F. Zwingendes Recht
1 Die Rechte, die das Gesetz der Gläubigergemeinschaft und dem Anleihensvertreter zuweist, können durch die Anleihensbedingungen oder durch besondere Abreden zwischen den Gläubigen und dem Schuldner weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
2 Die erschwerenden Bestimmungen der Anleihensbedingungen über das Zustandekommen der Beschlüsse der Gläubigerversammlung bleiben vorbehalten.
1 Fassung gemäss BG vom 18. Dez. 1936, in Kraft seit 1. Juli 1937 (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217). Siehe die Schl- und UeB zu den Tit. XXIV-XXXIII am Schluss des OR.2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. April 1949, in Kraft seit 1. Jan. 1950 (AS 1949 I 791; BBl 1947 III 869). Siehe die SchlB zu diesem Abschn. (zweiter Abschn. des XXXIV. Tit.) am Schluss des OR.
I. Der Schlusstitel des Zivilgesetzbuches1 wird abgeändert wie folgt:
...2
II. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft.
Der Bundesrat ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 18743 betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten.
C. Übergangsrecht
1 Die Artikel 226f, 226g, 226h, 226i und 226k1 finden auch auf Abzahlungsverträge Anwendung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind.
2 Auf Vorauszahlungsverträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wurden, findet nur Artikel 226k Anwendung. Solche Verträge sind indessen innert Jahresfrist den Bestimmungen des Artikels 227b anzupassen, widrigenfalls sie dahinfallen und dem Käufer sein gesamtes Guthaben mit allen ihm gutgeschriebenen Zinsen und Vergünstigungen auszuzahlen ist.
1 Diese Art. sind heute aufgehoben.
D. Inkrafttreten
Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
1 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 23. März 1962, in Kraft seit 1. Jan. 1963 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523).
A. Allgemeine Regel
1 Der Schlusstitel des Zivilgesetzbuches gilt für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
2 Die Bestimmungen des neuen Gesetzes werden mit seinem Inkrafttreten auf bestehende Gesellschaften anwendbar.
B. Anpassungsfrist
1 Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, jedoch den neuen Vorschriften nicht entsprechen, müssen innerhalb von zwei Jahren ihre Statuten und Reglemente den neuen Bestimmungen anpassen.
2 Bestimmungen der Statuten und Reglemente, die mit dem neuen Recht nicht vereinbar sind, bleiben bis zur Anpassung, längstens aber noch zwei Jahre, in Kraft.
3 Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, finden die Artikel 808a und 809 Absatz 4 zweiter Satz erst nach Ablauf der Frist zur Anpassung der Statuten Anwendung.
4 Aktiengesellschaften und Genossenschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind und deren Firma den neuen gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht, müssen ihre Firma innerhalb von zwei Jahren den neuen Bestimmungen anpassen. Nach Ablauf dieser Frist ergänzt das Handelsregisteramt die Firma von Amtes wegen.
C. Leistung der Einlagen
1 Wurden in Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, keine dem Ausgabebetrag aller Stammanteile entsprechenden Einlagen geleistet, so müssen diese innerhalb von zwei Jahren erbracht werden.
2 Bis zur vollständigen Leistung der Einlagen in der Höhe des Stammkapitals haften die Gesellschafter nach Artikel 802 des Obligationenrechts in der Fassung vom 18. Dezember 19361.
1 AS 53 185
D. Partizipationsscheine und Genussscheine
1 Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die einen Nennwert aufweisen und in den Passiven der Bilanz ausgewiesen werden, die aber kein Stimmrecht vermitteln (Partizipationsscheine), gelten nach Ablauf von zwei Jahren als Stammanteile mit gleichen Vermögensrechten, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist durch Kapitalherabsetzung vernichtet werden. Werden die Anteile vernichtet, so muss den bisherigen Partizipanten eine Abfindung in der Höhe des wirklichen Werts ausgerichtet werden.
2 Die erforderlichen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung können mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Stimmen gefasst werden, auch wenn die Statuten etwas anderes vorsehen.
3 Für Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die nicht in den Passiven der Bilanz ausgewiesen werden, finden nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Vorschriften über die Genussscheine Anwendung, dies auch dann, wenn sie als Partizipationsscheine bezeichnet sind. Sie dürfen keinen Nennwert angeben und müssen als Genussscheine bezeichnet werden. Die Bezeichnung der Titel und die Statuten sind innerhalb von zwei Jahren anzupassen.
E. Eigene Stammanteile
Haben Gesellschaften mit beschränkter Haftung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eigene Stammanteile erworben, so müssen sie diese, soweit sie 10 Prozent des Stammkapitals übersteigen, innerhalb von zwei Jahren veräussern oder durch Kapitalherabsetzung vernichten.
F. Nachschusspflicht
1 Statutarische Verpflichtungen zur Leistung von Nachschüssen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründet wurden und die das Doppelte des Nennwerts der Stammanteile übersteigen, bleiben rechtsgültig und können nur im Verfahren nach Artikel 795c herabgesetzt werden.
2 Im Übrigen finden nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die neuen Vorschriften Anwendung, so namentlich für die Einforderung der Nachschüsse.
G. Revisionsstelle
Die Bestimmungen dieses Gesetzes zur Revisionsstelle gelten vom ersten Geschäftsjahr an, das mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder danach beginnt.
H. Stimmrecht
1 Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die das Stimmrecht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unabhängig vom Nennwert der Stammanteile festgelegt haben, müssen die entsprechenden Bestimmungen nicht an die Anforderungen von Artikel 806 anpassen.
2 Bei der Ausgabe neuer Stammanteile muss Artikel 806 Absatz 2 zweiter Satz in jedem Fall beachtet werden.
J. Anpassung statutarischer Mehrheitserfordernisse
Hat eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch blosse Wiedergabe von Bestimmungen des alten Rechts Vorschriften in die Statuten aufgenommen, die für die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung qualifizierte Mehrheiten vorsehen, so kann die Gesellschafterversammlung innerhalb von zwei Jahren mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Stimmen die Anpassung dieser Bestimmungen an das neue Recht beschliessen.
K. Vernichtung von Aktien und Stammanteilen im Fall einer Sanierung
Wurde das Aktienkapital oder das Stammkapital vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Zwecke der Sanierung auf null herabgesetzt und anschliessend wieder erhöht, so gehen die Mitgliedschaftsrechte der früheren Aktionäre oder Gesellschafter mit dem Inkrafttreten unter.
L. Ausschliesslichkeit eingetragener Firmen
Die Ausschliesslichkeit von Firmen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen wurden, beurteilt sich nach Artikel 951 des Obligationenrechts in der Fassung vom 18. Dezember 19361.
1 AS 53 185
1 Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
Die Bestimmung dieser Änderung gilt vom ersten Geschäftsjahr an, das mit dem Inkrafttreten dieser Änderung oder danach beginnt.
A. Allgemeine Regel
1 Die Bestimmungen des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches1 gelten für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
2 Die Bestimmungen der Gesetzesänderung vom 23. Dezember 2011 werden mit ihrem Inkrafttreten auf bestehende Unternehmen anwendbar.
B. Kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung
1 Die Vorschriften des 32. Titels finden erstmals Anwendung für das Geschäftsjahr, das zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung beginnt.
