Index

0.742.140.334.95

Übersetzung1

Übereinkunft zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die Erstellung einer Eisenbahn von Besançon nach Locle, über Morteau und den Col—des—Roches

Abgeschlossen am 14. Juni 1881
Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. April 18822
Ratitikationsurkunden ausgetauscht am 12. Juni 1882

Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Präsident der Französischen Republik,

von dem Wunsche beseelt, den Angehörigen der beiden Länder neue Verkehrserleichterungen zu verschaffen, haben sich entschlossen, eine Übereinkunft abzuschliessen für die Erstellung einer Eisenbahn von Besançon nach Locle, und haben zu diesem Zwecke als ihre Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

welche, nach stattgefundener Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

Art. 1

Die Regierung der Französischen Republik verpflichtet sich, die Ausführung einer Eisenbahn von Besançon nach Morteau und an die Schweizer Grenze in der Richtung nach Locle zu sichern.

Ihrerseits verpflichtet sich die schweizerische Regierung, die Ausführung einer Eisenbahn von Locle bis an die französische Grenze, in der Richtung nach Morteau, nach Massgabe der der Gesellschaft der Berner Jurabahnen erteilten Konzession, sicherzustellen.

Die Arbeiten sollen auf beiden Gebieten in der Art gefördert werden, dass der Betrieb der Linie spätestens am 1. Juli 1883 eröffnet werden kann.

Art. 2

Die Vereinigung der schweizerischen und der französischen Abteilung dieser Linie soll, gemäss den Plänen und den Profilen, welche dem Protokoll der am 21. Februar 1881 in Bern stattgefundenen Konferenz angefügt und mit dem genannten Protokoll von den beiden vertragschliessenden Parteien genehmigt worden sind, stattfinden.

Die französische Regierung wird auf ihre Kosten den Tunnel von Col—des—Roches bis auf 15 m über der Grenze herstellen.

Art. 3

Die Bauausführungspläne sollen von jeder der beiden Regierungen geprüft und genehmigt werden, soweit sie sich je auf die Bahnanlage auf dem Gebiet des betreffenden Staates beziehen.

Die Geleisebreite, zwischen dem innern Rand der Schienen gemessen, soll in den beiden Ländern gleichmässig mindestens 1,44 m und höchstens 1,45 m betragen.

Die Puffer an den Lokomotiven und den Wagen sollen in Übereinstimmung mit den auf den im Betrieb stehenden Eisenbahnen in beiden Ländern angenommenen Dimensionen stehen.1


1 Die Schweiz und Frankreich sind der «Technischen Einheit im Eisenbahnwesen» beigetreten (V vom 16. Dez. 1938 – SR 742.141.3).

Art. 4

Die beiden Regierungen werden zu ermöglichen suchen, dass die Strecke, weiche zwischen der schweizerischen und der französischen Grenzstation, also zum Teil auf französischem und zum Teil auf schweizerischem Gebiete liegt, von einer und derselben Gesellschaft oder Verwaltung betrieben werde.

Sie sind damit einverstanden, dass die Gesellschaften oder Verwaltungen, denen der Betrieb der Linien auf den beiderseitigen Gebieten zusteht, sich mit Bezug auf den genannten Punkt unter sich verständigen. Die bezügliche Übereinkunft soll der Genehmigung der vertragschliessenden hohen Parteien unterstellt werden, welche sich vorbehalten, sich, was diesen Betrieb anbetrifft, auf dem Wege der Korrespondenz abschliesslich zu verständigen.

Art. 5

Die Verwaltung, welcher der gemeinschaftliche Betrieb auf der französischen und der schweizerischen Strecke anvertraut werden wird, ist gehalten, sowohl in Frankreich als in der Schweiz einen Bevollmächtigten zu bestellen und ein Domizil zu erwählen, wohin die Anweisungen, die Mitteilungen und die Kenntnisgaben aller Art adressiert werden sollen, welche die kompetenten Behörden der erwähnten Verwaltung zu machen in den Fall kommen werden.

Diese Wahl des Domizils bedingt den Gerichtsstand. Die Zivilklagen, welche mit Rücksicht auf Vorkommenheiten auf demjenigen Gebietsteil eines der beiden Länder, welcher zwischen den Grenzstationen liegt, gegen die den gemeinschaftlichen Betrieb besorgende Gesellschaft gerichtet werden, können vor die Gerichtsbarkeit des in diesem Lande gewählten Domizils gebracht werden.

