Index

0.142.113.361

Übersetung aus dem französischen und englischen Originaltext1

Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Nordamerika

Abgeschlossen am 25. November 1850
Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 1850/21. Juli 18552
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 8. November 1855
In Kraft getreten am 8. November 1855

(Stand am 29. März 1901)

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Vereinigten Staaten von Nordamerika,

gleich sehr von dem Wunsche beseelt, sowohl die Bande der Freundschaft, welche glücklicherweise zwischen den beiden Republiken bestehen, zu erhalten und immer enger zu knüpfen, als auch durch alle ihnen zu Gebote stehenden Mittel die Handelsbeziehungen ihrer respektiven Bürger zu vermehren, haben sich gegenseiteig entschlossen, einen allgemeinen Vertrag der Freundschaft, der gegenseitigen Niederlassung, des Handels und der Auslieferung der Verbrecher abzuschliessen.

Zu diesem Zwecke haben sie zu ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

welche, nach Auswechslung ihrer gegenseitigen Vollmachten, über folgende Artikel übereingekommen sind:

Art. I1

Die Bürger der Vereinigten Staaten Amerikas und die Bürger der Schweiz werden in beiden Ländern auf dem Fusse gegenseitiger Gleichheit zugelassen und behandelt, sobald diese Zulassung und diese Behandlung nicht verfassungsmässigen oder gesetzlichen Bestimmungen sowohl der beiden Konfederationen als der einzelnen Staaten und Kantone der kontrahierenden Teile im Widerspruch steht. Die Bürger der Vereinigten Staaten und die Schweizer Bürger sowie die Glieder ihrer Familien können, vorausgesetzt, dass sie sich den vorgenannten verfassungsmässigen und gesetzlichen Bestimmungen unterziehen, und dass sie den Gesetzen, Reglementen und Übungen des Landes, wo sie wohnen, gehorchen, jene in den Kantonen der Eidgenossenschaft, diese in den Staaten der amerikanischen Union gehen, kommen, sich vorübergehend aufhalten, einen festen Wohnsitz nehmen oder sich bleibend niederlassen, daselbst Eigentum (wie es im Art. V erklärt ist) erwerben, besitzen und veräussern, ihre Geschäfte führen, ihren Beruf, ihre Industrie und ihren Handel ausüben, Etablissemente haben, Warenmagazine halten, ihre Erzeugnisse und Handelswaren zusenden, dieselben im grossen oder einzelnen, sowohl selbst als durch beliebige Unterhändler oder andere Agenten verkaufen; sie haben freien Zutritt zu den Gerichtshöfen und können vor Gericht, in gleicher Weise wie ein Eingeborner, ihre Rechte, sei es in eigener Person, sei es durch die von ihnen nach Gutdünken gewählten Advokaten, Sachverwalter oder Agenten verfolgen. Man kann ihnen für ihren Wohnsitz oder ihre Niederlassung oder für die Ausübung ihrer obbenannten Rechte weder Geld- noch irgendeine andere Gebühr auferlegen, die beschwerlicher ist als für die Bürger des Landes, in welchem sie wohnen, noch irgendeine Bedingung, welcher diese nicht auch unterworfen wären.

Es sind jedoch unter den oben erwähnten Vorteilen nicht begriffen die Ausübung der politischen Rechte und die Teilnahme an den Gemeinde—, Korporations- und Stiftungsgütern, in welche die Bürger des einen Landes, niedergelassen in dem andern, nicht Mitglieder oder Miteigentümer aufgenommen worden sind.