2 Für die Anwendung der Bestimmungen zur Rechnungslegung von grösseren Unternehmen sind die Bilanzsumme, der Umsatzerlös und die Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt in den zwei vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung vorangegangenen Geschäftsjahren massgebend.
3 Die Bestimmungen zur Konzernrechnung finden erstmals Anwendung auf das Geschäftsjahr, das drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung beginnt. Für die Befreiung von der Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung sind die zwei vorangehenden Geschäftsjahre massgebend.
4 Bei erstmaliger Anwendung der Vorschriften zur Rechnungslegung kann auf die Nennung der Zahlen der Vorjahre verzichtet werden. Bei der zweiten Anwendung müssen nur die Zahlen des Vorjahres angegeben werden. Werden Zahlen der vorgängigen Geschäftsjahre genannt, so kann auf die Stetigkeit der Darstellung und die Gliederung verzichtet werden. Im Anhang ist auf diesen Umstand hinzuweisen.
A. Allgemeine Regel
1 Die Artikel 1–4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches1 gelten für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
2 Die Bestimmungen der Änderung vom 12. Dezember 2014 werden mit ihrem Inkrafttreten auf bestehende Gesellschaften anwendbar.
B. Anpassung von Statuten und Reglementen
1 Gesellschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 12. Dezember 2014 im Handelsregister eingetragen sind, jedoch den neuen Vorschriften nicht entsprechen, müssen innerhalb von zwei Jahren ihre Statuten und Reglemente den neuen Bestimmungen anpassen.
2 Bestimmungen der Statuten und Reglemente, die mit dem neuen Recht nicht vereinbar sind, bleiben bis zur Anpassung, längstens aber noch zwei Jahre in Kraft.
C. Meldepflichten
1 Personen, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 12. Dezember 2014 bereits Inhaberaktien halten, müssen den Meldepflichten nachkommen, die nach den Artikeln 697i und 697j beim Aktienerwerb gelten.
2 Die Frist für die Verwirkung der Vermögensrechte (Art. 697m Abs. 3) läuft in diesem Fall sechs Monate nach Inkrafttreten der Änderung vom 12. Dezember 2014 ab.
A. Allgemeine Regel
1 Die Artikel 1–4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches1 gelten für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
2 Die Bestimmungen der Änderung vom 25. September 2015 werden mit ihrem Inkrafttreten auf bestehende Rechtseinheiten anwendbar.
B. Anpassung eingetragener Firmen
Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 25. September 2015 im Handelsregister eingetragen sind und deren Firma den Vorschriften dieser Änderung vom 25. September 2015 nicht entspricht, können ihre Firma unverändert fortführen, solange die Artikel 947 und 948 des bisherigen Rechts keine Änderung erfordern.
C. Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma
Wurde die Firma einer Kollektiv-, Kommandit- oder Kommanditaktiengesellschaft vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 25. September 2015 ins Handelsregister eingetragen, so beurteilt sich ihre Ausschliesslichkeit nach Artikel 946 des geltenden und nach Artikel 951 des bisherigen Rechts.
A. Allgemeine Bestimmungen
1 Die Artikel 1–4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches1 gelten für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
2 Die Bestimmungen der Änderung vom 21. Juni 2019 werden mit Inkrafttreten auf bestehende Gesellschaften anwendbar.
B. Meldung der Ausnahmefälle beim Handelsregisteramt
Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften mit Inhaberaktien, die Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert haben oder deren Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet sind, müssen vom Handelsregisteramt innerhalb einer Frist von 18 Monaten ab dem Inkrafttreten von Artikel 622 Absatz 1bis die Eintragung nach Artikel 622 Absatz 2bis verlangen.
C. Gesellschaften ohne börsenkotierte Beteiligungspapiere mit nicht als Bucheffekten ausgestalteten Inhaberaktien
1. Geltungsbereich
Die Artikel 4–8 gelten für Gesellschaften, die keine Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert haben und deren Inhaberaktien nicht als Bucheffekten ausgestaltet sind, sowie für Gesellschaften, die keine Eintragung nach Artikel 622 Absatz 2bis verlangt haben.
2. Umwandlung von Inhaberaktien in Namenaktien
1 Haben Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften 18 Monate nach Inkrafttreten von Artikel 622 Absatz 1bis noch Inhaberaktien, die nicht Gegenstand einer Eintragung nach Artikel 622 Absatz 2bis sind, so werden diese von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt. Die Umwandlung wirkt gegenüber jeder Person, unabhängig von allfälligen anderslautenden Statutenbestimmungen oder Handelsregistereinträgen und unabhängig davon, ob Aktientitel ausgegeben worden sind oder nicht.
2 Das Handelsregisteramt nimmt die sich aus Absatz 1 ergebenden Änderungen der Einträge von Amtes wegen vor. Es trägt auch eine Bemerkung ein, dass die Belege vom Eintrag abweichende Angaben enthalten.
3 Die umgewandelten Aktien behalten ihren Nennwert, ihre Liberierungsquote und ihre Eigenschaften in Bezug auf das Stimmrecht und die vermögensrechtlichen Ansprüche. Ihre Übertragbarkeit ist nicht beschränkt.
3. Anpassung der Statuten und Eintragung ins Handelsregister
1 Die Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften, deren Aktien umgewandelt worden sind, müssen bei der nächsten Statutenänderung die Statuten an die Umwandlung anpassen.
2 Das Handelsregisteramt weist jede Anmeldung zur Eintragung einer anderen Statutenänderung in das Handelsregister zurück, solange diese Anpassung nicht vorgenommen worden ist.
3 Eine Gesellschaft, die börsenkotierte Beteiligungspapiere hat oder deren umgewandelte Aktien als Bucheffekten ausgestaltet sind, muss ihre Statuten nicht anpassen, sofern:
4 Hat die Gesellschaft die Statuten nach Absatz 1 an die Umwandlung angepasst oder ist eine Anpassung nach Absatz 3 nicht erforderlich, so löscht das Handelsregisteramt die Bemerkung nach Artikel 4 Absatz 2.
4. Aktualisierung des Aktienbuchs und Suspendierung von Rechten
1 Nach der Umwandlung von Inhaberaktien in Namenaktien trägt die Gesellschaft die Aktionäre, die ihre in Artikel 697i des bisherigen Rechts vorgesehene Meldepflicht erfüllt haben, in das Aktienbuch ein.
2 Die Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre, die der Meldepflicht nicht nachgekommen sind, ruhen, und die Vermögensrechte verwirken. Der Verwaltungsrat stellt sicher, dass keine Aktionäre unter Verletzung dieser Bestimmung ihre Rechte ausüben.
3 In das Aktienbuch wird eingetragen, dass diese Aktionäre der Meldepflicht nicht nachgekommen sind und die mit den Aktien verbundenen Rechte nicht ausgeübt werden können.
5. Nachholen der Meldung
1 Aktionäre, die ihrer Meldepflicht nach Artikel 697i des bisherigen Rechts nicht nachgekommen sind und deren Inhaberaktien nach Artikel 4 in Namenaktien umgewandelt worden sind, können innert fünf Jahren nach Inkrafttreten von Artikel 622 Absatz 1bis mit vorgängiger Zustimmung der Gesellschaft beim Gericht ihre Eintragung in das Aktienbuch der Gesellschaft beantragen. Das Gericht heisst den Antrag gut, wenn der Aktionär seine Aktionärseigenschaft nachweist.
