vom 10. Mai 1910 (Stand am 1. Januar 1997)
Bei der Pfändung und der Arrestierung einer körperlichen Sache hat der Betreibungsbeamte vom Schuldner Auskunft darüber zu verlangen, ob und allfällig wo sie gegen Schaden versichert sei. Bejahendenfalls hat er den Versicherer von der Pfändung bzw. Arrestnahme zu benachrichtigen und ihn darauf aufmerksam zu machen, dass er nach Artikel 56 des Bundesgesetzes vom 2. April 19081 über den Versicherungsvertrag (im folgenden VVG genannt) eine allfällige Ersatzleistung bis auf weitere Anzeige gültig nur an das Betreibungsamt ausrichten könne.
Fällt die Pfändung oder der Arrest in der Folge dahin, ohne dass es zur Verwertung gekommen wäre (infolge Rückzugs oder Erlöschens der Betreibung, Zahlung usw.), so ist von dieser Tatsache dem Versicherer ebenfalls sofort Anzeige zu machen.
Gelangt dagegen die Gesamtheit der den Gegenstand eines Versicherungsvertrages bildenden Objekte im Betreibungs- oder Konkursverfahren zur Verwertung (Art. 54 VVG1), so ist bei der Verwertungshandlung auf die bestehende Versicherung aufmerksam zu machen. Wird die Gesamtheit der versicherten Gegenstände von einer und derselben Person erworben, so ist der Versicherer vom Übergang des Eigentums auf dieselbe sofort in Kenntnis zu setzen.
1 Reicht das übrige Vermögen des Schuldners zur Deckung der in Betreibung liegenden Forderung nicht hin, so dass zur Pfändung von Ansprüchen aus einer vom Schuldner abgeschlossenen Personenversicherung geschritten werden muss, und ergibt sich, dass der Ehegatte oder die Nachkommen des Schuldners als Begünstigte bezeichnet sind (Art. 80 VVG1), ohne dass sie jedoch im Besitz der Police wären, so hat das Betreibungsamt den Schuldner, und wenn diese Angaben von ihm nicht erhältlich sind, den Versicherer anzuhalten, genau anzugeben, eventuell unter Vorlage der Police:
2 Diese Angaben sind in die Pfändungsurkunde aufzunehmen oder, falls diese dem Gläubiger schon zugestellt worden ist, diesem besonders zur Kenntnis zu bringen. Gleichzeitig fordert das Betreibungsamt den Gläubiger auf, sich binnen zehn Tagen darüber auszusprechen, ob er anerkenne, dass der betreffende Versicherungsanspruch von der Zwangsvollstreckung ausgeschlossen sei oder nicht. Erfolgt keine Bestreitung, oder erklärt er, gegen den oder die Begünstigten die Anfechtungsklage anstrengen zu wollen, so fällt damit der Anspruch sowohl des Begünstigten als des Versicherungsnehmers aus der Pfändung weg.
1 Im Falle der rechtzeitigen Bestreitung setzt das Betreibungsamt dem Gläubiger eine Frist von 20 Tagen, innerhalb deren er gegen den oder die Begünstigten gerichtliche Klage auf Feststellung der Ungültigkeit der Begünstigung anzuheben hat, mit der Androhung, dass andernfalls die Begünstigung als anerkannt gelten würde.1
2 Hat der Gläubiger die Klage rechtzeitig eingeleitet, so bleibt der Schuldner in der Verfügung über die gepfändeten Ansprüche bis zum Austrag der Sache gemäss Artikel 96 SchKG eingestellt, und es laufen auch die in Artikel 116 SchKG gesetzten Fristen während dieser Zeit nicht.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 5. Juni 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2917).
