1 The cantons may carry out pilot projects with the consent of the Federal Council.
2 The Federal Council may delegate competence for the approval of such projects to the Federal Office of Justice.
1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
2 Er stellt für Gerichtsurkunden und Parteieingaben Formulare zur Verfügung. Die Formulare für die Parteieingaben sind so zu gestalten, dass sie auch von einer rechtsunkundigen Partei ausgefüllt werden können.
3 Er kann den Erlass administrativer und technischer Vorschriften dem Bundesamt für Justiz übertragen.
This document is not an official publication. Only the publication of the Federal Chancellery is legally binding.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.