1 AS V 221

Art. II

Die Bürger eines der beiden Staaten, welche in einem andern wohnen oder niedergelassen sind, sollen von dem persönlichen Militärdienste befreit, aber zur Kompensation zu Geld- oder materiellen Leistungen verpflichtet sein wie die von diesem Dienste befreiten Bürger des Landes, wo sie wohnen.1

Man kann von den Bürgern des einen Landes, welche in dem andern wohnen oder niedergelassen sind, keine Abgabe, sei es unter was immer für einem Namen, erheben, die höher wäre als diejenige, welcher Bürger des Landes, wo sie wohnen, unterworfen sind, noch irgendeiner Steuer, welche nicht auch von den letztern bezogen wird.2

Im Falle eines Krieges oder Enteignung zum öffentlichen Nutzen sollen die Bürger des einen Landes, die in dem andern wohnen oder niedergelassen sind, den Bürgern des Landes, wo sie wohnen, bezüglich des Schadenersatzes für die erlittenen Beschädigungen gleichgehalten werden.


1 Siehe auch den Vertrag vom 11. Nov. 1937 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die militärischen Pflichten gewisser Personen, die Doppelbürger sind (SR 0.141.133.6).
2 Siehe auch Art. XVIII des Abk. vom 24. Mai 1951 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen [AS 1951 892. AS 1999 1460 Art. 29 Ziff. 4] und das Abk. vom 9. Juli 1951 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbanfallsteuern (SR 0.672.933.62).

Art. III

Die Bürger eines der beiden Freistaaten, die in dem andern wohnen oder niedergelassen sind, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren wollen, oder wenn sie durch ein gerichtliches Urteil oder durch Polizeimassregeln oder infolge der Gesetze und Verordnungen über Sittenpolizei und Armenwesen zurückgewiesen werden, sollen zu jeder Zeit und unter allen Umständen, sie, ihre Weiber und ihre gesetzlichen Abkömmlinge in dem Lande, welchem sie ursprünglich angehören und wo sie ihre Rechte den Gesetzen gemäss behalten haben, aufgenommen werden.

Art. IV

Um ihr Eigenschaften als Bürger der Vereinigten Staaten Amerikas oder als Schweizer Bürger darzutun, müssen die Angehörigen der beiden kontrahierenden Teile Inhaber von Pässen oder andern Papieren in gehöriger Form sein, welche ihre eigene sowie die Landesangehörigkeit ihrer Familienglieder bezeugen, und die von einem diplomatischen oder Konsulatsagenten ihrer Nation, der in demjenigen Lande residiert, wo sie wohnen wollen, ausgestellt oder visiert sind.

Art. V1

Die Bürger der kontrahierenden Teile können frei über ihre persönlichen Güter, die in der Gerichtsbarkeit des andern liegen, verfügen, sei es durch Verkauf, Testament, Vergabung oder auf jede andere Weise, und ihre Erben durch Testament oder ab intestato, oder ihre Nachfolger auf irgendwelche Art, Bürger des andern Teils, erwerben oder erben diese genannten Güter, und sie können davon Besitz nehmen entweder selbst oder durch Bevollmächtigte; sie können darüber verfügen, wie sie wollen, ohne andere Gebühren dafür zu bezahlen als diejenigen, welche im gleichen Falle die Bewohner des Landes selbst, in welchem diese Güter liegen, unterworfen sind. In Abwesenheit des Erben oder der Erben, oder anderer Nachfolger, soll von den Behörden die gleiche Sorge für die Erhaltung der genannten Güter getragen werden, wie wenn es um die Erhaltung der Güter eines Eingeborenen des gleichen Landes handelte, und dieses auf solange, bis der gesetzliche Eigentümer der Güter die geeigneten Massregeln zu deren Anhandnahme hat ergreifen können.

Die vorstehenden Verfügungen sollen auch vollständig ihre Anwendung auf Grundbesitz finden, der in Staaten der amerikanischen Union oder in Kantonen der Schweiz liegt, in welchen die Fremden zum Naturalbesitz oder zur Erbschaft von Grundeigentum zugelassen werden.

