Index

0.818.109.454

Übersetzung

Übereinkommen zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Dienst der Gesundheits- (Epidemien- und Viehseuchen-)Polizei im internationalen Bahnhof Domodossola

Abgeschlossen am 24. März 1906
Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. März 19061
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 25. Mai 1906
In Kraft getreten am 25. Mai 1906

(Stand am 25. Mai 1906)

Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Seine Majestät der König von Italien,

in der Absicht, den Dienst der Gesundheits— (Epidemien— und Viehseuchen—)Polizei im internationalen Bahnhof Domodossola durch ein Übereinkommen zu ordnen, in Ausführung des Artikels 15 des Übereinkommens vom 2. Dezember 18992 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Anschluss des schweizerischen Bahnnetzes an das italienische durch den Simplon, die Bezeichnung des internationalen Bahnhofes und den Betrieb der Bahnstrecke Iselle—Domodossola, haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

welche, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und dieselben in guter und gehöriger Form befunden, folgende Artikel vereinbart haben:

§ 1

  Sanitarische Untersuchung der Reisenden und ihres Gepäcks

Art. 1

Die von den beiden Staaten angeordneten sanitarischen Untersuchungen der Reisenden und des Reisegepäcks, welche auf der Simplonlinie von der Schweiz nach Italien oder von Italien nach der Schweiz befördert werden, sind in dem hierfür bestimmten Gebäude im internationalen Bahnhof Domodossola vorzunehmen.

Art. 2

Jeder der beiden Vertragsstaaten hat das Recht, auf seine Kosten im Bahnhof einen Arzt zu halten, um den vorgenannten Dienst zu leiten.

Art. 3

Das Dienstpersonal in der Desinfektionsanstalt kann von den beiden Regierungen gemeinschaftlich ernannt werden; in diesem Falle werden die Kosten je zur Hälfte getragen. Andernfalls wird jeder Staat auf seine Kosten für eigenes Personal sorgen.

Art. 4

Die Räume der Desinfektionsanstalt stehen dem schweizerischen und dem italienischen Arzt in gleicher Weise zur Verfügung.

Die Kompetenz der Ärzte richtet sich nach dem Reiseziel der Passagiere und des Gepäcks.

Die Benutzung der Desinfektionsapparate und andern Desinfektionseinrichtungen soll im Einverständnis der beiden Ärzte derart geregelt werden, dass die Sanitätsmassnahmen möglichst rasch durchgeführt und Verspätungen der Züge vermieden werden können.

Art. 5

Die Kosten der Desinfektionen und der Inbetriebsetzung der betreffenden Apparate (Kohlen, Chemikalien usw.) sind von dem Staate zu tragen, dessen Arzt die Massnahmen angeordnet hat.

Art. 6

Das in der Desinfektionsanstalt befindliche Krankenzimmer ist zur Aufnahme oder vorläufigen sofortigen Isolierung derjenigen Reisenden bestimmt, welche der schweizerische oder der italienische Arzt, innerhalb seiner Kompetenz, als an einer kontagiös—epidemischen Krankheit leidend oder derselben verdächtig erkannt und welche er für nötig erachtet hat zurückzubehalten.

Wenn sich die Verbringung der erkrankten Reisenden in ein Absonderungshaus als notwendig erweist, so ist die Ortssanitätsbehörde durch den Arzt davon in Kenntnis zu setzen. Letztere ist alsdann verpflichtet, die Kranken so rasch als möglich und mit den erforderlichen Vorsichtsmassnahmen in das zunächst gelegene Absonderungshaus zu transportieren und für die notwendige ärztliche Behandlung und Verpflegung zu sorgen.

Art. 7

Die Kosten der Isolierung der genannten Personen in dem Krankenzimmer der Desinfektionsanstalt (Behandlung, Nahrung, Medikamente, Krankenwart usw.) und des Transports nach dem Absonderungshaus fallen zu Lasten desjenigen Staates, dessen Arzt diese Massnahmen, im Interesse seines Landes, angeordnet hat.

Für die Tragung der Kosten der Verpflegung im Absonderungshaus, welche von den isolierten Personen nicht selbst bezahlt werden können, sind die Bestimmungen der bestehenden Konventionen über die Verpflegung armer Kranker1 massgebend.

