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0.747.224.33

Originaltext

Vereinbarung

zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden
betreffend Grundsätze, die von den Behörden des Grossherzogtums Baden und der schweizerischen Kantone in bezug auf die Errichtung
sowie die Überwachung des Betriebes und der Unterhaltung
von öffentlichen Überfahrten zu beachten sind, welche auf
der Rheinstrecke von Schaffhausen bis Basel den Verkehr zwischen
dem badischen und schweizerischen Ufer vermitteln

Vom 25. Februar und 7. März 1896

1. Die Genehmigung zur Errichtung neuer öffentlicher Überfahrten auf der obengedachten Strecke des Rheins sowie zum Eintritt eines neuen Unternehmers in den Betrieb einer bestehenden Überfahrt soll durch die zuständigen Behörden der angrenzenden Staaten nur erteilt werden, nachdem über die Errichtung der Fähre, beziehungsweise den Eintritt des neuen Unternehmers, sowie über die hierbei die gemeinsamen Interessen der angrenzenden Staaten berührenden Punkte eine Über-einstimmung zwischen den beiderseitigen Behörden erzielt worden ist.

2. Die polizeilichen Vorschriften über die Einrichtung, den Betrieb und die Unter-haltung solcher öffentlicher Überfahrten sollen in allen Punkten, welche die gemeinsamen Interessen der angrenzenden Staaten berühren, übereinstimmend erlassen werden.

Diejenigen Vorschriften, welche von den besonderen örtlichen Verhältnissen unabhängig sind und daher einheitlich für alle in Betracht kommenden Überfahrten geregelt werden können, sind für die gedachte Rheinstrecke nach den in der Anlage enthaltenen Bestimmungen übereinstimmend für beide angrenzende Staatsgebiete zu erlassen.

Soweit ausserdem besondere polizeiliche Vorschriften für eine Überfahrt zu erlassen sind, sei es, dass für bestimmte Materien nach Landesrecht nur die Ortspolizei-behörde zur Erlassung zuständig ist, sei es, dass sich die Regelung durch die Ortspolizeibehörde mit Rücksicht auf die besondere örtliche Bedeutung der Vorschriften empfiehlt (z. B. bei Festsetzung der Überfahrtszeit und der Überfahrtstaxen, bei Regelung eigenartiger Fährsignale, der im Interesse der Zollverwaltung erforderlichen Beschränkungen), sollen sie nur erlassen werden, nachdem sich die zuständigen Behörden der angrenzenden Staaten, soweit die gemeinsamen Interessen in Frage stehen, über den Inhalt geeinigt haben.

3. Die Überwachung des Betriebes und der Unterhaltung der Fähren auf obiger Rheinstrecke wird durch die beiderseits zuständigen Behörden von jeder für das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates ausgeübt. Dabei werden sich die technischen Behörden der angrenzenden Staaten von Zeit zu Zeit, in der Regel einmal im Jahr, zum Zweck der Vornahme einer gemeinsamen Prüfung an Ort und Stelle miteinander ins Benehmen setzen.

Anlage


  Inhalt der zur Sicherung des Verkehrs für die öffentlichen Überfahrten auf der badisch-schweizerischen Rheinstrecke zwischen Schaffhausen und Basel zu erlassenden polizeilichen Vorschriften

§ 1

Die öffentlichen Überfahrten auf obiger Rheinstrecke unterstehen in bezug auf ihren baulichen Zustand, ihre Unterhaltung sowie den Betrieb der Aufsicht der zuständigen Staatsbehörden.

§ 2

Die Unternehmer einer Überfahrt sind verpflichtet:

1.
die Zugänge und Zufahrten zu den Fähren sowie die Landungsplätze den Bedürfnissen des Verkehrs und der Sicherheit entsprechend anzulegen und zu unterhalten;
2.
die Fähreinrichtungen selbst in allen Teilen in baulich gutem Zustande zu erhalten. Die Seile der Seilfähren sind so hoch zu spannen, dass dieselben sich an der Stelle der tiefsten Einsenkung zwischen den Seilständern noch mindestens 1 Meter über dem bekannten höchsten Wasserstande befinden.
§ 3

Jedes Fährschiff muss, bevor es in Betrieb genommen wird, der technischen Behörde zur Prüfung unterstellt werden. Wenn dasselbe gut befunden wird, so ist bei Wagenschiffen die Linie der tiefsten zulässigen Einsenkung durch zwei weiss angestrichene horizontale eiserne Klammern aussen in der Schiffsmitte zu bezeichnen und bei Personenschiffen die Zahl der Personen, welche auf einmal übergesetzt werden können, festzusetzen und an der Innenseite des Schiffes an einer in die Augen fallenden Stelle mit weisser Ölfarbe auf schwarzem Grund anzuschreiben.

