Index

0.923.414

Originaltext1

Staatsvertrag zwischen der Schweiz, Deutschland und den Niederlanden betreffend Regelung der Lachsfischerei im Stromgebiet des Rheins

Abgeschlossen am 30. Juni 1885

Ratifiziert von der Schweiz am 14. Juli 1885

Ratifiziert von den Niederlanden am 2. Mai 1886

Ratifiziert von Deutschland am 6. Juni 1886

In Kraft getreten am 6. Juni 1886

(Stand am 6. Juni 1886)

Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen, mit Zustimmung Seiner Majestät des Königs von Bayern, Seiner Majestät des Königs von Württemberg, Seiner Königlichen Hoheit des Grossherzogs von Baden, Seiner Königlichen Hoheit des Grossherzogs von Hessen und bei Rhein, und Seiner Königlichen Hoheit des Grossherzogs von Oldenburg, sowie Seine Majestät der König der Niederlande,

von dem Wunsche geleitet, zur Hebung des Lachsbestandes die Lachsfischerei im Stromgebiet des Rheins einheitlich zu regeln, haben zur Vereinbarung eines hierüber abzuschliessenden Vertrages zu Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

welche, nach Mitteilung und gegenseitiger Anerkennung ihrer Vollmachten,

über folgende Punkte übereingekommen sind:

Art. I

Im Rheinstrome vom Fall bei Schaffhausen an abwärts und allen Ausflüssen desselben, durch welche Wasser von dem bei Lobith ungeteilten Rhein in das Meer abfliessen kann1, soll beim Fischfang weder mittels ständiger Vorrichtungen (Fischwehr, Fach, Zalmsteek) noch mittels am Ufer oder im Flussbette befestigter oder verankerter Fischereivorrichtungen (Reusen, Sperrnetze) der Stromlauf auf mehr als auf die Hälfte seiner Breite, bei gewöhnlichem niedrigem Wasserstande in der kürzesten geraden Linie von Ufer zu Ufer gemessen, für den Zug der Wanderfische versperrt werden dürfen.

Diese Vorschrift soll auch auf die Nebenflüsse des Rheins Anwendung finden; jedoch auf diejenigen Strecken der Nebenflüsse, welche Grenzgewässer mit einem an der Übereinkunft nicht beteiligten Staate bilden, nur soweit, als in dem Nachbarlande ein gleiches Vorgehen beobachtet wird.

Die an einzelnen Nebenflüssen bestehenden ständigen Fischereivorrichtungen sollen dieser Vorschrift nicht unterliegen, wenn mit denselben eine auf dieses besondere Fangmittel gerichtete Fischereiberechtigung verbunden ist.


1 Siehe hiezu auch das Schlussprotokoll hiernach (Ziff. I).

Art. II1

In den im Artikel I (Abs. 1) bezeichneten Strecken des Rheinstroms und in den daselbst (Abs. 2) bezeichneten Nebenflüssen des Rheins, soweit sie den Durchzug der Lachse und Maifische zu den Laichplätzen vermitteln, dürfen Treibnetze beim Fischfange nur angewendet werden, wenn sie zwischen Ober- und Unter-Simm (Ober- und Unter-Leine) nicht über 2,5 m breit sind, sollen dieser Beschränkung nicht unterworfen sein.

Mehrere Treibnetze dürfen nur in einer Entfernung voneinander ausgeworfen werden, welche mindestens das Doppelte der Länge des grössten Netzes beträgt.


1 Siehe hiezu auch das Schlussprotokoll hiernach (Ziff. II).

Art. III1

Im Rheinstrom vom Fall bei Schaffhausen an abwärts, in allen Ausflüssen desselben, durch welche Wasser von dem bei Lobith ungeteilten Rhein in das Meer abfliessen kann2, und in allen Nebenflüssen desselben soll jede Lachsfischerei mit Zegensbetrieb alljährlich auf die Dauer von zwei Monaten verboten sein.

Die Einstellung dieser Fischereibetriebe soll umfassen:

1.
auf Königlich Niederländischem Gebiet die Zeit vom 16. August bis zum 15. Oktober einschliesslich;
2.
auf der Strecke von der Niederländisch-Preussischen Grenze an aufwärts die Zeit vom 27. August bis zum 26. Oktober einschliesslich.

Die Regierungen der beteiligten Uferstaaten werden für ihr Gebiet feststellen, welche Fischereibetriebe dieser Vorschrift zu unterwerfen sind, und dabei Vorsorge treffen, dass nicht unter dem Vorwande der Fischerei auf andere Fischarten tatsächlich Lachsfischerei betrieben wird.3

Über die getroffenen Anordnungen werden sich die Regierungen gegenseitig Mitteilung machen.


