art. 2 A. Abschluss des Vertrages / I. Übereinstimmende Willensäusserung / 2. Betreffend Nebenpunkte
Art. 3 A. Abschluss des Vertrages / II. Antrag und Annahme / 1. Antrag mit Annahmefrist
Art. 4 A. Abschluss des Vertrages / II. Antrag und Annahme / 2. Antrag ohne Annahmefrist / a. Unter Anwesenden
Art. 5 A. Abschluss des Vertrages / II. Antrag und Annahme / 2. Antrag ohne Annahmefrist / b. Unter Abwesenden
Art. 6 A. Abschluss des Vertrages / II. Antrag und Annahme / 3. Stillschweigende Annahme
Art. 6a1A. Abschluss des Vertrages / II. Antrag und Annahme / 3a. Zusendung unbestellter Sachen
Art. 7 A. Abschluss des Vertrages / II. Antrag und Annahme / 4. Antrag ohne Verbindlichkeit, Auskündung, Auslage
Art. 8 A. Abschluss des Vertrages / II. Antrag und Annahme / 5. Preisausschreiben und Auslobung
Art. 9 A. Abschluss des Vertrages / II. Antrag und Annahme / 6. Widerruf des Antrages und der Annahme
Art. 10 A. Abschluss des Vertrages / III. Beginn der Wirkungen eines unter Abwesenden geschlossenen Vertrages
Art. 11 B. Form der Verträge / I. Erfordernis und Bedeutung im Allgemeinen
Art. 12 B. Form der Verträge / II. Schriftlichkeit / 1. Gesetzlich vorgeschriebene Form / a. Bedeutung
Art. 13 B. Form der Verträge / II. Schriftlichkeit / 1. Gesetzlich vorgeschriebene Form / b. Erfordernisse
Art. 14 B. Form der Verträge / II. Schriftlichkeit / 1. Gesetzlich vorgeschriebene Form / c. Unterschrift
Art. 15 B. Form der Verträge / II. Schriftlichkeit / 1. Gesetzlich vorgeschriebene Form / d. Ersatz der Unterschrift
Art. 16 B. Form der Verträge / II. Schriftlichkeit / 2. Vertraglich vorbehaltene Form
Art. 17 C. Verpflichtungsgrund
Art. 18 D. Auslegung der Verträge, Simulation
Art. 19 E. Inhalt des Vertrages / I. Bestimmung des Inhaltes
Art. 20 E. Inhalt des Vertrages / II. Nichtigkeit
Art. 21 E. Inhalt des Vertrages / III. Übervorteilung
Art. 22 E. Inhalt des Vertrages / IV. Vorvertrag
Art. 23 F. Mängel des Vertragsabschlusses / I. Irrtum / 1. Wirkung
Art. 24 F. Mängel des Vertragsabschlusses / I. Irrtum / 2. Fälle des Irrtums
Art. 25 F. Mängel des Vertragsabschlusses / I. Irrtum / 3. Geltendmachung gegen Treu und Glauben
Art. 26 F. Mängel des Vertragsabschlusses / I. Irrtum / 4. Fahrlässiger Irrtum
Art. 27 F. Mängel des Vertragsabschlusses / I. Irrtum / 5. Unrichtige Übermittlung
Art. 28 F. Mängel des Vertragsabschlusses / II. Absichtliche Täuschung
Art. 29 F. Mängel des Vertragsabschlusses / III. Furchterregung / 1. Abschluss des Vertrages
Art. 30 F. Mängel des Vertragsabschlusses / III. Furchterregung / 2. Gegründete Furcht
Art. 31 F. Mängel des Vertragsabschlusses / IV. Aufhebung des Mangels durch Genehmigung des Vertrages
Art. 32 G. Stellvertretung / I. Mit Ermächtigung / 1. Im Allgemeinen / a. Wirkung der Vertretung
Art. 33 G. Stellvertretung / I. Mit Ermächtigung / 1. Im Allgemeinen / b. Umfang der Ermächtigung
Art. 34 G. Stellvertretung / I. Mit Ermächtigung / 2. Auf Grund von Rechtsgeschäft / a. Beschränkung und Widerruf
Art. 35 G. Stellvertretung / I. Mit Ermächtigung / 2. Auf Grund von Rechtsgeschäft / b. Einfluss von Tod, Handlungsunfähigkeit u.a.
Art. 36 G. Stellvertretung / I. Mit Ermächtigung / 2. Auf Grund von Rechtsgeschäft / c. Rückgabe der Vollmachtsurkunde
Art. 37 G. Stellvertretung / I. Mit Ermächtigung / 2. Auf Grund von Rechtsgeschäft / d. Zeitpunkt der Wirkung des Erlöschens der Vollmacht
Art. 38 G. Stellvertretung / II. Ohne Ermächtigung / 1. Genehmigung
Art. 39 G. Stellvertretung / II. Ohne Ermächtigung / 2. Nichtgenehmigung
Art. 40 G. Stellvertretung / III. Vorbehalt besonderer Vorschriften
Art. 40a1H. Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen / I. Geltungsbereich
Art. 40b1H. Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen / II. Grundsatz
Art. 40c1H. Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen / III. Ausnahmen
Art. 40d1H. Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen / IV. Orientierungspflicht des Anbieters
Art. 40e1H. Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen / V. Widerruf / 1. Form und Frist
Art. 40f1H. Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen / V. Widerruf / 2. Folgen
Art. 40g1
Art. 41 A. Haftung im Allgemeinen / I. Voraussetzungen der Haftung
Art. 42 A. Haftung im Allgemeinen / II. Festsetzung des Schadens
Art. 43 A. Haftung im Allgemeinen / III. Bestimmung des Ersatzes
Art. 44 A. Haftung im Allgemeinen / IV. Herabsetzungsgründe
Art. 45 A. Haftung im Allgemeinen / V. Besondere Fälle / 1. Tötung und Körperverletzung / a. Schadenersatz bei Tötung
Art. 46 A. Haftung im Allgemeinen / V. Besondere Fälle / 1. Tötung und Körperverletzung / b. Schadenersatz bei Körperverletzung
Art. 47 A. Haftung im Allgemeinen / V. Besondere Fälle / 1. Tötung und Körperverletzung / c. Leistung von Genugtuung
Art. 481A. Haftung im Allgemeinen / V. Besondere Fälle / 2. ...
Art. 491A. Haftung im Allgemeinen / V. Besondere Fälle / 3. Bei Verletzung der Persönlichkeit
Art. 50 A. Haftung im Allgemeinen / VI. Haftung mehrerer / 1. Bei unerlaubter Handlung
Art. 51 A. Haftung im Allgemeinen / VI. Haftung mehrerer / 2. Bei verschiedenen Rechtsgründen
Art. 52 A. Haftung im Allgemeinen / VII. Haftung bei Notwehr, Notstand und Selbsthilfe
Art. 53 A. Haftung im Allgemeinen / VIII. Verhältnis zum Strafrecht
Art. 54 B. Haftung urteilsunfähiger Personen
Art. 55 C. Haftung des Geschäftsherrn
Art. 56 D. Haftung für Tiere / I. Ersatzpflicht
Art. 57 D. Haftung für Tiere / II. Pfändung des Tieres
Art. 58 E. Haftung des Werkeigentümers / I. Ersatzpflicht
Art. 59 E. Haftung des Werkeigentümers / II. Sichernde Massregeln
Art. 59a1F. Haftung für kryptografische Schlüssel
Art. 60 G. Verjährung
Art. 61 H. Verantwortlichkeit öffentlicher Beamter und Angestellter
Art. 62 A. Voraussetzung / I. Im Allgemeinen
Art. 63 A. Voraussetzung / II. Zahlung einer Nichtschuld
Art. 64 B. Umfang der Rückerstattung / I. Pflicht des Bereicherten
Art. 65 B. Umfang der Rückerstattung / II. Ansprüche aus Verwendungen
Art. 66 C. Ausschluss der Rückforderungen
Art. 67 D. Verjährung
Art. 68 A. Allgemeine Grundsätze / I. Persönliche Leistung
Art. 69 A. Allgemeine Grundsätze / II. Gegenstand der Erfüllung / 1. Teilzahlung
Art. 70 A. Allgemeine Grundsätze / II. Gegenstand der Erfüllung / 2. Unteilbare Leistung
Art. 71 A. Allgemeine Grundsätze / II. Gegenstand der Erfüllung / 3. Bestimmung nach der Gattung
Art. 72 A. Allgemeine Grundsätze / II. Gegenstand der Erfüllung / 4. Wahlobligation
Art. 73 A. Allgemeine Grundsätze / II. Gegenstand der Erfüllung / 5. Zinse
Art. 74 B. Ort der Erfüllung
Art. 75 C. Zeit der Erfüllung / I. Unbefristete Verbindlichkeit
Art. 76 C. Zeit der Erfüllung / II. Befristete Verbindlichkeit / 1. Monatstermin
Art. 77 C. Zeit der Erfüllung / II. Befristete Verbindlichkeit / 2. Andere Fristbestimmung
Art. 78 C. Zeit der Erfüllung / II. Befristete Verbindlichkeit / 3. Sonn- und Feiertage
Art. 79 C. Zeit der Erfüllung / III. Erfüllung zur Geschäftszeit
Art. 80 C. Zeit der Erfüllung / IV. Fristverlängerung
Art. 81 C. Zeit der Erfüllung / V. Vorzeitige Erfüllung
Art. 82 C. Zeit der Erfüllung / VI. Bei zweiseitigen Verträgen / 1. Ordnung in der Erfüllung
Art. 83 C. Zeit der Erfüllung / VI. Bei zweiseitigen Verträgen / 2. Rücksicht auf einseitige Zahlungsunfähigkeit
Art. 841D. Zahlung / I. Landeswährung
Art. 85 D. Zahlung / II. Anrechnung / 1. Bei Teilzahlung
Art. 86 D. Zahlung / II. Anrechnung / 2. Bei mehreren Schulden / a. Nach Erklärung des Schuldners oder des Gläubigers
Art. 87 D. Zahlung / II. Anrechnung / 2. Bei mehreren Schulden / b. Nach Gesetzesvorschrift
Art. 88 D. Zahlung / III. Quittung und Rückgabe des Schuldscheines / 1. Recht des Schuldners
Art. 89 D. Zahlung / III. Quittung und Rückgabe des Schuldscheines / 2. Wirkung
Art. 90 D. Zahlung / III. Quittung und Rückgabe des Schuldscheines / 3. Unmöglichkeit der Rückgabe
Art. 91 E. Verzug des Gläubigers / I. Voraussetzung
Art. 92 E. Verzug des Gläubigers / II. Wirkung / 1. Bei Sachleistung / a. Recht zur Hinterlegung
Art. 93 E. Verzug des Gläubigers / II. Wirkung / 1. Bei Sachleistung / b. Recht zum Verkauf
Art. 94 E. Verzug des Gläubigers / II. Wirkung / 1. Bei Sachleistung / c. Recht zur Rücknahme
Art. 95 E. Verzug des Gläubigers / II. Wirkung / 2. Bei andern Leistungen
Art. 96 F. Andere Verhinderung der Erfüllung
Art. 97 A. Ausbleiben der Erfüllung / I. Ersatzpflicht des Schuldners / 1. Im Allgemeinen
Art. 98 A. Ausbleiben der Erfüllung / I. Ersatzpflicht des Schuldners / 2. Bei Verbindlichkeit zu einem Tun oder Nichttun
Art. 99 A. Ausbleiben der Erfüllung / II. Mass der Haftung und Umfang des Schadenersatzes / 1. Im Allgemeinen
Art. 100 A. Ausbleiben der Erfüllung / II. Mass der Haftung und Umfang des Schadenersatzes / 2. Wegbedingung der Haftung
Art. 101 A. Ausbleiben der Erfüllung / II. Mass der Haftung und Umfang des Schadenersatzes / 3. Haftung für Hilfspersonen
Art. 102 B. Verzug des Schuldners / I. Voraussetzung
Art. 103 B. Verzug des Schuldners / II. Wirkung / 1. Haftung für Zufall
Art. 104 B. Verzug des Schuldners / II. Wirkung / 2. Verzugszinse / a. Im Allgemeinen
Art. 105 B. Verzug des Schuldners / II. Wirkung / 2. Verzugszinse / b. Bei Zinsen, Renten, Schenkungen
Art. 106 B. Verzug des Schuldners / II. Wirkung / 3. Weiterer Schaden
Art. 107 B. Verzug des Schuldners / II. Wirkung / 4. Rücktritt und Schadenersatz / a. Unter Fristansetzung
Art. 108 B. Verzug des Schuldners / II. Wirkung / 4. Rücktritt und Schadenersatz / b. Ohne Fristansetzung
Art. 109 B. Verzug des Schuldners / II. Wirkung / 4. Rücktritt und Schadenersatz / c. Wirkung des Rücktritts
Art. 110 A. Eintritt eines Dritten
Art. 111 B. Vertrag zu Lasten eines Dritten
Art. 112 C. Vertrag zugunsten eines Dritten / I. Im Allgemeinen
Art. 113 C. Vertrag zugunsten eines Dritten / II. Bei Haftpflichtversicherung
Art. 114 A. Erlöschen der Nebenrechte
Art. 115 B. Aufhebung durch Übereinkunft
Art. 116 C. Neuerung / I. Im Allgemeinen
Art. 117 C. Neuerung / II. Beim Kontokorrentverhältnis
Art. 118 D. Vereinigung
Art. 119 E. Unmöglichwerden einer Leistung
Art. 120 F. Verrechnung / I. Voraussetzung / 1. Im Allgemeinen
Art. 121 F. Verrechnung / I. Voraussetzung / 2. Bei Bürgschaft
Art. 122 F. Verrechnung / I. Voraussetzung / 3. Bei Verträgen zugunsten Dritter
Art. 123 F. Verrechnung / I. Voraussetzung / 4. Im Konkurse des Schuldners
Art. 124 F. Verrechnung / II. Wirkung der Verrechnung
Art. 125 F. Verrechnung / III. Fälle der Ausschliessung
Art. 126 F. Verrechnung / IV. Verzicht
Art. 127 G. Verjährung / I. Fristen / 1. Zehn Jahre
Art. 128 G. Verjährung / I. Fristen / 2. Fünf Jahre
Art. 128a1G. Verjährung / I. Fristen / 2a. Zwanzig Jahre
Art. 129 G. Verjährung / I. Fristen / 3. Unabänderlichkeit der Fristen
Art. 130 G. Verjährung / I. Fristen / 4. Beginn der Verjährung / a. Im Allgemeinen
Art. 131 G. Verjährung / I. Fristen / 4. Beginn der Verjährung / b. Bei periodischen Leistungen
Art. 132 G. Verjährung / I. Fristen / 5. Berechnung der Fristen
Art. 133 G. Verjährung / II. Wirkung auf Nebenansprüche
Art. 134 G. Verjährung / III. Hinderung und Stillstand der Verjährung
Art. 135 G. Verjährung / IV. Unterbrechung der Verjährung / 1. Unterbrechungsgründe
Art. 1361G. Verjährung / IV. Unterbrechung der Verjährung / 2. Wirkung der Unterbrechung unter Mitverpflichteten
Art. 137 G. Verjährung / IV. Unterbrechung der Verjährung / 3. Beginn einer neuen Frist / a. Bei Anerkennung und Urteil
Art. 138 G. Verjährung / IV. Unterbrechung der Verjährung / 3. Beginn einer neuen Frist / b. Bei Handlungen des Gläubigers
Art. 1391G. Verjährung / V. Verjährung des Regress-anspruchs
Art. 140 G. Verjährung / VI. Verjährung bei Fahrnispfandrecht
Art. 141 G. Verjährung / VII. Verzicht auf die Verjährungs-einrede
Art. 142 G. Verjährung / VIII. Geltendmachung
Art. 143 A. Solidarschuld / I. Entstehung
Art. 144 A. Solidarschuld / II. Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner / 1. Wirkung / a. Haftung der Schuldner
Art. 145 A. Solidarschuld / II. Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner / 1. Wirkung / b. Einreden der Schuldner
Art. 146 A. Solidarschuld / II. Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner / 1. Wirkung / c. Persönliche Handlung des Einzelnen
Art. 147 A. Solidarschuld / II. Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner / 2. Erlöschen der Solidarschuld
Art. 148 A. Solidarschuld / III. Verhältnis unter den Solidarschuldnern / 1. Beteiligung
Art. 149 A. Solidarschuld / III. Verhältnis unter den Solidarschuldnern / 2. Übergang der Gläubigerrechte
Art. 150 B. Solidarforderung
Art. 151 A. Aufschiebende Bedingung / I. Im Allgemeinen
Art. 152 A. Aufschiebende Bedingung / II. Zustand bei schwebender Bedingung
Art. 153 A. Aufschiebende Bedingung / III. Nutzen in der Zwischenzeit
Art. 154 B. Auflösende Bedingung
Art. 155 C. Gemeinsame Vorschriften / I. Erfüllung der Bedingung
Art. 156 C. Gemeinsame Vorschriften / II. Verhinderung wider Treu und Glauben
Art. 157 C. Gemeinsame Vorschriften / III. Unzulässige Bedingungen
Art. 158 A. Haft- und Reugeld
Art. 1591B. ...
Art. 160 C. Konventionalstrafe / I. Recht des Gläubigers / 1. Verhältnis der Strafe zur Vertragserfüllung
Art. 161 C. Konventionalstrafe / I. Recht des Gläubigers / 2. Verhältnis der Strafe zum Schaden
Art. 162 C. Konventionalstrafe / I. Recht des Gläubigers / 3. Verfall von Teilzahlungen
Art. 163 C. Konventionalstrafe / II. Höhe, Ungültigkeit und Herabsetzung der Strafe
Art. 164 A. Abtretung von Forderungen / I. Erfordernisse / 1. Freiwillige Abtretung / a. Zulässigkeit
Art. 165 A. Abtretung von Forderungen / I. Erfordernisse / 1. Freiwillige Abtretung / b. Form des Vertrages
Art. 166 A. Abtretung von Forderungen / I. Erfordernisse / 2. Übergang kraft Gesetzes oder Richterspruchs
Art. 167 A. Abtretung von Forderungen / II. Wirkung der Abtretung / 1. Stellung des Schuldners / a. Zahlung in gutem Glauben
Art. 168 A. Abtretung von Forderungen / II. Wirkung der Abtretung / 1. Stellung des Schuldners / b. Verweigerung der Zahlung und Hinterlegung
Art. 169 A. Abtretung von Forderungen / II. Wirkung der Abtretung / 1. Stellung des Schuldners / c. Einreden des Schuldners
Art. 170 A. Abtretung von Forderungen / II. Wirkung der Abtretung / 2. Übergang der Vorzugs- und Nebenrechte, Urkunden und Beweismittel
Art. 171 A. Abtretung von Forderungen / II. Wirkung der Abtretung / 3. Gewährleistung / a. Im Allgemeinen
Art. 172 A. Abtretung von Forderungen / II. Wirkung der Abtretung / 3. Gewährleistung / b. Bei Abtretung zahlungshalber
Art. 173 A. Abtretung von Forderungen / II. Wirkung der Abtretung / 3. Gewährleistung / c. Umfang der Haftung
Art. 174 A. Abtretung von Forderungen / III. Besondere Bestimmungen
Art. 175 B. Schuldübernahme / I. Schuldner und Schuldübernehmer
Art. 176 B. Schuldübernahme / II. Vertrag mit dem Gläubiger / 1. Antrag und Annahme
Art. 177 B. Schuldübernahme / II. Vertrag mit dem Gläubiger / 2. Wegfall des Antrags
Art. 178 B. Schuldübernahme / III. Wirkung des Schuldnerwechsels / 1. Nebenrechte
Art. 179 B. Schuldübernahme / III. Wirkung des Schuldnerwechsels / 2. Einreden
Art. 180 B. Schuldübernahme / IV. Dahinfallen des Schuldübernahmevertrages
Art. 181 B. Schuldübernahme / V. Übernahme eines Vermögens oder eines Geschäftes
Art. 1821B. Schuldübernahme / VI. ...
Art. 183 B. Schuldübernahme / VII. Erbteilung und Grundstück-kauf B. Schuldübernahme / VII. Erbteilung und Grundstück-kauf
Art. 184 A. Rechte und Pflichten im Allgemeinen
Art. 185 B. Nutzen und Gefahr
Art. 186 C. Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung
Art. 187 A. Gegenstand
Art. 188 B. Verpflichtungen des Verkäufers / I. Übergabe / 1. Kosten der Übergabe
Art. 189 B. Verpflichtungen des Verkäufers / I. Übergabe / 2. Transportkosten
Art. 190 B. Verpflichtungen des Verkäufers / I. Übergabe / 3. Verzug in der Übergabe / a. Rücktritt im kaufmännischen Verkehr
Art. 191 B. Verpflichtungen des Verkäufers / I. Übergabe / 3. Verzug in der Übergabe / b. Schadenersatzpflicht und Schadenberechnung
Art. 192 B. Verpflichtungen des Verkäufers / II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes / 1. Verpflichtung zur Gewährleistung
Art. 1931B. Verpflichtungen des Verkäufers / II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes / 2. Verfahren / a. Streitverkündung
Art. 194 B. Verpflichtungen des Verkäufers / II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes / 2. Verfahren / b. Herausgabe ohne richterliche Entscheidung
Art. 195 B. Verpflichtungen des Verkäufers / II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes / 3. Ansprüche des Käufers / a. Bei vollständiger Entwehrung
Art. 196 B. Verpflichtungen des Verkäufers / II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes / 3. Ansprüche des Käufers / b. Bei teilweiser Entwehrung
Art. 196a1B. Verpflichtungen des Verkäufers / II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes / 3. Ansprüche des Käufers / c. Bei Kulturgütern
Art. 197 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 1. Gegenstand der Gewährleistung / a. Im Allgemeinen
Art. 198 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 1. Gegenstand der Gewährleistung / b. Beim Viehhandel
Art. 199 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 2. Wegbedingung
Art. 200 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 3. Vom Käufer gekannte Mängel
Art. 201 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 4. Mängelrüge / a. Im Allgemeinen
Art. 202 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 4. Mängelrüge / b. Beim Viehhandel
Art. 203 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 5. Absichtliche Täuschung
Art. 204 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 6. Verfahren bei Übersendung von anderem Ort
Art. 205 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 7. Inhalt der Klage des Käufers / a. Wandelung oder Minderung
Art. 206 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 7. Inhalt der Klage des Käufers / b. Ersatzleistung
Art. 207 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 7. Inhalt der Klage des Käufers / c. Wandelung bei Untergang der Sache
Art. 208 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 8. Durchführung der Wandelung / a. Im Allgemeinen
Art. 209 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 8. Durchführung der Wandelung / b. Bei einer Mehrheit von Kaufsachen
Art. 2101B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 9. Verjährung
Art. 211 C. Verpflichtungen des Käufers / I. Zahlung des Preises und Annahme der Kaufsache
Art. 212 C. Verpflichtungen des Käufers / II. Bestimmung des Kaufpreises
Art. 213 C. Verpflichtungen des Käufers / III. Fälligkeit und Verzinsung des Kaufpreises
Art. 214 C. Verpflichtungen des Käufers / IV. Verzug des Käufers / 1. Rücktrittsrecht des Verkäufers
Art. 215 C. Verpflichtungen des Käufers / IV. Verzug des Käufers / 2. Schadenersatz und Schadenberechnung
Art. 216 A. Formvorschriften
Art. 216a1Abis. Befristung und Vormerkung
Art. 216b1Ater. Vererblichkeit und Abtretung
Art. 216c1Aquater. Vorkaufsrechte / I. Vorkaufsfall
Art. 216d1Aquater. Vorkaufsrechte / II. Wirkungen des Vorkaufsfalls, Bedingungen
Art. 216e1Aquater. Vorkaufsrechte / III. Ausübung, Verwirkung
Art. 217 B. Bedingter Kauf und Eigentumsvorbehalt
Art. 2181C. Landwirtschaftliche Grundstücke
Art. 219 D. Gewährleistung
Art. 220 E. Nutzen und Gefahr
Art. 221 F. Verweisung auf den Fahrniskauf
Art. 222 A. Kauf nach Muster
Art. 223 B. Kauf auf Probe oder auf Besicht / I. Bedeutung
Art. 224 B. Kauf auf Probe oder auf Besicht / II. Prüfung beim Verkäufer
Art. 225 B. Kauf auf Probe oder auf Besicht / III. Prüfung beim Käufer
Art. 2261
Art. 226a226d1C. ...
Art. 226e1
Art. 226f –226k1
Art. 226l1
Art. 226m1
Art. 2271
Art. 227a–227i1
Art. 2281
Art. 229 D. Versteigerung / I. Abschluss des Kaufes
Art. 230 D. Versteigerung / II. Anfechtung
Art. 231 D. Versteigerung / III. Gebundenheit des Bietenden / 1. Im Allgemeinen
Art. 232 D. Versteigerung / III. Gebundenheit des Bietenden / 2. Bei Grundstücken
Art. 233 D. Versteigerung / IV. Barzahlung
Art. 234 D. Versteigerung / V. Gewährleistung
Art. 235 D. Versteigerung / VI. Eigentumsübergang
Art. 236 D. Versteigerung / VII. Kantonale Vorschriften
Art. 237 A. Verweisung auf den Kauf
Art. 238 B. Gewährleistung
Art. 239 A. Inhalt der Schenkung
Art. 240 B. Persönliche Fähigkeit / I. Des Schenkers
Art. 241 B. Persönliche Fähigkeit / II. Des Beschenkten
Art. 242 C. Errichtung der Schenkung / I. Schenkung von Hand zu Hand
Art. 243 C. Errichtung der Schenkung / II. Schenkungsversprechen
Art. 244 C. Errichtung der Schenkung / III. Bedeutung der Annahme
Art. 245 D. Bedingungen und Auflagen / I. Im Allgemeinen
Art. 246 D. Bedingungen und Auflagen / II. Vollziehung der Auflagen
Art. 247 D. Bedingungen und Auflagen / III. Verabredung des Rückfalls
Art. 248 E. Verantwortlichkeit des Schenkers
Art. 249 F. Aufhebung der Schenkung / I. Rückforderung der Schenkung
Art. 250 F. Aufhebung der Schenkung / II. Widerruf und Hinfälligkeit des Schenkungsversprechens
Art. 251 F. Aufhebung der Schenkung / III. Verjährung und Klagerecht der Erben
Art. 252 F. Aufhebung der Schenkung / IV. Tod des Schenkers
Art. 253 A. Begriff und Geltungsbereich / I. Begriff
Art. 253a A. Begriff und Geltungsbereich / II. Geltungsbereich / 1. Wohn- und Geschäftsräume
Art. 253b A. Begriff und Geltungsbereich / II. Geltungsbereich / 2. Bestimmungen über den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen
Art. 254 B. Koppelungsgeschäfte
Art. 255 C. Dauer des Mietverhältnisses
Art. 256 D. Pflichten des Vermieters / I. Im Allgemeinen
Art. 256a D. Pflichten des Vermieters / II. Auskunftspflicht
Art. 256b D. Pflichten des Vermieters / III. Abgaben und Lasten
Art. 257 E. Pflichten des Mieters / I. Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten / 1. Mietzins
Art. 257a E. Pflichten des Mieters / I. Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten / 2. Nebenkosten / a. Im Allgemeinen
Art. 257b E. Pflichten des Mieters / I. Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten / 2. Nebenkosten / b. Wohn- und Geschäftsräume
Art. 257c E. Pflichten des Mieters / I. Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten / 3. Zahlungstermine
Art. 257d E. Pflichten des Mieters / I. Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten / 4. Zahlungsrückstand des Mieters
Art. 257e E. Pflichten des Mieters / II. Sicherheiten durch den Mieter
Art. 257f E. Pflichten des Mieters / III. Sorgfalt und Rücksichtnahme
Art. 257g E. Pflichten des Mieters / IV. Meldepflicht
Art. 257h E. Pflichten des Mieters / V. Duldungspflicht
Art. 258 F. Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung des Vertrags bei Übergabe der Sache
Art. 259 G. Mängel während der Mietdauer / I. Pflicht des Mieters zu kleinen Reinigungen und Ausbesserungen
Art. 259a G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 1. Im Allgemeinen
Art. 259b G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 2. Beseitigung des Mangels / a. Grundsatz
Art. 259c G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 2. Beseitigung des Mangels / b. Ausnahme
Art. 259d G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 3. Herabsetzung des Mietzinses
Art. 259e G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 4. Schadenersatz
Art. 259f G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 5. Übernahme des Rechtsstreits
Art. 259g G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / a. Grundsatz
Art. 259h G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / b. Herausgabe der hinterlegten Mietzinse
Art. 259i1G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / c. Verfahren
Art. 260 H. Erneuerungen und Änderungen / I. Durch den Vermieter
Art. 260a H. Erneuerungen und Änderungen / II. Durch den Mieter
Art. 261 J. Wechsel des Eigentümers / I. Veräusserung der Sache
Art. 261a J. Wechsel des Eigentümers / II. Einräumung beschränkter dinglicher Rechte
Art. 261b J. Wechsel des Eigentümers / III. Vormerkung im Grundbuch
Art. 262 K. Untermiete
Art. 263 L. Übertragung der Miete auf einen Dritten
Art. 264 M. Vorzeitige Rückgabe der Sache
Art. 265 N. Verrechnung
Art. 266 O. Beendigung des Mietverhältnisses / I. Ablauf der vereinbarten Dauer
Art. 266a O. Beendigung des Mietverhältnisses / II. Kündigungsfristen und -termine / 1. Im Allgemeinen
Art. 266b O. Beendigung des Mietverhältnisses / II. Kündigungsfristen und -termine / 2. Unbewegliche Sachen und Fahrnisbauten
Art. 266c O. Beendigung des Mietverhältnisses / II. Kündigungsfristen und -termine / 3. Wohnungen
Art. 266d O. Beendigung des Mietverhältnisses / II. Kündigungsfristen und -termine / 4. Geschäftsräume
Art. 266e O. Beendigung des Mietverhältnisses / II. Kündigungsfristen und -termine / 5. Möblierte Zimmer und Einstellplätze
Art. 266f O. Beendigung des Mietverhältnisses / II. Kündigungsfristen und -termine / 6. Bewegliche Sachen
Art. 266g O. Beendigung des Mietverhältnisses / III. Ausserordentliche Kündigung / 1. Aus wichtigen Gründen
Art. 266h O. Beendigung des Mietverhältnisses / III. Ausserordentliche Kündigung / 2. Konkurs des Mieters
Art. 266i O. Beendigung des Mietverhältnisses / III. Ausserordentliche Kündigung / 3. Tod des Mieters
Art. 266k O. Beendigung des Mietverhältnisses / III. Ausserordentliche Kündigung / 4. Bewegliche Sachen
Art. 266l O. Beendigung des Mietverhältnisses / IV. Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen / 1. Im Allgemeinen
Art. 266m O. Beendigung des Mietverhältnisses / IV. Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen / 2. Wohnung der Familie / a. Kündigung durch den Mieter
Art. 266n1O. Beendigung des Mietverhältnisses / IV. Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen / 2. Wohnung der Familie / b. Kündigung durch den Vermieter
Art. 266o O. Beendigung des Mietverhältnisses / IV. Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen / 3. Nichtigkeit der Kündigung
Art. 267 P. Rückgabe der Sache / I. Im Allgemeinen
Art. 267a P. Rückgabe der Sache / II. Prüfung der Sache und Meldung an den Mieter
Art. 268 Q. Retentionsrecht des Vermieters / I. Umfang
Art. 268a Q. Retentionsrecht des Vermieters / II. Sachen Dritter
Art. 268b Q. Retentionsrecht des Vermieters / III. Geltendmachung
Art. 269 A. Missbräuchliche Mietzinse / I. Regel
Art. 269a A. Missbräuchliche Mietzinse / II. Ausnahmen
Art. 269b B. Indexierte Mietzinse
Art. 269c C. Gestaffelte Mietzinse
Art. 269d D. Mietzinserhöhungen und andere einseitige Vertragsänderungen durch den Vermieter
Art. 270 E. Anfechtung des Mietzinses / I. Herabsetzungsbegehren / 1. Anfangsmietzins
Art. 270a E. Anfechtung des Mietzinses / I. Herabsetzungsbegehren / 2. Während der Mietdauer
Art. 270b E. Anfechtung des Mietzinses / II. Anfechtung von Mietzinserhöhungen und andern einseitigen Vertragsänderungen
Art. 270c E. Anfechtung des Mietzinses / III. Anfechtung indexierter Mietzinse
Art. 270d E. Anfechtung des Mietzinses / IV. Anfechtung gestaffelter Mietzinse
Art. 270e F. Weitergeltung des Mietvertrages während des Anfechtungsverfahrens
Art. 271 A. Anfechtbarkeit der Kündigung / I. Im Allgemeinen
Art. 271a A. Anfechtbarkeit der Kündigung / II. Kündigung durch den Vermieter
Art. 272 B. Erstreckung des Mietverhältnisses / I. Anspruch des Mieters
Art. 272a B. Erstreckung des Mietverhältnisses / II. Ausschluss der Erstreckung
Art. 272b B. Erstreckung des Mietverhältnisses / III. Dauer der Erstreckung
Art. 272c B. Erstreckung des Mietverhältnisses / IV. Weitergeltung des Mietvertrags
Art. 272d B. Erstreckung des Mietverhältnisses / V. Kündigung während der Erstreckung
Art. 273 C. Fristen und Verfahren
Art. 273a D. Wohnung der Familie
Art. 273b E. Untermiete
Art. 273c F. Zwingende Bestimmungen
Art. 274274g1
Art. 275 A. Begriff und Geltungsbereich / I. Begriff
Art. 276 A. Begriff und Geltungsbereich / II. Geltungsbereich / 1. Wohn- und Geschäftsräume
Art. 276a A. Begriff und Geltungsbereich / II. Geltungsbereich / 2. Landwirtschaftliche Pacht
Art. 277 B. Inventaraufnahme
Art. 278 C. Pflichten des Verpächters / I. Übergabe der Sache
Art. 279 C. Pflichten des Verpächters / II. Hauptreparaturen
Art. 280 C. Pflichten des Verpächters / III. Abgaben und Lasten
Art. 281 D. Pflichten des Pächters / I. Zahlung des Pachtzinses und der Nebenkosten / 1. Im Allgemeinen
Art. 282 D. Pflichten des Pächters / I. Zahlung des Pachtzinses und der Nebenkosten / 2. Zahlungsrückstand des Pächters
Art. 283 D. Pflichten des Pächters / II. Sorgfalt, Rücksichtnahme und Unterhalt / 1. Sorgfalt und Rücksichtnahme
Art. 284 D. Pflichten des Pächters / II. Sorgfalt, Rücksichtnahme und Unterhalt / 2. Ordentlicher Unterhalt
Art. 285 D. Pflichten des Pächters / II. Sorgfalt, Rücksichtnahme und Unterhalt / 3. Pflichtverletzung
Art. 286 D. Pflichten des Pächters / III. Meldepflicht
Art. 287 D. Pflichten des Pächters / IV. Duldungspflicht
Art. 288 E. Rechte des Pächters bei Nichterfüllung des Vertrags und bei Mängeln
Art. 289 F. Erneuerungen und Änderungen / I. Durch den Verpächter
Art. 289a F. Erneuerungen und Änderungen / II. Durch den Pächter
Art. 290 G. Wechsel des Eigentümers
Art. 291 H. Unterpacht
Art. 292 J. Übertragung der Pacht auf einen Dritten
Art. 293 K. Vorzeitige Rückgabe der Sache
Art. 294 L. Verrechnung
Art. 295 M. Beendigung des Pachtverhältnisses / I. Ablauf der vereinbarten Dauer
Art. 296 M. Beendigung des Pachtverhältnisses / II. Kündigungsfristen und -termine
Art. 297 M. Beendigung des Pachtverhältnisses / III. Ausserordentliche Beendigung / 1. Aus wichtigen Gründen
Art. 297a M. Beendigung des Pachtverhältnisses / III. Ausserordentliche Beendigung / 2. Konkurs des Pächters
Art. 297b M. Beendigung des Pachtverhältnisses / III. Ausserordentliche Beendigung / 3. Tod des Pächters
Art. 298 M. Beendigung des Pachtverhältnisses / IV. Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen
Art. 299 N. Rückgabe der Sache / I. Im Allgemeinen
Art. 299a N. Rückgabe der Sache / II. Prüfung der Sache und Meldung an den Pächter
Art. 299b N. Rückgabe der Sache / III. Ersatz von Gegenständen des Inventars
Art. 299c O. Retentionsrecht
Art. 300 P. Kündigungsschutz bei der Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
Art. 3011Q. Verfahren
Art. 302 R. Viehpacht und Viehverstellung / I. Rechte und Pflichten des Einstellers
Art. 303 R. Viehpacht und Viehverstellung / II. Haftung
Art. 304 R. Viehpacht und Viehverstellung / III. Kündigung
Art. 305 A. Begriff
Art. 306 B. Wirkung / I. Gebrauchsrecht des Entlehners
Art. 307 B. Wirkung / II. Kosten der Erhaltung
Art. 308 B. Wirkung / III. Haftung mehrerer Entlehner
Art. 309 C. Beendigung / I. Bei bestimmtem Gebrauch
Art. 310 C. Beendigung / II. Bei unbestimmtem Gebrauch
Art. 311 C. Beendigung / III. Beim Tod des Entlehners
Art. 312 A. Begriff
Art. 313 B. Wirkung / I. Zinse / 1. Verzinslichkeit
Art. 314 B. Wirkung / I. Zinse / 2. Zinsvorschriften
Art. 315 B. Wirkung / II. Verjährung des Anspruchs auf Aushändigung und Annahme
Art. 316 B. Wirkung / III. Zahlungsunfähigkeit des Borgers
Art. 317 C. Hingabe an Geldes Statt
Art. 318 D. Zeit der Rückzahlung
Art. 319 A. Begriff und Entstehung / I. Begriff
Art. 320 A. Begriff und Entstehung / II. Entstehung
Art. 321 B. Pflichten des Arbeitnehmers / I. Persönliche Arbeitspflicht
Art. 321a B. Pflichten des Arbeitnehmers / II. Sorgfalts- und Treuepflicht
Art. 321b B. Pflichten des Arbeitnehmers / III. Rechenschafts- und Herausgabepflicht
Art. 321c B. Pflichten des Arbeitnehmers / IV. Überstundenarbeit
Art. 321d B. Pflichten des Arbeitnehmers / V. Befolgung von Anordnungen und Weisungen
Art. 321e B. Pflichten des Arbeitnehmers / VI. Haftung des Arbeitnehmers
Art. 322 C. Pflichten des Arbeitgebers / I. Lohn / 1. Art und Höhe im Allgemeinen
Art. 322a C. Pflichten des Arbeitgebers / I. Lohn / 2. Anteil am Geschäftsergebnis
Art. 322b C. Pflichten des Arbeitgebers / I. Lohn / 3. Provision / a. Entstehung
Art. 322c C. Pflichten des Arbeitgebers / I. Lohn / 3. Provision / b. Abrechnung
Art. 322d C. Pflichten des Arbeitgebers / I. Lohn / 4. Gratifikation
Art. 323 C. Pflichten des Arbeitgebers / II. Ausrichtung des Lohnes / 1. Zahlungsfristen und -termine
Art. 323a C. Pflichten des Arbeitgebers / II. Ausrichtung des Lohnes / 2. Lohnrückbehalt
Art. 323b C. Pflichten des Arbeitgebers / II. Ausrichtung des Lohnes / 3. Lohnsicherung
Art. 324 C. Pflichten des Arbeitgebers / III. Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung / 1. bei Annahmeverzug des Arbeitgebers
Art. 324a C. Pflichten des Arbeitgebers / III. Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung / 2. bei Verhinderung des Arbeitnehmers / a. Grundsatz
Art. 324b C. Pflichten des Arbeitgebers / III. Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung / 2. bei Verhinderung des Arbeitnehmers / b. Ausnahmen
Art. 3251C. Pflichten des Arbeitgebers / IV. Abtretung und Verpfändung von Lohnforderungen
Art. 326 C. Pflichten des Arbeitgebers / V. Akkordlohnarbeit / 1. Zuweisung von Arbeit
Art. 326a C. Pflichten des Arbeitgebers / V. Akkordlohnarbeit / 2. Akkordlohn
Art. 327 C. Pflichten des Arbeitgebers / VI. Arbeitsgeräte, Material und Auslagen / 1. Arbeitsgeräte und Material
Art. 327a C. Pflichten des Arbeitgebers / VI. Arbeitsgeräte, Material und Auslagen / 2. Auslagen / a. im Allgemeinen
Art. 327b C. Pflichten des Arbeitgebers / VI. Arbeitsgeräte, Material und Auslagen / 2. Auslagen / b. Motorfahrzeug
Art. 327c C. Pflichten des Arbeitgebers / VI. Arbeitsgeräte, Material und Auslagen / 2. Auslagen / c. Fälligkeit
Art. 328 C. Pflichten des Arbeitgebers / VII. Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers / 1. im Allgemeinen
Art. 328a C. Pflichten des Arbeitgebers / VII. Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers / 2. bei Hausgemeinschaft
Art. 328b1C. Pflichten des Arbeitgebers / VII. Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers / 3. bei der Bearbeitung von Personendaten
Art. 329 C. Pflichten des Arbeitgebers / VIII. Freizeit, Ferien, Urlaub für Jugendarbeit und Mutterschaftsurlaub / 1. Freizeit
Art. 329a C. Pflichten des Arbeitgebers / VIII. Freizeit, Ferien, Urlaub für Jugendarbeit und Mutterschaftsurlaub / 2. Ferien / a. Dauer
Art. 329b C. Pflichten des Arbeitgebers / VIII. Freizeit, Ferien, Urlaub für Jugendarbeit und Mutterschaftsurlaub / 2. Ferien / b. Kürzung
Art. 329c C. Pflichten des Arbeitgebers / VIII. Freizeit, Ferien, Urlaub für Jugendarbeit und Mutterschaftsurlaub / 2. Ferien / c. Zusammenhang und Zeitpunkt
Art. 329d C. Pflichten des Arbeitgebers / VIII. Freizeit, Ferien, Urlaub für Jugendarbeit und Mutterschaftsurlaub / 2. Ferien / d. Lohn
Art. 329e1C. Pflichten des Arbeitgebers / VIII. Freizeit, Ferien, Urlaub für Jugendarbeit und Mutterschaftsurlaub / 3. Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit
Art. 329f1C. Pflichten des Arbeitgebers / VIII. Freizeit, Ferien, Urlaub für Jugendarbeit und Mutterschaftsurlaub / 4. Mutterschafts- urlaub
Art. 330 C. Pflichten des Arbeitgebers / IX. Übrige Pflichten / 1. Kaution
Art. 330a C. Pflichten des Arbeitgebers / IX. Übrige Pflichten / 2. Zeugnis
Art. 330b1C. Pflichten des Arbeitgebers / IX. Übrige Pflichten / 3. Informationspflicht
Art. 331 D. Personalvorsorge / I. Pflichten des Arbeitgebers
Art. 331a1D. Personalvorsorge / II. Beginn und Ende des Vorsorgeschutzes
Art. 331b1D. Personalvorsorge / III. Abtretung und Verpfändung
Art. 331c1D. Personalvorsorge / IV. Gesundheitliche Vorbehalte
Art. 331d1D. Personalvorsorge / V. Wohneigentumsförderung / 1. Verpfändung
Art. 331e1D. Personalvorsorge / V. Wohneigentumsförderung / 2. Vorbezug
Art. 331f1D. Personalvorsorge / V. Wohneigentumsförderung / 3. Einschränkungen während einer Unterdeckung der Vorsorgeeinrichtung
Art. 3321E. Rechte an Erfindungen und Designs
Art. 332a1
Art. 333 F. Übergang des Arbeitsverhältnisses / 1. Wirkungen
Art. 333a1F. Übergang des Arbeitsverhältnisses / 2. Konsultation der Arbeitnehmervertretung
Art. 333b1F. Übergang des Arbeitsverhältnisses / 3. Betriebsübergang bei Insolvenz
Art. 3341G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / I. Befristetes Arbeitsverhältnis
Art. 3351G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / II. Unbefristetes Arbeitsverhältnis / 1. Kündigung im Allgemeinen
Art. 335a1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / II. Unbefristetes Arbeitsverhältnis / 2. Kündigungsfristen / a. im Allgemeinen
Art. 335b1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / II. Unbefristetes Arbeitsverhältnis / 2. Kündigungsfristen / b. während der Probezeit
Art. 335c1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / II. Unbefristetes Arbeitsverhältnis / 2. Kündigungsfristen / c. nach Ablauf der Probezeit
Art. 335d1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IIbis. Massenentlassung / 1. Begriff
Art. 335e1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IIbis. Massenentlassung / 2. Geltungsbereich
Art. 335f1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IIbis. Massenentlassung / 3. Konsultation der Arbeitnehmervertretung
Art. 335g1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IIbis. Massenentlassung / 4. Verfahren