1 Behauptet dagegen der Schuldner oder ein Dritter, dass die Police dem oder den Begünstigten übergeben und auf das Recht des Widerrufs in derselben unterschriftlich verzichtet worden sei (Art. 79 Abs. 2 VVG1 ), oder behauptet der Schuldner, dass er sonst auf den Widerruf der Begünstigung in gesetzlicher Weise endgültig verzichtet habe, so hat, sofern die sonstigen Vermögensobjekte des Schuldners zur Deckung der in Betreibung gesetzten Forderung nicht hinreichen, der Schuldner oder der Dritte, der den Ausschluss der Zwangsvollstreckung behauptet, dem Betreibungsbeamten ausser den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b angegebenen Punkten auch noch darüber Auskunft zu geben, wann die Police dem oder den Begünstigten übergeben worden ist.
2 Diese Angaben werden dem Gläubiger mitgeteilt, mit der Bemerkung, dass der Anspruch aus der Personenversicherung nur dann gepfändet werde, wenn er ein ausdrückliches Begehren stelle.
3 Verlangt der Gläubiger die Pfändung, so wird ihm gleichzeitig mit der Zustellung der Pfändungsurkunde auch eine Frist von 20 Tagen angesetzt, innert welcher er gegen den oder die Begünstigten gerichtliche Klage auf Feststellung der Ungültigkeit der Begünstigung anzuheben hat, mit der Androhung, dass bei Nichteinhaltung der Frist die Pfändung dahinfallen würde.2
4 Die rechtzeitig angehobene Klage hat die in Artikel 5 Absatz 2 angegebenen Wirkungen.
Dem Gläubiger bleibt, sowohl wenn er innert Frist den Ausschluss der Zwangsvollstreckung nicht bestritten hat als auch wenn er in dem darüber geführten Prozess unterlegen ist, das Recht vorbehalten, beim Vorliegen der Voraussetzungen der Artikel 285ff. SchKG durch Klage gegen die Begünstigten die Begünstigung anzufechten.
Werden in einem Arrestbefehl als zu arrestierende Gegenstände die Ansprüche des Versicherungsnehmers aus einem Personenversicherungsvertrag angegeben, von welchen der Arrestschuldner oder ein Dritter geltend macht, dass sie gemäss Artikel 79 Absatz 2 oder Artikel 80 VVG1 der Zwangsvollstreckung nicht unterliegen, so werden diese Ansprüche trotz der Begünstigungsklausel mit Arrest belegt. Dabei sind jedoch vom Arrestschuldner bzw. vom Dritten die in den Artikeln 4 und 6 dieser Verordnung verlangten näheren Angaben über die Modalitäten der Begünstigung zu machen und ist im weitern nach Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 dieser Verordnung vorzugehen.
Werden am gepfändeten oder arrestierten Versicherungsanspruch Pfandrechte geltend gemacht, so unterbleibt die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 106–108 SchKG zur Feststellung dieser Pfandrechte, bis über die Frage der Gültigkeit der Begünstigung gemäss den Artikeln 4–6 und 8 dieser Verordnung endgültig entschieden ist.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 5. Juni 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2917).
1 Im Konkurs kann ein Anspruch aus einer Personenversicherung, für welchen ein Dritter in einer nach den Bestimmungen der Artikel 79 Absatz 2 und 80 VVG1 den Ausschluss der Zwangsvollstreckung bewirkenden Weise als Begünstigter bezeichnet ist, nur dann von der Masse liquidiert werden, wenn die Begünstigung durch gerichtliches Urteil in einem von der Masse oder einem einzelnen Gläubiger gemäss Artikel 260 SchKG gegen die Begünstigten durchgeführten Prozess als ungültig bzw. nach den Artikeln 285ff. SchKG anfechtbar bezeichnet worden oder die Begünstigung durch einen andern einem gerichtlichen Urteil gleichwertigen Akt hinfällig geworden ist.
2 Der Versicherer ist gemäss Artikel 4 Absatz 1 auskunftspflichtig.2
Wird von einem Konkursgläubiger an einem Personenversicherungsanspruch mit Begünstigung im Sinne des Artikels 10 hievor ein Pfandrecht geltend gemacht, so hat die Konkursverwaltung sich vorerst darüber schlüssig zu machen, ob sie die Begünstigung auf dem Prozessweg bestreiten oder auf eine Bestreitung verzichten wolle und im letztern Falle den Konkursgläubigern Gelegenheit zu geben, ihrerseits nach Artikel 260 SchKG den Prozess durchzuführen.
