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354.1

Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte

vom 23. Juni 1909 (Stand am 1. Januar 1980)

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement1 und die Polizeidirektionen sämtlicher Kantone2

haben nachstehende Vereinbarung über das polizeiliche Transportwesen getroffen.

§ 11

1 Zu den Polizeitransporten im Sinne dieser Übereinkunft gehören alle von der Polizei angeordneten Transporte mit Einschluss der Armentransporte, welche die Abschiebung oder Heimschaffung gesunder oder kranker Personen aus einem Kanton nach einem andern (dem Heimatkanton) oder nach dem Auslande, oder aus dem Auslande nach dem schweizerischen Heimatkanton betreffen.

2 Die Beförderung von Personen gemäss dem Reglement betreffend den Transport inländischer Armer auf den schweizerischen Transportanstalten bleibt vorbehalten.


1 Siehe auch die Abschn. 2 Ziff. 20 und 28 (Polizeitransporte) und 4 Ziff. 40 und 46 (Bedürftige) des Tarifs 630 der Schweizerischen Transportunternehmungen vom 1. Nov. 1964.

§ 2

1 Die Behörde, welche einen Polizeitransport anordnet, sorgt dafür:

a.
dass der zu Transportierende vorerst auf seine Transportfähigkeit untersucht und in bezug auf Haut- und Ungezieferreinheit und Bekleidung transportfähig gemacht wird;
b.
dass die Identität des Transportanden wenn möglich festgestellt wird;
c.
dass seine Ausweisschriften und seine Effekten dem Transport beigefügt werden.

2 Jedem Polizeitransport, sei derselbe begleitet oder nicht, ist ein Transportbefehl nach einheitlichem Formular mitzugeben.

§ 3

Die von den Kantonen angeordneten Polizeitransporte zerfallen mit Bezug auf die Verteilung der Fahrkosten in drei Kategorien:

I. Die Kosten des Transportes werden vom empfangenden Kanton getragen:

a.
wenn einem Kanton eine von ihm requirierte Person oder eine solche, deren strafrechtliche Verfolgung ihm obliegt, zugeführt wird;
b.
wenn ausgewiesene oder ausgeschaffte (gesunde oder kranke) schweizerische Angehörige vom Ausland her an der Grenze eintreffen und von dort ihrem Heimatkanton zugeschoben werden.

II. Die Kosten der Abschub- und Heimschaffungstransporte (gesunder und kranker Personen) aus der Schweiz nach dem Ausland trägt der Bund.

III. Die Kosten der übrigen Transporte trägt der absendende Kanton. Hierher gehören u.a. auch alle Heimschaffungen von schweizerischen (gesunden oder kranken) Armen aus dem Aufenthalts- oder Niederlassungskanton nach dem Heimatkanton.

§ 4

1 Die Abfertigung der Polizeitransporte seitens der Bahnverwaltungen erfolgt, ohne sofortige Taxzahlung, auf Grund von Ausweisen1 unter nachheriger Rechnungsstellung an die kantonalen Polizeibehörden.

2 …2

3 …3

4 Zur Ausstellung der Fahrgutscheine sind nur polizeiliche Amtsstellen zuständig.4


1 Ausdruck gemäss den Abschn. 2 (Polizeitransporte) und 4 (Bedürftige) des Tarifs 630 der Schweizerischen Transportunternehmungen vom 1. Nov. 1964.
2 Gegenstandslos
3 Gegenstandslos
4 Heute sind zur Ausstellung der Ausweise, wovon der Fahrgutschein einen Teil bildet, die gemäss Abschn. 2 Ziffer 28 (Polizeitransporte) und Abschn. 4 Ziffer 46 (Bedürftige) des Tarifs 630 der Schweizerischen Transportunternehmungen vom 1. Nov. 1964 ermächtigten Stellen zuständig.

§ 5

1 Die Rechnungsstellung über sämtliche auf dem ganzen schweizerischen Bahnnetz verwendeten Fahrgutscheine erfolgt monatlich durch die Einnahmenkontrolle der Schweizerischen Bundesbahnen in Bern an die Kantone, und zwar werden die Transporte der I. Kategorie (jedoch mit Ausnahme der Rückfahrt von Transportbegleitern, vgl. § 6 Abs. 2 und 3) dem empfangenden Kanton, alle übrigen Transporte dem absendenden Kanton in Rechnung gebracht. Als Rechnungsbelege dienen die gebrauchten Gutscheine. Die Einzahlung der entsprechenden Rechnungsbeträge soll an die Hauptkasse der Schweizerischen Bundesbahnen in Bern binnen Monatsfrist nach erfolgter Zustellung der monatlichen Rechnungen stattfinden. Die Schweizerischen Bundesbahnen übernehmen die Abrechnung mit den übrigen schweizerischen Bahn- evtl. Dampfschiffunternehmungen.