Art. 335h1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IIbis. Massenentlassung / 5. Sozialplan / a. Begriff und Grundsätze
Art. 335i1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IIbis. Massenentlassung / 5. Sozialplan / b.Verhandlungs-pflicht
Art. 335j1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IIbis. Massenentlassung / 5. Sozialplan / c. Aufstellung durch ein Schiedsgericht
Art. 335k1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IIbis. Massenentlassung / 5. Sozialplan / d. Während eines Konkurs- oder eines Nachlassverfahrens
Art. 3361G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / III. Kündigungsschutz / 1. Missbräuchliche Kündigung / a. Grundsatz
Art. 336a1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / III. Kündigungsschutz / 1. Missbräuchliche Kündigung / b. Sanktionen
Art. 336b1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / III. Kündigungsschutz / 1. Missbräuchliche Kündigung / c. Verfahren
Art. 336c1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / III. Kündigungsschutz / 2. Kündigung zur Unzeit / a. durch den Arbeitgeber
Art. 336d1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / III. Kündigungsschutz / 2. Kündigung zur Unzeit / b. durch den Arbeitnehmer
Art. 337 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IV. Fristlose Auflösung / 1. Voraussetzungen / a. aus wichtigen Gründen
Art. 337a G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IV. Fristlose Auflösung / 1. Voraussetzungen / b. wegen Lohngefährdung
Art. 337b G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IV. Fristlose Auflösung / 2. Folgen / a. bei gerechtfertigter Auflösung
Art. 337c1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IV. Fristlose Auflösung / 2. Folgen / b. bei ungerechtfertigter Entlassung
Art. 337d G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IV. Fristlose Auflösung / 2. Folgen / c. bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle
Art. 338 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / V. Tod des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers / 1. Tod des Arbeitnehmers
Art. 338a G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / V. Tod des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers / 2. Tod des Arbeitgebers
Art. 339 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VI. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses / 1. Fälligkeit der Forderungen
Art. 339a G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VI. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses / 2. Rückgabepflichten
Art. 339b G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VI. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses / 3. Abgangsentschädigung / a. Voraussetzungen
Art. 339c G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VI. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses / 3. Abgangsentschädigung / b. Höhe und Fälligkeit
Art. 339d G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VI. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses / 3. Abgangsentschädigung / c. Ersatzleistungen
Art. 340 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VII. Konkurrenzverbot / 1. Voraussetzungen
Art. 340a G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VII. Konkurrenzverbot / 2. Beschränkungen
Art. 340b G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VII. Konkurrenzverbot / 3. Folgen der Übertretung
Art. 340c G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VII. Konkurrenzverbot / 4. Wegfall
Art. 341 H. Unverzichtbarkeit und Verjährung
Art. 342 I. Vorbehalt und zivilrechtliche Wirkungen des öffentlichen Rechts
Art. 3431
Art. 344 I. Begriff und Entstehung / 1. Begriff
Art. 344a I. Begriff und Entstehung / 2. Entstehung und Inhalt
Art. 345 II. Wirkungen / 1. Besondere Pflichten der lernenden Person und ihrer gesetzlichen Vertretung
Art. 345a II. Wirkungen / 2. Besondere Pflichten des Arbeitgebers
Art. 346 III. Beendigung / 1. Vorzeitige Auflösung
Art. 346a III. Beendigung / 2. Lehrzeugnis
Art. 347 I. Begriff und Entstehung / 1. Begriff
Art. 347a I. Begriff und Entstehung / 2. Entstehung und Inhalt
Art. 348 II. Pflichten und Vollmachten des Handelsreisenden / 1. Besondere Pflichten
Art. 348a II. Pflichten und Vollmachten des Handelsreisenden / 2. Delcredere
Art. 348b II. Pflichten und Vollmachten des Handelsreisenden / 3. Vollmachten
Art. 349 III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 1. Tätigkeitskreis
Art. 349a III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 2. Lohn / a. im Allgemeinen
Art. 349b III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 2. Lohn / b. Provision
Art. 349c III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 2. Lohn / c. bei Verhinderung an der Reisetätigkeit
Art. 349d III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 3. Auslagen
Art. 349e III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 4. Retentionsrecht
Art. 350 IV. Beendigung / 1. Besondere Kündigung
Art. 350a IV. Beendigung / 2. Besondere Folgen
Art. 351 I. Begriff und Entstehung / 1. Begriff
Art. 351a I. Begriff und Entstehung / 2. Bekanntgabe der Arbeitsbedingungen
Art. 352 II. Besondere Pflichten des Arbeitnehmers / 1. Ausführung der Arbeit
Art. 352a II. Besondere Pflichten des Arbeitnehmers / 2. Material und Arbeitsgeräte
Art. 353 III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 1. Abnahme des Arbeitserzeugnisses
Art. 353a III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 2. Lohn / a. Ausrichtung des Lohnes
Art. 353b III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 2. Lohn / b. Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung
Art. 354 IV. Beendigung
Art. 355
Art. 356 I. Begriff, Inhalt, Form und Dauer / 1. Begriff und Inhalt
Art. 356a I. Begriff, Inhalt, Form und Dauer / 2. Freiheit der Organisation und der Berufsausübung
Art. 356b I. Begriff, Inhalt, Form und Dauer / 3. Anschluss
Art. 356c I. Begriff, Inhalt, Form und Dauer / 4. Form und Dauer
Art. 357 II. Wirkungen / 1. auf die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Art. 357a II. Wirkungen / 2. unter den Vertragsparteien
Art. 357b II. Wirkungen / 3. gemeinsame Durchführung
Art. 358 III. Verhältnis zum zwingenden Recht
Art. 359 I. Begriff und Inhalt
Art. 359a II. Zuständigkeit und Verfahren
Art. 360 III. Wirkungen
Art. 360a1IV. Mindestlöhne / 1. Voraussetzungen
Art. 360b1IV. Mindestlöhne / 2. Tripartite Kommissionen
Art. 360c1IV. Mindestlöhne / 3. Amtsgeheimnis
Art. 360d1IV. Mindestlöhne / 4. Wirkungen
Art. 360e1IV. Mindestlöhne / 5. Klagerecht der Verbände
Art. 360f1IV. Mindestlöhne / 6. Meldung
Art. 361 A. Unabänderlichkeit zuungunsten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers
Art. 362 B. Unabänderlichkeit zuungunsten des Arbeitnehmers
Art. 363 A. Begriff
Art. 364 B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 1. Im Allgemeinen
Art. 365 B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 2. Betreffend den Stoff
Art. 366 B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 3. Rechtzeitige Vornahme und vertragsgemässe Ausführung der Arbeit
Art. 367 B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 4. Haftung für Mängel / a. Feststellung der Mängel
Art. 368 B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 4. Haftung für Mängel / b. Recht des Bestellers bei Mängeln
Art. 369 B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 4. Haftung für Mängel / c. Verantwortlichkeit des Bestellers
Art. 370 B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 4. Haftung für Mängel / d. Genehmigung des Werkes
Art. 3711B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 4. Haftung für Mängel / e. Verjährung
Art. 372 B. Wirkungen / II. Pflichten des Bestellers / 1. Fälligkeit der Vergütung
Art. 373 B. Wirkungen / II. Pflichten des Bestellers / 2. Höhe der Vergütung / a. Feste Übernahme
Art. 374 B. Wirkungen / II. Pflichten des Bestellers / 2. Höhe der Vergütung / b. Festsetzung nach dem Wert der Arbeit
Art. 375 C. Beendigung / I. Rücktritt wegen Überschreitung des Kostenansatzes
Art. 376 C. Beendigung / II. Untergang des Werkes
Art. 377 C. Beendigung / III. Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung
Art. 378 C. Beendigung / IV. Unmöglichkeit der Erfüllung aus Verhältnissen des Bestellers
Art. 379 C. Beendigung / V. Tod und Unfähigkeit des Unternehmers
Art. 380 A. Begriff
Art. 381 B. Wirkungen / I. Übertragung des Urheberrechts und Gewährleistung
Art. 382 B. Wirkungen / II. Verfügung des Verlaggebers
Art. 383 B. Wirkungen / III. Bestimmung der Auflagen
Art. 384 B. Wirkungen / IV. Vervielfältigung und Vertrieb
Art. 385 B. Wirkungen / V. Verbesserungen und Berichtigungen
Art. 386 B. Wirkungen / VI. Gesamtausgaben und Einzelausgaben
Art. 387 B. Wirkungen / VII. Übersetzungsrecht
Art. 388 B. Wirkungen / VIII. Honorar des Verlaggebers / 1. Höhe des Honorars
Art. 389 B. Wirkungen / VIII. Honorar des Verlaggebers / 2. Fälligkeit Abrechnung und Freiexemplare
Art. 390 C. Beendigung / I. Untergang des Werkes
Art. 391 C. Beendigung / II. Untergang der Auflage
Art. 392 C. Beendigung / III. Endigungsgründe in der Person des Urhebers und des Verlegers
Art. 393 D. Bearbeitung eines Werkes nach Plan des Verlegers
Art. 394 A. Begriff
Art. 395 B. Entstehung
Art. 396 C. Wirkungen / I. Umfang des Auftrages
Art. 397 C. Wirkungen / II. Verpflichtungen des Beauftragten / 1. Vorschriftsgemässe Ausführung
Art. 397a1C. Wirkungen / II. Verpflichtungen des Beauftragten / 1bis. Meldepflicht
Art. 398 C. Wirkungen / II. Verpflichtungen des Beauftragten / 2. Haftung für getreue Ausführung / a. Im Allgemeinen
Art. 399 C. Wirkungen / II. Verpflichtungen des Beauftragten / 2. Haftung für getreue Ausführung / b. Bei Übertragung der Besorgung auf einen Dritten
Art. 400 C. Wirkungen / II. Verpflichtungen des Beauftragten / 3. Rechenschaftsablegung
Art. 401 C. Wirkungen / II. Verpflichtungen des Beauftragten / 4. Übergang der erworbenen Rechte
Art. 402 C. Wirkungen / III. Verpflichtungen des Auftraggebers
Art. 403 C. Wirkungen / IV. Haftung mehrerer
Art. 404 D. Beendigung / I. Gründe / 1. Widerruf, Kündigung
Art. 405 D. Beendigung / I. Gründe / 2. Tod, Handlungsunfähigkeit, Konkurs
Art. 406 D. Beendigung / II. Wirkung des Erlöschens
Art. 406a A. Begriff und anwendbares Recht
Art. 406b B. Vermittlung von oder an Personen aus dem Ausland / I. Kosten der Rückreise
Art. 406c B. Vermittlung von oder an Personen aus dem Ausland / II. Bewilligungspflicht
Art. 406d C. Form und Inhalt
Art. 406e1D. Inkrafttreten, Widerruf, Kündigung
Art. 406f1 E. ...
Art. 406g F. Information und Datenschutz
Art. 406h G. Herabsetzung
Art. 407 A. Kreditbrief
Art. 408 B. Kreditauftrag / I. Begriff und Form
Art. 409 B. Kreditauftrag / II. Vertragsunfähigkeit des Dritten
Art. 410 B. Kreditauftrag / III. Eigenmächtige Stundung
Art. 411 B. Kreditauftrag / IV. Kreditnehmer und Auftraggeber
Art. 412 A. Begriff und Form
Art. 413 B. Mäklerlohn / I. Begründung
Art. 414 B. Mäklerlohn / II. Festsetzung
Art. 415 B. Mäklerlohn / III. Verwirkung
Art. 4161B. Mäklerlohn / IV. ...
Art. 4171B. Mäklerlohn / V. Herabsetzung
Art. 418 C. Vorbehalt kantonalen Rechtes
Art. 418a A. Allgemeines / I. Begriff
Art. 418b A. Allgemeines / II. Anwendbares Recht
Art. 418c B. Pflichten des Agenten / I. Allgemeines und Delcredere
Art. 418d B. Pflichten des Agenten / II. Geheimhaltungspflicht und Konkurrenzverbot
Art. 418e C. Vertretungsbefugnis
Art. 418f D. Pflichten des Auftraggebers / I. Im Allgemeinen
Art. 418g D. Pflichten des Auftraggebers / II. Provision / 1. Vermittlungs- und Abschlussprovision / a. Umfang und Entstehung
Art. 418h D. Pflichten des Auftraggebers / II. Provision / 1. Vermittlungs- und Abschlussprovision / b. Dahinfallen
Art. 418i D. Pflichten des Auftraggebers / II. Provision / 1. Vermittlungs- und Abschlussprovision / c. Fälligkeit
Art. 418k D. Pflichten des Auftraggebers / II. Provision / 1. Vermittlungs- und Abschlussprovision / d. Abrechnung
Art. 418l D. Pflichten des Auftraggebers / II. Provision / 2. Inkassoprovision
Art. 418m D. Pflichten des Auftraggebers / III. Verhinderung an der Tätigkeit
Art. 418n D. Pflichten des Auftraggebers / IV. Kosten und Auslagen
Art. 418o D. Pflichten des Auftraggebers / V. Retentionsrecht
Art. 418p E. Beendigung / I. Zeitablauf
Art. 418q E. Beendigung / II. Kündigung / 1. Im Allgemeinen
Art. 418r E. Beendigung / II. Kündigung / 2. Aus wichtigen Gründen
Art. 418s E. Beendigung / III. Tod, Handlungsunfähigkeit, Konkurs
Art. 418t E. Beendigung / IV. Ansprüche des Agenten / 1. Provision
Art. 418u E. Beendigung / IV. Ansprüche des Agenten / 2. Entschädigung für die Kundschaft
Art. 418v E. Beendigung / V. Rückgabepflichten
Art. 419 A. Stellung des Geschäftsführers / I. Art der Ausführung
Art. 420 A. Stellung des Geschäftsführers / II. Haftung des Geschäftsführers im Allgemeinen
Art. 421 A. Stellung des Geschäftsführers / III. Haftung des vertragsunfähigen Geschäftsführers
Art. 422 B. Stellung des Geschäftsherrn / I. Geschäftsführung im Interesse des Geschäftsherrn
Art. 423 B. Stellung des Geschäftsherrn / II. Geschäftsführung im Interesse des Geschäftsführers
Art. 424 B. Stellung des Geschäftsherrn / III. Genehmigung der Geschäftsführung
Art. 425 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / I. Begriff
Art. 426 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / II. Pflichten des Kommissionärs / 1. Anzeigepflicht, Versicherung
Art. 427 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / II. Pflichten des Kommissionärs / 2. Behandlung des Kommissionsgutes
Art. 428 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / II. Pflichten des Kommissionärs / 3. Preisansatz des Kommittenten
Art. 429 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / II. Pflichten des Kommissionärs / 4. Vorschuss- und Kreditgewährung an Dritte
Art. 430 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / II. Pflichten des Kommissionärs / 5. Delcredere-Stehen
Art. 431 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / III. Rechte des Kommissionärs / 1. Ersatz für Vorschüsse und Auslagen
Art. 432 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / III. Rechte des Kommissionärs / 2. Provision / a. Anspruch
Art. 433 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / III. Rechte des Kommissionärs / 2. Provision / b. Verwirkung und Umwandlung in Eigengeschäft
Art. 434 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / III. Rechte des Kommissionärs / 3. Retentionsrecht
Art. 435 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / III. Rechte des Kommissionärs / 4. Versteigerung des Kommissionsgutes
Art. 436 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / III. Rechte des Kommissionärs / 5. Eintritt als Eigenhändler / a. Preisberechnung und Provision
Art. 437 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / III. Rechte des Kommissionärs / 5. Eintritt als Eigenhändler / b. Vermutung des Eintrittes
Art. 438 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / III. Rechte des Kommissionärs / 5. Eintritt als Eigenhändler / c. Wegfall des Eintrittsrechtes
Art. 439 B. Speditionsvertrag
Art. 440 A. Begriff
Art. 441 B. Wirkungen / I. Stellung des Absenders / 1. Notwendige Angaben
Art. 442 B. Wirkungen / I. Stellung des Absenders / 2. Verpackung
Art. 443 B. Wirkungen / I. Stellung des Absenders / 3. Verfügung über das reisende Gut
Art. 444 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 1. Behandlung des Frachtgutes / a. Verfahren bei Ablieferungshindernissen
Art. 445 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 1. Behandlung des Frachtgutes / b. Verkauf
Art. 446 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 1. Behandlung des Frachtgutes / c. Verantwortlichkeit
Art. 447 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 2. Haftung des Frachtführers / a. Verlust und Untergang des Gutes
Art. 448 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 2. Haftung des Frachtführers / b. Verspätung, Beschädigung, teilweiser Untergang
Art. 449 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 2. Haftung des Frachtführers / c. Haftung für Zwischenfrachtführer
Art. 450 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 3. Anzeigepflicht
Art. 451 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 4. Retentionsrecht
Art. 452 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 5. Verwirkung der Haftungsansprüche
Art. 453 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 6. Verfahren
Art. 454 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 7. Verjährung der Ersatzklagen
Art. 455 C. Staatlich genehmigte und staatliche Transportanstalten
Art. 456 D. Mitwirkung einer öffentlichen Transportanstalt
Art. 457 E. Haftung des Spediteurs
Art. 458 A. Prokura / I. Begriff und Bestellung
Art. 459 A. Prokura / II. Umfang der Vollmacht
Art. 460 A. Prokura / III. Beschränkbarkeit
Art. 461 A. Prokura / IV. Löschung der Prokura
Art. 462 B. Andere Handlungsvollmachten
Art. 4631C. ...
Art. 464 D. Konkurrenzverbot
Art. 465 E. Erlöschen der Prokura und der andern Handlungsvollmachten
Art. 466 A. Begriff
Art. 467 B. Wirkungen / I. Verhältnis des Anweisenden zum Anweisungsempfänger
Art. 468 B. Wirkungen / II. Verpflichtung des Angewiesenen
Art. 469 B. Wirkungen / III. Anzeigepflicht bei nicht erfolgter Zahlung
Art. 470 C. Widerruf
Art. 471 D. Anweisung bei Wertpapieren
Art. 472 A. Hinterlegung im Allgemeinen / I. Begriff
Art. 473 A. Hinterlegung im Allgemeinen / II. Pflichten des Hinterlegers
Art. 474 A. Hinterlegung im Allgemeinen / III. Pflichten des Aufbewahrers / 1. Verbot des Gebrauchs
Art. 475 A. Hinterlegung im Allgemeinen / III. Pflichten des Aufbewahrers / 2. Rückgabe / a. Recht des Hinterlegers
Art. 476 A. Hinterlegung im Allgemeinen / III. Pflichten des Aufbewahrers / 2. Rückgabe / b. Rechte des Aufbewahrers
Art. 477 A. Hinterlegung im Allgemeinen / III. Pflichten des Aufbewahrers / 2. Rückgabe / c. Ort der Rückgabe
Art. 478 A. Hinterlegung im Allgemeinen / III. Pflichten des Aufbewahrers / 3. Haftung mehrerer Aufbewahrer
Art. 479 A. Hinterlegung im Allgemeinen / III. Pflichten des Aufbewahrers / 4. Eigentumsansprüche Dritter
Art. 480 A. Hinterlegung im Allgemeinen / IV. Sequester
Art. 481 B. Die Hinterlegung vertretbarer Sachen
Art. 482 C. Lagergeschäft / I. Berechtigung zur Ausgabe von Warenpapieren
Art. 483 C. Lagergeschäft / II. Aufbewahrungspflicht des Lagerhalters
Art. 484 C. Lagergeschäft / III. Vermengung der Güter
Art. 485 C. Lagergeschäft / IV. Anspruch des Lagerhalters
Art. 486 C. Lagergeschäft / V. Rückgabe der Güter
Art. 487 D. Gast- und Stallwirte / I. Haftung der Gastwirte / 1. Voraussetzung und Umfang
Art. 488 D. Gast- und Stallwirte / I. Haftung der Gastwirte / 2. Haftung für Kostbarkeiten insbesondere
Art. 489 D. Gast- und Stallwirte / I. Haftung der Gastwirte / 3. Aufhebung der Haftung
Art. 490 D. Gast- und Stallwirte / II. Haftung der Stallwirte
Art. 491 D. Gast- und Stallwirte / III. Retentionsrecht
Art. 492 A. Voraussetzungen / I. Begriff
Art. 493 A. Voraussetzungen / II. Form
Art. 494 A. Voraussetzungen / III. Zustimmung des Ehegatten
Art. 495 B. Inhalt / I. Besonderheiten der einzelnen Bürgschaftsarten / 1. Einfache Bürgschaft
Art. 496 B. Inhalt / I. Besonderheiten der einzelnen Bürgschaftsarten / 2. Solidarbürgschaft
Art. 497 B. Inhalt / I. Besonderheiten der einzelnen Bürgschaftsarten / 3. Mitbürgschaft
Art. 498 B. Inhalt / I. Besonderheiten der einzelnen Bürgschaftsarten / 4. Nachbürgschaft und Rückbürgschaft
Art. 499 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 1. Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger / a. Umfang der Haftung
Art. 500 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 1. Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger / b. Gesetzliche Verringerung des Haftungsbetrages
Art. 501 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 1. Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger / c. Belangbarkeit des Bürgen
Art. 502 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 1. Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger / d. Einreden
Art. 503 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 1. Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger / e. Sorgfalts- und Herausgabepflicht des Gläubigers
Art. 504 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 1. Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger / f. Anspruch auf Zahlungsannahme
Art. 505 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 1. Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger / g. Mitteilungspflicht des Gläubigers und Anmeldung im Konkurs und Nachlassverfahren des Schuldners
Art. 506 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 2. Verhältnis des Bürgen zum Hauptschuldner / a. Recht auf Sicherstellung und Befreiung
Art. 507 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 2. Verhältnis des Bürgen zum Hauptschuldner / aa. Im Allgemeinen
Art. 508 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 2. Verhältnis des Bürgen zum Hauptschuldner / bb. Anzeigepflicht des Bürgen
Art. 509 C. Beendigung der Bürgschaft / I. Dahinfallen von Gesetzes wegen
Art. 510 C. Beendigung der Bürgschaft / II. Bürgschaft auf Zeit; Rücktritt
Art. 511 C. Beendigung der Bürgschaft / III. Unbefristete Bürgschaft
Art. 512 C. Beendigung der Bürgschaft / IV. Amts- und Dienstbürgschaft
Art. 513 A. Unklagbarkeit der Forderung
Art. 514 B. Schuldverschreibungen und freiwillige Zahlung
Art. 515 C. Lotterie- und Ausspielgeschäfte
Art. 515a1D. Spiel in Spielbanken, Darlehen von Spielbanken
Art. 516 A. Leibrentenvertrag / I. Inhalt
Art. 517 A. Leibrentenvertrag / II. Form der Entstehung
Art. 518 A. Leibrentenvertrag / III. Rechte des Gläubigers / 1. Geltendmachung des Anspruchs
Art. 519 A. Leibrentenvertrag / III. Rechte des Gläubigers / 2. Übertragbarkeit
Art. 520 A. Leibrentenvertrag / IV. Leibrenten nach dem Gesetz über den Versicherungsvertrag
Art. 521 B. Verpfründung / I. Begriff
Art. 522 B. Verpfründung / II. Entstehung / 1. Form
Art. 523 B. Verpfründung / II. Entstehung / 2. Sicherstellung
Art. 524 B. Verpfründung / III. Inhalt
Art. 525 B. Verpfründung / IV. Anfechtung und Herabsetzung
Art. 526 B. Verpfründung / V. Aufhebung / 1. Kündigung
Art. 527 B. Verpfründung / V. Aufhebung / 2. Einseitige Aufhebung
Art. 528 B. Verpfründung / V. Aufhebung / 3. Aufhebung beim Tod des Pfrundgebers
Art. 529 B. Verpfründung / VI. Unübertragbarkeit, Geltendmachung bei Konkurs und Pfändung
Art. 530 A. Begriff
Art. 531 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / I. Beiträge
Art. 532 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / II. Gewinn und Verlust / 1. Gewinnteilung
Art. 533 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / II. Gewinn und Verlust / 2. Gewinn- und Verlustbeteiligung
Art. 534 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / III. Gesellschaftsbeschlüsse
Art. 535 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / IV. Geschäftsführung
Art. 536 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / V. Verantwortlichkeit unter sich / 1. Konkurrenzverbot
Art. 537 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / V. Verantwortlichkeit unter sich / 2. Ansprüche aus der Tätigkeit für die Gesellschaft
Art. 538 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / V. Verantwortlichkeit unter sich / 3. Mass der Sorgfalt
Art. 539 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / VI. Entzug und Beschränkung der Geschäftsführung
Art. 540 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / VII. Geschäftsführende und nicht geschäftsführende Gesellschafter / 1. Im Allgemeinen
Art. 541 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / VII. Geschäftsführende und nicht geschäftsführende Gesellschafter / 2. Einsicht in die Gesellschaftsangelegenheiten
Art. 542 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / VIII. Aufnahme neuer Gesellschafter und Unterbeteiligung
Art. 543 C. Verhältnis der Gesellschafter gegenüber Dritten / I. Vertretung
Art. 544 C. Verhältnis der Gesellschafter gegenüber Dritten / II. Wirkung der Vertretung
Art. 545 D. Beendigung der Gesellschaft / I. Auflösungsgründe / 1. Im Allgemeinen
Art. 546 D. Beendigung der Gesellschaft / I. Auflösungsgründe / 2. Gesellschaft auf unbestimmte Dauer
Art. 547 D. Beendigung der Gesellschaft / II. Wirkung der Auflösung auf die Geschäftsführung
Art. 548 D. Beendigung der Gesellschaft / III. Liquidation / 1. Behandlung der Einlagen
Art. 549 D. Beendigung der Gesellschaft / III. Liquidation / 2. Verteilung von Überschuss und Fehlbetrag
Art. 550 D. Beendigung der Gesellschaft / III. Liquidation / 3. Vornahme der Auseinandersetzung
Art. 551 D. Beendigung der Gesellschaft / IV. Haftung gegenüber Dritten D. Beendigung der Gesellschaft / IV. Haftung gegenüber Dritten
Art. 552 A. Kaufmännische Gesellschaft
Art. 553 B. Nichtkaufmännische Gesellschaft
Art. 5541C. Registereintrag / I. Ort der Eintragung
Art. 555 C. Registereintrag / II. Vertretung
Art. 556 C. Registereintrag / III. Formelle Erfordernisse
Art. 557 A. Vertragsfreiheit, Verweisung auf die einfache Gesellschaft
Art. 558 B. Rechnungs-legung
Art. 559 C. Anspruch auf Gewinn, Zinse und Honorar
Art. 560 D. Verluste
Art. 561 E. Konkurrenzverbot
Art. 562 A. Im Allgemeinen
Art. 563 B. Vertretung / I. Grundsatz
Art. 564 B. Vertretung / II. Umfang
Art. 565 B. Vertretung / III. Entziehung
Art. 566 B. Vertretung / IV. Prokura und Handlungsvollmacht
Art. 567 B. Vertretung / V. Rechtsgeschäfte und Haftung aus unerlaubten Handlungen
Art. 568 C. Stellung der Gesellschaftsgläubiger / I. Haftung der Gesellschafter
Art. 569 C. Stellung der Gesellschaftsgläubiger / II. Haftung neu eintretender Gesellschafter
Art. 570 C. Stellung der Gesellschaftsgläubiger / III. Konkurs der Gesellschaft
Art. 571 C. Stellung der Gesellschaftsgläubiger / IV. Konkurs von Gesellschaft und Gesellschaftern
Art. 572 D. Stellung der Privatgläubiger eines Gesellschafters
Art. 573 E. Verrechnung
Art. 574 A. Im Allgemeinen
Art. 575 B. Kündigung durch Gläubiger eines Gesellschafters
Art. 576 C. Ausscheiden von Gesellschaftern / I. Übereinkommen
Art. 577 C. Ausscheiden von Gesellschaftern / II. Ausschliessung durch den Richter
Art. 578 C. Ausscheiden von Gesellschaftern / III. Durch die übrigen Gesellschafter
Art. 579 C. Ausscheiden von Gesellschaftern / IV. Bei zwei Gesellschaftern
Art. 580 C. Ausscheiden von Gesellschaftern / V. Festsetzung des Betrages
Art. 581 C. Ausscheiden von Gesellschaftern / VI. Eintragung
Art. 582 A. Grundsatz
Art. 583 B. Liquidatoren
Art. 584 C. Vertretung von Erben
Art. 585 D. Rechte und Pflichten der Liquidatoren
Art. 586 E. Vorläufige Verteilung
Art. 587 F. Auseinandersetzung / I. Bilanz
Art. 588 F. Auseinandersetzung / II. Rückzahlung des Kapitals und Verteilung des Überschusses
Art. 589 G. Löschung im Handelsregister
Art. 590 H. Aufbewahrung der Bücher und Papiere
Art. 591 A. Gegenstand und Frist
Art. 592 B. Besondere Fälle
Art. 593 C. Unterbrechung
Art. 594 A. Kaufmännische Gesellschaft
Art. 595 B. Nichtkaufmännische Gesellschaft
Art. 596 C. Registereintrag / I. Ort der Eintragung und Sacheinlagen
Art. 597 C. Registereintrag / II. Formelle Erfordernisse
Art. 598 A. Vertragsfreiheit. Verweisung auf die Kollektivgesellschaft
Art. 599 B. Geschäftsführung
Art. 600 C. Stellung des Kommanditärs
Art. 601 D. Gewinn- und Verlustbeteiligung
Art. 602 A. Im Allgemeinen
Art. 603 B. Vertretung
Art. 604 C. Haftung des unbeschränkt haftenden Gesellschafters
Art. 605 D. Haftung des Kommanditärs / I. Handlungen für die Gesellschaft
Art. 606 D. Haftung des Kommanditärs / II. Mangelnder Eintrag
Art. 6071D. Haftung des Kommanditärs / III. ...
Art. 608 D. Haftung des Kommanditärs / IV. Umfang der Haftung
Art. 609 D. Haftung des Kommanditärs / V. Verminderung der Kommanditsumme
Art. 610 D. Haftung des Kommanditärs / VI. Klagerecht der Gläubiger
Art. 611 D. Haftung des Kommanditärs / VII. Bezug von Zinsen und Gewinn
Art. 612 D. Haftung des Kommanditärs / VIII. Eintritt in eine Gesellschaft
Art. 613 E. Stellung der Privatgläubiger
Art. 614 F. Verrechnung
Art. 615 G. Konkurs / I. Im Allgemeinen
Art. 616 G. Konkurs / II. Konkurs der Gesellschaft
Art. 617 G. Konkurs / III. Vorgehen gegen den unbeschränkt haftenden Gesellschafter
Art. 618 G. Konkurs / IV. Konkurs des Kommanditärs
Art. 619
Art. 620 A. Begriff
Art. 6211B. Mindestkapital
Art. 622 C. Aktien / I. Arten
Art. 623 C. Aktien / II. Zerlegung und Zusammenlegung
Art. 624 C. Aktien / III. Ausgabebetrag
Art. 6251D. Aktionäre
Art. 6261E. Statuten / I. Gesetzlich vorgeschriebener Inhalt
Art. 6271E. Statuten / II. Weitere Bestimmungen / 1. Im Allgemeinen
Art. 628 E. Statuten / II. Weitere Bestimmungen / 2. Im besonderen Sacheinlagen, Sachübernahmen, besondere Vorteile
Art. 6291F. Gründung / I. Errichtungsakt / 1. Inhalt
Art. 6301F. Gründung / I. Errichtungsakt / 2. Aktienzeichnung
Art. 6311F. Gründung / II. Belege
Art. 6321F. Gründung / III. Einlagen / 1. Mindesteinlage
Art. 6331F. Gründung / III. Einlagen / 2. Leistung der Einlagen / a. Einzahlungen
Art. 6341F. Gründung / III. Einlagen / 2. Leistung der Einlagen / b. Sacheinlagen
Art. 634a1F. Gründung / III. Einlagen / 2. Leistung der Einlagen / c. Nachträgliche Leistung
Art. 6351F. Gründung / III. Einlagen / 3. Prüfung der Einlagen / a. Gründungsbericht
Art. 635a1F. Gründung / III. Einlagen / 3. Prüfung der Einlagen / b. Prüfungsbestätigung
Art. 636–6391
Art. 6401G. Eintragung ins Handelsregister / I. Gesellschaft
Art. 6411G. Eintragung ins Handelsregister / II. Zweigniederlassungen
Art. 6421G. Eintragung ins Handelsregister / III. Sacheinlagen, Sachübernahmen, besondere Vorteile
Art. 643 H. Erwerb der Persönlichkeit / I. Zeitpunkt; mangelnde Voraussetzungen
Art. 644 H. Erwerb der Persönlichkeit / II. Vor der Eintragung ausgegebene Aktien
Art. 645 H. Erwerb der Persönlichkeit / III. Vor der Eintragung eingegangene Verpflichtungen
Art. 6461
Art. 6471J. Statutenänderung
Art. 648–6491
Art. 6501K. Erhöhung des Aktienkapitals / I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung / 1. Ordentliche Kapitalerhöhung
Art. 6511K. Erhöhung des Aktienkapitals / I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung / 2. Genehmigte Kapitalerhöhung / a. Statutarische Grundlage
Art. 651a1K. Erhöhung des Aktienkapitals / I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung / 2. Genehmigte Kapitalerhöhung / b. Anpassung der Statuten
Art. 6521K. Erhöhung des Aktienkapitals / I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung / 3. Gemeinsame Vorschriften / a. Aktienzeichnung
Art. 652a1K. Erhöhung des Aktienkapitals / I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung / 3. Gemeinsame Vorschriften / b. ...
Art. 652b1K. Erhöhung des Aktienkapitals / I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung / 3. Gemeinsame Vorschriften / c. Bezugsrecht
Art. 652c1K. Erhöhung des Aktienkapitals / I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung / 3. Gemeinsame Vorschriften / d. Leistung der Einlagen
Art. 652d1K. Erhöhung des Aktienkapitals / I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung / 3. Gemeinsame Vorschriften / e. Erhöhung aus Eigenkapital
Art. 652e1K. Erhöhung des Aktienkapitals / I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung / 3. Gemeinsame Vorschriften / f. Kapitalerhöhungsbericht
Art. 652f1K. Erhöhung des Aktienkapitals / I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung / 3. Gemeinsame Vorschriften / g. Prüfungsbestätigung
Art. 652g1K. Erhöhung des Aktienkapitals / I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung / 3. Gemeinsame Vorschriften / h. Statutenänderung und Feststellungen
Art. 652h1K. Erhöhung des Aktienkapitals / I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung / 3. Gemeinsame Vorschriften / i. Eintragung in das Handelsregister; Nichtigkeit vorher ausgegebener Aktien
Art. 6531K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 1. Grundsatz
Art. 653a1K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 2. Schranken
Art. 653b1K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 3. Statutarische Grundlage
Art. 653c1K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 4. Schutz der Aktionäre
Art. 653d1K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 5. Schutz der Wandel- oder Optionsberechtigten
Art. 653e1K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 6. Durchführung der Kapitalerhöhung / a. Ausübung der Rechte; Einlage
Art. 653f1K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 6. Durchführung der Kapitalerhöhung / b. Prüfungsbestätigung
Art. 653g1K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 6. Durchführung der Kapitalerhöhung / c. Anpassung der Statuten
Art. 653h1K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 6. Durchführung der Kapitalerhöhung / d. Eintragung in das Handelsregister
Art. 653i1K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 7. Streichung
Art. 654 K. Erhöhung des Aktienkapitals / III. Vorzugsaktien / 1. Voraussetzungen
Art. 6551
Art. 656 K. Erhöhung des Aktienkapitals / III. Vorzugsaktien / 2. Stellung der Vorzugsaktien
Art. 656a1L. Partizipationsscheine / I. Begriff; anwendbare Vorschriften
Art. 656b1L. Partizipationsscheine / II. Partizipations- und Aktienkapital
Art. 656c1L. Partizipationsscheine / III. Rechtsstellung des Partizipanten / 1. Im Allgemeinen
Art. 656d1L. Partizipationsscheine / III. Rechtsstellung des Partizipanten / 2. Bekanntgabe von Einberufung und Beschlüssen der Generalversammlung
Art. 656e1L. Partizipationsscheine / III. Rechtsstellung des Partizipanten / 3. Vertretung im Verwaltungsrat
Art. 656f1L. Partizipationsscheine / III. Rechtsstellung des Partizipanten / 4. Vermögensrechte / a. Im Allgemeinen
Art. 656g1L. Partizipationsscheine / III. Rechtsstellung des Partizipanten / 4. Vermögensrechte / b. Bezugsrechte
Art. 6571M. Genussscheine
Art. 6581
Art. 6591N. Eigene Aktien / I. Einschränkung des Erwerbs
Art. 659a1N. Eigene Aktien / II. Folgen des Erwerbs
Art. 659b1N. Eigene Aktien / III. Erwerb durch Tochtergesellschaften
Art. 6601A. Recht auf Gewinn- und Liquidationsanteil / I. Im Allgemeinen
Art. 661 A. Recht auf Gewinn- und Liquidationsanteil / II. Berechnungsart
Art. 6621
Art. 662a1
Art. 6631
Art. 663a und 663b1
Art. 663bbis1B. Geschäftsbericht / I. Zusätzliche Angaben bei Gesellschaften mit kotierten Aktien / 1. Vergütungen
Art. 663c1B. Geschäftsbericht / I. Zusätzliche Angaben bei Gesellschaften mit kotierten Aktien / 2. Beteiligungen
Art. 663d–663h1
Art. 664 und 6651
Art. 665a1
Art. 666 und 6671
Art. 6681
Art. 6691
Art. 6701B. Geschäftsbericht / II. Bewertung. Aufwertung
Art. 6711C. Reserven / I. Gesetzliche Reserven / 1. Allgemeine Reserve
Art. 671a1C. Reserven / I. Gesetzliche Reserven / 2. Reserve für eigene Aktien
Art. 671b1C. Reserven / I. Gesetzliche Reserven / 3. Aufwertungsreserve
Art. 6721C. Reserven / II. Statutarische Reserven / 1. Im Allgemeinen
Art. 6731C. Reserven / II. Statutarische Reserven / 2. Zu Wohlfahrtszwecken für Arbeitnehmer
Art. 6741C. Reserven / III. Verhältnis des Gewinnanteils zu den Reserven
Art. 675 D. Dividenden, Bauzinse und Tantiemen / I. Dividenden
Art. 676 D. Dividenden, Bauzinse und Tantiemen / II. Bauzinse
Art. 6771D. Dividenden, Bauzinse und Tantiemen / III. Tantiemen
Art. 6781E. Rückerstattung von Leistungen / I. Im Allgemeinen
Art. 6791E. Rückerstattung von Leistungen / II. Tantiemen im Konkurs
Art. 680 F. Leistungspflicht des Aktionärs / I. Gegenstand
Art. 681 F. Leistungspflicht des Aktionärs / II. Verzugsfolgen / 1. Nach Gesetz und Statuten
Art. 682 F. Leistungspflicht des Aktionärs / II. Verzugsfolgen / 2. Aufforderung zur Leistung
Art. 683 G. Ausgabe und Übertragung der Aktien / I. Inhaberaktien
Art. 6841G. Ausgabe und Übertragung der Aktien / II. Namenaktien
Art. 6851H. Beschränkung der Übertragbarkeit / I. Gesetzliche Beschränkung
Art. 685a1H. Beschränkung der Übertragbarkeit / II. Statutarische Beschränkung / 1. Grundsätze
Art. 685b1H. Beschränkung der Übertragbarkeit / II. Statutarische Beschränkung / 2. Nicht börsenkotierte Namenaktien / a. Voraussetzungen der Ablehnung
Art. 685c1H. Beschränkung der Übertragbarkeit / II. Statutarische Beschränkung / 2. Nicht börsenkotierte Namenaktien / b. Wirkung
Art. 685d1H. Beschränkung der Übertragbarkeit / II. Statutarische Beschränkung / 3. Börsenkotierte Namenaktien / a. Voraussetzungen der Ablehnung
Art. 685e1H. Beschränkung der Übertragbarkeit / II. Statutarische Beschränkung / 3. Börsenkotierte Namenaktien / b. Meldepflicht
Art. 685f1H. Beschränkung der Übertragbarkeit / II. Statutarische Beschränkung / 3. Börsenkotierte Namenaktien / c. Rechtsübergang
Art. 685g1H. Beschränkung der Übertragbarkeit / II. Statutarische Beschränkung / 3. Börsenkotierte Namenaktien / d. Ablehnungsfrist
Art. 6861H. Beschränkung der Übertragbarkeit / II. Statutarische Beschränkung / 4. Aktienbuch / a. Eintragung
Art. 686a1H. Beschränkung der Übertragbarkeit / II. Statutarische Beschränkung / 4. Aktienbuch / b. Streichung
Art. 687 H. Beschränkung der Übertragbarkeit / II. Statutarische Beschränkung / 5. Nicht voll einbezahlte Namenaktien