§ 4

Jedes Fährschiff muss mit genügendem Fahrgeräte, wie Ruder, Stachel, Ketten usw., und einem gebrauchsbereiten Rettungsring mit etwa 30 Meter langer Leine ausgestattet sein. Bei jeder Fähre muss an dem von dem Fährmann bewohnten Ufer stehts ein Notnachen bereit liegen, in welchem sich mindestens ein Ruder und eine Schalte befindet.

§ 5

Als Fährleute dürfen nur sachkundige, kräftige, dem Trunke nicht ergebene Männer mit normalen Gesichts- und Gehörorganen verwendet werden.

Dem Fährmann wird von der zuständigen Behörde ein Fährschein ausgestellt, welchen er stets bei sich zu führen und auf Verlangen des Aufsichtspersonals vorzuweisen hat.

§ 6

Die Fährleute haben sich beim Betrieb der grössten Vorsicht zu befleissigen und dafür zu sorgen, dass der Überfahrtsverkehr in geordneter Weise vor sich geht. Es ist ihnen verboten, im Zustande der Trunkenheit beim Bedienen der Fähre mitzuwirken.

Personen, welche sich den Anordnungen des Fährmanns nicht fügen oder in deren Zustand eine Gefahr für die Sicherheit der Fahrt erblickt wird, ist die Überfahrt zu verweigern.

Bei grösserem Andrange haben die Fährleute dafür zu sorgen, dass das Schiff nicht überladen wird (vgl. § 3).

Bei gefahrdrohendem hohem Wasserstande, wie auch bei stürmischem Wetter wird dem Überfahrtsunternehmer die Einstellung des Betriebes oder die Beschränkung der Zahl der gleichzeitig zu befördernden Personen anheimgestellt.

Bei Dunkelheit hat das Fährschiff während der Überfahrt eine brennende Laterne mitzuführen, welche namentlich auch nötigenfalls zum Leuchten beim Ein- und Aussteigen zu dienen hat.

§ 7

Für die Zeit, während welcher die Fährschiffe nicht benützt werden, sind dieselben sicher am Ufer zu befestigen und ausserhalb der Betriebszeit mit Ketten und Vorlegeschloss anzuschliessen.

§ 8

Wenn ein talwärts gehendes Schiff oder ein Floss der Fährstelle sich nähert, so muss die Fähre an demjenigen Ufer, an welchem sie sich gerade befindet, warten, bis das Schiff oder das Floss durchgegangen ist.

§ 9

In Fällen, in welchen die Sicherheit der Überfahrt durch den Zustand der Fähranlagen gefährdet erscheint, ist bis zur Behebung der Mängel der Fahrbetrieb auszusetzen.

Wesentliche Veränderungen dürfen an den Fähranlagen ohne Genehmigung der zuständigen Behörden nicht vorgenommen werden.


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0.747.224.33

Traduzione1

Convenzione

fra la Svizzera e il Granducato di Baden sulle regole che devono essere osservate dalle autorità del Granducato di Baden e da quelle
dei Cantoni svizzeri circa la costruzione, la sorveglianza dell’esercizio
e la manutenzione dei traghetti pubblici tra le rive svizzere e badesi
del Reno, da Sciaffusa a Basilea

(Del 25 febbraio/7 marzo 1896)

1. L’approvazione di nuovi traghetti pubblici sulla precitata tratta del Reno, così come dell’entrata in servizio di un nuovo imprenditore per l’esercizio di un traghetto già esistente dev’essere data dalle competenti autorità degli Stati rivieraschi solo quando esse siano cadute d’accordo in merito alla costruzione del traghetto, rispettivamente all’entrata in servizio del nuovo imprenditore, ed ai punti concernenti gli interessi comuni degli Stati rivieraschi.

2. Le prescrizioni di polizia relative alla costruzione, all’esercizio e alla manutenzione dei traghetti pubblici in parola devono essere concordanti su tutti i punti che toccano gl’interessi comuni degli Stati rivieraschi.

Le disposizioni che non dipendono dalle particolari circostanze locali e possono quindi essere emanate in modo uniforme per tutti i traghetti di cui si tratta saranno stabilite rispetto alla tratta del Reno da Sciaffusa a Basilea concordemente per entrambi ali Stati rivieraschi, in conformità delle Prescrizioni annesse alla presente Convenzione.