Wird die Begünstigung anerkannt oder die Bestreitung durch gerichtliches Urteil oder einen gleichwertigen Akt als unbegründet erklärt, so findet die Liquidation des Pfandes nicht im Konkurs statt, sondern es ist Artikel 61 der Verordnung vom 13. Juli 19112 über die Geschäftsführung der Konkursämter anwendbar.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V des BGer vom 5. Juni 1996 (AS 1996 2917).
Im Falle, dass auf die Begünstigung von den Begünstigten verzichtet oder dass sie vom Schuldner widerrufen oder gerichtlich als ungültig bzw. anfechtbar bezeichnet worden ist, hat die Konkursverwaltung über die Anerkennung oder Bestreitung des Pfandrechts und der Pfandforderung im Kollokationsplan, evtl. in einem Nachtrag dazu, eine Verfügung zu treffen und die Liquidation des Pfandes im Konkurs vorzunehmen.
Steht fest, dass ein gültig gepfändeter Anspruch aus einem Lebensversicherungsvertrag, den der Schuldner auf sein eigenes Leben abgeschlossen hat, zur Verwertung zu kommen hat, sei es in der Pfändungsbetreibung, sei es in der Betreibung auf Pfandverwertung, oder liegen die in den Artikeln 10 und 14 hievor aufgestellten Voraussetzungen für die Verwertung eines solchen Lebensversicherungsanspruchs im Konkursverfahren vor, so hat das Betreibungs- bzw. Konkursamt den Versicherer zur Angabe des Rückkaufswertes auf den für die Verwertung in Aussicht genommenen Zeitpunkt gemäss Artikel 92 VVG1 aufzufordern und die betreffende Angabe nötigenfalls dem Eidgenössischen Versicherungsamt zur Kontrolle vorzulegen.
1 Hat die Verwertung durch öffentliche Steigerung zu erfolgen, so hat die Publikation mindestens einen Monat vorher stattzufinden und ist in derselben die Art des Versicherungsanspruchs, sowie der Name des Schuldners genau zu bezeichnen und der gemäss Artikel 15 dieser Verordnung festgestellte Rückkaufswert anzugeben.
2 Gleichzeitig sind Ehegatte und Nachkommen des Schuldners, welche von dem ihnen gemäss Artikel 86 VVG1 zustehenden Recht der Übernahme des Versicherungsanspruchs Gebrauch machen wollen, aufzufordern, spätestens 14 Tage vor dem für die öffentliche Versteigerung angesetzten Termin beim Betreibungs- bzw. Konkursamt sich über die Zustimmung des Schuldners auszuweisen und den Rückkaufspreis bzw., wenn der Versicherungsanspruch verpfändet ist und die in Betreibung gesetzte pfandgesicherte Forderung den Rückkaufswert übersteigt, den Betrag der Pfandforderung nebst den Betreibungskosten zu bezahlen, mit der Androhung, dass bei Nichtbeachtung dieser Aufforderung das Übernahmerecht als verwirkt betrachtet würde.2
3 Soweit dem Amt Ehegatte und Nachkommen nicht bekannt sind, hat es die Aufforderung in die Publikation aufzunehmen.3
Der Ausweis darüber, dass der Schuldner mit der Übertragung an den Ehegatten oder die Nachkommen einverstanden ist, kann durch eine schriftliche, auf Verlangen des Amtes zu beglaubigende, oder auch, wenn ihm der Schuldner persönlich bekannt ist, durch eine mündliche Erklärung des Schuldners vor dem betreffenden Beamten erfolgen. Eine mündliche Erklärung ist zu protokollieren und vom Schuldner zu unterzeichnen.
Machen eine oder mehrere Personen innert der hiefür angesetzten Frist das Recht der Übertragung des Lebensversicherungsanspruchs geltend, so soll der Betreibungs- bzw. Konkursbeamte, wenn er im Zweifel darüber ist, ob diese Personen die Eigenschaft des Ehegatten bzw. von Nachkommen des Schuldners haben, bevor er die Übertragung auf sie vornimmt, einen zivilstandsamtlichen Ausweis oder eine sonstige offizielle Bescheinigung darüber verlangen.