Art. 688 H. Beschränkung der Übertragbarkeit / III. Interimsscheine
Art. 6891J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / I. Teilnahme an der Generalversammlung / 1. Grundsatz
Art. 689a1J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / I. Teilnahme an der Generalversammlung / 2. Berechtigung gegenüber der Gesellschaft
Art. 689b1J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / I. Teilnahme an der Generalversammlung / 3. Vertretung des Aktionärs / a. Im Allgemeinen
Art. 689c1J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / I. Teilnahme an der Generalversammlung / 3. Vertretung des Aktionärs / b. Organvertreter
Art. 689d1J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / I. Teilnahme an der Generalversammlung / 3. Vertretung des Aktionärs / c. Depotvertreter
Art. 689e1J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / I. Teilnahme an der Generalversammlung / 3. Vertretung des Aktionärs / d. Bekanntgabe
Art. 690 J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / I. Teilnahme an der Generalversammlung / 4. Mehrere Berechtigte
Art. 691 J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / II. Unbefugte Teilnahme
Art. 692 J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / III. Stimmrecht in der Generalversammlung / 1. Grundsatz
Art. 693 J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / III. Stimmrecht in der Generalversammlung / 2. Stimmrechtsaktien
Art. 694 J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / III. Stimmrecht in der Generalversammlung / 3. Entstehung des Stimmrechts
Art. 695 J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / III. Stimmrecht in der Generalversammlung / 4. Ausschliessung vom Stimmrecht
Art. 6961J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / IV. Kontrollrechte der Aktionäre / 1. Bekanntgabe des Geschäftsberichtes
Art. 6971J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / IV. Kontrollrechte der Aktionäre / 2. Auskunft und Einsicht
Art. 697a1J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / V. Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung / 1. Mit Genehmigung der Generalversammlung
Art. 697b1J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / V. Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung / 2. Bei Ablehnung durch die Generalversammlung
Art. 697c1J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / V. Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung / 3. Einsetzung
Art. 697d1J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / V. Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung / 4. Tätigkeit
Art. 697e1J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / V. Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung / 5. Bericht
Art. 697f1J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / V. Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung / 6. Behandlung und Bekanntgabe
Art. 697g1J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / V. Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung / 7. Kostentragung
Art. 697h1
Art. 697i1K. Meldepflicht des Aktionärs / I. Meldung des Erwerbs von Inhaberaktien
Art. 697j1K. Meldepflicht des Aktionärs / II. Meldung der an Aktien wirtschaftlich berechtigten Person
Art. 697k1K. Meldepflicht des Aktionärs / III. Meldung an einen Finanzintermediär und Auskunftspflicht des Finanzintermediärs
Art. 697l1K. Meldepflicht des Aktionärs / IV. Verzeichnis
Art. 697m1K. Meldepflicht des Aktionärs / V. Nicht-einhaltung der Meldepflichten
Art. 698 I. Befugnisse
Art. 699 II. Einberufung und Traktandierung / 1. Recht und Pflicht
Art. 7001II. Einberufung und Traktandierung / 2. Form
Art. 701 II. Einberufung und Traktandierung / 3. Universalversammlung
Art. 7021III. Vorbereitende Massnahmen; Protokoll
Art. 702a1IV. Teilnahme der Mitglieder des Verwaltungsrates
Art. 703 V. Beschlussfassung und Wahlen / 1. Im Allgemeinen
Art. 7041V. Beschlussfassung und Wahlen / 2. Wichtige Beschlüsse
Art. 704a1V. Beschlussfassung und Wahlen / 3. Umwandlung von Inhaber- in Namenaktien
Art. 705 VI. Abberufung des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle
Art. 706 VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 1. Legitimation und Gründe
Art. 706a1VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren
Art. 706b1VIII. Nichtigkeit
Art. 707 I. Im Allgemeinen / 1. Wählbarkeit
Art. 7081
Art. 7091I. Im Allgemeinen / 2. Vertretung von Aktionärskategorien und -gruppen
Art. 7101I. Im Allgemeinen / 3. Amtsdauer
Art. 7111
Art. 7121II. Organisation / 1. Präsident und Sekretär
Art. 7131II. Organisation / 2. Beschlüsse
Art. 7141II. Organisation / 3. Nichtige Beschlüsse
Art. 7151II. Organisation / 4. Recht auf Einberufung
Art. 715a1II. Organisation / 5. Recht auf Auskunft und Einsicht
Art. 7161III. Aufgaben / 1. Im Allgemeinen
Art. 716a1III. Aufgaben / 2. Unübertragbare Aufgaben
Art. 716b1III. Aufgaben / 3. Übertragung der Geschäftsführung
Art. 7171IV. Sorgfalts- und Treuepflicht
Art. 7181V. Vertretung / 1. Im Allgemeinen
Art. 718a1V. Vertretung / 2. Umfang und Beschränkung
Art. 718b1V. Vertretung / 3. Verträge zwischen der Gesellschaft und ihrem Vertreter
Art. 719 V. Vertretung / 4. Zeichnung
Art. 720 V. Vertretung / 5. Eintragung
Art. 7211V. Vertretung / 6. Prokuristen und Bevollmächtigte
Art. 7221VI. Haftung der Organe
Art. 723–7241
Art. 7251VII. Kapitalverlust und Überschuldung / 1. Anzeigepflichten
Art. 725a1VII. Kapitalverlust und Überschuldung / 2. Eröffnung oder Aufschub des Konkurses
Art. 726 VIII. Abberufung und Einstellung
Art. 727 I. Revisionspflicht / 1. Ordentliche Revision
Art. 727a I. Revisionspflicht / 2. Eingeschränkte Revision
Art. 727b II. Anforderungen an die Revisionsstelle / 1. Bei ordentlicher Revision
Art. 727c II. Anforderungen an die Revisionsstelle / 2. Bei eingeschränkter Revision
Art. 728 III. Ordentliche Revision / 1. Unabhängigkeit der Revisionsstelle
Art. 728a III. Ordentliche Revision / 2. Aufgaben der Revisionsstelle / a. Gegenstand und Umfang der Prüfung
Art. 728b III. Ordentliche Revision / 2. Aufgaben der Revisionsstelle / b. Revisionsbericht
Art. 728c III. Ordentliche Revision / 2. Aufgaben der Revisionsstelle / c. Anzeigepflichten
Art. 729 IV. Eingeschränkte Revision (Review) / 1. Unabhängigkeit der Revisionsstelle
Art. 729a IV. Eingeschränkte Revision (Review) / 2. Aufgaben der Revisionsstelle / a. Gegenstand und Umfang der Prüfung
Art. 729b IV. Eingeschränkte Revision (Review) / 2. Aufgaben der Revisionsstelle / b. Revisionsbericht
Art. 729c IV. Eingeschränkte Revision (Review) / 2. Aufgaben der Revisionsstelle / c. Anzeigepflicht
Art. 730 V. Gemeinsame Bestimmungen / 1. Wahl der Revisionsstelle
Art. 730a V. Gemeinsame Bestimmungen / 2. Amtsdauer der Revisionsstelle
Art. 730b V. Gemeinsame Bestimmungen / 3. Auskunft und Geheimhaltung
Art. 730c V. Gemeinsame Bestimmungen / 4. Dokumentation und Aufbewahrung
Art. 731 V. Gemeinsame Bestimmungen / 5. Abnahme der Rechnung und Gewinnverwendung
Art. 731a V. Gemeinsame Bestimmungen / 6. Besondere Bestimmungen
Art. 731b
Art. 732 A. Herabsetzungsbeschluss
Art. 732a1B. Vernichtung von Aktien im Fall einer Sanierung
Art. 733 C. Aufforderung an die Gläubiger
Art. 734 D. Durchführung der Herabsetzung
Art. 735 E. Herabsetzung im Fall einer Unterbilanz
Art. 736 A. Auflösung im Allgemeinen / I. Gründe
Art. 7371A. Auflösung im Allgemeinen / II. Anmeldung beim Handelsregister
Art. 7381A. Auflösung im Allgemeinen / III. Folgen
Art. 739 B. Auflösung mit Liquidation / I. Zustand der Liquidation. Befugnisse
Art. 740 B. Auflösung mit Liquidation / II. Bestellung und Abberufung der Liquidatoren / 1. Bestellung
Art. 7411B. Auflösung mit Liquidation / II. Bestellung und Abberufung der Liquidatoren / 2. Abberufung
Art. 742 B. Auflösung mit Liquidation / III. Liquidationstätigkeit / 1. Bilanz. Schuldenruf
Art. 743 B. Auflösung mit Liquidation / III. Liquidationstätigkeit / 2. Übrige Aufgaben
Art. 744 B. Auflösung mit Liquidation / III. Liquidationstätigkeit / 3. Gläubigerschutz
Art. 745 B. Auflösung mit Liquidation / III. Liquidationstätigkeit / 4. Verteilung des Vermögens
Art. 746 B. Auflösung mit Liquidation / IV. Löschung im Handelsregister
Art. 7471B. Auflösung mit Liquidation / V. Aufbewahrung von Aktienbuch, Geschäftsbüchern und Verzeichnis
Art. 748–7501C. Auflösung ohne Liquidation / I. ...
Art. 751 C. Auflösung ohne Liquidation / II. Übernahme durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts
Art. 7521A. Haftung / I. ...
Art. 7531A. Haftung / II. Gründungshaftung
Art. 7541A. Haftung / III. Haftung für Verwaltung, Geschäftsführung und Liquidation
Art. 7551A. Haftung / IV. Revisionshaftung
Art. 7561B. Schaden der Gesellschaft / I. Ansprüche ausser Konkurs
Art. 7571B. Schaden der Gesellschaft / II. Ansprüche im Konkurs
Art. 7581B. Schaden der Gesellschaft / III. Wirkung des Entlastungsbeschlusses
Art. 7591C. Solidarität und Rückgriff
Art. 7601D. Verjährung
Art. 7611
Art. 762
Art. 763
Art. 764 A. Begriff
Art. 765 B. Verwaltung / I. Bezeichnung und Befugnisse
Art. 766 B. Verwaltung / II. Zustimmung zu Generalversammlungsbeschlüssen
Art. 767 B. Verwaltung / III. Entziehung der Geschäftsführung und Vertretung
Art. 768 C. Aufsichtsstelle / I. Bestellung und Befugnisse
Art. 769 C. Aufsichtsstelle / II. Verantwortlichkeitsklage
Art. 770 D. Auflösung
Art. 771 E. Kündigung
Art. 772 A. Begriff
Art. 773 B. Stammkapital
Art. 774 C. Stammanteile
Art. 774a D. Genussscheine
Art. 775 E. Gesellschafter
Art. 776 F. Statuten / I. Gesetzlich vorgeschriebener Inhalt
Art. 776a F. Statuten / II. Bedingt notwendiger Inhalt
Art. 777 G. Gründung / I. Errichtungsakt
Art. 777a G. Gründung / II. Zeichnung der Stammanteile
Art. 777b G. Gründung / III. Belege
Art. 777c G. Gründung / IV. Einlagen
Art. 778 H. Eintragung ins Handelsregister / I. Gesellschaft
Art. 778a H. Eintragung ins Handelsregister / II. Zweigniederlassungen
Art. 779 J. Erwerb der Persönlichkeit / I. Zeitpunkt; mangelnde Voraussetzungen
Art. 779a J. Erwerb der Persönlichkeit / II. Vor der Eintragung eingegangene Verpflichtungen
Art. 780 K. Statutenänderung
Art. 781 L. Erhöhung des Stammkapitals
Art. 782 M. Herabsetzung des Stammkapitals
Art. 783 N. Erwerb eigener Stammanteile
Art. 784 A. Stammanteile / I. Urkunde
Art. 785 A. Stammanteile / II. Übertragung / 1. Abtretung / a. Form
Art. 786 A. Stammanteile / II. Übertragung / 1. Abtretung / b. Zustimmungserfordernisse
Art. 787 A. Stammanteile / II. Übertragung / 1. Abtretung / c. Rechtsübergang
Art. 788 A. Stammanteile / II. Übertragung / 2. Besondere Erwerbsarten
Art. 789 A. Stammanteile / II. Übertragung / 3. Bestimmung des wirklichen Werts
Art. 789a A. Stammanteile / II. Übertragung / 4. Nutzniessung
Art. 789b A. Stammanteile / II. Übertragung / 5. Pfandrecht
Art. 790 A. Stammanteile / III. Anteilbuch
Art. 790a1A. Stammanteile / IIIbis. Meldung der an Stammanteilen wirtschaftlich berechtigten Person
Art. 791 A. Stammanteile / IV. Eintragung ins Handelsregister
Art. 792 A. Stammanteile / V. Gemeinschaftliches Eigentum
Art. 793 B. Leistung der Einlagen
Art. 794 C. Haftung der Gesellschafter
Art. 795 D. Nachschüsse und Nebenleistungen / I. Nachschüsse / 1. Grundsatz und Betrag
Art. 795a D. Nachschüsse und Nebenleistungen / I. Nachschüsse / 2. Einforderung
Art. 795b D. Nachschüsse und Nebenleistungen / I. Nachschüsse / 3. Rückzahlung
Art. 795c D. Nachschüsse und Nebenleistungen / I. Nachschüsse / 4. Herabsetzung
Art. 795d D. Nachschüsse und Nebenleistungen / I. Nachschüsse / 5. Fortdauer
Art. 796 D. Nachschüsse und Nebenleistungen / II. Nebenleistungen
Art. 797 D. Nachschüsse und Nebenleistungen / III. Nachträgliche Einführung
Art. 798 E. Dividenden, Zinse, Tantiemen / I. Dividenden
Art. 798a E. Dividenden, Zinse, Tantiemen / II. Zinsen
Art. 798b E. Dividenden, Zinse, Tantiemen / III. Tantiemen
Art. 799 F. Vorzugsstammanteile
Art. 800 G. Rückerstattung von Leistungen
Art. 8011H. Reserven
Art. 801a J. Zustellung des Geschäftsberichts
Art. 802 K. Auskunfts- und Einsichtsrecht
Art. 803 L. Treuepflicht und Konkurrenzverbot
Art. 804 A. Gesellschafterversammlung / I. Aufgaben
Art. 805 A. Gesellschafterversammlung / II. Einberufung und Durchführung
Art. 806 A. Gesellschafterversammlung / III. Stimmrecht / 1. Bemessung
Art. 806a A. Gesellschafterversammlung / III. Stimmrecht / 2. Ausschliessung vom Stimmrecht
Art. 806b A. Gesellschafterversammlung / III. Stimmrecht / 3. Nutzniessung
Art. 807 A. Gesellschafterversammlung / IV. Vetorecht
Art. 808 A. Gesellschafterversammlung / V. Beschlussfassung / 1. Im Allgemeinen
Art. 808a A. Gesellschafterversammlung / V. Beschlussfassung / 2. Stichentscheid
Art. 808b A. Gesellschafterversammlung / V. Beschlussfassung / 3. Wichtige Beschlüsse
Art. 808c A. Gesellschafterversammlung / VI. Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
Art. 809 B. Geschäftsführung und Vertretung / I. Bezeichnung der Geschäftsführer und Organisation
Art. 810 B. Geschäftsführung und Vertretung / II. Aufgaben der Geschäftsführer
Art. 811 B. Geschäftsführung und Vertretung / III. Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung
Art. 812 B. Geschäftsführung und Vertretung / IV. Sorgfalts- und Treuepflicht; Konkurrenzverbot
Art. 813 B. Geschäftsführung und Vertretung / V. Gleichbehandlung
Art. 814 B. Geschäftsführung und Vertretung / VI. Vertretung
Art. 815 B. Geschäftsführung und Vertretung / VII. Abberufung von Geschäftsführern; Entziehung der Vertretungsbefugnis
Art. 816 B. Geschäftsführung und Vertretung / VIII. Nichtigkeit von Beschlüssen
Art. 817 B. Geschäftsführung und Vertretung / IX. Haftung
Art. 818 C. Revisionsstelle
Art. 819 D. Mängel in der Organisation der Gesellschaft
Art. 820 E. Kapitalverlust und Überschuldung
Art. 821 A. Auflösung / I. Gründe
Art. 821a A. Auflösung / II. Folgen
Art. 822 B. Ausscheiden von Gesellschaftern / I. Austritt
Art. 822a B. Ausscheiden von Gesellschaftern / II. Anschlussaustritt
Art. 823 B. Ausscheiden von Gesellschaftern / III. Ausschluss
Art. 824 B. Ausscheiden von Gesellschaftern / IV. Vorsorgliche Massnahme
Art. 825 B. Ausscheiden von Gesellschaftern / V. Abfindung / 1. Anspruch und Höhe
Art. 825a B. Ausscheiden von Gesellschaftern / V. Abfindung / 2. Auszahlung
Art. 826 C. Liquidation
Art. 827
Art. 828 A. Genossenschaft des Obligationenrechts
Art. 829 B. Genossenschaften des öffentlichen Rechts
Art. 830 C. Errichtung / I. Erfordernisse / 1. Im Allgemeinen
Art. 831 C. Errichtung / I. Erfordernisse / 2. Zahl der Mitglieder
Art. 832 C. Errichtung / II. Statuten / 1. Gesetzlich vorgeschriebener Inhalt
Art. 833 C. Errichtung / II. Statuten / 2. Weitere Bestimmungen
Art. 834 C. Errichtung / III. Konstituierende Versammlung
Art. 8351C. Errichtung / IV. Eintragung ins Handelsregister / 1. Gesellschaft
Art. 8361C. Errichtung / IV. Eintragung ins Handelsregister / 2. Zweigniederlassungen
Art. 8371C. Errichtung / IV. Eintragung ins Handelsregister / 3. Genossenschafter-verzeichnis
Art. 838 C. Errichtung / V. Erwerb der Persönlichkeit
Art. 839 A. Grundsatz
Art. 840 B. Beitrittserklärung
Art. 841 C. Verbindung mit einem Versicherungsvertrag
Art. 842 A. Austritt / I. Freiheit des Austrittes
Art. 843 A. Austritt / II. Beschränkung des Austrittes
Art. 844 A. Austritt / III. Kündigungsfrist und Zeitpunkt des Austrittes
Art. 845 A. Austritt / IV. Geltendmachung im Konkurs und bei Pfändung
Art. 846 B. Ausschliessung
Art. 847 C. Tod des Genossenschafters
Art. 848 D. Wegfall einer Beamtung oder Anstellung oder eines Vertrages
Art. 849 E. Übertragung der Mitgliedschaft / I. Im Allgemeinen
Art. 850 E. Übertragung der Mitgliedschaft / II. Durch Übertragung von Grundstücken oder wirtschaftlichen Betrieben
Art. 851 F. Austritt des Rechtsnachfolgers
Art. 852 A. Ausweis der Mitgliedschaft
Art. 853 B. Genossenschaftsanteile
Art. 854 C. Rechtsgleichheit
Art. 855 D. Rechte / I. Stimmrecht
Art. 856 D. Rechte / II. Kontrollrecht der Genossenschafter / 1. Bekanntgabe der Bilanz
Art. 857 D. Rechte / II. Kontrollrecht der Genossenschafter / 2. Auskunfterteilung
Art. 8581D. Rechte / III. Allfällige Rechte auf den Reinertrag / 1. ...
Art. 859 D. Rechte / III. Allfällige Rechte auf den Reinertrag / 2. Verteilungsgrundsätze
Art. 860 D. Rechte / III. Allfällige Rechte auf den Reinertrag / 3. Pflicht zur Bildung und Äufnung eines Reservefonds
Art. 861 D. Rechte / III. Allfällige Rechte auf den Reinertrag / 4. Reinertrag bei Kreditgenossenschaften
Art. 862 D. Rechte / III. Allfällige Rechte auf den Reinertrag / 5. Fonds zu Wohlfahrtszwecken
Art. 863 D. Rechte / III. Allfällige Rechte auf den Reinertrag / 6. Weitere Reserveanlagen
Art. 864 D. Rechte / IV. Abfindungsanspruch / 1. Nach Massgabe der Statuten
Art. 865 D. Rechte / IV. Abfindungsanspruch / 2. Nach Gesetz
Art. 866 E. Pflichten / I. Treuepflicht
Art. 867 E. Pflichten / II. Pflicht zu Beiträgen und Leistungen
Art. 868 E. Pflichten / III. Haftung / 1. Der Genossenschaft
Art. 869 E. Pflichten / III. Haftung / 2. Der Genossenschafter / a. Unbeschränkte Haftung
Art. 870 E. Pflichten / III. Haftung / 2. Der Genossenschafter / b. Beschränkte Haftung
Art. 871 E. Pflichten / III. Haftung / 2. Der Genossenschafter / c. Nachschusspflicht
Art. 872 E. Pflichten / III. Haftung / 2. Der Genossenschafter / d. Unzulässige Beschränkungen
Art. 873 E. Pflichten / III. Haftung / 2. Der Genossenschafter / e. Verfahren im Konkurs
Art. 874 E. Pflichten / III. Haftung / 2. Der Genossenschafter / f. Änderung der Haftungsbestimmungen
Art. 875 E. Pflichten / III. Haftung / 2. Der Genossenschafter / g. Haftung neu eintretender Genossenschafter
Art. 876 E. Pflichten / III. Haftung / 2. Der Genossenschafter / h. Haftung nach Ausscheiden oder nach Auflösung
Art. 877 E. Pflichten / III. Haftung / 2. Der Genossenschafter / i. Anmeldung von Ein- und Austritt im Handelsregister
Art. 878 E. Pflichten / III. Haftung / 2. Der Genossenschafter / k. Verjährung der Haftung
Art. 879 A. Generalversammlung / I. Befugnisse
Art. 880 A. Generalversammlung / II. Urabstimmung
Art. 881 A. Generalversammlung / III. Einberufung / 1. Recht und Pflicht
Art. 882 A. Generalversammlung / III. Einberufung / 2. Form
Art. 883 A. Generalversammlung / III. Einberufung / 3. Verhandlungsgegenstände
Art. 884 A. Generalversammlung / III. Einberufung / 4. Universalversammlung
Art. 885 A. Generalversammlung / IV. Stimmrecht
Art. 886 A. Generalversammlung / V. Vertretung
Art. 887 A. Generalversammlung / VI. Ausschliessung vom Stimmrecht
Art. 888 A. Generalversammlung / VII. Beschlussfassung / 1. Im Allgemeinen
Art. 889 A. Generalversammlung / VII. Beschlussfassung / 2. Bei Erhöhung der Leistungen der Genossenschafter
Art. 890 A. Generalversammlung / VIII. Abberufung der Verwaltung und der Revisionsstelle
Art. 891 A. Generalversammlung / IX. Anfechtung der Generalversammlungsbeschlüsse
Art. 892 A. Generalversammlung / X. Delegiertenversammlung
Art. 893 A. Generalversammlung / XI. Ausnahmebestimmungen für Versicherungsgenossenschaften
Art. 894 B. Verwaltung / I. Wählbarkeit / 1. Mitgliedschaft
Art. 8951B. Verwaltung / I. Wählbarkeit / 2. ...
Art. 896 B. Verwaltung / II. Amtsdauer
Art. 897 B. Verwaltung / III. Verwaltungsausschuss
Art. 8981B. Verwaltung / IV. Geschäftsführung und Vertretung / 1. Im Allgemeinen
Art. 899 B. Verwaltung / IV. Geschäftsführung und Vertretung / 2. Umfang und Beschränkung
Art. 899a1B. Verwaltung / IV. Geschäftsführung und Vertretung / 3. Verträge zwischen der Genossenschaft und ihrem Vertreter
Art. 900 B. Verwaltung / IV. Geschäftsführung und Vertretung / 4. Zeichnung
Art. 901 B. Verwaltung / IV. Geschäftsführung und Vertretung / 5. Eintragung
Art. 902 B. Verwaltung / V. Pflichten / 1. Im Allgemeinen
Art. 903 B. Verwaltung / V. Pflichten / 2. Anzeigepflicht bei Überschuldung und bei Kapitalverlust
Art. 904 B. Verwaltung / VI. Rückerstattung entrichteter Zahlungen
Art. 905 B. Verwaltung / VII. Einstellung und Abberufung
Art. 9061C. Revisionsstelle / I. Im Allgemeinen
Art. 9071C. Revisionsstelle / II. Prüfung des Genossenschafterverzeichnisses
Art. 9081D. Mängel in der Organisation
Art. 909 und 9101
Art. 911 A. Auflösungsgründe
Art. 912 B. Anmeldung beim Handelsregister
Art. 913 C. Liquidation, Verteilung des Vermögens
Art. 9141D. ...
Art. 915 E. Übernahme durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts
Art. 9161A. Haftung gegenüber der Genossenschaft
Art. 917 B. Haftung gegenüber Genossenschaft, Genossenschaftern und Gläubigern
Art. 918 C. Solidarität und Rückgriff
Art. 9191D. Verjährung
Art. 920 E. Bei Kredit- und Versicherungsgenossenschaften
Art. 921 A. Voraussetzungen
Art. 922 B. Organisation / I. Delegiertenversammlung
Art. 923 B. Organisation / II. Verwaltung
Art. 924 B. Organisation / III. Überwachung. Anfechtung
Art. 925 B. Organisation / IV. Ausschluss neuer Verpflichtungen
Art. 926
Art. 927 A. Zweck und Einrichtung / I. Im Allgemeinen
Art. 928 A. Zweck und Einrichtung / II. Haftbarkeit
Art. 929 A. Zweck und Einrichtung / III. Verordnung / 1. Im Allgemeinen
Art. 929a1A. Zweck und Einrichtung / III. Verordnung / 2. Bei Führung des Handelsregisters mittels Informatik
Art. 930 A. Zweck und Einrichtung / IV. Öffentlichkeit
Art. 931 A. Zweck und Einrichtung / V. Handelsamtsblatt
Art. 931a1B. Eintragungen / I. Anmeldung
Art. 932 B. Eintragungen / II. Beginn der Wirksamkeit
Art. 933 B. Eintragungen / III. Wirkungen
Art. 9341B. Eintragungen / IV. Eintragung ins Handelsregister / 1. Recht und Pflicht
Art. 935 B. Eintragungen / IV. Eintragung ins Handelsregister / 2. Zweigniederlassungen
Art. 936 B. Eintragungen / IV. Eintragung ins Handelsregister / 3. Ausführungsbestimmungen
Art. 936a1B. Eintragungen / IV. Eintragung ins Handelsregister / 4. Unternehmens-Identifikationsnummer
Art. 937 B. Eintragungen / V. Änderungen
Art. 9381B. Eintragungen / VI. Löschung / 1. Pflicht zur Löschung
Art. 938a1B. Eintragungen / VI. Löschung / 2. Löschung von Amtes wegen
Art. 938b1B. Eintragungen / VI. Löschung / 3. Organe und Vertretungsbefugnisse
Art. 939 B. Eintragungen / VII. Konkurs von Handelsgesellschaften und Genossenschaften
Art. 940 B. Eintragungen / VIII. Pflichten des Registerführers / 1. Prüfungspflicht
Art. 941 B. Eintragungen / VIII. Pflichten des Registerführers / 2. Mahnung. Eintragung von Amtes wegen
Art. 941a1B. Eintragungen / VIII. Pflichten des Registerführers / 3. Überweisung an den Richter oder an die Aufsichtsbehörde
Art. 942 B. Eintragungen / IX. Nichtbefolgung der Vorschriften / 1. Haftung für Schaden
Art. 943 B. Eintragungen / IX. Nichtbefolgung der Vorschriften / 2. Ordnungsbussen
Art. 928b1C. Zentrale Datenbanken
Art. 928c1D. AHV-Versicherten-nummer und Personen-nummer
Art. 944 A. Grundsätze der Firmenbildung / I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 945 A. Grundsätze der Firmenbildung / II. Einzelunternehmen / 1. Wesentlicher Inhalt
Art. 946 A. Grundsätze der Firmenbildung / II. Einzelunternehmen / 2. Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma
Art. 947 und 9481
Art. 9491
Art. 9501A. Grundsätze der Firmenbildung / III. Gesellschaftsfirmen / 1. Bildung der Firma
Art. 9511A. Grundsätze der Firmenbildung / III. Gesellschaftsfirmen / 2. Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma
Art. 952 A. Grundsätze der Firmenbildung / IV. Zweigniederlassungen
Art. 9531A. Grundsätze der Firmenbildung / V. ...
Art. 954 A. Grundsätze der Firmenbildung / VI. Namensänderung
Art. 954a1B. Firmen- und Namensgebrauchspflicht
Art. 955 C. Überwachung
Art. 955a1D. Vorbehalt anderer bundesrechtlicher Vorschriften
Art. 956 E. Schutz der Firma
Art. 957 A. Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung
Art. 957a B. Buchführung
Art. 958 C. Rechnungslegung / I. Zweck und Bestandteile
Art. 958a C. Rechnungslegung / II. Grundlagen der Rechnungslegung / 1. Annahme der Fortführung
Art. 958b C. Rechnungslegung / II. Grundlagen der Rechnungslegung / 2. Zeitliche und sachliche Abgrenzung
Art. 958c C. Rechnungslegung / III. Grundsätze ordnungsmässiger Rechnungslegung
Art. 958d C. Rechnungslegung / IV. Darstellung, Währung und Sprache
Art. 958e D. Offenlegung und Einsichtnahme
Art. 958f E. Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher
Art. 959 A. Bilanz / I. Zweck der Bilanz, Bilanzierungspflicht und Bilanzierungsfähigkeit
Art. 959a A. Bilanz / II. Mindestgliederung
Art. 959b B. Erfolgsrechnung; Mindestgliederung
Art. 959c C. Anhang
Art. 960 D. Bewertung / I. Grundsätze
Art. 960a D. Bewertung / II. Aktiven / 1. Im Allgemeinen
Art. 960b D. Bewertung / II. Aktiven / 2. Aktiven mit beobachtbaren Marktpreisen
Art. 960c D. Bewertung / II. Aktiven / 3. Vorräte und nicht fakturierte Dienstleistungen
Art. 960d D. Bewertung / II. Aktiven / 4. Anlage-vermögen
Art. 960e D. Bewertung / III. Verbindlichkeiten
Art. 961 A. Zusätzliche Anforderungen an den Geschäftsbericht
Art. 961a B. Zusätzliche Angaben im Anhang zur Jahresrechnung
Art. 961b C. Geldflussrechnung
Art. 961c D. Lagebericht
Art. 961d E. Erleichterung infolge Konzernrechnung
Art. 962 A. Im Allgemeinen
Art. 962a B. Anerkannte Standards zur Rechnungslegung
Art. 963 A. Pflicht zur Erstellung
Art. 963a B. Befreiung von der Pflicht zur Erstellung
Art. 963b C. Anerkannte Standards zur Rechnungslegung
Art. 9641
Art. 965 A. Begriff des Wertpapiers
Art. 966 B. Verpflichtung aus dem Wertpapier
Art. 967 C. Übertragung des Wertpapiers / I. Allgemeine Form
Art. 968 C. Übertragung des Wertpapiers / II. Indossierung / 1. Form
Art. 969 C. Übertragung des Wertpapiers / II. Indossierung / 2. Wirkung
Art. 970 D. Umwandlung
Art. 971 E. Kraftloserklärung / I. Geltendmachung
Art. 972 E. Kraftloserklärung / II. Verfahren. Wirkung
Art. 973 F. Besondere Vorschriften
Art. 973a1G. Sammelverwahrung, Globalurkunde und Wertrechte / I. Sammelverwahrung von Wertpapieren
Art. 973b1G. Sammelverwahrung, Globalurkunde und Wertrechte / II. Globalurkunde
Art. 973c1G. Sammelverwahrung, Globalurkunde und Wertrechte / III. Wertrechte
Art. 974 A. Begriff
Art. 975 B. Ausweis über das Gläubigerrecht / I. In der Regel
Art. 976 B. Ausweis über das Gläubigerrecht / II. Beim hinkenden Inhaberpapier
Art. 977 C. Kraftloserklärung
Art. 978 A. Begriff
Art. 979 B. Einreden des Schuldners / I. Im Allgemeinen
Art. 980 B. Einreden des Schuldners / II. Bei Inhaberzinscoupons
Art. 981 C. Kraftloserklärung / I. Im Allgemeinen / 1. Begehren
Art. 982 C. Kraftloserklärung / I. Im Allgemeinen / 2. Zahlungsverbot
Art. 983 C. Kraftloserklärung / I. Im Allgemeinen / 3. Aufgebot, Anmeldungsfrist
Art. 984 C. Kraftloserklärung / I. Im Allgemeinen / 4. Art der Bekanntmachung
Art. 985 C. Kraftloserklärung / I. Im Allgemeinen / 5. Wirkung / a. Bei Vorlegung der Urkunde
Art. 986 C. Kraftloserklärung / I. Im Allgemeinen / 5. Wirkung / b. Bei Nichtvorlegung
Art. 987 C. Kraftloserklärung / II. Bei Coupons im besondern
Art. 988 C. Kraftloserklärung / III. Bei Banknoten und ähnlichen Papieren
Art. 9891D. Schuldbrief
Art. 990
Art. 991 1. Erfordernisse
Art. 992 2. Fehlen von Erfordernissen
Art. 993 3. Arten
Art. 994 4. Zahlstellen. Domizilwechsel
Art. 995 5. Zinsversprechen
Art. 996 6. Verschiedene Bezeichnung der Wechselsumme
Art. 997 7. Unterschriften von Wechselunfähigen
Art. 998 8. Unterschrift ohne Ermächtigung
Art. 999 9. Haftung des Ausstellers
Art. 1000 10. Blankowechsel
Art. 1001 1. Übertragbarkeit
Art. 1002 2. Erfordernisse
Art. 1003 3. Form
Art. 1004 4. Wirkungen / a. Übertragungsfunktion
Art. 1005 4. Wirkungen / b. Garantiefunktion
Art. 1006 4. Wirkungen / c. Legitimation des Inhabers
Art. 1007 5. Einreden
Art. 1008 6. Vollmachtsindossament
Art. 1009 7. Offenes Pfandindossament
Art. 1010 8. Nachindossament
Art. 1011 1. Recht zur Vorlegung
Art. 1012 2. Gebot und Verbot der Vorlegung
Art. 1013 3. Pflicht zur Vorlegung bei Nachsichtwechseln
Art. 1014 4. Nochmalige Vorlegung
Art. 1015 5. Form der Annahme
Art. 1016 6. Einschränkungen der Annahme
Art. 1017 7. Domiziliat und Zahlstelle
Art. 1018 8. Wirkung der Annahme / a. Im Allgemeinen
Art. 1019 8. Wirkung der Annahme / b. Bei Streichung
Art. 1020 1. Wechselbürgen
Art. 1021 2. Form
Art. 1022 3. Wirkungen
Art. 1023 1. Im Allgemeinen
Art. 1024 2. Bei Sichtwechseln
Art. 1025 3. Bei Nachsichtwechseln
Art. 1026 4. Fristenberechnung
Art. 1027 5. Zeitberechnung nach altem Stil
Art. 1028 1. Vorlegung zur Zahlung
Art. 1029 2. Recht auf Quittung. Teilzahlung
Art. 1030 3. Zahlung vor und bei Verfall
Art. 1031 4. Zahlung in fremder Währung
Art. 1032 5. Hinterlegung
Art. 103311. Rückgriff des Inhabers
Art. 1034 2. Protest / a. Fristen und Erfordernisse
Art. 1035 2. Protest / b. Zuständigkeit
Art. 1036 2. Protest / c. Inhalt
Art. 1037 2. Protest / d. Form
Art. 1038 2. Protest / e. Bei Teilannahme
Art. 1039 2. Protest / f. Gegen mehrere Personen
Art. 1040 2. Protest / g. Abschrift der Protesturkunde
Art. 1041 2. Protest / h. Mangelhafter Protest
Art. 1042 3. Benachrichtigung
Art. 1043 4. Protesterlass
Art. 1044 5. Solidarische Haftung der Wechselverpflichteten
Art. 1045 6. Inhalt des Rückgriffs / a. Des Inhabers
Art. 1046 6. Inhalt des Rückgriffs / b. Des Einlösers
Art. 1047 6. Inhalt des Rückgriffs / c. Recht auf Aushändigung von Wechsel, Protest und Quittung
Art. 1048 6. Inhalt des Rückgriffs / d. Bei Teilannahme
Art. 1049 6. Inhalt des Rückgriffs / e. Rückwechsel
Art. 1050 7. Präjudizierung / a. Im Allgemeinen
Art. 1051 7. Präjudizierung / b. Höhere Gewalt
Art. 1052 7. Präjudizierung / c. Ungerechtfertigte Bereicherung
Art. 1053
Art. 1054 1. Allgemeine Vorschriften
Art. 1055 2. Ehrenannahme / a. Voraussetzungen. Stellung des Inhabers
Art. 1056 2. Ehrenannahme / b. Form
Art. 1057 2. Ehrenannahme / c. Haftung des Ehrenannehmenden. Wirkung auf das Rückgriffsrecht
Art. 1058 3. Ehrenzahlung / a. Voraussetzungen
Art. 1059 3. Ehrenzahlung / b. Verpflichtung des Inhabers
Art. 1060 3. Ehrenzahlung / c. Folge der Zurückweisung
Art. 1061 3. Ehrenzahlung / d. Recht auf Aushändigung von Wechsel, Protest und Quittung
Art. 1062 3. Ehrenzahlung / e. Übergang der Inhaberrechte. Mehrere Ehrenzahlungen
Art. 1063 1. Ausfertigungen / a. Recht auf mehrere Ausfertigungen
Art. 1064 1. Ausfertigungen / b. Verhältnis der Ausfertigungen
Art. 1065 1. Ausfertigungen / c. Annahmevermerk
Art. 1066 2. Abschriften / a. Form und Wirkung
Art. 1067 2. Abschriften / b. Auslieferung der Urschrift
Art. 1068
Art. 1069 1. Fristen
Art. 1070 2. Unterbrechung / a. Gründe
Art. 1071 2. Unterbrechung / b. Wirkungen
Art. 1072 1. Vorsorgliche Massnahmen
Art. 1073 2. Bekannter Inhaber
Art. 1074 3. Unbekannter Inhaber / a. Pflichten des Gesuchstellers
Art. 1075 3. Unbekannter Inhaber / b. Einleitung des Aufgebots
Art. 1076 3. Unbekannter Inhaber / c. Fristen
Art. 1077 3. Unbekannter Inhaber / d. Veröffentlichung
Art. 1078 4. Wirkung / a. Bei Vorlegung des Wechsels
Art. 1079 4. Wirkung / b. Bei Nichtvorlegung
Art. 1080 5. Richterliche Verfügungen
Art. 1081 1. Fristbestimmungen / a. Feiertage
Art. 1082 1. Fristbestimmungen / b. Fristberechnung
Art. 1083 1. Fristbestimmungen / c. Ausschluss von Respekttagen
Art. 1084 2. Ort der Vornahme wechselrechtlicher Handlungen
Art. 1085 3. Eigenhändige Unterschrift. Unterschrift des Blinden
Art. 1086 1. Wechselfähigkeit
Art. 1087 2. Form und Fristen der Wechselerklärungen / a. Im Allgemeinen
Art. 1088 2. Form und Fristen der Wechselerklärungen / b. Handlungen zur Ausübung und Erhaltung des Wechselrechts
Art. 1089 2. Form und Fristen der Wechselerklärungen / c. Ausübung des Rückgriffs
Art. 1090 3. Wirkung der Wechselerklärungen / a. Im Allgemeinen
Art. 1091 3. Wirkung der Wechselerklärungen / b. Teilannahme und Teilzahlung
Art. 1092 3. Wirkung der Wechselerklärungen / c. Zahlung
Art. 1093 3. Wirkung der Wechselerklärungen / d. Bereicherungsanspruch
Art. 1094 3. Wirkung der Wechselerklärungen / e. Übergang der Deckung
Art. 1095 3. Wirkung der Wechselerklärungen / f. Kraftloserklärung
Art. 1096 1. Erfordernisse
Art. 1097 2. Fehlen von Erfordernissen
Art. 1098 3. Verweisung auf den gezogenen Wechsel
Art. 1099 4. Haftung des Ausstellers. Vorlegung zur Sichtnahme
Art. 1100 1. Erfordernisse
Art. 1101 2. Fehlen von Erfordernissen
Art. 1102 3. Passive Checkfähigkeit
Art. 1103 4. Deckungserfordernis
Art. 1104 5. Ausschluss der Annahme
Art. 1105 6. Bezeichnung des Remittenten
Art. 1106 7. Zinsvermerk
Art. 1107 8. Zahlstellen. Domizilcheck
Art. 1108 1. Übertragbarkeit
Art. 1109 2. Erfordernisse
Art. 1110 3. Legitimation des Inhabers
Art. 1111 4. Inhabercheck
Art. 1112 5. Abhandengekommener Check
Art. 1113 6. Rechte aus dem Nachindossament
Art. 1114
Art. 1115 1. Verfallzeit
Art. 1116 2. Vorlegung zur Zahlung
Art. 1117 3. Zeitberechnung nach altem Stil
Art. 1118 4. Einlieferung in eine Abrechnungsstelle
Art. 1119 5. Widerruf / a. Im Allgemeinen
Art. 1120 5. Widerruf / b. Bei Tod, Handlungsunfähigkeit, Konkurs
Art. 1121 6. Prüfung der Indossamente
Art. 1122 7. Zahlung in fremder Währung
Art. 1123 1. Gekreuzter Check / a. Begriff
Art. 1124 1. Gekreuzter Check / b. Wirkungen
Art. 1125 2. Verrechnungscheck / a. Im Allgemeinen
Art. 1126 2. Verrechnungscheck / b. Rechte des Inhabers bei Konkurs, Zahlungseinstellung, Zwangsvollstreckung
Art. 1127 2. Verrechnungscheck / c. Rechte des Inhabers bei Verweigerung der Gutschrift oder der Ausgleichung
Art. 1128 1. Rückgriffsrechte des Inhabers
Art. 1129 2. Protesterhebung. Fristen
Art. 1130 3. Inhalt der Rückgriffsforderung
Art. 1131 4. Vorbehalt der höheren Gewalt
Art. 1132
Art. 1133
Art. 1134
Art. 1135 1. Begriff des «Bankiers»
Art. 1136 2. Fristbestimmungen / a. Feiertage
Art. 1137 2. Fristbestimmungen / b. Fristberechnung
Art. 1138 1. Passive Checkfähigkeit
Art. 1139 2. Form und Fristen der Checkerklärungen
Art. 1140 3. Wirkung der Checkerklärungen / a. Recht des Ausstellungsortes
Art. 1141 3. Wirkung der Checkerklärungen / b. Recht des Zahlungsortes
Art. 1142 3. Wirkung der Checkerklärungen / c. Recht des Wohnsitzes
Art. 1143
Art. 1144
Art. 1145 A. Im Allgemeinen / I. Voraussetzungen
Art. 1146 A. Im Allgemeinen / II. Einreden des Schuldners
Art. 1147 B. Wechselähnliche Papiere / I. Anweisungen an Ordre / 1. Im Allgemeinen
Art. 1148 B. Wechselähnliche Papiere / I. Anweisungen an Ordre / 2. Keine Annahmepflicht
Art. 1149 B. Wechselähnliche Papiere / I. Anweisungen an Ordre / 3. Folgen der Annahme
Art. 1150 B. Wechselähnliche Papiere / I. Anweisungen an Ordre / 4. Keine Wechselbetreibung
Art. 1151 B. Wechselähnliche Papiere / II. Zahlungsversprechen an Ordre
Art. 1152 C. Andere indossierbare Papiere
Art. 1153 A. Erfordernisse
Art. 1154 B. Der Pfandschein
Art. 1155 C. Bedeutung der Formvorschriften
Art. 11561
Art. 1157 A. Voraussetzungen
Art. 1158 B. Anleihensvertreter / I. Bestellung
Art. 1159 B. Anleihensvertreter / II. Befugnisse / 1. Im Allgemeinen
Art. 1160 B. Anleihensvertreter / II. Befugnisse / 2. Kontrolle des Schuldners
Art. 1161 B. Anleihensvertreter / II. Befugnisse / 3. Bei pfandgesicherten Anleihen
Art. 1162 B. Anleihensvertreter / III. Dahinfallen der Vollmacht
Art. 1163 B. Anleihensvertreter / IV. Kosten
Art. 1164 C. Gläubigerversammlung / I. Im Allgemeinen
Art. 1165 C. Gläubigerversammlung / II. Einberufung / 1. Im Allgemeinen
Art. 1166 C. Gläubigerversammlung / II. Einberufung / 2. Stundung
Art. 1167 C. Gläubigerversammlung / III. Abhaltung / 1. Stimmrecht
Art. 1168 C. Gläubigerversammlung / III. Abhaltung / 2. Vertretung einzelner Anleihensgläubiger
Art. 1169 C. Gläubigerversammlung / IV. Verfahrensvorschriften
Art. 1170 D. Gemeinschaftsbeschlüsse / I. Eingriffe in die Gläubigerrechte / 1. Zulässigkeit und erforderliche Mehrheit / a. Bei nur einer Gemeinschaft
Art. 1171 D. Gemeinschaftsbeschlüsse / I. Eingriffe in die Gläubigerrechte / 1. Zulässigkeit und erforderliche Mehrheit / b. Bei mehreren Gemeinschaften
Art. 1172 D. Gemeinschaftsbeschlüsse / I. Eingriffe in die Gläubigerrechte / 1. Zulässigkeit und erforderliche Mehrheit / c. Feststellung der Mehrheit
Art. 1173 D. Gemeinschaftsbeschlüsse / I. Eingriffe in die Gläubigerrechte / 2. Beschränkungen / a. Im Allgemeinen
Art. 1174 D. Gemeinschaftsbeschlüsse / I. Eingriffe in die Gläubigerrechte / 2. Beschränkungen / b. Gleichbehandlung
Art. 11751D. Gemeinschaftsbeschlüsse / I. Eingriffe in die Gläubigerrechte / 2. Beschränkungen / c. Status und Bilanz
Art. 1176 D. Gemeinschaftsbeschlüsse / I. Eingriffe in die Gläubigerrechte / 3. Genehmigung / a. Im Allgemeinen
Art. 1177 D. Gemeinschaftsbeschlüsse / I. Eingriffe in die Gläubigerrechte / 3. Genehmigung / b. Voraussetzungen
Art. 1178 D. Gemeinschaftsbeschlüsse / I. Eingriffe in die Gläubigerrechte / 3. Genehmigung / c. Weiterzug
Art. 1179 D. Gemeinschaftsbeschlüsse / I. Eingriffe in die Gläubigerrechte / 3. Genehmigung / d. Widerruf
Art. 1180 D. Gemeinschaftsbeschlüsse / II. Andere Beschlüsse / 1. Vollmacht des Anleihensvertreters
Art. 1181 D. Gemeinschaftsbeschlüsse / II. Andere Beschlüsse / 2. Die übrigen Fälle
Art. 1182 D. Gemeinschaftsbeschlüsse / II. Andere Beschlüsse / 3. Anfechtung
Art. 1183 E. Besondere Anwendungsfälle / I. Konkurs des Schuldners
Art. 1184 E. Besondere Anwendungsfälle / II. Nachlassvertrag
Art. 1185 E. Besondere Anwendungsfälle / III. Anleihen von Eisenbahn- oder Schiffahrtsunternehmungen
Art. 1186 F. Zwingendes Recht F. Zwingendes Recht