§ 2


1 Siehe die Erkl. vom 6./15. Okt.1875 betreffend gegenseitige unentgeltliche Verpflegung armer Erkrankter (SR 0.854.945.4).


  Veterinärpolizei

Art. 8

Die Ausübung des polizeilichen grenztierärztlichen Dienstes hinsichtlich des Viehes, der Fleischwaren und sonstigen tierischen Produkte, welche auf der Simplonlinie aus der Schweiz nach Italien oder aus Italien nach der Schweiz befördert werden, hat auf den Quais und in den zu diesem Zweck bestimmten Gebäulichkeiten im internationalen Bahnhof Domodossola stattzufinden. Die Einladequais werden auch für die mit dem Viehtransport zusammenhängenden bahndienstlichen Verrichtungen benutzt.

Art. 9

Jeder der beiden Vertragsstaaten wird auf seine Kosten in diesem Bahnhof einen oder mehrere Tierärzte halten, denen die Aufgabe obliegt, den Dienst nach den Gesetzen und Vorschriften zu leiten, welche hierüber im eigenen Lande massgebend sind.

Die Kompetenz dieser Beamten richtet sich nach dem Bestimmungsort des Viehes, der Fleischwaren und der sonstigen tierischen Produkte.

Art. 10

Diese Tierärzte sind berechtigt, nach Massgabe des Artikels 9 die sanitarische Untersuchung der den internationalen Bahnhof in Domodossola transitierenden Sendungen von Vieh, Fleischwaren und sonstigen tierischen Produkten sowie die Untersuchung der Wagen, in denen der Transport erfolgt, vorzunehmen.

Die Tierärzte des einen der Vertragsstaaten sind nicht berechtigt, bei den Dienstvorrichtungen zu intervenieren, welche die Tierärzte des andern Staates im Rahmen ihrer Befugnisse vornehmen.

Art. 11

Weil das aus Italien auszuführende Vieh nach dem Wortlaut des Gesetzes vom 26. Juni 1902, Nr. 272, vor der Ausfuhr aus dem Königreich durch einen italienischen Tierarzt untersucht werden muss, wird beschlossen, dass, um Zeit zu gewinnen, die beiden Untersuchungen, die italienische und die schweizerische, durch die Tierärzte der beiden Staaten gleichzeitig vorgenommen werden.

Art. 12

Wenn anlässlich der in den Artikeln 10 und 11 vorgesehenen Untersuchungen eine infektiöse oder eine kontagiöse Tierkrankheit konstatiert oder vermutet wird, ist von demjenigen Tierarzt, der diese Feststellung gemacht hat, ein Protokoll aufzunehmen. In diesem Protokoll sind anzugeben: die festgestellte oder vermutete Krankheit, die Herkunft der Tiere, ihr Signalement, Name und Vorname des Absenders und des Transportführers, die Nummern der Ursprungszeugnisse und alle andern nennenswerten Umstände.

Derjenige Tierarzt, welcher das Protokoll aufgenommen hat, soll gleichen Tages eine Abschrift davon dem Tierarzt des andern Staates zustellen.

Art. 13

Werden anlässlich der in den Artikeln 10 und 11 vorgesehenen Untersuchungen ein oder mehrere erwiesene oder verdächtige Fälle einer infektiösen oder kontagiösen Krankheit festgestellt, so müssen die kranken oder verdächtigen Tiere, sowie alle andern Tiere, welche im gleichen Wagen befördert worden sind, sofern der Transport aus der Schweiz stammt, unverzüglich nach Brig zurückgewiesen werden; sind die Tiere italienischer Herkunft, so müssen sie unter Beobachtung aller zur Verhinderung der Seucheverbreitung geeigneten Vorsichtsmassregeln sofort nach der Absonderungsstallung übergeführt werden.

Im Falle des Ausladens müssen der oder die Wagen, in denen die Tiere sich befanden, gleichzeitig nach der Desinfektionsanlage des Bahnhofs befördert und dort sofort einer vollständigen Desinfektion unterworfen werden. Ebenfalls zu desinfizieren sind die Ladequais, der benutzte Untersuchungsplatz, der innerhalb der Bahnhofanlage von den Tieren begangene Weg, die beweglichen Ladebrücken, die Gerätschaften und alle andern beim Transport und beim Ausladen benutzten Gegenstände.