Wenn aber unbewegliches Eigentum, das auf dem Gebiet des einen der kontrahierenden Teile liegt, einem Bürger des andern Teiles zufiele, der wegen seiner Eigenschaft als Fremder zum Naturalbesitz dieses Grundeigentums in dem Staate oder Kanton, in welchem es liegt, nicht zugelassen würde, so wäre diesem Erben oder Nachfolger, wer er auch sei, eine solche Frist, wie die Gesetze des Staates oder des Kantons sie erlauben, gestattet, um dieses Eigentum zu verkaufen; den Ertrag soll er stets ohne Anstand beziehen und aus dem Land ziehen dürfen, ohne der Regierung eine andere Gebühr zu bezahlen, als diejenige, welche in einem ähnlichen Falle ein Einwohner des Landes, in welchem das Grundstück liegt, schuldig wäre.


1 AS V 224 227

Art. VI1

Die Streitigkeiten, welche unter den Ansprechern einer Erbschaft über die Frage entstehen können, welchem die Güter zufallen sollen, werden durch die Gerichte und nach den Gesetzen des Landes beurteilt, in welchem das Eigentum liegt.


1 AS V 226

Art. VII1

Die kontrahierenden Teile räumen sich gegenseitig das Recht ein, in den grossen Städten und wichtigen Handelsplätzen ihrer respektiven Staaten von ihnen ernannte Konsuln und Vizekonsuln zu haben, welche sich in der Ausübung ihrer Pflichten der gleichen Vorrechte und Befugnisse erfreuen sollen wie diejenigen der am meisten begünstigten Nationen. Aber bevor ein Konsul oder Vizekonsul in dieser Eigenschaft handeln kann, muss er von der Regierung, bei welcher er beglaubigt ist, in der üblichen Form anerkannt worden sein.

Für ihre Privat- und Handelsangelegenheiten sollen die Konsuln und Vizekonsuln den gleichen Gesetzen und Gebräuchen unterworfen sein, wie Privatpersonen, die Bürger des Ortes sind, wo sie residieren.

Es ist dabei verstanden, dass im Falle von Gesetzesverletzungen durch einen Konsul oder Vizekonsul, die Regierung, bei welcher er beglaubigt ist, demselben je nach Umständen das Exequatur entziehen, ihn aus dem Lande verweisen, oder nach den Gesetzen bestrafen lassen kann; jedoch soll sie der andern Regierung die Gründe ihres Verfahrens anzeigen.

Die Archive und Papiere, welche dem Konsulate angehören, sollen als unverletzbar geachtet werden, und weder eine Magistratsperson noch irgendein anderer Beamter kann sie unter keinerlei Vorwand durchsuchen, mit Beschlag belegen oder sich auf irgendeine Art denselben einmischen.


1 Siehe auch das Wiener Übereink. vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (SR 0.191.02).

Art. VIII–XII1

1 Aufgehoben seit 24. März 1900 (AS 17 212).

Art. XIII–XVII1

1 Aufgehoben durch Art. XIV des Auslieferungsvertrages vom 14. Mai 1900 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika, mit Wirkung seit 29. März 1901 (BS 12 267).

Art. XVIII

Die gegenwärtige Übereinkunft ist für den Zeitraum von zehn Jahren, von dem Tage der Auswechslung der Ratifikationen an gerechnet, abgeschlossen; und wenn ein Jahr vor Verfluss dieses Zeitraumes keiner der kontrahierenden Teile durch eine amtliche Mitteilung dem andern erklärt hat, die Wirksamkeit dieser Übereinkunft einzustellen, so soll ihre Verbindlichkeit zwölf Monate länger fortdauern, und so weiter von Jahr zu Jahr, bis zum Erlöschen derjenigen zwölf Monate, welche einer solchen Verzichterklärung nachfolgen, welches aus immerhin der Zeitpunkt gewesen sein mag, in welchem die amtliche Mitteilung stattgefunden hat.

Art. XIX1

Diese Übereinkunft soll beidseitig der Genehmigung und Ratifikation der respektiven kompetenten Behörden beider kontrahierenden Teile unterworfen werden, und die Ratifikationen sollen in Washington ausgewechselt werden, sobald die Umstände es erlauben.

Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten, unter Vorbehalt der angeführten Ratifikationen, die vorstehenden Artikel in französischer und englischer Sprache unterzeichnet und ihre Siegel beigedruckt.