Art. 6

Die beiden Regierungen machen sich verbindlich, dafür zu sorgen, dass für die im gegenwärtigen Übereinkommen behandelte Eisenbahn soweit als möglich die Polizeireglemente nach den gleichen Grundsätzen aufgestellt und der Betrieb soviel als tunlich in übereinstimmender Weise organisiert werde.

Personen, welche gesetzmässig verurteilt worden sind wegen Verbrechen oder Vergehen und wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze oder Zollverordnungen, können keine Verwendung finden zwischen den Grenzstationen.

Im übrigen soll in nichts den Hoheitsrechten vorgegriffen werden, welche jedem der beiden Staaten hinsichtlich des auf seinem Gebiete liegenden Teils der Eisenbahn zustehen.

Art. 7

Die beiden Regierungen werden in gemeinsamem Einverständnis dafür sorgen, dass in den Stationen, in welchen, sowohl in Frankreich als in der Schweiz, die hier behandelte Eisenbahn mit schon bestehenden Linien verbunden werden wird, die bestmögliche Korrespondenz zwischen den ankommenden und abgehenden Zügen hergestellt werde. Sie behalten sich vor, das Minimum der für den Reisendentransport bestimmten Züge festzusetzen, welches Minimum nicht unter drei per Tag in jeder Richtung gehen darf.

Art. 8

Auf der ganzen Bahnstrecke soll weder in Hinsicht auf die Art noch auf den Preis des Transports, noch auf die Zeit der Beförderung, ein Unterschied zwischen den Einwohnern der beiden Länder gemacht werden. Die aus dem einen der beiden Staaten in den andern übergehenden Reisenden und Güter sollen auf dem Gebiet, in welches sie eintreten, nicht weniger günstig behandelt werden als die Reisenden und Güter, welche im Innern der beiden Länder verkehren.

Art. 9

Die beiden Regierungen sichern sich gegenseitig zu, dass die vorkommendenfalls zu erfüllenden Formalitäten, beziehen sich dieselben auf die Untersuchung der Pässe oder auf die Reisendenpolizei, auf die vorteilhafteste Weise, welche die Gesetzgebung jedes der beiden Staaten gestattet, sollen geregelt werden.

Art. 10

Um den Betrieb der Bahn soviel als möglich zu begünstigen, werden die beiden Regierungen den Reisenden, ihrem Gepäck und den zu befördernden Gütern mit Bezug auf die Formalitäten der Zollbehandlung alle diejenigen Zollerleichterungen gewähren, welche die Zollgesetzgebung und die allgemeinen Verordnungen der beiden Staaten gestatten, und zwar sowohl diejenigen, welche bereits bestehen, als auch die, welche künftighin irgendeiner andern Eisenbahn, welche die Grenze des einen oder des andern Landes überschreitet, bewilligt werden.

Güter und Gepäck, die mit Bestimmung nach andern als den Grenzstationen von dem einen in das andere der beiden Länder transportiert werden, können bis an ihren Bestimmungsort gehen, ohne einer Visitation in den Grenzzollbüros zu unterliegen, vorausgesetzt, dass am Bestimmungsort ein Zollbüro sich befindet, dass dabei den allgemeinen Gesetzen und Verordnungen genügt werde, und sofern in gewissen Fällen nach diesen Gesetzen und Verordnungen die Zollrevision nicht anderswo für nötig erachtet wird.

Die beiden Regierungen gestatten sich gegenseitig, durch ihre Zollangestellten die zwischen den Grenzstationen verkehrenden Züge begleiten zu lassen.

Art. 11

Die Eisenbahn von Locle nach Morteau wird als offene internationale Strasse für die Einfuhr und die Ausfuhr der beiden Länder sowie für den Transit der nicht verbotenen Güter und für den Reisendenverkehr betrachtet, und zwar, was die im Fahrtenplan vorgesehenen Züge anbetrifft, sowohl bei Tag als bei Nacht und ohne Unterschied der Werk— und Feiertage.

