Index

0.311.32

Übersetzung1

Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels

Abgeschlossen in Paris am 4. Mai 1910
Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Juni 19252
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 30. Januar 1926
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. August 1926
Geändert durch das in Lake Success am 4. Mai 1949 unterzeichnete Protokoll3

(Stand am 5. April 2017)

Die Herrscher, Staatshäupter und Regierungen der nachstehend aufgeführten Mächte,

Deutschland, Österreich, Ungarn, Belgien, Brasilien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Niederlande, Portugal, Russland, Schweden,

gleichmässig von dem Wunsche geleitet, die Bekämpfung des unter dem Namen «Mädchenhandel» bekannten verbrecherischen Treibens so wirksam wie möglich zu gestalten, haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein Übereinkommen abzuschliessen, und haben, nachdem in einer ersten, vom 15. Juli bis 25. Juli 1902 in Paris abgehaltenen Konferenz ein Entwurf angenommen worden war, ihre Bevollmächtigten bezeichnet, die vom 18. April bis zum 4. Mai 1910 in Paris zu einer zweiten Konferenz zusammengetreten sind und folgende Bestimmungen vereinbart haben:

Art. 11

Wer, um der Unzucht eines andern Vorschub zu leisten, eine minderjährige Frau oder ein minderjähriges Mädchen, selbst mit deren Einwilligung, zu unsittlichem Zwecke anwirbt, verschleppt oder entführt, soll bestraft werden, auch wenn die einzelnen Tatsachen, welche die Merkmale der strafbaren Handlung bilden, auf verschiedene Länder entfallen.2


1 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.
2 Siehe Art. 196 StGB (SR 311.0).

Art. 21

Ferner soll bestraft werden, wer, um der Unzucht eines andern Vorschub zu leisten, eine volljährige Frau oder ein volljähriges Mädchen durch Täuschung oder mittels Gewalt, Drohung, Missbrauch des Ansehens oder durch irgendein anderes Zwangsmittel zu unsittlichem Zwecke anwirbt, verschleppt oder entführt, auch wenn die einzelnen Tatsachen, welche die Merkmale der strafbaren Handlung bilden, auf verschiedene Länder entfallen.2


1 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.
2 Siehe Art. 196 StGB (SR 311.0).

Art. 3

Die vertragschliessenden Teile, deren Gesetzgebung nicht bereits ausreichen sollte, um die in den beiden vorhergehenden Artikeln vorgesehenen strafbaren Handlungen zu bekämpfen, verpflichten sich, diejenigen Massnahmen zu treffen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen, die erforderlich sind, damit diese strafbaren Handlungen ihrer Schwere gemäss bestraft werden.

Art. 4

Die vertragschliessenden Teile werden sich durch Vermittlung der Regierung der Französischen Republik die Gesetze mitteilen, die mit Beziehung auf den Gegenstand dieses Übereinkommens in ihren Staaten schon erlassen sind oder noch erlassen werden.

Art. 5

Die in den Artikeln 1 und 2 vorgesehenen strafbaren Handlungen sollen vom Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkommens an ohne weiteres als in die Aufzählung derjenigen strafbaren Handlungen aufgenommen gelten, deretwegen die Auslieferung nach den unter den vertragschliessenden Teilen bereits bestehenden Vereinbarungen stattfindet.

Soweit die vorstehende Abrede nicht ohne Änderung der bestehenden Gesetzgebung wirksam werden kann, verpflichten sich die vertragschliessenden Teile, die erforderlichen Massnahmen zu treffen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen.

Art. 6

Die Übermittlung der Ersuchungsschreiben, die sich auf die in diesem Übereinkommen bezeichneten strafbaren Handlungen beziehen, soll erfolgen:

1.
im unmittelbaren Verkehr unter den Gerichtsbehörden, oder
2.
durch Vermittlung des diplomatischen oder konsularischen Vertreters des ersuchenden Landes in dem ersuchten Lande, welcher das Ersuchungsschreiben unmittelbar der zuständigen Gerichtsbehörde sendet und unmittelbar von dieser Behörde die Urkunden empfängt, aus denen sich die Erledigung des Ersuchens ergibt, (in diesen beiden Fällen soll stets zu gleicher Zeit Abschrift des Ersuchungsschreibens an die Oberbehörde des ersuchten Staates gerichtet werden)
3.
oder auf diplomatischem Wege.

Jeder vertragschliessende Teil wird durch eine Mitteilung an einen jeden der andern vertragschliessenden Teile diejenige oder diejenigen der vorbezeichneten Übermittlungsarten bekannt geben, die er für die von diesem Staate ausgehenden Ersuchungsschreiben zulässt.

Alle Schwierigkeiten, die etwa aus Anlass der in den Fällen Nr. 1 und 2 dieses Artikels erfolgten Übermittlungen entstehen, werden auf diplomatischem Wege geregelt.

Vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft muss das Ersuchungsschreiben in der Sprache der ersuchten Behörde oder in der zwischen den beiden beteiligten Staaten vereinbarten Sprache abgefasst oder doch von einer Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet sein, die durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter des ersuchenden Staates oder durch einen vereidigten Dolmetscher des ersuchten Staates beglaubigt ist.