1 Siehe hiezu auch das Schlussprotokoll hiernach (Ziff. II).
2 Siehe hiezu auch das Schlussprotokoll hiernach (Ziff. I).
3 Siehe hiezu auch das Schlussprotokoll hiernach (Ziff. III).

Art. IV

Von Basel an abwärts soll im Rheinstrom und in denjenigen Strecken seiner Nebenflüsse, welche den Durchzug der Lachse und Maifische zu den Laichstellen vermitteln, sowie in seinen im Artikel I bezeichneten Ausflüssen die Fischerei auf Lachse und Maifische mit Geräten jeder Art auf die Dauer von 24 Stunden in jeder Woche von Samstag abend 6 Uhr bis Sonntag abend 6 Uhr eingestellt werden.

Der Königlich Niederländischen Regierung bleibt vorbehalten, für die Lachsfischerei mit Reusen (Steekfischerei) im Flutgebiete den Beginn dieser wöchentlichen Schonzeit auf die erste tiefste Ebbe (laag water) nach Samstag abend 6 Uhr und die Dauer der Schonzeit auf 2 Tiden festzusetzen.

Art. V1

In denjenigen Strecken der Nebenflüsse des Rheins, in welchen sich geeignete Laichstellen für den Lachs finden, und im oberen Stromlauf des Rheins selbst von Mannheim-Ludwigshafen an aufwärts bis zum Fall von Schaffhausen soll die Lachsfischerei während der Dauer von mindestens 6 Wochen innerhalb der Zeit vom 15. Oktober bis 31. Dezember nur mit ausdrücklicher obrigkeitlicher Genehmigung betrieben2 und diese nur erteilt werden dürfen, wenn die Benutzung der Fortpflanzungselemente (Rogen und Milch) der gefangenen laichreifen oder der Laichreife nahestehenden Lachse zum Zwecke der künstlichen Fischzucht gesichert ist.3 Unter dieser Voraussetzung darf die Lachsfischerei auch während der wöchentlichen Schonzeit (Artikel IV) obrigkeitlich gestattet werden.


1 Siehe hiezu auch das Schlussprotokoll hiernach (Ziff. V).
2 Für die Schweiz wurde durch BRB vom 21. Oktober 1927 betreffend die Verlängerung der Lachs-Schonzeit (SR 923.43) die Schonzeit auf die Zeit vom 1. November bis 10. Januar festgesetzt.
3 Siehe BRB vom 20. Oktober 1925 betreffend die Verwendung der Lachsgarnfalle im Rhein (Ziff. 1, Abs. 2) – SR 923.42).

Art. VI1

Die Vorschriften der Artikel I bis V dieser Übereinkunft finden auf die Mosel von ihrem Austritt aus Elsass-Lothringen bis Trier und auf alle diejenigen linksseitigen Nebenflüsse der Mosel, welche in ihrem Laufe Preussisches und Luxemburgisches Gebiet berühren, keine Anwendung.

Der Königlich Preussischen Regierung bleibt vorbehalten, die Fischereiverhältnisse dieser Gewässer durch Verständigung mit der Grossherzoglich Luxemburgischen Regierung im Sinne dieser Übereinkunft zu regeln.


1 Siehe hiezu auch das Schlussprotokoll hiernach (Ziff. IV).

Art. VII1

Zur Hebung des Lachsbestandes im Rheingebiet soll darauf Bedacht genommen werden, dass

1.
die natürlichen Laichplätze in den Nebenflüssen den aufsteigenden Lachsen wieder möglichst erschlossen und zugänglich gemacht werden;
2.
die Fortpflanzungselemente (Rogen und Milch) der gefangenen Lachse möglichst zu Zwecken der künstlichen Zucht verwendet werden.