Art. 14

Die Durchführung der Desinfektionen und der übrigen in Artikel 13 Absatz 2 erwähnten Massregeln sowie die Leitung der Absonderungsstallung sind unter dessen Verantwortlichkeit dem italienischen Tierarzt übertragen.

Art. 15

Nach der Schweiz bestimmte Sendungen von Gross— und Kleinvieh, welche ab den zwischen Domodossola und der Grenze beider Länder liegenden Stationen zur Spedition gelangen, sind vor ihrem Abtransport durch die in Domodossola stationierten Tierärzte zu untersuchen.

§ 3


  Räume und Einrichtungen für den Sanitätsdienst (Epidemien) und den Veterinärpolizeidienst

Art. 16

Gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens vom 2. Dezember 18991 wird die schweizerische Bundesregierung der italienischen Regierung die Hälfte der Zinse zu 5% des Kapitals vergüten, welches für die hauptsächlich dem Sanitätsdienst (Epidemien) bestimmten Einrichtungen verwendet worden ist.

Die schweizerische Bundesregierung wird ebenfalls der italienischen Regierung die Hälfte der Kosten für den Unterhalt der Beleuchtung und die Heizung derjenigen Räume vergüten, welche für den Sanitätsdienst (Epidemien und Epizootien) bestimmt sind.

Die Kosten für die Einrichtung, die Beleuchtung und die Heizung des von den schweizerischen Tierärzten benutzten Büros fallen zu Lasten der schweizerischen Bundesregierung.

§ 4


Art. 17

Das gegenwärtige Übereinkommen ist zu ratifizieren und die Ratifikationen sind in Rom sobald als möglich auszutauschen.

Es tritt am Tage des Austausches der Ratifikationen in Kraft und bleibt ausführbar bis nach Ablauf eines Jahres von dem Tage an, an welchem es von der einen oder andern der hohen Vertragsparteien gekündigt worden ist.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Übereinkommen unterschrieben und besiegelt.

Geschehen in Rom, in doppelter Ausfertigung, den 24. März neunzehnhundertsechs.

G. B. Pioda


 BS 12 454; BBl 1906 II 479


1 Ziff. 1 Bst. e des BB vom 29. März 1906 (AS 22 176).2 SR 0.742.140.22

Guicciardini

Index

0.818.109.454

Traduzione1

Convenzione fra la Svizzera e l’Italia che regola il servizio di polizia sanitaria (epidemie ed epizoozie) nella stazione internazionale di Domodossola

Conchiusa il 24 marzo 1906
Approvata dall’Assemblea federale il 29 marzo 19062
Strumento di ratifica scambiato il 25 maggio 1906
Entrata in vigore il 25 maggio 1906

Il Consiglio federale della Confederazione Svizzera e Sua Maestà il Re d’Italia,

desiderando regolare con una Convenzione il servizio della polizia sanitaria (epidemie ed epizoozie) nella stazione internazionale di Domodossola, in esecuzione dell’art. 15 della Convenzione del 2 dicembre 18993 fra la Svizzera e l’Italia per la congiunzione della rete ferroviaria svizzera con quella italiana attraverso il Sem-pione e per l’esercizio della sezione Iselle-Domodossola4, hanno nominato a tale scopo loro plenipotenziari:

(Seguono i nomi dei plenipotenziari)

i quali dopo essersi comunicati i loro pieni poteri ed averli trovati in buona e debita forma, sono addivenuti alla stipulazione dei seguenti articoli:

§ 1

  Visita sanitaria dei viaggiatori e dei loro bagagli

Art. 1

Le operazioni concernenti le visite sanitarie ordinate dai due Stati riguardo ai viaggiatori e ai bagagli trasportati per la linea del Sempione dalla Svizzera in Italia o dall’Italia in Svizzera, saranno eseguite nell’apposito fabbricato che si trova nella stazione internazionale di Domodossola.