Für die Erledigung von Ersuchen dürfen Gebühren oder Auslagen irgendwelcher Art nicht erhoben werden.

Art. 7

Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, einander die Strafnachrichten mitzuteilen, sofern es sich um Zuwiderhandlungen der in diesem Übereinkommen bezeichneten Art handelt, deren Tatbestandsmerkmale auf verschiedene Länder entfallen.

Diese Urkunden sollen durch die Behörden, die gemäss Artikel 1 des am 18. Mai 19041 in Paris getroffenen Abkommens bestellt sind, den gleichartigen Behörden der andern Vertragsstaaten unmittelbar übermittelt werden.


Art. 8

Den Staaten, die dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, soll der Beitritt freistehen. Zu diesem Zwecke haben sie ihre Absicht durch eine Urkunde anzuzeigen, die im Archive der Regierung der Französischen Republik hinterlegt wird. Diese wird beglaubigte Abschrift davon auf diplomatischem Wege einem jeden der Vertragsstaaten übersenden unter gleichzeitiger Benachrichtigung von dem Tage der Hinterlegung. Es wird auch in der erwähnten, die Anzeige enthaltenden Urkunde Mitteilung von den Gesetzen gemacht werden, die in dem beitretenden Staate mit Beziehung auf den Gegenstand dieses Übereinkommens erlassen sind.

Sechs Monate nach dem Tage der Hinterlegung der die Anzeige enthaltenden Urkunde tritt das Übereinkommen in Kraft im gesamten Gebiete des beigetretenen Staates, der so Vertragsstaat wird.

Der Beitritt zu dem Übereinkommen zieht ohne weiteres und ohne besondere Anzeige den gleichzeitigen und vollständigen Beitritt zu dem Abkommen vom 18. Mai 19041 nach sich, das an demselben Tage wie das Übereinkommen selbst im gesamten Gebiete des beitretenden Staates in Kraft tritt.

Doch wird durch die vorhergehende Bestimmung der Artikel 7 des erwähnten Abkommens vom 18. Mai 1904 nicht berührt; er bleibt für den Fall anwendbar, dass ein Staat es vorziehen sollte, nur dem Abkommen beizutreten.


Art. 9

Dieses Übereinkommen, das durch ein Schlussprotokoll ergänzt wird, das einen wesentlichen Bestandteil von ihm bildet, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Paris hinterlegt werden, sobald sechs der Vertragsstaaten hierzu in der Lage sind.

Über jede Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird ein Protokoll aufgenommen; von diesem ist eine beglaubigte Abschrift auf diplomatischem Wege einem jeden der Vertragsstaaten mitzuteilen.

Dieses Übereinkommen tritt sechs Monate nach dem Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Art. 10

Falls einer der Vertragsstaaten das Übereinkommen kündigen sollte, würde die Kündigung nur in Ansehung dieses Staates wirksam werden.

Die Kündigung soll durch eine Urkunde angezeigt werden, die im Archive der Regierung der Französischen Republik hinterlegt wird. Diese wird beglaubigte Abschrift davon auf diplomatischem Wege einem jeden der Vertragsstaaten übersenden unter gleichzeitiger Benachrichtigung von dem Tage der Hinterlegung.

Das Übereinkommen tritt zwölf Monate nach diesem Tage im gesamten Gebiete des Staates, der es gekündigt hat, ausser Kraft.

Die Kündigung des Übereinkommens zieht nicht ohne weiteres die gleichzeitige Kündigung des Abkommens vom 18. Mai 19041 nach sich, es sei denn, dass solches in der die Anzeige enthaltenden Urkunde ausdrücklich erwähnt wird; ist dies der Fall, so muss der Vertragsstaat, um das erwähnte Abkommen zu kündigen, nach dessen Artikel 8 verfahren.


Art. 11

Wünscht der Vertragsstaat die Inkraftsetzung dieses Übereinkommens in einer oder mehreren seiner Kolonien oder Besitzungen oder in einem oder mehreren seiner Konsulargerichtsbezirke, so hat er seine hierauf gerichtete Absicht durch eine Urkunde anzuzeigen, die im Archive der Regierung der Französischen Republik hinterlegt wird. Diese wird beglaubigte Abschrift davon auf diplomatischem Wege einem jeden der Vertragsstaaten übersenden unter gleichzeitiger Benachrichtigung von dem Tage der Hinterlegung.

Für diese Kolonien, Besitzungen oder Konsulargerichtsbezirke soll in der die Anzeige enthaltenden Urkunde von den Gesetzen Mitteilung gemacht werden, die dort mit Beziehung auf den Gegenstand dieses Übereinkommens erlassen sind. Die Gesetze, die in der Folge dort noch erlassen werden, sollen den Vertragsstaaten gemäss Artikel 4 gleichfalls mitgeteilt werden.

Sechs Monate nach dem Tage der Hinterlegung der die Anzeige enthaltenden Urkunde tritt das Übereinkommen in den in der Anzeige bezeichneten Kolonien, Besitzungen oder Konsulargerichtsbezirken in Kraft.