1 Siehe hiezu auch das Schlussprotokoll hiernach (Ziff. V).

Art. VIII

Die Regierungen der beteiligten Uferstaaten werden für ihr Gebiet ein Mindestmass feststellen, unter welchem Lachse weder gefangen noch in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Art. IX

Die Regierungen der beteiligten Uferstaaten werden die zum Vollzuge dieser Übereinkunft erforderlichen Vorschriften erlassen und deren Übertretung mit angemessenen Strafen bedrohen, auch das zur Handhabung dieser Vorschriften erforderliche Aufsichtspersonal bestellen.1

Durch gegenwärtige Übereinkunft wird die Befugnis der einzelnen Staaten nicht ausgeschlossen, für ihre Gebiete strengere Bestimmungen zum Schutz der Fische zu treffen.2


1 Siehe das BG vom 14. Dez. 1973 über die Fischerei (SR 923.0), die V zum BG vom 8. Dez. 1975 (SR 923.01), sowie den BRB vom 20. Oktober 1925 betreffend die Verwendung der Lachsgarnfalle im Rhein (SR 923.42).
2 Siehe BRB vom 21. Oktober 1927 betreffend die Verlängerung der Lachs-Schonzeit (SR 923.43).

Art. X

Jede Regierung der beteiligten Uferstaaten wird für ihr Gebiet einen Bevollmächtigten bestellen.

Diese Bevollmächtigten werden sich die von ihren Regierungen getroffenen Anordnungen über das Fischereiwesen im Rheingebiet gegenseitig mitteilen und von Zeit zu Zeit zusammenkommen, um über die zur Förderung der Lachsfischerei im Rheingebiet zu ergreifenden Massregeln zu beraten.

Art. XI

Diese Übereinkunft tritt sofort nach ihrer Ratifikation in Kraft, bleibt von diesem Tage an zehn Jahre lang in Wirksamkeit und, wenn sie nicht zwölf Monate vor diesem Zeitpunkt von einer der vertragschliessenden Regierungen gekündigt worden ist, weiter von Jahr zu Jahr bis zum Ablaufe eines Jahres von dem Tage an gerechnet, an welchem die eine oder andere der vertragschliessenden Regierungen die Kündigung erklärt hat.

Art. XII

Die gegenwärtige Übereinkunft soll ratifiziert und die Auswechslung der Ratifikationen soll binnen möglichst kurzer Frist in Berlin bewirkt werden.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten die Übereinkunft unterzeichnet und ihr Siegel beigedrückt.

So geschehen zu Berlin, am 30. Juni 1885.

(Es folgen die Unterschriften)


  Schlussprotokoll

Bei der heute stattgehabten Unterzeichnung der Übereinkunft zwischen der Schweiz, dem Deutschen Reiche und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Lachsfischerei im Stromgebiete des Rheins wurde das Einverständnis der Bevollmächtigten sämtlicher beteiligten Uferstaaten über folgende Punkte konstatiert:

I.

Auf die in den verlassenen Nebenarmen des Rheins betriebenen Fischereien jeglicher Art sollen die Bestimmungen der Übereinkunft keine Anwendung finden, sofern diese Nebenarme nicht von beiden Seiten mit dem Hauptstrome derartig in Verbindung stehen, dass die Wanderfische jederzeit frei hindurchziehen können.

II.

Den einschränkenden Vorschriften der Artikel II und III der Übereinkunft sollen diejenigen Zug- und Treibnetzfischereien unterworfen werden, welche vorzugsweise auf den Fang von Lachsen gerichtet sind; insbesondere auch

a)
die mit Treibnetzen (dreiwandigen Netzen) an bestimmten Stellen betriebenen Fischereien;
b)
die in den Niederlanden mittels grosser Zugnetze (einwandiger Netze) unter Anwendung von Dampf- oder Pferdekraft betriebenen, sogenannten «grossen Zegensfischereien»;
c)
die vornehmlich auf der Niederländischen und der Preussischen Flussstrecke unter Anwendung von Zugnetzen (einwandigen Netzen), jedoch ohne Anwendung von Dampf- oder Pferdekraft betriebenen, sogenannten «Hand-Zegensfischereien».
III.

Nach Massgabe des vorletzten Absatzes des Artikels III der Übereinkunft soll insbesondere dafür Vorsorge getroffen werden, dass während der Herbstschonzeit nicht der Fang von anderen Wanderfischen, namentlich Schnäpeln (Coregonus oxyrynchus) (Holländisch Houting) zum Vorwande genommen wird, um tatsächlich Lachsfischerei zu betreiben.

IV.

Sobald der Beitritt des Grossherzogtums Luxemburg zu gegenwärtiger Übereinkunft erfolgt sein wird, soll der Artikel VI der Übereinkunft ausser Kraft treten.

V.

In Ausführung der Bestimmungen in Artikel V und VII der Übereinkunft werden die Regierungen der beteiligten Uferstaaten sich die Erhaltung und Vermehrung des Lachsbestandes im Rhein unter ausgiebigster Benutzung der künstlichen Fischzucht angelegen sein lassen.

