291 Federal Act on Private International Law (PILA)

291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG)

Art. 133

1 If the tortfeasor and the injured party have their habitual residence in the same state, claims in tort are governed by the law of that state.

2 If the tortfeasor and the injured party do not have their habitual residence in the same state, these claims are governed by the law of the state in which the tort was committed. However, if the result occurred in another state, the law of that state applies if the tortfeasor should have foreseen that the result would occur there.

3 Notwithstanding the preceding paragraphs, if a tort violates a legal relationship existing between the tortfeasor and the injured party, claims based on that tort are governed by the law applicable to such legal relationship.

Art. 133

1 Haben Schädiger und Geschädigter ihren gewöhnlichen Aufenthalt im gleichen Staat, so unterstehen Ansprüche aus unerlaubter Handlung dem Recht dieses Staates.

2 Haben Schädiger und Geschädigter ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im gleichen Staat, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die unerlaubte Handlung begangen worden ist. Tritt der Erfolg nicht in dem Staat ein, in dem die unerlaubte Handlung begangen worden ist, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Erfolg eintritt, wenn der Schädiger mit dem Eintritt des Erfolges in diesem Staat rechnen musste.

3 Wird durch eine unerlaubte Handlung ein zwischen Schädiger und Geschädigtem bestehendes Rechtsverhältnis verletzt, so unterstehen Ansprüche aus unerlaubter Handlung, ungeachtet der Absätze 1 und 2, dem Recht, dem das vorbestehende Rechtsverhältnis unterstellt ist.

 

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