2 Das Gericht entscheidet im summarischen Verfahren. Der Aktionär trägt die Gerichtskosten.
3 Heisst das Gericht den Antrag gut, so nimmt die Gesellschaft die Eintragung vor. Die Aktionäre können die ab diesem Zeitpunkt entstehenden Vermögensrechte geltend machen.
6. Endgültiger Verlust der Aktionärseigenschaft
1 Aktien von Aktionären, die fünf Jahre nach Inkrafttreten von Artikel 622 Absatz 1bis beim Gericht ihre Eintragung in das Aktienbuch der Gesellschaft nach Artikel 7 nicht beantragt haben, werden von Gesetzes wegen nichtig. Die Aktionäre verlieren ihre mit den Aktien verbundenen Rechte. Die nichtigen Aktien werden durch eigene Aktien ersetzt.
2 Aktionäre, deren Aktien ohne eigenes Verschulden nichtig geworden sind, können unter Nachweis ihrer Aktionärseigenschaft zum Zeitpunkt des Nichtigwerdens der Aktien innerhalb von zehn Jahren nach diesem Zeitpunkt gegenüber der Gesellschaft einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Die Entschädigung entspricht dem wirklichen Wert der Aktien zum Zeitpunkt ihrer Umwandlung nach Artikel 4. Ist der wirkliche Wert der Aktien zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs tiefer als zum Zeitpunkt ihrer Umwandlung, so schuldet die Gesellschaft diesen tieferen Wert. Eine Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn die Gesellschaft nicht über das erforderliche frei verwendbare Eigenkapital verfügt.
Der Bundesbeschluss vom 30. Juni 19721 über Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen wird aufgehoben.
1 [AS 1972 1502, 1977 1269, 1982 1234, 1987 1189]
1 Die Vorschriften über den Kündigungsschutz bei Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sind auf alle Miet- und Pachtverhältnisse anwendbar, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gekündigt werden.
2 Wurde jedoch ein Miet- oder Pachtverhältnis vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, aber mit Wirkung auf einen Zeitpunkt danach gekündigt, so beginnen die Fristen für die Anfechtung der Kündigung und das Erstreckungsbegehren (Art. 273) mit dem Inkrafttreten des Gesetzes.
1 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 15. Dez. 1989, in Kraft seit 1. Juli 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389).
Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
...1
1 Die Änderungen können unter AS 1971 1465 konsultiert werden.
Änderung des Landwirtschaftsgesetzes
...1
1 Die Änderungen können unter AS 1971 1465 konsultiert werden.
Aufhebung eidgenössischer Vorschriften
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:
1 [BS 8 281; AS 1959 858, 1964 965 Ziff. I-III, 1968 64, 1977 2249 Ziff. I 611, 1978 1836 Anhang Ziff. 4, 1982 196 1676 Anhang Ziff. 1 2184 Art. 114, 1990 1091, 1991 362 Ziff. II 412, 1992 288 Anhang Ziff. 37 2350, 1995 511. AS 1995 1328 Anhang Ziff. 1]
2 SR 821.41
3 [BS 8 229; AS 1951 1231 Art. 14 Abs. 2, 1966 57 Art. 68. AS 1983 108 Art. 21 Ziff. 3]
4 [BS 2 776; AS 1966 57 Art. 69]
5 [AS 1949 II 1293]
6 [AS 1953 1073, 1954 1364 Art. 1, 1958 659, 1959 588, 1960 1279, 1962 203 1144 Art. 14 1412, 1967 722, 1968 92, 1974 763, 1975 1088, 1977 2249 Ziff. I 921 942 931, 1979 2058, 1982 1676 Anhang Ziff. 6, 1988 640, 1989 504 Art. 33 Bst. c, 1991 362 Ziff. II 51 857 Anhang Ziff. 25 2611, 1992 1860 Art. 75 Ziff. 5 1986 Art. 36 Abs. 1, 1993 1410 Art. 92 Ziff. 4 1571 2080 Anhang Ziff. 11, 1994 28, 1995 1469 Art. 59 Ziff. 3 1837 3517 Ziff. I 2, 1996 2588 Anhang Ziff. 2 2783, 1997 1187 1190, 1998 1822. AS 1998 3033 Anhang Bst. c]
7 SR 834.1. Heute: BG über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG).
8 SR 221.215.311
9 [AS 1962 1089, 1964 487 Art. 22 Abs. 2 Bst. b, 1968 1025 Art. 35, 1969 310 Ziff. III, 1971 751, 1978 50 570, 1985 1649, 1990 1882 Anhang Ziff. 7, 1992 288 Anhang Ziff. 22, 1993 2043 Anhang Ziff. 3, 1994 2626 Art. 71]
10 [AS 1965 321 428, 1968 86, 1972 1681, 1975 1078 Ziff. III, 1977 2249 Ziff. I 331. AS 1979 1687 Art. 75]
11 Dieser Art. ist heute aufgehoben.
12 SR 822.11
Anpassung altrechtlicher Verhältnisse
1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Arbeitsverträge (Einzelarbeitsverträge, Normalarbeitsverträge und Gesamtarbeitsverträge) sind innert der Frist von einem Jahr seinen Vorschriften anzupassen; nach Ablauf dieser Frist sind seine Vorschriften auf alle Arbeitsverträge anwendbar.
2 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens1 bestehenden Personalfürsorgeeinrichtungen haben bis spätestens zum 1. Januar 1977 ihre Statuten oder Reglemente unter Beachtung der für die Änderung geltenden Formvorschriften den Artikeln 331a, 331b und 331c anzupassen; ab 1. Januar 1977 sind diese Bestimmungen auf alle Personalfürsorgeeinrichtungen anwendbar.2
Inkrafttreten des Gesetzes
Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
1 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).
A. Übergangsrecht
1 Auf die beim Inkrafttreten des neuen Rechts bereits bestehenden Agenturverträge finden die Artikel 418d Absatz 1, 418f Absatz 1, 418k Absatz 2, 418o, 418p, 418r und 418s sofort Anwendung.
2 Im übrigen sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts bestehenden Agenturverträge innerhalb der Frist von zwei Jahren seinen Vorschriften anzupassen. Nach Ablauf dieser Frist ist das neue Recht auch auf die früher abgeschlossenen Agenturverträge anwendbar.
3 Auf die beim Inkrafttreten des neuen Rechts bestehenden Agenturverträge von Agenten, die als solche bloss im Nebenberuf tätig sind, finden die Vorschriften dieses Abschnittes mangels gegenteiliger Abrede nach Ablauf von zwei Jahren ebenfalls Anwendung.
C. Inkrafttreten
Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
1 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 4. Febr. 1949, in Kraft seit 1. Jan. 1950 (AS 1949 I 802; BBl 1947 III 661).
1 Die Bestimmungen des neuen Rechts finden Anwendung auf alle Bürgschaften, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingegangen worden sind.
2 Auf Bürgschaften, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingegangen worden sind, finden die Bestimmungen des neuen Rechts nur hinsichtlich der später eintretenden Tatsachen und mit folgenden Einschränkungen Anwendung:
3 Die Vorschriften der Artikel 77–80 des Zollgesetzes vom 18. März 20052 bleiben vorbehalten.3
4 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
1 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 10. Dez. 1941, in Kraft seit 1. Juli 1942 (AS 58 279 644; BBl 1939 II 841).