So geschehen in vierfacher Ausfertigung zu Bern, den fünfundzwanzigsten Tag im November im Jahre des Heils eintausendachthundertundfünfzig.

H. Druey

F. Frey-Herosée

A. Dudley-Mann


1 AS V 226


AS V 201 und BS 11 773; BBl 1850 III 727, 1855 II 39


1 Übersetzung des französischen Originaltexts.2 Nach Genehmigung des Vertrages durch die Bundesversammlung am 17. Dez. 1850 (in der AS nicht veröffentlichter BB) nahm der Senat der Vereinigten Staaten Änderungen an den Art. I, V, VI und XIX vor. Diese Änderungen, welche die Bundesversammlung am 21. Juli 1855 genehmigte (AS V 200), sind im Text der betreffenden Artikel hiernach berücksichtigt.


Index

0.142.113.361

Texte original

Traité conclu entre la Confédération suisse et les Etats—Unis de l’Amérique du Nord

Conclu le 25 novembre 1850
Approuvé par l’Assemblée fédérale les 17 décembre 1850/21 juillet 18551
Instruments de ratification échangés le 8 novembre 1855
Entré en vigueur le 8 novembre 1855

(Etat le 29 mars 1901)

La Confédération suisse et les Etats—Unis d’Amérique,

Egalement animés du désir de maintenir et de resserrer de plus en plus les liens d’amitié qui existent si heureusement entre les deux Républiques, ainsi que d’accroître, par tous les moyens à leur disposition, les relations commerciales de leurs citoyens respectifs, ont de part et d’autre résolu de conclure un Traité général d’Amitié, d’Etablissements réciproques, de Commerce et d’Extradition des criminels.

A cet effet, ils ont nommé pour leurs Plénipotentiaires, savoir:

(Suivent les noms des plénipotentiaires)

lesquels, après s’être communiqué leurs pleins pouvoirs respectifs, sont convenus des articles suivants:

Art. I1

Les citoyens des Etats—Unis d’Amérique et les citoyens de la Suisse sont admis et traités sur un pied d’égalité réciproque dans les deux pays, lorsque cette admission et ce traitement n’auront rien de contraire aux dispositions constitutionnelles ou légales, tant fédérales que des Etats et des Cantons des parties contractantes. Les citoyens des Etats—Unis et les citoyens de la Suisse, ainsi que les membres de leurs familles, pourvu qu’ils se conforment aux dispositions constitutionnelles et légales ci—dessus mentionnées et qu’ils obéissent aux lois, règlements et usages du pays où ils résideront, pourront aller, venir, séjourner temporairement, prendre un domicile fixe ou s’établir d’une manière permanente, les premiers dans les Cantons de la Confédération suisse, les Suisses dans les Etats de l’Union américaine, y acquérir, posséder et aliéner des propriétés (ainsi qu’il est expliqué à l’art.V); y gérer leurs affaires, y exercer leur profession, leur industrie et leur commerce, y avoir des établissements, y tenir des magasins, y consigner leurs produits et leurs marchandises, les vendre en gros ou en détail, tant par eux—mêmes que par tels courtiers ou autres agents qu’ils jugeront convenable; ils auront libre accès devant les tribunaux et pourront faire valoir leurs droits en justice à l’instar des nationaux, soit par euxmêmes, soit par tels avocats, avoués ou autres agents qu’ils jugeront convenable de choisir. On ne pourra leur imposer pour la résidence ou l’établissement ou pour l’exercice des droits mentionnés plus haut, aucune condition pécuniaire ou autre plus onéreuse qu’aux citoyens du pays dans lequel ils résident, ni aucune condition à laquelle ceux—ci ne seraient pas tenus.

Ne sont cependant pas compris dans les avantages mentionnés ci—dessus, l’exercice des droits politiques et la participation aux biens des communes, des corporations ou des fondations dans lesquelles les citoyens de l’un des pays établis dans l’autre, n’auraient pas été reçus membres ou à titre de copropriétaires.