Der nachsuchende Staat wird durch eine Mitteilung an einen jeden der andern Vertragsstaaten diejenige oder diejenigen der Übermittlungsarten bekannt geben, die er für die Ersuchungsschreiben nach solchen Kolonien, Besitzungen oder Konsulargerichtsbezirken zulässt, welche den Gegenstand der im Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Anzeige gebildet haben.

Die Kündigung des Übereinkommens durch einen der Vertragsstaaten für eine oder mehrere seiner Kolonien oder Besitzungen oder Konsulargerichtsbezirke soll in den Formen und unter den Bedingungen bewirkt werden, wie sie im Absatz 1 dieses Artikels bestimmt sind. Sie wird zwölf Monate nach dem Tage wirksam, an dem die Kündigungsurkunde im Archive der Regierung der Französischen Republik hinterlegt worden ist.

Der Beitritt eines Vertragsstaates zu dem Übereinkommen für eine oder mehrere seiner Kolonien oder Besitzungen oder für einen oder mehrere seiner Konsulargerichtsbezirke zieht ohne weiteres und ohne besondere Anzeige den gleichzeitigen und vollständigen Beitritt zu dem Abkommen vom 18. Mai 19041 nach sich; dieses Abkommen tritt dort an demselben Tage wie das Übereinkommen selbst in Kraft. Doch zieht die Kündigung des Übereinkommens durch einen Vertragsstaat für eine oder mehrere seiner Kolonien oder Besitzungen oder für einen oder mehrere seiner Konsulargerichtsbezirke dort nicht ohne weiteres die gleichzeitige Kündigung des Abkommens vom 18. Mai 1904 nach sich, es sei denn, dass solches in der die Anzeige enthaltenden Urkunde ausdrücklich erwähnt ist; im übrigen bleiben die Erklärungen aufrechterhalten, welche die Signatarmächte des Abkommens vom 18. Mai 1904 hinsichtlich des Beitritts ihrer Kolonien zu dem Abkommen abzugeben in der Lage waren.

Doch sollen, vom Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkommens an, die zu dem Abkommen ergehenden Beitrittserklärungen oder Kündigungen, die sich auf die Kolonien, Besitzungen oder Konsulargerichtsbezirke der Vertragsstaaten beziehen, nach Massgabe der Bestimmungen dieses Artikels erfolgen.


Art. 12

Dieses Übereinkommen, welches das Datum vom 4. Mai 1910 tragen soll, kann durch die Bevollmächtigten der auf der Zweiten Konferenz zur Bekämpfung des Mädchenhandels vertretenen Mächte bis zum 31. Juli dieses Jahres in Paris unterzeichnet werden.

Geschehen in Paris, am vierten Mai eintausendneunhundertzehn, in einer einzigen Ausfertigung, wovon beglaubigte Abschrift einer jeden der Signatarmächte übermittelt werden wird.


  Schlussprotokoll

Im Begriffe, zur Unterzeichnung des Übereinkommens von heute zu schreiten, halten es die unterzeichneten Bevollmächtigten für angezeigt, darauf hinzuweisen, in welchem Sinne die Artikel 1, 2 und 3 dieses Übereinkommens zu verstehen sind und wie es demzufolge wünschenswert ist, dass die Vertragsstaaten bei der Ausübung ihrer Gesetzgebungshoheit für die Ausführung der getroffenen Abreden oder deren Ergänzungen Vorsorge treffen.

A. Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 sollen als ein Mindestmass in dem Sinne angesehen werden, dass selbstverständlich die vertragschliessenden Regierungen völlig unbehindert bleiben, andere strafbare Handlungen gleicher Art zu bestrafen, wie beispielsweise die Anwerbung einer Volljährigen, auch wenn weder Täuschung noch Zwang vorliegt.

B. Bei der Bekämpfung der in den Artikeln 1 und 2 vorgesehenen strafbaren Handlungen sind die Worte «minderjährige Frau oder minderjähriges Mädchen und volljährige Frau oder volljähriges Mädchen» so zu verstehen, dass sie die Frauen und Mädchen bezeichnen, die das zwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet oder die es bereits vollendet haben.4 Doch kann ein Gesetz ein höheres Schutzalter unter der Bedingung festsetzen, dass es für die Frauen und die Mädchen jeder Staatsangehörigkeit zu gelten hat.

C. Bei der Bekämpfung dieser strafbaren Handlungen sollte das Gesetz in allen Fällen eine Freiheitsstrafe androhen, unbeschadet aller sonstigen Haupt— oder Nebenstrafen; es sollte auch, unabhängig von dem Alter des Opfers, den einzelnen erschwerenden Umständen Rechnung tragen, die im Einzelfälle zusammentreffen können, wie diejenigen, welche in dem Artikel 2 vorgesehen sind oder wie die Tatsache, dass das Opfer wirklich der Unzucht zugeführt worden ist.

D. Der Fall, dass eine Frau oder ein Mädchen gegen ihren Willen in einem öffentlichen Hause zurückgehalten wird, hat trotz seiner Schwere in dem vorliegenden Übereinkommen nicht Aufnahme finden können, weil er ausschliesslich unter die innere Gesetzgebung füllt.

Dieses Schlussprotokoll soll als ein wesentlicher Bestandteil des heutigen Übereinkommens angesehen werden und gleiche Kraft, Geltung und Dauer haben.