2 SR 631.0
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567).
A. Anwendbarkeit des Schlusstitels
Die Vorschriften des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches1 finden auch Anwendung auf dieses Gesetz.
B. Anpassung alter Gesellschaften an das neue Recht
I. Im Allgemeinen
1 Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Genossenschaften, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, jedoch den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen, haben binnen einer Frist von fünf Jahren ihre Statuten den neuen Bestimmungen anzupassen.
2 Während dieser Frist unterstehen sie dem bisherigen Rechte, soweit ihre Statuten den neuen Bestimmungen widersprechen.
3 Kommen die Gesellschaften dieser Vorschrift nicht nach, so sind sie nach Ablauf der Frist durch den Handelsregisterführer von Amtes wegen als aufgelöst zu erklären.
4 Für Versicherungs- und Kreditgenossenschaften kann der Bundesrat im einzelnen Fall die Anwendbarkeit des alten Rechts verlängern. Der Antrag hierzu muss vor Ablauf von drei Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes gestellt werden.
II. Wohlfahrtsfonds
Haben Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Genossenschaften vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Vermögensteile zur Gründung und Unterstützung von Wohlfahrtseinrichtungen für Angestellte und Arbeiter sowie für Genossenschafter erkennbar gewidmet, so haben sie diese Fonds binnen fünf Jahren den Bestimmungen der Artikel 6731 und 8622 anzupassen.
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, mit Wirkung seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).
C. Bilanzvorschriften
I. Vorbehalt ausserordentlicher Verhältnisse
1 Der Bundesrat ist berechtigt, wenn ausserordentliche wirtschaftliche Verhältnisse es erfordern, Bestimmungen zu erlassen, die den Bilanzpflichtigen Abweichungen von den in diesem Gesetz aufgestellten Bilanzierungsvorschriften gestatten. Ein solcher Beschluss des Bundesrates ist zu veröffentlichen.
2 Wenn bei der Aufstellung einer Bilanz ein solcher Bundesratsbeschluss zur Anwendung gekommen ist, ist dies in der Bilanz zu vermerken.
D. Haftungsverhältnisse der Genossenschafter
1 Durch Veränderungen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes in den Haftungsverhältnissen der Genossenschafter eintreten, werden die Rechte der im Zeitpunkte des Inkrafttretens vorhandenen Gläubiger nicht beeinträchtigt.
2 Genossenschaften, deren Mitglieder lediglich kraft der Vorschrift des Artikels 689 des bisherigen Obligationenrechts1 persönlich für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haften, stehen während fünf Jahren unter den Bestimmungen des bisherigen Rechts.
3 Während dieser Frist können Beschlüsse über ganze oder teilweise Ausschliessung der persönlichen Haftung oder über ausdrückliche Feststellung der Haftung in der Generalversammlung mit absoluter Mehrheit der Stimmen gefasst werden. Die Vorschrift des Artikels 889 Absatz 2 über den Austritt findet keine Anwendung.
1 AS 27 317
E. Geschäftsfirmen
1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Firmen, die dessen Vorschriften nicht entsprechen, dürfen während zwei Jahren von diesem Zeitpunkte an unverändert fortbestehen.
2 Bei irgendwelcher Änderung vor Ablauf dieser Frist sind sie jedoch mit gegenwärtigem Gesetze in Einklang zu bringen.
F. Früher ausgegebene Wertpapiere
I. Namenpapiere
Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als Namenpapiere ausgestellten Sparkassen- und Depositenhefte, Spareinlage- und Depositenscheine unterstehen den Vorschriften von Artikel 977 über Kraftloserklärung von Schuldurkunden auch dann, wenn der Schuldner in der Urkunde sich nicht ausdrücklich vorbehalten hat, ohne Vorweisung der Schuldurkunde und ohne Kraftloserklärung zu leisten.
II. Aktien
1. Nennwert
Aktien, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgegeben worden sind, können
2. Nicht voll einbezahlte Inhaberaktien
1 Auf den Inhaber lautende Aktien und Interimsscheine, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgegeben worden sind, unterstehen den Bestimmungen der Artikel 683 und 688 Absätze 1 und 3 nicht.
2 Das Rechtsverhältnis der Zeichner und Erwerber dieser Aktien richtet sich nach dem bisherigen Rechte.
III. Wechsel und Checks
Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgestellte Wechsel und Checks unterstehen in allen Beziehungen dem bisherigen Rechte.
G. Gläubigergemeinschaft
Für Fälle, auf die die Bestimmungen der Verordnung vom 20. Februar 19181 betreffend die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen und der ergänzenden Bundesratsbeschlüsse2 angewendet worden sind, gelten diese Vorschriften auch fernerhin.
H. ...
1 Aufgehoben durch Ziff. I Bst. c des Anhangs zum IPRG vom 18. Dez. 1987, mit Wirkung seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1776; BBl 1983 I 263).
J. Abänderung des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes
...1
1 Die Änderungen können unter AS 53 185 konsultiert werden.
K. Verhältnis zum Bankengesetz
I. Allgemeiner Vorbehalt
Die Vorschriften des Bankengesetzes vom 8. November 19341 bleiben vorbehalten.
II. Abänderung einzelner Vorschriften
...1
1 Die Änderungen können unter AS 53 185 konsultiert werden.
L. Aufhebung von Bundeszivilrecht
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit im Widerspruch stehenden zivilrechtlichen Bestimmungen des Bundes, insbesondere die dritte Abteilung des Obligationenrechts, betitelt: «Die Handelsgesellschaften, Wertpapiere und Geschäftsfirmen» (BG vom 14. Juni 18811 über das Obligationenrecht, Art. 552–715 und 720–880), aufgehoben.
1 [AS 5 635, 11 490; BS 2 784 Art. 103 Abs. 1. BS 2 3 SchlT Art. 60 Abs. 2]
M. Inkrafttreten dieses Gesetzes
1 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1937 in Kraft.
2 Ausgenommen ist der Abschnitt über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen (Art. 1157–1182), dessen Inkrafttreten der Bundesrat festsetzen wird.1
3 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.
1 Dieser Abschnitt ist in der Fassung des BG vom 1. April 1949 in Kraft gesetzt worden. Für den Text in der ursprünglichen Fassung siehe AS 53 185.
1 Eingefügt durch das BG vom 18. Dez. 1936, in Kraft seit 1. Juli 1937 (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217).
A. Schlusstitel des Zivilgesetzbuches
Der Schlusstitel des Zivilgesetzbuches1 gilt für dieses Gesetz.
B. Anpassung an das neue Recht
I. Im Allgemeinen
1 Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, jedoch den neuen gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen, müssen innert fünf Jahren ihre Statuten den neuen Bestimmungen anpassen.