1 (RO V 207)

Art. II

Les citoyens de l’un des deux pays résidant ou établis dans l’autre seront affranchis du service militaire personnel, mais ils seront tenus aux prestations pécuniaires ou matérielles imposées, par compensation, aux citoyens du pays où ils résident, libérés de ce service.1

On ne pourra exiger des citoyens de l’un des deux pays résidant ou établis dans l’autre, aucun impôt, à quelque titre que ce soit, plus élevé que ceux auxquels sont soumis les citoyens du pays dans lequel ils résident, non plus qu’aucune contribution quelconque qui ne serait pas exigée de ces derniers.2

En cas de guerre ou d’expropriation pour cause d’utilité publique, les citoyens de l’un des deux pays résidant ou établis dans l’autre seront assimilés aux citoyens du pays où ils résident, en ce qui concerne les indemnités pour les dommages qu’ils auront éprouvés.


1 Voir en outre la conv. du 11 nov. 1937 entre la Suisse et les Etats—Unis d’Amérique relative aux obligations militaires de certains doubles nationaux (RS 0.141.133.6).
2 Voir en outre l’art. XVIII de la conv. du 24 mai 1951 entre la Confédération suisse et les Etats—Unis d’Amérique en vue d’éviter les doubles impositions dans le domaine des impôts sur le revenu [RO 1951 895. RO 1999 1460 art. 29 ch. 4] et la conv. du 9 juillet 1951 en vue d’éviter les doubles impositions dans le domaine des impôts sur la masse successorale et sur les parts héréditaires (RS 0.672.933.62).

Art. III

Les citoyens de l’une des deux Républiques résidant ou établis dans l’autre, qui voudront retourner dans leur pays, ou qui y seront renvoyés par sentence du juge, par mesure de police ou d’après les lois et règlements sur les moeurs et la mendicité, seront reçus, en tout temps et en toute circonstance, eux, leurs femmes et leurs descendants légitimes, dans le pays dont ils sont originaires et où ils auront conservé leurs droits conformément aux lois.

Art. IV

Afin de constater leur qualité de citoyens des Etats—Unis d’Amérique ou de citoyens suisses, les ressortissants des deux pays contractants devront être porteurs de passeports, ou d’autres papiers en due forme, attestant leur nationalité, ainsi que celle des membres de leur famille, et délivrés ou visés par un agent diplomatique ou consulaire de leur nation, résidant dans celui des deux pays où ils veulent habiter.

Art. V1

Les citoyens de chacune des parties contractantes pourront librement disposer de leurs biens personnels sis dans la juridiction de l’autre soit par vente, testament, donation ou de toute autre manière, et leurs héritiers testamentaires ou ab intestat ou leurs successeurs quelconques, citoyens de l’autre partie, acquerront ces dits biens ou en hériteront et ils pourront en prendre possession eux-mêmes ou par fondés de pouvoirs, ils pourront en disposer comme ils l’entendront, n’ayant à payer d’autres droits que ceux auxquels sont soumis en pareils cas les habitants même du pays dans lequel ces biens sont situés. En l’absence de l’héritier ou des héritiers ou des autres successeurs, l’autorité prendra, pour la conservation desdits biens, les mêmes soins que s’il s’agissait de la conservation des biens d’un natif du même pays et cela jusqu’à ce que le propriétaire légal des biens ait pu prendre les mesures convenables pour les recueillir.

Les dispositions ci—dessus s’appliqueront en plein aux propriétés immobilières sises dans les Etats de l’Union américaine ou dans les Cantons de la Confédération suisse dans lesquels les étrangers sont admis à la possession en nature ou à l’héritage de propriétés foncières.

Mais si des propriétés immobilières sises sur le territoire de l’une des parties, venaient à échoir à un citoyen de l’autre partie, qui, à cause de sa qualité d’étranger, ne serait pas admis à la possession en nature de ces propriétés, dans l’Etat ou dans le Canton dans lequel elles sont situées, il serait accordé à cet héritier ou successeur quelconque tel terme que les lois de l’Etat ou du Canton le permettent pour vendre ces propriétés; il pourra toujours en retirer et exporter le produit sans difficulté et sans payer au Gouvernement aucun autre droit que celui qui, dans un cas analogue, serait dû par un habitant du pays dans lequel les propriétés foncières sont situées.