Geschehen und unterzeichnet in einer einzigen Ausfertigung in Paris, am 4. Mai 1910.

(Es folgen die Unterschriften)

  Geltungsbereich am 5. April 20175 

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Ägypten

11. Oktober

1932 B

11. April

1933

Algerien

31. Oktober

1963 B

30. April

1964

Australien

18. Februar

1914 B

18. August

1914

  Norfolk-Insel

18. Februar

1914 B

18. August

1914

Bahamas

10. Juni

1976 N

10. Juli

1973

Belgien

30. Juli

1914

30. Januar

1915

Benin

  4. April

1962 N

  1. August

1960

Brasilien

  3. Juni

1924

  3. Dezember

1924

Bulgarien

15. Juni

1921 B

15. Dezember

1921

Chile

27. September

1934 B

27. März

1935

China

  6. November

1925 B

  6. Mai

1926

  Hongkong a

  6. Juni

1997

  1. Juli

1997

Côte d’Ivoire

  8. Dezember

1961 N

  7. August

1960

Dänemark

  3. Juni

1931

  3. Dezember

1931

Deutschland

23. August

1912

23. Februar

1913

Estland

15. April

1930 B

15. Oktober

1930

Fidschi

12. Juni

1972 N

10. Oktober

1970

Finnland

27. September

1922 B

27. März

1923

Frankreich

  8. August

1912

  8. Februar

1913

  Überseeische Departemente und Gebiete

  1. Januar

1922

  1. Juli

1922

Ghana

  7. April

1958 N

  5. März

1957

Indien

30. März

1922 B

30. September

1922

Irak

  7. Mai

1925 B

  7. November

1925

Iran

27. April

1933 B

27. Oktober

1933

Irland

  8. Juni

1934 B

  8. Dezember

1934

Italien

28. Mai

1924

28. November

1924

Jamaika

17. März

1965 N

  6. August

1962

Japan

20. Oktober

1925 B

20. April

1926

Kamerun

  3. November

1961 N

  1. Januar

1960

Kanada

25. April

1913 B

25. Oktober

1913

Kolumbien

16. Februar

1937 B

16. August

1937

Kongo (Brazzaville)

15. Oktober

1962 N

15. August

1960

Kuba

  5. April

1923 B

  5. Oktober

1923

Libanon

22. September

1949 B

22. März

1950

Litauen

30. Oktober

1931 B

30. April

1932

Luxemburg

22. Mai

1928 B

22. November

1928

Madagaskar

  9. Oktober

1963 N

26. Juni

1960

Malawi

10. Juni

1965 B

10. Dezember

1965

Mali

  2. Februar

1973 N

22. September

1960

Malta

24. März

1967

21. September

1964

Marokko

  7. November

1956

  2. März

1956

Mauritius

18. Juli

1969

12. März

1968

Mexiko

21. Februar

1956 B

21. August

1956

Monaco

  2. Juli

1921 B

  2. Januar

1922

Montenegro

23. Oktober

2006 N

  3. Juni

2006

Myanmar

30. April

1939 N

  1. April

1937

Neuseeland

  1. Oktober

1913 B

  1. April

1914

Niederlande

  8. August

1912

  8. Februar

1913

  Curaçao

  5. März

1913 B

  5. September

1913

  Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)

  5. März

1913 B

  5. September

1913

  Sint Maarten

  5. März

1913 B

  5. September

1913

Niger

25. August

1961 N

  3. August

1960

Norwegen

16. Dezember

1921 B

16. Juni

1922

Österreich

  8. August

1912

  8. Februar

1913

Pakistan

16. Juni

1952 N

15. August

1947

Polen

12. Januar

1921 B

12. Juli

1921

Portugal

  9. September

1913

  9. März

1914

Russland

  8. August

1912

  8. Februar

1913

Sambia

26. März

1973 N

24. Oktober

1964

Schweden

30. Juni

1925

30. Dezember

1925

Schweiz

30. Januar

1926 B

  1. August

1926

Senegal

  2. Mai

1963 N

20. Juni

1960

Serbien

12. März

2001 N

27. April

1992

Sierra Leone

13. März

1962 N

27. April

1961

Simbabwe

  1. Dezember

1998 N

18. April

1980

Singapur

  7. Juni

1966 N

  9. August

1965

Slowakei

28. Mai

1993 N

  1. Januar

1993

Spanien

  8. August

1912

  8. Februar

1913

Sri Lanka

14. Juli

1949 N

  4. Februar

1948

Südafrika

19. September

1913 B

19. März

1914

Sudan

27. Juni

1932 B

27. Dezember

1932

Tansania

18. März

1963 B

18. September

1963

Thailand

28. Dezember

1921 B

28. Juni

1922

Trinidad und Tobago

11. April

1966 N

31. August

1962

Tschechische Republik

30. Dezember

1993 N

  1. Januar

1993

Türkei

19. Dezember

1934 B

19. Juni

1935

Ungarn

  8. August

1912

  8. Februar

1913

Uruguay

30. Juni

1920 B

30. Dezember

1920

Vereinigtes Königreich

8. August

1912

8. Februar

1913

  Falklandinseln

30. April

1924 B

30. Oktober

1924

  Gibraltar

  4. November

1921 B

  4. Mai

1922

  Guernsey

21. September

1923 B

21. März

1924

  Insel Man

21. September

1923 B

21. März

1924

  Jersey

21. September

1923 B

21. März

1924

Zentralafrikanische Republik

  4. September

1962 N

13. August

1960

Zypern

16. Mai

1963 N

16. August

1960

a Vom 30. Oktober 1995 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.