1 Beanspruchen die mehreren Berechtigten die Übertragung auf alle zusammen, so haben sie einen gemeinschaftlichen Vertreter zu bezeichnen, dem die Police für sie ausgehändigt werden kann. Der Übergang des Versicherungsanspruchs ist vom Betreibungs- bzw. Konkursamt auf der Police zu beurkunden.
2 Wird dagegen von verschiedenen Berechtigten das Begehren gestellt, dass die Übertragung auf ihre Person je allein und ausschliesslich erfolge und hat sich jeder über die Zustimmung des Schuldners ausgewiesen, so hat einstweilen zwar jeder Ansprecher den Auslösungsbetrag zu bezahlen, die Übertragung wird jedoch solange sistiert, bis durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen gleichwertigen Akt der Anspruch einem unter ihnen rechtskräftig zuerkannt ist.
3 Die bezahlten Beträge sind inzwischen zu deponieren, doch kann dem betreibenden Gläubiger auf sein Verlangen der ihm zukommende Betrag ausbezahlt werden.
4 Auf alle Fälle ist die ausgekündigte öffentliche Steigerung unter Angabe des Grundes sofort zu widerrufen.
1 War der Versicherungsanspruch verpfändet und der zu bezahlende Übernahme-preis höher als die pfandversicherte Forderung nebst Betreibungskosten, so fällt der Überschuss an den Schuldner bzw. die Konkursmasse, es wäre denn, dass auf den betreffenden Anspruch ein Begünstigter ein im Sinn der Vorschriften der Artikel 4–11 dieser Verordnung festgestelltes Anrecht geltend machen würde.
2 Widersetzt sich jedoch der Schuldner der Auszahlung an den Dritten, so ist der Betrag solange zu deponieren, bis durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen gleichwertigen Akt entschieden ist, wer der Bezugsberechtigte ist.
Im Konkursverfahren darf der Verkauf eines Lebensversicherungsanspruchs aus freier Hand im Sinn von Artikel 256 SchKG nicht erfolgen, wenn nicht vorher dem Ehegatten und den Nachkommen des Gemeinschuldners Gelegenheit gegeben worden ist, innert bestimmter Frist von ihrem Übernahmsrecht Gebrauch zu machen. Dabei sind die Bestimmungen der Artikel 17–20 dieser Verordnung in Anwendung zu bringen; eine öffentliche Aufforderung an die Berechtigten zur Geltendmachung des Übernahmsrechts hat jedoch nur stattzufinden, wenn ihr Wohnort unbekannt ist.
Die in Artikel 81 VVG1 vorgesehene Bescheinigung des Betreibungsamtes bzw. der Konkursverwaltung besteht lediglich in einer Erklärung darüber, dass gegen den Schuldner ein definitiver Verlustschein ausgestellt (mit Angabe des Datums desselben), bzw. dass und wann der Konkurs über ihn eröffnet worden sei. Dabei ist anzumerken, dass diese Erklärung zum Zweck des Ausweises über den Eintritt in die Rechte des Schuldners aus dem Lebensversicherungsvertrag erfolge.
Die vorliegende Verordnung tritt auf den 1. Juli 1910 in Kraft.
1 Abkürzung eingefügt durch Ziff. I der V des BGer vom 5. Juni 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2917).2 SR 281.13 Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 5. Juni 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2917).
del 10 maggio 1910 (Stato il 1° gennaio 1997)
Procedendo al pignoramento od al sequestro di un bene corporeo, l’ufficiale di esecuzione dovrà informarsi dal debitore se il bene pignorato o sequestrato sia assicurato ed eventualmente presso di chi. In caso affermativo, darà avviso all’assicuratore dell’avvenuto pignoramento o sequestro avvertendolo che, in base all’articolo 56 della legge federale del 2 aprile 19081 sul contratto d’assicurazione (detta qui di seguito «LCA»), il pagamento di eventuali indennità non potrà, sino a nuovo avviso, essere validamente operato che in mano dell’ufficio.