VI.

Vor der Unterzeichnung der Übereinkunft und des Schlussprotokolls haben die Niederländischen Bevollmächtigten ausdrücklich erklärt, dass die Übereinkunft Seiner Majestät dem Könige der Niederlande zur Ratifikation erst werde vorgelegt werden, nachdem sie von den Generalstaaten genehmigt worden.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten das gegenwärtige Protokoll, welches ohne besondere Ratifikation durch die blosse Tatsache des Austausches der Ratifikationen zu der Übereinkunft, auf die es sich bezieht, als von den betreffenden Regierungen genehmigt und bestätigt gelten soll, aufgenommen und dasselbe mit ihrer Unterschrift versehen.

So geschehen zu Berlin, den 30. Juni 1885.

(Es folgen die Unterschriften)


BS 14 257


1 Neben dem Deutschen ist auch das Holländische Originaltext.


Index

0.923.414

Traduzione1

Convenzione tra la Svizzera, la Germania e i Paesi Bassi per regolare la pesca del salmone nel bacino del Reno

Conchiusa il 30 giugno 1885

Ratificata dalla Svizzera il 14 luglio 1885

Ratificata dai Paesi Bassi il 2 maggio 1886

Ratificata dalla Germania il 6 giugno 1886

Entrata in vigore il 6 giugno 1886

(Stato 6 giugno 1886)

Il Consiglio federale, della Confederazione, Svizzera e Sua Maestà l’Imperatore di Germania, Re di Prussia, con l’assenso di Sua Altezza Reale il Granduca d’Assia e bei Rhein e di Sua Altezza Reale il Granduca di Oldenburgo, e Sua Maestà il Re de’ Paesi Bassi,

desiderando di regolare con disposizioni uniformi la pesca del salmone nel Reno, al fine di favorire la moltiplicazione di questo pesce, hanno nominato a loro plenipotenziari per conchiudere una Convenzione in proposito:

(Seguono i nomi dei plenipotenziari)

i quali, dopo aver verificati e trovati in debita forma i loro pieni poteri,

adottarono di comune accordo i seguenti punti:

Art. I

Nel corso del Reno, dalla cascata di Sciaffusa in giù, come pure in tutti i suoi rami per i quali l’acqua può dal Reno, prima della sua biforcazione presso Lobith, versarsi nel mare è vietato il far uso, per la pesca, di apparecchi permanenti (cannicci, gradelle), del pari che d’apparecchi pescatorii fissi sulla riva o nel letto del fiume o ancorati (reti da resta, nasse), tali da impedire la circolazione de’ pesci su uno spazio eccedente la metà della larghezza del fiume, misurata ad acqua bassa ordinaria e nella più breve linea retta dall’una all’altra sponda.

Questo divieto è pure applicabile agli affluenti del Reno; però, sulle parti di questi affluenti le quali formano confine con uno Stato che non partecipa alla Convenzione, il divieto non sarà applicato se non in quanto da questo Stato sia tenuto un pari modo di procedere.

Non sono sottoposti a questa prescrizione gli apparecchi pescatorii permanenti che stanno attualmente in dati affluenti del Reno, ove ai medesimi vada legato un diritto accordato per questo mezzo particolare di pesca.

Art. II1

Nelle parti del corso del Reno designate nell’art. I, cpv. 1, e ne’ suoi affluenti designati in detto articolo (capoverso secondo), in quanto servono alla circolazione dei salmoni e delle cheppie sino a’ luoghi ove questi pesci vanno in fregola, non possono essere messi in opera reti fluttuanti che abbiano più di m 2,5 di largo tra la ralinga superiore e la inferiore. Non sono soggette a queste restrizioni le reti semplici appropriate e destinate soltanto alla pesca dello storione.

Non si possono gettare più reti fluttuanti se non ad una distanza, l’una dall’altra, almeno doppia della lunghezza della rete più grande.


1 Vedi anche il Protocollo finale (II) – (pag. 259).

Art. III1

Nel corso del Reno, dalla cascata di Sciaffusa in giù, in tutti i suoi rami poi quali l’acqua di esso fiume, avanti la sua biforcazione presso Lobith, può versarsi nel mare2, non meno che in tutti i suoi affluenti, ogni anno deve essere vietata per due mesi qualunque pesca di salmone con così detti «zegen».

Questo divieto comprende:

1.
sul territorio del Regno de’ Paesi Bassi il periodo dal 26 agosto al 15 ottobre inclusivamente;
2.
sul corso dal confine olandese—prussiano in su, il periodo dal 27 agosto al 16 ottobre inclusivamente.