BS 12 29; BBl 1924 III 1036


1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
2 AS 42 179. Die Genehmigung wurde wirksam am 1. Febr. 1926, d. h. mit dem Inkrafttreten des BG vom 30. Sept. 1925 betreffend die Bestrafung des Frauen- und Kinderhandels sowie der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen [AS 42 9. BS 3 203 Art. 398 Abs. 2 Bst. m], heute ersetzt durch das StGB (SR 311.0).
3 Geändert wurden die Bestimmungen betreffend die Aufgabe des Depositars, die von Frankreich auf den Generalsekretär der Vereinten Nationen übertragen wurde.
4 In den Beziehungen zwischen den Vertragsstaaten des Übereink. vom 30. Sept. 1921 (SR 0.311.33 Art. 5) sind die Worte «zwanzigstes Lebensjahr» ersetzt durch die Worte «vollendetes einundzwanzigstes Lebensjahr».
5 AS 1972 1630, 1979 2146, 2004 3711, 2007 1343 und 2017 2479. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Index

0.311.32

Texte original

Convention internationale relative à la répression de la traite des blanches

Conclue à Paris le 4 mai 1910

Approuvée par l’Assemblée fédérale le 19 juin 19251

Instrument d’adhésion déposé par la Suisse le 30 janvier 1926

Entrée en vigueur pour la Suisse le 1er août 1926

Amendée par le Protocole signé à Lake Success le 4 mai 19492

(Etat le 5 avril 2017)

Les Souverains, Chefs d’Etat et Gouvernements des Puissances ci—après, désignées,

Grande—Bretagne, Allemagne, Autriche, Hongrie, Belgique, Brésil, Danemark, Espagne, France, Italie, Pays—Bas, Portugal, Russie et Suède,

Egalement désireux de donner le plus d’efficacité possible à la répression du trafic connu sous le nom de «Traite des blanches», ont résolu de conclure une Convention à cet effet et, après qu’un projet eut été arrêté dans une première Conférence réunie à Paris du 15 au 25 juillet 1902, ont désigné leurs Plénipotentiaires, qui se sont réunis dans une deuxième Conférence à Paris, du 18 avril au 4 mai 1910 et qui sont convenus des dispositions suivantes:

Art. 11

Doit être puni quiconque, pour satisfaire les passions d’autrui, a embauché, entraîné ou détourné, même avec son consentement, une femme ou fille mineure, en vue de la débauche, alors même que les divers actes qui sont les éléments constitutifs de l’infraction auraient été accomplis dans des pays différents.2


1 Voir aussi le protocole de clôture ci—après.
2 Voir l’art. 196 CP (RS 311.0).

Art. 21

Doit être puni quiconque, pour satisfaire les passions d’autrui, a, par fraude ou à l’aide de violences, menaces, abus d’autorité, ou tout autre moyen de contrainte, embauché, entraîné ou détourné une femme ou fille majeure en vue de la débauche, alors même que les divers actes qui sont les éléments constitutifs de l’infraction auraient été accomplis dans des pays différents.2


1 Voir aussi le protocole de clôture ci—après.
2 Voir l’art. 196 CP (RS 311.0).

Art. 3

Les Parties Contractantes dont la législation ne serait pas dès à présent suffisante pour réprimer les infractions prévues par les deux articles précédents, s’engagent à prendre ou à proposer à leurs législatures respectives les mesures nécessaires pour que ces infractions soient punies suivant leur gravité.

Art. 4

Les Parties Contractantes se communiqueront, par l’entremise du Gouvernement de la République française, les lois qui auraient déjà été rendues ou qui viendraient à l’être dans leurs Etats, relativement à l’objet de la présente Convention.

Art. 5

Les infractions prévues par les articles 1er et 2 seront, à partir du jour de l’entrée en vigueur de la présente Convention, réputées être inscrites de plein droit au nombre des infractions donnant lieu à extradition d’après les Conventions déjà existantes entre les Parties Contractantes.

Dans les cas où la stipulation qui précède ne pourrait recevoir effet sans modifier la législation existante, les Parties Contractantes s’engagent à prendre ou à proposer à leurs législatures respectives les mesures nécessaires.

Art. 6

La transmission des commissions rogatoires relatives aux infractions visées par la présente Convention s’opérera:

soit par communication directe entre les autorités judiciaires;
soit par l’entremise de l’agent diplomatique ou consulaire du pays requérant dans le pays requis; cet agent enverra directement la commission rogatoire à l’autorité judiciaire compétente et recevra directement de cette autorité les pièces constatant l’exécution de la commission rogatoire; (dans ces deux cas, copie de la commission rogatoire sera toujours adressée en même temps à l’autorité supérieure de l’Etat requis);
soit par la voie diplomatique.

