Index

0.742.140.334.93

Übersetzung1

Übereinkunft zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Anschluss der Eisenbahn Genf–Annemasse an das savoyische Bahnnetz bei Annemasse

Abgeschlossen am 14. Juni 1881
Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. April 18822
Ratif ikationsurkunden ausgetauscht am 12. Juni 1882

Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Präsident der Französischen Republik,

von dem Wunsche beseelt, den Angehörigen der beiden Länder neue Verkehrserleichterungen zu verschaffen, haben sich entschlossen, eine Übereinkunft für die Erstellung einer Eisenbahn abzuschliessen, welche Genf direkt mit Annemasse verbinden soll, und haben zu diesem Zwecke als ihre Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

welche, nach stattgefundener Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

Art. 1

Die Regierung der Französischen Republik verpflichtet sich, die Ausführung einer Eisenbahn von Annemasse aus bis zur Schweizer Grenze, in der Richtung nach Genf, sicherzustellen.

Ihrerseits macht sich die schweizerische Regierung verbindlich, in den Grenzen der von ihr dem Kanton Genf verliehenen Konzession die Ausführung einer Eisenbahn von Genf aus nach der französischen Grenze, in der Richtung von Armemasse, zu sichern.

Die Bauausführung soll auf den beiden Gebieten so gefördert werden, dass der Betrieb spätestens auf den in der Konzession Genf–Annemasse vorgesehenen Zeitpunkt eröffnet werden kann.

Art. 2

Die Verbindung der beiden Sektionen, der schweizerischen und der französischen, wird auf der Landesgrenze erfolgen gemäss den dem Protokoll der am 26. Juni 1880 in Genf stattgefundenen Konferenz beigefügten und, wie das Protokoll selbst, von den vertragschliessenden Regierungen genehmigten Plänen und Profilen.

Art. 3

Die Bauausführungspläne sollen von jeder der beiden Regierungen geprüft und genehmigt werden, soweit sie sich je auf die Bahnanlagen auf dem Gebiete des betreffenden Staates beziehen.

Die Geleisebreite, zwischen dem innern Rand der Schienen gemessen, soll in den beiden Ländern gleichmässig zum mindesten 1,44 m und höchstens 1,45 m betragen.

Die Puffer an den Lokomotiven und den Wagen sollen in Übereinstimmung mit den auf den im Betrieb stehenden Eisenbahnen in beiden Ländern angenommenen Dimensionen stehen.1

Der Grunderwerb wird für zwei Geleise vollzogen; die Kunstbauten und Erdarbeiten werden aber nur für ein Geleise erstellt, und es wird das zweite Geleise nur erbaut werden, wenn die Bedürfnisse des Betriebs es erheischen.

Für den Fall der Erstellung des zweiten Geleises wird die Breite des Zwischenraumes zwei Meter betragen, zwischen den äussern Rändern der Schienen gemessen.

In offener Linie dürfen die Kurven nicht unter 300 m Halbmesser gehen und die Neigungen nicht über 0,020 m auf den Meter betragen.


1 Die Schweiz und Frankreich sind der «Technischen Einheit im Eisenbahnwesen» beigetreten (V vom 16. Dez. 1938 – SR 742.141.3).

Art. 4

Die beiden Regierungen werden zu ermöglichen suchen, dass die Strecke, welche zwischen der schweizerischen und der französischen Grenzstation, also zum Teil auf schweizerischem und zum Teil auf französischem Gebiete liegt, von einer und derselben Gesellschaft oder Verwaltung betrieben werde.

Sie sind damit einverstanden, dass die Gesellschaften oder Verwaltungen, denen der Betrieb der Linien auf den beiderseitigen Gebieten zusteht, sich mit Bezug auf den genannten Punkt unter sich verständigen. Die bezügliche Übereinkunft soll der Genehmigung der vertragschliessenden hohen Parteien unterstellt werden, welche sich vorbehalten, sich, was diesen Betrieb anbetrifft, auf dem Wege der Korrespondenz abschliesslich zu verständigen.

Art. 5

Die Verwaltung, welcher der gemeinschaftliche Betrieb auf der schweizerischen und der französischen Strecke anvertraut werden wird, ist gehalten, sowohl in Frankreich als in der Schweiz einen Bevollmächtigten zu bestellen und ein Domizil zu erwählen, wohin die Anweisungen, die Mitteilungen und die Kenntnisgaben aller Art adressiert werden sollen, welche die kompetenten Behörden der erwähnten Verwaltung zu machen in den Fall kommen werden.

