1 Filing a mediation request with an ombudsman does not rule out civil action and does not prevent such from being initiated.
2 After bringing proceedings before an ombudsman, the plaintiff may unilaterally waive conciliation proceedings under the Civil Procedure Code46.
3 The ombudsman shall terminate proceedings once a conciliation authority, a court, a court of arbitration or an administrative authority begins dealing with the case.
1 Die Einreichung eines Vermittlungsgesuchs bei einer Ombudsstelle schliesst eine Zivilklage nicht aus und verhindert eine solche nicht.
2 Nach Durchführung eines Verfahrens vor einer Ombudsstelle kann die klagende Partei einseitig auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens nach der Zivilprozessordnung46 verzichten.
3 Die Ombudsstelle beendet das Verfahren, sobald eine Schlichtungsbehörde, ein Gericht, ein Schiedsgericht oder eine Verwaltungsbehörde mit der Sache befasst ist.
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Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.