2 Gesellschaften die ihre Statuten trotz öffentlicher Aufforderung durch mehrfache Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt und in den kantonalen Amtsblättern nicht innert fünf Jahren den Bestimmungen über das Mindestkapital, die Mindesteinlage und die Partizipations- und Genussscheine anpassen, werden auf Antrag des Handelsregisterführers vom Richter aufgelöst. Der Richter kann eine Nachfrist von höchstens sechs Monaten ansetzen. Gesellschaften, die vor dem 1. Januar 1985 gegründet wurden, sind von der Anpassung ihrer Statutenbestimmung über das Mindestkapital ausgenommen. Gesellschaften, deren Partizipationskapital am 1. Januar 1985 das Doppelte des Aktienkapitals überstieg, sind von dessen Anpassung an die gesetzliche Begrenzung ausgenommen.
3 Andere statutarische Bestimmungen, die mit dem neuen Recht unvereinbar sind, bleiben bis zur Anpassung, längstens aber noch fünf Jahre, in Kraft.
II. Einzelne Bestimmungen
1. Partizipations- und Genussscheine
1 Die Artikel 656a, 656b Absätze 2 und 3, 656c und 656d sowie 656g gelten für bestehende Gesellschaften mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, auch wenn ihnen die Statuten oder Ausgabebedingungen widersprechen. Sie gelten für Titel, die als Partizipationsscheine oder Genussscheine bezeichnet sind, einen Nennwert haben und in den Passiven der Bilanz ausgewiesen sind.
2 Die Gesellschaften müssen für die in Absatz 1 genannten Titel innert fünf Jahren die Ausgabebedingungen in den Statuten niederlegen und Artikel 656f anpassen, die erforderlichen Eintragungen in das Handelsregister veranlassen und die Titel, die sich im Umlauf befinden und nicht als Partizipationsscheine bezeichnet sind, mit dieser Bezeichnung versehen.
3 Für andere als in Absatz 1 genannte Titel gelten die neuen Vorschriften über die Genussscheine, auch wenn sie als Partizipationsscheine bezeichnet sind. Innert fünf Jahren müssen sie nach dem neuen Recht bezeichnet werden und dürfen keinen Nennwert mehr angeben. Die Statuten sind entsprechend abzuändern. Vorbehalten bleibt die Umwandlung in Partizipationsscheine.
2. Ablehnung von Namenaktionären
In Ergänzung zu Artikel 685d Absatz 1 kann die Gesellschaft, aufgrund statutarischer Bestimmung, Personen als Erwerber börsenkotierter Namenaktien ablehnen, soweit und solange deren Anerkennung die Gesellschaft daran hindern könnte, durch Bundesgesetze geforderte Nachweise über die Zusammensetzung des Kreises der Aktionäre zu erbringen.
3. Stimmrechtsaktien
Gesellschaften, die in Anwendung von Artikel 10 der Schluss- und Übergangsbestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1936 über die Revision der Titel 24–33 des Obligationenrechtes1 Stimmrechtsaktien mit einem Nennwert von unter zehn Franken beibehalten haben, sowie Gesellschaften, bei denen der Nennwert der grösseren Aktien mehr als das Zehnfache des Nennwertes der kleineren Aktien beträgt, müssen ihre Statuten dem Artikel 693 Absatz 2 zweiter Satz nicht anpassen. Sie dürfen jedoch keine neuen Aktien mehr ausgeben, deren Nennwert mehr als das Zehnfache des Nennwertes der kleineren Aktien oder weniger als zehn Prozent des Nennwertes der grösseren Aktien beträgt.
1 Siehe hiervor.
4. Qualifizierte Mehrheiten
Hat eine Gesellschaft durch blosse Wiedergabe von Bestimmungen des bisherigen Rechts für bestimmte Beschlüsse Vorschriften über qualifizierte Mehrheiten in die Statuten übernommen, so kann binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit absoluter Mehrheit aller an einer Generalversammlung vertretenen Aktienstimmen die Anpassung an das neue Recht beschlossen werden.
D. Referendum
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2. Form and time limits for declarations on cheques
1 The form of a declaration on a cheque is determined according to the law of the country in whose territory such declaration was signed. However, compliance with the formal requirements laid down by the law of the place of payment is sufficient.
2 Where a declaration on a cheque that is invalid pursuant to the previous paragraph would be valid under the law of the country in whose territory a subsequent declaration is signed, the validity of the later cheque declaration is not affected by any formal defects of the earlier declaration.
3 Similarly, a declaration on a cheque made by one Swiss national abroad is valid as against another Swiss national in Switzerland providing it satisfies the formal requirements laid down by Swiss law.
F. Mandatory law
1 The rights conferred by law on the community of creditors and the bond representative may be neither excluded nor restricted by the bond issue conditions or other special agreements between the creditors and the borrower.
2 This does not apply to provisions made in the bond issue conditions whereby more restrictive requirements are placed on the adoption of resolutions by the creditors’ meeting.
1 Amended by the Federal Act of 18 Dec 1936, in force since 1 July 1937 (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217). See the Final and Transitional Provisions to Title XXIV-XXXIII, at the end of this Code.2 Amended by No I of the FA of 1. April 1949, in force since 1 Jan 1950 (AS 1949 I 791 801; BBl 1947 III 869). See also the Final Provisions of the second Sec. of Title XXXIV, at the end of this Code.
I. The Final Title of the Civil Code1 is amended as follows:
...2
II. This Act enters into force on 1 January 1912.
The Federal Council is charged with making arrangements to publicise this Code on the basis of the provisions of the Federal Act of 17 June 18743 on Referendums on Federal Acts and Federal Council Decrees.
C. Transitional law
1 Articles 226f, 226g, 226h, 226i and 226k1 also apply to hire purchase agreements entered into prior to the commencement of this Act.
2 Only Article 226k applies to advance payment agreements entered into prior to the commencement of this Act. These agreements must however be adapted to the provisions of the Article 227b within one year, failing which they lapse and the purchaser must be paid his entire credit balance with all the interest and benefits credited to him.
1 These Articles have now been repealed.
D. Entry into force
The Federal Council determines the date on which this Act enters into force.
1 Inserted by No II of the FA of 23. March 1962, in force since 1 Jan 1963 (AS 1962 1047 1056; BBl 1960 I 523).
A. General rule
1 The final title of the Civil Code applies to this Code unless the following provisions provide otherwise.
2 The provisions of the new Code apply to existing companies from its commencement.
B. Deadline for amendments
1 Limited liability companies entered in the commercial register on the commencement of this Code but which do not fulfil the new requirements must amend their articles of association and regulations to the new provisions within two years.
2 Provisions of the articles of association and regulations that are inconsistent with the new law remain in force until their amendment but for two years at the most.
3 For limited liability companies that are entered in the commercial register when this Code comes into force, Articles 808a and 809 paragraph 4 second sentence only apply after expiry of the period allowed to amend the articles of association.
4 Companies limited by shares and cooperatives that are entered in the commercial register when this Code comes into force whose name does not comply with the new statutory requirements must adapt their name to the new provisions within two years. On expiry of this period, the commercial registry amends the name ex officio.
C. Payment of contributions
1 Where in limited liability companies that are entered in the commercial register when this Act comes into force, allocations have not been made corresponding to the issue price of all capital contributions, these allocations must be made within two years.
2 Until the full payment of the allocation to the level of the capital contributions, the company members are liable in accordance with Article 802 of the Code of Obligations in its version of 18 December 19361.