Diese Wahl des Domizils bedingt den Gerichtsstand. Die Zivilklagen, welche mit Rücksicht auf Vorkommenheiten auf demjenigen Gebietsteil eines der beiden Länder, welcher zwischen den Grenzstationen liegt, gegen die den gemeinschaftlichen Betrieb besorgende Gesellschaft gerichtet werden, können vor die Gerichtsbarkeit des in diesem Lande gewählten Domizils gebracht werden.

Art. 6

Die beiden Regierungen machen sich verbindlich, dafür zu sorgen, dass für die im gegenwärtigen Übereinkommen behandelte Eisenbahn soweit als möglich die Polizeireglemente nach den gleichen Grundsätzen aufgestellt und der Betrieb soviel als tunlich in übereinstimmender Weise organisiert werde.

Personen, welche gesetzmässig verurteilt worden sind wegen Verbrechen oder Vergehen und wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze oder Zollverordnungen, können keine Verwendung finden zwischen den Grenzstationen.

Im übrigen soll in nichts den Hoheitsrechten vorgegriffen werden, welche jedem der beiden Staaten hinsichtlich des auf seinem Gebiete liegenden Teils der Eisenbahn zustehen.

Art. 7

Die beiden Regierungen werden in gemeinsamem Einverständnis dafür sorgen, dass in den Stationen, in welchen sowohl in der Schweiz als in Frankreich die hier behandelte Eisenbahn mit schon bestehenden Linien verbunden werden wird, die bestmögliche Korrespondenz zwischen den ankommenden und abgehenden Zügen hergestellt werde. Sie behalten sich vor, das Minimum der für den Reisendentransport bestimmten Züge festzusetzen, welches Minimum nicht unter drei per Tag in jeder Richtung gehen darf.

Art. 8

Auf der ganzen Bahnstrecke soll weder in Hinsicht auf die Art noch auf den Preis des Transports, noch auf die Zeit der Beförderung ein Unterschied zwischen den Einwohnern der beiden Länder gemacht werden. Die aus dem einen der beiden Staaten in den andern übergehenden Reisenden und Güter sollen auf dem Gebiet, in welches sie eintreten, nicht weniger günstig behandelt werden als die Reisenden und Güter, welche im Innern der beiden Länder verkehren.

Art. 9

Die beiden Regierungen sichern sich gegenseitig zu, dass die vorkommendenfalls zu erfüllenden Formalitäten, beziehen sich dieselben auf die Untersuchung der Pässe oder auf die Reisendenpolizei, auf die vorteilhafteste Weise, welche die Gesetzgebung jedes der beiden Staaten gestattet, sollen geregelt werden.

Art. 10

Um den Betrieb der Bahn soviel als möglich zu begünstigen, werden die beiden Regierungen den Reisenden, ihrem Gepäck und den zu befördernden Gütern mit Bezug auf die Formalitäten der Zollbehandlung alle diejenigen Zollerleichterungen gewähren, welche die Zollgesetzgebung und die allgemeinen Verordnungen der beiden Staaten vorsehen, und zwar sowohl diejenigen, welche bereits bestehen, als auch die, welche künftighin irgendeiner andern Eisenbahn, welche die Grenzen des einen oder des andern Landes überschreitet, bewilligt werden.

Güter und Gepäck, die mit Bestimmung nach andern als den Grenzstationen von dem einen in das andere der beiden Länder transportiert werden, können bis an ihren Bestimmungsort gehen, ohne einer Visitation in den Grenzzollbüros zu unterliegen, vorausgesetzt, dass am Bestimmungsort ein Zollbüro sich befindet, dass dabei den allgemeinen Gesetzen und Reglementen genügt werde, und sofern in gewissen Fällen nach diesen Gesetzen und Verordnungen die Zollrevision nicht anderswo für nötig erachtet wird.

Die beiden Regierungen gestatten sich gegenseitig, durch ihre Zollangestellten, die zwischen den Grenzstationen verkehrenden Züge begleiten zu lassen.

Art. 11

Die Eisenbahn von Genf nach Annemasse wird als offene internationale Strasse für die Einfuhr und die Ausfuhr der beiden Länder sowie für den Transit der nicht verbotenen Güter und für den Reisendenverkehr betrachtet, und zwar, was die im Fahrtenplan vorgesehenen Züge anbetrifft, sowohl bei Tag als bei Nacht und ohne Unterschied der Werk- und Feiertage.