F. Zwingendes Recht

1 Die Rechte, die das Gesetz der Gläubigergemeinschaft und dem Anleihensvertreter zuweist, können durch die Anleihensbedingungen oder durch besondere Abreden zwischen den Gläubigen und dem Schuldner weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

2 Die erschwerenden Bestimmungen der Anleihensbedingungen über das Zustandekommen der Beschlüsse der Gläubigerversammlung bleiben vorbehalten.


1 Fassung gemäss BG vom 18. Dez. 1936, in Kraft seit 1. Juli 1937 (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217). Siehe die Schl- und UeB zu den Tit. XXIV-XXXIII am Schluss des OR.2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. April 1949, in Kraft seit 1. Jan. 1950 (AS 1949 I 791; BBl 1947 III 869). Siehe die SchlB zu diesem Abschn. (zweiter Abschn. des XXXIV. Tit.) am Schluss des OR.

  Übergangsbestimmungen des Bundesgesetzes vom 30. März 1911

I. Der Schlusstitel des Zivilgesetzbuches1 wird abgeändert wie folgt:

...2

II. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft.

Der Bundesrat ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 18743 betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten.


1 SR 210.
2 Die Änderungen können unter AS 27 317 konsultiert werden.
3 [BS 1 173; AS 1962 789 Art. 11 Abs. 3, 1978 712 Art. 89 Bst. b]

  Schlussbestimmungen der Änderung vom 23. März 19621 

Art. 1 A. Konkursprivileg

A. Konkursprivileg

...1


1 Die Änderungen können unter AS 1962 1047 konsultiert werden.

Art. 2 B. Unlauterer Wettbewerb

B. Unlauterer Wettbewerb

...1


1 Die Änderungen können unter AS 1962 1047 konsultiert werden.

Art. 3 C. Übergangsrecht

C. Übergangsrecht

1 Die Artikel 226f, 226g, 226h, 226i und 226k1 finden auch auf Abzahlungsverträge Anwendung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind.

2 Auf Vorauszahlungsverträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wurden, findet nur Artikel 226k Anwendung. Solche Verträge sind indessen innert Jahresfrist den Bestimmungen des Artikels 227b anzupassen, widrigenfalls sie dahinfallen und dem Käufer sein gesamtes Guthaben mit allen ihm gutgeschriebenen Zinsen und Vergünstigungen auszuzahlen ist.


1 Diese Art. sind heute aufgehoben.

Art. 4 D. Inkrafttreten D. Inkrafttreten

D. Inkrafttreten

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.


1 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 23. März 1962, in Kraft seit 1. Jan. 1963 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523).

  Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 20051 

Art. 1 A. Allgemeine Regel

A. Allgemeine Regel

1 Der Schlusstitel des Zivilgesetzbuches gilt für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.

2 Die Bestimmungen des neuen Gesetzes werden mit seinem Inkrafttreten auf bestehende Gesellschaften anwendbar.

Art. 2 B. Anpassungsfrist

B. Anpassungsfrist

1 Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, jedoch den neuen Vorschriften nicht entsprechen, müssen innerhalb von zwei Jahren ihre Statuten und Reglemente den neuen Bestimmungen anpassen.

2 Bestimmungen der Statuten und Reglemente, die mit dem neuen Recht nicht vereinbar sind, bleiben bis zur Anpassung, längstens aber noch zwei Jahre, in Kraft.

3 Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, finden die Artikel 808a und 809 Absatz 4 zweiter Satz erst nach Ablauf der Frist zur Anpassung der Statuten Anwendung.

4 Aktiengesellschaften und Genossenschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind und deren Firma den neuen gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht, müssen ihre Firma innerhalb von zwei Jahren den neuen Bestimmungen anpassen. Nach Ablauf dieser Frist ergänzt das Handelsregisteramt die Firma von Amtes wegen.

Art. 3 C. Leistung der Einlagen

C. Leistung der Einlagen

1 Wurden in Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, keine dem Ausgabebetrag aller Stammanteile entsprechenden Einlagen geleistet, so müssen diese innerhalb von zwei Jahren erbracht werden.

2 Bis zur vollständigen Leistung der Einlagen in der Höhe des Stammkapitals haften die Gesellschafter nach Artikel 802 des Obligationenrechts in der Fassung vom 18. Dezember 19361.


1 AS 53 185

Art. 4 D. Partizipationsscheine und Genussscheine

D. Partizipationsscheine und Genussscheine

1 Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die einen Nennwert aufweisen und in den Passiven der Bilanz ausgewiesen werden, die aber kein Stimmrecht vermitteln (Partizipationsscheine), gelten nach Ablauf von zwei Jahren als Stammanteile mit gleichen Vermögensrechten, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist durch Kapitalherabsetzung vernichtet werden. Werden die Anteile vernichtet, so muss den bisherigen Partizipanten eine Abfindung in der Höhe des wirklichen Werts ausgerichtet werden.

2 Die erforderlichen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung können mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Stimmen gefasst werden, auch wenn die Statuten etwas anderes vorsehen.

3 Für Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die nicht in den Passiven der Bilanz ausgewiesen werden, finden nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Vorschriften über die Genussscheine Anwendung, dies auch dann, wenn sie als Partizipationsscheine bezeichnet sind. Sie dürfen keinen Nennwert angeben und müssen als Genussscheine bezeichnet werden. Die Bezeichnung der Titel und die Statuten sind innerhalb von zwei Jahren anzupassen.

Art. 5 E. Eigene Stammanteile

E. Eigene Stammanteile

Haben Gesellschaften mit beschränkter Haftung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eigene Stammanteile erworben, so müssen sie diese, soweit sie 10 Prozent des Stammkapitals übersteigen, innerhalb von zwei Jahren veräussern oder durch Kapitalherabsetzung vernichten.

Art. 6 F. Nachschusspflicht

F. Nachschusspflicht

1 Statutarische Verpflichtungen zur Leistung von Nachschüssen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründet wurden und die das Doppelte des Nennwerts der Stammanteile übersteigen, bleiben rechtsgültig und können nur im Verfahren nach Artikel 795c herabgesetzt werden.

2 Im Übrigen finden nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die neuen Vorschriften Anwendung, so namentlich für die Einforderung der Nachschüsse.

Art. 7 G. Revisionsstelle

G. Revisionsstelle

Die Bestimmungen dieses Gesetzes zur Revisionsstelle gelten vom ersten Geschäftsjahr an, das mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder danach beginnt.

Art. 8 H. Stimmrecht

H. Stimmrecht

1 Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die das Stimmrecht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unabhängig vom Nennwert der Stammanteile festgelegt haben, müssen die entsprechenden Bestimmungen nicht an die Anforderungen von Artikel 806 anpassen.

2 Bei der Ausgabe neuer Stammanteile muss Artikel 806 Absatz 2 zweiter Satz in jedem Fall beachtet werden.

Art. 9 J. Anpassung statutarischer Mehrheitserfordernisse

J. Anpassung statutarischer Mehrheitserfordernisse

Hat eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch blosse Wiedergabe von Bestimmungen des alten Rechts Vorschriften in die Statuten aufgenommen, die für die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung qualifizierte Mehrheiten vorsehen, so kann die Gesellschafterversammlung innerhalb von zwei Jahren mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Stimmen die Anpassung dieser Bestimmungen an das neue Recht beschliessen.

Art. 10 K. Vernichtung von Aktien und Stammanteilen im Fall einer Sanierung

K. Vernichtung von Aktien und Stammanteilen im Fall einer Sanierung

Wurde das Aktienkapital oder das Stammkapital vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Zwecke der Sanierung auf null herabgesetzt und anschliessend wieder erhöht, so gehen die Mitgliedschaftsrechte der früheren Aktionäre oder Gesellschafter mit dem Inkrafttreten unter.

Art. 11 L. Ausschliesslichkeit eingetragener Firmen L. Ausschliesslichkeit eingetragener Firmen

L. Ausschliesslichkeit eingetragener Firmen

Die Ausschliesslichkeit von Firmen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen wurden, beurteilt sich nach Artikel 951 des Obligationenrechts in der Fassung vom 18. Dezember 19361.


1 AS 53 185


1 Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

  Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 20111 

Die Bestimmung dieser Änderung gilt vom ersten Geschäftsjahr an, das mit dem Inkrafttreten dieser Änderung oder danach beginnt.


  Übergangsbestimmungen der Änderung vom 23. Dezember 20111 

Art. 1 A. Allgemeine Regel

A. Allgemeine Regel

1 Die Bestimmungen des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches1 gelten für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.

2 Die Bestimmungen der Gesetzesänderung vom 23. Dezember 2011 werden mit ihrem Inkrafttreten auf bestehende Unternehmen anwendbar.


1 SR 210

Art. 2 B. Kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung B. Kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung

B. Kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung

1 Die Vorschriften des 32. Titels finden erstmals Anwendung für das Geschäftsjahr, das zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung beginnt.

2 Für die Anwendung der Bestimmungen zur Rechnungslegung von grösseren Unternehmen sind die Bilanzsumme, der Umsatzerlös und die Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt in den zwei vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung vorangegangenen Geschäftsjahren massgebend.

3 Die Bestimmungen zur Konzernrechnung finden erstmals Anwendung auf das Geschäftsjahr, das drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung beginnt. Für die Befreiung von der Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung sind die zwei vorangehenden Geschäftsjahre massgebend.

4 Bei erstmaliger Anwendung der Vorschriften zur Rechnungslegung kann auf die Nennung der Zahlen der Vorjahre verzichtet werden. Bei der zweiten Anwendung müssen nur die Zahlen des Vorjahres angegeben werden. Werden Zahlen der vorgängigen Geschäftsjahre genannt, so kann auf die Stetigkeit der Darstellung und die Gliederung verzichtet werden. Im Anhang ist auf diesen Umstand hinzuweisen.


  Übergangsbestimmungen der Änderung vom 12. Dezember 20141 

Art. 1 A. Allgemeine Regel

A. Allgemeine Regel

1 Die Artikel 1–4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches1 gelten für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.

2 Die Bestimmungen der Änderung vom 12. Dezember 2014 werden mit ihrem Inkrafttreten auf bestehende Gesellschaften anwendbar.


1 SR 210

Art. 2 B. Anpassung von Statuten und Reglementen

B. Anpassung von Statuten und Reglementen

1 Gesellschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 12. Dezember 2014 im Handelsregister eingetragen sind, jedoch den neuen Vorschriften nicht entsprechen, müssen innerhalb von zwei Jahren ihre Statuten und Reglemente den neuen Bestimmungen anpassen.

2 Bestimmungen der Statuten und Reglemente, die mit dem neuen Recht nicht vereinbar sind, bleiben bis zur Anpassung, längstens aber noch zwei Jahre in Kraft.

Art. 3 C. Meldepflichten C. Meldepflichten

C. Meldepflichten

1 Personen, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 12. Dezember 2014 bereits Inhaberaktien halten, müssen den Meldepflichten nachkommen, die nach den Artikeln 697i und 697j beim Aktienerwerb gelten.

2 Die Frist für die Verwirkung der Vermögensrechte (Art. 697m Abs. 3) läuft in diesem Fall sechs Monate nach Inkrafttreten der Änderung vom 12. Dezember 2014 ab.


  Übergangsbestimmungen der Änderung vom 25. September 20151 

Art. 1 A. Allgemeine Regel

A. Allgemeine Regel

1 Die Artikel 1–4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches1 gelten für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.

2 Die Bestimmungen der Änderung vom 25. September 2015 werden mit ihrem Inkrafttreten auf bestehende Rechtseinheiten anwendbar.


1 SR 210

Art. 2 B. Anpassung eingetragener Firmen

B. Anpassung eingetragener Firmen

Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 25. September 2015 im Handelsregister eingetragen sind und deren Firma den Vorschriften dieser Änderung vom 25. September 2015 nicht entspricht, können ihre Firma unverändert fortführen, solange die Artikel 947 und 948 des bisherigen Rechts keine Änderung erfordern.

Art. 3 C. Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma C. Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma

C. Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma

Wurde die Firma einer Kollektiv-, Kommandit- oder Kommanditaktiengesellschaft vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 25. September 2015 ins Handelsregister eingetragen, so beurteilt sich ihre Ausschliesslichkeit nach Artikel 946 des geltenden und nach Artikel 951 des bisherigen Rechts.


  Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Juni 20191 

Art. 1 A. Allgemeine Bestimmungen

A. Allgemeine Bestimmungen

1 Die Artikel 1–4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches1 gelten für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.

2 Die Bestimmungen der Änderung vom 21. Juni 2019 werden mit Inkrafttreten auf bestehende Gesellschaften anwendbar.


1 SR 210

Art. 2 B. Meldung der Ausnahmefälle beim Handelsregisteramt

B. Meldung der Ausnahmefälle beim Handelsregisteramt

Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften mit Inhaberaktien, die Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert haben oder deren Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet sind, müssen vom Handelsregisteramt innerhalb einer Frist von 18 Monaten ab dem Inkrafttreten von Artikel 622 Absatz 1bis die Eintragung nach Artikel 622 Absatz 2bis verlangen.

Art. 3 C. Gesellschaften ohne börsenkotierte Beteiligungspapiere mit nicht als Bucheffekten ausgestalteten Inhaberaktien / 1. Geltungsbereich

C. Gesellschaften ohne börsenkotierte Beteiligungspapiere mit nicht als Bucheffekten ausgestalteten Inhaberaktien

1. Geltungsbereich

Die Artikel 4–8 gelten für Gesellschaften, die keine Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert haben und deren Inhaberaktien nicht als Bucheffekten ausgestaltet sind, sowie für Gesellschaften, die keine Eintragung nach Artikel 622 Absatz 2bis verlangt haben.

Art. 4 C. Gesellschaften ohne börsenkotierte Beteiligungspapiere mit nicht als Bucheffekten ausgestalteten Inhaberaktien / 2. Umwandlung von Inhaberaktien in Namenaktien

2. Umwandlung von Inhaberaktien in Namenaktien

1 Haben Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften 18 Monate nach Inkrafttreten von Artikel 622 Absatz 1bis noch Inhaberaktien, die nicht Gegenstand einer Eintragung nach Artikel 622 Absatz 2bis sind, so werden diese von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt. Die Umwandlung wirkt gegenüber jeder Person, unabhängig von allfälligen anderslautenden Statutenbestimmungen oder Handelsregistereinträgen und unabhängig davon, ob Aktientitel ausgegeben worden sind oder nicht.

2 Das Handelsregisteramt nimmt die sich aus Absatz 1 ergebenden Änderungen der Einträge von Amtes wegen vor. Es trägt auch eine Bemerkung ein, dass die Belege vom Eintrag abweichende Angaben enthalten.

3 Die umgewandelten Aktien behalten ihren Nennwert, ihre Liberierungsquote und ihre Eigenschaften in Bezug auf das Stimmrecht und die vermögensrechtlichen Ansprüche. Ihre Übertragbarkeit ist nicht beschränkt.

Art. 5 C. Gesellschaften ohne börsenkotierte Beteiligungspapiere mit nicht als Bucheffekten ausgestalteten Inhaberaktien / 3. Anpassung der Statuten und Eintragung ins Handelsregister

3. Anpassung der Statuten und Eintragung ins Handelsregister

1 Die Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften, deren Aktien umgewandelt worden sind, müssen bei der nächsten Statutenänderung die Statuten an die Umwandlung anpassen.

2 Das Handelsregisteramt weist jede Anmeldung zur Eintragung einer anderen Statutenänderung in das Handelsregister zurück, solange diese Anpassung nicht vorgenommen worden ist.

3 Eine Gesellschaft, die börsenkotierte Beteiligungspapiere hat oder deren umgewandelte Aktien als Bucheffekten ausgestaltet sind, muss ihre Statuten nicht anpassen, sofern:

a.
die Generalversammlung beschliesst, die umgewandelten Aktien in Inhaberaktien umzuwandeln, ohne die Anzahl, den Nennwert oder die Aktienkategorie zu ändern; und
b.
die Gesellschaft die Eintragung nach Artikel 622 Absatz 2bis verlangt.

4 Hat die Gesellschaft die Statuten nach Absatz 1 an die Umwandlung angepasst oder ist eine Anpassung nach Absatz 3 nicht erforderlich, so löscht das Handelsregisteramt die Bemerkung nach Artikel 4 Absatz 2.

Art. 6 C. Gesellschaften ohne börsenkotierte Beteiligungspapiere mit nicht als Bucheffekten ausgestalteten Inhaberaktien / 4. Aktualisierung des Aktienbuchs und Suspendierung von Rechten

4. Aktualisierung des Aktienbuchs und Suspendierung von Rechten

1 Nach der Umwandlung von Inhaberaktien in Namenaktien trägt die Gesellschaft die Aktionäre, die ihre in Artikel 697i des bisherigen Rechts vorgesehene Meldepflicht erfüllt haben, in das Aktienbuch ein.

2 Die Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre, die der Meldepflicht nicht nachgekommen sind, ruhen, und die Vermögensrechte verwirken. Der Verwaltungsrat stellt sicher, dass keine Aktionäre unter Verletzung dieser Bestimmung ihre Rechte ausüben.

3 In das Aktienbuch wird eingetragen, dass diese Aktionäre der Meldepflicht nicht nachgekommen sind und die mit den Aktien verbundenen Rechte nicht ausgeübt werden können.

Art. 7 C. Gesellschaften ohne börsenkotierte Beteiligungspapiere mit nicht als Bucheffekten ausgestalteten Inhaberaktien / 5. Nachholen der Meldung

5. Nachholen der Meldung

1 Aktionäre, die ihrer Meldepflicht nach Artikel 697i des bisherigen Rechts nicht nachgekommen sind und deren Inhaberaktien nach Artikel 4 in Namenaktien umgewandelt worden sind, können innert fünf Jahren nach Inkrafttreten von Artikel 622 Absatz 1bis mit vorgängiger Zustimmung der Gesellschaft beim Gericht ihre Eintragung in das Aktienbuch der Gesellschaft beantragen. Das Gericht heisst den Antrag gut, wenn der Aktionär seine Aktionärseigenschaft nachweist.

2 Das Gericht entscheidet im summarischen Verfahren. Der Aktionär trägt die Gerichtskosten.

3 Heisst das Gericht den Antrag gut, so nimmt die Gesellschaft die Eintragung vor. Die Aktionäre können die ab diesem Zeitpunkt entstehenden Vermögensrechte geltend machen.

Art. 8 C. Gesellschaften ohne börsenkotierte Beteiligungspapiere mit nicht als Bucheffekten ausgestalteten Inhaberaktien / 6. Endgültiger Verlust der Aktionärseigenschaft C. Gesellschaften ohne börsenkotierte Beteiligungspapiere mit nicht als Bucheffekten ausgestalteten Inhaberaktien / 6. Endgültiger Verlust der Aktionärseigenschaft

6. Endgültiger Verlust der Aktionärseigenschaft

1 Aktien von Aktionären, die fünf Jahre nach Inkrafttreten von Artikel 622 Absatz 1bis beim Gericht ihre Eintragung in das Aktienbuch der Gesellschaft nach Artikel 7 nicht beantragt haben, werden von Gesetzes wegen nichtig. Die Aktionäre verlieren ihre mit den Aktien verbundenen Rechte. Die nichtigen Aktien werden durch eigene Aktien ersetzt.

2 Aktionäre, deren Aktien ohne eigenes Verschulden nichtig geworden sind, können unter Nachweis ihrer Aktionärseigenschaft zum Zeitpunkt des Nichtigwerdens der Aktien innerhalb von zehn Jahren nach diesem Zeitpunkt gegenüber der Gesellschaft einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Die Entschädigung entspricht dem wirklichen Wert der Aktien zum Zeitpunkt ihrer Umwandlung nach Artikel 4. Ist der wirkliche Wert der Aktien zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs tiefer als zum Zeitpunkt ihrer Umwandlung, so schuldet die Gesellschaft diesen tieferen Wert. Eine Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn die Gesellschaft nicht über das erforderliche frei verwendbare Eigenkapital verfügt.


  Schlussbestimmungen zum VIII. Titel und zum VIIIbis. Titel1 

Art. 1

Der Bundesbeschluss vom 30. Juni 19721 über Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen wird aufgehoben.


1 [AS 1972 1502, 1977 1269, 1982 1234, 1987 1189]

Art. 24

...1


1 Die Änderungen können unter AS 1990 802 konsultiert werden.

Art. 5

1 Die Vorschriften über den Kündigungsschutz bei Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sind auf alle Miet- und Pachtverhältnisse anwendbar, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gekündigt werden.

2 Wurde jedoch ein Miet- oder Pachtverhältnis vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, aber mit Wirkung auf einen Zeitpunkt danach gekündigt, so beginnen die Fristen für die Anfechtung der Kündigung und das Erstreckungsbegehren (Art. 273) mit dem Inkrafttreten des Gesetzes.

Art. 6

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.


1 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 15. Dez. 1989, in Kraft seit 1. Juli 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389).

  Schluss- und Übergangsbestimmungen zum X. Titel1 

Art. 1 Änderung des OR

Änderung des OR

...1


1 Die Änderungen können unter AS 1971 1465 konsultiert werden.

Art. 2 Änderung des ZGB

Änderung des ZGB

...1


1 Die Änderungen können unter AS 1971 1465 konsultiert werden.

Art. 3 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

...1


1 Die Änderungen können unter AS 1971 1465 konsultiert werden.

Art. 4 Änderung des Landwirtschaftsgesetzes

Änderung des Landwirtschaftsgesetzes

...1


1 Die Änderungen können unter AS 1971 1465 konsultiert werden.

Art. 5 Änderung des Arbeitsgesetzes

Änderung des Arbeitsgesetzes

...1


1 Die Änderungen können unter AS 1971 1465 konsultiert werden.

Art. 6 Aufhebung eidgenössischer Vorschriften

Aufhebung eidgenössischer Vorschriften

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

1.
Artikel 159 und 463 des Obligationenrechts,
2.
Artikel 130 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 19111 über die Kranken- und Unfallversicherung,
3.
Artikel 20 bis 26, 28, 29 und 69 Absätze 2 und 5 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 19142 über die Arbeit in den Fabriken,
4.
Artikel 4, 8 Absätze 1, 2 und 5, 9 und 19 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 19403 über die Heimarbeit,
5.
das Bundesgesetz vom 13. Juni 19414 über das Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden,
6.
das Bundesgesetz vom 1. April 19495 über die Beschränkung der Kündigung von Anstellungsverhältnissen bei Militärdienst,
7.
Artikel 96 und 97 des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 19516,
8.
Artikel 32 des Bundesgesetzes vom 25. September 19527 über die Erwerbsausfallentschädigung an Wehrpflichtige (Erwerbsersatzordnung),
9.
Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 28. September 19568 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen,
10.
Artikel 49 des Zivilschutzgesetzes9,
11.
Artikel 20 Absatz 2 und 59 des Bundesgesetzes vom 20. September 196310 über die Berufsbildung,
12.
Artikel 6411 und 72 Absatz 2 Buchstabe a des Arbeitsgesetzes vom 13. März 196412.

1 [BS 8 281; AS 1959 858, 1964 965 Ziff. I-III, 1968 64, 1977 2249 Ziff. I 611, 1978 1836 Anhang Ziff. 4, 1982 196 1676 Anhang Ziff. 1 2184 Art. 114, 1990 1091, 1991 362 Ziff. II 412, 1992 288 Anhang Ziff. 37 2350, 1995 511. AS 1995 1328 Anhang Ziff. 1]
2 SR 821.41
3 [BS 8 229; AS 1951 1231 Art. 14 Abs. 2, 1966 57 Art. 68. AS 1983 108 Art. 21 Ziff. 3]
4 [BS 2 776; AS 1966 57 Art. 69]
5 [AS 1949 II 1293]
6 [AS 1953 1073, 1954 1364 Art. 1, 1958 659, 1959 588, 1960 1279, 1962 203 1144 Art. 14 1412, 1967 722, 1968 92, 1974 763, 1975 1088, 1977 2249 Ziff. I 921 942 931, 1979 2058, 1982 1676 Anhang Ziff. 6, 1988 640, 1989 504 Art. 33 Bst. c, 1991 362 Ziff. II 51 857 Anhang Ziff. 25 2611, 1992 1860 Art. 75 Ziff. 5 1986 Art. 36 Abs. 1, 1993 1410 Art. 92 Ziff. 4 1571 2080 Anhang Ziff. 11, 1994 28, 1995 1469 Art. 59 Ziff. 3 1837 3517 Ziff. I 2, 1996 2588 Anhang Ziff. 2 2783, 1997 1187 1190, 1998 1822. AS 1998 3033 Anhang Bst. c]
7 SR 834.1. Heute: BG über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG).
8 SR 221.215.311
9 [AS 1962 1089, 1964 487 Art. 22 Abs. 2 Bst. b, 1968 1025 Art. 35, 1969 310 Ziff. III, 1971 751, 1978 50 570, 1985 1649, 1990 1882 Anhang Ziff. 7, 1992 288 Anhang Ziff. 22, 1993 2043 Anhang Ziff. 3, 1994 2626 Art. 71]
10 [AS 1965 321 428, 1968 86, 1972 1681, 1975 1078 Ziff. III, 1977 2249 Ziff. I 331. AS 1979 1687 Art. 75]
11 Dieser Art. ist heute aufgehoben.
12 SR 822.11

Art. 7 Anpassung altrechtlicher Verhältnisse

Anpassung altrechtlicher Verhältnisse

1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Arbeitsverträge (Einzelarbeitsverträge, Normalarbeitsverträge und Gesamtarbeitsverträge) sind innert der Frist von einem Jahr seinen Vorschriften anzupassen; nach Ablauf dieser Frist sind seine Vorschriften auf alle Arbeitsverträge anwendbar.

2 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens1 bestehenden Personalfürsorgeeinrichtungen haben bis spätestens zum 1. Januar 1977 ihre Statuten oder Reglemente unter Beachtung der für die Änderung geltenden Formvorschriften den Artikeln 331a, 331b und 331c anzupassen; ab 1. Januar 1977 sind diese Bestimmungen auf alle Personalfürsorgeeinrichtungen anwendbar.2


1 1. Jan. 1972
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1977 (AS 1976 1972 1974; BBl 1976 I 1269).

Art. 8 Inkrafttreten des Gesetzes Inkrafttreten des Gesetzes

Inkrafttreten des Gesetzes

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.


1 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).

  Schlussbestimmungen zum vierten Abschnitt des XIII. Titels1 

Art. 1 A. Übergangsrecht

A. Übergangsrecht

1 Auf die beim Inkrafttreten des neuen Rechts bereits bestehenden Agenturverträge finden die Artikel 418d Absatz 1, 418f Absatz 1, 418k Absatz 2, 418o, 418p, 418r und 418s sofort Anwendung.

2 Im übrigen sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts bestehenden Agenturverträge innerhalb der Frist von zwei Jahren seinen Vorschriften anzupassen. Nach Ablauf dieser Frist ist das neue Recht auch auf die früher abgeschlossenen Agenturverträge anwendbar.

3 Auf die beim Inkrafttreten des neuen Rechts bestehenden Agenturverträge von Agenten, die als solche bloss im Nebenberuf tätig sind, finden die Vorschriften dieses Abschnittes mangels gegenteiliger Abrede nach Ablauf von zwei Jahren ebenfalls Anwendung.

Art. 2 B. Konkursprivileg

B. Konkursprivileg

...1


1 Die Änderungen können unter AS 1949 I 802 konsultiert werden.

Art. 3 C. Inkrafttreten C. Inkrafttreten

C. Inkrafttreten

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.


1 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 4. Febr. 1949, in Kraft seit 1. Jan. 1950 (AS 1949 I 802; BBl 1947 III 661).

  Übergangsbestimmungen zum XX. Titel1 

1 Die Bestimmungen des neuen Rechts finden Anwendung auf alle Bürgschaften, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingegangen worden sind.

2 Auf Bürgschaften, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingegangen worden sind, finden die Bestimmungen des neuen Rechts nur hinsichtlich der später eintretenden Tatsachen und mit folgenden Einschränkungen Anwendung:

1.
Nicht anwendbar sind die neuen Artikel 492 Absatz 3, 496 Absatz 2, 497 Absätze 3 und 4, 499, 500, 501 Absatz 4, 507 Absätze 4 und 6, 511 Absatz 1.
2.
Die Vorschriften der neuen Artikel 493 über die Form und 494 über das Erfordernis der Zustimmung des Ehegatten sind auf altrechtliche Bürgschaften nur anwendbar, soweit sie sich auf nachträgliche Änderungen der Bürgschaft beziehen.
3.
Artikel 496 Absatz 1 gilt mit der Massgabe, dass der Bürge nicht nur vor dem Hauptschuldner und vor Verwertung der Grundpfänder, sondern auch vor Verwertung der übrigen Pfandrechte belangt werden kann, sofern der Hauptschuldner mit seiner Leistung im Rückstand und erfolglos gemahnt worden oder seine Zahlungsunfähigkeit offenkundig ist.
4.
Für die Mitteilung des Rückstandes gemäss Artikel 505 Absatz 1 wird dem Gläubiger eine Frist von sechs Monaten nach Eintritt des Rückstandes, mindestens aber eine solche von drei Monaten seit dem Inkrafttreten des Gesetzes gewährt.
5.
Die Bestimmung des Artikels 505 Absatz 2 findet nur Anwendung auf Konkurse, die mindestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes eröffnet, sowie auf Nachlassstundungen, die mindestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes bewilligt worden sind.
6.
Die in Artikel 509 Absatz 3 genannte Frist beginnt für altrechtliche Bürgschaften erst mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu laufen.

3 Die Vorschriften der Artikel 77–80 des Zollgesetzes vom 18. März 20052 bleiben vorbehalten.3

4 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.


1 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 10. Dez. 1941, in Kraft seit 1. Juli 1942 (AS 58 279 644; BBl 1939 II 841).
2 SR 631.0
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567).

  Schluss- und Übergangsbestimmungen zu den Titeln XXIV–XXXIII1 

Art. 1 A. Anwendbarkeit des Schlusstitels

A. Anwendbarkeit des Schlusstitels

Die Vorschriften des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches1 finden auch Anwendung auf dieses Gesetz.


1 SR 210

Art. 2 B. Anpassung alter Gesellschaften an das neue Recht / I. Im Allgemeinen

B. Anpassung alter Gesellschaften an das neue Recht

I. Im Allgemeinen

1 Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Genossenschaften, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, jedoch den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen, haben binnen einer Frist von fünf Jahren ihre Statuten den neuen Bestimmungen anzupassen.

2 Während dieser Frist unterstehen sie dem bisherigen Rechte, soweit ihre Statuten den neuen Bestimmungen widersprechen.

3 Kommen die Gesellschaften dieser Vorschrift nicht nach, so sind sie nach Ablauf der Frist durch den Handelsregisterführer von Amtes wegen als aufgelöst zu erklären.

4 Für Versicherungs- und Kreditgenossenschaften kann der Bundesrat im einzelnen Fall die Anwendbarkeit des alten Rechts verlängern. Der Antrag hierzu muss vor Ablauf von drei Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes gestellt werden.

Art. 3 B. Anpassung alter Gesellschaften an das neue Recht / II. Wohlfahrtsfonds

II. Wohlfahrtsfonds

Haben Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Genossenschaften vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Vermögensteile zur Gründung und Unterstützung von Wohlfahrtseinrichtungen für Angestellte und Arbeiter sowie für Genossenschafter erkennbar gewidmet, so haben sie diese Fonds binnen fünf Jahren den Bestimmungen der Artikel 6731 und 8622 anzupassen.


1 Dieser Art. hat heute eine neue Fassung.
2 Dieser Art. hat heute eine neue Fassung.

Art. 41

1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, mit Wirkung seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).

Art. 5 C. Bilanzvorschriften / I. Vorbehalt ausserordentlicher Verhältnisse

C. Bilanzvorschriften

I. Vorbehalt ausserordentlicher Verhältnisse

1 Der Bundesrat ist berechtigt, wenn ausserordentliche wirtschaftliche Verhältnisse es erfordern, Bestimmungen zu erlassen, die den Bilanzpflichtigen Abweichungen von den in diesem Gesetz aufgestellten Bilanzierungsvorschriften gestatten. Ein solcher Beschluss des Bundesrates ist zu veröffentlichen.

2 Wenn bei der Aufstellung einer Bilanz ein solcher Bundesratsbeschluss zur Anwendung gekommen ist, ist dies in der Bilanz zu vermerken.

Art. 61C. Bilanzvorschriften / II. ...

II. ...


1 Gegenstandslos.

Art. 7 D. Haftungsverhältnisse der Genossenschafter

D. Haftungsverhältnisse der Genossenschafter

1 Durch Veränderungen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes in den Haftungsverhältnissen der Genossenschafter eintreten, werden die Rechte der im Zeitpunkte des Inkrafttretens vorhandenen Gläubiger nicht beeinträchtigt.

2 Genossenschaften, deren Mitglieder lediglich kraft der Vorschrift des Artikels 689 des bisherigen Obligationenrechts1 persönlich für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haften, stehen während fünf Jahren unter den Bestimmungen des bisherigen Rechts.

3 Während dieser Frist können Beschlüsse über ganze oder teilweise Ausschliessung der persönlichen Haftung oder über ausdrückliche Feststellung der Haftung in der Generalversammlung mit absoluter Mehrheit der Stimmen gefasst werden. Die Vorschrift des Artikels 889 Absatz 2 über den Austritt findet keine Anwendung.


1 AS 27 317

Art. 8 E. Geschäftsfirmen

E. Geschäftsfirmen

1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Firmen, die dessen Vorschriften nicht entsprechen, dürfen während zwei Jahren von diesem Zeitpunkte an unverändert fortbestehen.

2 Bei irgendwelcher Änderung vor Ablauf dieser Frist sind sie jedoch mit gegenwärtigem Gesetze in Einklang zu bringen.

Art. 9 F. Früher ausgegebene Wertpapiere / I. Namenpapiere

F. Früher ausgegebene Wertpapiere

I. Namenpapiere

Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als Namenpapiere ausgestellten Sparkassen- und Depositenhefte, Spareinlage- und Depositenscheine unterstehen den Vorschriften von Artikel 977 über Kraftloserklärung von Schuldurkunden auch dann, wenn der Schuldner in der Urkunde sich nicht ausdrücklich vorbehalten hat, ohne Vorweisung der Schuldurkunde und ohne Kraftloserklärung zu leisten.

Art. 10 F. Früher ausgegebene Wertpapiere / II. Aktien / 1. Nennwert

II. Aktien

1. Nennwert

Aktien, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgegeben worden sind, können

1.
einen Nennwert unter 100 Franken beibehalten;
2.
innerhalb dreier Jahre seit dem Inkrafttreten des Gesetzes bei einer Herabsetzung des Grundkapitals auf einen Nennwert unter 100 Franken gebracht werden.
Art. 11 F. Früher ausgegebene Wertpapiere / II. Aktien / 2. Nicht voll einbezahlte Inhaberaktien

2. Nicht voll einbezahlte Inhaberaktien

1 Auf den Inhaber lautende Aktien und Interimsscheine, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgegeben worden sind, unterstehen den Bestimmungen der Artikel 683 und 688 Absätze 1 und 3 nicht.

2 Das Rechtsverhältnis der Zeichner und Erwerber dieser Aktien richtet sich nach dem bisherigen Rechte.

Art. 12 F. Früher ausgegebene Wertpapiere / III. Wechsel und Checks

III. Wechsel und Checks

Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgestellte Wechsel und Checks unterstehen in allen Beziehungen dem bisherigen Rechte.

Art. 13 G. Gläubigergemeinschaft

G. Gläubigergemeinschaft

Für Fälle, auf die die Bestimmungen der Verordnung vom 20. Februar 19181 betreffend die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen und der ergänzenden Bundesratsbeschlüsse2 angewendet worden sind, gelten diese Vorschriften auch fernerhin.


1 [AS 34 231, 35 297, 36 623 893]
2 [AS 51 673, 53 454, 57 1514, 58 934, 62 1088, 63 1342]

Art. 141H. ...

H. ...


1 Aufgehoben durch Ziff. I Bst. c des Anhangs zum IPRG vom 18. Dez. 1987, mit Wirkung seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1776; BBl 1983 I 263).

Art. 15 J. Abänderung des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes

J. Abänderung des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes

...1


1 Die Änderungen können unter AS 53 185 konsultiert werden.

Art. 16 K. Verhältnis zum Bankengesetz / I. Allgemeiner Vorbehalt

K. Verhältnis zum Bankengesetz

I. Allgemeiner Vorbehalt

Die Vorschriften des Bankengesetzes vom 8. November 19341 bleiben vorbehalten.


1 SR 952.0

Art. 17 K. Verhältnis zum Bankengesetz / II. Abänderung einzelner Vorschriften

II. Abänderung einzelner Vorschriften

...1


1 Die Änderungen können unter AS 53 185 konsultiert werden.

Art. 18 L. Aufhebung von Bundeszivilrecht

L. Aufhebung von Bundeszivilrecht

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit im Widerspruch stehenden zivilrechtlichen Bestimmungen des Bundes, insbesondere die dritte Abteilung des Obligationenrechts, betitelt: «Die Handelsgesellschaften, Wertpapiere und Geschäftsfirmen» (BG vom 14. Juni 18811 über das Obligationenrecht, Art. 552–715 und 720–880), aufgehoben.


1 [AS 5 635, 11 490; BS 2 784 Art. 103 Abs. 1. BS 2 3 SchlT Art. 60 Abs. 2]

Art. 19 M. Inkrafttreten dieses Gesetzes M. Inkrafttreten dieses Gesetzes

M. Inkrafttreten dieses Gesetzes

1 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1937 in Kraft.

2 Ausgenommen ist der Abschnitt über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen (Art. 1157–1182), dessen Inkrafttreten der Bundesrat festsetzen wird.1

3 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.


1 Dieser Abschnitt ist in der Fassung des BG vom 1. April 1949 in Kraft gesetzt worden. Für den Text in der ursprünglichen Fassung siehe AS 53 185.


1 Eingefügt durch das BG vom 18. Dez. 1936, in Kraft seit 1. Juli 1937 (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217).

  Schlussbestimmungen zum XXVI. Titel1 

Art. 1 A. Schlusstitel des Zivilgesetzbuches

A. Schlusstitel des Zivilgesetzbuches

Der Schlusstitel des Zivilgesetzbuches1 gilt für dieses Gesetz.


1 SR 210

Art. 2 B. Anpassung an das neue Recht / I. Im Allgemeinen

B. Anpassung an das neue Recht

I. Im Allgemeinen

1 Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, jedoch den neuen gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen, müssen innert fünf Jahren ihre Statuten den neuen Bestimmungen anpassen.

2 Gesellschaften die ihre Statuten trotz öffentlicher Aufforderung durch mehrfache Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt und in den kantonalen Amtsblättern nicht innert fünf Jahren den Bestimmungen über das Mindestkapital, die Mindesteinlage und die Partizipations- und Genussscheine anpassen, werden auf Antrag des Handelsregisterführers vom Richter aufgelöst. Der Richter kann eine Nachfrist von höchstens sechs Monaten ansetzen. Gesellschaften, die vor dem 1. Januar 1985 gegründet wurden, sind von der Anpassung ihrer Statutenbestimmung über das Mindestkapital ausgenommen. Gesellschaften, deren Partizipationskapital am 1. Januar 1985 das Doppelte des Aktienkapitals überstieg, sind von dessen Anpassung an die gesetzliche Begrenzung ausgenommen.

3 Andere statutarische Bestimmungen, die mit dem neuen Recht unvereinbar sind, bleiben bis zur Anpassung, längstens aber noch fünf Jahre, in Kraft.

Art. 3 B. Anpassung an das neue Recht / II. Einzelne Bestimmungen / 1. Partizipations- und Genussscheine

II. Einzelne Bestimmungen

1. Partizipations- und Genussscheine

1 Die Artikel 656a, 656b Absätze 2 und 3, 656c und 656d sowie 656g gelten für bestehende Gesellschaften mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, auch wenn ihnen die Statuten oder Ausgabebedingungen widersprechen. Sie gelten für Titel, die als Partizipationsscheine oder Genussscheine bezeichnet sind, einen Nennwert haben und in den Passiven der Bilanz ausgewiesen sind.

2 Die Gesellschaften müssen für die in Absatz 1 genannten Titel innert fünf Jahren die Ausgabebedingungen in den Statuten niederlegen und Artikel 656f anpassen, die erforderlichen Eintragungen in das Handelsregister veranlassen und die Titel, die sich im Umlauf befinden und nicht als Partizipationsscheine bezeichnet sind, mit dieser Bezeichnung versehen.

3 Für andere als in Absatz 1 genannte Titel gelten die neuen Vorschriften über die Genussscheine, auch wenn sie als Partizipationsscheine bezeichnet sind. Innert fünf Jahren müssen sie nach dem neuen Recht bezeichnet werden und dürfen keinen Nennwert mehr angeben. Die Statuten sind entsprechend abzuändern. Vorbehalten bleibt die Umwandlung in Partizipationsscheine.

Art. 4 B. Anpassung an das neue Recht / II. Einzelne Bestimmungen / 2. Ablehnung von Namenaktionären

2. Ablehnung von Namenaktionären

In Ergänzung zu Artikel 685d Absatz 1 kann die Gesellschaft, aufgrund statutarischer Bestimmung, Personen als Erwerber börsenkotierter Namenaktien ablehnen, soweit und solange deren Anerkennung die Gesellschaft daran hindern könnte, durch Bundesgesetze geforderte Nachweise über die Zusammensetzung des Kreises der Aktionäre zu erbringen.

Art. 5 B. Anpassung an das neue Recht / II. Einzelne Bestimmungen / 3. Stimmrechtsaktien

3. Stimmrechtsaktien

Gesellschaften, die in Anwendung von Artikel 10 der Schluss- und Übergangsbestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1936 über die Revision der Titel 24–33 des Obligationenrechtes1 Stimmrechtsaktien mit einem Nennwert von unter zehn Franken beibehalten haben, sowie Gesellschaften, bei denen der Nennwert der grösseren Aktien mehr als das Zehnfache des Nennwertes der kleineren Aktien beträgt, müssen ihre Statuten dem Artikel 693 Absatz 2 zweiter Satz nicht anpassen. Sie dürfen jedoch keine neuen Aktien mehr ausgeben, deren Nennwert mehr als das Zehnfache des Nennwertes der kleineren Aktien oder weniger als zehn Prozent des Nennwertes der grösseren Aktien beträgt.


1 Siehe hiervor.

Art. 6 B. Anpassung an das neue Recht / II. Einzelne Bestimmungen / 4. Qualifizierte Mehrheiten

4. Qualifizierte Mehrheiten

Hat eine Gesellschaft durch blosse Wiedergabe von Bestimmungen des bisherigen Rechts für bestimmte Beschlüsse Vorschriften über qualifizierte Mehrheiten in die Statuten übernommen, so kann binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit absoluter Mehrheit aller an einer Generalversammlung vertretenen Aktienstimmen die Anpassung an das neue Recht beschlossen werden.