Ove occorra inoltre emanare delle prescrizioni di polizia speciali, vuoi perchè per determinate materie l’autorità di polizia locale è – secondo il diritto del paese – sola competente alla regolamentazione delle stesse, vuoi perchè tale regolamentazione appare consigliata dalla sua peculiare importanza locale (ad esempio per la fissazione delle ore e delle tasse del traghetto, dei segnali particolari della chiatta, delle limitazioni richieste dall’interesse della dogana) siffatte prescrizioni dovranno, in quanto siano in giuoco interessi comuni, essere emanate solo dopo che le competenti autorità degli Stati rivieraschi si siano accordate sul loro tenore.

3. La sorveglianza sull’esercizio e la manutenzione delle chiatte lungo la surriferita tratta del Reno sarà esercitata dalle competenti autorità rispettive di ciascuno degli Stati rivieraschi a cui appartiene il territorio in questione. A questo scopo, le autorità tecniche degli Stati rivieraschi si riuniranno di tempo in tempo, di regola una volta all’anno, onde procedere sul posto ad un esame in comune.


  Allegato

  Tenore delle prescrizioni di polizia da emanare per la sicurezza del transito a mezzo dei traghetti pubblici lungo la tratta svizzero—badese del Reno tra Sciaffusa e Basilea

§ 1

I traghetti pubblici lungo la sunnominata tratta del Reno soggiacciono per ciò che riguarda la loro costruzione e manutenzione ed il loro esercizio alla sorveglianza delle competenti autorità dello Stato.

§ 2

Gli imprenditori di un traghetto sono tenuti:

1.
a costruire ed a mantenere le vie d’accesso e gli approdi alle chiatte in modo conforme alle esigenze del transito e della sicurezza;
2.
a conservare in buono stato tutte le parti dell’impianto delle chiatte.

Le funi delle chiatte devono essere tese ad un’altezza sufficiente perchè il loro punto più basso fra i sostegni si trovi ancora almeno 1 metro al disopra del livello delle massime piene conosciute.

§ 3

Prima di venir messa in esercizio, ogni chiatta sarà sottoposta all’esame delle autorità tecniche. Ove l’esame abbia dato un risultato soddisfacente, s’indicherà sulla parte mediana esteriore delle chiatte destinate al trasporto di vetture ecc. la linea della più bassa immersione ammissibile con due spranghe di ferro orizzontali colorate in bianco. Le chiatte destinate al trasporto di passeggeri recheranno la menzione del numero delle persone che possono essere trasportate in una sola volta; questo numero sarà indicato nell’interno della chiatta, in luogo facilmente visibile, con color bianco ad olio su fondo nero.

§ 4

Ogni chiatta dev’essere provvista di sufficienti attrezzi, come remi, ganci o arpioni, catene, ecc., e d’una cintura di salvataggio (o «salvagente») sempre pronta, munita di una corda d’una trentina di metri. Sulla riva abitata dal traghettatore si troverà sempre pronta per ogni chiatta una navicella con almeno un remo ed un’asta (con gancio e punta).

§ 5

S’impiegheranno come traghettatori soltanto uomini provetti, robusti, non dediti al bere, in possesso di un udito e di un’acutezza visiva normali.

L’autorità competente rilascerà al traghettatore una patente ch’egli deve sempre portare con sè ed esibire, dietro richiesta, al personale di sorveglianza.

§ 6

I traghettatori devono disimpegnare il loro servizio colla massima prudenza e fare in guisa che il servizio dei traghetti sia eseguito ordinatamente. È loro vietato di cooperare alla condotta della chiatta quando sono in istato di ubriachezza.

Si rifiuterà di trasportare le persone che non ottemperano agli ordini del traghettatore o il cui stato costituisca un pericolo per la sicurezza del traghetto. Nei casi di grande affluenza, i traghettatori hanno da vegliare a che le chiatte non siano sovraccariche (vedi il § 3).

Nei casi di piene pericolose e durante temporali, l’imprenditore del traghetto ha la facoltà di sospendere il servizio o di limitare il numero delle persone da traghettare volta per volta.

Quando faccia scuro, la chiatta dovrà recare durante il traghetto una lanterna accesa che servirà – occorrendo – anche a rischiarare l’imbarco e lo sbarco.

§ 7

Allorchè non vengono utilizzate, le chiatte devono essere solidamente ormeggiate alla riva e, fuori delle ore di servizio, assicurate con catene e lucchetti.

§ 8

Qualora un battello od una zattera discendente il fiume si accosti alla chiatta, questa si fermerà sulla riva dove si trova, finchè il battello o la zattera sia passato.

§ 9

Nei casi in cui la sicurezza del traghetto sia minacciata dallo stato difettoso dell’impianto della chiatta, l’esercizio di quest’ultima sarà sospeso fino a tanto che siasi rimediato ai difetti.

Non è lecito apportare modifiche essenziali agli impianti dei traghetti senza l’approvazione delle competenti autorità.


1 Il testo originale è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. ted. della presente Raccolta.


Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
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