Se il pignoramento o il sequestro diventa caduco (per recesso, estinzione dell’esecuzione, pagamento, ecc.) senza che si proceda alla realizzazione, l’ufficio ne darà immediato avviso all’assicuratore.
Nel caso che tutti i beni compresi in un contratto di assicurazione (art. 54 LCA1 vengano realizzati in una esecuzione od in un fallimento, l’atto di realizzazione farà menzione dell’assicurazione esistente. Se tutti i beni assicurati vengono aggiudicati ad una sola persona, l’ufficio darà immediata comunicazione all’assicuratore del trapasso di proprietà in favore dell’aggiudicatario.
1 Ove in mancanza di altri beni sufficienti a coprire il credito pel quale ha luogo l’esecuzione si debbano pignorare dei diritti derivanti da un contratto d’assicurazione di persone conchiuso dal debitore, e risulti che il coniuge od i discendenti del debitore, senza essere in possesso della polizza, sono designati come beneficiari (art. 80 LCA1), l’ufficio inviterà il debitore, e se queste informazioni non possono essere da lui ottenute, l’assicuratore, a indicargli in modo preciso, al caso anche colla produzione della polizza:
2 Questi dati devono figurare nel verbale di pignoramento o essere portati a cognizione del creditore mediante comunicazione speciale, se il processo verbale gli venne già rimesso. Contemporaneamente l’ufficio assegnerà al creditore un termine di dieci giorni per dichiarare se riconosce o meno che i diritti in questione non sono sottoposti all’esecuzione forzata. In difetto di contestazione, o se il creditore dichiara di voler impugnare la clausola beneficiaria coll’azione revocatoria, il pignoramento cade a riguardo dei diritti derivanti dal contratto d’assicurazione.
1 Contestando il creditore in tempo utile che i diritti derivanti dal contratto d’assicurazione siano esclusi dall’esecuzione forzata, l’ufficio gli assegna un nuovo termine di venti giorni per promuovere azione contro i beneficiari allo scopo di far dichiarare la nullità della loro designazione, avvertendolo che essa sarà considerata come riconosciuta se l’azione non è introdotta nel termine suddetto.1
2 Se l’azione è stata iniziata in tempo utile, il debitore non potrà, giusta l’articolo 96 della LEF, disporre dei diritti staggiti sino a decisione della causa. Durante questo spazio di tempo non decorrono i termini previsti all’articolo 116 della LEF.
1 Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 5 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2917).
1 Quando il debitore o un terzo pretendono che la polizza sia stata rimessa al beneficiario od ai beneficiari ed essa porti una rinuncia scritta al diritto di revocare la designazione (art. 79 LCA1 ) , o quando il debitore allega di aver rinunciato in altro modo legale e definitivo a questo diritto, il debitore o i terzi che pretendono escluderla dall’esecuzione forzata sono tenuti, se gli altri beni del debitore non bastano per coprire il credito pel quale ha luogo l’esecuzione, d’indicare all’ufficio, oltre ai dati di cui all’articolo 4 capoverso 1 lettere a e b, la data alla quale la polizza venne rimessa al beneficiario od ai beneficiari.
2 L’ufficio comunicherà queste indicazioni al creditore, avvertendolo che non si procederà al pignoramento dei diritti derivanti dall’assicurazione se non ne viene fatta espressamente domanda.
3 Se il creditore chiede il pignoramento, l’ufficio, rimettendogli copia del verbale di pignoramento, gli assegna un termine di venti giorni per promuovere azione contro i beneficiari al fine di far dichiarare la nullità della loro designazione come tali, avvertendolo che l’inosservanza di questo termine avrà per effetto la caducità del pignoramento.2
4 L’introduzione dell’azione in tempo utile produrrà gli effetti indicati più sopra all’articolo 5.
Il creditore conserva il diritto di impugnare con l’azione revocatoria (art. 285 e segg. LEF) la designazione del beneficiario, sia che non abbia contestato in tempo utile l’esclusione dei detti diritti dall’esecuzione forzata, sia che sia rimasto soccombente nella causa in contestazione.