I Governi degli Stati adiacenti interessati fisseranno, ciascuno per il suo territorio, il genere di pesca da sottoporsi a questa prescrizione, e faranno di provvedere acciocchè sotto pretesto di pescare altro pesce, non si eserciti in realtà la pesca del salmone.3

Intorno alle misure per ciò prese, i Governi si faranno reciprocamente comunicazione.


1 Vedi anche il Protocollo finale (II) – (pag. 259).
2 Vedi anche il Protocollo finale (I) – (pag. 259).
3 Vedi anche il Protocollo finale (III) – (pag. 259).

Art. IV

Da Basilea in giù, nel Reno e in quelle parti (le’ suoi affluenti che servono al passaggio dei salmoni e delle cheppie per ai luoghi di fregolo, come pure nei suoi rami designati nell’art. 1, è vietata la pesca dei (letti pesci, con ordigni di qualsiasi maniera, ogni settimana per la durata di 24 ore, cioè dalle ore 6 pomeridiane del sabato alle ore 6 pomeridiane della domenica.

Resta riservato al Governo neerlandese, di fissare per la pesca del salmone con nasse, nella parte soggetta all’influenza della inarca, il principio di questo tempo vietato al momento delle più basse acque dopo il sabato a 6 ore di sera, estendendo il divieto a due maree.

Art. V1

Nelle parti del corso degli affluenti del Reno dove trovansi luoghi favorevoli pel fregolo del salmone, del pari che nel corso superiore del Reno stesso da Mannheim—Ludwigshafen in su sino alla cascata presso Sciaffusa, non può praticarsi pesca di salmone, fuorchè coi permesso espresso dell’autorità superiore, per la durata di almeno sei settimane nel periodo dal 15 ottobre al 31 dicembre2. Il qual permesso non sarà accordato se non laddove si abbia la sicurezza che, allo scopo della piscicoltura, vengano utilizzati elementi di riproduzione dei pesci (ovi e latte di pesce) presi al momento del fregolo od in un tempo prossimo a questo momento3. A questa condizione l’autorità può permettere la pesca del salmone anche correndo il tempo settimanale victato (art. IV).


1 Vedi anche il Protocollo finale (I) – (pag. 259).
2 Per la Svizzera, il periodo durante il quale la pesca del salmone è vietata è stato fissato dal 1° novembre al 10 gennaio inclusivo, dal DCF 21 ottobre 1927 (RS 923.43).
3 Vedi il DCF 20 ottobre 1925 concernente l’uso della trappola a rete per salmoni nel Reno (N. 1, cpv. 2) – (RS 923.42)

Art. VI1

Le prescrizioni degli art. da I a V della presente Convenzione non sono applicabili alla Mosella dal punto dove abbandona l’Alsazia—Lorena sino a Treveri, nè a tutti gli affluenti della Mosella sulla riva sinistra che nel lor corso toccano il territorio prussiano e lussemburghese.

Resta riservato al Governo prussiano il regolare, d’intesa col Governo del Granducato di Lussemburgo e nel senso della presente Convenzione, le condizioni della pesca nei qui sopra detti corsi d’acqua.


1 Vedi anche il Protocollo finale (IV) – (pag. 259).

Art. VII1

A favorire la moltiplicazione del salmone nel bacino del Reno si porrà cura a far in modo

1.
che i siti naturali di fregolo negli affluenti siano riaperti e resi accessibili ai salmoni al tempo della rimonta;
2.
che siano quanto più è possibile impiegati a pro della piscicoltura gli elementi di riproduzione (ovi e latte di pesce) dei salmoni pescati.

1 Vedi anche il Protocollo finale (V) – (pag. 259).

Art. VIII

I Governi degli Stati adiacenti interessati fisseranno, ciascuno pel suo territorio, per misura un minimum, di sotto del quale i salmoni non possano più nè pescarsi nè mettersi in commercio.

Art. IX

I Governi degli Stati adiacenti interessati emaneranno i regolamenti necessari per l’esecuzione della presente Convenzione, non meno che le disposizioni penali per le contravvenzioni; essi impiegheranno pure il personale di sorveglianza che si richiede per l’applicazione di queste prescrizioni.1

La presente Convenzione non esclude la facoltà dei singoli Stati di adottare per il loro territorio disposizioni di maggior rigore per la protezione del pesce.2


1 Vedi la LF del 14 dic. 1973 su la pesca (RS 923.0), l’O relativa alla LF del 8 dic. 1975 (RS 923.01) e il DCF 20 ottobre 1925 concernente l’uso della trappola a rete per salmoni nel Reno (RS 923.42).
2 Vedi il DCF 21 ottobre 1927 che prolongua il periodo di divieto della pesca del salmone (RS 923.43).