2 Rechnungsstellen der Kantone sind die kantonalen Polizeidirektionen.

3 Für die vom Bunde zu vergütenden Transportkosten der II. Kategorie stellen die Kantone dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement jeweilen vierteljährlich unter Beifügung der Belege Rechnung.

4 Ist ein nach dem Ausland abzuschiebender Transportand, der nicht als Arrestant geführt wird, in der Lage, die Kosten des Transportes ganz oder teilweise zu bezahlen, so hat der absendende Kanton bei der Rechnungsstellung gegenüber dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement den Betrag, für welchen Zahlung erhältlich war, in Abzug zu bringen.

§ 6

1 Auslagen für allfällige Transportbegleitung gehen in der Transportkategorie I (§ 3 hiervor) zu Lasten des empfangenden Kantons, in Kategorie II zu Lasten des Bundes, in Kategorie III zu Lasten des absendenden Kantons. Eine Begleitung hat nur dann einzutreten, wenn eine solche zufolge der Gefährlichkeit oder des Zustandes (Jugend, Alter, Gebrechlichkeit, Krankheit) der zu transportierenden Person als notwendig erscheint. Die Begleitung eines Transportes ist von Fall zu Fall bei der Rechnungsstellung schriftlich zu begründen.1

2 Die nach den Vorschriften über die Polizeitransporte auf den schweizerischen Eisenbahnen dem begleitenden Polizeipersonal zukommende Taxbegünstigung findet auf das Begleitpersonal aller Polizeitransporte im Sinne von § 1 der gegenwärtigen Übereinkunft (also auch auf begleitende Wärter und Wärterinnen) Anwendung. 2

3 Der absendende Kanton stellt für die Begleitungskosten in der Kategorie I dem empfangenden Kanton, in der Kategorie II dem Bund Rechnung, welche umfasst:

1.
eine Transportgebühr (für die Hinreise) von 20 Rappen für die ersten 30 km Bahnfahrt oder Fahrt im Auto, 10 Rappen für jeden weiteren Kilometer, von 60 Rappen pro Kilometer zu Fuss zurückgelegter Strecken, im Minimum 4 Franken, im Maximum 24 Franken.3
Ist ein Begleiter genötigt, die transportierte Person an den Ausgangsort zurückzubringen, oder hat er eine andere Person dorthin mitzunehmen, so beträgt das Minimum der Transportgebühr 6 Franken, wenn der Rücktransport sich aus amtlichen Gründen derart verzögert, dass der Begleiter auswärts eine Hauptmahlzeit einnehmen muss. Bedingt die Verzögerung die Einnahme von zwei Hauptmahlzeiten, so beträgt das Minimum der Transportgebühr 9.75 Franken. Die Wartezeit wird von der zuständigen Behörde des Ortes, wo die Verzögerung eintrat, bescheinigt;4
2.
eine Entschädigung von 12 Franken für allfälliges Nachtquartier des Transportbegleiters;5
3.6
die Fahrkosten für Hin- und Rückfahrt zum halben Preis der gewöhnlichen Billette 2. oder 1. Klasse.
Den Behörden wird es zur Pflicht gemacht, die Transporte zeitlich in der Weise anzusetzen, dass der Begleiter, wenn immer möglich, am Tag, an dem der Transport stattfindet, an den Ausgangsort zurückkehren kann.
Die Rechnungsstellung erfolgt jeweilen von Fall zu Fall.7