1 RO V 209 212

Art. VI1

Les contestations qui pourraient s’élever entre les prétendants à une succession, sur la question de savoir à qui les biens doivent appartenir, seront portées devant les tribunaux et jugées d’après les lois du pays dans lequel la propriété est située.


1 RO V 211

Art. VII1

Les parties contractantes s’accordent mutuellement le droit d’avoir, dans les grandes villes et les places de commerce importantes de leurs Etats respectifs, des Consuls et des Vice—Consuls, nommés par elles, qui jouiront, dans l’exercice de leurs fonctions, des mêmes privilèges et des mêmes pouvoirs que ceux des nations les plus favorisées. Mais avant qu’un Consul ou un Vice-Consul puisse agir en cette qualité, il devra avoir été reconnu, dans la forme ordinaire, par le Gouvernement auprès duquel il est accrédité.

Pour leurs affaires privées et commerciales, les Consuls et Vice—Consuls seront soumis aux mêmes lois et aux mêmes usages que les particuliers, citoyens de l’endroit où ils résident.

Il est entendu qu’en cas d’infraction aux lois, par un Consul ou un Vice-Consul, le Gouvernement auprès duquel il est accrédité, pourra, suivant les circonstances, lui retirer l’exequatur, le renvoyer du pays, ou le faire punir conformément aux lois, en faisant savoir à l’autre Gouvernement les raisons qui l’ont déterminé.

Les archives et les papiers appartenant aux Consulats seront inviolablement respectés et aucun magistrat, ni aucun autre fonctionnaire ne pourra, sous quelque prétexte que ce soit, les visiter, les saisir ou s’y immiscer d’une manière quelconque.


1 Voir aussi la conv. de Vienne du 24 avril 1963 sur les relations consulaires (RS 0.191.02).

Art. VIII à XII1

1 Abrogés dès le 24 mars 1900 (RO 17 175).

Art. XIII à XVII1

1 Abrogés par l’art. XIV du tr. d’extradition du 14 mai 1900 entre la Suisse et les Etats-Unis d’Amérique, avec effet au 29 mars 1901 (RS 12 112).

Art. XVIII

La présente convention est conclue pour dix ans, à dater du jour de l’échange des ratifications. Elle continuera d’être obligatoire pendant douze mois, si un an avant l’expiration du premier terme, aucune des parties contractantes n’a déclaré à l’autre, par une notification officielle, qu’elle renonce au traité, et ainsi de suite d’année en année, jusqu’à l’expiration des douze mois qui suivront une pareille déclaration de renonciation, quelle que soit l’époque à laquelle elle aura été notifiée.

Art. XIX1

Cette convention sera soumise, de part et d’autre, à l’approbation et à la ratification des autorités compétentes respectives de chacune des parties contractantes; et les ratifications en seront échangées à Washington, aussitôt que les circonstances le permettront.

En foi de quoi, les Plénipotentiaires respectifs ont, sous réserve des ratifications qui viennent d’être mentionnées, signé les articles ci—dessus, dans les langues anglaise et française et y ont apposé leurs sceaux.

Ainsi fait par quadruplicata, à Berne, ce vingt—cinq novembre de l’an de grâce mil huit cent cinquante.

H. Druey

F. Frey-Herosée

A. Dudley-Mann


1 RO V 212


RO V 189 et RS 11 602; FF 1850 111 621, 1855 II 35


1 Après l’approbation du traité par l’Ass. féd. le 17 déc. 1850 (AF non publié au RO), le Sénat des Etats—Unis a modifié les art. I, V, VI et XIX. Dans les textes desdits articles, il est tenu compte de ces modifications que l’Ass. féd. a approuvées le 21 juillet 1855 (RO V 188).


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