Art. 12

Die Gesellschaften oder Verwaltungen, welche den Betrieb der Eisenbahn besorgen, haben mit Rücksicht auf den Postdienst zwischen und auf den Grenzstationen die nachbezeichneten Verpflichtungen zu übernehmen:

1.
mit jedem Personenzug der Postwagen der beiden Regierungen, mit dem dazugehörenden dienstlichen Material, den Briefen und den mit dem Dienste beauftragten Angestellten unentgeltlich zu transportieren;
2.
ebenso die Postfelleisen und die dieselben begleitenden Kondukteure einer oder zwei Abteilungen eines gewöhnlichen Wagens II. Klasse, wenn die beiden Regierungen von dem ihnen in der vorstehenden Ziffer eingeräumten Recht keinen Gebrauch machen;
3.
den Angestellten der Postverwaltung den freien Zutritt zu den Wagen, welche zum Postdienst bestimmt sind, und das Recht zu gewähren, die Briefe und die Pakete aus den Wagen zu nehmen und wieder in dieselben zurückzubringen;
4.
der Postverwaltung der beiden Staaten in den Stationen, welche zu diesem Zwecke bezeichnet werden, den nötigen Platz anzuweisen, auf welchem die für den Postdienst erforderlichen Gebäude oder Schuppen hergestellt werden können und wofür der Mietzins nach gütlichem Übereinkommen oder durch Entscheid von Sachverständigen bestimmt werden soll;
5.
im Eisenbahnbetrieb und im Briefpostdienst soweit als tunlich die Übereinstimmung herzustellen, welche von den beiden Regierungen für nötig erachtet wird, um einen möglichst regelmässigen und möglichst prompten Transport zu erzielen.

Die Postverwaltungen der beiden Länder werden sich untereinander verständigen hinsichtlich des Gebrauches der Eisenbahn für den Postdienst zwischen den Grenzstationen.

Art. 13

Die beiden Regierungen gestatten, dass für den Bahndienst elektro—magnetische Telegrafen erstellt werden.

Die beiden Regierungen können ebenfalls, jede auf ihrem Gebiete, auf ihre Kosten längs der Eisenbahn elektro—magnetische Telegrafen erstellen für den internationalen und öffentlichen Dienst.

Die französische und die schweizerische Verwaltung sind zum Gratistransport des für den Dienst reisenden Personals und des zum Bau, dem Unterhalt und der Überwachung ihrer der Bahn entlang zu erstellenden Linien nötigen Materials zwischen den beiden der Grenze zunächst befindlichen Stationen berechtigt.

Art. 14

Die gegenwärtige Übereinkunft soll ratifiziert und die Ratifikationen sollen in Paris innerhalb eines Jahres oder, wenn möglich, früher noch ausgewechselt werden.

Zu Urkund dessen haben die beidseitigen Bevollmächtigten die gegenwärtige Übereinkunft unterzeichnet und derselben ihre Siegel beigedrückt.

So geschehen in Paris, den 14, Juni 1881.

Kern Ch. Jagerschmidt


BS 13 248; BBl 1882 I 738


1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Ziff. 3 des BB vom 27. April 1882 (AS 6 513)


Index

0.742.140.334.95

Texte original

Convention entre la Suisse et la France pour le raccordement du chemin de fer de Besançon au Locle par Morteau et le Col-des-Roches

Conclue le 14 juin 1881
Approuvée par l’Assemblée fédérale le 27 avril 18821
Instruments de ratification échangés le 12 juin 1882

Le Conseil fédéral de la Confédération suisse et le Président de la République française,

également animés du désir de procurer aux citoyens des deux pays de nouvelles facilités de communication, ont résolu de conclure une convention pour l’établissement d’un chemin de fer de Besançon au Locle, et ont nommé pour leurs plénipotentiaires, savoir:

(Suivent les noms des plénipotentiaires)

lesquels, après s’être communiqué leurs pleins pouvoirs, trouvés en bonne et due forme, sont convenus des articles suivants:

Art. 1

Le gouvernement de la République française s’engage à assurer l’exécution d’un chemin de fer de Besançon à Morteau et à la frontière suisse, dans la direction du Locle.

De son côté, le gouvernement fédéral suisse s’engage, dans les limites de la concession accordée par lui à la compagnie des chemins de fer du Jura bernois, à assurer l’exécution d’un chemin de fer du Locle à la frontière française, dans la direction de Morteau.