Art. 7 C. Änderung von Bundesgesetzen

C. Änderung von Bundesgesetzen

...1


1 Die Änderungen können unter AS 1992 733 konsultiert werden.

Art. 8 D. Referendum

D. Referendum

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Art. 9 E. Inkrafttreten E. Inkrafttreten
Fichier unique

Art. 1 A. Conclusione del contratto / I. Manifestazione concorde della volontà / 1. In genere
Art. 2 A. Conclusione del contratto / I. Manifestazione concorde della volontà / 2. Punti secondari
Art. 3 A. Conclusione del contratto / II. Proposta ed accettazione / 1. Proposta con termine per l’accettazione
Art. 4 A. Conclusione del contratto / II. Proposta ed accettazione / 2. Proposta senza termine / a. Fra presenti
Art. 5 A. Conclusione del contratto / II. Proposta ed accettazione / 2. Proposta senza termine / b. Fra assenti
Art. 6 A. Conclusione del contratto / II. Proposta ed accettazione / 3. Accettazione tacita
Art. 6a1A. Conclusione del contratto / II. Proposta ed accettazione / 3a. Invio di cose non ordinate
Art. 7 A. Conclusione del contratto / II. Proposta ed accettazione / 4. Proposta senza impegno e proposta pubblica
Art. 8 A. Conclusione del contratto / II. Proposta ed accettazione / 5. Offerta pubblica e concorso
Art. 9 A. Conclusione del contratto / II. Proposta ed accettazione / 6. Revoca della proposta e dell’accettazione
Art. 10 A. Conclusione del contratto / III. Inizio degli effetti del contratto fra assenti
Art. 11 B. Forma dei contratti / I. Requisito ed importanza in genere
Art. 12 B. Forma dei contratti / II. Forma scritta / 1. Richiesta dalla legge / a. Portata
Art. 13 B. Forma dei contratti / II. Forma scritta / 1. Richiesta dalla legge / b. Requisiti
Art. 14 B. Forma dei contratti / II. Forma scritta / 1. Richiesta dalla legge / c. Firma
Art. 15 B. Forma dei contratti / II. Forma scritta / 1. Richiesta dalla legge / d. Sostitutivo della firma
Art. 16 B. Forma dei contratti / II. Forma scritta / 2. Forma stabilita dal contratto
Art. 17 C. Causa dell’obbligazione
Art. 18 D. Interpretazione dei contratti, simulazione
Art. 19 E. Oggetto del contratto / I. Suoi limiti
Art. 20 E. Oggetto del contratto / II. Nullità
Art. 21 E. Oggetto del contratto / III. Lesione
Art. 22 E. Oggetto del contratto / IV. Promessa di contrattare
Art. 23 F. Vizi del contratto / I. Errore / 1. Effetti
Art. 24 F. Vizi del contratto / I. Errore / 2. Casi di errore
Art. 25 F. Vizi del contratto / I. Errore / 3. Errore invocato contro la buona fede
Art. 26 F. Vizi del contratto / I. Errore / 4. Errore commesso per negligenza
Art. 27 F. Vizi del contratto / I. Errore / 5. Inesatta trasmissione
Art. 28 F. Vizi del contratto / II. Dolo
Art. 29 F. Vizi del contratto / III. Timore / 1. Conclusione del contratto
Art. 30 F. Vizi del contratto / III. Timore / 2. Timore ragionevole
Art. 31 F. Vizi del contratto / IV. Ratifica del contratto viziato
Art. 32 G. Rappresentanza / I. Con autorizzazione / 1. In genere / a. Effetti della rappresentanza
Art. 33 G. Rappresentanza / I. Con autorizzazione / 1. In genere / b. Estensione della facoltà
Art. 34 G. Rappresentanza / I. Con autorizzazione / 2. Per negozio giuridico / a. Limiti e revoca
Art. 35 G. Rappresentanza / I. Con autorizzazione / 2. Per negozio giuridico / b. Effetti della morte, dell’incapacità ecc.
Art. 36 G. Rappresentanza / I. Con autorizzazione / 2. Per negozio giuridico / c. Restituzione del titolo del mandato
Art. 37 G. Rappresentanza / I. Con autorizzazione / 2. Per negozio giuridico / d. Quando cominciano gli effetti della cessazione del mandato
Art. 38 G. Rappresentanza / II. Senza autorizzazione / 1. Ratifica
Art. 39 G. Rappresentanza / II. Senza autorizzazione / 2. Ratifica negata
Art. 40 G. Rappresentanza / III. Riserva di speciali disposizioni
Art. 40a1H. Diritto di revoca nel caso di contratti a domicilio o contratti analoghi / I. Campo d’applicazione
Art. 40b1H. Diritto di revoca nel caso di contratti a domicilio o contratti analoghi / II. Principio
Art. 40c1H. Diritto di revoca nel caso di contratti a domicilio o contratti analoghi / III. Eccezioni
Art. 40d1H. Diritto di revoca nel caso di contratti a domicilio o contratti analoghi / IV. Obbligo d’informare dell’offerente
Art. 40e1H. Diritto di revoca nel caso di contratti a domicilio o contratti analoghi / V. Revoca / 1. Forma e termine
Art. 40f1H. Diritto di revoca nel caso di contratti a domicilio o contratti analoghi / V. Revoca / 2. Conseguenze
Art. 40g1
Art. 41 A. Responsabilità in generale / I. Requisiti della responsabilità
Art. 42 A. Responsabilità in generale / II. Determinazione del danno
Art. 43 A. Responsabilità in generale / III. Fissazione del risarcimento
Art. 44 A. Responsabilità in generale / IV. Motivi di riduzione
Art. 45 A. Responsabilità in generale / V. Casi speciali / 1. Morte e lesione corporale / a. Risarcimento in caso di morte
Art. 46 A. Responsabilità in generale / V. Casi speciali / 1. Morte e lesione corporale / b. Risarcimento in caso di lesione corporale
Art. 47 A. Responsabilità in generale / V. Casi speciali / 1. Morte e lesione corporale / c. Riparazione
Art. 481A. Responsabilità in generale / V. Casi speciali / 2. ...
Art. 491A. Responsabilità in generale / V. Casi speciali / 3. Lesione alla personalità
Art. 50 A. Responsabilità in generale / VI. Responsabilità di più persone / 1. Per atto illecito
Art. 51 A. Responsabilità in generale / VI. Responsabilità di più persone / 2. Per cause diverse
Art. 52 A. Responsabilità in generale / VII. Responsabilità per legittima difesa, stato di necessità e ragione fattasi
Art. 53 A. Responsabilità in generale / VIII. Rapporti col diritto penale
Art. 54 B. Responsabilità di persone incapaci di discernimento
Art. 55 C. Responsabilità del padrone di azienda
Art. 56 D. Responsabilità per animali / I. Obbligo del risarcimento
Art. 57 D. Responsabilità per animali / II. Diritto di impadronirsi degli animali
Art. 58 E. Responsabilità del proprietario di un’opera / I. Obbligo del risarcimento
Art. 59 E. Responsabilità del proprietario di un’opera / II. Misure di sicurezza
Art. 59a1F. Responsabilità per chiavi crittografiche
Art. 60 G. Prescrizione
Art. 61 H. Responsabilità di pubblici funzionari ed impiegati
Art. 62 A. Condizioni / I. In genere
Art. 63 A. Condizioni / II. Pagamento dell’indebito
Art. 64 B. Estensione della restituzione / I. Obbligo dell’arricchito
Art. 65 B. Estensione della restituzione / II. Rifusione delle spese
Art. 66 C. Esclusione della restituzione
Art. 67 D. Prescrizione
Art. 68 A. Principi generali / I. Prestazione personale
Art. 69 A. Principi generali / II. Oggetto dell’adempimento / 1. Pagamento parziale
Art. 70 A. Principi generali / II. Oggetto dell’adempimento / 2. Obbligazione indivisibile
Art. 71 A. Principi generali / II. Oggetto dell’adempimento / 3. Cosa determinata nella specie
Art. 72 A. Principi generali / II. Oggetto dell’adempimento / 4. Obbligazione alternativa
Art. 73 A. Principi generali / II. Oggetto dell’adempimento / 5. Interessi
Art. 74 B. Luogo dell’adempimento
Art. 75 C. Tempo dell’adempimento / I. Obbligazione senza termine
Art. 76 C. Tempo dell’adempimento / II. Obbligazione a termine / 1. Termine a mese
Art. 77 C. Tempo dell’adempimento / II. Obbligazione a termine / 2. Termine fissato in altro modo
Art. 78 C. Tempo dell’adempimento / II. Obbligazione a termine / 3. Domenica e giorni festivi
Art. 79 C. Tempo dell’adempimento / III. Ore consuete degli affari
Art. 80 C. Tempo dell’adempimento / IV. Prorogazione del termine
Art. 81 C. Tempo dell’adempimento / V. Adempimento prima del termine
Art. 82 C. Tempo dell’adempimento / VI. Nei contratti bilaterali / 1. Ordine dell’adempimento
Art. 83 C. Tempo dell’adempimento / VI. Nei contratti bilaterali / 2. Effetti dell’insolvenza di una parte
Art. 841D. Pagamento / I. Moneta del paese
Art. 85 D. Pagamento / II. Imputazione / 1. In caso di pagamento parziale
Art. 86 D. Pagamento / II. Imputazione / 2. In caso di più debiti / a. Secondo la dichiarazione del debitore o del creditore
Art. 87 D. Pagamento / II. Imputazione / 2. In caso di più debiti / b. Secondo la legge
Art. 88 D. Pagamento / III. Quitanza e restituzione del titolo / 1. Diritto del debitore
Art. 89 D. Pagamento / III. Quitanza e restituzione del titolo / 2. Effetti
Art. 90 D. Pagamento / III. Quitanza e restituzione del titolo / 3. Impossibilità della restituzione
Art. 91 E. Mora del creditore / I. Condizioni
Art. 92 E. Mora del creditore / II. Effetti / 1. Nella prestazione di una cosa / a. Diritto al deposito
Art. 93 E. Mora del creditore / II. Effetti / 1. Nella prestazione di una cosa / b. Diritto alla vendita
Art. 94 E. Mora del creditore / II. Effetti / 1. Nella prestazione di una cosa / c. Diritto a ritirare la cosa
Art. 95 E. Mora del creditore / II. Effetti / 2. In altre prestazioni
Art. 96 F. Adempimento impedito per altre cause
Art. 97 A. Inadempimento / I. Responsabilità del debitore / 1. In genere
Art. 98 A. Inadempimento / I. Responsabilità del debitore / 2. Per le obbligazioni di fare e non fare
Art. 99 A. Inadempimento / II. Misura della responsabilità ed estensione del risarcimento / 1. In genere
Art. 100 A. Inadempimento / II. Misura della responsabilità ed estensione del risarcimento / 2. Patto di esclusione della responsabilità
Art. 101 A. Inadempimento / II. Misura della responsabilità ed estensione del risarcimento / 3. Responsabilità per persona ausiliaria
Art. 102 B. Mora del debitore / I. Condizioni
Art. 103 B. Mora del debitore / II. Effetti / 1. Responsabilità pel caso fortuito
Art. 104 B. Mora del debitore / II. Effetti / 2. Interessi moratori / a. In genere
Art. 105 B. Mora del debitore / II. Effetti / 2. Interessi moratori / b. Per debiti di interessi, rendite, donazioni
Art. 106 B. Mora del debitore / II. Effetti / 3. Danno maggiore
Art. 107 B. Mora del debitore / II. Effetti / 4. Recesso e risarcimento / a. Con fissazione di termine
Art. 108 B. Mora del debitore / II. Effetti / 4. Recesso e risarcimento / b. Senza fissazione di termine
Art. 109 B. Mora del debitore / II. Effetti / 4. Recesso e risarcimento / c. Effetti del recesso
Art. 110 A. Surrogazione
Art. 111 B. Promessa della prestazione di un terzo
Art. 112 C. Contratto a favore di terzi / I. In genere
Art. 113 C. Contratto a favore di terzi / II. Nell’assicurazione per la responsabilità civile
Art. 114 A. Estinzione dei diritti accessori
Art. 115 B. Annullamento mediante convenzione
Art. 116 C. Novazione / I. In generale
Art. 117 C. Novazione / II. In rapporti di conto corrente
Art. 118 D. Confusione
Art. 119 E. Impossibilità dell’adempimento
Art. 120 F. Compensazione / I. Condizioni / 1. In genere
Art. 121 F. Compensazione / I. Condizioni / 2. Nella fideiussione
Art. 122 F. Compensazione / I. Condizioni / 3. Nei contratti a favore di terzi
Art. 123 F. Compensazione / I. Condizioni / 4. Nel fallimento del debitore
Art. 124 F. Compensazione / II. Effetti della compensazione
Art. 125 F. Compensazione / III. Casi di esclusione
Art. 126 F. Compensazione / IV. Rinuncia
Art. 127 G. Prescrizione / I. Termini / 1. Dieci anni
Art. 128 G. Prescrizione / I. Termini / 2. Cinque anni
Art. 128a1G. Prescrizione / I. Termini / 2a. Vent’anni
Art. 129 G. Prescrizione / I. Termini / 3. Invariabilità dei termini
Art. 130 G. Prescrizione / I. Termini / 4. Principio della prescrizione / a. In genere
Art. 131 G. Prescrizione / I. Termini / 4. Principio della prescrizione / b. Per le prestazioni periodiche
Art. 132 G. Prescrizione / I. Termini / 5. Computo dei termini
Art. 133 G. Prescrizione / II. Prescrizione degli accessori
Art. 134 G. Prescrizione / III. Sospensione della prescrizione
Art. 135 G. Prescrizione / IV. Interruzione della prescrizione / 1. Atti interruttivi
Art. 1361G. Prescrizione / IV. Interruzione della prescrizione / 2. Effetti della interruzione fra coobbligati
Art. 137 G. Prescrizione / IV. Interruzione della prescrizione / 3. Principio di un nuovo termine / a. In caso di riconoscimento o sentenza
Art. 138 G. Prescrizione / IV. Interruzione della prescrizione / 3. Principio di un nuovo termine / b. In caso di atti del creditore
Art. 1391G. Prescrizione / V. Prescrizione del diritto di regresso
Art. 140 G. Prescrizione / VI. Credito con pegno mobiliare
Art. 141 G. Prescrizione / VII. Rinuncia all’eccezione di prescrizione
Art. 142 G. Prescrizione / VIII. Non opponibile d’ufficio
Art. 143 A. Debito solidale / I. Condizioni
Art. 144 A. Debito solidale / II. Rapporti fra creditore e debitore / 1. Effetti / a. Responsabilità dei debitori
Art. 145 A. Debito solidale / II. Rapporti fra creditore e debitore / 1. Effetti / b. Eccezioni dei debitori
Art. 146 A. Debito solidale / II. Rapporti fra creditore e debitore / 1. Effetti / c. Fatto personale di un debitore
Art. 147 A. Debito solidale / II. Rapporti fra creditore e debitore / 2. Estinzione del debito solidale
Art. 148 A. Debito solidale / III. Rapporti fra i condebitori / 1. Ripartizione
Art. 149 A. Debito solidale / III. Rapporti fra i condebitori / 2. Surrogazione
Art. 150 B. Credito solidale
Art. 151 A. Condizione sospensiva / I. In genere
Art. 152 A. Condizione sospensiva / II. Condizione pendente
Art. 153 A. Condizione sospensiva / III. Utile ricavato nel frattempo
Art. 154 B. Condizione risolutiva
Art. 155 C. Disposizioni comuni / I. Adempimento della condizione
Art. 156 C. Disposizioni comuni / II. Impedimento contro la buona fede
Art. 157 C. Disposizioni comuni / III. Condizione inammissibile
Art. 158 A. Caparra e pena di recesso
Art. 1591B. ...
Art. 160 C. Pena convenzionale / I. Diritto del creditore / 1. Rapporto fra la pena e l’adempimento
Art. 161 C. Pena convenzionale / I. Diritto del creditore / 2. Rapporto fra la pena ed il danno
Art. 162 C. Pena convenzionale / I. Diritto del creditore / 3. Pagamenti rateali
Art. 163 C. Pena convenzionale / II. Ammontare, nullità e riduzione della pena
Art. 164 A. Cessione di crediti / I. Requisiti / 1. Cessione volontaria / a. Ammissibilità
Art. 165 A. Cessione di crediti / I. Requisiti / 1. Cessione volontaria / b. Forma del contratto
Art. 166 A. Cessione di crediti / I. Requisiti / 2. Trasmissione del credito per legge o sentenza
Art. 167 A. Cessione di crediti / II. Effetti della cessione / 1. Posizione del debitore / a. Pagamento in buona fede
Art. 168 A. Cessione di crediti / II. Effetti della cessione / 1. Posizione del debitore / b. Rifiuto del pagamento e deposito
Art. 169 A. Cessione di crediti / II. Effetti della cessione / 1. Posizione del debitore / c. Eccezioni del debitore
Art. 170 A. Cessione di crediti / II. Effetti della cessione / 2. Trasmissione dei diritti accessori, del titolo e dei mezzi di prova
Art. 171 A. Cessione di crediti / II. Effetti della cessione / 3. Garanzia / a. In genere
Art. 172 A. Cessione di crediti / II. Effetti della cessione / 3. Garanzia / b. Cessione in pagamento
Art. 173 A. Cessione di crediti / II. Effetti della cessione / 3. Garanzia / c. Estensione della responsabilità
Art. 174 A. Cessione di crediti / III. Disposizioni speciali
Art. 175 B. Assunzione di debito / I. Debitore ed assuntore
Art. 176 B. Assunzione di debito / II. Contratto col creditore / 1. Proposta ed accettazione
Art. 177 B. Assunzione di debito / II. Contratto col creditore / 2. Abbandono della proposta
Art. 178 B. Assunzione di debito / III. Effetti del cambiamento del debitore / 1. Diritti accessori
Art. 179 B. Assunzione di debito / III. Effetti del cambiamento del debitore / 2. Eccezioni
Art. 180 B. Assunzione di debito / IV. Annullazione del contratto
Art. 181 B. Assunzione di debito / V. Assunzione di un patrimonio o di una azienda
Art. 1821B. Assunzione di debito / VI. ...
Art. 183 B. Assunzione di debito / VII. Divisione ereditaria: vendita di fondi B. Assunzione di debito / VII. Divisione ereditaria: vendita di fondi
Art. 184 A. Diritti ed obblighi in genere
Art. 185 B. Utili e rischi
Art. 186 C. Riserva della legislazione cantonale
Art. 187 A. Oggetto
Art. 188 B. Obblighi del venditore / I. Consegna / 1. Spese della consegna
Art. 189 B. Obblighi del venditore / I. Consegna / 2. Spese di trasporto
Art. 190 B. Obblighi del venditore / I. Consegna / 3. Mora nella consegna / a. Recesso nelle vendite commerciali
Art. 191 B. Obblighi del venditore / I. Consegna / 3. Mora nella consegna / b. Obbligo del risarcimento e calcolo del danno
Art. 192 B. Obblighi del venditore / II. Garanzia in caso di evizione / 1. Obbligo della garanzia
Art. 1931B. Obblighi del venditore / II. Garanzia in caso di evizione / 2. Procedura / a. Denuncia della lite
Art. 194 B. Obblighi del venditore / II. Garanzia in caso di evizione / 2. Procedura / b. Riconoscimento del diritto del terzo senza sentenza
Art. 195 B. Obblighi del venditore / II. Garanzia in caso di evizione / 3. Diritti del compratore / a. In caso di evizione totale
Art. 196 B. Obblighi del venditore / II. Garanzia in caso di evizione / 3. Diritti del compratore / b. In caso di evizione parziale
Art. 196a1B. Obblighi del venditore / II. Garanzia in caso di evizione / 3. Diritti del compratore / c. Beni culturali
Art. 197 B. Obblighi del venditore / III. Garanzia pei difetti della cosa / 1. Oggetto della garanzia / a. In genere
Art. 198 B. Obblighi del venditore / III. Garanzia pei difetti della cosa / 1. Oggetto della garanzia / b. Nel commercio del bestiame
Art. 199 B. Obblighi del venditore / III. Garanzia pei difetti della cosa / 2. Esclusione della garanzia
Art. 200 B. Obblighi del venditore / III. Garanzia pei difetti della cosa / 3. Difetti noti al compratore
Art. 201 B. Obblighi del venditore / III. Garanzia pei difetti della cosa / 4. Verifica della cosa e avviso al venditore / a. In genere
Art. 202 B. Obblighi del venditore / III. Garanzia pei difetti della cosa / 4. Verifica della cosa e avviso al venditore / b. Nel commercio del bestiame
Art. 203 B. Obblighi del venditore / III. Garanzia pei difetti della cosa / 5. Dolo del venditore
Art. 204 B. Obblighi del venditore / III. Garanzia pei difetti della cosa / 6. Procedura nella vendita a distanza
Art. 205 B. Obblighi del venditore / III. Garanzia pei difetti della cosa / 7. Oggetto dell’azione di garanzia / a. Azione redibitoria od estimatoria
Art. 206 B. Obblighi del venditore / III. Garanzia pei difetti della cosa / 7. Oggetto dell’azione di garanzia / b. Consegna di altre cose
Art. 207 B. Obblighi del venditore / III. Garanzia pei difetti della cosa / 7. Oggetto dell’azione di garanzia / c. Risoluzione in caso di perdita della cosa
Art. 208 B. Obblighi del venditore / III. Garanzia pei difetti della cosa / 8. Effetti della risoluzione / a. In genere
Art. 209 B. Obblighi del venditore / III. Garanzia pei difetti della cosa / 8. Effetti della risoluzione / b. Nella vendita di più cose
Art. 2101B. Obblighi del venditore / III. Garanzia pei difetti della cosa / 9. Prescrizione
Art. 211 C. Obblighi del compratore / I. Pagamento del prezzo e ricevimento della cosa
Art. 212 C. Obblighi del compratore / II. Determinazione del prezzo
Art. 213 C. Obblighi del compratore / III. Scadenza del prezzo ed interessi
Art. 214 C. Obblighi del compratore / IV. Mora del compratore / 1. Diritto di recesso del venditore
Art. 215 C. Obblighi del compratore / IV. Mora del compratore / 2. Risarcimento e calcolo del danno
Art. 216 A. Forma del contratto
Art. 216a1Abis. Durata e annotazione
Art. 216b1Ater. Trasmissibilità per successione e cessione
Art. 216c1Aquater. Diritti di prelazione / I. Caso di prelazione
Art. 216d1Aquater. Diritti di prelazione / II. Effetti del caso di prelazione, condizioni
Art. 216e1Aquater. Diritti di prelazione / III. Esercizio, perenzione
Art. 217 B. Vendita sotto condizione e riserva della proprietà
Art. 2181C. Fondi agricoli
Art. 219 D. Garanzia
Art. 220 E. Utili e rischi
Art. 221 F. Rinvio alla vendita di cose mobili
Art. 222 A. Vendita sopra campione
Art. 223 B. Vendita a prova o ad esame / I. Nozione
Art. 224 B. Vendita a prova o ad esame / II. Esame presso il venditore
Art. 225 B. Vendita a prova o ad esame / III. Esame presso il compratore
Art. 2261
Art. 226a a 226d1C. ...
Art. 226e1
Art. 226f a 226k1
Art. 226l1
Art. 226m1
Art. 2271
Art. 227a a 227i1
Art. 2281
Art. 229 D. Incanto / I. Conclusione della vendita
Art. 230 D. Incanto / II. Contestazione
Art. 231 D. Incanto / III. Come l’offerente è vincolato / 1. In genere
Art. 232 D. Incanto / III. Come l’offerente è vincolato / 2. Nell’incanto dei fondi
Art. 233 D. Incanto / IV. Pagamento a contanti
Art. 234 D. Incanto / V. Garanzia
Art. 235 D. Incanto / VI. Trapasso della proprietà
Art. 236 D. Incanto / VII. Disposizioni cantonali
Art. 237 A. Rinvio alla vendita
Art. 238 B. Garanzia
Art. 239 A. Contenuto della donazione
Art. 240 B. Capacità / I. Del donatore
Art. 241 B. Capacità / II. Del donatario
Art. 242 C. Costituzione della donazione / I. Donazione manuale
Art. 243 C. Costituzione della donazione / II. Promessa di donazione
Art. 244 C. Costituzione della donazione / III. Effetto dell’accettazione
Art. 245 D. Condizioni ed oneri / I. In genere
Art. 246 D. Condizioni ed oneri / II. Adempimento degli oneri
Art. 247 D. Condizioni ed oneri / III. Patto di riversione
Art. 248 E. Responsabilità del donatore
Art. 249 F. Annullamento della donazione / I. Ripetizione dei beni donati
Art. 250 F. Annullamento della donazione / II. Revoca e caducità della promessa
Art. 251 F. Annullamento della donazione / III. Prescrizione e azione degli eredi
Art. 252 F. Annullamento della donazione / IV. Morte del donatore
Art. 253 A. Definizione e campo d’applicazione / I. Definizione
Art. 253a A. Definizione e campo d’applicazione / II. Campo d’applicazione / 1. Disposizioni sulla locazione di locali d’abitazione e commerciali
Art. 253b A. Definizione e campo d’applicazione / II. Campo d’applicazione / 2. Disposizioni sulla protezione da pigioni abusive
Art. 254 B. Negozi abbinati
Art. 255 C. Durata della locazione
Art. 256 D. Obblighi del locatore / I. In genere
Art. 256a D. Obblighi del locatore / II. Obbligo d’informare
Art. 256b D. Obblighi del locatore / III. Tributi pubblici e oneri
Art. 257 E. Obblighi del conduttore / I. Pagamento del corrispettivo e delle spese accessorie / 1. Corrispettivo
Art. 257a E. Obblighi del conduttore / I. Pagamento del corrispettivo e delle spese accessorie / 2. Spese accessorie / a. In genere
Art. 257b E. Obblighi del conduttore / I. Pagamento del corrispettivo e delle spese accessorie / 2. Spese accessorie / b. Locali d’abitazione e commerciali
Art. 257c E. Obblighi del conduttore / I. Pagamento del corrispettivo e delle spese accessorie / 3. Termini di pagamento
Art. 257d E. Obblighi del conduttore / I. Pagamento del corrispettivo e delle spese accessorie / 4. Mora del conduttore
Art. 257e E. Obblighi del conduttore / II. Garanzie prestate dal conduttore
Art. 257f E. Obblighi del conduttore / III. Diligenza e riguardo per i vicini
Art. 257g E. Obblighi del conduttore / IV. Avviso al locatore
Art. 257h E. Obblighi del conduttore / V. Tolleranza
Art. 258 F. Inadempimento o non perfetto adempimento del contratto in occasione della consegna della cosa
Art. 259 G. Difetti durante la locazione / I. Obbligo del conduttore di provvedere ai piccoli lavori di pulitura e di riparazione
Art. 259a G. Difetti durante la locazione / II. Diritti del conduttore / 1. In genere
Art. 259b G. Difetti durante la locazione / II. Diritti del conduttore / 2. Eliminazione del difetto / a. Principio
Art. 259c G. Difetti durante la locazione / II. Diritti del conduttore / 2. Eliminazione del difetto / b. Eccezione
Art. 259d G. Difetti durante la locazione / II. Diritti del conduttore / 3. Riduzione del corrispettivo
Art. 259e G. Difetti durante la locazione / II. Diritti del conduttore / 4. Risarcimento dei danni
Art. 259f G. Difetti durante la locazione / II. Diritti del conduttore / 5. Assunzione della lite
Art. 259g G. Difetti durante la locazione / II. Diritti del conduttore / 6. Deposito della pigione / a. Principio
Art. 259h G. Difetti durante la locazione / II. Diritti del conduttore / 6. Deposito della pigione / b. Liberazione delle pigioni depositate
Art. 259i1G. Difetti durante la locazione / II. Diritti del conduttore / 6. Deposito della pigione / c. Procedura
Art. 260 H. Migliorie e modificazioni / I. Da parte del locatore
Art. 260a H. Migliorie e modificazioni / II. Da parte del conduttore
Art. 261 J. Mutamento di proprietario / I. Alienazione della cosa
Art. 261a J. Mutamento di proprietario / II. Diritti reali limitati
Art. 261b J. Mutamento di proprietario / III. Annotazione nel registro fondiario
Art. 262 K. Sublocazione
Art. 263 L. Trasferimento della locazione a un terzo
Art. 264 M. Restituzione anticipata della cosa
Art. 265 N. Compensazione
Art. 266 O. Fine della locazione / I. Spirare del tempo previsto
Art. 266a O. Fine della locazione / II. Termini di preavviso e scadenze di disdetta / 1. In genere
Art. 266b O. Fine della locazione / II. Termini di preavviso e scadenze di disdetta / 2. Immobili e costruzioni mobiliari
Art. 266c O. Fine della locazione / II. Termini di preavviso e scadenze di disdetta / 3. Abitazioni
Art. 266d O. Fine della locazione / II. Termini di preavviso e scadenze di disdetta / 4. Locali commerciali
Art. 266e O. Fine della locazione / II. Termini di preavviso e scadenze di disdetta / 5. Camere mobiliate e posteggi
Art. 266f O. Fine della locazione / II. Termini di preavviso e scadenze di disdetta / 6. Cose mobili
Art. 266g O. Fine della locazione / III. Disdetta straordinaria / 1. Motivi gravi
Art. 266h O. Fine della locazione / III. Disdetta straordinaria / 2. Fallimento del conduttore
Art. 266i O. Fine della locazione / III. Disdetta straordinaria / 3. Morte del conduttore
Art. 266k O. Fine della locazione / III. Disdetta straordinaria / 4. Cose mobili
Art. 266l O. Fine della locazione / IV. Forma della disdetta per locali d’abitazione e commerciali / 1. In genere
Art. 266m O. Fine della locazione / IV. Forma della disdetta per locali d’abitazione e commerciali / 2. Abitazione familiare / a. Disdetta da parte del conduttore
Art. 266n1O. Fine della locazione / IV. Forma della disdetta per locali d’abitazione e commerciali / 2. Abitazione familiare / b. Disdetta da parte del locatore
Art. 266o O. Fine della locazione / IV. Forma della disdetta per locali d’abitazione e commerciali / 3. Nullità della disdetta
Art. 267 P. Restituzione della cosa / I. In genere
Art. 267a P. Restituzione della cosa / II. Verifica della cosa e avviso al conduttore
Art. 268 Q. Diritto di ritenzione del locatore / I. Estensione
Art. 268a Q. Diritto di ritenzione del locatore / II. Cose di terzi
Art. 268b Q. Diritto di ritenzione del locatore / III. Esercizio del diritto
Art. 269 A. Pigioni abusive / I. Regola
Art. 269a A. Pigioni abusive / II. Eccezioni
Art. 269b B. Pigioni indicizzate
Art. 269c C. Pigioni scalari
Art. 269d D. Aumenti di pigione e altre modificazioni unilaterali del contratto da parte del locatore
Art. 270 E. Contestazione della pigione / I. Domanda di riduzione / 1. Pigione iniziale
Art. 270a E. Contestazione della pigione / I. Domanda di riduzione / 2. Durante la locazione
Art. 270b E. Contestazione della pigione / II. Contestazione dell’aumento della pigione e di altre modificazioni unilaterali del contratto
Art. 270c E. Contestazione della pigione / III. Contestazione di pigioni indicizzate
Art. 270d E. Contestazione della pigione / IV. Contestazione di pigioni scalari
Art. 270e F. Validità ulteriore della locazione durante la procedura di contestazione
Art. 271 A. Contestabilità della disdetta / I. In genere
Art. 271a A. Contestabilità della disdetta / II. Disdetta da parte del locatore
Art. 272 B. Protrazione della locazione / I. Diritto del conduttore
Art. 272a B. Protrazione della locazione / II. Esclusione della protrazione
Art. 272b B. Protrazione della locazione / III. Durata della protrazione
Art. 272c B. Protrazione della locazione / IV. Validità ulteriore della locazione
Art. 272d B. Protrazione della locazione / V. Disdetta durante la protrazione
Art. 273 C. Termini e procedura
Art. 273a D. Abitazioni familiari
Art. 273b E. Sublocazione
Art. 273c F. Disposizioni imperative
Art. 274 a 274g1
Art. 275 A. Definizione e campo d’applicazione / I. Definizione
Art. 276 A. Definizione e campo d’applicazione / II. Campo d’applicazione / 1. Locali d’abitazione e commerciali
Art. 276a A. Definizione e campo d’applicazione / II. Campo d’applicazione / 2. Affitto agricolo
Art. 277 B. Inventario
Art. 278 C. Obblighi del locatore / I. Consegna della cosa
Art. 279 C. Obblighi del locatore / II. Grandi riparazioni
Art. 280 C. Obblighi del locatore / III. Tributi pubblici e oneri
Art. 281 D. Obblighi dell’affittuario / I. Pagamento del fitto e delle spese accessorie / 1. In genere
Art. 282 D. Obblighi dell’affittuario / I. Pagamento del fitto e delle spese accessorie / 2. Mora dell’affittuario
Art. 283 D. Obblighi dell’affittuario / II. Diligenza, riguardo per i vicini e tolleranza / 1. Diligenza e riguardo per i vicini
Art. 284 D. Obblighi dell’affittuario / II. Diligenza, riguardo per i vicini e tolleranza / 2. Manutenzione ordinaria
Art. 285 D. Obblighi dell’affittuario / II. Diligenza, riguardo per i vicini e tolleranza / 3. Violazione degli obblighi
Art. 286 D. Obblighi dell’affittuario / III. Avviso al locatore
Art. 287 D. Obblighi dell’affittuario / IV. Tolleranza
Art. 288 E. Diritti dell’affittuario in caso di inadempimento del contratto o di difetti della cosa
Art. 289 F. Migliorie e modificazioni / I. Da parte del locatore
Art. 289a F. Migliorie e modificazioni / II. Da parte dell’affittuario
Art. 290 G. Mutamento di proprietario
Art. 291 H. Subaffitto
Art. 292 J. Trasferimento dell’affitto a un terzo
Art. 293 K. Restituzione anticipata della cosa
Art. 294 L. Compensazione
Art. 295 M. Fine dell’affitto / I. Spirare del tempo previsto
Art. 296 M. Fine dell’affitto / II. Termini di preavviso e scadenze di disdetta
Art. 297 M. Fine dell’affitto / III. Disdetta straordinaria / 1. Motivi gravi
Art. 297a M. Fine dell’affitto / III. Disdetta straordinaria / 2. Fallimento dell’affittuario
Art. 297b M. Fine dell’affitto / III. Disdetta straordinaria / 3. Morte dell’affittuario
Art. 298 M. Fine dell’affitto / IV. Forma della disdetta per locali d’abitazione o commerciali
Art. 299 N. Restituzione della cosa / I. In genere
Art. 299a N. Restituzione della cosa / II. Verifica della cosa e avviso all’affittuario
Art. 299b N. Restituzione della cosa / III. Sostituzione degli oggetti inventariati
Art. 299c O. Diritto di ritenzione
Art. 300 P. Protezione dalle disdette in caso d’affitto di locali d’abitazione e commerciali
Art. 3011Q. Procedura
Art. 302 R. Affitto di bestiame e soccida / I. Diritti e obblighi dell’affittuario
Art. 303 R. Affitto di bestiame e soccida / II. Responsabilità
Art. 304 R. Affitto di bestiame e soccida / III. Disdetta
Art. 305 A. Definizione
Art. 306 B. Effetti / I. Diritto d’uso del comodatario
Art. 307 B. Effetti / II. Spese di conservazione
Art. 308 B. Effetti / III. Responsabilità di più comodatari
Art. 309 C. Fine / I. In caso di uso determinato
Art. 310 C. Fine / II. In caso di uso non determinato
Art. 311 C. Fine / III. Morte del comodatario
Art. 312 A. Definizione
Art. 313 B. Effetti / I. Interessi / 1. Quando sono dovuti
Art. 314 B. Effetti / I. Interessi / 2. Norme sugli interessi
Art. 315 B. Effetti / II. Prescrizione dell’azione per la consegna e per l’accettazione
Art. 316 B. Effetti / III. Insolvenza del mutuatario
Art. 317 C. Consegna di cartevalori o di merci a vece di denaro
Art. 318 D. Tempo della restituzione
Art. 319 A. Definizione e formazione / I. Definizione
Art. 320 A. Definizione e formazione / II. Formazione
Art. 321 B. Obblighi del lavoratore / I. Adempimento personale
Art. 321a B. Obblighi del lavoratore / II. Diligenza e fedeltà
Art. 321b B. Obblighi del lavoratore / III. Rendiconto e restituzione
Art. 321c B. Obblighi del lavoratore / IV. Lavoro straordinario
Art. 321d B. Obblighi del lavoratore / V. Osservanza di direttive e di istruzioni
Art. 321e B. Obblighi del lavoratore / VI. Responsabilità
Art. 322 C. Obblighi del datore di lavoro / I. Salario / 1. Specie e importo in generale
Art. 322a C. Obblighi del datore di lavoro / I. Salario / 2. Partecipazione al risultato dell’esercizio
Art. 322b C. Obblighi del datore di lavoro / I. Salario / 3. Provvigione / a. Inizio del diritto
Art. 322c C. Obblighi del datore di lavoro / I. Salario / 3. Provvigione / b. Conteggio
Art. 322d C. Obblighi del datore di lavoro / I. Salario / 4. Gratificazione
Art. 323 C. Obblighi del datore di lavoro / II. Pagamento del salario / 1. Termini
Art. 323a C. Obblighi del datore di lavoro / II. Pagamento del salario / 2. Trattenuta
Art. 323b C. Obblighi del datore di lavoro / II. Pagamento del salario / 3. Garanzia
Art. 324 C. Obblighi del datore di lavoro / III. Salario in caso d’impedimento al lavoro / 1. Mora del datore di lavoro
Art. 324a C. Obblighi del datore di lavoro / III. Salario in caso d’impedimento al lavoro / 2. Impedimento del lavoratore / a. Norma
Art. 324b C. Obblighi del datore di lavoro / III. Salario in caso d’impedimento al lavoro / 2. Impedimento del lavoratore / b. Eccezioni
Art. 3251C. Obblighi del datore di lavoro / IV. Cessione e costituzione in pegno di crediti
Art. 326 C. Obblighi del datore di lavoro / V. Lavoro a cottimo / 1. Affidamento di lavoro
Art. 326a C. Obblighi del datore di lavoro / V. Lavoro a cottimo / 2. Salario
Art. 327 C. Obblighi del datore di lavoro / VI. Utensili, materiale e spese / 1. Utensili e materiale
Art. 327a C. Obblighi del datore di lavoro / VI. Utensili, materiale e spese / 2. Spese / a. In generale
Art. 327b C. Obblighi del datore di lavoro / VI. Utensili, materiale e spese / 2. Spese / b. Veicoli a motore
Art. 327c C. Obblighi del datore di lavoro / VI. Utensili, materiale e spese / 2. Spese / c. Esigibilità
Art. 328 C. Obblighi del datore di lavoro / VII. Protezione della personalità del lavoratore / 1. In generale
Art. 328a C. Obblighi del datore di lavoro / VII. Protezione della personalità del lavoratore / 2. Nella comunione domestica
Art. 328b12C. Obblighi del datore di lavoro / VII. Protezione della personalità del lavoratore / 3. Nel trattamento di dati personali
Art. 329 C. Obblighi del datore di lavoro / VIII. Tempo libero, vacanze, congedo per attività giovanili e congedo di maternità / 1. Tempo libero
Art. 329a C. Obblighi del datore di lavoro / VIII. Tempo libero, vacanze, congedo per attività giovanili e congedo di maternità / 2. Vacanze / a. Durata
Art. 329b C. Obblighi del datore di lavoro / VIII. Tempo libero, vacanze, congedo per attività giovanili e congedo di maternità / 2. Vacanze / b. Riduzione
Art. 329c C. Obblighi del datore di lavoro / VIII. Tempo libero, vacanze, congedo per attività giovanili e congedo di maternità / 2. Vacanze / c. Continuità e data
Art. 329d C. Obblighi del datore di lavoro / VIII. Tempo libero, vacanze, congedo per attività giovanili e congedo di maternità / 2. Vacanze / d. Salario
Art. 329e1C. Obblighi del datore di lavoro / VIII. Tempo libero, vacanze, congedo per attività giovanili e congedo di maternità / 3. Congedo per attività giovanili extrascolastiche
Art. 329f1C. Obblighi del datore di lavoro / VIII. Tempo libero, vacanze, congedo per attività giovanili e congedo di maternità / 4. Congedo di maternità
Art. 330 C. Obblighi del datore di lavoro / IX. Altri obblighi / 1. Cauzione
Art. 330a C. Obblighi del datore di lavoro / IX. Altri obblighi / 2. Attestato
Art. 330b1C. Obblighi del datore di lavoro / IX. Altri obblighi / 3. Obbligo di informare
Art. 331 D. Previdenza a favore del personale / I. Obblighi del datore di lavoro
Art. 331a1D. Previdenza a favore del personale / II. Inizio e fine della previdenza
Art. 331b1D. Previdenza a favore del personale / III. Cessione e costituzione in pegno
Art. 331c1D. Previdenza a favore del personale / IV. Riserve per motivi di salute
Art. 331d1D. Previdenza a favore del personale / V. Promozione della proprietà d’abitazioni / 1. Costituzione in pegno
Art. 331e1D. Previdenza a favore del personale / V. Promozione della proprietà d’abitazioni / 2. Prelievo anticipato
Art. 331f1D. Previdenza a favore del personale / V. Promozione della proprietà d’abitazioni / 3. Restrizioni in caso di copertura insufficiente dell’istituto di previdenza
Art. 3321E. Diritti sulle invenzioni e sui design
Art. 332a1
Art. 333 F. Trasferimento del rapporto di lavoro / 1. Effetti
Art. 333a1F. Trasferimento del rapporto di lavoro / 2. Consultazione dei rappresentanti dei lavoratori
Art. 333b1F. Trasferimento del rapporto di lavoro / 3. Trasferimento dell’azienda in caso di insolvenza
Art. 3341G. Fine del rapporto di lavoro / I. Rapporto di lavoro di durata determinata
Art. 3351G. Fine del rapporto di lavoro / II. Rapporto di lavoro di durata indeterminata / 1. Disdetta, in generale
Art. 335a1G. Fine del rapporto di lavoro / II. Rapporto di lavoro di durata indeterminata / 2. Termini di disdetta / a. in generale
Art. 335b1G. Fine del rapporto di lavoro / II. Rapporto di lavoro di durata indeterminata / 2. Termini di disdetta / b. durante il tempo di prova
Art. 335c1G. Fine del rapporto di lavoro / II. Rapporto di lavoro di durata indeterminata / 2. Termini di disdetta / c. dopo il tempo di prova
Art. 335d1G. Fine del rapporto di lavoro / IIbis. Licenziamento collettivo / 1. Definizione
Art. 335e1G. Fine del rapporto di lavoro / IIbis. Licenziamento collettivo / 2. Campo d’applicazione
Art. 335f1G. Fine del rapporto di lavoro / IIbis. Licenziamento collettivo / 3. Consultazione dei lavoratori
Art. 335g1G. Fine del rapporto di lavoro / IIbis. Licenziamento collettivo / 4. Procedura
Art. 335h1G. Fine del rapporto di lavoro / IIbis. Licenziamento collettivo / 5. Piano sociale / a. Definizione e principi