1 AS 53 185
D. Participation certificates and dividend rights certificates
1 Shares in limited liability companies that indicate a nominal value and which are recorded under liabilities on the balance sheet, but will confer no voting rights (participation certificates), are deemed after two years to be capital contributions with the same property rights if they are not cancelled during this period by means of a reduction in capital. If the shares are cancelled, the former participants must be paid compensation corresponding to the true value of the certificates.
2 The required resolutions of the members' general meeting may be passed with an absolute majority of the votes represented, even if the articles of association provide otherwise.
3 Shares in limited liability companies that are not recorded under liabilities on the balance sheet are governed by the provisions on dividend rights certificates once this Act comes into force, even if they are designated participation certificates. They may not indicate a nominal value and must be designated dividend rights certificates. The designation of the shares and the articles of association must be amended within two years.
E. Own capital contributions
Where limited liability companies acquired their own capital contributions before this Act comes into force, they must, provided they exceed 10 per cent of the nominal capital, sell the same or cancel the same by means of a reduction in capital, within two years.
F. duty to pay in further capital
1 Obligations under the articles of association to pay additional capital contributions that were established before this Act comes into force and that exceed twice the nominal value of the capital contributions, remain legally valid and may only be reduced by following the procedure under Article 795c.
2 Otherwise, the new provisions apply after this Act comes into force, in particular in relation to the call for additional capital contributions.
G. Auditor
The provisions of this Act on the auditor apply from the first financial year that begins when this Act comes into force or thereafter.
H. Voting rights
1 Limited liability companies that have conferred voting rights before this Act comes into force that are not dependent on the nominal value of the capital contributions are not required to amend the corresponding provisions to the requirements von Article 806.
2 On the issue of new capital contributions, Article 806 paragraph 2 second sentence must be observed in every case.
J. Amendment of majority requirements in the articles of association
If a limited liability company, simply by reproducing the provisions of the old law, has adopted provisions in the articles of association that require qualified majorities to pass resolutions at the members' general meeting, the members' general meeting may within two years by an absolute majority of the votes represented resolve to amend these provisions in accordance with the new law.
K. Cancellation of shares and capital contributions in the event of restructuring
If, before this Act comes into force, the share capital or the nominal capital is reduced to zero for the purposes of restructuring and thereafter increased again, the membership rights of the former shareholders or company members cease to exist when this Act comes into force.
L. Exclusivity of registered business names
The exclusivity of business names that were entered in the commercial register before this Act comes into force is assessed in accordance with Article 951 of the Code of Obligations in its version of 18 December 19361.
1 AS 53 185
1 Inserted by No III of the FA of 16. Dec 2005 (Law on Limited Liability Companies and Amendments to the Law on Companies limited by Shares, Cooperatives, the Commercial Register and Business Names), in force since 1 Jan 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).
The provision in this amendment applies from the first financial year beginning on or after the date on which this amendment comes into force.
A. General rule
1 The provisions of the Final Title of the Civil Code1 apply to this Code unless the following provisions provide otherwise.
2 The provisions of the Amendment of 23 December 2011 apply to existing undertakings from the date on which it comes into force.
B. Commercial accounting and financial reporting
1 The regulations in Title Thirty Two first apply in the financial year that begins two years after this Amendment comes into force.
2 The basis for the application of the provisions on financial reporting by larger undertakings is formed by the balance sheet total, sales revenue and number of full-time positions on annual average in the two years before this Amendment comes into force
3 The provisions on consolidated accounts first apply in the financial year beginning three years after this Amendment comes into force. The two previous financial years form the basis for the exemption from the duty to prepare consolidated accounts.
4 When applying the regulations on financial reporting for the first time, it is not required to specify the figures from previous years. When applying the regulations for the second time, only the figures from the previous year need be specified. If figures from previous financial years are specified, consistency of presentation and structure are not required. Reference must be made to this in the notes to the accounts.
A. General rule
1 Articles 1–4 of the Final Title of the Civil Code1 apply to this Code unless the following provisions provide otherwise.
2 The provisions of the Amendment of 12 December 2014 apply to existing companies on coming into force.
B. Adapting articles of association and regulations
1 Companies entered in the commercial register when the Amendment of 12 December 2014 comes into force that do not comply with the new regulations must adapt their articles of association and regulations to the new provisions within two years.
2 Provisions of articles of association and regulations that are incompatible with the new law remain in force until they are adapted or for a maximum of two years.
C. Obligations to give notice
1 Persons holding bearer shares when the Amendment of 12 December 2014 comes into force must comply with the obligations to give notice under Articles 697i and 697j that apply on acquiring shares
2 The deadline for the lapse of property rights (Art. 697m para. 3) in this case is six months after the Amendment of 12 December 2014 comes into force.
A. General rule
1 Articles 1–4 of the Final Title of the Civil Code1 apply to this Code unless the following provisions provide otherwise.
2 The provisions of the Amendment of 25. September 2015 apply to existing legal entities on coming into force.
B. Amendment of registered business names
General and limited partnerships and partnerships limited by shares that are entered in the commercial register when the Amendment of 25 September 2015 comes into force and whose business name does not comply with the requirements of the Amendment of 25 September 2015 may continue to use their business name without change, provided Articles 947 and 948 of the previous law does not require a change.
C. Exclusivity of the registered business name
If the business name of a general or limited partnership or partnership limited by shares was entered in the commercial register before the Amendment of 25 September 2015 comes into force, its exclusivity is assessed in accordance with Article 946 of the current law and Article 951 of the previous law.
A. General provisions
1 Articles 1–4 of the Final Title of the Civil Code1 apply to this Code unless the following provisions provide otherwise.
2 The provisions of the Amendment of 21 June 2019 apply on its commencement to existing companies.
B. Reporting exceptions to the commercial register office
Companies limited by shares and partnerships limited by shares with bearer shares that have equity securities listed on a stock exchange or whose bearer shares are organised as intermediated securities must request registration in accordance with Article 622 paragraph 2bis by the commercial register office within 18 months of Article 622 paragraph 1bis coming into force.
C. Companies without listed equity securities with bearer shares not organised as intermediated securities
1. Scope of application
Articles 4–8 apply to companies that have no equity securities listed on a stock exchange and whose bearer shares are not organised as intermediated securities, and to companies that have not requested registration in accordance with Article 622 paragraph 2bis.
2. Conversion of bearer shares into registered shares
1 If, 18 months after Article 622 paragraph 1bis comes into force, a company limited by shares or partnership limited by shares still has bearer shares that are not registered in accordance with Article 622 paragraph 2bis, these shares shall by law be converted into registered shares. The conversion takes effect in relation to any person, irrespective of any provisions of the articles of association or commercial register entries that provide otherwise, and irrespective of whether share certificates have been issued or not.
2 The Commercial Register Office shall record the amendments resulting from paragraph 1 ex officio. It shall also enter a note to the effect that the documents contain information that is inconsistent with the entry.
3 The converted shares retain their nominal value, are paid up to the same extent and carry the same voting and property rights. Their transferability is not restricted.
3. Amendment to the articles of association and entry in the commercial register
1 Companies limited by shares and partnerships limited by shares, whose shares have been converted must amend their articles of association when the next opportunity arises to do so.
2 The commercial register office shall reject any application to register any other amendment to the articles of association in the commercial register for as long as this amendment has not been made.