Quando un decreto di sequestro indica come oggetto da sequestrare i diritti derivanti per lo stipulante da un contratto di assicurazione di persone, che il debitore o un terzo pretende non essere sottoposti all’esecuzione forzata, in virtù dell’articolo 79 capoverso 2, o 80 della LCA1, il sequestro sarà eseguito nonostante la clausola beneficiaria. Il debitore o i terzi forniranno tuttavia le indicazioni complementari reclamate agli articoli 4 e 6 del presente regolamento2 e l’ufficio procederà a stregua dei precedenti articoli 4 capoverso 2, e 5.
Se un terzo pretende un diritto di pegno sui diritti di assicurazione pignorati o sequestrati, l’ufficio soprassederà all’apertura del procedimento di cui agli articoli 106 a 108 della LEF per l’accertamento di questo diritto di pegno, fino a che sarà definitivamente decisa la questione della validità della designazione beneficiaria a sensi degli articoli 4 a 6 e 8 del presente regolamento2.
1 Quando la designazione del beneficiario venne fatta in modo da escludere l’esecuzione forzata (art. 79 cpv. 2, e 80 LCA1), i diritti derivanti da un’assicurazione di persone non possono essere liquidati nel fallimento dello stipulante, a meno che la clausola beneficiaria sia stata dichiarata assolutamente nulla o revocabile a sensi degli articoli 285 e segg. della LEF in una causa intentata ai beneficiari dalla massa o da un sol creditore, giusta il disposto dell’articolo 260 della LEF, oppure sia divenuta caduca per effetto di un atto equipollente a un giudizio.
2 L’assicuratore è tenuto ad informare giusta l’articolo 4 capoverso 1.2
Se un creditore pretende che sia stato costituito in pegno a suo profitto un diritto derivante pel fallito da una assicurazione di persone, con clausola beneficiaria a sensi dell’articolo 10 precedente, l’amministrazione del fallimento deciderà anzitutto se intende promuovere azione per contestare la validità della clausola beneficiaria. In caso di decisione negativa darà facoltà ai creditori di intentare causa per proprio conto a sensi dell’articolo 260 della LEF.
Ove la clausola beneficiaria venga riconosciuta o l’azione tendente a contestarla venga respinta con sentenza o altro atto equivalente, il pegno non sarà liquidato nel fallimento, ma si applica l’articolo 61 del regolamento2 del 13 luglio 19913 concernente l’amministrazione degli uffici dei fallimenti.
1 Abrogato dal n. I del R del TF del 5 giu. 1996 (RU 1996 2917).
Nel caso che i beneficiari rinuncino alla clausola beneficiaria o che essa sia stata revocata dal fallito o dichiarata nulla o revocabile dal giudice, l’amministrazione del fallimento deciderà in graduatoria o in un supplemento alla medesima, sull’ammissione del diritto di pegno e del credito garantito dal pegno e procederà alla liquidazione del pegno.
Dovendosi in una esecuzione in via di pignoramento o di realizzazione di pegno od in un fallimento nei casi previsti dagli articoli 10 e 14 procedere alla realizzazione di diritto dipendente da un contratto di assicurazione sulla vita stipulato dal debitore, l’ufficio di esecuzione o di fallimento inviterà l’assicuratore, a stregua dell’articolo 92 della LCA1, ad indicargli il valore di riscatto al momento previsto per la realizzazione e, occorrendo, trasmetterà le indicazioni fornitegli all’Ufficio federale delle assicurazioni per sottoporle al suo controllo.
1 Se la realizzazione deve avvenire a mezzo di pubblico incanto, la vendita sarà pubblicata almeno un mese prima. L’ufficio menzionerà nell’avviso la natura del diritto derivante dall’assicurazione ed il nome del debitore, indicando ugualmente il valore di riscatto, stabilito in conformità dell’articolo 15 precedente.