Art. 335i1G. Fine del rapporto di lavoro / IIbis. Licenziamento collettivo / 5. Piano sociale / b. Obbligo di negoziazione
Art. 335j1G. Fine del rapporto di lavoro / IIbis. Licenziamento collettivo / 5. Piano sociale / c. Elaborazione da parte di un tribunale arbitrale
Art. 335k1G. Fine del rapporto di lavoro / IIbis. Licenziamento collettivo / 5. Piano sociale / d. Durante un fallimento o una procedura concordataria
Art. 3361G. Fine del rapporto di lavoro / III. Protezione dalla disdetta / 1. Disdetta abusiva / a. Principio
Art. 336a1G. Fine del rapporto di lavoro / III. Protezione dalla disdetta / 1. Disdetta abusiva / b. Sanzione
Art. 336b1G. Fine del rapporto di lavoro / III. Protezione dalla disdetta / 1. Disdetta abusiva / c. Procedura
Art. 336c1G. Fine del rapporto di lavoro / III. Protezione dalla disdetta / 2. Disdetta in tempo inopportuno / a. da parte del datore di lavoro
Art. 336d1G. Fine del rapporto di lavoro / III. Protezione dalla disdetta / 2. Disdetta in tempo inopportuno / b. da parte del lavoratore
Art. 337 G. Fine del rapporto di lavoro / IV. Risoluzione immediata / 1. Presupposti / a. per cause gravi
Art. 337a G. Fine del rapporto di lavoro / IV. Risoluzione immediata / 1. Presupposti / b. per insolvenza del datore di lavoro
Art. 337b G. Fine del rapporto di lavoro / IV. Risoluzione immediata / 2. Conseguenze / a. della risoluzione giustificata
Art. 337c1G. Fine del rapporto di lavoro / IV. Risoluzione immediata / 2. Conseguenze / b. del licenziamento ingiustificato
Art. 337d G. Fine del rapporto di lavoro / IV. Risoluzione immediata / 2. Conseguenze / c. del mancato inizio o dell’abbandono ingiustificati dell’impiego
Art. 338 G. Fine del rapporto di lavoro / V. Morte del datore di lavoro o del lavoratore / 1. Morte del lavoratore
Art. 338a G. Fine del rapporto di lavoro / V. Morte del datore di lavoro o del lavoratore / 2. Morte del datore di lavoro
Art. 339 G. Fine del rapporto di lavoro / VI. Conseguenze della fine del rapporto di lavoro / 1. Esigibilità dei crediti
Art. 339a G. Fine del rapporto di lavoro / VI. Conseguenze della fine del rapporto di lavoro / 2. Restituzione
Art. 339b G. Fine del rapporto di lavoro / VI. Conseguenze della fine del rapporto di lavoro / 3. Indennità di partenza / a. Presupposti
Art. 339c G. Fine del rapporto di lavoro / VI. Conseguenze della fine del rapporto di lavoro / 3. Indennità di partenza / b. Importo ed esigibilità
Art. 339d G. Fine del rapporto di lavoro / VI. Conseguenze della fine del rapporto di lavoro / 3. Indennità di partenza / c. Prestazioni sostitutive
Art. 340 G. Fine del rapporto di lavoro / VII. Divieto di concorrenza / 1. Presupposti
Art. 340a G. Fine del rapporto di lavoro / VII. Divieto di concorrenza / 2. Limitazioni
Art. 340b G. Fine del rapporto di lavoro / VII. Divieto di concorrenza / 3. Effetti della contravvenzione
Art. 340c G. Fine del rapporto di lavoro / VII. Divieto di concorrenza / 4. Cessazione
Art. 341 H. Irrinunciabilità e prescrizione
Art. 342 H. Irrinunciabilità e prescrizione / I. Riserva del diritto pubblico e suoi effetti di diritto civile
Art. 3431
Art. 344 I. Definizione e formazione / 1. Definizione
Art. 344a I. Definizione e formazione / 2. Formazione e contenuto
Art. 345 II. Effetti / 1. Obblighi speciali dell’apprendista e del suo rappresentante legale
Art. 345a II. Effetti / 2. Obblighi speciali del datore di lavoro
Art. 346 III. Fine del rapporto di tirocinio / 1. Disdetta anticipata
Art. 346a III. Fine del rapporto di tirocinio / 2. Attestato di tirocinio
Art. 347 I. Definizione e formazione / 1. Definizione
Art. 347a I. Definizione e formazione / 2. Formazione e contenuto
Art. 348 II. Obblighi e poteri del commesso viaggiatore / 1. Obblighi speciali
Art. 348a II. Obblighi e poteri del commesso viaggiatore / 2. Del credere
Art. 348b II. Obblighi e poteri del commesso viaggiatore / 3. Poteri
Art. 349 III. Obblighi speciali del datore di lavoro / 1. Raggio d’attività
Art. 349a III. Obblighi speciali del datore di lavoro / 2. Salario / a. In generale
Art. 349b III. Obblighi speciali del datore di lavoro / 2. Salario / b. Provvigione
Art. 349c III. Obblighi speciali del datore di lavoro / 2. Salario / c. Impedimento di viaggiare
Art. 349d III. Obblighi speciali del datore di lavoro / 3. Spese
Art. 349e III. Obblighi speciali del datore di lavoro / 4. Diritto di ritenzione
Art. 350 IV. Fine del rapporto d’impiego / 1. Caso speciale di disdetta
Art. 350a IV. Fine del rapporto d’impiego / 2. Conseguenze speciali
Art. 351 I. Definizione e formazione / 1. Definizione
Art. 351a I. Definizione e formazione / 2. Comunicazione delle condizioni di lavoro
Art. 352 II. Obblighi speciali del lavoratore / 1. Esecuzione del lavoro
Art. 352a II. Obblighi speciali del lavoratore / 2. Materiale e strumenti di lavoro
Art. 353 III. Obblighi speciali del datore di lavoro / 1. Accettazione del prodotto del lavoro
Art. 353a III. Obblighi speciali del datore di lavoro / 2. Salario / a. Pagamento
Art. 353b III. Obblighi speciali del datore di lavoro / 2. Salario / b. In caso d’impedimento al lavoro
Art. 354 IV. Fine del rapporto di lavoro
Art. 355
Art. 356 I. Definizione, contenuto, forma e durata / 1. Definizione e contenuto
Art. 356a I. Definizione, contenuto, forma e durata / 2. Libertà di affiliarsi a un’associazione e di esercitare la propria professione
Art. 356b I. Definizione, contenuto, forma e durata / 3. Partecipazione
Art. 356c I. Definizione, contenuto, forma e durata / 4. Forma e durata
Art. 357 II. Effetti / 1. Per i datori di lavoro e i lavoratori vincolati
Art. 357a II. Effetti / 2. Per le parti contraenti
Art. 357b II. Effetti / 3. Esecuzione in comune
Art. 358 III. Rapporti con il diritto imperativo
Art. 359 I. Definizione e contenuto
Art. 359a II. Autorità competenti e procedura
Art. 360 III. Effetti
Art. 360a1IV. Salari minimi / 1. Condizioni
Art. 360b1IV. Salari minimi / 2. Commissioni tripartite
Art. 360c1IV. Salari minimi / 3. Segreto d’ufficio
Art. 360d1IV. Salari minimi / 4. Effetti
Art. 360e1IV. Salari minimi / 5. Azione delle associazioni
Art. 360f1IV. Salari minimi / 6. Notifica
Art. 361 A. Disposizioni inderogabili tanto a svantaggio del datore di lavoro quanto del lavoratore
Art. 362 B. Disposizioni inderogabili a svantaggio del lavoratore
Art. 363 A. Definizione
Art. 364 B. Effetti / I. Obblighi dell’appaltatore / 1. In genere
Art. 365 B. Effetti / I. Obblighi dell’appaltatore / 2. Riguardo alla materia
Art. 366 B. Effetti / I. Obblighi dell’appaltatore / 3. Principio ed esecuzione dei lavori in conformità del contratto
Art. 367 B. Effetti / I. Obblighi dell’appaltatore / 4. Garanzia pei difetti / a. Verificazione
Art. 368 B. Effetti / I. Obblighi dell’appaltatore / 4. Garanzia pei difetti / b. Diritto del committente in caso di difetti
Art. 369 B. Effetti / I. Obblighi dell’appaltatore / 4. Garanzia pei difetti / c. Responsabilità del committente
Art. 370 B. Effetti / I. Obblighi dell’appaltatore / 4. Garanzia pei difetti / d. Approvazione dell’opera
Art. 3711B. Effetti / I. Obblighi dell’appaltatore / 4. Garanzia pei difetti / e. Prescrizione
Art. 372 B. Effetti / II. Obblighi del committente / 1. Scadenza della mercede
Art. 373 B. Effetti / II. Obblighi del committente / 2. Ammontare della mercede / a. A corpo
Art. 374 B. Effetti / II. Obblighi del committente / 2. Ammontare della mercede / b. Secondo il valore del lavoro
Art. 375 C. Fine del contratto / I. Recesso per sorpasso del preventivo
Art. 376 C. Fine del contratto / II. Perdita dell’opera
Art. 377 C. Fine del contratto / III. Recesso del committente contro indennità
Art. 378 C. Fine del contratto / IV. Impossibilità della esecuzione per fatti del committente
Art. 379 C. Fine del contratto / V. Morte od incapacità dell’appaltatore
Art. 380 A. Definizione
Art. 381 B. Effetti / I. Trasmissione del diritto d’autore e garanzia
Art. 382 B. Effetti / II. Diritti di disposizione dell’autore
Art. 383 B. Effetti / III. Numero delle edizioni
Art. 384 B. Effetti / IV. Riproduzione e spaccio
Art. 385 B. Effetti / V. Correzioni e miglioramenti
Art. 386 B. Effetti / VI. Edizione completa e di singole opere
Art. 387 B. Effetti / VII. Diritto di traduzione
Art. 388 B. Effetti / VIII. Onorario dell’autore / 1. Ammontare
Art. 389 B. Effetti / VIII. Onorario dell’autore / 2. Scadenza, conteggio e copie gratuite
Art. 390 C. Fine / I. Perdita dell’opera
Art. 391 C. Fine / II. Perdita dell’edizione
Art. 392 C. Fine / III. Fatti personali dell’autore e dell’editore
Art. 393 D. Collaborazione secondo un piano dell’editore
Art. 394 A. Definizione
Art. 395 B. Formazione del contratto
Art. 396 C. Effetti / I. Estensione del mandato
Art. 397 C. Effetti / II. Obblighi del mandatario / 1. Esecuzione conforme alle istruzioni
Art. 397a1C. Effetti / II. Obblighi del mandatario / 1bis. Avviso
Art. 398 C. Effetti / II. Obblighi del mandatario / 2. Responsabilità per fedele esecuzione / a. In genere
Art. 399 C. Effetti / II. Obblighi del mandatario / 2. Responsabilità per fedele esecuzione / b. In caso di subdelegazione
Art. 400 C. Effetti / II. Obblighi del mandatario / 3. Rendiconto
Art. 401 C. Effetti / II. Obblighi del mandatario / 4. Trasmissione dei diritti acquistati
Art. 402 C. Effetti / III. Obblighi del mandante
Art. 403 C. Effetti / IV. Responsabilità di più mandanti o mandatari
Art. 404 D. Fine / I. Cause / 1. Revoca, disdetta
Art. 405 D. Fine / I. Cause / 2. Morte, incapacità, fallimento
Art. 406 D. Fine / II. Effetti della cessazione
Art. 406a A. Definizione e diritto applicabile
Art. 406b B. Mediazione di o per persone all’estero / I. Spese del viaggio di ritorno
Art. 406c B. Mediazione di o per persone all’estero / II. Autorizzazione
Art. 406d C. Forma e contenuto
Art. 406e1D. Entrata in vigore, revoca, disdetta
Art. 406f1E. ...
Art. 406g F. Informazione e protezione dei dati
Art. 406h G. Riduzione
Art. 407 A. Lettera di credito
Art. 408 B. Mandato di credito / I. Definizione e forma
Art. 409 B. Mandato di credito / II. Incapacità del terzo
Art. 410 B. Mandato di credito / III. Dilazione arbitraria
Art. 411 B. Mandato di credito / IV. Rapporti fra il mandante e il terzo
Art. 412 A. Definizione e forma
Art. 413 B. Mercede del mediatore / I. Quando è dovuta
Art. 414 B. Mercede del mediatore / II. Come è determinata
Art. 415 B. Mercede del mediatore / III. Decadenza
Art. 4161B. Mercede del mediatore / IV. ...
Art. 4171B. Mercede del mediatore / V. Riduzione
Art. 418 C. Riserva del diritto cantonale
Art. 418a A. Norme generali / I. Definizione
Art. 418b A. Norme generali / II. Diritto applicabile
Art. 418c B. Obblighi dell’agente / I. Norme generali e del credere
Art. 418d B. Obblighi dell’agente / II. Obbligo del segreto e divieto di concorrenza
Art. 418e C. Facoltà di rappresentanza
Art. 418f D. Obblighi del mandante / I. In genere
Art. 418g D. Obblighi del mandante / II. Provvigione / 1. Per affari trattati e conchiusi / a. Diritto alla provvigione e sua entità
Art. 418h D. Obblighi del mandante / II. Provvigione / 1. Per affari trattati e conchiusi / b. Estinzione del diritto alla provvigione
Art. 418i D. Obblighi del mandante / II. Provvigione / 1. Per affari trattati e conchiusi / c. Esigibilità della provvigione
Art. 418k D. Obblighi del mandante / II. Provvigione / 1. Per affari trattati e conchiusi / d. Rendiconto
Art. 418l D. Obblighi del mandante / II. Provvigione / 2. Provvigione d’incasso
Art. 418m D. Obblighi del mandante / III. Impedimento di lavorare
Art. 418n D. Obblighi del mandante / IV. Spese e sborsi
Art. 418o D. Obblighi del mandante / V. Diritto di ritenzione
Art. 418p E. Fine del contratto / I. Decorrenza del termine
Art. 418q E. Fine del contratto / II. Disdetta / 1. In genere
Art. 418r E. Fine del contratto / II. Disdetta / 2. Per cause gravi
Art. 418s E. Fine del contratto / III. Morte, incapacità, fallimento
Art. 418t E. Fine del contratto / IV. Diritti dell’agente / 1. Provvigione
Art. 418u E. Fine del contratto / IV. Diritti dell’agente / 2. Indennità per la clientela
Art. 418v E. Fine del contratto / V. Obbligo di restituzione
Art. 419 A. Posizione del gestore / I. Modo della esecuzione
Art. 420 A. Posizione del gestore / II. Responsabilità del gestore in genere
Art. 421 A. Posizione del gestore / III. Responsabilità del gestore incapace
Art. 422 B. Posizione del padrone / I. Gestione nell’interesse del padrone
Art. 423 B. Posizione del padrone / II. Gestione nell’interesse del gestore
Art. 424 B. Posizione del padrone / III. Ratifica della gestione
Art. 425 A. Commissione per la compra e vendita / I. Definizione
Art. 426 A. Commissione per la compra e vendita / II. Obblighi del commissionario / 1. Avviso ed assicurazione
Art. 427 A. Commissione per la compra e vendita / II. Obblighi del commissionario / 2. Cure per la merce
Art. 428 A. Commissione per la compra e vendita / II. Obblighi del commissionario / 3. Prezzo fissato dal committente
Art. 429 A. Commissione per la compra e vendita / II. Obblighi del commissionario / 4. Anticipazioni e credito a terzi
Art. 430 A. Commissione per la compra e vendita / II. Obblighi del commissionario / 5. Del credere
Art. 431 A. Commissione per la compra e vendita / III. Diritti del commissionario / 1. Rimborso delle anticipazioni e spese
Art. 432 A. Commissione per la compra e vendita / III. Diritti del commissionario / 2. Provvigione / a. Diritto
Art. 433 A. Commissione per la compra e vendita / III. Diritti del commissionario / 2. Provvigione / b. Decadenza e conversione dell’affare in proprio
Art. 434 A. Commissione per la compra e vendita / III. Diritti del commissionario / 3. Diritto di ritenzione
Art. 435 A. Commissione per la compra e vendita / III. Diritti del commissionario / 4. Vendita all’incanto della merce
Art. 436 A. Commissione per la compra e vendita / III. Diritti del commissionario / 5. Commissionario venditore o compratore in proprio / a. Calcolo del prezzo e provvigione
Art. 437 A. Commissione per la compra e vendita / III. Diritti del commissionario / 5. Commissionario venditore o compratore in proprio / b. Assunzione in proprio presunta
Art. 438 A. Commissione per la compra e vendita / III. Diritti del commissionario / 5. Commissionario venditore o compratore in proprio / c. Decadenza dell’assunzione in proprio
Art. 439 B. Contratto di spedizione
Art. 440 A. Definizione
Art. 441 B. Effetti / I. Posizione del mittente / 1. Indicazioni necessarie
Art. 442 B. Effetti / I. Posizione del mittente / 2. Imballaggio
Art. 443 B. Effetti / I. Posizione del mittente / 3. Disposizione sugli oggetti trasportati
Art. 444 B. Effetti / II. Posizione del vetturale / 1. Cure per la merce / a. In caso di impedimenti alla consegna
Art. 445 B. Effetti / II. Posizione del vetturale / 1. Cure per la merce / b. Vendita
Art. 446 B. Effetti / II. Posizione del vetturale / 1. Cure per la merce / c. Tutela degli interessi del proprietario
Art. 447 B. Effetti / II. Posizione del vetturale / 2. Responsabilità del vetturale / a. Perdita e distruzione della merce
Art. 448 B. Effetti / II. Posizione del vetturale / 2. Responsabilità del vetturale / b. Ritardo, deperimento e distruzione parziale
Art. 449 B. Effetti / II. Posizione del vetturale / 2. Responsabilità del vetturale / c. Responsabilità per il vetturale intermedio
Art. 450 B. Effetti / II. Posizione del vetturale / 3. Obbligo dell’avviso
Art. 451 B. Effetti / II. Posizione del vetturale / 4. Diritto di ritenzione
Art. 452 B. Effetti / II. Posizione del vetturale / 5. Decadenza dell’azione di responsabilità
Art. 453 B. Effetti / II. Posizione del vetturale / 6. Procedura
Art. 454 B. Effetti / II. Posizione del vetturale / 7. Prescrizione delle azioni di risarcimento
Art. 455 C. Imprese di trasporto concesse od esercitate dallo Stato
Art. 456 D. Cooperazione d’una pubblica impresa di trasporto
Art. 457 E. Responsabilità dello spedizioniere
Art. 458 A. Procura / I. Definizione e conferimento
Art. 459 A. Procura / II. Estensione della procura
Art. 460 A. Procura / III. Limitazione
Art. 461 A. Procura / IV. Cancellazione della procura
Art. 462 B. Altri mandati commerciali
Art. 4631C. ...
Art. 464 D. Divieto di concorrenza
Art. 465 E. Fine della procura e degli altri mandati commerciali
Art. 466 A. Definizione
Art. 467 B. Effetti / I. Rapporti fra l’assegnante e l’assegnatario
Art. 468 B. Effetti / II. Obblighi dell’assegnato
Art. 469 B. Effetti / III. Avviso del rifiuto del pagamento
Art. 470 C. Revoca
Art. 471 D. Assegno nelle cartevalori
Art. 472 A. Deposito in genere / I. Definizione
Art. 473 A. Deposito in genere / II. Obblighi del deponente
Art. 474 A. Deposito in genere / III. Obblighi del depositario / 1. Divieto dell’uso della cosa
Art. 475 A. Deposito in genere / III. Obblighi del depositario / 2. Restituzione / a. Diritto del deponente
Art. 476 A. Deposito in genere / III. Obblighi del depositario / 2. Restituzione / b. Diritti del depositario
Art. 477 A. Deposito in genere / III. Obblighi del depositario / 2. Restituzione / c. Luogo della restituzione
Art. 478 A. Deposito in genere / III. Obblighi del depositario / 3. Responsabilità di più depositari
Art. 479 A. Deposito in genere / III. Obblighi del depositario / 4. Pretesa di proprietà da parte di terzi
Art. 480 A. Deposito in genere / IV. Sequestro
Art. 481 B. Deposito di denaro e di altre cose fungibili
Art. 482 C. Magazzini di deposito / I. Diritto ad emettere carte—valori
Art. 483 C. Magazzini di deposito / II. Obbligo di custodia del magazziniere
Art. 484 C. Magazzini di deposito / III. Mescolanza di cose fungibili
Art. 485 C. Magazzini di deposito / IV. Diritti del magazziniere
Art. 486 C. Magazzini di deposito / V. Restituzione delle merci
Art. 487 D. Albergatori e padroni di stalle / I. Responsabilità degli albergatori / 1. Condizioni ed estensione
Art. 488 D. Albergatori e padroni di stalle / I. Responsabilità degli albergatori / 2. Responsabilità per cose preziose in particolare
Art. 489 D. Albergatori e padroni di stalle / I. Responsabilità degli albergatori / 3. Estinzione della responsabilità
Art. 490 D. Albergatori e padroni di stalle / II. Responsabilità dei padroni di stalle
Art. 491 D. Albergatori e padroni di stalle / III. Diritto di ritenzione
Art. 492 A. Requisiti / I. Definizione
Art. 493 A. Requisiti / II. Forma
Art. 494 A. Requisiti / III. Consenso del coniuge
Art. 495 B. Oggetto / I. Caratteristiche delle singole specie di fideiussione / 1. Fideiussione semplice
Art. 496 B. Oggetto / I. Caratteristiche delle singole specie di fideiussione / 2. Fideiussione solidale
Art. 497 B. Oggetto / I. Caratteristiche delle singole specie di fideiussione / 3. Confideiussione
Art. 498 B. Oggetto / I. Caratteristiche delle singole specie di fideiussione / 4. Fideiussore del fideiussore e fideiussore al regresso
Art. 499 B. Oggetto / II. Disposizioni comuni / 1. Rapporti tra il fideiussore e il creditore / a. Estensione della responsabilità
Art. 500 B. Oggetto / II. Disposizioni comuni / 1. Rapporti tra il fideiussore e il creditore / b. Riduzione legale della garanzia
Art. 501 B. Oggetto / II. Disposizioni comuni / 1. Rapporti tra il fideiussore e il creditore / c. Condizioni del perseguimento del fideiussore
Art. 502 B. Oggetto / II. Disposizioni comuni / 1. Rapporti tra il fideiussore e il creditore / d. Eccezioni
Art. 503 B. Oggetto / II. Disposizioni comuni / 1. Rapporti tra il fideiussore e il creditore / e. Dovere di diligenza del creditore; suo obbligo di consegnare i pegni e i titoli
Art. 504 B. Oggetto / II. Disposizioni comuni / 1. Rapporti tra il fideiussore e il creditore / f. Obbligo del creditore di ricevere il pagamento
Art. 505 B. Oggetto / II. Disposizioni comuni / 1. Rapporti tra il fideiussore e il creditore / g. Obbligo di ragguagliare il fideiussore e di notificare il credito nel fallimento e nel concordato del debitore
Art. 506 B. Oggetto / II. Disposizioni comuni / 2. Rapporti tra il fideiussore e il debitore principale / a. Diritto a garanzie e alla liberazione
Art. 507 B. Oggetto / II. Disposizioni comuni / 2. Rapporti tra il fideiussore e il debitore principale / aa. In generale
Art. 508 B. Oggetto / II. Disposizioni comuni / 2. Rapporti tra il fideiussore e il debitore principale / bb. Obbligo di notifica del fideiussore
Art. 509 C. Fine della fideiussione / I. Per effetto della legge
Art. 510 C. Fine della fideiussione / II. Fideiussione a termine; recesso
Art. 511 C. Fine della fideiussione / III. Fideiussione senza termine
Art. 512 C. Fine della fideiussione / IV. Fideiussione per pubblico ufficio e per contratto di lavoro
Art. 513 A. Credito senza azione
Art. 514 B. Ricognizione di debito e pagamento volontario
Art. 515 C. Lotterie ed estrazioni a sorte
Art. 515a1D. Gioco nelle case da gioco, prestiti delle case da gioco
Art. 516 A. Contratto di rendita vitalizia / I. Oggetto
Art. 517 A. Contratto di rendita vitalizia / II. Forma
Art. 518 A. Contratto di rendita vitalizia / III. Diritti del creditore / 1. Esercizio del diritto
Art. 519 A. Contratto di rendita vitalizia / III. Diritti del creditore / 2. Cedibilità
Art. 520 A. Contratto di rendita vitalizia / IV. Rendite vitalizie secondo la legge sul contratto di assicurazione
Art. 521 B. Vitalizio / I. Definizione
Art. 522 B. Vitalizio / II. Costituzione / 1. Forma
Art. 523 B. Vitalizio / II. Costituzione / 2. Garanzia
Art. 524 B. Vitalizio / III. Oggetto
Art. 525 B. Vitalizio / IV. Contestazione e riduzione
Art. 526 B. Vitalizio / V. Scioglimento / 1. Disdetta
Art. 527 B. Vitalizio / V. Scioglimento / 2. Recesso unilaterale
Art. 528 B. Vitalizio / V. Scioglimento / 3. Morte del debitore
Art. 529 B. Vitalizio / VI. Incedibilità e realizzazione in caso di esecuzione
Art. 530 A. Definizione
Art. 531 B. Rapporti dei soci fra loro / I. Quote
Art. 532 B. Rapporti dei soci fra loro / II. Guadagni e perdite / 1. Partecipazione dei guadagni
Art. 533 B. Rapporti dei soci fra loro / II. Guadagni e perdite / 2. Riparto dei guadagni e delle perdite
Art. 534 B. Rapporti dei soci fra loro / III. Deliberazioni sociali
Art. 535 B. Rapporti dei soci fra loro / IV. Amministrazione della società
Art. 536 B. Rapporti dei soci fra loro / V. Responsabilità fra soci / 1. Divieto di concorrenza
Art. 537 B. Rapporti dei soci fra loro / V. Responsabilità fra soci / 2. Spese, obbligazioni e prestazioni dei soci
Art. 538 B. Rapporti dei soci fra loro / V. Responsabilità fra soci / 3. Misura della diligenza
Art. 539 B. Rapporti dei soci fra loro / VI. Revoca e limitazione della facoltà di amministrare
Art. 540 B. Rapporti dei soci fra loro / VII. Soci autorizzati e non autorizzati ad amministrare / 1. In genere
Art. 541 B. Rapporti dei soci fra loro / VII. Soci autorizzati e non autorizzati ad amministrare / 2. Diritto d’informarsi degli affari sociali
Art. 542 B. Rapporti dei soci fra loro / VIII. Ammissione di nuovi soci e partecipazione a terzi
Art. 543 C. Rapporti dei soci coi terzi / I. Rappresentanza
Art. 544 C. Rapporti dei soci coi terzi / II. Effetti della rappresentanza
Art. 545 D. Fine della società / I. Cause di scioglimento / 1. In genere
Art. 546 D. Fine della società / I. Cause di scioglimento / 2. Società a tempo indeterminato
Art. 547 D. Fine della società / II. Effetti dello scioglimento sull’amministrazione
Art. 548 D. Fine della società / III. Liquidazione / 1. Dei conferimenti
Art. 549 D. Fine della società / III. Liquidazione / 2. Riparto del guadagno e della perdita
Art. 550 D. Fine della società / III. Liquidazione / 3. Modo della liquidazione
Art. 551 D. Fine della società / IV. Responsabilità verso i terzi D. Fine della società / IV. Responsabilità verso i terzi
Art. 552 A. Società che esercitano un’impresa commerciale
Art. 553 B. Società che non esercitano un’impresa commerciale
Art. 5541C. Iscrizione nel registro di commercio / I. Luogo
Art. 555 C. Iscrizione nel registro di commercio / II. Rappresentanza
Art. 556 C. Iscrizione nel registro di commercio / III. Requisiti formali
Art. 557 A. Libertà contrattuale. Riferimento alle norme sulla società semplice
Art. 558 B. Presentazione dei conti
Art. 559 C. Diritto agli utili, agli interessi ed all’onorario
Art. 560 D. Perdite
Art. 561 E. Divieto di concorrenza
Art. 562 A. In genere
Art. 563 B. Rappresentanza / I. Regola fondamentale
Art. 564 B. Rappresentanza / II. Estensione
Art. 565 B. Rappresentanza / III. Revoca
Art. 566 B. Rappresentanza / IV. Procura e mandato commerciale
Art. 567 B. Rappresentanza / V. Negozi giuridici e responsabilità per atti illeciti
Art. 568 C. Condizione dei creditori della società / I. Responsabilità dei soci
Art. 569 C. Condizione dei creditori della società / II. Responsabilità di nuovi soci
Art. 570 C. Condizione dei creditori della società / III. Fallimento della società
Art. 571 C. Condizione dei creditori della società / IV. Fallimento della società e dei soci
Art. 572 D. Condizione dei creditori personali di un socio
Art. 573 E. Compensazione
Art. 574 A. In genere
Art. 575 B. Scioglimento ad istanza di creditori d’un socio
Art. 576 C. Uscita di soci / I. Convenzione
Art. 577 C. Uscita di soci / II. Esclusione pronunciata dal giudice
Art. 578 C. Uscita di soci / III. Esclusione decisa dagli altri soci
Art. 579 C. Uscita di soci / IV. Quando vi siano due soci
Art. 580 C. Uscita di soci / V. Somma dovuta al socio uscente
Art. 581 C. Uscita di soci / VI. Iscrizione
Art. 582 A. Regola fondamentale
Art. 583 B. Liquidatori
Art. 584 C. Rappresentanza di eredi
Art. 585 D. Attribuzioni dei liquidatori
Art. 586 E. Ripartizione provvisoria
Art. 587 F. Regolamento dei conti / I. Bilancio
Art. 588 F. Regolamento dei conti / II. Rimborso del capitale e ripartizione dell’avanzo
Art. 589 G. Cancellazione nel registro di commercio
Art. 590 H. Conservazione dei libri e delle carte
Art. 591 A. Oggetto e termine
Art. 592 B. Casi speciali
Art. 593 C. Interruzione
Art. 594 A. Società che esercitano un’impresa commerciale
Art. 595 B. Società che non esercitano un’impresa commerciale
Art. 596 C. Iscrizione nel registro di commercio / I. Luogo e conferimenti in natura
Art. 597 C. Iscrizione nel registro di commercio / II. Requisiti formali
Art. 598 A. Libertà contrattuale. Riferimento alle norme sulla società in nome collettivo
Art. 599 B. Amministrazione
Art. 600 C. Condizione dell’accomandante
Art. 601 D. Partecipazione agli utili ed alle perdite
Art. 602 A. In genere
Art. 603 B. Rappresentanza
Art. 604 C. Responsabilità dell’accomandatario
Art. 605 D. Responsabilità dell’accomandante / I. Affari fatti per la società
Art. 606 D. Responsabilità dell’accomandante / II. Società non iscritte
Art. 6071D. Responsabilità dell’accomandante / III. ...
Art. 608 D. Responsabilità dell’accomandante / IV. Estensione della responsabilità
Art. 609 D. Responsabilità dell’accomandante / V. Riduzione del capitale accomandato
Art. 610 D. Responsabilità dell’accomandante / VI. Azione dei creditori
Art. 611 D. Responsabilità dell’accomandante / VII. Prelevazione d’interessi e d’utili
Art. 612 D. Responsabilità dell’accomandante / VIII. Ingresso in una società
Art. 613 E. Condizioni dei creditori personali
Art. 614 F. Compensazione
Art. 615 G. Fallimento / I. In genere
Art. 616 G. Fallimento / II. Fallimento della società
Art. 617 G. Fallimento / III. Procedimento contro l’accomandatario
Art. 618 G. Fallimento / IV. Fallimento dell’accomandante
Art. 619
Art. 620 A. Nozione
Art. 6211B. Capitale minimo
Art. 622 C. Azioni / I. Specie
Art. 623 C. Azioni / II. Divisione e riunione
Art. 624 C. Azioni / III. Prezzo di emissione
Art. 6251D. Azionisti
Art. 6261E. Statuto / I. Disposizioni richieste dalla legge
Art. 6271E. Statuto / II. Altre disposizioni / 1. In genere
Art. 628 E. Statuto / II. Altre disposizioni / 2. In particolare, conferimenti in natura, assunzione di beni, vantaggi speciali
Art. 6291F. Costituzione / I. Atto costitutivo / 1. Contenuto
Art. 6301F. Costituzione / I. Atto costitutivo / 2. Sottoscrizione delle azioni
Art. 6311F. Costituzione / II. Documenti giustificativi
Art. 6321F. Costituzione / III. Conferimenti / 1. Conferimento minimo
Art. 6331F. Costituzione / III. Conferimenti / 2. Prestazione dei conferimenti / a. Versamenti
Art. 6341F. Costituzione / III. Conferimenti / 2. Prestazione dei conferimenti / b. Conferimenti in natura
Art. 634a1F. Costituzione / III. Conferimenti / 2. Prestazione dei conferimenti / c. Conferimenti ulteriori
Art. 6351 F. Costituzione / III. Conferimenti / 3. Verifica dei conferimenti / a. Relazione sulla costituzione
Art. 635a1F. Costituzione / III. Conferimenti / 3. Verifica dei conferimenti / b. Attestazione di verifica
Art. 636 a 6391
Art. 6401G. Iscrizione nel registro di commercio / I. Società
Art. 6411G. Iscrizione nel registro di commercio / II. Succursali
Art. 6421G. Iscrizione nel registro di commercio / III. Conferimenti in natura, assunzione di beni e vantaggi speciali
Art. 643 H. Acquisto della personalità / I. Momento; mancanza dei requisiti
Art. 644 H. Acquisto della personalità / II. Azioni emesse prima della iscrizione
Art. 645 H. Acquisto della personalità / III. Obbligazioni assunte prima dell’iscrizione
Art. 6461
Art. 6471J. Modificazione dello statuto
Art. 648 e 6491
Art. 6501K. Aumento del capitale azionario / I. Aumento ordinario e aumento autorizzato / 1. Aumento ordinario
Art. 6511K. Aumento del capitale azionario / I. Aumento ordinario e aumento autorizzato / 2. Aumento autorizzato / a. Base statutaria
Art. 651a1K. Aumento del capitale azionario / I. Aumento ordinario e aumento autorizzato / 2. Aumento autorizzato / b. Adeguamento dello statuto
Art. 6521K. Aumento del capitale azionario / I. Aumento ordinario e aumento autorizzato / 3. Disposizioni comuni / a. Sottoscrizione di azioni
Art. 652a1K. Aumento del capitale azionario / I. Aumento ordinario e aumento autorizzato / 3. Disposizioni comuni / b. ...
Art. 652b1K. Aumento del capitale azionario / I. Aumento ordinario e aumento autorizzato / 3. Disposizioni comuni / c. Diritto d’opzione
Art. 652c1K. Aumento del capitale azionario / I. Aumento ordinario e aumento autorizzato / 3. Disposizioni comuni / d. Prestazione dei conferimenti
Art. 652d1K. Aumento del capitale azionario / I. Aumento ordinario e aumento autorizzato / 3. Disposizioni comuni / e. Aumento mediante capitale proprio
Art. 652e1K. Aumento del capitale azionario / I. Aumento ordinario e aumento autorizzato / 3. Disposizioni comuni / f. Relazione sull’aumento del capitale
Art. 652f1K. Aumento del capitale azionario / I. Aumento ordinario e aumento autorizzato / 3. Disposizioni comuni / g. Attestazione di verifica
Art. 652g1K. Aumento del capitale azionario / I. Aumento ordinario e aumento autorizzato / 3. Disposizioni comuni / h. Modificazione dello statuto e accertamenti
Art. 652h1K. Aumento del capitale azionario / I. Aumento ordinario e aumento autorizzato / 3. Disposizioni comuni / i. Iscrizione nel registro di commercio; nullità delle azioni emesse prima dell’iscrizione
Art. 6531K. Aumento del capitale azionario / II. Aumento condizionale / 1. Principio
Art. 653a1K. Aumento del capitale azionario / II. Aumento condizionale / 2. Limiti
Art. 653b1K. Aumento del capitale azionario / II. Aumento condizionale / 3. Base statutaria
Art. 653c1K. Aumento del capitale azionario / II. Aumento condizionale / 4. Tutela degli azionisti
Art. 653d1K. Aumento del capitale azionario / II. Aumento condizionale / 5. Tutela dei titolari di un diritto di conversione o d’opzione
Art. 653e1K. Aumento del capitale azionario / II. Aumento condizionale / 6. Attuazione dell’aumento / a. Esercizio dei diritti; conferimenti
Art. 6531K. Aumento del capitale azionario / II. Aumento condizionale / 6. Attuazione dell’aumento / b. Attestazione di verifica
Art. 653g1K. Aumento del capitale azionario / II. Aumento condizionale / 6. Attuazione dell’aumento / c. Adeguamento dello statuto
Art. 653h1K. Aumento del capitale azionario / II. Aumento condizionale / 6. Attuazione dell’aumento / d. Iscrizione nel registro di commercio
Art. 653i1K. Aumento del capitale azionario / II. Aumento condizionale / 7. Abrogazione
Art. 654 K. Aumento del capitale azionario / III. Azioni privilegiate / 1. Condizioni
Art. 6551
Art. 656 K. Aumento del capitale azionario / III. Azioni privilegiate / 2. Diritti inerenti alle azioni privilegiate
Art. 656a1L. Buoni di partecipazione / I. Nozione; disposizioni applicabili
Art. 656b1L. Buoni di partecipazione / II. Capitale di partecipazione e capitale azionario
Art. 656c1L. Buoni di partecipazione / III. Statuto giuridico del partecipante / 1. In genere
Art. 656d1L. Buoni di partecipazione / III. Statuto giuridico del partecipante / 2. Comunicazione della convocazione e delle deliberazioni dell’assemblea generale
Art. 656e1L. Buoni di partecipazione / III. Statuto giuridico del partecipante / 3. Rappresentanza in seno al consiglio d’amministrazione
Art. 656f1L. Buoni di partecipazione / III. Statuto giuridico del partecipante / 4. Diritti patrimoniali / a. In genere
Art. 656g1L. Buoni di partecipazione / III. Statuto giuridico del partecipante / 4. Diritti patrimoniali / b. Diritti d’opzione
Art. 6571M. Buoni di godimento
Art. 6581
Art. 6591N. Azioni proprie / I. Limitazione dell’acquisto
Art. 659a1N. Azioni proprie / II. Conseguenze dell’acquisto
Art. 659b1N. Azioni proprie / III. Acquisto da parte di filiali
Art. 6601A. Diritto alla quota degli utili e dell’avanzo della liquidazione / I. In genere
Art. 661 A. Diritto alla quota degli utili e dell’avanzo della liquidazione / II. Computo
Art. 6621
Art. 662a1
Art. 6631
Art. 663a e 663b1
Art. 663bbis1B. Relazione sulla gestione / I. Indicazioni supplementari per le società con azioni quotate in borsa / 1. Retribuzioni
Art. 663c1B. Relazione sulla gestione / I. Indicazioni supplementari per le società con azioni quotate in borsa / 2. Partecipazioni
Art. 663d a663h1
Art. 664 e 6651
Art. 665a1
Art. 666 e 6671
Art. 6681
Art. 6691
Art. 6701B. Relazione sulla gestione / II. Valutazione e rivalutazione
Art. 6711C. Riserve / I. Riserve legali / 1. Riserva generale
Art. 671a1C. Riserve / I. Riserve legali / 2. Riserva per azioni proprie
Art. 671b1C. Riserve / I. Riserve legali / 3. Riserva di rivalutazione
Art. 6721C. Riserve / II. Riserve statutarie / 1. In genere
Art. 6731C. Riserve / II. Riserve statutarie / 2. A scopo di previdenza a favore di lavoratori
Art. 6741C. Riserve / III. Relazione tra il dividendo e le riserve
Art. 675 D. Dividendi, interessi per il periodo d’avviamento e tantièmes / I. Dividendi
Art. 676 D. Dividendi, interessi per il periodo d’avviamento e tantièmes / II. Interessi per il periodo d’avviamento
Art. 6771D. Dividendi, interessi per il periodo d’avviamento e tantièmes / III. Partecipazione agli utili (tantièmes)
Art. 6781E. Restituzione di prestazioni / I. In genere
Art. 6791E. Restituzione di prestazioni / II. Partecipazioni agli utili in caso di fallimento della società
Art. 680 F. Versamenti degli azionisti / I. Oggetto
Art. 681 F. Versamenti degli azionisti / II. Effetti della mora / 1. Legali e statutari
Art. 682 F. Versamenti degli azionisti / II. Effetti della mora / 2. Diffida al pagamento
Art. 683 G. Emissione e trasferimento delle azioni / I. Azioni al portatore
Art. 6841G. Emissione e trasferimento delle azioni / II. Azioni nominative
Art. 6851H. Limitazione della trasferibilità / I. Limitazione legale
Art. 685a1H. Limitazione della trasferibilità / II. Limitazione statutaria / 1. Principi
Art. 685b1H. Limitazione della trasferibilità / II. Limitazione statutaria / 2. Azioni nominative non quotate in borsa / a. Condizioni del rifiuto
Art. 685c1H. Limitazione della trasferibilità / II. Limitazione statutaria / 2. Azioni nominative non quotate in borsa / b. Effetti
Art. 685d1H. Limitazione della trasferibilità / II. Limitazione statutaria / 3. Azioni nominative quotate in borsa / a. Condizioni del rifiuto
Art. 685e1H. Limitazione della trasferibilità / II. Limitazione statutaria / 3. Azioni nominative quotate in borsa / b. Obbligo di annunciare
Art. 685f1H. Limitazione della trasferibilità / II. Limitazione statutaria / 3. Azioni nominative quotate in borsa / c. Trasferimento dei diritti
Art. 685g1H. Limitazione della trasferibilità / II. Limitazione statutaria / 3. Azioni nominative quotate in borsa / d. Termine di rifiuto
Art. 6861H. Limitazione della trasferibilità / II. Limitazione statutaria / 4. Libro delle azioni / a. Iscrizione
Art. 686a1H. Limitazione della trasferibilità / II. Limitazione statutaria / 4. Libro delle azioni / b. Cancellazione
Art. 687 H. Limitazione della trasferibilità / II. Limitazione statutaria / 5. Azioni nominative non interamente versate
Art. 688 H. Limitazione della trasferibilità / III. Certificati provvisori
Art. 6891J. Diritti personali inerenti alla qualità di azionista / I. Partecipazione all’assemblea generale / 1. Principio
Art. 689a1J. Diritti personali inerenti alla qualità di azionista / I. Partecipazione all’assemblea generale / 2. Legittimazione nei confronti della società
Art. 689b1J. Diritti personali inerenti alla qualità di azionista / I. Partecipazione all’assemblea generale / 3. Rappresentanza dell’azionista / a. In genere
Art. 689c1J. Diritti personali inerenti alla qualità di azionista / I. Partecipazione all’assemblea generale / 3. Rappresentanza dell’azionista / b. Da parte di un membro di un organo della società
Art. 689d1J. Diritti personali inerenti alla qualità di azionista / I. Partecipazione all’assemblea generale / 3. Rappresentanza dell’azionista / c. Da parte di un depositario
Art. 689e1J. Diritti personali inerenti alla qualità di azionista / I. Partecipazione all’assemblea generale / 3. Rappresentanza dell’azionista / d. Comunicazione