Art. 12

Die Gesellschaften oder Verwaltungen, welche den Betrieb der Eisenbahn besorgen, haben mit Rücksicht auf den Postdienst zwischen und auf den Grenzstationen die nachbezeichneten Verpflichtungen zu übernehmen:

1.
mit jedem Personenzug die Postwagen der beiden Regierungen, mit dem dazugehörenden dienstlichen Material, den Briefen und den mit dem Dienste beauftragten Angestellten unentgeltlich zu transportieren;
2.
ebenso die Postfelleisen und die dieselben begleitenden Kondukteure in einer oder zwei Abteilungen eines gewöhnlichen Wagens II. Klasse, wenn die beiden Regierungen von dem ihnen in der vorstehenden Ziffer eingeräumten Recht keinen Gebrauch machen;
3.
den Angestellten der Postverwaltung den freien Zutritt zu den Wagen, welche zum Postdienst bestimmt sind, und das Recht zu gewähren, die Briefe und die Pakete aus den Wagen zu nehmen und wieder in dieselben zurückzubringen;
4.
der Postverwaltung der beiden Staaten in den Stationen, welche zu diesem Zwecke bezeichnet werden, den nötigen Platz anzuweisen, auf welchem die für den Postdienst erforderlichen Gebäude oder Schuppen hergestellt werden können und wofür der Mietzins nach gütlichem Übereinkommen oder durch Entscheid von Sachverständigen bestimmt werden soll;
5.
im Eisenbahnbetrieb und im Briefpostdienst soweit als tunlich die Übereinstimmung herzustellen, welche von den beiden Regierungen für nötig erachtet wird, um einen möglichst regelmässigen und prompten Transport zu erzielen.

Die Postverwaltungen der beiden Länder werden sich untereinander verständigen hinsichtlich des Gebrauchs der Eisenbahn für den Postdienst zwischen den Grenzstationen.

Art. 13

Die beiden Regierungen gestatten, dass für den Bahndienst elektro-magnetische Telegrafen erstellt werden.

Die beiden Regierungen können ebenfalls, jede auf ihrem Gebiete, auf ihre Kosten längs der Eisenbahn elektro-magnetische Telegrafen erstellen für den internationalen und öffentlichen Dienst.

Die französische und die schweizerische Verwaltung sind zum Gratistransport des für den Dienst reisenden Personals und des zum Bau, dem Unterhalt und der Überwachung ihrer der Bahn entlang zu erstellenden Linien nötigen Materials zwischen den beiden der Grenze zunächst befindlichen Stationen berechtigt.

Art. 14

Die gegenwärtige Übereinkunft soll ratifiziert und die Ratifikationen sollen in Paris innerhalb eines Jahres oder, wenn möglich, früher noch ausgewechselt werden.

Zu Urkund dessen haben die beidseitigen Bevollmächtigten die gegenwärtige Übereinkunft unterzeichnet und derselben ihre Siegel beigedrückt.

So geschehen in Paris, den 14. Juni 1881.

Kern Ch. Jagerschmidt


BS 13 234; BBl 1882 I 738


1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Ziff. 2 des BB vom 27. April 1882 (AS 6 513)


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0.742.140.334.93

Traduzione1

Convenzione tra la Svizzera e la Francia per la congiunzione della ferrovia Ginevra–Annemasse colla rete ferroviaria della Savoia presso Annemasse

Conchiusa il 14 giugno 1881
Approvata dall’Assemblea federale il 27 aprile 18822
Ratificazioni scambiate il 12 giugno 1882

Il Consiglio federale della Confederazione Svizzera e il Presidente della Repubblica Francese,

nel comune desiderio di procurare ai cittadini de’ due paesi nuove facilitazioni di comunicazione, hanno risolto di conchiudere una convenzione per la costruzione di una linea ferrata che congiunga direttamente Ginevra ad Annemasse, ed hanno perciò nominato a loro plenipotenziari:

(Seguono i nomi dei plenipotenziari)

i quali, dopo essersi comunicati i loro pieni poteri, trovati in buona e debita forma, sonosi concertati nelle disposizioni seguenti:

Art. 1

Il Governo della Repubblica Francese si obbliga ad assicurare l’esecuzione di una ferrovia da Annemasse al confine svizzero nella direzione di Ginevra.