1 Letzter Satz eingefügt gemäss Anlage zum BRB vom 17. Dez. 1935 über die Polizeitransporte (AS 51 813).
2 Satz aufgehoben (Abschn. 2 – Polizeitransporte – des Tarifs 630 der Schweizerischen Transportunternehmungen vom 1. Nov. 1964).
3 Fassung gemäss einstweiliger Regelung des EJPD in Übereinstimmung mit den kantonalen Polizeidirektionen vom 1. Aug. 1942. Entschädigungsansätze gemäss Kreisschreiben des EJPD vom 23. März 1965.
4 Absatz eingefügt gemäss einstweiliger Regelung des EJPD in Übereinstimmung mit den kantonalen Polizeidirektionen vom 1. Aug. 1942. Gebühren gemäss Kreisschreiben der Eidgenössischen Polizeiabteilung vom 1. Dez. 1953.
5 Ansatz gemäss Kreisschreiben der Eidgenössischen Polizeiabteilung vom 1. Dez. 1953.
6 Neue Fassung (Abschn. 2 – Polizeitransporte – des Tarifs 630 der schweizerischen Transportunternehmungen vom 1. Nov. 1964).
7 Fassung gemäss Anlage zum BRB vom 17. Dez. 1935 (AS 51 813).

§ 7

1 Der Polizeitransport wird vom Ausgangspunkt direkt bis zum Bestimmungsort angeordnet und ausgeführt. Demgemäss ist der Eisenbahnfahrgutschein am Abgangsort für die ganze Route auszustellen.

2 Als Bestimmungsort gilt:

a.
bei Abschiebung von Schweizerbürgern in die Heimat der Hauptort des Bezirkes, wo die Heimatgemeinde liegt, oder eine im Transportbefehl im Einverständnis mit dem Empfangskanton als Abgabeort bezeichnete Eisenbahnstation;
b.
bei Abschiebung von Ausländern die betreffende Station;
c.
für polizeilich gesuchte oder requirierte Personen der Sitz der ausschreibenden oder requirierenden Amtsstelle bzw. eventuell eine im Einzelfalle besonders vereinbarte Abgabestation.
§ 8

Wenn die Übernahme des Transportierten an der Grenze oder am Transportziel auf Schwierigkeiten stösst, so ist die absendende Behörde zur Rücknahme des Transportierten auf ihre Kosten verpflichtet.

§ 9

1 Bei Übergang eines Transportes auf einen andern Zug (Dampfschiff) ist die Überführung von den Polizeiorganen derjenigen Kantone vorzunehmen, in deren Gebiet die betreffende Station liegt, ohne dass hierfür Rechnung gestellt werden kann. Zur Erleichterung dieses Dienstes werden die Züge, welche unbegleitete Transportanden führen, in der Regel auf täglich vier nach jeder Richtung beschränkt. Die Bahnen werden jeweilen bei Einführung eines neuen Fahrplanes den kantonalen Polizeibehörden die für ihr Gebiet in Betracht fallenden Fahrkurse bezeichnen.

2 Vorbehalten bleiben die besondern Bestimmungen für den Verkehr auf denjenigen Linien, auf welchen Polizeitransportwagen zirkulieren.

§ 10

Der Transportand ist vor dem Transport zu verpflegen und soll auf längeren Routen Zwischenverpflegung durch die Polizeiposten an grösseren Bahnhöfen erhalten. Kann der Transport seinen Bestimmungsort nicht an einem Tag erreichen, so erhalten die Transportierten an geeignetem Orte (in der Regel an einem Kantonshauptort oder Amtssitz) Unterkunft, womit warme Verpflegung am Abend und am folgenden Morgen verbunden sein solle. Auf den Zwischenverpflegungs- und Unterkunftsstationen soll bei Bedarf auch ärztliche Hilfe und Wartung zur Verfügung stehen.

§ 11

1 Über die Kosten der Zwischenverpflegung sowie allfälliger Unterkunft und ärztlicher Wartung für durchgehende Transporte der Kategorien I, II und III stellen die betreffenden Kantone vierteljährlich dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Rechnung. Dieses prüft die eingegangenen Rechnungen, verteilt die Gesamtkosten nach der Bevölkerungszahl auf die sämtlichen an dieser Übereinkunft beteiligten Kantone und besorgt die allgemeine Abrechnung.

2 Für die bei der Verpflegung und Unterbringung der Transportanden in Anspruch genommene Polizeimannschaft kann keine Entschädigung berechnet werden.

§ 12

1 Bei Transporten, welche ausschliesslich innerhalb des Gebietes eines Kantons stattfinden, darf dieser Kanton die erwachsenden Kosten für Zwischenverpflegung und allfällige Unterkunft und ärztliche Wartung nicht in die interkantonale Verpflegungsrechnung einstellen.

2 Bei Transporten, welche aus Auftrag des Bundes ausgeführt werden, hat der transportierende Kanton die erforderliche Zwischenverpflegung, Unterkunft und ärztliche Wartung für Rechnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements bar zu bezahlen.