Art. 690 J. Diritti personali inerenti alla qualità di azionista / I. Partecipazione all’assemblea generale / 4. In caso di proprietà collettiva e d’usufrutto
Art. 691 J. Diritti personali inerenti alla qualità di azionista / II. Partecipazione illecita
Art. 692 J. Diritti personali inerenti alla qualità di azionista / III. Diritto di voto nell’assemblea generale / 1. Regola fondamentale
Art. 693 J. Diritti personali inerenti alla qualità di azionista / III. Diritto di voto nell’assemblea generale / 2. Azioni con diritto di voto privilegiato
Art. 694 J. Diritti personali inerenti alla qualità di azionista / III. Diritto di voto nell’assemblea generale / 3. Inizio del diritto di voto
Art. 695 J. Diritti personali inerenti alla qualità di azionista / III. Diritto di voto nell’assemblea generale / 4. Esclusione dal diritto di voto
Art. 6961J. Diritti personali inerenti alla qualità di azionista / IV. Diritti di controllo degli azionisti / 1. Comunicazione della relazione sulla gestione
Art. 6971J. Diritti personali inerenti alla qualità di azionista / IV. Diritti di controllo degli azionisti / 2. Ragguagli e consultazione
Art. 697a1J. Diritti personali inerenti alla qualità di azionista / V. Diritto all’istituzione di una verifica speciale / 1. Con l’accordo dell’assemblea generale
Art. 697b1J. Diritti personali inerenti alla qualità di azionista / V. Diritto all’istituzione di una verifica speciale / 2. In caso di rifiuto da parte dell’assemblea generale
Art. 697c1J. Diritti personali inerenti alla qualità di azionista / V. Diritto all’istituzione di una verifica speciale / 3. Istituzione
Art. 697d1J. Diritti personali inerenti alla qualità di azionista / V. Diritto all’istituzione di una verifica speciale / 4. Attività
Art. 697e1J. Diritti personali inerenti alla qualità di azionista / V. Diritto all’istituzione di una verifica speciale / 5. Rapporto
Art. 697f1J. Diritti personali inerenti alla qualità di azionista / V. Diritto all’istituzione di una verifica speciale / 6. Deliberazione e comunicazione
Art. 697g1J. Diritti personali inerenti alla qualità di azionista / V. Diritto all’istituzione di una verifica speciale / 7. Onere delle spese
Art. 697h1
Art. 697i1K. Obbligo di annunciare dell’azionista / I. Annuncio dell’acquisto di azioni al portatore
Art. 697j1K. Obbligo di annunciare dell’azionista / II. Annuncio dell’avente economicamente diritto alle azioni
Art. 697k1K. Obbligo di annunciare dell’azionista / III. Annuncio a un intermediario finanziario e obbligo di informare dell’intermediario finanziario
Art. 697l1K. Obbligo di annunciare dell’azionista / IV. Elenco
Art. 697m1K. Obbligo di annunciare dell’azionista / V. Inosservanza degli obblighi di annunciare
Art. 698 I. Poteri
Art. 699 II. Convocazione e iscrizione all’ordine del giorno / 1. Diritto e obbligo
Art. 7001II. Convocazione e iscrizione all’ordine del giorno / 2. Forma
Art. 701 II. Convocazione e iscrizione all’ordine del giorno / 3. Riunione di tutti gli azionisti
Art. 7021III. Misure preparatorie; processo verbale
Art. 702a1IV. Partecipazione dei membri del consiglio d’amministrazione
Art. 703 V. Deliberazioni e nomine / 1. In genere
Art. 7041V. Deliberazioni e nomine / 2. Deliberazioni importanti
Art. 704a1V. Deliberazioni e nomine / 3. Conversione di azioni al portatore in azioni nominative
Art. 705 VI. Revoca del consiglio d’am-ministrazione e dell’ufficio di revisione
Art. 706 VII. Diritto di contestare le deliberazioni dell’assemblea generale / 1. Legittimazione e motivi
Art. 706a1VII. Diritto di contestare le deliberazioni dell’assemblea generale / 2. Procedura
Art. 706b1VIII. Nullità
Art. 707 I. In genere / 1. Eleggibilità
Art. 7081
Art. 7091I. In genere / 2. Rappresentanza di categorie e di gruppi di azionisti
Art. 7101I. In genere / 3. Durata del mandato
Art. 7111
Art. 7121II. Organizzazione / 1. Presidente e segretario
Art. 7131II. Organizzazione / 2. Decisioni
Art. 7141II. Organizzazione / 3. Decisioni nulle
Art. 7151II. Organizzazione / 4. Diritto di convocazione
Art. 715a1II. Organizzazione / 5. Diritto di ottenere ragguagli e di consultare documenti
Art. 7161III. Attribuzioni / 1. In genere
Art. 716a1III. Attribuzioni / 2. Attribuzioni inalienabili
Art. 716b1III. Attribuzioni / 3. Delega della gestione
Art. 7171IV. Obbligo di diligenza e di fedeltà
Art. 7181V. Rappresentanza / 1. In genere
Art. 718a1V. Rappresentanza / 2. Estensione e limitazione
Art. 718b1V. Rappresentanza / 3. Contratti tra la società e il suo rappresentante
Art. 719 V. Rappresentanza / 4. Firma
Art. 720 V. Rappresentanza / 5. Iscrizione
Art. 7211V. Rappresentanza / 6. Procuratori e mandatari
Art. 7221VI. Responsabilità per il fatto degli organi
Art. 723 e 7241
Art. 7251VII. Perdita di capitale ed eccedenza dei debiti / 1. Avvisi obbligatori
Art. 725a1VII. Perdita di capitale ed eccedenza dei debiti / 2. Dichiarazione o differimento del fallimento
Art. 726 VIII. Revoca e sospensione
Art. 727 I. Obbligo di revisione / 1. Revisione ordinaria
Art. 727a I. Obbligo di revisione / 2. Revisione limitata
Art. 727b II. Requisiti per l’ufficio di revisione / 1. In caso di revisione ordinaria
Art. 727c II. Requisiti per l’ufficio di revisione / 2. In caso di revisione limitata
Art. 728 III. Revisione ordinaria / 1. Indipendenza dell’ufficio di revisione
Art. 728a III. Revisione ordinaria / 2. Attribuzioni dell’ufficio di revisione / a. Oggetto e portata della verifica
Art. 728b III. Revisione ordinaria / 2. Attribuzioni dell’ufficio di revisione / b. Relazione di revisione
Art. 728c III. Revisione ordinaria / 2. Attribuzioni dell’ufficio di revisione / c. Avvisi obbligatori
Art. 729 IV. Revisione limitata (review) / 1. Indipendenza dell’ufficio di revisione
Art. 729a IV. Revisione limitata (review) / 2. Attribuzioni dell’ufficio di revisione / a. Oggetto e portata della verifica
Art. 729b IV. Revisione limitata (review) / 2. Attribuzioni dell’ufficio di revisione / b. Relazione di revisione
Art. 729c IV. Revisione limitata (review) / 2. Attribuzioni dell’ufficio di revisione / c. Avvisi obbligatori
Art. 730 V. Disposizioni comuni / 1. Nomina dell’ufficio di revisione
Art. 730a V. Disposizioni comuni / 2. Durata del mandato dell’ufficio di revisione
Art. 730b V. Disposizioni comuni / 3. Ragguagli e segreto
Art. 730c V. Disposizioni comuni / 4. Documentazione e conservazione
Art. 731 V. Disposizioni comuni / 5. Approvazione dei conti e impiego dell’utile
Art. 731a V. Disposizioni comuni / 6. Norme speciali
Art. 731b
Art. 732 A. Deliberazione di riduzione
Art. 732a1B. Soppressione delle azioni in caso di risanamento
Art. 733 C. Diffida ai creditori
Art. 734 D. Attuazione della riduzione
Art. 735 E. Riduzione in caso di bilancio in disavanzo
Art. 736 A. Scioglimento in genere / I. Cause
Art. 7371A. Scioglimento in genere / II. Notificazione al registro di commercio
Art. 7381A. Scioglimento in genere / III. Conseguenze
Art. 739 B. Scioglimento seguito da liquidazione / I. Condizione della società durante la liquidazione
Art. 740 B. Scioglimento seguito da liquidazione / II. Nomina e revoca dei liquidatori / 1. Nomina
Art. 7411B. Scioglimento seguito da liquidazione / II. Nomina e revoca dei liquidatori / 2. Revoca
Art. 742 B. Scioglimento seguito da liquidazione / III. Attribuzioni dei liquidatori / 1. Bilancio. Diffida ai creditori
Art. 743 B. Scioglimento seguito da liquidazione / III. Attribuzioni dei liquidatori / 2. Altri compiti
Art. 744 B. Scioglimento seguito da liquidazione / III. Attribuzioni dei liquidatori / 3. Protezione dei creditori
Art. 745 B. Scioglimento seguito da liquidazione / III. Attribuzioni dei liquidatori / 4. Ripartizione del patrimonio
Art. 746 B. Scioglimento seguito da liquidazione / IV. Cancellazione nel registro di commercio
Art. 7471B. Scioglimento seguito da liquidazione / V. Conservazione del libro delle azioni, dei libri della società e dell’elenco
Art. 748 a 7501C. Scioglimento senza liquidazione / I. ...
Art. 751 C. Scioglimento senza liquidazione / II. Assunzione da parte di una corporazione di diritto pubblico
Art. 7521A. Fattispecie / I. ...
Art. 7531A. Fattispecie / II. Responsabilità per la costituzione
Art. 7541A. Fattispecie / III. Responsabilità per l’amministrazione, la gestione e la liquidazione
Art. 7551A. Fattispecie / IV. Responsabilità per la revisione
Art. 7561B. Danno subito dalla società / I. Pretese fuori del fallimento
Art. 7571B. Danno subito dalla società / II. Pretese nel fallimento
Art. 7581B. Danno subito dalla società / III. Effetti del discarico
Art. 7591C. Solidarietà e regresso
Art. 7601D. Prescrizione
Art. 7611
Art. 762
Art. 763
Art. 764 A. Nozione
Art. 765 B. Amministrazione / I. Designazione e poteri
Art. 766 B. Amministrazione / II. Annuenza a deliberazioni dell’assemblea generale
Art. 767 B. Amministrazione / III. Revoca della gestione e della rappresentanza
Art. 768 C. Ufficio di vigilanza / I. Designazione ed attribuzioni
Art. 769 C. Ufficio di vigilanza / II. Azione di responsabilità
Art. 770 D. Scioglimento
Art. 771 E. Disdetta
Art. 772 A. Nozione
Art. 773 B. Capitale sociale
Art. 774 C. Quote sociali
Art. 774a D. Buoni di godimento
Art. 775 E. Soci
Art. 776 F. Statuto / I. Disposizioni richieste dalla legge
Art. 776a F. Statuto / II. Altre disposizioni
Art. 777 G. Costituzione / I. Atto costitutivo
Art. 777a G. Costituzione / II. Sottoscrizione delle quote sociali
Art. 777b G. Costituzione / III. Documenti giustificativi
Art. 777c G. Costituzione / IV. Conferimenti
Art. 778 H. Iscrizione nel registro di commercio / I. Società
Art. 778a H. Iscrizione nel registro di commercio / II. Succursali
Art. 779 J. Acquisto della personalità / I. Momento; mancanza dei requisiti
Art. 779a J. Acquisto della personalità / II. Impegni contratti prima dell’iscrizione
Art. 780 K. Modifica dello statuto
Art. 781 L. Aumento del capitale sociale
Art. 782 M. Riduzione del capitale sociale
Art. 783 N. Acquisto di quote sociali proprie
Art. 784 A. Quote sociali / I. Titolo
Art. 785 A. Quote sociali / II. Trasferimento / 1. Cessione / a. Forma
Art. 786 A. Quote sociali / II. Trasferimento / 1. Cessione / b. Esigenze in materia di approvazione
Art. 787 A. Quote sociali / II. Trasferimento / 1. Cessione / c. Trasferimento dei diritti
Art. 788 A. Quote sociali / II. Trasferimento / 2. Modi di acquisto particolari
Art. 789 A. Quote sociali / II. Trasferimento / 3. Determinazione del valore reale
Art. 789a A. Quote sociali / II. Trasferimento / 4. Usufrutto
Art. 789b A. Quote sociali / II. Trasferimento / 5. Diritto di pegno
Art. 790 A. Quote sociali / III. Libro delle quote
Art. 790a1A. Quote sociali / IIIbis. Annuncio dell’avente economicamente diritto alle quote sociali
Art. 791 A. Quote sociali / IV. Iscrizione nel registro di commercio
Art. 792 A. Quote sociali / V. Proprietà collettiva
Art. 793 B. Prestazione dei conferimenti
Art. 794 C. Responsabilità dei soci
Art. 795 D. Versamenti suppletivi e prestazioni accessorie / I. Versamenti suppletivi / 1. Principio e importo
Art. 795a D. Versamenti suppletivi e prestazioni accessorie / I. Versamenti suppletivi / 2. Richiesta
Art. 795b D. Versamenti suppletivi e prestazioni accessorie / I. Versamenti suppletivi / 3. Rimborso
Art. 795c D. Versamenti suppletivi e prestazioni accessorie / I. Versamenti suppletivi / 4. Riduzione
Art. 795d D. Versamenti suppletivi e prestazioni accessorie / I. Versamenti suppletivi / 5. Durata
Art. 796 D. Versamenti suppletivi e prestazioni accessorie / II. Prestazioni accessorie
Art. 797 D. Versamenti suppletivi e prestazioni accessorie / III. Introduzione susseguente
Art. 798 E. Dividendi, interessi e tantièmes / I. Dividendi
Art. 798a E. Dividendi, interessi e tantièmes / II. Interessi
Art. 798b E. Dividendi, interessi e tantièmes / III. Tantièmes
Art. 799 F. Quote sociali privilegiate
Art. 800 G. Restituzione di prestazioni
Art. 8011H. Riserve
Art. 801a J. Consegna della relazione sulla gestione
Art. 802 K. Diritto di ottenere ragguagli e di consultare documenti
Art. 803 L. Obbligo di fedeltà e divieto di concorrenza
Art. 804 A. Assemblea dei soci / I. Attribuzioni
Art. 805 A. Assemblea dei soci / II. Convocazione e svolgimento
Art. 806 A. Assemblea dei soci / III. Diritto di voto / 1. Determinazione
Art. 806a A. Assemblea dei soci / III. Diritto di voto / 2. Esclusione dal diritto di voto
Art. 806b A. Assemblea dei soci / III. Diritto di voto / 3. Usufrutto
Art. 807 A. Assemblea dei soci / IV. Diritto di veto
Art. 808 A. Assemblea dei soci / V. Deliberazioni / 1. In genere
Art. 808a A. Assemblea dei soci / V. Deliberazioni / 2. Voto preponderante
Art. 808b A. Assemblea dei soci / V. Deliberazioni / 3. Deliberazioni importanti
Art. 808c A. Assemblea dei soci / VI. Diritto di contestare le deliberazioni dell’assemblea dei soci
Art. 809 B. Gestione e rappresentanza / I. Designazione dei gerenti e organizzazione
Art. 810 B. Gestione e rappresentanza / II. Attribuzioni dei gerenti
Art. 811 B. Gestione e rappresentanza / III. Approvazione dell’assemblea dei soci
Art. 812 B. Gestione e rappresentanza / IV. Obbligo di diligenza e di fedeltà; divieto di concorrenza
Art. 813 B. Gestione e rappresentanza / V. Parità di trattamento
Art. 814 B. Gestione e rappresentanza / VI. Rappresentanza
Art. 815 B. Gestione e rappresentanza / VII. Revoca di gerenti; revoca del potere di rappresentanza
Art. 816 B. Gestione e rappresentanza / VIII. Nullità delle decisioni
Art. 817 B. Gestione e rappresentanza / IX. Responsabilità
Art. 818 C. Ufficio di revisione
Art. 819 D. Lacune nell’organizzazione della società
Art. 820 E. Perdita di capitale e indebitamento eccessivo
Art. 821 A. Scioglimento / I. Cause
Art. 821a A. Scioglimento / II. Conseguenze
Art. 822 B. Uscita di soci / I. Recesso
Art. 822a B. Uscita di soci / II. Recesso adesivo
Art. 823 B. Uscita di soci / III. Esclusione
Art. 824 B. Uscita di soci / IV. Misure provvisionali
Art. 825 B. Uscita di soci / V. Indennità / 1. Diritto e importo
Art. 825a B. Uscita di soci / V. Indennità / 2. Versamento
Art. 826 C. Liquidazione
Art. 827
Art. 828 A. Società cooperativa del diritto delle obbligazioni
Art. 829 B. Società cooperative del diritto pubblico
Art. 830 C. Costituzione / I. Requisiti / 1. In genere
Art. 831 C. Costituzione / I. Requisiti / 2. Numero dei soci
Art. 832 C. Costituzione / II. Statuto / 1. Disposizioni richieste dalla legge
Art. 833 C. Costituzione / II. Statuto / 2. Altre disposizioni
Art. 834 C. Costituzione / III. Assemblea costitutiva
Art. 8351C. Costituzione / IV. Iscrizione nel registro di commercio / 1. Società
Art. 8361C. Costituzione / IV. Iscrizione nel registro di commercio / 2. Succursali
Art. 8371C. Costituzione / IV. Iscrizione nel registro di commercio / 3. Elenco dei soci
Art. 838 C. Costituzione / V. Acquisto della personalità
Art. 839 A. Regola fondamentale
Art. 840 B. Dichiarazione d’ingresso
Art. 841 C. Connessione con un contratto d’assicurazione
Art. 842 A. Recesso / I. Libertà di recesso
Art. 843 A. Recesso / II. Limitazione del recesso
Art. 844 A. Recesso / III. Termine di disdetta e data del recesso
Art. 845 A. Recesso / IV. Esercizio nel fallimento e in caso di pignoramento
Art. 846 B. Esclusione
Art. 847 C. Morte del socio
Art. 848 D. Fine di un ufficio, di un impegno o d’un contratto
Art. 849 E. Trasferimento della qualità di socio / I. In genere
Art. 850 E. Trasferimento della qualità di socio / II. Mediante trasferimento di fondi o di aziende
Art. 851 F. Recesso del successore
Art. 852 A. Prova della qualità di socio
Art. 853 B. Certificati di quota
Art. 854 C. Eguaglianza tra i soci
Art. 855 D. Diritti / I. Diritto di voto
Art. 856 D. Diritti / II. Diritto di controllo dei soci / 1. Comunicazione del bilancio
Art. 857 D. Diritti / II. Diritto di controllo dei soci / 2. Ragguagli
Art. 8581D. Diritti / III. Eventuali diritti sull'avvanzo netto / 1. ...
Art. 859 D. Diritti / III. Eventuali diritti sull'avvanzo netto / 2. Norme per la ripartizione
Art. 860 D. Diritti / III. Eventuali diritti sull'avvanzo netto / 3. Obbligo di formare un fondo di riserva e di accrescerlo
Art. 861 D. Diritti / III. Eventuali diritti sull'avvanzo netto / 4. Avanzo netto nelle società cooperative di credito
Art. 862 D. Diritti / III. Eventuali diritti sull'avvanzo netto / 5. Fondi di previdenza
Art. 863 D. Diritti / III. Eventuali diritti sull'avvanzo netto / 6. Altre riserve
Art. 864 D. Diritti / IV. Diritti sul patrimonio sociale / 1. In conformità dello statuto
Art. 865 D. Diritti / IV. Diritti sul patrimonio sociale / 2. Per legge
Art. 866 E. Doveri / I. Buona fede
Art. 867 E. Doveri / II. Contributi ed altre prestazioni
Art. 868 E. Doveri / III. Responsabilità / 1. Della società
Art. 869 E. Doveri / III. Responsabilità / 2. Dei soci / a. Responsabilità illimitata
Art. 870 E. Doveri / III. Responsabilità / 2. Dei soci / b. Responsabilità limitata
Art. 871 E. Doveri / III. Responsabilità / 2. Dei soci / c. Versamenti suppletivi
Art. 872 E. Doveri / III. Responsabilità / 2. Dei soci / d. Limitazioni inammissibili
Art. 873 E. Doveri / III. Responsabilità / 2. Dei soci / e. Procedura nel fallimento
Art. 874 E. Doveri / III. Responsabilità / 2. Dei soci / f. Modificazione delle disposizioni sulla responsabilità
Art. 875 E. Doveri / III. Responsabilità / 2. Dei soci / g. Responsabilità dei nuovi soci
Art. 876 E. Doveri / III. Responsabilità / 2. Dei soci / h. Responsabilità dopo l’uscita o dopo lo scioglimento
Art. 877 E. Doveri / III. Responsabilità / 2. Dei soci / i. Notificazione dell’ammissione o dell’uscita dei soci al registro di commercio
Art. 878 E. Doveri / III. Responsabilità / 2. Dei soci / k. Prescrizione delle azioni di responsabilità
Art. 879 A. Assemblea generale / I. Poteri
Art. 880 A. Assemblea generale / II. Voto per corrispondenza
Art. 881 A. Assemblea generale / III. Convocazione / 1. Diritto e obbligo
Art. 882 A. Assemblea generale / III. Convocazione / 2. Forma
Art. 883 A. Assemblea generale / III. Convocazione / 3. Ordine del giorno
Art. 884 A. Assemblea generale / III. Convocazione / 4. Riunione di tutti i soci
Art. 885 A. Assemblea generale / IV. Diritto di voto
Art. 886 A. Assemblea generale / V. Rappresentanza
Art. 887 A. Assemblea generale / VI. Esclusione dal diritto di voto
Art. 888 A. Assemblea generale / VII. Deliberazioni / 1. In genere
Art. 889 A. Assemblea generale / VII. Deliberazioni / 2. Aumento delle prestazioni dei soci
Art. 890 A. Assemblea generale / VII. Revoca dell’amministrazione e dell’ufficio di revisione
Art. 891 A. Assemblea generale / IX. Diritto di contestare le deliberazioni dell’assemblea generale
Art. 892 A. Assemblea generale / X. Assemblea dei delegati
Art. 893 A. Assemblea generale / XI. Eccezioni in favore delle società mutue di assicurazione
Art. 894 B. Amministrazione / I. Eleggibilità / 1. Qualità di socio
Art. 8951B. Amministrazione / I. Eleggibilità / 2. ...
Art. 896 B. Amministrazione / II. Durata delle funzioni
Art. 897 B. Amministrazione / III. Comitati
Art. 8981B. Amministrazione / IV. Gestione e rappresentanza / 1. In genere
Art. 899 B. Amministrazione / IV. Gestione e rappresentanza / 2. Estensione e limitazione
Art. 899a1B. Amministrazione / IV. Gestione e rappresentanza / 3. Contratti tra la società e il suo rappresentante
Art. 900 B. Amministrazione / IV. Gestione e rappresentanza / 4. Firma
Art. 901 B. Amministrazione / IV. Gestione e rappresentanza / 5. Iscrizione
Art. 902 B. Amministrazione / V. Doveri / 1. In genere
Art. 903 B. Amministrazione / V. Doveri / 2. Avviso obbligatorio in caso di insolvenza e di perdita di capitale sociale
Art. 904 B. Amministrazione / VI. Restituzione di somme riscosse
Art. 905 B. Amministrazione / VII. Sospensione e revoca
Art. 9061C. Ufficio di revisione / I. In genere
Art. 9071C. Ufficio di revisione / II. Verifica dell’elenco dei soci
Art. 9081D. Lacune nell’organizzazione
Art. 909 e 9101
Art. 911 A. Cause di scioglimento
Art. 912 B. Notificazione al registro di commercio
Art. 913 C. Liquidazione. Ripartizione del patrimonio
Art. 9141D. ...
Art. 915 E. Assunzione da parte d’una corporazione di diritto pubblico
Art. 9161A. Verso la società
Art. 917 B. Verso la società, i soci e i creditori
Art. 918 C. Solidarietà e regresso
Art. 9191D. Prescrizione
Art. 920 E. Nelle cooperative di credito e nelle società mutue d’assicurazione
Art. 921 A. Requisiti
Art. 922 B. Organizzazione / I. Assemblea dei delegati
Art. 923 B. Organizzazione / II. Amministrazione
Art. 924 B. Organizzazione / III. Vigilanza. Contestazione di deliberazioni
Art. 925 B. Organizzazione / IV. Esclusione di nuovi obblighi
Art. 926
Art. 927 A. Scopo e ordinamento / I. In genere
Art. 928 A. Scopo e ordinamento / II. Responsabilità
Art. 929 A. Scopo e ordinamento / III. Ordinanze / 1. In genere
Art. 929a1A. Scopo e ordinamento / III. Ordinanze / 2.Tenuta informatizzata del registro di commercio
Art. 930 A. Scopo e ordinamento / IV. Pubblicità
Art. 931 A. Scopo e ordinamento / V. Foglio ufficiale svizzero di commercio
Art. 931a1B. Iscrizioni / I. Notificazione
Art. 932 B. Iscrizioni / II. Inizio degli effetti
Art. 933 B. Iscrizioni / III. Effetti
Art. 9341B. Iscrizioni / IV. Iscrizione nel registro di commercio / 1. Diritto e obbligo
Art. 935 B. Iscrizioni / IV. Iscrizione nel registro di commercio / 2. Succursali
Art. 936 B. Iscrizioni / IV. Iscrizione nel registro di commercio / 3. Norme d’esecuzione
Art. 936a1B. Iscrizioni / IV. Iscrizione nel registro di commercio / 4. Numero d’identificazione delle imprese
Art. 937 B. Iscrizioni / V. Modificazioni
Art. 9381B. Iscrizioni / VI. Cancellazione / 1. Obbligo di cancellazione
Art. 938a1B. Iscrizioni / VI. Cancellazione / 2. Cancellazione d’ufficio
Art. 938b1B. Iscrizioni / VI. Cancellazione / 3. Organi e poteri di rappresentanza
Art. 939 B. Iscrizioni / VII. Fallimento di società commerciali e di società cooperative
Art. 940 B. Iscrizioni / VIII. Doveri dell’ufficiale del registro di commercio / 1. Verifica
Art. 941 B. Iscrizioni / VIII. Doveri dell’ufficiale del registro di commercio / 2. Diffida. Iscrizione d’ufficio
Art. 941a1B. Iscrizioni / VIII. Doveri dell’ufficiale del registro di commercio / 3. Richiesta al giudice o all’autorità di vigilanza
Art. 942 B. Iscrizioni / IX. Inosservanza delle norme / 1. Responsabilità per il danno
Art. 943 B. Iscrizioni / IX. Inosservanza delle norme / 2. Ammende
Art. 928b1C. Banche dati centrali
Art. 928c1D. Numero d’assicurato AVS e numero personale
Art. 944 A. Formazione delle ditte / I. In genere
Art. 945 A. Formazione delle ditte / II. Imprese individuali / 1. Contenuto essenziale
Art. 946 A. Formazione delle ditte / II. Imprese individuali / 2. Diritto esclusivo di usare la ditta iscritta
Art. 947 e 9481
Art. 9491
Art. 9501A. Formazione delle ditte / III. Ditte sociali / 1. Formazione della ditta
Art. 9511A. Formazione delle ditte / III. Ditte sociali / 2. Diritto esclusivo di usare la ditta iscritta
Art. 952 A. Formazione delle ditte / IV. Succursali
Art. 9531A. Formazione delle ditte / V. ...
Art. 954 A. Formazione delle ditte / VI. Cambiamento di nome
Art. 954a1B. Obbligo di usare la ditta o il nome
Art. 955 C. Sorveglianza
Art. 955a1D. Riserva di altre disposizioni federali
Art. 956 E. Protezione della ditta
Art. 957 A. Obbligo di tenere la contabilità e di presentare i conti
Art. 957a B. Contabilità
Art. 958 C. Presentazione dei conti / I. Scopo e contenuto
Art. 958a C. Presentazione dei conti / II. Fondamenti della presentazione dei conti / 1. Principio della continuità di esercizio
Art. 958b C. Presentazione dei conti / II. Fondamenti della presentazione dei conti / 2. Principi della correlazione temporale e della correlazione materiale
Art. 958c C. Presentazione dei conti / III. Principi della presentazione regolare dei conti
Art. 958d C. Presentazione dei conti / IV. Presentazione, moneta e lingua
Art. 958e D. Pubblicazione e consultazione
Art. 958f E. Tenuta e conservazione dei libri
Art. 959 A. Bilancio / I. Scopo del bilancio, requisiti per l’iscrizione a bilancio
Art. 959a A. Bilancio / II. Articolazione minima
Art. 959b B. Conto economico; articolazione minima
Art. 959c C. Allegato
Art. 960 D. Valutazione / I. Principi
Art. 960a D. Valutazione / II. Attivi / 1. In genere
Art. 960b D. Valutazione / II. Attivi / 2. Attivi con un prezzo di mercato rilevabile
Art. 960c D. Valutazione / II. Attivi / 3. Scorte e prestazioni di servizi non fatturate
Art. 960d D. Valutazione / II. Attivi / 4. Attivo fisso
Art. 960e D. Valutazione / III. Debiti
Art. 961 A. Requisiti supplementari per la relazione sulla gestione
Art. 961a B. Indicazioni supplementari nell’allegato del conto annuale
Art. 961b C. Conto dei flussi di tesoreria
Art. 961c D. Relazione annuale
Art. 961d E. Agevolazioni in caso di conto di gruppo
Art. 962 A. In genere
Art. 962a B. Norme contabili riconosciute
Art. 963 A. Obbligo di allestimento
Art. 963a B. Esonero dall’obbligo di allestimento
Art. 963b C. Norme contabili riconosciute
Art. 9641
Art. 965 A. Definizione del titolo di credito
Art. 966 B. Obbligo derivante dal titolo di credito
Art. 967 C. Trasferimento del titolo di credito / I. Forma generale
Art. 968 C. Trasferimento del titolo di credito / II. Girata / 1. Forma
Art. 969 C. Trasferimento del titolo di credito / II. Girata / 2. Effetti
Art. 970 D. Conversione
Art. 971 E. Ammortamento / I. Requisiti
Art. 972 E. Ammortamento / II. Procedura. Effetti
Art. 973 F. Norme particolari
Art. 973a1G. Custodia collettiva, certificato globale e diritti valori / I. Custodia collettiva di titoli di credito
Art. 973b1G. Custodia collettiva, certificato globale e diritti valori / II. Certificato globale
Art. 973c1G. Custodia collettiva, certificato globale e diritti valori / III. Diritti valori
Art. 974 A. Nozione
Art. 975 B. Prova del diritto del creditore / I. Regola generale
Art. 976 B. Prova del diritto del creditore / II. Prova mediante il semplice possesso
Art. 977 C. Ammortamento
Art. 978 A. Nozione
Art. 979 B. Eccezioni del debitore / I. In genere
Art. 980 B. Eccezioni del debitore / II. Cedole di interessi al portatore
Art. 981 C. Ammortamento / I. In generale / 1. Domanda
Art. 982 C. Ammortamento / I. In generale / 2. Divieto di pagamento
Art. 983 C. Ammortamento / I. In generale / 3. Diffida. Termine di produzione
Art. 984 C. Ammortamento / I. In generale / 4. Modo della pubblicazione
Art. 985 C. Ammortamento / I. In generale / 5. Effetti / a. Se il titolo è prodotto
Art. 986 C. Ammortamento / I. In generale / 5. Effetti / b. Se il titolo non è prodotto
Art. 987 C. Ammortamento / II. Singole cedole
Art. 988 C. Ammortamento / III. Biglietti di banca e titoli analoghi
Art. 9891D. Cartella ipotecaria
Art. 990
Art. 991 1. Requisiti
Art. 992 2. Requisiti mancanti
Art. 993 3. Specie
Art. 994 4. Luoghi di pagamento. Cambiale domiciliata
Art. 995 5. Promessa d’interessi
Art. 996 6. Differenze in caso di somma scritta più volte
Art. 997 7. Firme di persone incapaci di obbligarsi
Art. 998 8. Firma senza poteri
Art. 999 9. Responsabilità del traente
Art. 1000 10. Cambiale in bianco
Art. 1001 1. Trasmissibilità
Art. 1002 2. Requisiti
Art. 1003 3. Forma
Art. 1004 4. Effetti / a. Funzione di trasferimento
Art. 1005 4. Effetti / b. Funzione di garanzia
Art. 1006 4. Effetti / c. Legittimazione del portatore
Art. 1007 5. Eccezioni
Art. 1008 6. Girata per procura
Art. 1009 7. Girata pignoratizia
Art. 1010 8. Girata dopo la scadenza o il protesto
Art. 1011 1. Diritto di presentazione
Art. 1012 2. Ordine o divieto di presentazione
Art. 1013 3. Obbligo di presentazione della cambiale a certo tempo vista
Art. 1014 4. Seconda presentazione
Art. 1015 5. Forma della accettazione
Art. 1016 6. Accettazione limitata
Art. 1017 7. Domiciliatario e luogo di pagamento
Art. 1018 8. Effetti della accettazione / a. In genere
Art. 1019 8. Effetti della accettazione / b. Accettazione cancellata
Art. 1020 1. Avallanti
Art. 1021 2. Forma
Art. 1022 3. Effetti
Art. 1023 1. In genere
Art. 1024 2. Cambiali a vista
Art. 1025 3. Cambiali a certo tempo vista
Art. 1026 4. Computo dei termini
Art. 1027 5. Computo secondo il vecchio stile
Art. 1028 1. Presentazione per il pagamento
Art. 1029 2. Diritto alla quietanza. Pagamento parziale
Art. 1030 3. Pagamento anticipato e pagamento alla scadenza
Art. 1031 4. Pagamento in moneta estera
Art. 1032 5. Deposito
Art. 103311. Regresso del portatore
Art. 1034 2. Protesto / a. Termini e condizioni
Art. 1035 2. Protesto / b. Competenza
Art. 1036 2. Protesto / c. Contenuto
Art. 1037 2. Protesto / d. Forma
Art. 1038 2. Protesto / e. In caso di accettazione parziale
Art. 1039 2. Protesto / f. Protesto contro più persone
Art. 1040 2. Protesto / g. Copia dell’atto di protesto
Art. 1041 2. Protesto / h. Vizi di forma
Art. 1042 3. Avviso
Art. 1043 4. Dispensa dal protesto
Art. 1044 5. Responsabilità solidale degli obbligati
Art. 1045 6. Estensione del diritto del regresso / a. Del portatore
Art. 1046 6. Estensione del diritto del regresso / b. Di chi ha pagato
Art. 1047 6. Estensione del diritto del regresso / c. Diritto alla consegna della cambiale, del protesto e della quietanza
Art. 1048 6. Estensione del diritto del regresso / d. In caso di accettazione parziale
Art. 1049 6. Estensione del diritto del regresso / e. Rivalsa
Art. 1050 7. Perenzione / a. In genere
Art. 1051 7. Perenzione / b. Forza maggiore
Art. 1052 7. Perenzione / c. Indebito arricchimento
Art. 1053
Art. 1054 1. Disposizioni generali
Art. 1055 2. Dell’accettazione per intervento / a. Requisiti. Condizione del portatore
Art. 1056 2. Dell’accettazione per intervento / b. Forma
Art. 1057 2. Dell’accettazione per intervento / c. Responsabilità dell’accettante per intervento. Effetti sul regresso
Art. 1058 3. Del pagamento per intervento / a. Requisiti
Art. 1059 3. Del pagamento per intervento / b. Obblighi del portatore
Art. 1060 3. Del pagamento per intervento / c. Conseguenza del rifiuto
Art. 1061 3. Del pagamento per intervento / d. Diritto alla consegna della cambiale, del protesto e della quietanza
Art. 1062 3. Del pagamento per intervento / e. Surrogazione nei diritti del portatore. Concorso d’intervenienti
Art. 1063 1. Dei duplicati / a. Diritto a più esemplari
Art. 1064 1. Dei duplicati / b. Rapporti dei duplicati tra loro
Art. 1065 1. Dei duplicati / c. Menzione dell’accettazione
Art. 1066 2. Delle copie / a. Forma ed effetti
Art. 1067 2. Delle copie / b. Consegna dell’originale
Art. 1068
Art. 1069 1. Termini
Art. 1070 2. Interruzione / a. Cause
Art. 1071 2. Interruzione / b. Effetti
Art. 1072 1. Misure provvisionali
Art. 1073 2. Portatore conosciuto
Art. 1074 3. Portatore sconosciuto / a. Obblighi dell’istante
Art. 1075 3. Portatore sconosciuto / b. Diffida
Art. 1076 3. Portatore sconosciuto / c. Termini
Art. 1077 3. Portatore sconosciuto / d. Pubblicazione
Art. 1078 4. Effetti / a. Se la cambiale è prodotta
Art. 1079 4. Effetti / b. Se la cambiale non è prodotta
Art. 1080 5. Misure ordinate dal giudice
Art. 1081 1. Termini / a. Giorni festivi
Art. 1082 1. Termini / b. Computo dei termini
Art. 1083 1. Termini / c. Esclusione dei giorni di rispetto
Art. 1084 2. Luogo in cui debbono eseguirsi gli atti relativi alla cambiale
Art. 1085 3. Sottoscrizione di propria mano. Sottoscrizione del cieco
Art. 1086 1. Capacità di obbligarsi in via cambiaria
Art. 1087 2. Forma e termini degli obblighi cambiari / a. In genere
Art. 1088 2. Forma e termini degli obblighi cambiari / b. Atti necessari all’esercizio e alla preservazione dei diritti cambiari
Art. 1089 2. Forma e termini degli obblighi cambiari / c. Esercizio del regresso
Art. 1090 3. Effetti degli obblighi cambiari / a. In genere
Art. 1091 3. Effetti degli obblighi cambiari / b. Accettazione parziale. Pagamento parziale
Art. 1092 3. Effetti degli obblighi cambiari / c. Pagamento
Art. 1093 3. Effetti degli obblighi cambiari / d. Azione di indebito arricchimento
Art. 1094 3. Effetti degli obblighi cambiari / e. Trasferimento del credito
Art. 1095 3. Effetti degli obblighi cambiari / f. Ammortamento
Art. 1096 1. Requisiti
Art. 1097 2. Requisiti mancanti
Art. 1098 3. Riferimento alle norme sulla cambiale
Art. 1099 4. Responsabilità dell’emittente; presentazione al visto
Art. 1100 1. Requisiti
Art. 1101 2. Requisiti mancanti
Art. 1102 3. Persone su cui l’assegno bancario può essere tratto
Art. 1103 4. Provvista
Art. 1104 5. Esclusione dell’accettazione
Art. 1105 6. Designazione del prenditore
Art. 1106 7. Promessa di interessi
Art. 1107 8. Luoghi di pagamento ed assegno bancario domiciliato
Art. 1108 1. Trasmissibilità
Art. 1109 2. Requisiti
Art. 1110 3. Legittimazione del portatore
Art. 1111 4. Assegno bancario al portatore
Art. 1112 5. Perdita del possesso
Art. 1113 6. Diritti derivanti dalla girata dopo la scadenza o il protesto
Art. 1114
Art. 1115 1. Scadenza
Art. 1116 2. Presentazione per il pagamento
Art. 1117 3. Computo secondo il vecchio stile
Art. 111814. Presentazione a una stanza di compensazione
Art. 1119 5. Revoca / a. In genere
Art. 1120 5. Revoca / b. In caso di morte, d’incapacità o di fallimento
Art. 1121 6. Verifica delle girate
Art. 1122 7. Pagamento in moneta estera
Art. 1123 1. Assegno bancario sbarrato / a. Nozione
Art. 1124 1. Assegno bancario sbarrato / b. Effetti
Art. 1125 2. Assegno bancario da accreditare / a. In genere
Art. 1126 2. Assegno bancario da accreditare / b. Diritti del portatore in caso di fallimento, di sospensione dei pagamenti, di esecuzione forzata
Art. 1127 2. Assegno bancario da accreditare / c. Diritti del portatore in caso di rifiuto dell’accreditamento, del giro o della compensazione
Art. 1128 1. Diritti di regresso del portatore
Art. 1129 2. Protesto. Termini
Art. 1130 3. Estensione del regresso
Art. 1131 4. Riserva della forza maggiore
Art. 1132
Art. 1133
Art. 1134
Art. 1135 1. Definizione del «banchiere»
Art. 1136 2. Termini / a. Giorni festivi
Art. 1137 2. Termini / b. Computo dei termini
Art. 1138 1. Persone su cui l’assegno bancario può essere tratto
Art. 1139 2. Forma e termini degli obblighi assunti per assegno bancario
Art. 1140 3. Effetti degli obblighi derivanti da assegno bancario / a. Legge del luogo di sottoscrizione
Art. 1141 3. Effetti degli obblighi derivanti da assegno bancario / b. Legge del luogo di pagamento
Art. 1142 3. Effetti degli obblighi derivanti da assegno bancario / c. Legge del luogo di domicilio
Art. 1143
Art. 1144
Art. 1145 A. In genere / I. Requisiti
Art. 1146 A. In genere / II. Eccezioni del debitore
Art. 1147 B. Titoli affini alle cambiali / I. Assegni all’ordine / 1. In genere
Art. 1148 B. Titoli affini alle cambiali / I. Assegni all’ordine / 2. Esclusione dell’obbligo d’accettazione
Art. 1149 B. Titoli affini alle cambiali / I. Assegni all’ordine / 3. Conseguenze dell’accettazione
Art. 1150 B. Titoli affini alle cambiali / I. Assegni all’ordine / 4. Esclusione dell’esecuzione cambiaria
Art. 1151 B. Titoli affini alle cambiali / II. Promesse di pagamento all’ordine
Art. 1152 C. Altri titoli girabili
Art. 1153 A. Requisiti
Art. 1154 B. Nota di pegno (warrant)
Art. 1155 C. Effetti dei vizi di forma
Art. 11561
Art. 1157 A. Requisiti
Art. 1158 B. Rappresentante della comunione / I. Nomina
Art. 1159 B. Rappresentante della comunione / II. Poteri del rappresentante / 1. In genere
Art. 1160 B. Rappresentante della comunione / II. Poteri del rappresentante / 2. Controllo del debitore
Art. 1161 B. Rappresentante della comunione / II. Poteri del rappresentante / 3. In caso di prestiti garantiti da pegno
Art. 1162 B. Rappresentante della comunione / III. Cessazione della procura
Art. 1163 B. Rappresentante della comunione / IV. Spese
Art. 1164 C. Assemblea degli obbligazionisti / I. In genere
Art. 1165 C. Assemblea degli obbligazionisti / II. Convocazione / 1. In genere
Art. 1166 C. Assemblea degli obbligazionisti / II. Convocazione / 2. Moratoria
Art. 1167 C. Assemblea degli obbligazionisti / III. Riunione / 1. Diritto di voto
Art. 1168 C. Assemblea degli obbligazionisti / III. Riunione / 2. Rappresentanza di singoli obbligazionisti
Art. 1169 C. Assemblea degli obbligazionisti / IV. Norme di procedura
Art. 1170 D. Decisioni della comunione / I. Limitazione dei diritti dei creditori / 1. Ammissibilità e maggioranza richiesta / a. Comunione unica
Art. 1171 D. Decisioni della comunione / I. Limitazione dei diritti dei creditori / 1. Ammissibilità e maggioranza richiesta / b. Pluralità di comunioni
Art. 1172 D. Decisioni della comunione / I. Limitazione dei diritti dei creditori / 1. Ammissibilità e maggioranza richiesta / c. Determinazione della maggioranza
Art. 1173 D. Decisioni della comunione / I. Limitazione dei diritti dei creditori / 2. Restrizioni / a. In generale
Art. 1174 D. Decisioni della comunione / I. Limitazione dei diritti dei creditori / 2. Restrizioni / b. Uguaglianza di trattamento
Art. 11751D. Decisioni della comunione / I. Limitazione dei diritti dei creditori / c. Conto di situazione e bilancio
Art. 1176 D. Decisioni della comunione / I. Limitazione dei diritti dei creditori / 3. Approvazione / a. In generale
Art. 1177 D. Decisioni della comunione / I. Limitazione dei diritti dei creditori / 3. Approvazione / b. Condizioni
Art. 1178 D. Decisioni della comunione / I. Limitazione dei diritti dei creditori / 3. Approvazione / c. Ricorso
Art. 1179 D. Decisioni della comunione / I. Limitazione dei diritti dei creditori / 3. Approvazione / d. Revoca
Art. 1180 D. Decisioni della comunione / II. Altre decisioni / 1. Procura del rappresentante della comunione
Art. 1181 D. Decisioni della comunione / II. Altre decisioni / 3. Altri casi
Art. 1182 D. Decisioni della comunione / II. Altre decisioni / 3. Ricorso
Art. 1183 E. Casi particolari / I. Fallimento del debitore
Art. 1184 E. Casi particolari / II. Concordato
Art. 1185 E. Casi particolari / III. Prestiti di imprese di strade ferrate o di navigazione
Art. 1186 F. Diritto imperativo F. Diritto imperativo