Art. X

Ciascun Governo degli Stati adiacenti interessati nominerà un rappresentante per il suo territorio.

Questi rappresentanti si comunicheranno reciprocamente le misure prese dai loro Governi intorno alla pesca nel bacino del Reno: essi si riuniranno di tempo in tempo per deliberare sulle misure da prendersi nell’interesse della pesca del salmone nel bacino del Reno.

Art. XI

La presente Convenzione, seguìta che siane la ratificazione, entrerà immediatamente in vigore, e rimarrà in vigore per dieci anni cominciando da questo giorno, e, se dodici mesi avanti il chiudersi di questo periodo, non è denunziata da nessuno dei Governi contraenti, essa continuerà a star in vigore d’anno in anno, sino a che sia trascorso un anno dal giorno in cui l’uno o l’altro dei Governi contraenti l’avrà denunziata.

Art. XII

La presente Convenzione sarà ratificata, e lo scambio delle ratifiche seguirà a Berlino più presto che far si potrà.

In fede di che, i plenipotenziari hanno firmato la Convenzione e vi hanno apposto il loro sigillo.

Così fatto a Berlino, il 30 giugno 1885.

(Seguono le firme)


  Protocollo finale

All’occasione di apporre oggi la firma alla Convenzione stata conchiusa oggi stesso tra la Svizzera, l’Impero Germanico e il Regno dei Paesi Bassi per regolare la pesca del salmone nel bacino del Reno, si è constatata l’intesa dei plenipotenziari di tutti gli Stati adiacenti a questo bacino e interessati nella bisogna, sui punti seguenti:

I

Le disposizioni della Convenzione non sono applicabili alle pescherie di ogni genere esercitate nei bracci abbandonati del Reno, qualora siffatti bracci laterali non siano dai due lati talmente in comunicazione col corso principale da potervi circolare liberamente e in ogni tempo i pesci di passaggio.

II

Le prescrizioni ristrettive degli art. II e III della Convenzione sono applicabili alle pescherie a strascino e a reti fluttuanti, che sono specialmente organizzate per la pesca dei salmoni; in particolare:

a)
alle pescherie esercitate in certe località con reti fluttuanti (dette «reti a tripla parete »);
b)
alle grandi pesche esercitato ne’ Paesi Bassi, detto «Zegensvisseherijen», con reti a strascino (reti dette «a parete semplice»), con impiego del vapore o di cavalli;
c)
alle pescherie esercitate principalmente nei Paesi Bassi (Zegensvisscherijen) e sulla parte prussiana del fiume (Handzegensfischereien) con reti a strascino, ma senza impiego del vapore o dei cavalli.
III

A tenore del penultimo capoverso dell’art. III della Convenzione si dovrà specialmente vigilare acciocchè nel tempo vietato d’autunno, la pesca di altri pesci di Passaggio, nominatamente dei coregoni (Coregonus oxyrhynchus, lo Houting degli olandesi), non serva di pretesto per fare la pesca del salmone.

IV

Tostochè sia seguita l’adesione del Granducato di Lussemburgo alla presente Convenzione, non avrà più vigore l’art. VI della Convenzione.

V

In esecuzione delle disposizioni degli art. V e VII della Convenzione, i Governi degli Stati adiacenti interessati saranno solleciti di mantenere ed aumentare la quantità dei salmoni nel Reno, utilizzando ammodo la piscicoltura.

VI

Prima di firmare la Convenzione e il Protocollo finale, i plenipotenziari neerlandesi hanno espressamente dichiarato che la Convenzione non sarà sottoposta alla ratificazione di Sua Maestà il Re de’ Paesi Bassi, se non dopo essere stata approvata da parte degli Stati Generali.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno adottato il presente Protocollo, il quale sarà considerato, senza ratificazione speciale e pel solo fatto dello scambio degli atti di ratifica della Convenzione a cui si riferisce, come approvato e confermato dai Governi rispettivi, e lo hanno munito della loro firma.

(Seguono le firme)


 CS 14 255


1 Testo originale tedesco.


Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
Droit-bilingue.ch (2009-2021) - A propos
Page générée le: 2021-01-18T14:48:32
A partir de: http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/18850013/index.html
Script écrit en Powered by Perl