§ 13

1 Die Zwischenverpflegungs- und Unterkunftsstationen werden vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement nach Anhörung der kantonalen Polizeidirektion bezeichnet. Ihre Organisation ist Sache der betreffenden Kantone.

2 Jede verabfolgte Zwischenverpflegung bzw. jede Nächtigung eines Transportierten wird durch den Ortsstempel der betreffenden Station auf dem Transportbefehl angemerkt; für Zwischenverpflegung ist ein runder, für Unterkunft (mit zugehöriger Verpflegung) ein viereckiger Stempel zu verwenden.

§ 14

Für die Transporte, welche von den Bundesbehörden angeordnet werden (Auslieferungen, eidgenössische Ausweisungen, Durchtransporte), stellen die Kantone dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement von Fall zu Fall Rechnung. Dieselbe umfasst:

1.
die Fahrkosten (vgl. § 4 Abs. 3);
2.
die Begleitungskosten nach Massgabe der in § 6 Absatz 3 festgesetzten Gebühren;
3.
die Kosten von Verpflegung, Unterkunft und ärztlicher Wartung während des Transportes (vgl. § 12 Abs. 2).
§ 15

Die Transporte sind, wenn immer möglich, so einzurichten, dass sie in einem Tage zur Durchführung gelangen. Sie sollen am Bestimmungsort oder am Orte der Unterkunft nicht später als abends 8 Uhr ankommen. An Sonntagen sowie am Neujahrstag, Karfreitag, Auffahrtstag und Weihnachtstag sind Polizeitransporte zu unterlassen.

§ 16

Weibliche Personen dürfen nicht in Zellen zusammen mit Männern transportiert werden. Insofern ihnen nicht eine besondere Zelle angewiesen wird, sind sie in dritter Wagenklasse1 zu transportieren, wobei begleitende Polizeiagenten Zivilkleidung tragen. Vorbehalten bleibt der gemeinsame Transport von Ehegatten und von Eltern mit ihren Kindern.


1 Heute: in 2. Klasse (Eisenbahn-Amtsblatt vom 2. Mai 1956, Mitteilung Nr. 244, S. 282).

§ 17

Die Polizeiorgane haben ihr Augenmerk darauf zu richten, dass die benutzten Transportzellen (und allfällige besondere Transportwagen) sowie die zeitweiligen Unterkunfts- bzw. Arrestlokale für durchgehend Transportierte in gutem und reinlichem Zustande und bei kalter Witterung geheizt seien.

§ 18

Die vollzogenen Transportbefehle verbleiben am Bestimmungsorte des Transportes ein Jahr lang zur Verfügung der Rechnungskontrollstellen des Bundes und der Kantone aufbewahrt. Ein vom Formular loszutrennender Empfangsschein geht unmittelbar nach Eintreffen des Transportes am Bestimmungsorte an die absendende Stelle zurück; bei begleiteten Transporten ist der Empfangsschein dem Transportbegleiter auszuhändigen.

§ 19

Dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement steht die allgemeine Kontrolle über das Polizeitransportwesen zu. Es entscheidet allfällige Anstände und Beschwerden betreffend die Handhabung dieser Vereinbarung.

§ 20

Die gegenwärtige Vereinbarung wird unter Genehmigung der zuständigen eidgenössischen und kantonalen Behörden abgeschlossen.

§ 21

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens.

§ 22

Die Übereinkunft kann von den Vertragsparteien jederzeit bei Jahresschluss gekündigt werden, und es tritt die Kündigung jeweilen ein Jahr nachher in Wirksamkeit.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 19103


 AS 25 524 und BS 3 520


1 Ermächtigung zum Beitritt zu dieser Vereinbarung gemäss Ziff. 2 des BRB vom 23. Juni 1909 (BS 1 143).2 Der Kt. Jura ist der Übereinkunft auf den 1. Jan. 1980 beigetreten (AS 1980 166).3 BRB vom 25. September 1909, in der AS nicht veröffentlicht.


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354.1

Convention relative aux transports de police

du 23 juin 1909 (Etat le 1er janvier 1980)

Le Département fédéral de justice et police1 et les directions de police de tous les cantons2

ont arrêté la convention ci-après concernant les transports de police.