Art. 2

Ciascuno dei due Stati contraenti avrà facoltà di tenere nella stazione della ferrovia, a proprie spese, un medico incaricato della direzione di questo servizio.

Art. 3

Il personale di servizio nel fabbricato per le disinfezioni potrà essere nominato di comune accordo fra i due Governi; in tal caso la spesa sarà divisa per metà. Nel caso contrario, ognuno dei due Stati dovrà mantenere a sue spese un personale proprio.

Art. 4

Il medico svizzero e il medico italiano avranno in comune l’uso dei locali nel fabbricato per le disinfezioni.

La loro competenza rispettiva sarà determinata dalla destinazione dei viaggiatori e dei bagagli.

L’uso delle stufe e degli altri apparecchi per la disinfezione sarà regolato, d’accordo fra i due medici, in modo da assicurare il più rapido compimento del servizio e da evitare ritardi alla circolazione dei treni.

Art. 5

Le spese per le disinfezioni e pel funzionamento degli apparecchi (carbone, prodotti chimici, ecc.) saranno sopportate dallo Stato il cui medico le ha ordinate.

Art. 6

L’infermeria che si trova nel fabbricato le disinfezioni è destinata ad accogliere o ad isolare provvisoriamente e d’urgenza i viaggiatori che il medico svizzero o il medico italiano, ciascuno nei limiti della propria competenza, abbia riconosciuti affetti o sospetti di una malattia contagiosa epidemica e che reputi necessario di trattenere.

Ogni qualvolta sia stato riconosciuto necessario il trasporto dei viaggiatori malati in un lazzaretto, l’autorità sanitaria locale ne sarà informata dal medico. Questa autorità avrà l’obbligo di far trasportare i malati, il più presto possibile e con le opportune cautele, nel lazzaretto più vicino, e di provvedere che vi ricevano le cure mediche necessarie.

Art. 7

Le spese cagionate dall’isolamento delle persone nell’infermeria del fabbricato per le disinfezioni (cura, mantenimento, medicinali, infermieri) e del loro trasporto al lazzaretto, saranno a carico di quello dei due Stati il cui medico avrà ordinato questi provvedimenti nell’interesse del suo paese.

Per il pagamento delle spese di cura nel lazzaretto, che non potessero essere rimborsate dai malati stessi, si osserveranno le disposizioni delle Convenzioni in vigore per l’assistenza gratuita dei malati poveri1.

§ 2


1 Vedi la Dichiarazione 6/15 ottobre 1875 tra la Confederazione Svizzera e il Regno d’Italia, per l’assistenza gratuita reciproca a malati poveri (RS 0.854.945.4).


  Polizia veterinaria

Art. 8

Le operazioni sanitarie di confine dipendenti dal servizio di polizia veterinaria ed applicabili al bestiame vivo, alle carni e ai prodotti di animali trasportati, sulla linea del Sempione, dalla Svizzera in Italia o dall’Italia in Svizzera, saranno eseguite negli scali e fabbricati a ciò destinati che si trovano alla stazione internazionale di Domodossola. I piani caricatori serviranno anche per le operazioni della ferrovia che si riferiscono al bestiame.

Art. 9

Ciascuno dei Governi contraenti terrà a sua spese, nella detta stazione, uno o più veterinari incaricati di dirigere il servizio secondo le leggi e le prescrizioni che regolano la materia nello Stato da cui dipendono.

La competenza di questi funzionari sarà determinata dal luogo di destinazione del bestiame, delle carni e dei prodotti di animali.

Art. 10

Spetta a questi veterinari di procedere, in conformità dell’art. 9, alla visita sanitaria del bestiame, delle carni e dei prodotti di animali che passano dalla stazione internazionale di Domodossola, nonchè alla visita dei vagoni che li contengono.

I veterinari dell’uno degli Stati contraenti non avranno il diritto di intervenire nelle operazioni eseguite dai veterinari dell’altro Stato entro i limiti della loro competenza.

Art. 11

Poiché, secondo la legge 26 giugno 1902, N 272, il bestiame esportato dall’Italia deve essere sottoposto alla visita sanitaria di un veterinario italiano prima di potere uscire dal Regno, resta convenuto che, per acquistar tempo, le due visite, italiana e svizzera, saranno eseguite simultaneamente dai veterinari dei due Stati.