E il Governo federale svizzero si obbliga dal canto suo, nei limiti della concessione da lui data alla Repubblica e Cantone di Ginevra, ad assicurare l’esecuzione di una ferrovia da Ginevra al confine francese nella direzione di Annemasse.

I lavori saranno su ambo i territori condotti in guisa che la linea possa essere aperta all’esercizio al più tardi nel termine fissato dalla concessione Annemasse–Ginevra.

Art. 2

La congiunzione delle due sezioni francese e svizzera al confine sarà effettuata secondo i piani e i profili uniti al processo verbale della conferenza tenuta a Ginevra il 26 giugno 1880, i quali in una col detto verbale sono approvati dalle alte Parti contraenti.

Art. 3

Ciascuno dei due Governi stabilirà e approverà, sul suo territorio, i progetti della costruzione dei due tronchi della via ferrata di che si tratta.

La larghezza della via tra gli orli interni delle guide sarà in ambo i paesi di metri 1,44 almeno e di 1,45 al più.

Gli zaffi delle locomotive e dei vagoni saranno stabiliti in modo che vi sia concordanza colle dimensioni adottate sulle ferrovie in servizio nei due paesi1.

L’acquisto dei terreni sarà per doppio binario e le opere d’arte e i lavori di terra saranno fatti per un binario solo, non dovendo il secondo binario essere messo se non qualora il bisogno dell’esercizio ne lo richiegga.

Se sarà posto il secondo binario, la larghezza dello spazio intermedio sarà di 2 metri tra gli orli esterni delle guide.

Le curve in linea aperta non potranno avere meno di 300 metri di raggio, e le declività non saranno più di 0,020 per metro.


1 La Svizzera e la Francia hanno aderito alla «Unità tecnica delle ferrovie» (RS 742.141.3).

Art. 4

I due Governi cercheranno di render possibile che la sezione compresa tra le stazioni confinarie delle due linee francese e svizzera, e situata parte sul territorio francese e parte sullo svizzero, sia esercitata da una sola compagnia o amministrazione.

Essi permetteranno che le compagnie o amministrazioni incaricate dell’esercizio delle linee sui due territori si intendano in proposito. In caso di relativo accordo, il quale sarà sottoposto all’approvazione delle alte Parti contraenti, i due Governi si riservano di intendersi ulteriormente per via di corrispondenza rispetto a questo servizio.

Art. 5

L’amministrazione a cui sarà affidato l’esercizio comune delle parti francese e svizzera della ferrovia sarà tenuta a designare, sì in Francia che in Svizzera, un agente speciale e un domicilio d’elezione a cui dirigere gli ordini, le comunicazioni e le requisizioni da farsi a questa amministrazione dai Governi e dalle autorità competenti.

Questa elezione di domicilio avrà per conseguenza la competenza giudiziaria. Le istanze civili contro la compagnia che tiene l’esercizio comune, riguardo ai fatti accaduti sulla porzione di territorio dell’uno dei due paesi compresa fra le stazioni confinarie, potranno essere portate al foro del domicilio eletto in questo paese.

Art. 6

I due Governi si prendono l’impegno di far sì che i regolamenti di polizia per questa linea siano stabiliti per quanto è possibile sui medesimi principi, e che l’esercizio sia organizzato colla maggior possibile uniformità.

Tra le stazioni di congiunzione non potranno essere impiegati individui stati legalmente condannati per crimini o delitti di diritto comune e per contravvenzioni alle leggi o ai regolamenti daziari.

Del resto, non si deroga per nulla ai diritti di sovranità spettanti a ciascuno degli Stati sulla parte della ferrovia situata sul suo territorio.

Art. 7

I due Governi si intenderanno per fare che nelle stazioni, dove, sia in Francia che in Svizzera, questa linea sarà collegata con quelle già esistenti nei due paesi, vi sia tutta la possibile corrispondenza tra le partenze e gli arrivi dei treni più diretti. Essi riservansi di determinare il minimum dei treni di trasporto dei viaggiatori, il qual minimum non potrà in nessun caso essere meno di tre al giorno in ogni direzione.

Art. 8

Su tutta la tratta della linea non sarà fatta differenza tra gli abitanti dei due Stati per il modo e il prezzo di trasporto e il tempo della spedizione. I viaggiatori e le robe che passano dall’uno all’altro dei due Stati, non saranno, nello Stato dove entrano, trattati meno favorevolmente dei viaggiatori e delle merci che circolano nell’interno dei due paesi.