F. Diritto imperativo

1 I diritti che la legge conferisce alla comunione degli obbligazionisti ed al suo rappresentante non possono essere né soppressi né menomati dalle condizioni del prestito o da pattuizioni speciali fra gli obbligazionisti ed il debitore.

2 Sono riservate le disposizioni delle condizioni del prestito che possono assoggettare a requisiti più rigorosi le deliberazioni dell’assemblea degli obbligazionisti.


1 Nuovo testo giusta la LF del 18 dic. 1936, in vigore dal 1° lug. 1937 (RU 53 189; FF 1931 539, 1932 201). Vedi le disp. fin. e trans. tit. XXIV–XXXIII, alla fine del presente Codice.2 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 1° apr. 1949, in vigore dal 1° gen. 1950 (RU 1949 I 822 832). Vedi le disp. fin. di questo capo (cap. II tit. XXXIV), alla fine del presente Codice.

  Disposizioni transitorie della legge federale del 30 marzo 1911

I. Il titolo finale del Codice civile svizzero del 10 dicembre 19071 è modificato come segue:

...2

II. La presente legge entrerà in vigore col 1° gennaio 1912. Conforme alla legge federale del 17 giugno 18743 concernente le votazioni popolari su leggi e risoluzioni federali, il Consiglio federale è incaricato di pubblicare la presente legge.


1 RS 210
2 Le mod. possono essere consultate alla RU 27 377.
3 [CS 1 168; RU 1962 848 art. 11 cpv. 3. RU 1978 688 art. 89 lett. b]

  Disposizioni finali della modificazione del 23 marzo 19621 

Art. 1 A. Privilegio nel fallimento

A. Privilegio nel fallimento

Nell’articolo 219 della legge federale dell’11 aprile 18891 sulla esecuzione e sul fallimento è aggiunta la disposizione seguente:

...2


1 RS 281.1
2 La mod. può essere consultata alla RU 1962 1085.

Art. 2 B. Concorrenza sleale

B. Concorrenza sleale

Negli articoli 1 e 13 della legge federale del 30 settembre 19431 sulla concorrenza sleale, sono aggiunte le disposizioni seguenti (art. 1 lett. i e k; art. 13 lett. h e i):

...2


1 [CS 2 935; RU 1970 308, 1978 2057. RU 1988 233 art. 28]
2 La mod. può essere consultata alla RU 1962 1085.

Art. 3 C. Disposizioni transitorie

C. Disposizioni transitorie

1 Gli articoli 226f a 226k1 sono applicabili alle vendite a pagamento rateale conchiuse prima dell’entrata in vigore della presente legge.

2 Per le vendite a rate anticipate conchiuse prima dell’entrata in vigore della presente legge è applicabile soltanto l’articolo 226k. Tuttavia, questi contratti vanno posti in consonanza con l’articolo 227b entro un anno dall’entrata in vigore della legge, altrimenti decadono e tutto l’avere del compratore, compresi gli interessi e i vantaggi, gli dev’essere rimesso.


1 Questi art. sono ora abrogati.

Art. 4 D. Entrata in vigore D. Entrata in vigore

D. Entrata in vigore

Il Consiglio federale stabilisce il giorno in cui la presente legge entra in vigore.


1 Introdotte dal n. II della LF del 23 mar. 1962, in vigore dal 1° gen. 1963 (RU 1962 1085; FF 1962 593).

  Disposizioni transitorie della modifica del 16 dicembre 20051 

Art. 1 A. Regola generale

A. Regola generale

1 Il titolo finale del Codice civile si applica alla presente legge in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti.

2 Dall’entrata in vigore della nuova legge, le disposizioni della stessa si applicano anche alle società già esistenti.

Art. 2 B. Termine di adeguamento

B. Termine di adeguamento

1 Le società a garanzia limitata che, al momento dell’entrata in vigore della presente legge, sono iscritte nel registro di commercio ma non sono conformi alle nuove disposizioni devono adeguare il loro statuto e i loro regolamenti entro due anni.

2 Le disposizioni statutarie e regolamentari non conformi al nuovo diritto restano in vigore sino al loro adeguamento, ma al massimo per due anni.

3 Gli articoli 808a e 809 capoverso 4, secondo periodo, si applicano alle società a garanzia limitata iscritte nel registro di commercio al momento dell’entrata in vigore della presente legge soltanto dopo la scadenza del termine di adeguamento dello statuto.

4 Le società anonime e le società cooperative iscritte nel registro di commercio al momento dell’entrata in vigore della presente legge e la cui ditta non è conforme alle nuove disposizioni, devono adeguare la loro ditta entro due anni. Trascorso tale termine, l’ufficiale del registro di commercio completa d’ufficio la ditta.

Art. 3 C. Prestazione dei conferimenti

C. Prestazione dei conferimenti

1 Nelle società a garanzia limitata iscritte nel registro di commercio al momento dell’entrata in vigore della presente legge, i conferimenti che non sono stati eseguiti sino a concorrenza del prezzo di emissione dell’insieme delle quote sociali devono essere effettuati entro due anni.

2 I soci rispondono conformemente all’articolo 802 del Codice delle obbligazioni nella versione del 18 dicembre 19361 sino alla prestazione integrale dei conferimenti a concorrenza dell’importo del capitale sociale.


1 RU 53 189

Art. 4 D. Buoni di partecipazione e buoni di godimento

D. Buoni di partecipazione e buoni di godimento

1 Dopo due anni, le quote di società a garanzia limitata che hanno un valore nominale e figurano nel passivo del bilancio ma non conferiscono alcun diritto di voto (buoni di partecipazione) sono considerate quote sociali con identici diritti patrimoniali se non sono soppresse entro tale termine mediante una riduzione del capitale sociale. Se le quote sono soppresse, i partecipanti devono essere indennizzati sino a concorrenza del valore reale delle loro quote.

2 Le necessarie deliberazioni dell’assemblea dei soci possono essere prese a maggioranza assoluta dei voti rappresentati anche se lo statuto prevede altrimenti.

3 Dopo l’entrata in vigore della presente legge, le disposizioni relative ai buoni di godimento si applicano alle quote delle società a garanzia limitata che non figurano nel passivo del bilancio, anche se designate buoni di partecipazione. Tali quote non possono avere alcun valore nominale e devono essere designate buoni di godimento. La designazione dei titoli e lo statuto devono essere adeguati entro due anni.

Art. 5 E. Quote sociali proprie

E. Quote sociali proprie

Le società a garanzia limitata che hanno acquistato quote sociali proprie prima dell’entrata in vigore della presente legge devono, entro due anni, alienarle o sopprimerle mediante una riduzione del capitale sociale, sempreché il loro valore nominale complessivo ecceda il 10 per cento del capitale sociale.

Art. 6 F. Obbligo di effettuare versamenti suppletivi

F. Obbligo di effettuare versamenti suppletivi

1 Gli obblighi statutari di effettuare versamenti suppletivi previsti prima dell’entrata in vigore della presente legge e che eccedono il doppio del valore nominale della quota sociale cui sono connessi restano validi e possono essere ridotti soltanto in applicazione della procedura prescritta nell’articolo 795c.

2 Per il rimanente, le nuove disposizioni si applicano dall’entrata in vigore della presente legge, segnatamente per quanto concerne la richiesta di versamenti suppletivi.

Art. 7 G. Ufficio di revisione

G. Ufficio di revisione

Le disposizioni della presente legge concernenti l’ufficio di revisione si applicano dal primo esercizio che comincia con l’entrata in vigore della presente legge o successivamente.

Art. 8 H. Diritto di voto

H. Diritto di voto

1 Le società a garanzia limitata che, prima dell’entrata in vigore della presente legge, hanno determinato il diritto di voto indipendentemente dal valore nominale delle quote sociali non sono tenute ad adeguare le relative disposizioni alle esigenze di cui all’articolo 806.

2 In caso di emissione di nuove quote sociali, l’articolo 806 capoverso 2, secondo periodo, deve sempre essere rispettato.

Art. 9 J. Adeguamento delle maggioranze richieste dallo statuto

J. Adeguamento delle maggioranze richieste dallo statuto

Se una società a garanzia limitata ha semplicemente riprodotto nello statuto disposizioni del diritto previgente che prevedono maggioranze qualificate per le deliberazioni dell’assemblea dei soci, questa può, entro due anni, decidere a maggioranza assoluta dei voti rappresentati di adeguare tali disposizioni al nuovo diritto.

Art. 10 K. Soppressione di azioni e di quote sociali in caso di risanamento

K. Soppressione di azioni e di quote sociali in caso di risanamento

Se, prima dell’entrata in vigore della presente legge, il capitale azionario o il capitale sociale è stato ridotto a zero e nuovamente aumentato a fini di risanamento, i diritti societari degli azionisti o dei soci precedenti decadono al momento dell’entrata in vigore della presente legge.

Art. 11 L. Diritto esclusivo di usare le ditte iscritte L. Diritto esclusivo di usare le ditte iscritte

L. Diritto esclusivo di usare le ditte iscritte

Il diritto esclusivo di valersi delle ditte iscritte nel registro di commercio prima dell’entrata in vigore della presente legge è retto dall’articolo 951 del Codice delle obbligazioni nella versione del 18 dicembre 19361.


1 RU 53 189


1 Introdotte dal n. III della LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545).

  Disposizione transitoria della modifica del 17 giugno 20111 

Le disposizioni della presente modifica si applicano a partire dal primo esercizio che comincia con l’entrata in vigore della presente legge o successivamente.


1RU 2011 5863; FF 2008 1321

  Disposizione transitoria della modifica del 23 dicembre 20111 

Art. 1 A. Regola generale

A. Regola generale

1 Le disposizioni del titolo finale del Codice civile1 si applicano alla presente legge in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti.

2 Dall’entrata in vigore della modifica del 23 dicembre 2011, le disposizioni della stessa si applicano anche alle imprese già esistenti.


1 RS 210

Art. 2 B. Contabilità commerciale e presentazione dei conti B. Contabilità commerciale e presentazione dei conti

B. Contabilità commerciale e presentazione dei conti

1 Le disposizioni del titolo trentesimosecondo si applicano per la prima volta all’esercizio che comincia due anni dopo l’entrata in vigore della presente modifica di legge.

2 Ai fini dell’applicazione delle disposizioni relative alla presentazione dei conti delle grandi imprese sono determinanti la somma di bilancio, la cifra d’affari e la media annua di posti di lavoro a tempo pieno nei due esercizi precedenti l’entrata in vigore della presente modifica di legge.

3 Le disposizioni relative al conto di gruppo si applicano per la prima volta all’esercizio che comincia tre anni dopo l’entrata in vigore della presente modifica di legge. Ai fini dell’esonero dall’obbligo di allestire il conto di gruppo sono determinanti i due esercizi precedenti.

4 All’atto della prima applicazione delle disposizioni relative alla presentazione dei conti, l’impresa può rinunciare a indicare le cifre degli esercizi precedenti. All’atto della seconda applicazione vanno indicate soltanto le cifre dell’esercizio precedente. Qualora indichi le cifre degli esercizi anteriori, l’impresa può derogare al principio della continuità nella presentazione e nell’articolazione. Tale scelta va segnalata nell’allegato.


1RU 2012 6679; FF 2008 1321

  Disposizioni transitorie della modifica del 12 dicembre 20141 

Art. 1 A. Regola generale

A. Regola generale

1 Gli articoli 1–4 del titolo finale del Codice civile1 si applicano alla presente legge in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti.

2 Dall’entrata in vigore della modifica del 12 dicembre 2014, le disposizioni della stessa si applicano anche alle società già esistenti.


1 RS 210

Art. 2 B. Adeguamento di statuti e regolamenti

B. Adeguamento di statuti e regolamenti

1 Le società che, al momento dell’entrata in vigore della modifica del 12 dicembre 2014, sono iscritte nel registro di commercio ma non sono conformi alle nuove disposizioni devono adeguare il loro statuto e i loro regolamenti entro due anni.

2 Le disposizioni statutarie e regolamentari non conformi al nuovo diritto restano in vigore sino al loro adeguamento, ma al massimo per due anni.

Art. 3 C. Obblighi di annunciare C. Obblighi di annunciare

C. Obblighi di annunciare

1 Le persone che all’entrata in vigore della modifica del 12 dicembre 2014 già detengono azioni al portatore devono ottemperare agli obblighi di annunciare previsti dagli articoli 697i e 697j per l’acquisto di azioni.

2 Il termine di decadenza dei diritti patrimoniali (art. 697m cpv. 3) scade in questo caso sei mesi dopo l’entrata in vigore della modifica del 12 dicembre 2014.


1RU 2015 1389; FF 2014 563

  Disposizioni transitorie della modifica del 25 settembre 20151 

Art. 1 A. Regola generale

A. Regola generale

1 Gli articoli 1–4 del titolo finale del Codice civile1 si applicano alla presente legge, in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti.

2 Dall’entrata in vigore della modifica del 25 settembre 2015, le disposizioni della stessa si applicano anche agli enti giuridici esistenti.


1 RS 210

Art. 2 B. Adeguamento delle ditte iscritte

B. Adeguamento delle ditte iscritte

Le società in nome collettivo, in accomandita o in accomandita per azioni iscritte nel registro di commercio al momento dell’entrata in vigore della modifica del 25 settembre 2015 e la cui ditta non è conforme alle disposizioni di tale modifica possono mantenere invariata la propria ditta, fintanto che gli articoli 947 e 948 del diritto anteriore non richiedano una modifica.

Art. 3 C. Diritto esclusivo di usare la ditta iscritta C. Diritto esclusivo di usare la ditta iscritta

C. Diritto esclusivo di usare la ditta iscritta

Il diritto esclusivo di usare la ditta di una società in nome collettivo, in accomandita o in accomandita per azioni iscritta nel registro di commercio prima dell’entrata in vigore della modifica del 25 settembre 2015 è retto dagli articoli 946 del diritto vigente e 951 del diritto anteriore.


1RU 2016 1507; FF 2014 8039

  Disposizioni transitorie della modifica del 21 giugno 20191 

Art. 1 A. Disposizioni generali

A. Disposizioni generali

1 Gli articoli 1–4 del titolo finale del Codice civile1 si applicano alla presente legge in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti.

2 Dall’entrata in vigore della modifica del 21 giugno 2019, le disposizioni della stessa si applicano anche alle società già esistenti.


1 RS 210

Art. 2 B. Annuncio dei casi eccezionali all’ufficio del registro di commercio

B. Annuncio dei casi eccezionali all’ufficio del registro di commercio

Le società anonime e le società in accomandita per azioni con azioni al portatore che hanno titoli di partecipazione quotati in borsa o le cui azioni al portatore rivestono la forma di titoli contabili devono, entro 18 mesi dall’entrata in vigore dell’articolo 622 capoverso 1bis, chiedere all’ufficio del registro di commercio l’iscrizione secondo l’articolo 622 capoverso 2bis.

Art. 3 C. Società senza titoli di partecipazione quotati in borsa e le cui azioni al portatore non rivestono la forma di titoli contabili / 1. Campo di applicazione

C. Società senza titoli di partecipazione quotati in borsa e le cui azioni al portatore non rivestono la forma di titoli contabili

1. Campo di applicazione

Gli articoli 4–8 si applicano a società che non hanno titoli di partecipazione quotati in borsa e le cui azioni al portatore non rivestono la forma di titoli contabili, nonché a società che non hanno chiesto l’iscrizione secondo l’articolo 622 capoverso 2bis.

Art. 4 C. Società senza titoli di partecipazione quotati in borsa e le cui azioni al portatore non rivestono la forma di titoli contabili / 2. Conversione di azioni al portatore in azioni nominative

2. Conversione di azioni al portatore in azioni nominative

1 Se, dopo 18 mesi dall’entrata in vigore dell’articolo 622 capoverso 1bis, le società anonime e le società in accomandita per azioni hanno ancora azioni al portatore che non sono state iscritte secondo l’articolo 622 capoverso 2bis, queste sono convertite per legge in azioni nominative. La conversione esplica i suoi effetti nei confronti di ogni persona, indipendentemente da eventuali disposizioni statutarie o iscrizioni nel registro di commercio di diverso tenore e dal fatto che siano stati o non siano stati emessi titoli delle azioni.

2 L’ufficio del registro di commercio procede d’ufficio alle modifiche dell’iscrizione derivanti dal capoverso 1. Esso registra anche un’osservazione sul fatto che i documenti giustificativi contengono indicazioni divergenti dall’iscrizione.

3 Le azioni convertite mantengono il loro valore nominale, la loro quota di liberazione e le loro caratteristiche relative al diritto di voto e ai diritti patrimoniali. La loro trasferibilità non è limitata.

Art. 5 C. Società senza titoli di partecipazione quotati in borsa e le cui azioni al portatore non rivestono la forma di titoli contabili / 3. Adeguamento dello statuto e iscrizione nel registro di commercio

3. Adeguamento dello statuto e iscrizione nel registro di commercio

1 Le società anonime e le società in accomandita per azioni le cui azioni sono state convertite devono adeguare di conseguenza il loro statuto in occasione della prossima modificazione dello stesso.

2 Fintanto che tale adeguamento non è avvenuto, l’ufficio del registro di commercio respinge qualsiasi notificazione per l’iscrizione nel registro di commercio di un’altra modificazione dello statuto.

3 Una società che ha titoli di partecipazione quotati in borsa o le cui azioni convertite rivestono la forma di titoli contabili non deve adeguare il proprio statuto se:

a.
l’assemblea generale decide di riconvertire in azioni al portatore le azioni convertite, senza modificarne il numero, il valore nominale o la categoria; e
b.
la società chiede l’iscrizione secondo l’articolo 622 capoverso 2bis.

4 Se la società ha adeguato lo statuto secondo il capoverso 1 o un adeguamento non è necessario secondo il capoverso 3, l’ufficio del registro di commercio cancella l’osservazione di cui all’articolo 4 capoverso 2.

Art. 6 C. Società senza titoli di partecipazione quotati in borsa e le cui azioni al portatore non rivestono la forma di titoli contabili / 4. Aggiornamento del libro delle azioni e sospensione di diritti

4. Aggiornamento del libro delle azioni e sospensione di diritti

1 Dopo la conversione di azioni al portatore in azioni nominative la società iscrive nel libro delle azioni gli azionisti che hanno ottemperato al loro obbligo di annunciare previsto all’articolo 697i del diritto anteriore.

2 I diritti societari degli azionisti che non hanno ottemperato all’obbligo di annunciare sono sospesi e i diritti patrimoniali decadono. Il consiglio d’amministrazione provvede affinché nessun azionista eserciti i propri diritti in violazione della presente disposizione.

3 Nel libro delle azioni viene indicato che tali azionisti non hanno ottemperato all’obbligo di annunciare e che i diritti inerenti alle azioni non possono essere esercitati.

Art. 7 C. Società senza titoli di partecipazione quotati in borsa e le cui azioni al portatore non rivestono la forma di titoli contabili / 5. Annuncio effettuato in un secondo tempo

5. Annuncio effettuato in un secondo tempo

1 Gli azionisti che non hanno ottemperato al loro obbligo di annunciare secondo l’articolo 697i del diritto anteriore e le cui azioni al portatore sono state convertite secondo l’articolo 4 in azioni nominative possono chiedere al giudice, entro cinque anni dall’entrata in vigore dell’articolo 622 capoverso 1bis e previa approvazione della società, la loro iscrizione nel libro delle azioni. Il giudice accetta la richiesta se l’azionista prova la sua qualità di azionista.

2 Il giudice decide in procedura sommaria. L’azionista si fa carico delle spese processuali.

3 Se il giudice accetta la richiesta, la società provvede all’iscrizione. Gli azionisti possono far valere i diritti patrimoniali sorti a decorrere da tale data.

Art. 8 C. Società senza titoli di partecipazione quotati in borsa e le cui azioni al portatore non rivestono la forma di titoli contabili / 6. Perdita definitiva della qualità di azionista C. Società senza titoli di partecipazione quotati in borsa e le cui azioni al portatore non rivestono la forma di titoli contabili / 6. Perdita definitiva della qualità di azionista

6. Perdita definitiva della qualità di azionista

1 Le azioni degli azionisti che dopo cinque anni dall’entrata in vigore dell’articolo 622 capoverso 1bis non hanno chiesto al giudice la loro iscrizione nel libro delle azioni della società secondo l’articolo 7 sono annullate per legge. Gli azionisti perdono i diritti connessi con le loro azioni. Le azioni annullate sono sostituite da azioni proprie della società.

2 Gli azionisti le cui azioni sono state annullate per motivi a loro non imputabili possono, entro dieci anni dall’annullamento delle azioni, far valere nei confronti della società un diritto a un’indennità, purché siano in grado di dimostrare la loro qualità di azionisti al momento dell’annullamento delle azioni. L’indennità corrisponde al valore reale delle azioni al momento della loro conversione secondo l’articolo 4. Se al momento in cui è fatto valere il diritto all’indennità il valore reale delle azioni è inferiore rispetto al loro valore reale al momento della conversione, la società deve agli azionisti questo valore più basso. Il versamento di un’indennità è escluso se la società non dispone del capitale proprio disponibile necessario.


1RU 2019 3161; FF 2019 275

  Disposizioni finali dei titoli VIII e VIIIbis1 

Art. 1

Il decreto federale del 30 giugno 19721 concernente provvedimenti contro gli abusi in materia di locazione è abrogato.


1 [RU 1972 1703, 1977 1269, 1982 1234, 1987 1189]

Art. 2 a 4

La legge federale del 4 ottobre 19851 sull’affitto agricolo è modificata come segue:

...2


1 RS 221.213.2
2 Le mod. possono essere consultate alla RU 1990 802.

Art. 5

1 Le disposizioni sulla protezione dalle disdette in materia di locazione e affitti di locali di abitazione e commerciali sono applicabili alle locazioni e agli affitti per i quali è data la disdetta dopo l’entrata in vigore della presente legge.

2 Se tuttavia la disdetta per una locazione o un affitto è stata data prima dell’entrata in vigore della presente legge ma con effetto posteriore all’entrata in vigore, i termini per contestarla e per presentare la richiesta di protrazione (art. 273) decorrono dall’entrata in vigore della legge.

Art. 6

1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo.

2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.


1 Introdotte dal n. II della LF del 15 dic. 1989, in vigore dal 1° lug. 1990 (RU 1990 802; FF 1985 I 1202).

  Disposizioni finali e transitorie del titolo X1 

Art. 1 Modificazione del CO

Modificazione del CO

...1


1 Le mod. possono essere consultate alla RU 1971 1461; FF 1968 II 177.

Art. 2 Modificazione del CC

Modificazione del CC

...1


1 Le mod. possono essere consultate alla RU 1971 1461; FF 1968 II 177.

Art. 3 Modificazione della legge sul contratto di assicurazione

Modificazione della legge sul contratto di assicurazione

...1


1 La mod. può essere consultata alla RU 1971 1461; FF 1968 II 177.

Art. 4 Modificazione della legge sull’agricoltura

Modificazione della legge sull’agricoltura

...1


1 La mod. può essere consultata alla RU 1971 1461; FF 1968 II 177.

Art. 5 Modificazione della legge sul lavoro

Modificazione della legge sul lavoro

...1


1 Le mod. possono essere consultate alla RU 1971 1461; FF 1968 II 177.

Art. 6 Abrogazione di disposizioni di diritto federale

Abrogazione di disposizioni di diritto federale

All’entrata in vigore della presente legge sono abrogati:

1.
gli articoli 159 e 463 del Codice delle obbligazioni;
2.
l’articolo 130 della legge federale del 13 giugno 19111 sul l’assicurazione contro le malattie e gli infortuni;
3.
gli articoli 20 a 26, 28, 29 e 69 capoversi 2 e 5 della legge federale del 18 giugno 19142 sul lavoro nelle fabbriche;
4.
gli articoli 4, 8 capoversi 1, 2 e 5, 9 e 19 della legge federale del 12 dicembre 19403 sul lavoro a domicilio;
5.
la legge federale del 13 giugno 19414 sulle condizioni d’impiego dei commessi viaggiatori;
6.
la legge federale del 1° aprile 19495 che limita il diritto di disdire i rapporti d’impiego in caso di servizio militare;
7.
gli articoli 96 e 97 della legge federale del 3 ottobre 19516 concernente il promovimento dell’agricoltura e la conservazione del ceto rurale (Legge sull’agricoltura);
8.
l’articolo 32 della legge federale del 25 settembre 19527 sulla indennità di perdita di guadagno per gli obbligati al servizio militare e di protezione civile (Ordinamento delle indennità per perdita di guadagno);
9.
l’articolo 19 della legge federale del 28 settembre 19568 concernente il conferimento del carattere obbligatorio generale al contratto collettivo di lavoro;
10.
l’articolo 49 della legge federale del 23 marzo 19629 sulla protezione civile;
11.
gli articoli 20 capoverso 2 e 59 della legge federale del 20 settembre 196310 sulla formazione professionale;
12.
gli articoli 6411 e 72 capoverso 2 lettera a della legge federale del 13 marzo 196412 sul lavoro nell’industria, nell’artigianato e nel commercio (Legge sul lavoro).

1 [CS 8 273; RU 1959 876, 1964 981, 1968 65, 1977 2249 n. I 611, 1978 1837 all. n. 4, 1982 196 1676 all. n. 1 2184 art. 114, 1990 1091, 1991 362 n. II 412, 1992 288 all. n. 37, 1995 511. RU 1995 1328 all. n. 1]
2 RS 821.41
3 [CS 8 223; RU 1951 1273 art. 14 cpv. 2, 1966 57 art. 68. RU 1983 108 art. 21 n. 3]
4 [CS 2 763; RU 1966 57 art. 69]
5 [RU 1949 II 1117]
6 [RU 1953 1133, 1962 1191 art. 14, 1967 760, 1968 95, 1974 763, 1975 1204, 1977 2249 I 921 942 931, 1979 2060, 1982 1676 all. n. 6, 1988 640, 1989 504 art. 33 lett. c, 1991 362 II 51 857 all. n. 25 2611, 1992 1986 art. 36 cpv. 1 1860 art. 75 n. 5, 1993 1410 art. 92 n. 4 1571 2080 all. n. 11, 1994 28, 1995 1469 art. 59 n. 3 1837 3517 I 2, 1996 2588 all. n. 2, 1997 1187 1190, 1998 1822 art. 15. RU 1988 3033 all. lett. c]
7 RS 843.1. Ora: LF sulle indennità di perdita di guadagno per chi presta servizio e in caso di maternità.
8 RS 221.215.311
9 [RU 1962 1131, 1964 486 art. 22 cpv. 2 lett. b, 1968 83 981 art. 35, 1969 319 n. III, 1971 751, 1978 50 266 484, 1985 1649, 1990 1882 app. n. 7, 1992 288 all. n. 22, 1993 3043 all. n. 3. RU 1994 2626 art. 71].
10 [RU 1965 321, 1968 89, 1972 1885, 1975 1078 n. III; RU 1977 2249 n. I 331. RU 1979 1687 art. 75]
11 Questo art. ha ora un nuovo testo.
12 RS 822.11

Art. 7 Adattamento di rapporti giuridici sorti sotto il diritto anteriore

Adattamento di rapporti giuridici sorti sotto il diritto anteriore

1 I contratti di lavoro (contratti individuali, normali o collettivi di lavoro) già esistenti all’entrata in vigore della presente legge devono essere adattati alle sue disposizioni entro un anno; trascorso questo termine, la nuova legge si applica a tutti i contratti di lavoro.

2 Le istituzioni di previdenza a favore del personale già esistenti al momento dell’entrata in vigore1 devono, al più tardi entro il 1° gennaio 1977, adattare i loro statuti o regolamenti alle disposizioni degli articoli 331a, 331b e 331c osservando le prescrizioni formali vigenti per simili modificazioni; con il 1° gennaio 1977 queste disposizioni sono applicabili a tutte le istituzioni di previdenza del personale.2


1 1° gen. 1972.
2 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 giu. 1976, in vigore dal 1° gen. 1977 (RU 1976 1972; FF 1976 I 1245).

Art. 8 Entrata in vigore Entrata in vigore

Entrata in vigore

Il Consiglio federale fissa la data dell’entrata in vigore della presente legge.


1 Introdotte dal n. II della LF del 25 giu. 1971, in vigore dal 1° gen. 1972 (RU 1971 1461; FF 1968 II 177).

  Disposizioni finali del capo quarto del titolo XIII1 

Art. 1 A. Regime transitorio

A. Regime transitorio

1 Gli articoli 418d capoverso 1, 418f capoverso 1, 418k capoverso 2, 418o, 418p, 418r e 418s, si applicano immediatamente ai contratti di agenzia già conchiusi al momento dell’entrata in vigore della nuova legge.

2 I contratti di agenzia già conchiusi al momento dell’entrata in vigore della nuova legge dovranno essere posti in consonanza con le sue disposizioni entro il termine di due anni. Trascorso questo termine, la nuova legge sarà parimente applicabile ai contratti d’agenzia conchiusi anteriormente.

3 Salvo convenzione contraria, le disposizioni del presente capo saranno parimente applicabili, trascorso il termine di due anni, ai contratti già conchiusi al momento dell’entrata in vigore della nuova legge da persone che esercitano l’attività di agente solo accessoriamente.

Art. 2 B. Privilegio nel fallimento

B. Privilegio nel fallimento

...1


1 La mod. può essere consultata alla RU 1949 I 815.

Art. 3 C. Attuazione C. Attuazione

C. Attuazione

Il Consiglio federale fissa la data dell’entrata in vigore della presente legge.


1 Introdotte dal n. II della LF del 4 feb. 1949, in vigore dal 1° gen. 1950 (RU 1949 I 815).

  Disposizioni transitorie del titolo XX1 

1 Le disposizioni del nuovo diritto sono applicabili a tutte le fideiussioni contratte dopo l’attuazione della presente legge.

2 Esse non sono applicabili alle fideiussioni contratte anteriormente che per i fatti verificatisi posteriormente e con le restrizioni seguenti:

1.
i nuovi articoli 492 capoverso 3, 496 capoverso 2, 497 capoversi 3 e 4, 499, 500, 501 capoverso 4, 507 capoversi 4 e 6, 511 capoverso 1 non sono loro applicabili;
2.
le disposizioni dei nuovi articoli 493 sulla forma e 494 sul consenso del coniuge non sono loro applicabili che per le modificazioni ulteriori della fideiussione;
3.
l’articolo 496 capoverso 1 è loro applicabile nel senso che il fideiussore può essere perseguito non soltanto prima del debitore principale e prima della realizzazione dei pegni immobiliari, ma anche prima della realizzazione degli altri pegni, purché il debitore principale sia in ritardo nella prestazione e sia stato invano diffidato o la sua insolvenza sia notoria;
4.
per l’avviso del ritardo previsto nell’articolo 505 capoverso 1 è concesso al creditore un termine di sei mesi dall’inizio del ritardo, ma in ogni caso di tre mesi dall’attuazione della legge;
5.
l’articolo 505 capoverso 2 non è applicabile che ai fallimenti dichiarati e alle moratorie concesse tre mesi almeno dopo l’attuazione della legge;
6.
il termine indicato nell’articolo 509 capoverso 3 decorre solo dall’attuazione della legge.

3 Sono riservati gli articoli 77–80 della legge del 18 marzo 20052 sulle dogane.3

4 Il Consiglio federale fissa il giorno in cui la presente legge entra in vigore.


1 Introdotte dal n. II della LF del 10 dic. 1941, in vigore dal 1° lug. 1942 (RU 58 303; FF 1940 149).
2 RS 631.0
3 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della L del 18 mar. 2005 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1411; FF 2004 485).

  Disposizioni finali e transitorie dei titoli XXIV a XXXIII1 

Art. 1 A. Riferimento al titolo finale

A. Riferimento al titolo finale

Le disposizioni del titolo finale del Codice civile svizzero del 10 dicembre 19071 valgono anche per la presente legge.


1 RS 210

Art. 2 B. Adattamento al nuovo diritto delle società anteriori / I. In genere

B. Adattamento al nuovo diritto delle società anteriori

I. In genere

1 Le società anonime, le società in accomandita per azioni e le società cooperative che sono iscritte nel registro di commercio al momento dell’attuazione della presente legge, ma non rispondono alle prescrizioni di questa, devono, entro il termine di cinque anni, porre il loro statuto in consonanza alle nuove disposizioni.

2 Durante questo termine esse sono sottoposte al diritto anteriore, in quanto il loro statuto sia incompatibile con le nuove disposizioni.

3 Se esse non si saranno poste in consonanza alle nuove disposizioni entro questo termine, l’ufficiale del registro di commercio le dichiarerà d’ufficio sciolte.

4 Per le società mutue d’assicurazione e le società cooperative di credito, il Consiglio federale può, in singoli casi, prorogare l’applicazione del diritto anteriore. La domanda dev’essergli presentata entro tre anni dall’attuazione della legge.

Art. 3 B. Adattamento al nuovo diritto delle società anteriori / II. Fondi di beneficenza

II. Fondi di beneficenza1

Le società anonime, le società in accomandita per azioni e le società cooperative che abbiano, prima dell’attuazione di questa legge, destinato in modo manifesto beni a creare e sostenere istituzioni di beneficenza2 a favore d’impiegati, di operai o, nel caso della cooperativa, anche di soci, devono, entro cinque anni, porre questi fondi in consonanza alle norme degli articoli 6733 e 8624.


1 Ora: di previdenza (LF del 21 mar. 1958 – RU 1958 393; FF 1958 266).
2 Ora: di previdenza (LF del 21 mar. 1958 – RU 1958 393; FF 1958 266).
3 Questo art. ha ora un nuovo testo.
4 Questo art. ha ora un nuovo testo.

Art. 41

1 Abrogato dall’all. n. 2 della LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, con effetto dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765).

Art. 5 C. Norme riguardanti il bilancio / I. Deroga in caso di crisi economica

C. Norme riguardanti il bilancio

I. Deroga in caso di crisi economica

1 Quando difficoltà economiche straordinarie lo richiedano, il Consiglio federale ha la facoltà di emanare norme che consentano a chi è tenuto di allestire un bilancio di non seguire tutte le regole poste dalla presente legge. La decisione del Consiglio federale dev’essere pubblicata.

2 Se nell’allestimento d’un bilancio fu applicata una siffatta decisione del Consiglio federale, deve esserne fatta menzione nel bilancio.

Art. 61C. Norme riguardanti il bilancio / II. ...

II. ...


1 Privo d’oggetto.

Art. 7 D. Responsabilità dei soci delle società cooperative

D. Responsabilità dei soci delle società cooperative

1 Le modificazioni che la presente legge arreca alla responsabilità dei soci delle società cooperative non menomano i diritti dei creditori esistenti al momento della sua attuazione.

2 Le società cooperative, i cui soci rispondono personalmente degli obblighi sociali soltanto in applicazione dell’articolo 689 del Codice delle obbligazioni fin qui in vigore1, rimangono per cinque anni sottoposte ad esso codice.

3 Durante questo periodo, l’assemblea generale può, a maggioranza assoluta dei suoi voti, escludere totalmente o parzialmente o constatare esplicitamente la responsabilità personale. La disposizione dell’articolo 889 capoverso 2 riguardante il recesso non è applicabile.


1 RU 27 377

Art. 8 E. Ditte

E. Ditte

1 Le ditte esistenti al momento dell’attuazione della presente legge, che non fossero conformi alle sue disposizioni, possono continuare a sussistere invariate per due anni.

2 In caso di qualsiasi modificazione prima che sia trascorso questo termine, esse devono tuttavia essere poste in consonanza alla legge nuova.

Art. 9 F. Titoli di credito anteriormente emessi / I. Titoli nominativi

F. Titoli di credito anteriormente emessi

I. Titoli nominativi

I libretti di cassa di risparmio e di deposito, i buoni di risparmio e di deposito emessi come titoli nominativi prima della attuazione delle presente legge sono sottoposti alle norme dell’articolo 977 sull’ammortamento anche quando il debitore non si era espressamente riservato nel titolo il diritto di pagare validamente senza presentazione del medesimo e senza ammortamento.

Art. 10 F. Titoli di credito anteriormente emessi / II. Azioni / 1. Valore nominale

II. Azioni

1. Valore nominale

Il valore nominale d’azioni emesse prima dell’attuazione della presente legge può essere:

1.
mantenuto, anche se inferiori a cento franchi;
2.
diminuito a meno di cento franchi, purché ciò avvenga entro il termine di tre anni dall’attuazione della presente legge ed in occasione di una riduzione del capitale sociale.
Art. 11 F. Titoli di credito anteriormente emessi / II. Azioni / 2. Azioni al portatore non interamente liberate

2. Azioni al portatore non interamente liberate

1 Le azioni ed i certificati provvisori al portatore emessi prima dell’attuazione della presente legge non soggiacciono alle disposizioni dell’articolo 683 e dei capoversi 1 e 3 dell’articolo 688.

2 I diritti e le obbligazioni dei loro sottoscrittori e dei loro acquirenti sono regolati dal diritto anteriore.

Art. 12 F. Titoli di credito anteriormente emessi / III. Cambiali ed assegni bancari

III. Cambiali ed assegni bancari

Le cambiali e gli assegni bancari emessi prima dell’attuazione della presente legge soggiacciono interamente al diritto anteriore.

Art. 13 G. Comunione dei creditori

G. Comunione dei creditori

Le disposizioni dell’ordinanza del 20 febbraio 19181 concernente la comunione dei creditori nei prestiti in obbligazioni e dei decreti completivi del Consiglio federale2 rimangono in vigore per i casi ai quali esse furono applicate.


1 [RU 34 249, 35 396, 36 599 933. CS 2 193 in fine, disp. fin. cap. II tit. XXXIV n. 4]
2 [RU 51 779, 53 459, 57 1595, 58 978, 62 1105, 63 1348]

Art. 141H. ...

H. ...


1 Abrogato dall’all. n. I lett. c della LF del 18 dic. 1987 sul diritto privato internazionale, con effetto dal 1° gen. 1989 (RU 1988 1776; FF 1983 I 239).

Art. 15 J. Modificazioni della legge sulla esecuzione e sul fallimento

J. Modificazioni della legge sulla esecuzione e sul fallimento

...1


1 Le mod. possono essere consultate alla RU 53 189.

Art. 16 K. Rapporto con la legge su le banche / I. Riserva generale

K. Rapporto con la legge su le banche

I. Riserva generale

Rimangono riservate le norme della legge federale dell’8 novembre 19341 su le banche e le casse di risparmio.


1 RS 952.0

Art. 17 K. Rapporto con la legge su le banche / II. Modificazione di alcune norme

II. Modificazione di alcune norme

...1


1 Le mod. possono essere consultate alla RU 53 189.

Art. 18 L. Abrogazione di diritto civile federale

L. Abrogazione di diritto civile federale

Con l’attuazione della presente legge rimangono abrogate le disposizioni del diritto civile federale incompatibili con essa, in ispecie la parte terza del Codice federale delle obbligazioni del 14 giugno 18811, intitolata: «Delle società di commercio, delle cartevalori e delle ditte commerciali (art. 552 a 715 e 720 a 880).


1 [RU 5 577, 11 490; CS 2 770 art. 103 cpv. 1. CS 2 3 tit. fin. art. 60 cpv. 2]

Art. 19 M. Attuazioni della presente legge M. Attuazioni della presente legge

M. Attuazioni della presente legge

1 La presente legge sarà attuata il 1° luglio 1937.

2 È fatta eccezione per il capo sulla comunione degli obbligazionisti (art. 1157 a 1182); il Consiglio federale stabilirà il giorno della sua attuazione1.

3 Il Consiglio federale è incaricato d’eseguire la presente legge.


1 Questo capo è stato messo in vigore nel testo del 1° apr. 1949. Per il testo originario vedi RU 53 189.


1 Introdotte dalla LF del 18 dic. 1936, in vigore dal 1° lug. 1937 (RU 53 189; FF 1931 539, 1932 201).

  Disposizioni finali del titolo XXVI1 

Art. 1 A. Titolo finale del Codice civile

A. Titolo finale del Codice civile

Il titolo finale del Codice civile1 è applicabile parimenti alla presente legge.


1 RS 210

Art. 2 B. Adeguamento alla nuova disciplina legale / I. In genere

B. Adeguamento alla nuova disciplina legale

I. In genere

1 Le società anonime e le società in accomandita per azioni che alla data dell’entrata in vigore della presente legge sono iscritte nel registro di commercio, ma non sono conformi alle nuove disposizioni legali, sono tenute ad adeguare, entro cinque anni, il loro statuto alle nuove norme.

2 Le società che, nonostante diffida ufficiale pubblicata più volte nel «Foglio ufficiale svizzero di commercio» e nei Fogli ufficiali cantonali, non hanno adeguato entro cinque anni il proprio statuto alle disposizioni sul capitale minimo, sul conferimento minimo e sui buoni di partecipazione e di godimento, sono sciolte dal giudice, su richiesta dell’ufficiale del registro di commercio. Il giudice può assegnare un termine supplementare di sei mesi al massimo. Le società costituite innanzi il 1° gennaio 1985 non sono tenute ad adeguare le loro disposizioni statutarie relative al capitale minimo. Le società il cui capitale di partecipazione eccedeva, il 1° gennaio 1985, il doppio del capitale azionario, non sono tenute ad adeguarsi al limite legale.

3 Le altre disposizioni statutarie incompatibili con la nuova disciplina legale rimangono in vigore fino al loro adeguamento, ma non oltre un periodo superiore a cinque anni.

Art. 3 B. Adeguamento alla nuova disciplina legale / II. Disposizioni particolari / 1. Buoni di partecipazione e di godimento

II. Disposizioni particolari

1. Buoni di partecipazione e di godimento

1 Per le società già costituite, gli articoli 656a, 656b capoversi 2 e 3, 656c, 656d e 656g si applicano a partire dall’entrata in vigore della presente legge, anche se lo statuto o le condizioni d’emissione vi contrastino. Essi si applicano a tutti i titoli designati come buoni di partecipazione o buoni di godimento che abbiano un valore nominale e siano iscritti tra i passivi del bilancio.

2 Per quanto concerne i titoli menzionati nel capoverso 1, le società devono, entro cinque anni, inserire le condizioni d’emissione nello statuto e adeguarle alle disposizioni dell’articolo 656f, richiedere le iscrizioni necessarie nel registro di commercio e qualificare di buoni di partecipazione i titoli in circolazione che non siano designati come tali.

3 I titoli diversi da quelli menzionati nel capoverso 1 soggiacciono alle nuove disposizioni sui buoni di godimento anche laddove siano designati come buoni di partecipazione. Entro cinque anni, essi devono essere designati conformemente al nuovo diritto e non devono più indicare un valore nominale. Lo statuto va modificato in modo corrispondente. Rimane salva la conversione in buoni di partecipazione.

Art. 4 B. Adeguamento alla nuova disciplina legale / II. Disposizioni particolari / 2. Rifiuto dell’acquirente di azioni nominative

2. Rifiuto dell’acquirente di azioni nominative

In complemento all’articolo 685d capoverso 1, la società può, in virtù di una disposizione statutaria, rifiutare l’acquirente di azioni nominative quotate in borsa, in quanto e finché il riconoscimento potrebbe impedire alla società di fornire la prova richiesta dalla legislazione federale in materia di composizione della cerchia degli azionisti.

Art. 5 B. Adeguamento alla nuova disciplina legale / II. Disposizioni particolari / 3. Azioni con diritto di voto privilegiato

3. Azioni con diritto di voto privilegiato

Le società che, in applicazione dell’articolo 10 delle disposizioni finali e transitorie della legge federale del 18 dicembre 1936 sulla revisione dei titoli XXIV–XXXIII del Codice delle obbligazioni1, hanno mantenuto azioni con diritto di voto privilegiato aventi un valore nominale inferiore a 10 franchi, come pure le società in cui le azioni più grandi hanno un valore nominale superiore a dieci volte quello delle più piccole, non sono tenute ad adeguare il loro statuto a quanto stabilito dall’articolo 693 capoverso 2 secondo periodo. Tuttavia non è più consentito loro di emettere nuove azioni il cui valore nominale sia superiore a dieci volte il valore nominale delle più piccole o inferiore al 10 per cento del valore nominale delle più grandi.


1 Vedi qui avanti.

Art. 6 B. Adeguamento alla nuova disciplina legale / II. Disposizioni particolari / 4. Maggioranze qualificate

4. Maggioranze qualificate

Qualora una società abbia ripreso nello statuto, riproducendo semplicemente disposizioni del diritto previgente, disposizioni che richiedono, per determinate deliberazioni, una maggioranza qualificata, essa può, entro un anno dall’entrata in vigore della presente legge, decidere, con maggioranza assoluta dei voti rappresentati nell’assemblea generale, di adattare le predette disposizioni al nuovo diritto.

Art. 7 C. Modificazione di leggi federali

C. Modificazione di leggi federali

Sono modificate:

...1


1 Le mod. possono essere consultate alla RU 1992 733.

Art. 8 D. Referendum

D. Referendum

La presente legge sottostà al referendum facoltativo.

Art. 9 E. Entrata in vigore E. Entrata in vigore
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
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