Les travaux seront dirigés, sur les deux territoires, de telle sorte que la ligne puisse être ouverte à l’exploitation au plus tard le 1er juillet 1883.

Art. 2

Le raccordement, à la frontière, des deux sections française et suisse sera effectué conformément aux plans et profils joints au procès—verbal de la conférence tenue à Berne le 21 février 1881, lesquels, ainsi que ledit procès—verbal, sont approuvés par les hautes parties contractantes.

Le gouvernement français exécutera à ses frais le tunnel du Col–des–Roches jusqu’à 15 mètres au—delà de la frontière.

Art. 3

Chacun des deux gouvernements arrêtera et approuvera les projets relatifs à la construction, sur son territoire, des deux tronçons du chemin de fer dont il s’agit.

La largeur de la voie entre les bords intérieurs des rails sera, dans les deux pays, de 1,44 mètre au moins et de 1,45 mètre au plus.

Les tampons des locomotives et des vagons seront établis de telle manière qu’il y ait concordance avec les dimensions adoptées sur les chemins de fer en exploitation dans les deux pays.1


1 La Suisse et la France ont adhéré à l’«Unité technique des chemins de fer» (RS 742.141.3).

Art. 4

Les deux gouvernements rechercheront les moyens d’obtenir que la section comprise entre les stations frontières des deux chemins de fer français et suisse, et située partie sur le territoire français et partie sur le territoire suisse, soit exploitée par une seule compagnie ou administration.

Ils permettront que les compagnies ou administrations chargées de l’exploitation des lignes sur les deux territoires s’entendent à ce sujet. En cas d’accord à cet égard, accord qui sera soumis à l’approbation des hautes parties contractantes, les deux gouvernements se réservent de s’entendre, en ce qui concerne cette exploitation, par voie de correspondance.

Art. 5

Toute administration à laquelle sera confiée l’exploitation commune des parties française et suisse du chemin de fer sera tenue de désigner, tant en France qu’en Suisse, un agent spécial et un domicile d’élection où devront être adressés les ordres, les communications et les réquisitions que les gouvernements respectifs et les autorités compétentes auront à faire parvenir à cette administration.

Cette élection de domicile entraînera compétence judiciaire. Les instances civiles dirigées contre la compagnie chargée de l’exploitation commune, à raison de faits survenus sur la portion de territoire de l’un des deux pays comprise entre les stations frontières, pourront être portées devant la juridiction du domicile élu dans ce pays.

Art. 6

Les deux gouvernements s’engagent à faire rédiger les règlements de police pour ce chemin de fer, autant que possible, d’après les mêmes principes, et à faire organiser l’exploitation, autant que faire se pourra, d’une manière uniforme.

Les individus légalement condamnés pour crimes ou délits de droit commun et pour contraventions aux lois et règlements en matière de douane ou de péages ne pourront pas être employés entre les stations de jonction.

Il n’est, d’ailleurs, dérogé en rien au droit de souveraineté appartenant à chacun des Etats sur la partie du chemin de fer située sur son territoire.

Art. 7

Les deux gouvernements feront, d’un commun accord, en sorte que, dans les stations dans lesquelles, tant en France qu’en Suisse, ce chemin de fer sera relié avec ceux déjà existants dans les deux pays, il y ait, autant que possible, correspondance entre les départs et les arrivées des trains les plus directs. Ils se réservent de déterminer le minimum des trains destinés au transport des voyageurs, minimum qui ne pourra, dans aucun cas, être moindre de trois par jour dans chaque direction.

Art. 8

Sur tout le parcours du chemin de fer, il ne sera pas fait de différence entre les habitants des deux Etats, quant au mode et au prix de transport et au temps de l’expédition. Les voyageurs et les marchandises passant de l’un des Etats dans l’autre ne seront pas traités, sur le territoire de l’Etat dans lequel ils entreront, moins favorablement que les voyageurs et les marchandises circulant à l’intérieur de chacun des deux pays.

Art. 9

Les deux gouvernements conviennent réciproquement que les formalités à remplir, le cas échéant, pour la vérification des passeports et pour la police concernant les voyageurs, seront réglées de la manière la plus favorable que le permet la législation de chacun des deux Etats.