Art. 12

In caso di malattia infettiva o contagiosa del bestiame, accertata o sospettata in occasione delle visite di cui agli art. 10 e 11, si stenderà un processo verbale per cura del veterinario che avrà fatto la constatazione. Il processo verbale indicherà la malattia accertata o sospettata, la provenienza degli animali, i loro connotati, il nome e cognome dello speditore e del conduttore, i numeri dei certificati d’origine e ogni altra circostanza degna di nota.

Il veterinario che avrà compilato il processo verbale dovrà, nella giornata, rimettere una copia al veterinario dell’altro Stato.

Art. 13

Se in occasione delle visite di cui agli art. 10 e 11, si constatano uno o più casi accertati o sospetti di malattia infettiva o contagiosa, gli animali malati o sospetti, come pure quelli che hanno viaggiato nello stesso vagone, dovranno se provengono dalla Svizzera, essere subito respinti su Briga; se provengono dall’Italia, essi saranno immediatamente trasferiti alla stalla di isolamento, osservando tutte le cautele necessarie per impedire il propagarsi della malattia.

In caso di scaricamento, il vagone o i vagoni che hanno contenuto questi animali dovranno in pari tempo essere condotti sull’area della stazione destinata alla disinfezione, per esservi subito sottoposti a una completa disinfezione. Si disinfetteranno pure i piani caricatori, le aree dove gli animali abbiano sostato per la visita, la via da essi percorsa nella stazione, i ponti mobili, gli attrezzi e quanto altro abbia servito al trasporto o al carico di detti animali.

Art. 14

L’esecuzione delle disinfezioni e dei provvedimenti di cui all’art. 13, cpv. 2, e la direzione della stalla d’isolamento sono affidate al veterinario italiano, sotto la sua responsabilità.

Art. 15

Gli invii di bestiame grosso e di bestiame minuto a destinazione della Svizzera, spediti dalle stazioni situate fra Domodossola e la frontiera dei due paesi, saranno esaminati, nelle dette stazioni, dai veterinari residenti a Domodossola.

§ 3


  Locali e impianti pel servizio sanitario (epidemie) e pel servizio di polizia veterinaria

Art. 16

Conformemente all’art. 3, cpv. 1, della Convenzione 2 dicembre 18991, il Governo federale svizzero abbonerà al Governo italiano la metà degli interessi calcolati al 5% l’anno sul capitale impiegato nella costruzione degli impianti specialmente destinati al servizio della polizia sanitaria delle epidemie.

Il Governo federale svizzero abbonerà pure al Governo italiano metà delle spese di mantenimento, di illuminazione e di riscaldamento dei locali adibiti al servizio della polizia sanitaria (epidemie ed epizoozie).

Le spese di manutenzione, riscaldamento ed illuminazione dell’ufficio occupato dai veterinari svizzeri saranno sopportate dal Governo federale svizzero.

§ 4


1 RS 0.742.140.22

Art. 17

La presente Convenzione sarà ratificata e le ratificazioni saranno scambiate a Roma il più presto possibile.

Essa entrerà in vigore il giorno dello scambio delle ratificazioni ed avrà effetto fino allo spirare di un anno dal giorno in cui fosse disdetta dall’una o l’altra delle alte Parti contraenti.

In fede di che, i plenipotenziari hanno firmato la presente Convenzione e vi hanno apposto i loro sigilli.

Fatto in doppio esemplare a Roma, il 24 marzo mille novecentosei.

(Seguono le firme)


 CS 12 430; FF 1906 II 123 ediz. franc. 1906 II 479 ediz. ted.


1 Il testo originale è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente Raccolta.2 N. 1 lett. e del DF del 29 marzo 1906 (RU 22 181)3 RS 0.742.140.224 N. 1 lett. e del DF del 29 marzo 1906 (RU 22 181)


Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
Droit-bilingue.ch (2009-2021) - A propos
Page générée le: 2021-01-18T11:31:28
A partir de: http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19060009/index.html
Script écrit en Powered by Perl