Art. 9

I due Governi sono mutuamente intesi che le formalità da adempirsi, al caso, per la verificazione dei passaporti e per la polizia relativa ai viaggiatori, saranno regolate nel modo più favorevole consentito dalla legislazione di ciascuno dei due Stati.

Art. 10

Per favorire più che sia possibile l’esercizio della ferrovia, i due Governi accorderanno ai viaggiatori, ai loro bagagli e alle merci trasportate, in fatto di formalità daziarie, tutte le facilità compatibili colle leggi sui dazi e coi regolamenti generali dei due Stati, e specialmente quelle che sono già o saranno ulteriormente accordate su ogni altra ferrovia attraversante il confine dell’uno dei due Stati.

Le merci e i bagagli trasportati dall’uno all’altro de’ due paesi, a destinazione di stazioni che non sono quelle poste al confine, saranno ammessi a passar oltre sino al luogo di loro destinazione senza essere sottoposti alle visite di dazio negli uffici di confine, purché a questo luogo di destinazione sia stabilito un officio di dazio, sicché sia soddisfatto alle leggi e regolamenti generali, e in quanto che in certi casi, giusta queste leggi e regolamenti, non sia giudicata necessaria altrove la visita.

I due Governi si conferiscono rispettivamente il diritto di fare scortare dai loro impiegati del dazio i convogli circolanti tra le stazioni di confine dei due paesi.

Art. 11

La ferrovia da Ginevra ad Annemasse sarà considerata come internazionale, aperta per ambo i paesi all’importazione, all’esportazione e al transito delle merci non vietate, come pure al trasporto dei viaggiatori, sia di giorno che di notte, senza distinzione di giorni feriali o festivi, in quanto si tratta dei treni previsti nell’orario.

Art. 12

Le compagnie o amministrazioni che hanno l’esercizio della ferrovia, dovranno, pel servizio delle poste tra e nelle stazioni di confine, adempiere gli obblighi qui appresso indicati, cioè:

1.
con ogni treno per persone trasportare gratuitamente le vetture della posta dei due Governi, col loro materiale di servizio, le lettere e gli impiegati addetti al servizio;
2.
trasportare gratuitamente, ove i due Governi non facciano uso della facoltà detta nel paragrafo precedente, le valigie della posta e i conduttori che le accompagnano, in uno o due compartimenti di una vettura ordinaria di seconda classe;
3.
accordare agli impiegati dell’amministrazio ne postale il libero accesso alle vetture destinate al servizio della posta, lasciando loro la libertà di prendere e di rimettere le lettere e i pacchi;
4.
mettere a disposizione delle amministrazioni postali dei due Stati, nelle stazioni a ciò designate, uno spazio su cui poter erigere edifizi o tettoie necessarie pel servizio della posta, il cui prezzo dì locazione sarà fissato o con accordo bonale o a detta d’esperti;
5.
stabilire, per quanto potrà farsi, tra l’esercizio della ferrovia e il servizio del trasporto delle lettere, quella conformità che sarà dai due Governi giudicata necessaria per ottenere un trasporto il più regolare e il più pronto possibile.

Le amministrazioni delle poste dei due Stati si intenderanno fra loro in quanto al profittare della ferrovia per il servizio postale tra le stazioni di confine.

Art. 13

I due Governi annuiscono allo stabilimento di telegrafi elettro—magnetici pel servizio della ferrovia.

Potranno parimente essere stabiliti lungo la linea ferrata a cura dei due Governi, ciascuno sul suo territorio, telegrafi elettro-magnetici per il servizio internazionale e pubblico.

Le amministrazioni francese e svizzera avranno diritto al trasporto gratuito del personale viaggiante per il servizio e del materiale necessario per lo stabilimento, la manutenzione e la sorveglianza delle linee stabilite da ciascuna di esse lunghesso la ferrovia, tra le due stazioni più vicine al confine.

Art. 14

La presente Convenzione sarà ratificata, e lo scambio delle ratifiche seguirà a Parigi nel termine di un anno, o più presto, se si potrà.

In fede di che, i plenipotenziari rispettivi hanno firmato la presente Convenzione e l’hanno munita dei loro sigilli.

Fatto a Parigi, il 14 giugno 1881.

Kern Ch. Jagerschmidt


CS 13 235; FF 1882 I 738 ediz. ted. 696 ediz. franc.


1 Il testo originale francese è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente Raccolta.2 Art. 1 n. 2 del DF del 27 apr. 1882 (RU 6 513).


Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
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