1 Patent attorneys registered in the Patent Attorney Register and other experts with proven knowledge in the subject areas to be examined (Art. 7), such as lecturers in higher education, attorneys and judges, shall be appointed by the Examination Committee as examiners.
2 Examiners may not simultaneously be members of the Examination Committee.
3 Examiners are appointed for a period of two years. They may be reappointed.
1 Die Prüfungskommission ernennt als Examinatorinnen und Examinatoren im Patentanwaltsregister eingetragene Patentanwältinnen und Patentanwälte und andere Fachleute mit ausgewiesenen Kenntnissen in den zu prüfenden Fachbereichen (Art. 7) wie Hochschuldozentinnen und ‑dozenten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder Richterinnen und Richter.
2 Examinatorinnen und Examinatoren dürfen nicht gleichzeitig Mitglied der Prüfungskommission sein.
3 Examinatorinnen und Examinatoren werden für zwei Jahre ernannt. Sie können wiederernannt werden.
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