3 A company that has listed equity securities or that has organised its converted shares as intermediated securities need not amend its articles of association provided:
4 If the company has amended the articles of association in accordance with paragraph 1 to take account of the conversion or if an amendment is not required in accordance with paragraph 3, the commercial register office shall delete the note in accordance with Article 4 paragraph 2.
4. Updating of the share register and suspension of rights
1 Following the conversion of bearer shares into registered shares, the company shall enter details of the shareholders that have fulfilled the obligation to give notice in Article 697i of the previous law in the share register.
2 The membership rights of shareholders who have not complied with the obligation to give notice are suspended and their property rights lapse. The board of directors shall ensure that no shareholders exercise their rights while in breach of this provision.
3 An entry shall be made in the share register to the effect that these shareholders have failed to comply with their obligation to give notice and that the rights conferred by the shares may not be exercised.
5. Retrospective notice
1 Shareholders who have failed to comply with their obligation to give notice in accordance with Article 697i of the previous law and whose bearer shares have been converted into registered shares in accordance with Article 4 may with the prior consent of the company apply to the court within five years of Article 622 paragraph 1bis coming into force to be entered in the share register. The court shall grant the application if the shareholder proves his or her shareholder status.
2 The court decides under the summary procedure. The shareholder bears the court costs.
3 If the court grants the application, the company makes the entry. The shareholders may claim the property rights that arise from this date.
6. Permanent loss of shareholder status
1 Shares belonging to shareholders who have not requested the court to approve their entry in the company’s share register in accordance with Article 7 within five years of Article 622 paragraph 1bis coming into force become null and void by law. The shareholders lose the rights conferred by the shares. The shares that are null and void are replaced by the company’s own shares.
2 Shareholders whose shares have become null and void through no fault of their own and who can prove that they were shareholders on the date that the shares became null and void, may within ten years of this date claim compensation from the company. The compensation corresponds to the true value of the shares at the time of their conversion in accordance with Article 4. If the true value of the shares on pursuing the claim is lower than that at the time of their conversion, the company need only pay the lower value. Compensation is excluded if the company does not have the required freely disposable shareholders’ equity.
The Federal Decree of 30 June 19721 on Measures against Abuses in Tenancy Law is repealed.
1 [AS 1972 1502, 1977 1269, 1982 1234, 1987 1189]
1 The provisions governing protection against termination in the renting and leasing of residential and commercial accommodation apply to all residential and commercial leases that are terminated following the commencement of this Act.
2 However, if notice is given of the termination of a residential or commercial lease prior to the commencement of this Act, but with effect from a date thereafter, the time limits for challenging the termination and the request for an extension (Art. 273) begin when this Act comes into force.
1 This Act is subject to an optional referendum.
2 The Federal Council determines the commencement date.
1 Inserted by No II of the FA of 15 Dec 1989, in force since 1 July 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389).
Repeal of federal law provisions
The following provisions are repealed on the commencement of this Act:
1 [BS 8 281; AS 1959 858, 1964 965 No I-III, 1968 64, 1977 2249 No I 611, 1978 1836 Annex No 4, 1982 196 1676 Annex No 1 2184 Art. 114, 1990 1091, 1991 362 No II 412, 1992 288 Annex No 37 2350, 1995 511. AS 1995 1328 Annex No 1]
2 SR 821.41
3 [BS 8 229; AS 1951 1231 Art. 14 para. 2, 1966 57 Art. 68. AS 1983 108 Art. 21 No 3]
4 [BS 2 776; AS 1966 57 Art. 69]
5 [AS 1949 II 1293]
6 [AS 1953 1073, 1954 1364 Art. 1, 1958 659, 1959 588, 1960 1279, 1962 203 1144 Art. 14 1412, 1967 722, 1968 92, 1974 763, 1975 1088, 1977 2249 No I 921 942 931, 1979 2058, 1982 1676 Annex No 6, 1988 640, 1989 504 Art. 33 No c, 1991 362 No II 51 857 Annex No 25 2611, 1992 1860 Art. 75 No 5 1986 Art. 36 para. 1, 1993 1410 Art. 92 No 4 1571 2080 Annex No 11, 1994 28, 1995 1469 Art. 59 No 3 1837 3517 No I 2, 1996 2588 Annex No 2 2783, 1997 1187 1190, 1998 1822. AS 1998 3033 Annex No c]
7 SR 834.1. Now: Federal Act on Compensation for Loss of Earnings for Persons on Military Service or Maternity Leave (Loss of Earnings Compensation Act, LECA).
8 SR 221.215.311
9 [AS 1962 1089, 1964 487 Art. 22 para. 2 No b, 1968 1025 Art. 35, 1969 310 No III, 1971 751, 1978 50 570, 1985 1649, 1990 1882 Annex No 7, 1992 288 Annex No 22, 1993 2043 Annex No 3, 1994 2626 Art. 71]
10 [AS 1965 321 428, 1968 86, 1972 1681, 1975 1078 No III, 1977 2249 No I 331. AS 1979 1687 Art. 75]
11 This Art. has now been repealed.
12 SR 822.11
Amendment of legal relations governed by the old law
Contracts of employment in existence when this Act comes into force (individual contracts of employment, standard employment contracts and collective employment contracts) must be amended in accordance with the provisions hereof within one year; on expiry of this time limit, the provisions hereof apply to all contracts of employment.
2 Occupational benefits schemes in existence when this Act comes into force1 must amend their articles of association or regulations by 1 January 1977 at the latest taking account of the formal requirements of Articles 331 a, 331 b and 331c applicable to the amendment; from 1 January 1977, these provisions apply to all occupational benefits schemes.2
Commencement of the Act
The Federal Council shall determine the commencement date of this Act.
1 Inserted by No II of the FA of 25. June 1971, in force since 1 Jan 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).
A. Transitional law
1 Articles 418d paragraph 1, 418f paragraph 1, 418k paragraph 2, 418o, 418p, 418r and 418s apply immediately to agency contracts already in existence when the new law comes into force.
2 In other respects, agency contracts already in existence when the new law comes into force must be amended in accordance with the new provisions within two years. After this time limit expires, the new law also applies to agency contracts entered into previously.
3 In the absence of an agreement to the contrary, on expiry of two years, the provisions this Section also apply to contracts already in existence when the new law comes into force relating to agents who act as such as a subsidiary occupation
C. Entry into force
The Federal Council determines the commencement date of this Act.
1 Inserted by No II of the FA of 4 Feb. 1949, in force since 1 Jan 1950 (AS 1949 I 802; BBl 1947 III 661).
1 The provisions of the new law apply to all contracts of surety entered into after this Act comes into force.
2 Contracts of surety entered into after this Act comes into force are subject to the provisions of the new law only with regard to matters that arise subsequently and with following restrictions:
3 Articles 77–80 of the Customs Act of 18 March 20052 are reserved.3
4 The Federal Council determines the commencement date of this Act.
1 Inserted by No II of the FA of 10 Dec 1941, in force since 1 July 1942 (AS 58 279 644; BBl 1939 II 841).
2 SR 631.0
3 Amended by Annex No 2 of the Customs Act of 18 March 2005, in force since 1 May 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567).
A. Scope of application of the Final Title
The provisions of the Final Title of the Civil Code1 also apply to this Act.
B. Adaptation of existing companies to the new law
I. In general
1 Companies limited by shares, partnerships limited by shares and cooperatives that are entered in the commercial register when this Act comes into force, but which do not meet the statutory requirements, must amend their articles of association in accordance with the new provisions within five years.