Art. 10

Pour favoriser autant que possible l’exploitation du chemin de fer, les deux gouvernements accorderont aux voyageurs, à leurs bagages et aux marchandises transportés, en ce qui concerne les formalités d’expédition en douane, toutes les facilités compatibles avec les lois douanières et les règlements généraux des deux Etats, et spécialement celles qui sont déjà ou seront ultérieurement accordées sur tout autre chemin de fer traversant la frontière de l’un des deux Etats.

Les marchandises et bagages transportés de l’un dans l’autre des deux pays, à destination de stations autres que celles situées à la frontière, seront admis à passer outre jusqu’au lieu de leur destination, sans être soumis aux visites de la douane dans les bureaux de la frontière, pourvu qu’à ce lieu de destination se trouve établi un bureau de douane, qu’il soit satisfait aux lois et règlements généraux, et pour autant que dans certains cas, d’après ces lois et règlements, la visite ne soit pas jugée nécessaire ailleurs.

Les deux gouvernements se confèrent respectivement le droit de faire escorter par leurs employés de douane les convois circulant entre les stations frontières des deux pays.

Art. 11

La voie ferrée du Locle à Morteau sera considérée comme route internationale ouverte, pour les deux pays, à l’importation, à l’exportation et au transit des marchandises non prohibées, ainsi qu’au transport des voyageurs, tant de jour que de nuit, sans distinction de jours ouvrables et fériés, pour ce qui concerne les trains prévus à l’horaire.

Art. 12

Les compagnies ou administrations chargées de l’exploitation du chemin de fer seront tenues, en ce qui concerne le service des postes entre et dans les stations frontières, de remplir les obligations dont l’indication suit:

Transporter gratuitement, par chaque convoi pour voyageurs, les voitures de la poste des deux gouvernements, avec leur matériel de service, les lettres et les employés chargés du service;
Transporter gratuitement, tant que les deux gouvernements ne feront pas usage de la faculté mentionnée au paragraphe précédent, les malles de la poste et les courriers qui convoient les malles, dans un ou deux compartiments d’une voiture ordinaire de 2e classe;
Accorder aux employés de l’administration postale la libre entrée des voitures destinées au service de la poste et leur laisser la faculté de prendre et de remettre les lettres et les paquets;
Mettre à la disposition des administrations postales des deux Etats, dans les stations qui seront désignées à cet effet, un emplacement sur lequel pourront être établis les bâtiments ou hangars nécessaires au service de la poste et dont le prix de location sera fixé de gré à gré ou à dire d’experts;
Etablir autant que faire se pourra, entre l’exploitation du chemin de fer et le service du transport des lettres, la conformité qui sera jugée nécessaire par les deux gouvernements pour obtenir un transport aussi régulier et aussi prompt que possible.

Les administrations des postes des deux Etats s’entendront entre elles relativement à l’emploi du chemin de fer pour le service postal entre les stations frontières.

Art. 13

Les deux gouvernements consentent à ce qu’il soit établi des télégraphes électromagnétiques pour le service du chemin de fer.

Des télégraphes électro—magnétiques pour le service international et public pourront également être établis le long du chemin de fer par les soins des deux gouvernements, chacun sur son territoire.

Les administrations française et suisse auront droit au transport gratuit du personnel voyageant pour le service et du matériel nécessaires à l’établissement, à l’entretien et à la surveillance des lignes établies par chacune d’elles le long du chemin de fer, entre les deux gares les plus rapprochées de la frontière.

Art. 14

La présente convention sera ratifiée, et les ratifications en seront échangées, à Paris, dans le délai d’un an, ou plus tôt si faire se peut.

En foi de quoi, les plénipotentiaires respectifs ont signé la présente convention et l’on revêtue de leurs cachets.

Fait à Paris, le 14 juin 1881.

Kern Ch. Jagerschmidt


RS 13 247; FF 1882 I 696


1 Art. ler, let. c de l’AF du 27 avril 1882 (RO 6 453).


Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Ceci n'est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.
Droit-bilingue.ch (2009-2021) - A propos
Page générée le: 2021-01-18T11:27:06
A partir de: http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/18810008/index.html
Script écrit en Powered by Perl