Chaque Partie Contractante fera connaître, par une communication adressée à chacune des autres Parties Contractantes, celui ou ceux des modes de transmission susvisés qu’elle admet pour les commissions rogatoires venant de cet Etat.

Toutes les difficultés qui s’élèveraient à l’occasion des transmissions opérées dans les cas des chiffres 10 et 20 du présent article seront réglées par la voie diplomatique.

Sauf entente contraire, la commission rogatoire doit être rédigée soit dans la langue de l’autorité requise, soit dans la langue convenue entre les deux Etats intéressés, ou bien elle doit être accompagnée d’une traduction faite dans une de ces deux langues et certifiée conforme par un agent diplomatique ou consulaire de l’Etat requérant ou par un traducteur—juré de l’Etat requis.

L’exécution des commissions rogatoires ne pourra donner lieu au remboursement de taxes ou frais de quelque nature que ce soit.

Art. 7

Les Parties Contractantes s’engagent à se communiquer les bulletins de condamnation, lorsqu’il s’agit d’infractions visées par la présente Convention et dont les éléments constitutifs ont été accomplis dans des pays différents.

Ces documents seront transmis directement, par les autorités désignées conformément à l’article 1er de l’Arrangement conclu à Paris le 18 mai 19041 aux autorités similaires des autres Etats contractants.


Art. 8

Les Etats non signataires sont admis à adhérer à la présente Convention. A cet effet, ils notifieront leur intention par un acte qui sera déposé dans les archives du Gouvernement de la République française. Celui—ci en enverra par la voie diplomatique copie certifiée conforme à chacun des Etats contractants et les avisera en même temps de la date du dépôt. Il sera donné aussi, dans ledit acte de notification, communication des lois rendues dans l’Etat adhérent relativement à l’objet de la présente Convention.

Six mois après la date du dépôt de l’acte de notification, la Convention entrera en vigueur dans l’ensemble du territoire de l’Etat adhérent, qui deviendra ainsi Etat contractant.

L’adhésion à la Convention entraînera de plein droit, et sans notification spéciale, adhésion concomitante et entière à l’Arrangement du 18 mai 19041, qui entrera en vigueur, à la même date que la Convention elle—même, dans l’ensemble du territoire de l’Etat adhérent.

Il n’est toutefois pas dérogé, par la disposition précédente, à l’article 7 de l’Arrangement précité du 18 mai 1904, qui demeure applicable au cas où un Etat préférerait faire acte d’adhésion seulement à cet Arrangement.


Art. 9

La présente Convention, complétée par un Protocole de clôture qui en fait partie intégrante, sera ratifiée et les ratifications en seront déposées à Paris, dès que six des Etats contractants seront en mesure de le faire.

Il sera dressé de tout dépôt de ratification un procès—verbal, dont une copie certifiée conforme sera remise par la voie diplomatique à chacun des Etats contractants.

La présente Convention entrera en vigueur six mois après la date du dépôt des ratifications.

Art. 10

Dans le cas où l’un des Etats contractants dénoncerait la Convention, cette dénonciation n’aurait d’effet qu’à l’égard de cet Etat.

La dénonciation sera notifiée par un acte qui sera déposé dans les archives du Gouvernement de la République française. Celui—ci en enverra, par la voie diplomatique, copie certifiée conforme à chacun des Etats contractants et les avisera en même temps de la date du dépôt.

Douze mois après cette date, la Convention cessera d’être en vigueur dans l’ensemble du territoire de l’Etat qui l’aura dénoncée.

La dénonciation de la Convention n’entraînera pas de plein droit dénonciation concomitante de l’Arrangement du 18 mai 19041, à moins qu’il n’en soit fait mention expresse dans l’acte de notification, sinon, l’Etat contractant devra, pour dénoncer ledit Arrangement, procéder conformément à l’article 8 de ce dernier accord.


Art. 11

Si un Etat contractant désire la mise en vigueur de la présente Convention dans une ou plusieurs de ses colonies, possessions ou circonscriptions consulaires judiciaires, il notifiera son intention à cet effet par un acte qui sera déposé dans les archives du Gouvernement de la République française. Celle—ci en enverra, par la voie diplomatique, copie certifiée conforme à chacun des Etats contractants et les avisera en même temps de la date du dépôt.

Il sera donné, dans ledit acte de notification, pour ces colonies, possessions ou circonscriptions consulaires judiciaires, communication des lois qui y ont été rendues relativement à l’objet de la présente Convention. Les lois qui, par la suite, viendraient à y être rendues, donneront lieu également à des communications aux Etats contractants, conformément à. l’article 4.

Six mois après la date du dépôt de l’acte de notification, la Convention entrera en vigueur dans les colonies, possessions ou circonscriptions consulaires judiciaires visées dans l’acte de notification.

L’Etat requérant fera connaître, par une communication adressée à chacun des autres Etats contractants, celui ou ceux des modes de transmission qu’il admet pour les commissions rogatoires à destination des colonies, possessions ou circonscriptions consulaires judiciaires qui auront fait l’objet de la notification visée au 1er alinéa du présent article.