2 During this period, they are subject to the previous law where their articles of association are contrary to the new provisions.
3 If the companies fail to comply with this provision, on expiry of the deadline, they must be declared dissolved ex officio by the commercial registrar.
4 The Federal Council may extend the application of the old law in the case of insurance and credit cooperatives on a case-by-case basis. Any application in relation thereto must be filed within three years of this Act coming into force.
II. Welfare schemes
Where companies limited by shares, partnerships limited by shares and cooperatives have prior to the entry into force of this Act clearly provided funds to establish and support welfare schemes for employees and for members, they must adapt these schemes within five years to the provisions of Articles 6731 and 8622.
1 Repealed by Annex No 2 of the Mergers Act of 3 Oct. 2003, with effect from 1 July 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).
C. Balance sheet provisions
I. Exception for extraordinary circumstances
1 The Federal Council is entitled where extraordinary economic circumstances so require to enact provisions that permit deviations from the requirements relating to balance sheets laid down in this Act. Any resolution of the Federal Council to this effect must be published.
2 If a Federal Council decree of this nature applies to the preparation of a balance sheet, this must be stated on the balance sheet.
D. Conditions for liability of members
1 The rights of creditors existing when this Act comes into force are not adversely affected by changes to the provisions of this law relating to the conditions for liability of members.
2 Cooperatives, whose members are personally liable for the obligations of the cooperative only by virtue of Article 689 of the previous Code of Obligations1, remain subject to the provisions of the previous law for five years.
3 During this period, resolutions on the full or partial exclusion of personal liability or an express finding of liability may be passed in the general meeting by an absolute majority of the votes cast. Article 889 paragraph 2 on departure does not apply.
1 AS 27 317
E. Business names
1 Business names in existence when this Act comes into force that do not comply with its provisions may continue to be used unchanged for a further two years.
2 If any change is made before the expiry of this deadline, the change must comply with the current law.
F. Securities
I. Registered securities
Savings bank and deposit account books, and savings and deposit certificates issued before this Act comes into force as registered securities are subject to the provisions of Article 977 on the cancellation of debt instruments even if the borrower has not expressly reserved the right in the instrument not to make payment without sight of the debt instrument or and without cancellation.
II. Shares
1. Nominal value
Shares that were issued before this Act comes into force may
2. Bearer shares not fully paid up
1 Bearer shares and interim certificates issued before this Act comes into force are not subject to Articles 683 and 688 paragraphs 1 and 3.
2 The legal relationship between the subscriber to and acquirer of these shares is governed by the previous law.
III. Bills of exchange and cheques
Bills of exchange and cheques issued before this Act comes into force are governed by the previous law in all transactions.
G. Community of creditors
The Ordinance of 20 February 19181 relating to the community of bond creditors and the provisions of the supplementary Federal Council Decrees2 continue to apply to the cases to which they applied previously.
H. ...
1 Repealed by No I No c of the Annex to the IPLA of 18 Dec 1987, with effect from 1 Jan 1989 (AS 1988 1776; BBl 1983 I 263).
J. Amendment of the Debt Collection and Bankruptcy Act
...1
1 The amendments may be consulted under AS 53 185.
K. Relationship to the Banking Act
I. General reservation
The provisions of the Banking Act of 8 November 19341 are reserved.
L. Repeal of federal private law
On the entry into force of this Act, the federal private law provisions that are inconsistent herewith, and in particular, the Third Division of the Code of Obligations entitled "Commercial Enterprises, Securities and Business Names" (Federal Act of 14 June 18811 on the Code of Obligations, Art. 552–715 and 720–880) are repealed.
1 [AS 5 635, 11 490; BS 2 784 Art. 103 para. 1. BS 2 3 Final Title Art. 60 para. 2]
M. Commencement of this Act
1 This Act comes into force on 1 July 1937.
2 Excepted from the foregoing is the Section on the community of bond creditors (Art. 1157–1182), the commencement date for which will be determined by the Federal Council.1
3 The Federal Council is responsible for the implementation of this Act.
1 This section was brought into force in the version contained in the Federal Act of 1 April 1949. For the original version of the text, see AS 53 185.
1 Inserted by the Federal Act of 18 Dec 1936, in force since 1 July 1937 (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217).
B. Amendment in accordance with the new law
I. In general
1 Companies limited by shares and partnerships limited by shares that are entered in the commercial register when this Act comes into force, but which do not comply with the new statutory provisions, must amend their articles of association to the new provisions within five years.
2 Companies which, despite being publicly required to do so through repeated notice in the Swiss Official Gazette of Commerce and in the cantonal official gazettes, do not within five years amend the provisions of their articles of association governing minimum capital, the minimum contribution and the participation and dividend rights certificates, will be dissolved by the court at the request of the commercial registrar. They may allow an additional period of a maximum of six months. Companies that were established before 1 January 1985 are exempted from the amendment of the provision of their articles of association on minimum capital. Companies whose participation capital on 1 January 1985 was more than twice the share capital are exempted from having to amend the statutory limit.
3 Other provisions of the articles of association that are incompatible with the new law remain in force until they are amended, but for five years at the most.
II. Individual provisions
1. Participation and dividend rights certificates
1 Articles 656a, 656b paragraphs 2 and 3, 656c and 656d as well as 656g apply to companies existing when this Act comes into force, including in cases where the articles of association or conditions of issue are contrary to the said articles. They apply to securities that are designated participation certificates or dividend rights certificates, have a nominal value and are recorded as liabilities on the balance sheet.
2 The companies must include the conditions of issue for the securities mentioned in paragraph 1, adapted to Article 656f in the articles of association within five years, arrange for the required entries to be made in the commercial register and provide securities that are in circulation and not designated as participation certificates with that designation.
3 For securities other than those mentioned in paragraph 1 the new provisions governing the dividend rights certificates apply even if they are designated as participation certificates. Within five years, they must be designated in accordance with the new law and may no longer bear a nominal value. The articles of association must be amended accordingly. The right to convert them into participation certificates is reserved.
2. Refusal to accept registered shareholders
Further to Article 685d paragraph 1, the company may, on the basis of a provision of the articles of association, refuse to accept persons as acquirers of registered shares listed on the stock market, provided and for as long as their acceptance could prevent the company from providing evidence of the composition of the shareholder groups as required by federal legislation.
3. Shares with preferential voting rights
Companies that retain shares with preferential voting rights with a nominal value of under ten francs, in application of Article 10 of the Final and Transitional provisions of the Federal Act of 18 December 19361 on the Revision of Titles 24–33 of the Code of Obligations, as well as companies, where the nominal value the larger shares is more than ten times the nominal value of the smaller shares are not required to amend their articles of association in accordance with Article 693 paragraph 2 second sentence. However, they are not permitted to issue any new shares whose nominal value is more than ten times that of the smaller shares or less than ten per cent of the nominal value of the larger shares.
1 See above.
4. Qualified majorities
Where a company has adopted provisions in its articles of association governing qualified majorities for certain resolutions by simply reproducing provisions of the previous law, it may within one year of this Act coming into force resolve to amend such provisions in accordance by an absolute majority of the voting rights represented.
D. Referendum
This Act is subject to an optional referendum.