2 L’avviso dovrà inoltre contenere l’invito al coniuge ed ai discendenti del debitore che intendono far uso del diritto di cessione loro accordato dall’articolo 86 della LCA1, di fornire, al più tardi quattordici giorni prima della data stabilita per l’incanto, la prova del consenso dato dal debitore, e di versare in pari tempo all’ufficio il valore di riscatto, o se vi fu costituzione in pegno del diritto d’assicurazione e il credito garantito da pegno è superiore al valore di riscatto, l’importo del credito garantito, nonché le spese d’esecuzione, sotto comminatoria che, non facendolo, il diritto di ottenere la cessione si riterrà perento.2
3 Nella misura in cui il coniuge e i discendenti non gli sono noti, l’ufficio includerà l’avviso nel bando.3
La prova del consenso del debitore sarà fornita mediante dichiarazione scritta del debitore, di cui l’ufficio potrà chiedere la legalizzazione, o mediante dichiarazione verbale del debitore all’ufficiale di esecuzione, se questi conosce personalmente il debitore. La dichiarazione verbale dovrà essere registrata a protocollo e firmata dal debitore.
Se nel termine a ciò fissato, una o più persone rivendicano la cessione dei diritti derivanti dall’assicurazione sulla vita e se l’ufficiale di esecuzione o di fallimento ha dei dubbi sulla loro qualità di coniuge o di discendenti del debitore, egli esigerà che abbiano a giustificarla questa loro qualità mediante atto di stato civile o altro atto ufficiale, prima di procedere alla cessione.
1 Se più aventi diritto esigono che la cessione venga loro fatta collettivamente, essi sono tenuti a designare un mandatario comune al quale possa essere consegnata la polizza in loro nome. La cessione sarà constatata dall’ufficiale di esecuzione e di fallimento per iscritto sulla polizza stessa.
2 Se più aventi diritto domandano invece che la cessione venga loro fatta individualmente ed esclusivamente, e se ognun d’essi ha fornito la prova del consenso del debitore, ognuno di essi sarà tenuto a versare provvisoriamente il valore di riscatto, ma la cessione sarà sospesa fintanto che non sia stato dichiarato con sentenza, o con atto equipollente, a chi spetti il diritto di ottenerla.
3 Nel frattempo, le somme ricevute verranno depositate; se il creditore ne fa domanda, gli verrà tuttavia pagato l’importo al quale ha diritto.
4 L’incanto sarà in ogni caso revocato immediatamente con indicazione dei motivi della revoca.
1 Se fu costituito un pegno su diritti derivanti dall’assicurazione e se la somma pagabile per la cessione è superiore all’importo del credito garantito, e delle spese d’esecuzione, l’eccedenza spetterà al debitore, rispettivamente alla massa, a meno che da uno dei beneficiari non venga allegato un diritto su detta somma a sensi degli articoli 4 a 11 del presente regolamento1.
2 Tuttavia se il debitore si oppone al versamento nelle mani di un terzo, l’importo resterà depositato fino a che non sia stato stabilito con giudizio, o con atto equipollente, a chi spetti.
1 RU 1996 3490
Nel fallimento la vendita privata a sensi dell’articolo 256 della LEF di un diritto derivante da un’assicurazione sulla vita, non potrà aver luogo se prima non sia stata data facoltà al coniuge ed ai discendenti del fallito di far uso del loro diritto di cessione entro un termine prestabilito. L’ufficio procederà conformemente ai disposti degli articoli 17 a 20 del presente regolamento1; un invito in via di bando non sarà tuttavia rivolto agli aventi diritto, che qualora non sia noto il loro domicilio.
1 RU 1996 3490
L’attestazione da rilasciarsi dall’ufficio di esecuzione o dall’amministrazione del fallimento a termini dell’articolo 81 della LCA1, consiste in una dichiarazione certificante il rilascio di un atto definitivo di carenza di beni contro il debitore, o l’apertura del fallimento, e la data di questi atti. In questa dichiarazione sarà menzionata altresì la sua destinazione a servire di prova per la surroga nei diritti del debitore derivanti dal contratto di assicurazione.
La presente ordinanza entrerà in vigore il 1° luglio 1910.
1 Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 5 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2917 3490).2 RS 281.13 Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 5 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2917 3490).