La dénonciation de la Convention par un des Etats contractants, pour une ou plusieurs de ses colonies, possessions ou circonscriptions consulaires judiciaires, s’effectuera dans les formes et conditions déterminées au 1er alinéa du présent article. Elle portera effet douze mois après la date du dépôt de l’acte de dénonciation dans les archives du Gouvernement de la République française.

L’adhésion à la Convention par un Etat contractant pour une ou plusieurs de ses colonies, possessions ou circonscriptions consulaires judiciaires, entraînera, de plein droit et sans notification spéciale, adhésion concomitante et entière, à l’Arrangement du 18 mai 19041. Ledit Arrangement y entrera en vigueur à la même date que la Convention elle—même. Toutefois, la dénonciation de la Convention par un Etat contractant pour une ou plusieurs de ses colonies, possessions ou circonscriptions consulaires judiciaires, n’y entraînera pas de plein droit, à moins de mention expresse dans l’acte de notification, dénonciation concomitante de l’Arrangement du 18 mai 1904; d’ailleurs, sont maintenues les déclarations que les Puissances signataires de l’Arrangement du 18 mai 1904 ont pu faire touchant l’accession de leurs colonies audit Arrangement.

Néanmoins, à partir de la date de l’entrée en vigueur de la présente Convention, les adhésions ou dénonciations s’appliquant à cet Arrangement et relatives aux colonies, possessions ou circonscriptions consulaires judiciaires des Etats contractants s’effectueront conformément aux dispositions du présent article.


Art. 12

La présente Convention, qui portera la date du 4 mai 1910, pourra être signée à Paris, jusqu’au 31 juillet suivant, par les Plénipotentiaires des Puissances représentées à la deuxième Conférence relative à la répression de la Traite des Blanches.

Fait à Paris, le quatre mai mil neuf cent dix, en un seul exemplaire, dont une copie certifiée conforme sera délivrée à chacune des Puissances signataires.


  Protocole de clôture

Au moment de procéder à la signature de la Convention de ce jour, les Plénipotentiaires soussignés jugent utile d’indiquer l’esprit dans lequel il faut entendre les articles 1er, 2 et 3 de cette Convention et suivant lequel il est désirable que, dans l’exercice de leur souveraineté législative, les Etats contractants pourvoient à l’exécution des stipulations arrêtées ou à leur complément.

A. – Les dispositions des Articles 1er et 2 doivent être considérées comme un minimum en ce sens qu’il va de soi que les Gouvernements contractants demeurent absolument libres de punir d’autres infractions analogues, telles, par exemple, que l’embauchage des majeures alors qu’il n’y aurait ni fraude ni contrainte.

B. – Pour la répression des infranctions prévues dans les Articles 1er et 2, il est bien entendu que les mots «femme ou fille mineure, femme ou fille majeure» désignent les femmes ou les filles mineures ou majeures de vingt ans accomplis3. Une loi peut toutefois fixer un âge de protection plus élevé, à la condition qu’il soit le même pour les femmes ou les filles de toute nationalité.

C. – Pour la répression des mêmes infractions, la loi devrait édicter, dans tous les cas, une peine privative de liberté, sans préjudice de toutes autres peines principales ou accessoires; elle devrait aussi tenir compte, indépendamment de l’âge de la victime, des circonstances aggravantes diverses qui peuvent se rencontrer dans l’espèce, comme celles qui sont visées par l’Article 2 ou le fait que la victime aurait été effectivement livrée à la débauche.

D. – Le cas de rétention, contre son gré, d’une femme ou fille dans une maison de débauche n’a pu, malgré sa gravité, figurer dans la présente Convention, parce qu’il relève exclusivement de la législation intérieure.

Le présent Protocole de clôture sera considéré comme faisant partie intégrante de la Convention de ce jour et aura même force, valeur et durée.

Fait et signé en un seul exemplaire, à Paris, le 4 mai 1910.

(Suivent les signatures)

  Champ d’application le 5 avril 20174 

Etats parties

Ratification

Adhésion (A)

Déclaration de succession (S)

Entrée en vigueur

Afrique du Sud

19 septembre

1913 A

19 mars

1914

Algérie

31 octobre

1963 A

30 avril

1964

Allemagne

23 août

1912

23 février

1913

Australie

18 février

1914 A

18 août

1914

  Ile Norfolk

18 février

1914 A

18 août

1914

Autriche

  8 août

1912

  8 février

1913

Bahamas

10 juin

1976 S

10 juillet

1973

Belgique

30 juillet

1914

30 janvier

1915

Bénin

  4 avril

1962 S

1er août

1960

Brésil

  3 juin

1924

  3 décembre

1924

Bulgarie

15 juin

1921 A

15 décembre

1921

Cameroun

  3 novembre

1961 S

1er janvier

1960

Canada

25 avril

1913 A

25 octobre

1913

Chili

27 septembre

1934 A

27 mars

1935

Chine

  6 novembre

1925 A

  6 mai

1926

  Hong Konga

  6 juin

1997

1er juillet

1997

Chypre

16 mai

1963 S

16 août

1960

Colombie

16 février

1937 A

16 août

1937

Congo (Brazzaville)