§ 11

1 Les transports de police au sens de la présente convention comprennent tous les transports ordonnés par la police, y compris les transports d’indigents valides ou malades renvoyés ou rapatriés d’un canton à l’autre (canton d’origine) ou à l’étranger, ou de l’étranger dans le canton suisse d’origine.

2 Demeurent réservées les dispositions du règlement concernant le transport des indigents suisses par les entreprises suisses de transport.


1 Voir aussi les chap. 2, ch. 20 et 28 (Transports de police), et 4, ch. 40 et 46 (Indigents), du Tarif 630 des entreprises suisses de transport, du 1er nov. 1964.

§ 2

1 L’autorité qui ordonne un transport de police pourvoit:

a.
à ce que la personne à transporter soit préalablement reconnue et, le cas échéant, rendue transportable, exempte de maladies cutanées et de vermine, et convenablement vêtue;
b.
à ce que son identité soit, si possible, établie;
c.
à ce que ses papiers de légitimation et ses effets soient joints au transport.

2 Tout transport de police, escorté ou non, sera accompagné d’un ordre de transport établi suivant un formulaire uniforme.

§ 3

Pour la répartition des frais de voyage, les transports de police ordonnés par les cantons se divisent en trois catégories.

I. Les frais de transport sont supportés par le canton destinataire:

a.
lorsque c’est lui qui a réclamé la personne transportée ou qui est appelé à la faire poursuivre pénalement;
b.
lorsque des Suisses, valides ou non, expulsés ou renvoyés de l’étranger, arrivent à la frontière, d’où ils sont dirigés sur leur canton d’origine.

II. Les frais de transport des personnes, valides ou non, renvoyées ou rapatriées de la Suisse à l’étranger sont supportés par la Confédération.

III. Les frais des autres transports sont à la charge du canton expéditeur. Cette dernière catégorie comprend notamment tous les rapatriements d’indigents suisses, valides ou non, du canton de séjour ou d’établissement dans le canton d’origine.

§ 4

1 L’expédition des transports de police est opérée par les administrations de chemins de fer sans paiement préalable de taxes, sur la base d’une légitimation1; le compte est présenté ensuite aux autorités cantonales de police.

2 et 3 …2

4 Les offices de police sont seuls compétents pour délivrer les bons de transport.3


1 Nouvelle dénomination selon les chap. 2 (Transports de police) et 4 (Indigents) du tarif 630 des entreprises suisses de transport, du 1er nov. 1964.
2 Sans objet.
3 Sont actuellement compétents pour délivrer les légitimations, dont font partie les bons de transport, les offices qui y sont autorisés par les dispositions des chap. 2, ch. 28 (Transports de police) et 4, ch. 46 (Indigents) du tarif 630 des entreprises suisses de transport, du 1er nov. 1964.

§ 5

1 Le compte des bons de transport utilisés sur tout le réseau suisse des chemins de fer est transmis chaque mois aux cantons par le contrôle des recettes des Chemins de fer fédéraux, à Berne; les transports de la Ire catégorie (sauf toutefois le retour de l’escorte, cf. § 6, 2e et 3e al.) sont portés en compte au canton destinataire, tous les autres transports au canton expéditeur. Les bons de transport utilisés servent de pièces justificatives. Le montant des comptes sera versé à la caisse principale des Chemins de fer fédéraux, à Berne, dans le délai d’un mois à partir de leur remise. Les Chemins de fer fédéraux se chargent de régler compte avec les autres entreprises suisses de chemins de fer et de navigation.

2 Les offices comptables des cantons sont les directions cantonales de police.

3 Pour les frais de transport de la IIe catégorie incombant à la Confédération, les cantons en transmettent tous les trois mois le compte, accompagné des pièces justificatives, au Département fédéral de justice et police.

4 Lorsqu’un individu non détenu, renvoyé à l’étranger, est en mesure de payer tout ou partie des frais de transport, le canton expéditeur déduira la somme dont il est couvert lors du règlement de compte avec le Département fédéral de justice et police.