15 octobre

1962 S

15 août

1960

Côte d'Ivoire

  8 décembre

1961 S

  7 août

1960

Cuba

  5 avril

1923 A

  5 octobre

1923

Danemark

  3 juin

1931

  3 décembre

1931

Egypte

11 octobre

1932 A

11 avril

1933

Espagne

  8 août

1912

  8 février

1913

Estonie

15 avril

1930

15 octobre

1930

Fidji

12 juin

1972 S

10 octobre

1970

Finlande

27 septembre

1922 A

27 mars

1923

France

  8 août

1912

  8 février

1913

  Départements et territoires d'outre-mer

1er janvier

1922

1er juillet

1922

Ghana

  7 avril

1958 S

  5 mars

1957

Hongrie

  8 août

1912

  8 février

1913

Inde

30 mars

1922 A

30 septembre

1922

Iran

27 avril

1933 A

27 octobre

1933

Iraq

  7 mai

1925 A

  7 novembre

1925

Irlande

  8 juin

1934 A

  8 décembre

1934

Italie

28 mai

1924

28 novembre

1924

Jamaïque

17 mars

1965 S

  6 août

1962

Japon

20 octobre

1925 A

20 avril

1926

Liban

22 septembre

1949 A

22 mars

1950

Lituanie

30 octobre

1931 A

30 avril

1932

Luxembourg

22 mai

1928 A

22 novembre

1928

Madagascar

  9 octobre

1963 S

26 juin

1960

Malawi

10 juin

1965 A

10 décembre

1965

Mali

  2 février

1973 S

22 septembre

1960

Malte

24 mars

1967

21 septembre

1964

Maroc

  7 novembre

1956

  2 mars

1956

Maurice

18 juillet

1969

12 mars

1968

Mexique

21 février

1956 A

21 août

1956

Monaco

  2 juillet

1921 A

  2 janvier

1922

Monténégro

23 octobre

2006 S

  3 juin

2006

Myanmar

30 avril

1939 S

1er avril

1937

Niger

25 août

1961 S

  3 août

1960

Norvège

16 décembre

1921 A

16 juin

1922

Nouvelle-Zélande

1er octobre

1913 A

1er avril

1914

Pakistan

16 juin

1952 S

15 août

1947

Pays-Bas

  8 août

1912

  8 février

1913

  Curaçao

  5 mars

1913 A

  5 septembre

1913

  Partie caraïbe (Bonaire, Sint Eustatius et Saba)

  5 mars

1913 A

  5 septembre

1913

  Sint Maarten

  5 mars

1913 A

  5 septembre

1913

Pologne

12 janvier

1921 A

12 juillet

1921

Portugal

  9 septembre

1913

  9 mars

1914

République centrafricaine

  4 septembre

1962 S

13 août

1960

République tchèque

30 décembre

1993 S

1er janvier

1993

Royaume-Uni

8 août

1912

8 février

1913

  Gibraltar

  4 novembre

1921 A

  4 mai

1922

  Guernesey

21 septembre

1923 A

21 mars

1924

  Ile de Man

21 septembre

1923 A

21 mars

1924

  Iles Falkland

30 avril

1924 A

30 octobre

1924

  Jersey

21 septembre

1923 A

21 mars

1924

Russie

  8 août

1912

  8 février

1913

Sénégal

  2 mai

1963 S

20 juin

1960

Serbie

12 mars

2001 S

27 avril

1992

Sierra Leone

13 mars

1962 S

27 avril

1961

Singapour

  7 juin

1966 S

  9 août

1965

Slovaquie

28 mai

1993 S

1er janvier

1993

Soudan

27 juin

1932 A

27 décembre

1932

Sri Lanka

14 juillet

1949 S

  4 février

1948

Suède

30 juin

1925

30 décembre

1925

Suisse

30 janvier

1926 A

1er août

1926

Tanzanie

18 mars

1963 A

18 septembre

1963

Thaïlande

28 décembre

1921 A

28 juin

1922

Trinité-et-Tobago

11 avril

1966 S

31 août

1962

Turquie

19 décembre

1934 A

19 juin

1935

Uruguay

30 juin

1920 A

30 décembre

1920

Zambie

26 mars

1973 S

24 octobre

1964

Zimbabwe

1er décembre

1998 S

18 avril

1980


RS 12 28; FF 1924 III 1059


1 RO 42 199. Cette approbation a pris effet le 1er fév. 1926, jour de l’entrée en vigueur de la LF du 30 sept. 1925 concernant la répression de la traite des femmes et des enfants et la répression de la circulation et du trafic des publications obscènes [RO 42 9. RS 3 193 art. 398 al. 2 let. m], actuellement remplacée par le CP (RS 311.0).
2 Seules sont amendées les dispositions relatives à la fonction de dépositaire qui a été transférée de la France au Secrétaire général des Nations Unies.
3 Dans les rapports entre les Etats parties à la conv. du 30 sept. 1921 (RS 0.311.33 art. 5), les mots «vingt ans accomplis» sont remplacés par les mots «vingt et un ans révolus».
4 RO 1972 1660, 1979 2150, 2004 3711, 2007 1343, 2017 2479. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).


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