§ 6

1 Si le transport est escorté, les frais de l’escorte tombent dans la catégorie I (§ 3 ci-dessus) à la charge du canton destinataire, dans la catégorie II à la charge de la Confédération et dans la catégorie III à la charge du canton expéditeur. Un transport ne sera escorté que si cela paraît nécessaire en raison du caractère dangereux ou de l’état de la personne à transporter (jeunesse, grand âge, infirmité, maladie). Pour chaque cas, la nécessité de l’escorte sera justifiée, par écrit, lors de la production du compte des frais.1

2 Les réductions de taxe accordées à l’escorte à teneur des dispositions relatives aux transports de police sur les chemins de fer suisses s’étendent au personnel accompagnant tous les transports de police dans le sens du paragraphe premier de la présente convention, soit aussi aux infirmiers et aux infirmières. 2

3 Le canton expéditeur remet, pour la catégorie I au canton destinataire et pour la catégorie II à la Confédération, le compte des frais d’escorte, lequel comprend:

1.
Une indemnité de déplacement (pour l’aller), de 20 centimes par kilomètre pour les 30 premiers kilomètres en chemin de fer ou en voiture, de 10 centimes pour les kilomètres suivants et de 60 centimes par kilomètre de route parcourue à pied, au minimum 4 francs, au maximum 24 francs.3
Lorsqu’un agent d’escorte est obligé de ramener la personne transportée au lieu de départ, ou d’y escorter une autre personne, le minimum de l’indemnité de déplacement s’élève à 6 francs si le transport de retour a été retardé par des actes officiels au point d’obliger l’agent à prendre un repas principal au dehors. Si le retard l’oblige à prendre deux repas principaux au dehors, l’indemnité de déplacement s’élève à 9 fr. 75 au moins. L’autorité du lieu où l’attente s’est produite en atteste la durée.4
2.
Le cas échéant, une indemnité de 12 francs par nuit pour le logement de l’escorte.5
3.6
Les frais de voyage d’aller et retour au demi-tarif des billets ordinaires de IIe ou de Ire classe.
Les autorités sont tenues de fixer les transports à une heure telle que l’escorte soit en mesure, autant que possible, de revenir à la station de départ le jour même où le transport a lieu.
Un compte spécial est remis dans chaque cas.7

1 Phrase introduite par l’annexe de l’ACF du 17 déc. 1935 (RO 51 825).
2 Phrase abrogée (chap. 2 – Transports de police – du tarif 630 des entreprises suisses de transport, du 1er nov. 1964).
3 Nouvelle teneur selon le R provisoire établi le 1er août 1942 par le DFJP d’entente avec les directions de police des cantons. Nouveau montant des indemnités selon la circ. du DFJP du 23 mars 1965.
4 Alinéa introduit par le R provisoire établi le 1er août 1942 par le DFJP d’entente avec les directions de police des cantons. Nouveau montant de l’indemnité selon la circ. de la Div. fédérale de police du 1er déc. 1953.
5 Nouveau montant de l’indemnité selon la circ. de la Div. fédérale de police du 1er déc. 1953.
6 Nouvelle teneur (chap. 2 – Transports de police – du tarif 630 des entreprises suisses de transport, du 1er nov. 1964).
7 Nouvelle teneur selon l’annexe de l’ACF du 17 déc. 1935 (RO 51 825).

§ 7

1 Les transports de police sont ordonnés et effectués directement du lieu de départ à celui de destination. Les bons de transport par chemin de fer seront par conséquent délivrés au point de départ pour tout le trajet.

2 On entend par lieu de destination:

a.
pour les renvois de ressortissants suisses dans leur commune d’origine, le chef-lieu du district dans lequel est située cette commune, ou une gare indiquée dans l’ordre de transport comme lieu de remise, d’entente avec le canton destinataire;
b.
pour les renvois d’étrangers, la station désignée;
c.
pour les personnes recherchées ou réclamées par la police, le siège de l’autorité requérante ou, le cas échéant, une station de remise spécialement convenue.
§ 8

Si la remise du transporté à la frontière ou au lieu de destination se heurte à des difficultés, l’autorité expéditrice est tenue de le reprendre à ses frais.

§ 9

1 Les transbordements sont effectués par les organes de police du canton sur le territoire duquel est située la station de transbordement sans qu’une indemnité puisse être portée en compte de ce chef. Pour faciliter ce service, les trains qui transportent des individus non escortés sont, dans la règle, limités à quatre par jour dans chaque direction. Les administrations de chemins de fer indiqueront ces trains aux autorités de police cantonales, en tant qu’ils intéressent leur territoire, lors de l’introduction de chaque nouvel horaire.

2 Sont réservées les dispositions relatives au trafic sur les lignes où circulent des voitures spéciales pour les transports le police.

§ 10

La personne à transporter sera nourrie avant le départ et, au cours de longs voyages, aux postes de police des gares importantes. Si le transport ne peut s’effectuer en un jour, la personne transportée sera logée en cours de route (dans la règle à un chef-lieu de canton ou de district), avec repas chaud le soir et le lendemain matin. Il devra y avoir à disposition, le cas échéant, des secours et des soins médicaux aux stations de subsistance et de logement.

§ 11

1 Les cantons intéressés présenteront tous les trois mois les notes de frais de subsistance, de logement et d’assistance médicale des transports au Département fédéral de justice et police. Celui-ci examinera les notes, répartira le total des frais entre tous les cantons participant à la présente convention, proportionnellement au chiffre de leur population, et établira le décompte général.

2 Aucune indemnité ne peut être portée en compte pour les services du personnel de police pourvoyant à l’entretien et au logement des transportés.

§ 12

1 Pour les transports effectués sur le territoire d’un seul canton, celui-ci ne peut pas porter au compte intercantonal d’entretien les frais de subsistance en cours de route, de logement et de soins médicaux.

2 Pour les transports effectués par ordre de la Confédération, le canton qui en est chargé paie comptant les frais de subsistance, de logement et de soins médicaux, pour le compte du Département fédéral de justice et police.

§ 13

1 Le Département fédéral de justice et police désignera les stations de subsistance et de logement, après avoir pris l’avis des directions cantonales de police. L’organisation de ces stations est du ressort des cantons.

2 Chaque repas servi en cours de route, ainsi que chaque logement fourni à une personne transportée, est indiqué dans l’ordre de transport par l’apposition du timbre local de la station; pour le repas, on se servira d’un timbre rond et pour le logement (avec subsistance) d’un timbre carré.

§ 14

Pour les transports ordonnés par les autorités fédérales (extraditions, expulsions de la Confédération, transports en transit), les cantons présentent dans chaque cas un compte au Département fédéral de justice et police. Ce compte comprend:

1.
les frais de voyage (cf. § 4, al. 3);
2.
les frais d’escorte selon le tarif fixé au § 6, al. 3;
3.
les frais de subsistance, de logement et de soins médicaux en cours de route (cf. § 12, al. 2).
§ 15

Les transports doivent être organisés, si possible, de façon à s’effectuer en un seul jour. Ils ne doivent pas arriver à destination ou à la station de logement après 8 heures du soir. Les transports de police ne seront pas effectués le dimanche, non plus que le jour de l’An, le Vendredi saint, les jours de l’Ascension et de Noël.

§ 16

Les femmes ne doivent pas être transportées en cellule avec des hommes. A moins qu’une cellule spéciale ne leur soit assignée, elles seront transportées en IIIe classe1 et escortées, s’il y a lieu, d’agents de police en civil. Demeure réservé le transport en commun de conjoints et de parents avec leurs enfants.


1 Actuellement: en IIe classe (Feuille officielle des Chemins de fer du 2 mai 1956, com. no 244, p. 282).

§ 17

Les organes de police veillent à ce que les cellules de transport (éventuellement les voitures spéciales de transport) et les locaux affectés au logement des personnes transportées soient en bon état, propres et, s’il fait froid, chauffés.

§ 18

Les ordres de transport exécutés sont conservés au lieu de destination du transport pendant un an, à la disposition des offices du contrôle des comptes de la Confédération et des cantons. A l’arrivée du transport à destination, un récépissé à détacher du formulaire sera retourné immédiatement à l’autorité expéditrice; pour les transports escortés, le récépissé sera remis à l’escorte.

§ 19

Le Département fédéral de justice et police exerce le contrôle général sur les transports de police. Il tranche les différends et les réclamations que pourrait soulever l’application de la présente convention.

§ 20

La présente convention est conclue sous l’approbation des autorités fédérales et cantonales compétentes.

§ 21

Le Conseil fédéral fixe l’époque de l’entrée en vigueur de cette convention.

§ 22

La présente convention peut être dénoncée par les parties contractantes à la fin de chaque année, et la dénonciation déploiera ses effets un an après ce terme.

Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 19103


RO 25 573 et RS 3 512


1 Autorisé par le CF à adhérer à la présente Conv., selon le ch. 2 de l’ACF du 23 juin 1909 (RS 1 134).2 Le canton du Jura a adhéré à la Conv. avec effet dès le 1er janv. 1980 (RO 1980 166).3 ACF du 25 sept. 1909, non publié au RO.


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